Swiss Federal Assembly Parliamentary Questions and Answers

7. Juni 1993 N 1019 Fragestunde

#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Ein grosserTeil unserer Bevölkerung kann dies nicht akzeptie-

ren, handelt es sich hier doch um eine klare Missachtung des

Volkswillens resp. des Uno-Beitritts-Neins. Wie kann dies der

Montag, 7. Juni 1993, Nachmittag

Bundesrat verantworten?

Lundi 7 juin 1993, après-midi

14.30h Texte de la question du 7 juin 1993

Récemment, des exercices auxquels 35 officiers de l'ONU de

Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 8 pays - dont 16 Suisses - prirent part, ont eu lieu dans le can-

ton de Thurgovie. Les participants ont été préparés à leur futur

engagement durant un cours d'instruction de trois semaines.

Une grande partie de notre population ne saurait accepter

cette action qui est en contradiction flagrante avec le refus de

Präsident: Am vergangenen Abstimmungswochenende sind notre peuple d'accepter l'adhésion à l'ONU. Comment le

Volk und Stände einmal mehr den Abstimmungsempfehlun- Conseil fédéral justifie-t-il la mesure qu'il a prise ?

gen von Parlament und Bundesrat gefolgt Wir dürfen uns über

das Abstimmungsresultat freuen, das viel deutlicher ausgefal- Bundesrat Villiger: Ich möchte zuerst die Worte Ihres Präsi-

len ist, als dies gewisse Meinungsumfragen vorausgesagt ha- denten verdanken.

ben. Nur ein nicht geführter Kampf ist von vornherein verloren! Wir kommen wieder zu den Tagesproblemen der Schweizer

Dieses eindeutige Abstimmungsergebnis ist all jenen zu ver- Armee zurück. Ich beantworte die Frage von Herrn Steine-

danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass unsere Armee mann wie folgt: Seit 1989 haben Offiziere der Schweizer Armee

mit modernen Mitteln ausgerüstet werden kann. Ein besonde- die Möglichkeit, sich im Rahmen internationaler Lehrgänge zu

rer Dank gebührt dem Vorsteher des Militärdepartementes, unbewaffneten Uno-Militärbeobachtern ausbilden zu lassen.

Herrn Bundesrat Kaspar Villiger. 1989 und 1990 konnten insgesamt 31 Schweizer Offiziere die

Das Schweizervolk hat sich einmal mehr für eine glaubwür- nordische Uno-Militärbeobachter-Schule in Niinisato (Finn-

dige Landesverteidigung ausgesprochen, auch wenn hohe fi- land) besuchen. Sie wissen alle auch, dass schweizerische

nanzielle Kosten dafür in Kauf genommen werden müssen. Es Militärbeobachter sowohl in Jugoslawien wie im Nahen Osten

hat bewiesen, dass es auch in einer politisch und wirtschaftlich im Einsatz sind.

1992 führte die Schweiz erstmals einen eigenen Uno-Militärbe-

schwierigen Zeit kluge und zukunftsgerichtete Entscheide fäl-

len kann. Es konnte einem Moratorium nicht zustimmen, das obachter-Kurs durch. Damit übte sie längst fälliges Gegen-

die Modernisierung unserer Luftwaffe auf Jahre hinausge- recht. Kurse im eigenen Land helfen aber auch, unser eigenes

schoben hätte. Mit der Verwerfung der Waffenplatz-lnitiative Wissen in Sachen Friedenssicherung weiter auszubauen und

hat das Schweizer Volk auch einer zeitgemässen Ausbildung bei erfahreneren Nationen entsprechend Anerkennung zu fin-

in der Armee zugestimmt. den. Deshalb hat die Schweiz auch dieses Jahr einen solchen

Gegenüber dem Ausland hat die Schweiz am vergangenen Uno-Militärbeobachter-Kurs mit internationaler Beteiligung

Wochenende ihren Willen bekräftigt, für die eigene Sicherheit durchgeführt Diese internationale Beteiligung ist eine Berei-

zu sorgen. Sie wird damit auch einen Beitrag zur Stabilität und cherung - auch für uns -, und wir beabsichtigen aufgrund der

zum Frieden in Europa leisten - und falls sich die Schweiz der- guten Erfahrungen, diesen Kurs auch 1994 zu wiederholen.

einst an der europäischen Integration beteiligt, wird sie nicht Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist, ist der Bundes-

mit leeren Händen dastehen. rat der Auffassung, dass sich unser Land an den internationa-

Mit dem Volksentscheid vom Wochenende ist auch der Weg len Massnahmen zur Friedenssicherung - natürlich im Rah-

frei für weitere militärpolitische Anliegen. Die Armeereform 95 men unserer Neutralität - beteiligen muss. Damit können wir

einen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten. Von dieser

muss jetzt konsequent weitergeführt werden. Dabei kann es

nicht nur um organisatorische und Rüstungsfragen gehen, Sicherheit hängt auch unsere Sicherheit massgeblich ab.

sondern auch um einen Bewusstseinsprozess und um eine Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Friedensförderung in

moderne Sicherheitspolitik. Auch wenn zahlreiche Stimmbür- den sicherheitspolitischen Auftrag der Armee aufgenommen.

Dieser wurde sowohl im Bericht 1990 zur Sicherheitspolitik, als

gerinnen und Stimmbürger den beiden Volksinitiativen zuge-

stimmt haben und regionale Unterschiede festgestellt werden auch im Armeeleitbild festgeschrieben und von Ihnen gutge-

müssen, geht die Schweiz aus dieser Abstimmung gestärkt heissen.

hervor. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren wiederholt nicht nur

finanziell, sondern auch personell an solchen friedenserhal-

tenden Aktionen der Uno beteiligt. Dieses Engagement ist im

Ausland äusserst positiv vermerkt worden, und wir haben den

Eindruck, dass es auch im eigenen Land grossen Rückhalt ge-

#ST# Fragestunde - Heure des questions funden hat.

Steinemann: Auch ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesrat Villi-

ger, zum Abstimmungsergebnis von gestern.

Aber nun zum Uno-Thema: 1986 haben Volk und Stände zu ei-

nem Engagement bei der Uno klar nein gesagt Das Volk ist

jetzt der Meinung, dass «die da oben» wieder machen, was sie

93.5073 wollen. Wird der Volkswille bei solchen Uebungen noch ge-

wahrt? Wir können uns mit diesem Thema übrigens noch am

Frage Steinemann nächsten Mittwoch auseinandersetzen.

Schweizer im Uno-Einsatz

Question Steinemann Bundesrat Villiger: Ich glaube auch, dass das eines der Pro-

Suisses au service de I'ONU bleme sein wird, die wir am nächsten Mittwoch hier bespre-

chen müssen. Ich kann allerdings kurz meine Meinung vor-

wegnehmen:

In der Tat haben bei der Abstimmung über den Uno-Beitritt

Fragen wie «Blauhelme» und «Teilnahme an Sanktionen» eine

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 wichtige Rolle gespielt. Man war damals der Meinung, das sei

Im Kanton Thurgau sind in letzter Zeit Uebungen mit 35 Uno- mit unserer Neutralität nicht vereinbar.

Offizieren aus 8 Nationen - darunter 16 Schweizer - durchge- In der Zwischenzeit hat sich die internationale Lage stark ver-

führt worden. Die Teilnehmer wurden in einer dreiwöchigen ändert. Es würde nicht verstanden, wenn sich ein Land wie die

Ausbildung «auf ihren späteren Einsatz» vorbereitet. Schweiz nicht beteiligen würde, wenn es z. B. darum geht, ei-

Heure des questions 1020 N 7 juin 1993

nen Brecher des Völkerrechts mit Sanktionen zur Raison zu nanzielle Entschädigung» in Form einer Ausbildungspau-

bringen. Wir haben den Eindruck, dass auch unsere Blaumüt- schale; es könnte auch eine andere Form gewählt werden.

zen-Aktionen in Namibia und in der Sahara vom Volk verstan- Die in der Presse verbreitete Meldung entspricht deshalb un-

den worden sind. Wir haben aber, nicht zuletzt um diesem Vor- serer Absicht. Vorderhand handelt es sich allerdings lediglich

wurf begegnen zu können, für die Blauhelmvorlage die Geset- um Pläne, ein Entscheid ist noch in keiner Weise gefallen, we-

zesform gewählt, weil wir der Meinung sind, dass hier notfalls der ob man das tun solle noch in welcher Höhe und wie es fi-

das Referendum sollte ergriffen werden können: Dann steht nanziert werden solle. Für den Bundesrat steht aber ausser

die demokratische Legitimation ganz einwandfrei fest; man Zweifel, dass in der heutigen Zeit zahlreiche junge Angehörige

kann nicht mehr sagen, man stütze sich auf etwas ab, über der Armee mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

was das Volk früher anders entschieden habe. Ich darf darauf hinweisen, dass es Leute gibt, die sagen, sie

Ich habe den Eindruck, dass das Schweizervolk die neuen in- verdienten wesentlich mehr, wenn sie stempeln gingen, als

ternationalen Gegebenheiten in sein Denken einbezieht; des- wenn sie Korporal würden oder noch weitermachten. Viele

halb würde ich sogar einem Referendum bei den Blauhelmen können es sich aus diesem Grund gar nicht leisten, sich militä-

zuversichtlich entgegensehen. Aber dies sind Fragen, die wir risch weiterausbilden zu lassen. Wir meinen deshalb, dass es

hiereingehend ausdiskutieren müssen. aus sozialen Gründen angemessen wäre, hier ein kleines Zei-

chen zu setzen. Aber der Bundesrat hat darüber noch keinen

Entscheid gefällt

Steinemann: Ich bin anderer Meinung, Herr Bundesrat, und

93.5075 frage Sie, ob Sie sich nicht auch einmal fragen sollten, ob die

veränderte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die wieder mehr Solda-

Frage Steinemann ten freiwillig zum Weitermachen animiert als früher, kein wichti-

Sonderzulagen für Weiterausbildung ger Aspekt ist Oder sind Sie sogar der Meinung - was ich nicht

in der Armee hoffe -, dass jene, die aufgrund von finanziellen Anreizen wei-

Question Steinemann termachen, besser qualifizierte Armeeangehörige sind?

Indemnités pour favoriser

l'avancement dans l'armée Bundesrat Villiger: Wir haben momentan keine grossen

Schwierigkeiten, Kandidaten zu finden - die Lage hat sich an-

scheinend doch gebessert-, aber man muss auch realisieren,

dass die militärische Weiterausbildung heute wahrscheinlich

grössere Opfer beinhaltet als früher. Es gibt vermehrt Firmen,

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 vor allem auch internationale, die weniger Verständnis haben,

Einer Meldung war zu entnehmen, dass Sonderzulagen von wenn Mitarbeiter weitermachen. Für die berufliche Karriere

5000 bis 10 000 Franken (etwa 50 Millionen pro Jahr) als Ani- wird das Weitermachen, wie gesagt, auch nicht mehr als be-

mation zur Weiterausbildung in der Armee aus dem «überspie- sonders attraktiv betrachtet Das ist der Grund, warum wir in

senen» EO-Fond (Erwerbsausgleichskasse) ausbezahlt wer- der Ausbildung etwas mehr leisten möchten.

den sollen. Wenn sich ein junger Mann in der Schweiz zur Verfügung

In der heutigen Wirtschaftslage und im Hinblick auf die vorge- stellt, in seinem Leben vielleicht tausend zusätzliche Dienst-

sehene Armeereform sollte es wirklich keine finanziellen Ani- tage zu leisten, dann leistet er freiwillig mehr für dieses Land

mierungen zum Weitermachen mehr brauchen. als jeder andere.

Die überzähligen EO-Gelder (heutiger Stand 2,9 Milliarden, Deshalb scheint mir doch die Frage legitim zu sein, ob er nicht

benötigt etwa 800 Millionen pro Jahr) könnten zum Beispiel in dieser Zeit etwas besser gehalten werden könnte als sozu-

mit einer Ueberweisung von 500 Millionen Franken pro Jahr sagen um Gottes Lohn. Es können echte finanzielle Probleme

der Arbeitslosenkasse beste Dienste leisten. entstehen, weil der eine vielleicht schon eine Familie hat, der

Glaubt der Bundesrat wirklich, dass die geplanten Animati- andere vielleicht einmal einen Kredit aufgenommen hat, den

ons-Ausgaben gerechtfertigt sind und dies vom Volk auch er nicht hätte aufnehmen sollen, aber es zu spät merkte usw. In

noch verstanden würde? solchen Situationen stellt sich die Frage einer Sonderzulage

eben doch.

Texte de la question du 7 juin 1993 Ich habe sehr viele Briefe bekommen, führe sehr viel Korre-

II ressort d'une information que des indemnités spéciales de spondenz darüber. Es gibt hier wirklich echte Härtefälle von

5000 à 10 000 francs, totalisant environ 50 millions de francs sehr qualifizierten Leuten. Es darf doch letztlich nicht sein,

par an, seront versées pour favoriser l'avancement dans l'ar- dass sich einer sagt: Wenn ich stemple, stehe ich finanziell

mée; ces sommes seront puisées dans le fonds APG (fonds besser da Das Qualitätsproblem können wir selbstverständ-

de compensation du régime des allocations pour perte de lich gesondert lösen. Ich habe den Eindruck, wir bekommen

gain) qui disposerait d'excédents. durchaus qualifizierte Leute, gerade in der heutigen Zeit.

Compte tenu de la situation de l'économie et en prévision de la

réforme de l'armée, des indemnités destinées à favoriser

l'avancement dans l'armée ne sont pourtant plus nécessaires.

Les fonds en surplus dont dispose l'APG (état actuel

2,9 milliards, fonds nécessaires environ 800 millions de francs 93.5093

par an) pourraient rendre de meilleurs services si on versait

500 millions de francs par an à la caisse d'assurance-chô- Frage Ruckstuhl

mage. Waffenplatz-Initiative.

Le Conseil fédéral croit-il vraiment que les indemnités desti- Konsequenzen des Abstimmungsresultates

nées à favoriser l'avancement dans l'armée se justifient et se- Question Ruckstuhl

ront approuvées par le peuple? Initiative sur les places d'armes.

Conséquences de la votation populaire

Bundesrat Villiger: Im Bericht vom 27. Januar 1992 über die

Konzeption der Armee in den neunziger Jahren, also im Ar-

meeleitbild, haben wir unsere Absicht formuliert, die Kader-

ausbildung in der «Armee 95» attraktiver zu gestalten. Dabei

wurden summarisch drei konkrete Massnahmen aufgeführt: Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

eine qualitativ hochstehende und teilweise zivil verwendbare Wie wirkt sich das Abstimmungsresultat der Waffenplatzinitia-

Ausbildung in einem relativ frühen Alter, eine Verkürzung der tive auf die Ersatzstandorte von St. Gallen und das weitere Vor-

Beförderungsdienste und «allenfalls auch eine zusätzliche fi- gehen in Neuchlen-Anschwilen aus?

7. Juni 1993 N 1021 Fragestunde

Texte de la question du 7 juin 1993 humaine » Or, dans plus de dix provinces, la Convention

Quelles conséquences les votations concernant l'initiative sur internationale des droits de l'homme n'est toujours pas appli-

les places d'armes auront-elles sur les stationnements provi- quée.

soires de Saint Gali et sur l'avenir de Neuchlen-Anschwilen? Le Conseil fédéral est-il disposé à interdire l'exportation d'ar-

mes vers la Turquie?

Bundesrat Villiger: Wir haben die Antwort zu dieser Frage erst

heute morgen redigiert. Ich bin ausserordentlich glücklich Bundesrat Villiger: Ich habe den Eindruck, Frau Fankhauser

über die Art der Antwort, die ich Ihnen jetzt geben kann. und ich wickeln periodisch das gleiche Ritual ab. Ich weiss,

1. Die Tätigkeiten für die Realisierung des Waffenplatzes welche Frage Sie hin und wieder stellen wird, und Sie weiss,

Herisau-Gossau werden wiederaufgenommen. Dabei geht es welche Antwort ich ihr darauf geben werde. Ich gehe aber

im Moment in erster Linie um die Einleitung der Submissionen gerne darauf ein.

im Bereich der Baustellenvorbereitung und der Hochbauten. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Lage in der Türkei

Die bereits erfolgten Submissionen in beiden Bereichen selbstverständlich laufend und mit grosser Sorgfalt. Seit Juli

mussten aufgrund der Bauverschiebung gemäss Subventi- 1992 ist kein Ausfuhrgesuch nach der Türkei mehr bewilligt

onsverordnung annulliert werden. worden, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist kein Ausfuhrge-

2. Das Bauprogramm für die Kasernenbauten und die Ausbil- such für die Türkei hängig. Es werden keine Entscheide zur

dungsanlagen sieht grosso modo folgenden Zeitplan vor: Ausfuhr von Kriegsmaterial gefällt, ohne dass ein konkretes

- Baustellenvorbereitung: Herbst 1993; Gesuch um die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen oder Vor-

-Kasernenbau: Spätherbst 1993 bis Frühjahr 1994 (Kaser- anfragen dazu vorliegen; das ist im Moment nicht der Fall.

nenrohbau); Damit entfällt nach Ansicht des Bundesrates die Notwendig-

- Bezug der Kaserne: frühestens 1997; keit eines generellen Verbotes der Kriegsmaterialausfuhr nach

- neue Ausbildungsanlagen werden laufend realisiert und be- der Türkei. Aber ich kann Ihnen selbstverständlich zusichern,

nützt. dass diese Frage im konkreten Fall wieder sorgfältig geprüft

3. Bis zum Bezug der neuen Kaserne mit drei Kompanien wird würde.

die Infanterieschule 7/207 weiterhin die bisherigen Standorte

Herisau, Urnäsch und Bronschhofen benützen müssen, mit all

den damit verbundenen Transporten. Nach dem Bezug der

Kaserne in Neuchlen-Anschwilen ist für die in Herisau verblei-

bende Zentrale Schule für Instruktionsunteroffiziere proviso- 93.5067

risch die Sanierung der Kaserne Herisau vorgesehen.

Frage Loeb François

Osée. Schweizerische Zentrale

für Handelsförderung

Question Loeb François

Osée. Office suisse d'expansion commerciale

93.5094

Frage Fankhauser

Türkei. Waffenexport

Question Fankhauser Wortlaut der Frage vom 7, Juni 1993

Turquie. Exportation d'armes Gemäss Agenturmeldung im Berner «Bund» vom 13. Mai 1993

will der Bundesrat dem Parlament vorschlagen, bei der

Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (Osec) für

1,3 Millionen Franken ein Korrespondenzzentrum der Euro-

Info-Zentren der EG einzurichten.

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 Aufgrund welcher Kriterien wird dieser Auftrag vergeben?

Die neue Regierung in der Türkei hat eine Grossoffensive ge- Wurde bei der Auswahl der Leistungsträgerin geprüft, ob an-

gen die kurdischen Widerstandskämpfer angekündigt Laut dere in der Exportförderung tätige Organisationen gewillt und

Kriegsmaterialgesetz «werden keine Ausfuhrbewilligungen er- in der Lage wären, ein solches Zentrum einzurichten, zu betrei-

teilt, nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt ben und zu unterhalten?

herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie ge- Wird im Rahmen der Finanzplanung geprüft, ob Dienstlei-

fährliche Spannungen bestehen» (Art. 11 Abs. 2 Bst a). stungspakete, für welche die Osec vom Bund entschädigt

Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b ist der Export von Waf- wird, auch von anderen in der Exportförderung tätigen Organi-

fen auch untersagt, «wenn Grund zur Annahme besteht, dass sationen angeboten werden könnten?

Kriegsmateriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der

Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Be- Texte de la question du 7 juin 1993

strebungen, insbesondere zur Achtung der Menschen- Selon une dépêche parue dans le «Bund» du 13 mai 1993, le

würde .... beeinträchtigen». Die internationale Konvention Conseil fédéral compte proposer au Parlement de verser à

über die Menschenrechte gilt für mehr als zehn Provinzen l'Office suisse d'expansion commerciale (Osec) 1,3 million de

nach wie vor nicht. francs pour créer un Centre de correspondance des Euro Info

Ist der Bundesrat bereit, den Export von Waffen in die Türkei zu Centres de la Communauté européenne.

verbieten? Sur la base de quels critères ce mandat a-t-il été donné?

A-t-on examiné, lors du choix de l'organisation responsable,

Texte de la question du 7 juin 1993 s'il existait d'autres organisations travaillant dans le domaine

Le nouveau gouvernement turc a annoncé une grande offen- de l'expansion commerciale qui soient disposées à créer et à

sive contre les résistants kurdes. Aux termes de la loi sur le gérer ce Centre de correspondance et qui en aient la capa-

matériel de guerre, «aucune autorisation d'exportation ne sera cité?

délivrée à destination de territoires où des conflits armés ont Examine-t-on, dans le cadre du plan financier, si d'autres orga-

éclaté ou menacent d'éclater ou dans lesquels régnent des nisations travaillant dans le domaine de l'expansion commer-

tensions dangereuses» (art. 11 al. 2 let. a). ciale ne pourraient pas fournir les prestations de services pour

Selon la lettre b de ce même alinéa, l'exportation est égale- lesquelles la Confédération indemnise l'Osée?

ment interdite «s'il apparaît que des livraisons de matériel de

guerre à un pays donné risquent de compromettre les efforts M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le 12 mai de cette année, le

de la Confédération dans le domaine des relations internatio- Conseil fédéral a approuvé un message qui propose de soute-

nales, notamment en ce qui concerne le respect de la dignité nir l'Office suisse d'expansion commerciale et, en particulier,

Heure des questions 1022 N 7 juin 1993

de manière à assurer le financement de la participation de no- gée dans cette opération. Mais - et je pense que c'est bien ce

tre pays au réseau Euro Info Centres de la Communauté. qui affleure de votre question - il faut aller au-delà de la seule

L'Osée est en quelque sorte prédestiné à une telle tâche, car il analyse juridique de ce contrat, et là le Conseil fédéral dit à la

a répondu très tôt à la demande d'information qui lui provenait SSH, en termes très clairs, qu'elle a une responsabilité collec-

de nombreuses entreprises de notre pays, en ce qui concerne tive pour le label suisse en matière de tourisme, pour le label

les problèmes de la croissance et de l'organisation en Europe. suisse en matière de formation professionnelle dans ce do-

L'Osée dispose aujourd'hui, après avoir créé un euroservice maine en particulier et qu'à cet égard, si la SSH ne munit pas

en l'année 1989, d'une expérience considérable, d'un savoir- d'une capacité de contrôle et de rigueur aiguë les autorisa-

faire pratique important dans l'interprétation de la documenta- tions qu'elle a octroyées, on court évidemment des risques.

tion de la Communauté, et rend aujourd'hui déjà mille services C'est sur ce point que, hors du cadre juridique, mais en tenant

chaque jour à nos entreprises, en particulier aux petites et compte de l'environnement politique et économique de la

moyennes entreprises. L'Osée coopère avec les Chambres de question, nous avons insisté.

commerce de Suisse romande et du Tessin, pour mettre sur La Société suisse des hôteliers nous a tenus informés qu'elle

pied deux antennes de ce centre, l'une à Lausanne, l'autre à organiserait en Suisse des cours postgrades aussi pour les di-

Lugano. plômés de cette école d'Adélaïde entre autres, et qu'elle avait

C'est donc principalement, Monsieur Loeb François, pour des la situation bien en mains, qu'elle répondait de la qualité de

raisons d'expériences existantes ainsi que de synergies dans l'instruction qui serait dispensée dans cet établissement et,

le cadre des efforts publics que le mandat sera confié à l'Osée. par conséquent, de la qualité du diplôme qui serait délivré.

Le message du Conseil fédéral apporte de plus amples infor- Nous avons considéré que c'était un minimum et que, en réa-

mations sur l'opportunité de ce mandat ainsi que sur l'organi- lité, l'affaire doit être suivie de près pour éviter des dérapages

sation du centre. qui ne seraient pas nuisibles à la seule SSH, mais qui le se-

L'arrêté fédéral concernant une aide financière à l'Osée devra raient aussi à l'ensemble de notre hôtellerie, à l'ensemble de

être renouvelé à partir de 1995. Dans ce contexte, le Conseil notre formation professionnelle, donc à l'économie du pays.

fédéral précisera le mandat de l'Osée et profitera de cette oc-

casion pour identifier les prestations de promotion des expor-

tations d'intérêt public fournies par les organisations tierces et

l'opportunité de leur soutien par la Confédération.

93.5081

Frage Engler

EVO. Hors-sol-Entscheid

93.5080 Question Engler

DFEP. Décision sur la culture hors-sol

Frage Comby

Abkommen des Schweizerischen Hotelier-Vereins

mit dem «Regency College Adélaïde», Australien

Question Comby

Accord signé entre la Société suisse Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

des hôteliers et le «Regency Collège Adélaïde», Am 30. April 1993 hat das EVD beschlossen, die Verordnung

en Australie betreffend Uebernahme von Hors-sol-Tomaten und -Gurken

um ein Jahr zu verlängern. Das EVD bezeichnete die Verlänge-

rung als «2. Versuchsphase». Den definitiven Status der Hors-

sol-Produktion will das EVD spätestens Ende 1994 bekannt-

geben.

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 1. Wie ist der Versuch angelegt, und welche neuen Erkennt-

Stimmt es, dass der Schweizerische Hotelier-Verein mit dem nisse verspricht man sich davon?

australischen «Regency College Adelaide» ein Abkommen ge- 2. Wie wird der definitive Entscheid erarbeitet, und welche

schlossen hat, um dort Fachleute auszubilden? Dabei soll das Stellen werden zur Vernehmlassung eingeladen werden?

gleiche schweizerische Gütezeichen wie beispielsweise für

die «Ecole hôtelière de Lausanne» verwendet werden, aber Texte de la question du 7 juin 1993

ohne dass die notwendigen Massnahmen getroffen worden Le 30 avril 1993, le DFEP a décidé de proroger d'une année

wären, um eine entsprechende Ausbildung sicherzustellen. l'ordonnance qui concerne la prise en charge des tomates et

des concombres hors-sol. Le DFEP a qualifié cette prolonga-

Texte de /a question du 7 juin 1993 tion de deuxième phase d'essai. Le DFEP fera connaître le sta-

Est-il vrai que la Société suisse des hôteliers a signé un accord tut définitif de la production hors-sol à la fin 1994 au plus tard.

avec le «Regency Collège Adelaide» en Australie dans le but 1. Où en est l'essai et quelles nouvelles connaissances en at-

de former des professionnels sur place jouissant du label tend-on?

suisse, identique à celui de l'Ecole hôtelière de Lausanne, par 2. Comment la décision finale sera-t-elle élaborée et quelles

exemple, sans avoir pris les mesures nécessaires pour garan- institutions ou organisations seront associées à la procédure

tir la formation donnée? de consultation?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Société suisse des hôte- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le 30 avril 1993, le Départe-

liers, à la fin de l'année passée, selon ce qu'elle nous a dit, a ment fédéral de l'économie publique a prolongé la période

passé un accord avec les autorités de l'Australie méridionale, d'essai de protection des produits agricoles hors-sol pour une

de manière à ce que la formation professionnelle d'un collège deuxième saison, par conséquent, théoriquement, jusqu'au

d'Adélaïde puisse, en matière de gestion hôtelière, s'inspirer 30 avril de l'année prochaine.

et mieux correspondre aux critères suisses de la formation Si nous avons pris cette décision, non sans avoir consulté, re-

dans ce même secteur. Les personnes qui achèveront la for- consulté et procédé à des analyses détaillées, c'est tout sim-

mation dans cette spécialité obtiendront un diplôme de la SSH plement parce qu'un temps d'observation limité à une année

qui garantit également la qualité de cette formation en Aus- est trop court pour dégager vraiment des expériences des

tralie. conclusions qui puissent, de manière durable et fiable, consti-

Ce cours et cet accord sont entièrement privés. La Confédéra- tuer notre ligne de conduite pour l'avenir. Et ce, d'autant plus

tion n'a nullement été consultée quant à leur préparation et que lorsque nous arrivions au terme de cet essai, au mois

elle dit que sa responsabilité juridique n'est nullement enga- d'avril, le fait de mettre les producteurs hors-sol quasiment du

7. Juni 1993 N 1023 Fragestunde

jour au lendemain devant une Situation totalement différente - Meine zweite Zusatzfrage: Wie rechtfertigen Sie die Differenz

mettre terme par exemple à cette expérience le 30 avril 1993, zwischen den bis heute zu bezahlenden Fr. 1.20 bis Fr. 1.40

c'est-à-dire réduire à néant, dès le 1er mai, tous les investisse- und den ab morgen geltenden Fr. 2.60? Welches ist die Be-

ments qu'ils ont pu faire - n'aurait pas été un procédé correct gründung für diese Preisdifferenz?

de la part de l'Etat à l'égard de ces entreprises.

En outre, en une année, Monsieur Engler, nous n'avons évi- M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aimerais tout d'abord dire

demment pas pu faire des progrès tels, dans les négociations à M. Engler qui, par sa question complémentaire, montre les

internationales du Gatt, que nous puissions avoir aujourd'hui limites de nos possibilités de continuer indéfiniment l'expé-

une idée définitive de ce que sera l'accord résultant de rience - et il a raison - qu'évidemment le gros danger, Mon-

l'Uruguay Round. Par conséquent, il était non seulement logi- sieur Engler, dans la prolongation des opérations est là, à sa-

que, mais nécessaire, contrairement peut-être à mes premiè- voir que l'on encourage en quelque sorte les producteurs

res impulsions, de prolonger cet essai. hors-sol à investir, et à investir toujours plus, et à rendre par

Quel est le sens de ce deuxième essai? En ce qui concerne les conséquent l'arrêt éventuel de cette méthode d'autant plus

productions hors-sol, c'est-à-dire les tomates et les concom- brutal que des intérêts financiers seraient en train de courir.

bres, pouvoir les protéger de manière plus adéquate qu'aupa- C'est donc en toute connaissance de cause que nous avons

ravant, c'est-à-dire quand les produits hors-sol profitaient, no- informé les intéressés, les milieux producteurs et, pour l'es-

lens volens, de la même protection que ceux de pleine terre. sentiel, les revendeurs, du caractère aléatoire et non définitif

Nous avons essayé, par cette ordonnance, de différencier pré- de notre décision, pour que l'on ne puisse jamais nous oppo-

cisément le traitement des produits provenant des deux mé- ser, à un moment donné, les investissements que l'on afaits et

thodes de culture, avec des prix de prise en charge différents. que l'on doit renter sur une plus longue période.

La possibilité de distinguer les produits est la condition sine C'est à cause de ces éléments-là que la différence de prix a été

qua non de décider définitivement de l'opportunité d'une pro- prise en compte pour que l'on puisse, dans un certaine me-

tection de ces types de produits. sure plus ou moins arbitraire, mais tout de même assez calcu-

Les expériences faites dans l'application de l'ordonnance du- lée, tenir compte des conditions et des prix de production dif-

rant la première année ont révélé l'existence de problèmes férents selon les deux méthodes. Mais sachez-le bien, le but

techniques, lesquels proviennent essentiellement du fait que de l'exercice serait d'arriver à une unité des prix pour éviter en-

la distinction des produits est impossible sur le plan organo- core, supplémentairement, une dyslexie dans le marché de

leptique - faites des essais de dégustation de tomates, je m'y détail.

livre rarement, mais vous verrez que, parfois, les meilleurs pa- Les prix à la production des tomates et concombres hors-sol

lais ne reconnaissent pas un produit hors-sol d'un autre -, et indigènes ainsi que de la production traditionnelle sont fixés

impossible également du point de vue chimioanalytique. De par le Contrôle des prix selon le développement des coûts et

plus, vous savez que les légumes hors-sol sont produits dans des rendements. La différence de prix entre la première et la

des exploitations utilisant souvent les deux méthodes. Enfin, deuxième phase résulte du fait que, dans la première phase, il

10 pour cent seulement des récoltes sont vendus directement, n'y a aucune protection à la frontière tandis que, dès le com-

90 pour cent sont commercialisés par les coopératives et par mencement de la deuxième phase, la production indigène

le commerce indigène. profite de la protection.

D'où l'impossibilité, dans un laps de temps si court, de procé-

der à cette distinction d'étiquetage des produits offerts au

consommateur sur le marché, et la nécessité, si l'on veut conti-

nuer ce système, de pouvoir mettre en place un système effi-

cace de surveillance et de contrôle. C'est ce deuxième exer- 93.5068

cice, Monsieur Engler, qui permettra d'y voir clair.

J'ajouterai que ce n'est pas au mois d'avril 1994 que nous Frage Epiney

prendrons une décision définitive, ce serait trop tard, c'est Alpentransversalen

entre décembre et janvier, dernier délai, que nous devrons Question Epiney

dire si oui ou non ce que l'on aura pu accumuler comme expé- Transversales alpines

riences, dans ces domaines pointus, entre maintenant, en

juin, et la fin de l'année est suffisant ou non. Si ce n'est pas suf-

fisant, l'exercice sera interrompu. Dans le cas contraire, on

peut imaginer mettre en place un système qui tienne à plus

long terme. Mais pour l'instant, il est opportun et sage de pour- Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

suivre l'expérience. Bundesrat Stich hat nach Presseberichten beunruhigende Er-

Je tiens à vous dire que ce ne sont pas les offices fédéraux klärungen abgegeben.

concernés tout seuls qui vont la contrôler: lorsqu'on aura pu ti- 1. Ist der Bundesrat bereit, den Willen des Volkes zu respektie-

rer les premières conclusions, nous les traiterons avec tous les ren und die beiden Projekte Gotthard und Lötschberg gleich

milieux intéressés avant que le Conseil fédéral, ou le départe- zu behandeln?

ment, ne décide, c'est-à-dire avec les milieux de la production, 2. Stimmt er der Analyse seines Finanzministers zu, nach der

de la commercialisation, de la consommation et aussi, naturel- die Verwirklichung des Lötschberg-Projekts ungeachtet des

lement, les milieux de l'importation. Volkswillens in Frage gestellt sei?

Tel est le sens de la prolongation de cet exercice.

Texte de la question du 7 juin 1993

Engler: Ich bin im grossen und ganzen mit der Antwort zufrie- Dans le prolongement des déclarations inquiétantes de

den. Insbesondere haben Sie durchblicken lassen, dass die- M. Stich parues dans la presse, le Conseil fédéral:

sem zusätzlichen Jahr eher die Bedeutung einer letzten 1. entend-il respecter la volonté populaire et maintenir les

Uebergangsphase zukommt und nicht so sehr diejenige eines deux projets du Gothard et du Loetschberg sur un pied d'éga-

zweiten Versuchsjahres. lité?

Ich gehe davon aus, weil mein Postulat vom Bundesrat ange- 2. partage-t-il les analyses prospectives de son ministre des fi-

nommen, der politische Wille somit kundgetan wurde und Sie nances, selon lequel la réalisation du projet du Loetschberg

wenig dazu gesagt haben, was eine zweite Versuchsphase an serait remise en cause contre l'avis du souverain?

neuen Erkenntnissen bringen sollte, nachdem die erste prak-

tisch nichts an Erkenntnissen gebracht hat. Bundespräsident Ogi: Als Bundespräsident stelle ich fest,

Meine erste Zusatzfrage: Es wurde heute offenbar beschlos- dass für die Fragestunde vom 7. Juni 1993 total 28 Fragen ge-

sen, diese zweite Phase ab morgen beginnen zu lassen. Die stellt wurden. 16 davon kommen von der Fraktion der Auto-

Preise wurden von Fr. 2.80 im letzten Jahr auf jetzt Fr. 2.60 re- Partei. Ich muss sagen, dass die Verwaltung, solange sie so

duziert. Wo liegt der Grund dafür? viele Fragen zu beantworten hat, nicht abbauen kann.

Heure des questions 1024 N 7 juin 1993

Nun möchte ich die Frage von Herrn Epiney beantworten: Der nicht zu, dass «Bahn 2000» zu einem blossen Neat-Zubringer

Alpentransitbeschluss vom 4. Oktober 1991 wurde am schrumpfen soll.

27. September 1992 vom Volk mit doppelt soviel Ja- wie Nein- Das Konzept hat die folgenden Minimalvorgaben zu erfüllen:

stimmen angenommen und auf den 1. Dezember 1992 in Kraft 1. In allen grossen Zentren soll der Stundentakt mit schlanken

gesetzt Das zu realisierende Konzept umfasst den Ausbau Anschlüssen verwirklicht werden;

der Transitachsen Gotthard und Lötschberg-Simplon als Ge- 2. der Stundentakt ist zu gewährleisten; bei genügender

samtsystem. Dadurch ist die Gleichbehandlung der beiden Nachfrage - und nur dann - kann die Taktfrequenz erhöht

Transitachsen durch den Bundesrat verbindlich vorgegeben. werden;

Im übrigen sind die Gotthard-Basislinie und der Lötschberg- 3. die Westschweiz darf nicht benachteiligt werden; die Jura-

Basistunnel nicht separate Projekte, sondern zwei sich gegen- südfuss-Linie ist fahrzeitmässig der Mittelland-ünie gleichzu-

seitig bedingende Teile des Konzeptes. Diese sogenannte stellen;

«Netzvariante» wurde nicht zuletzt gewählt, damit der Zulauf 4. den Bedürfnissen des Zulaufs zur Neat und der Integration

zu den neuen Alpentransversalen ohne bedeutende Ausbau- der Schweiz in das europäische Hochleistungs-Eisenbahn-

ten auf dem übrigen Netz der SBB erfolgen kann. Das vergisst netz ist Rechnung zu tragen - Sie werden ja in fünf Jahren

man acht Monate nach der Abstimmung sehr gerne. wohl nicht sagen wollen, wenn Sie dann den modernen TGV,

Daraus ergibt sich, dass ein Verzicht auf einen Teil des Kon- den Pendolino und den IGE sehen, wir hätten vor fünf Jahren

zeptes nicht ohne Folgen auf den anderen Teil bleiben würde. reagieren sollen!

Der Bundesrat wird nach Einreichung der Vorprojekte über die Zur zweiten Frage: Am 28. September 1992 lag noch keine de-

Linienführung, über das Bauprogramm, die Bauetappen und finitive Kostenschätzung vor, Herr Steinemann. Aufgrund des

den zeitlichen Ablauf zu entscheiden haben. Standberichtes Herbst 1992 hat sich dann gezeigt, dass die

Kosten von «Bahn 2000» den vorgegebenen Kredit bei wei-

tem - ich muss sagen: bei weitem - überschreiten würden,

wenn alle in diesem Bericht vorgesehenen Bauten realisiert

würden.

Deshalb sind die SBB beauftragt worden, ein Projekt für

93.5077 5,4 Milliarden Franken plus angelaufene Teuerung - heute

sind das rund 8 Milliarden Franken - zu realisieren. Sie müs-

Frage Steinemann sen ferner aufzeigen, welche Teilprojekte allenfalls in einer

Projekt «Bahn 2000» wohin? nächsten Etappe verwirklicht werden können bzw. mit wel-

Question Steinemann chen betrieblichen Massnahmen - beispielsweise mit techni-

Projet »Rail 2000». Quelles perspectives? schen Möglichkeiten, dem Einsatz von Neigezügen, verbes-

serten Bauten - diese ersetzt werden könnten.

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

1. «Bahn 2000», welches als flächendeckend konzipiertes

Bahnprojekt den Stimmbürgern für 5,4 Milliarden Franken 93.5078

«verkauft» wurde, soll nun in erster Linie noch zum Zubringer

für die Neat schrumpfen. Ist der Vorlage vom Dezember 1987 Frage Steinemann

noch Genüge getan, oder müssten die Stimmbürger zu die- Negativmeldungen über die Neat

sem Thema nochmals befragt werden? Question Steinemann

2. Am 28. September 1992 hat Bundesrat Ogi mir in der Frage- NLFA. Nouvelles négatives

stunde betreffend Kosten von «Bahn 2000» keine Antwort ge-

ben können (oder wollen). Herr Ogi hat mir nach verlorener

Neat-Schlacht den Vorwurf gemacht, ich wolle nur verunsi-

chern. In der Zwischenzeit hat sich meine damalige Frage als

sehr berechtigt erwiesen. Ist eine Antwort betreffend die Ko- Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

sten, die heute auf mindestens 15 Milliarden geschätzt werden 1. Nicht mehr als 14,9 Milliarden (Preisstand 1991) werde die

(«NZZ» 1. 6. 93), zurzeit aus dem Munde des Verkehrsmini- Neat kosten, versprach Bundespräsident Ogi hoch und heilig

sters erhältlich? vor der erst kürzlichen Abstimmung dem Schweizervolk. Es

hat ja gesagt zu einem unklaren, unfertigen und viel zu teuren

Texte de la question du 7 juin 1993 Projekt, weil es den Beteuerungen des Verkehrsministers

1. Il est question que «Rail 2000», qui a été «vendu» pour mehr glaubte als der Opposition. Verstösst der Zustand der

5,4 milliards de francs aux électeurs comme projet ferroviaire à schon heute bestimmten massiven Kostenüberschreitung der

grande échelle, se «rétrécisse» pour n'être plus guère qu'un geplanten Röhrenanlagen gegenüber den Stimmbürgern und

réseau de raccordement à la NLFA Le texte soumis au vote en Steuerzahlern nicht gegen Treu und Glauben?

décembre 1987 est-il encore respecté, ou faudrait-il consulter Am Fernsehgespräch vor der Abstimmung in Arth-Goldau

à nouveau les électeurs? habe ich Bundespräsident Ogi mit den Kostenangaben behaf-

2. Lors de l'heure des questions du 28 septembre 1992, tet Wie stellt er sich heute dazu?

M. Ogi, conseiller fédéral, n'a pas pu (ou pas voulu) me répon- 2. Ist die Neat- wie sie vom Volk angenommen wurde -zu ver-

dre lorsque je l'interrogeais au sujet du coût de «Rail 2000». nünftigen Kosten überhaupt noch realisierbar, oder ist eine

M. Ogi m'a reproché de vouloir jeter le doute après avoir perdu neue Vorlage und eine neue Volksabstimmung nötig, in wel-

la «bataille» relative à la NLFA Entre temps, ma question cher angesichts tieferer Ertragsschätzungen und Bundesfi-

d'alors s'est révélée tout à fait légitime. Etant donné que ce nanzlage eine Etappierung zwingend vorgesehen werden

coût est estimé aujourd'hui à 15 milliards de francs au moins muss?

(«NZZ» du 1er juin 1993), serait-il enfin possible d'obtenir une

réponse de notre ministre des transports à ce sujet? Texte de la question du 7 juin 1993

1. Peu avant la récente votation sur cet objet, M. Ogi, président

Bundespräsident Ogi: Zwei Fragen, zwei Antworten. de la Confédération, avait proclamé haut et fort à l'adresse du

Zur ersten Frage: Die SBB werden Ende Juni 1993 in einem peuple suisse que la NLFA ne coûterait pas plus de

Bericht darlegen, ob und wie die Ziele von «Bahn 2000» unter 14,9 milliards (indice de 1991). Les électeurs ont dit oui à un

Einhaltung des bewilligten Kostenrahmens erreicht werden projet vague, incomplet, et beaucoup trop onéreux, parce

können. Erst wenn dieser Bericht vorliegt, kann beurteilt wer- qu'ils ont cru davantage aux promesses du ministre des trans-

den, ob ein politischer Handlungsbedarf gegeben ist Es trifft ports qu'aux déclarations des adversaires. Le dépassement

7. Juni 1993 N 1025 Fragestunde

de coût des galeries, qui s'annonce d'ores et déjà énorme, ne In bezug auf den Optimisten Ogi, den Sie angesprochen ha-

constitue-t-il pas une violation de la confiance des citoyens- ben: Ich bin von Haus aus Optimist. Ich habe keinen Grund,

contribuables? jetzt Pessimist zu sein, denn die Berechnung auf 15 Milliarden

Par ailleurs, lors d'un entretien télévisé précédant la votation et Franken für die Neat habe ich nicht aus meinem Aermel gezau-

retransmis d'Arth-Goldau, j'ai de nouveau pris en défaut bert, sondern sie wurde von den besten Ingenieuren in diesem

M. Ogi, président de la Confédération, au sujet de ses indica- Land errechnet Ich darf annehmen, dass die Damen und Her-

tions relatives aux coûts. Qu'en pense-t-il aujourd'hui? ren Ingenieure gute Arbeit geleistet haben. Es besteht kein

2. La NLFA, telle qu'elle a été acceptée par le peuple, est-elle Grund, heute zu sagen, diese 15 Milliarden Franken würden

encore vraiment réalisable à un coût raisonnable ou, compte nicht genügen.

tenu de la situation précaire des finances fédérales et de la di- Ich darf Sie fragen - leider können Sie jetzt nicht hierher kom-

minution attendue des recettes de la Confédération, faut-il men und mir die Antwort geben -: Woher haben Sie Ihre Zah-

soumettre aux électeurs un nouveau projet prévoyant une réa- len? Aufweicher Basis, aufweichen Grundlagen und von wel-

lisation par étapes de la ligne? chen Ingenieuren haben Sie diese Angaben erhalten, mit de-

nen Sie - gestatten Sie mir, dass ich das sage - verunsichern

Bundespräsident Ogi: Zur ersten Frage: Die Neat-Planung ist wollen?

voll im Gange. Zurzeit wird ein Variantenvergleich durchge-

führt, bevor die Neubauprojekte an die Bahnen übergeben

werden. Es findet im Rahmen einer definierten Organisation,

welche insbesondere die Kantone einbezieht, eine offene Pla- 93.5069

nung statt. In der gegenwärtigen Phase haben sich die Kan-

tone dazu zu äussern, welcher Variante sie aus ihrer Sicht den Frage Epiney

Vorzug geben. Hauptstrassen

Nach der Uebergabe der Projekte - das soll noch in diesem Question Epiney

Jahr stattfinden - beginnt die eigentliche Vorprojektierung. Routes principales

Soweit Bahn und Kanton sich einig sind, wird eine einzige Vari-

ante bearbeitet Wo unterschiedliche Vorstellungen bestehen

bleiben, werden zwei Linienführungsvarianten gleichwertig

bearbeitet, um sie dem Bundesrat zur abschliessenden Ent-

scheidung vorzulegen. Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

Die Bahnen sind beauftragt, im Rahmen der Vorprojektierung Ist der Bundesrat nach der Annahme der Treibstoffzollerhö-

eine Basisvariante zu unterbreiten, welche den von den eidge- hung durch das Volk bereit, die von den Kantonen vorgeschla-

nössischen Räten festgelegten Gesamtkredit, Preisstand genen Strassen als Hauptstrassen einzustufen? Wenn ja, in-

1991, Projektierungs- oder Planungsstand 1989 einhält und nert welcher Frist?

den Anforderungen des Bundesrechtes - ich denke hier vor Ist der Bundesrat der Meinung, dass mit einer solchen Einstu-

allem an den Umweltschutz-genügt fung der Wirtschaft im Alpengebiet neuer Auftrieb gegeben

Der aktuelle Planungsstand erlaubt die Feststellung, dass der werden könnte?

Auftrag erfüllbar ist. Aber die Nadelstiche der letzten Wochen,

die Sie kennen - ich denke an Finanzen, ich denke an Geo- Texte de la question du 7 juin 1993

logie, ich denke an Wasser, ich denke an die «40-Tönner» Suite à l'adoption par le peuple de l'augmentation de la taxe

usw. -, haben zu dieser Verunsicherung beigetragen. sur les carburants, le Conseil fédéral est-il prêt à classer les

Im Gesamtkredit nicht eingeschlossen sind jedoch, Herr Stei- routes proposées par les cantons au rang de routes principa-

nemann, unvorhersehbare Baukostenrisiken. Diese Risiken les suisses? Si oui, dans quel délai?

wurden übrigens - lesen Sie das in der Botschaft nach - nie Le Conseil fédéral est-il d'avis qu'un tel classement est de na-

verschwiegen, sondern in der Botschaft vom 23. Mai 1990, Zif- ture à relancer l'économie dans les régions alpines?

fer 221, ausdrücklich erwähnt. Von einem Verstoss gegen

Treu und Glauben kann nicht die Rede sein. Bundespräsident Ogi: Bei den Hauptstrassen reichen die Mit-

Zur zweiten Frage: Der Bundesrat respektiert Volksent- tel, Herr Epiney, schon heute bei weitem nicht aus, um den Be-

scheide. Er sieht acht Monate nach der Volksabstimmung kei- gehren der Kantone nachzukommen. Grossprojekte wie der

nen Anlass, die Realisierbarkeit der Neat zu vernünftigen Ko- Tunnel unter der Vue des Alpes, die Umfahrung von Locamo,

sten in Frage zu stellen. Es sind ihm auch keine niedrigeren die Umfahrung Visp oder die Umfahrung Martigny beanspru-

Ertragsschätzungen bekannt, die neue Entscheide erfordern chen unsere Kredite.

würden. Der Bundesrat sieht die Priorität im Nationalstrassenbau bei

Nach Einreichung der Vorprojekte wird der Bundesrat über die der Fertigstellung der Teilstücke des beschlossenen Netzes.

Linienführung, die Bauetappen und den zeitlichen Ablauf ent- Deshalb sind die zweckgebundenen Mehreinnahmen nach

scheiden. der Abstimmung vom 7. März 1993 so einzusetzen, dass das

vierte, langfristige Bauprogramm eingehalten werden kann.

Steinemann: Zuerst besten Dank, für die grosse Mühe, die Eine Erweiterung, Herr Epiney, des Hauptstrassennetzes

Sie sich mit uns - und mit mir im speziellen - immer geben kommt nur dann in Frage, wenn auch der Hauptstrassenkre-

müssen. Aber ich kann die Rüge nicht akzeptieren, dass wir dit - Sie sind ja zuständig für die Kredite und verantwortlich für

die Fragestunde überbeanspruchen, da es ein legitimes die Budgethoheit-erhöht werden kann.

Recht aller Parlamentarier ist Der Bundesrat will keine Erwartungen wecken, die er später

Aber ich glaube trotzdem, dass das Volk zu einem Projekt ja nicht erfüllen kann. Er hat deshalb den Entscheid für die Erwei-

gesagt hat, das so weder finanziell noch planerisch je ausge- terung des Hauptstrassennetzes bis auf weiteres zurückge-

führt werden kann. Ich frage Sie: Wieso wollen Sie nicht zuge- stellt.

ben, dass Sie vor der Abstimmung viel zu optimistische Be- Darf ich Ihnen sagen: Die Mittel diktieren unsere Möglichkei-

hauptungen verbreitet haben? ten. Und grundsätzlich, Herr Epiney: Der Bund kann keine

neuen Aufgaben mehr übernehmen.

Bundespräsident Ogi: Erstens gebe ich mir gerne Mühe, Ihre

Fragen zu beantworten. Zweitens habe ich keine Rüge erteilt,

sondern als Bundespräsident lediglich festgestellt, dass wir

soundso viele Fragen von seilen der Auto-Partei zu beantwor-

ten haben; mehr nicht. Das ist eine Bilanz, die wir gezogen

haben, ohne jegliche Hintergedanken. Wenn Sie diesen Hin-

tergedanken spüren, muss ich meine Mimik wohl etwas an-

passen.

Heure des questions 1026 N 7 juin 1993

93.5071 terait de cette mesure, ce qui reviendrait à continuer de sub-

ventionner indirectement le trafic de marchandises en vrac,

Frage Moser déjà déficitaire.

Privatisierung von Cargo Domizil Le Conseil fédéral compte-t-il approuver un tel contrat impli-

Question Moser quant un subventionnement déguisé?

Privatisation de Cargo Domicile

93.5084

Frage Jenni Peter

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 Privatisierung von Cargo Domizil.

Das Cargo-Domizil-Geschäft der SBB hat einen maximalen Information der GPK

Deckungsgrad von rund 40 Prozent. Aus diesem Grund soll

dieses Geschäft privatisiert werden. In der Presse war zu le- Question Jenni Peter

sen, dass die Cargo Domizil AG keine Unternehmung der SBB Privatisation de Cargo Domicile.

bzw. des Bundes mehr sein wird. Information de la CdG

Stimmt es, dass die Aktien wie folgt verteilt werden sollen:

51 Prozent SBB und PTT; 30 Prozent CSS AG (davon sind

aber 12 Prozent bei den KTU = öffentliche Hand); 19 Prozent

an Private?

Bei dieser Verteilung wären also 63 Prozent nach wie vor in der Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

öffentlichen Hand, von einer Privatisierung kann keine Rede Am 23. Juni 1993 wird der Verwaltungsrat der SBB die Ver-

mehr sein. träge zwischen den SBB/PTT/KTU und der CSS AG behan-

Was wird der Bundesrat unternehmen, damit die Aktien min- deln. Nach meiner Information soll über diese Verträge anläss-

destens zu 51 Prozent in privaten Händen (ohne KTU) sind? lich einer Pressekonferenz vom 25. Juni 1993 (Schnell-

zugstempo) bereits die Oeffentlichkeit informiert werden.

Texte de la question du 7 juin 1993 Ist der Bundesrat bereit, diese Verträge vor der Verwaltungs-

Le service Cargo Domicile des CFF ne présente qu'un taux de ratssitzung der SBB an die Mitglieder der GPK vollumfänglich

couverture maximal de quelque 40 pour cent, raison pour la- zu übergeben, damit allenfalls in der dritten Sessionswoche

quelle sa privatisation a été envisagée. Ainsi qu'on a pu le lire dem Bundesrat noch Fragen gestellt werden können?

dans la presse, Cargo Domicile SA ne sera plus une entreprise

des CFF, c'est-à-dire de la Confédération. Texte de la question du 7 juin 1993

Est-il vrai que les actions seront réparties de la manière sui- Le 23 juin 1993, le conseil d'administration des CFF traitera

vante: 51 pour cent CFF et PTT; 30 pour cent CSS SA (dont des contrats liant les CFF, les PTT, les entreprises de transport

12 pour cent sont aux mains des entreprises de transport concessionnaires et CSS SA A ma connaissance le public

concessionnaires = pouvoirs publics); 19 pour cent particu- sera déjà informé de la situation lors d'une conférence de

liers? presse qui se tiendra le 25 juin 1993 (vitesse des trains di-

Si cette répartition est juste, 63 pour cent des actions seraient rects).

aux mains des pouvoirs publics, donc on ne pourrait plus par- Le Conseil fédéral est-il prêt à remettre ces contrats dans leur

ler d'une privatisation. intégralité aux membres de la CdG, avant la séance du conseil

Que compte entreprendre le Conseil fédéral pour qu'au moins d'administration des CFF, afin que, le cas échéant, il soit en-

51 pour cent des actions soient détenues par des particuliers core possible de poser des questions au Conseil fédéral lors

(sans les entreprises de transport concessionnaires)? de la troisième semaine de la session?

93.5085

93.5076

Frage Giezendanner

Frage Steinemann Privatisierung von Cargo Domizil

Personalvermietung der SBB Question Giezendanner

Question Steinemann Privatisation de Cargo Domicile

CFF. Location des services du personnel

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 Bekanntlich erwirtschaften die SBB mit dem Stückgutverkehr

Trifft es zu, dass im Konzept «Reprivatisierung Cargo Domizil» etwa 100 Millionen Defizit. Trotzdem wird nun versucht, eine

vorgesehen ist, dass die neu zu gründende Cargo Domizil AG Uebernahmegesellschaft mit dem Namen CDS Cargo Domi-

von den SBB einen Teil des Personals anmietet? zil AG zu gründen. Im Entwurf (Unternehmungsstruktur) ist

Wenn ja, müsste als sicher angenommen werden, dass die vorgesehen, dass 10 Prozent dieser neuen Gesellschaft für

SBB das sich aus dieser Vermietung ergebende Defizit tragen Private vorzusehen sind. 30 Prozent sind für die heute beste-

müssten, was indirekt einer weiteren Subventionierung des hende CSS AG reserviert An der CSS aber sind schon heute

defizitären Stückgutgeschäftes gleichkommen würde. die KTU mit 12 Prozent beteiligt

Wird der Bundesrat einem solchen Vertrag mit versteckter In den Statuten soll festgelegt werden, dass nach Gründung

Subventionierung zustimmen? der CDS AG nicht mehr als 60 Prozent der Aktien im Besitz von

schweizerischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein

Texte de /a question du 7 juin 1993 dürfen. Mit dieser neuen Gesellschaft ändert also nichts.

Est-il exact qu'un projet dénommé «Reprivatisation de Cargo Was wird der Bundesrat unternehmen, um eine echte Privati-

Domicile» prévoit la fondation d'une firme nommée Cargo Do- sierung des Cargo Domizil zu realisieren, und ist der Bundes-

micile SA qui louerait les services d'une partie du personnel rat bereit, in den Statuten der neuen CDS AG zu verankern,

CFF? dass nicht mehr als 49 Prozent der Aktien im Besitz von

Dans l'affirmative, il faudrait considérer comme certain que les schweizerischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein

CFF seraient obligés de prendre en charge le déficit qui résul- dürfen?

7. Juni 1993 N 1027 Fragestunde

Texfe de la question du 7 juin 1993 Texte de la question du 7 juin 1993

II est bien connu que les CFF enregistrent un déficit de quel- La planification de la future société CDS Cargo Domicile SA

que 100 millions de francs dû au trafic de détail. Mais, cela ne prévoit des frais de fondation directs de 213 000 francs et des

les empêche pas de prévoir la création d'une nouvelle société coûts liés au projet d'un montant de 2 350 000 francs pour

du nom de CSD Cargo Domicile SA, qui reprendra le capital 1993 et de 5 500 000 francs (!) pour 1994.

de CSS SA. Selon un projet (structure d'entreprise), 10 pour Ces coûts sont déclarés en tant que coûts globaux effectifs et

cent de cette nouvelle société seront détenus par des particu- comprennent les frais de personnel des CFF, les coûts inter-

liers, 30 pour cent étant réservés à la société actuelle CSS SA nes de CSS et les paiements à des tiers influant sur les liqui-

Or, aujourd'hui déjà, les entreprises de transport concession- dités.

naires participent à raison de 12 pour cent au capital de CSS. Quelle est la composition détaillée de ces coûts, et quel

Les statuts devront indiquer que, au lendemain de la création montant sera versé chaque année au conseiller privé,

de CDS SA, les corporations suisses de droit public ne seront M. H. J. Schläfli?

pas habilitées à détenir plus de 60 pour cent des actions de la

nouvelle société. Rien n'aura donc changé. Bundespräsident Ogi: Ich versuche die Cargo-Domizil-Fra-

Que compte entreprendre le Conseil fédéral pour assurer une gen gesamthaft wie folgt zu beantworten:

véritable privatisation de Cargo Domicile, et est-il prêt à ins- Die Ergebnisse des Stückgutverkehrs sind in der Tat unbefrie-

crire dans les statuts de la nouvelle société CDS SA que les digend, weshalb der Bundesrat die SBB aufgefordert hat, das

corporations suisses de droit public ne sont pas autorisées à Konzept grundlegend zu überdenken.

détenir plus de 49 pour cent des actions de la société? Eine Weiterführung von Cargo Domizil ist offenbar nur vertret-

bar, wenn das heutige Konzept ganz massiv rationalisiert wird.

Dabei sind die besonderen Stärken des Schienen- und Stras-

sentransports besser auszuschöpfen und zu koordinieren.

93.5087 Die Leistungen sollen von einer neuen Gesellschaft nach pri-

vatem Recht erbracht werden. Lieber die Beteiligung an dieser

Frage Giezendanner Gesellschaft im einzelnen sind noch keine definitiven Ent-

CDS Cargo Domizil AG und SBB-Liegenschaften scheide gefallen. Es trifft zu, dass seitens der öffentlichen

Hand zurzeit eine Mehrheitsbeteiligung im Vordergrund steht.

Question Giezendanner

Bei den SBB geht es im Zusammenhang mit der Rationalisie-

CDS Cargo Domicile SA et immeubles des CFF

rung von Cargo Domizil um rund 1400 Stellen. Es ist vorgese-

hen, dass dieser Bestand durch natürliche Abgänge reduziert

und eine bestimmte Anzahl der heutigen SBB-Mitarbeiter an

die Cargo Domizil AG detachiert wird.

Ueber die Bedingungen, unter denen dieser Transfer abge-

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

wickelt werden soll, wird zurzeit mit den Beteiligten verhandelt.

Es ist vorgesehen, dass die CDS AG die Regionalzentren und

Der Verwaltungsrat der SBB wird als oberstes Organ des Un-

Agenturen nach Möglichkeit an Dritte vermietet Die Mitglieder

ternehmens zum neuen Cargo Domizil Stellung nehmen und

der heutigen CSS sollen dabei als Mieter den Vorzug haben.

die Absichten festlegen müssen. Er wird die in seine Kompe-

Ist vorgesehen, dass Liegenschaften (Regionalzentren, Lager-

tenzfallenden Entscheide treffen.

häuser usw.) von den SBB in den Besitz der neuen CDS AG

Neue Konzepte der SBB sind jedoch dem Bundesrat zur Ge-

übergeführt werden, oder vermieten die SBB lediglich die Lie-

nehmigung vorzulegen. Dies gilt auch für den voraussichtlich

genschaften an die CDS AG und werden diese Vermietungen

stark rationalisierten Bereich des Cargo Domizil. Der Bundes-

allenfalls zu marktgerechten Preisen gemacht?

rat ist nicht bereit, Verträge vor deren Genehmigung durch die

zuständigen Organe an die Mitglieder der GPK herauszu-

Texfe de la question du 7 juin 1993

geben.

II est prévu que CDS SA louera, dans la mesure du possible,

Eine vollständige Privatisierung von Cargo Domizil ist grund-

les centres régionaux et les agences à des tiers, les membres

sätzlich denkbar. Der Erfolg eines Angebotes ist indes nicht al-

de la société actuelle CSS ayant la priorité en tant que locatai-

lein davon abhängig. Der Bundesrat erwartet, dass mit diesem

res. Dans ce contexte, les immeubles (centres régionaux,

Angebot positive Deckungsbeiträge an die Infrastruktur erwirt-

entrepôts, etc.), qui appartiennent aujourd'hui aux CFF, de-

schaftet werden können. Für die Beurteilung des neuen Cargo

viendront-ils la propriété de CDS SA, ou les CFF se borneront-

Domizil durch den Bundesrat ist die Veränderung des Ergeb-

ils à louer ces immeubles à CDS SA? Le cas échéant, ces loca-

nisses der SBB von Bedeutung.

tions se feront-elles à des prix conformes au marché?

Die Anzahl der Regionalzentren soll gegenüber heute erheb-

lich reduziert werden. Die SBB sehen vor, Liegenschaften an

die neue Gesellschaft Cargo Domizil zu vermieten. Die Regio-

nalzentren sollen als eigentliche Profitzentren geführt werden.

93.5088 Im Interesse einer maximalen Ergebnisverbesserung müssen

die SBB daran interessiert sein, für die Vermietung möglichst

Frage Giezendanner vorteilhafte Preise zu realisieren. Eine Beurteilung der Grün-

CDS Cargo Domizil AG. Gründungskosten dungskosten und Detailangaben ist zurzeit nicht möglich, da

Question Giezendanner verschiedene wesentliche Fakten noch nicht vorliegen.

CDS Cargo Domicile SA. Frais de fondation Das Projekt Cargo Domizil wird im Moment von den SBB zu-

sammen mit möglichen Partnern vorbereitet. Erst anschlies-

send, wenn die klare Absicht der SBB und insbesondere die fi-

nanziellen Konsequenzen bekannt sind, wird das Konzept

dem Bundesrat zur allfälligen Genehmigung unterbreitet.

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 Der Bundesrat wird erst über die Zukunft von Cargo Domizil

Im Business Plan der neuzugründenden CDS Cargo Domi- und damit auch über die Beteiligungsverhältnisse entschei-

zil AG sind direkte Gründungskosten von 213000 Franken den, wenn sämtliche Fakten, insbesondere auch die finanziel-

und Projektkosten von 2350000 Franken für 1993 und len Konsequenzen, bekannt sind. Dies ist heute leider noch

5 500 000 Franken (!) für 1994 vorgesehen. nicht der Fall.

Diese Kosten werden als effektive Vollkosten inklusive Perso-

nalaufwand der SBB und CSS intern und inklusive liquiditäts-

wirksame Zahlungen an Dritte deklariert.

Wie setzen sich diese Kosten im Detail zusammen, und wieviel

wird an den privaten Berater (H. J. Schläfli) pro Jahr bezahlt?

Heure des questions 1028 N 7 juin 1993

93.5083 che Bereiche zu überprüfen und - in Anbetracht der knappen

finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen - auch die Aus-

Frage Jenni Peter gliederung, die Privatisierung oder andere Alternativen zu

Pilotenausbildung auf Kosten der Steuerzahler überprüfen. Wir sind an der Arbeit

Question Jenni Peter

Instruction des pilotes

à la charge des contribuables

93.5089

Frage Columberg

Privates Fernsehprogramm Teil-TV

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

Question Columberg

Im Bazl werden heute immer noch Zusatzausbildungen oder

Chaîne privée Tell-TV

einzeln sogar Grundausbildungen auf Fluggeräten mit Steuer-

geldern finanziert

Die finanzielle Lage des Bundes und vor allem die grosse Ar-

beitslosigkeit, zum Beispiel bei Hubschrauberpiloten, recht-

fertigen dieses Vorgehen in keiner Weise. Die Arbeitsplätze

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

beim Bazl sind zudem in der jetzigen Wirtschaftslage so be-

Sind die Voraussetzungen für Konzessionserteilung und für

gehrt, dass ein gewisses Anforderungsprofil diesbezüglich

die Realisierung des privaten Fernsehprogramms Teil-TV

gestellt werden kann.

noch gegeben, und was gedenkt der Bundesrat in dieser An-

Ist der Bundesrat bereit, vom Personal künftig zu verlangen,

gelegenheit zu unternehmen?

dass diese Ausbildungen auf privater Basis finanziert werden,

wie es in der Privatwirtschaft auch üblich ist?

Texte de la question du 7 juin 1993

Les conditions auxquelles sont subordonnés l'octroi de la

Texte cte la question du 7 juin 1993

concession et la réalisation de la chaîne de télévision Tell-TV

A l'Ofac, il est encore courant que des formations complémen-

sont-elles toujours réunies? Que pense faire le Conseil fédéral

taires, voire des formations de base sur des aéronefs, soient fi-

en l'occurrence?

nancées avec l'argent des contribuables.

La situation financière de la Confédération, et surtout, le taux

Bundespräsident Ogi: Der Bundesrat befasst sich nicht mit

élevé de chômage qui frappe, par exemple, les pilotes d'héli-

der Angelegenheit Teil-TV. Gemäss Radio- und Fernsehge-

coptères, ne justifient aucunement cette pratique. En outre, les

setz ist dafür das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirt-

emplois à l'Ofac sont tellement convoités dans la situation

schaftsdepartement zuständig. Zurzeit wird geprüft, ob die fi-

économique actuelle que l'on peut formuler certaines exigen-

nanziellen Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Kon-

ces à ce propos.

zession noch gegeben sind.

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre à la question sui-

vante:

Est-il prêt à exiger à l'avenir du personnel que ces formations

soient financées à titre privé, comme c'est d'ailleurs le cas

dans le secteur privé? 93.5090

Bundespräsident Ogi: Herr Jenni Peter wird mir nicht böse Frage Borer Roland

sein, wenn ich mich sehr kurz fasse. Bewilligungen für 40-Tonnen-Lastwagen

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Flugdienst des Bun- aus EG-Staaten

desamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) basiert auf dem Bundesrats- Question Borer Roland

beschlussvom 19. Mai 1971 über den Flugdienst beim EVED. Autorisation des camions de 40 tonnes de la CE

Die Anforderungsprofile, welche das Bundesamt für seine

Luftfahrtinspektoren aufstellt, sind sehr hoch. Das Bundesamt

verlangt je nach Pflichtenkreis zwischen 5000 bis 10 000 Flug-

stunden.

Damit die Luftfahrtinspektoren die verlangte hohe Kompetenz Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

beibehalten können, sind Training, Weiterbildung und allen- Im Zuge des Transitvertrages wurde der EG zugestanden,

falls Umschulung notwendig. Hierzu wird im Voranschlag ein dass nach dem Ueberlaufmodell täglich mit maximal 50 Last-

bestimmter Beitrag eingestellt Die fliegerische Ausbildung ist wagen à 40 Tonnen aus EG-Staaten die Schweiz durchfahren

Bestandteil der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sie gehört werden darf.

sowohl in der allgemeinen Bundesverwaltung als auch in der Gemäss meinen Informationen wurden bis heute vier Bewilli-

Privatwirtschaft zur absoluten Notwendigkeit gungen erteilt Stimmt diese Zahl von vier Bewilligungen?

Ist es richtig, dass für die Behandlung und Erteilung dieser Be-

Jenni Peter: Ich danke Ihnen sehr für die Beantwortung mei- willigungen vier Arbeitsplätze geschaffen wurden?

ner Frage, aber ich habe noch eine kleine Zusatzfrage: Wenn ja, welche Ersatzbeschäftigung wird diesen Angestell-

Ist der Bundespräsident bereit, in diesem Bereich noch ver- ten zwischenzeitlich zugeordnet, da von einer Arbeitsausla-

mehrt Aufgaben an die Privatwirtschaft abzugeben? Ich denke stung unter den geschilderten Umständen nicht gesprochen

vor allem an den Suchdienst und die VIP-Flüge. werden kann?

Noch eine kleine Anmerkung zu Ihrem Eintretensvotum betref-

fend die 16 Fragen der Auto-Partei, die übrigens nicht nur Sie Texte de la question du 7 juin 1993

beantworten müssen: Ich meinte, die Fragestunde sei ein In- Lors de la conclusion de l'Accord sur le transit, la suisse a

strument für uns Parlamentarier, um die Verwaltung zu entla- concédé à la CE, conformément au système dit du surplus,

sten. Herr Bundespräsident, korrigieren Sie mich, wenn dem l'autorisation du passage à travers notre pays d'un maximum

nicht so ist Die Fraktion der Auto-Partei wird sich dann bemü- de 50 camions de 40 tonnes par jour en provenance de pays

hen, alle Fragen via Vorstösse einzureichen. de la CE.

Selon mes informations, quatre autorisations ont été accor-

Bundespräsident Ogi: Die Fragestunde ist zeitlich limitiert dées jusqu'ici. Ce chiffre est-il exact?

Aber Ihre Zusatzfrage kann ich wie folgt beantworten: Est-il vrai que quatre postes de travail ont été créés pour le trai-

Ich habe das Bundesamt für Zivilluftfahrt angewiesen, sämtli- tement et la délivrance de ces autorisations?

7. Juni 1993 N 1029 Fragestunde

Si oui, quelle occupation d'appoint confie-t-on à ces employés session d'hiver 1993. Le Conseil des Etats pourrait ainsi traiter

pendant leurs périodes d'inactivité, étant donné que dans les cet objet à la session de printemps 1994 et le Parlement pour-

circonstances décrites on ne peut dire que leur capacité de rait l'adopter, en votation finale, à la fin de ladite session de

travail soit totalement utilisée? printemps 1994, dételle sorte que le délai référendaire arrive-

rait à échéance trois mois après, soit assez tôt pour qu'on

Bundespräsident Ogi: Drei Fragen, drei Antworten, Herr Borer puisse mettre la loi en vigueur le 1er juillet 1994.

Roland: Pour pouvoir respecter ce délai, et rendre la loi d'exécution ap-

1. Seit dem 22. Januar sind drei Bewilligungen erteilt worden. plicable le 1 er août 1994, il est donc indispensable que l'initia-

Zudem sind zahlreiche abschlägige Bescheide sowie Aus- tive populaire soit soumise au vote du peuple et des cantons le

künfte erteilt worden. Die heutige Bilanz präsentiert sich wie 26 septembre prochain. Le Conseil fédéral tiendra compte de

folgt: 3 abgegebene Genehmigungen, 8 abgelehnte Gesu- cette éventualité lorsqu'il fixera les objets soumis, à cette date,

che, 124 erteilte Auskünfte. au vote populaire. La décision devra être prise avant les vacan-

2. Es trifft zu, dass eine Zentrale eingerichtet worden ist, die an ces d'été.

fünf Tagen pro Woche während 11 Stunden täglich und am J'ai dit que j'insistais sur le fait que je parle de la loi d'exécu-

Samstag während 4 Stunden zu betreiben ist Um eine Bear- tion, parce que la question se rapportait à cette loi. J'ajoute ce-

beitung der Gesuche innert zwei Stunden - das ist die Abma- pendant que, si le Parlement n'arrivait pas à tenir ce pro-

chung gemäss Transitvertrag - zu ermöglichen, ist die durch- gramme, on pourrait imaginer qu'après une votation populaire

gehende Besetzung der Zentrale zu garantieren. In Erwartung positive sur la modification constitutionnelle, même si elle n'a

einer regen Nachfrage haben wir vier Personen eingestellt pas lieu au mois de septembre, le Conseil fédéral, par voie

Jetzt müssen Sie aber gut zuhören bei der Antwort auf Fra- d'ordonnance, mette en vigueur préalablement, dans le sens

ge 3. du projet de loi éventuel, la disposition constitutionnelle

3. Da das Ueberlaufmodell zurzeit wenig in Anspruch genom- comme le prévoit d'ailleurs la disposition transitoire, de telle

men wird - anscheinend ist der Transitvertrag eben ein guter sorte que cette disposition soit déjà applicable le 1er août de

Vertrag -, ist das provisorisch angestellte Personal auf eine l'année prochaine.

Person reduziert worden. Und jetzt hören Sie noch einmal gut

zu, Herr Borer: Diese Person wird das EVED auf den 1. August

1993 auch verlassen; die Organisation ist in Ueberprüfung.

Wir sind also lernfähig.

93.5079

Frage Bär

93.5091 Staatsstreich von Präsident Serrano in Guatemala

Question Bär

Frage Ruf Coup d'Etat du président Serrano au Guatemala

1 .-August-Initiative. Abstimmungstermin

Question Ruf

Initiative 1er août. Date du scrutin

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

Die deutsche Bundesregierung hat wegen des Staatsstrei-

ches von Präsident Serrano in Guatemala mit sofortiger Wir-

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 kung die Entwicklungshilfe gestoppt Bis auf weiteres werden

Ist der Bundesrat bereit, die eidgenössische Abstimmung dem mittelamerikanischen Land im Bereich finanzieller Zu-

über die Volksinitiative «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag sammenarbeit keine neuen Zusagen gemacht

(1.-August-Initiative)» zeitlich so rechtzeitig anzusetzen, dass Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, auf Präsident Ser-

die neue Verfassungsbestimmung (einschliesslich der erfor- rano Druck auszuüben, damit in Guatemala die demokrati-

derlichen, jedoch bereits ausgearbeiteten Ausführungsge- sche Ordnung wieder hergestellt wird und die Bewegungs-

setzgebung) bereits für den 1. August 1994 Wirkung entfalten und die Meinungsfreiheit wieder garantiert werden?

kann?

Wann wird die Abstimmung voraussichtlich stattfinden? Texte de la question du 7 juin 1993

A la suite du coup d'Etat du président Serrano au Guatemala,

Texte de la question du 7 juin 1993 le gouvernement allemand a suspendu, avec effet immédiat,

Le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir, pour le scrutin fédé- l'aide au développement en faveur de ce pays qui, jusqu'à

ral sur l'initiative populaire «pour un jour de la fête nationale fé- nouvel ordre, ne se verra octroyer plus aucun nouveau crédit

rié (initiative 1 er août)», une date qui permette de mettre en ap- dans le cadre de la coopération.

plication la nouvelle disposition constitutionnelle (y compris la Que pourrait entreprendre le Conseil fédéral pour exercer une

législation d'exécution nécessaire déjà élaborée) avant le pression sur le président Serrano afin que la démocratie soit

1er août 1994? rétablie au Guatemala et que les libertés de mouvement et

Quand le scrutin pourrait-il avoir lieu? d'opinion soient à nouveau garanties?

M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Pour répon- Bundesrat Cotti: Am 25. Mai 1993 hat Präsident Serrano die

dre à la question, je dirai que si l'initiative relative au 1er août Auflösung des Kongresses, des Obersten Gerichtshofes, der

passe en votation finale à l'issue de la session de juin 1993 des Staatsanwaltschaft und des Büros des Menschenrechtspro-

Chambres fédérales, la planification de la législation d'exécu- kurators angekündigt Das EDA hatte diese Entscheidung des

tion - j'insiste sur le fait que je parle maintenant de législation Präsidenten von der ersten Stunde an verurteilt Am 30. Mai

d'exécution - devrait s'établir de la manière suivante. 1993 wurde Serrano von der Armee abgesetzt, welche ihren

Pour pouvoir être applicable dès le 1 er août 1994, il faudrait Willen bekundete, die Demokratie wiederherzustellen.

que le projet de loi d'exécution, à savoir le projet de loi fédérale Am vergangenen Wochenende hat der Kongress schliesslich

sur la Fête nationale qui a déjà été adopté par la Commission Herrn Ramiro de Leon Carpio, den ehemaligen Menschen-

des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, se- rechtsprokurator und hauptsächlichen Gegenspieler des Ex-

lon la décision du Conseil national d'accepter l'initiative popu- Präsidenten, zum neuen verfassungsmässigen Präsidenten

laire «pour un jour de la fête nationale férié», déposée le Guatemalas gewählt. Er wurde am frühen Sonntag morgen

25 octobre 1990, ayant la même teneur que votre initiative, vereidigt und wird sein Amt bis zum Ende der laufenden Peri-

passe devant le plénum du Conseil national au cours de la ode im Januar 1 996 ausüben.

Heure des questions 1030 N 7 juin 1993

Seit November 1991 wickelt die Schweiz - ich komme jetzt auf Gemäss dem geltenden Recht hat der Bundesrat keine Mög-

die Hilfe unseres Landes zugunsten Guatemalas zu spre- lichkeit, eine andere Waffenausfuhrpolitik zu betreiben.

chen - einen Mischkredit in der Höhe von gesamthaft 35 Mil- Aus diesem Grund erachten wir es als nicht opportun, sich

lionen Franken ab, wovon der Anteil des Bundes 40 Prozent über die Weisheit einer Politik zu äussern, die für die Schweiz

ausmacht Bis zum heutigen Tag sind bereits 31 Millionen aufgrund der heutigen gesetzlichen Regelung nicht möglich

Franken an Elektrifizierungsprojekte gegangen, um einen Bei- ist

trag zur Verbesserung der energetischen Infrastruktur zu lei-

sten. Im Rahmen eines regionalen Zusammenarbeitspro- Baumberger: Die Antwort, die ich jetzt gehört habe, habe ich

grammes finanziert die Schweiz ein Projekt zugunsten von mir eigentlich selbst auch gegeben. Das Problem liegt meines

Bauern mit einem Beitrag von 300 000 Franken pro Jahr. An- Erachtens natürlich etwas tiefer. Es handelt sich letztlich um

dererseits unterstützen wir die Bemühungen zur Rückführung ein ethisches Dilemma, das mich persönlich sehr bewegt

der guatemaltekischen Flüchtlinge aus Mexiko mit einem Bei- Bei der Antwort, die Sie gegeben haben und die man wohl ge-

trag von 750 000 Franken. Dieser Beitrag geht an das Uno- ben muss - ich sehe das ohne weiteres ein -, muss man sich

Hochkommissariat für Flüchtlinge. Letztere Bemühung dient vielleicht doch fragen, ob der Bundesrat nicht zusätzliche

der Ueberwachung der Menschenrechtssituation der Rück- Möglichkeiten hätte, die internationale Staatengemeinschaft

kehrer und kam auf Initiative des heutigen Präsidenten Ramiro dazu zu bringen, nun vermehrt unter dem Titel des «Peace en-

de Leon Carpio zustande. forcement» tätig zu werden. Denn ich glaube, so wie die Dinge

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung in Guatemala mit gros- jetzt liegen, sind sie letztlich ethisch nicht akzeptabel.

ser Aufmerksamkeit und hofft, dass die Wahl von Ramiro de Könnte der Bundesrat da etwas mehr tun?

Leon Carpio zu einer Festigung des Versöhnungs- und Demo-

kratisierungsprozesses in diesem Lande beitragen kann. Wir Bundesrat Cotti: Herr Baumberger, ich muss Ihnen sagen,

werden auf alle Fälle die Konditionalität weiterhin beachten, dass die Gefühle der Ohnmacht, die Sie mit Ihrer zusätzlichen

nehmen aber aus heutiger Sicht an - die Lage ist ja noch nicht Frage ausgedrückt haben, auch die Gefühle des Bundesrates

definitiv gefestigt -, dass die Demokratie mit dieser guten Lö- sind. Wenn wir bei der Waffenausfuhr gesetzlich gebunden

sung weiterentwickelt werden kann. sind - wie ich das erwähnte -, bedeutet das nicht, dass wir die

Dramatik der Lage in Ex-Jugoslawien nicht erkennen. Wir ver-

suchen zu ergründen, ob von seiten der Schweiz überhaupt

gewisse zusätzliche Möglichkeiten bestehen; aber es ist sehr

schwierig, auf diese Fragen eine Antwort zu finden.

Angesichts der Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft

93.5082 müssen wir um so mehr einsehen, wie gering die Möglichkei-

ten unseres Kleinstaates sind. Aber dass wir die Frage syste-

Frage Baumberger matisch weiterverfolgen, dafür kann ich Ihnen jede Gewähr

Ex-Jugoslawien. Waffenembargo geben.

Question Baumberger

Ex-Yougoslavie. Embargo sur les armes

93.5072

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 Frage Steinemann

Aus einleuchtenden Gründen ist vor geraumer Zeit gegen die Beitrag des Bundes für neue EWR/EG-lnitiative

verschiedenen Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien seitens Question Steinemann

der internationalen Gemeinschaft ein Waffenembargo erlas- Nouvelle initiative EEE/CE.

sen worden. Seine Wirkung scheint jedoch nur wenige zu tref- Contribution de la Confédération

fen (hauptsächlich den muslimischen Bevölkerungsteil von

Bosnien-Herzegowina).

Nachdem wirksame Massnahmen zur Schaffung von Frieden

in diesem Räume weiterhin nicht in Aussicht stehen, stellt sich

die ethische Frage, ob den Hauptleidtragenden eine ange- Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

messene Selbstverteidigung verwehrt werden darf. Wie denkt Für ihre EWR/EG-lnitiative sollen die schweizerischen Jugend-

der Bundesrat darüber? verbände bei einem Budget von 0,85 Millionen Franken

0,43 Millionen vom Bund erhalten haben. Die Initiative sieht

Texte de la question du 7 juin 1993 u. a vor, dass der Bundesrat den EWR- und EG-Beitritt ab-

Pour des raisons évidentes, un embargo sur les armes a été schliessend vollziehen kann.

décrété il y a quelques temps par la communauté internatio- Hat der Bundesrat diese Gruppierung im Sinne der Geschäfts-

nale envers les différents pays issus de l'ex-Yougoslavie. Les führung ohne Auftrag allenfalls gar zur Initiative animiert?

effets de cette mesure semblent toutefois peu efficaces (elle

ne touche guère que les Musulmans de Bosnie-Herzégovine). Texte de la question du 7 juin 1993

Alors que l'on n'a plus guère d'espoir de trouver des mesures Les associations suisses de jeunesse auraient reçu de la

efficaces pour ramener la paix dans cette région, un problème Confédération 0,43 million de francs pour leur initiative

d'éthique se pose: ne devrait-on pas accorder dans une me- EEE/CE, dont le budget a été fixé à 0,85 million de francs. L'ini-

sure appropriée le droit de se défendre à ceux qui sont le plus tiative prévoit entre autres la possibilité pour le Conseil fédéral

affectés par ce conflit? Qu'en pense le Conseil fédéral? de procéder souverainement à l'adhésion à l'EEE et à la CE.

Le Conseil fédéral n'aurait-il pas même, dans le cadre de sa

Bundesrat Cotti: Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial gestion, encouragé, sans mandat, ce groupement à lancer

untersagt bekanntlich die Ausfuhr von Waffen in Gebiete, «in son initiative?

denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubre-

chen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen beste- Mme Dreifuss, conseillère fédérale: La réponse du Conseil fé-

hen». Aus diesem Grund wurden seit April 1991 keine Bewilli- déral à cette question est la suivante. En vertu de la loi fédérale

gungen für die Ausfuhr von Waffen nach Ex-Jugoslawien oder du 6 octobre 1989 concernant l'encouragement des activités

nach einem seiner Nachfolgestaaten mehr erteilt de jeunesse extrascolaires, la Confédération soutient chaque

Dieser Beschluss, Herr Baumberger, erfolgte etliche Zeit vor année quelque 130 organisations de jeunesse y compris leur

der Verhängung des Uno-Embargos über die Waffenausfuhr organisation faîtière, le Conseil suisse des activités de jeu-

nach Ex-Jugoslawien, das vom 25. September 1991 datiert nesse (Csaj), auquel la question fait allusion.

7. Juni 1993 N 1031 Fragestunde

Les crédits octroyés sous forme d'aide financière annuelle ser- 93.5092

vent à financer la préparation et la mise en oeuvre des activités

régulières des bénéficiaires. L'initiative EEE/CE est donc ex- Frage Keller Anton

clue de cette aide, par conséquent la Confédération n 'accorde Europa-Polizei der EG

pas de soutien financier aux auteurs de l'initiative EEE/CE, et le Question Keller

Conseil fédéral n'a en aucune manière encouragé le Csaj ou Police européenne de la CE

tout autre groupement à lancer une telle initiative.

93.5086 Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

Die Justiz- und für die Einwanderung zuständigen Minister der

Frage Giezendanner EG haben am vergangenen Mittwoch in Kopenhagen die

Typengeprüfte EG-Bremse Gründung einer speziellen Europol-Einheit zur Abwehr des

Question Giezendanner grenzüberschreitenden Drogenhandels verabredet. Diese soll

Système de freins. Conformité européenne darüber hinaus zur Keimzelle einer künftigen Europa-Polizei

gegen grenzüberschreitende Verbrechen werden.

Welche Bedeutung hat diese Gründung für die Schweiz?

Fasst die Schweiz die Zusammenarbeit ins Auge?

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993 Texte de la question du 7 juin 1993

Im ganzen EG-Raum wird das gleiche, typengeprüfte EG- Les ministres de la justice et les ministres responsables de

Bremssystem für Zugwagen, Anhänger und Sattelmotorfahr- l'immigration des pays de la CE sont convenus, mercredi der-

zeuge eingesetzt. nier à Copenhague, de créer une unité spéciale, Europol, qui

Da in den letzten Jahren der sogenannte Trailerverkehr (Ver- aura pour tâche de combattre le trafic de drogue aux frontières

lad von Sattelaufliegern auf die Bahn) auch im Verkehr mit der de la CE et qui sera l'embryon de la future police européenne,

Schweiz zunimmt, sind die Bremssysteme an den schweizeri- laquelle, toujours aux frontières de la CE, luttera contre les

schen Nutzfahrzeugen nicht mit den EG-Sattelaufliegern kom- malfaiteurs.

patibel. Quel impact la création d'Europol aura-t-elle pour la Suisse?

Hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, dass das Militärdepar- Notre pays envisage-t-il de collaborer avec cette institution?

tement (aufgrund der Fahrzeugrequisition) sich gegen das

EG-Bremssystem stelle. Bundesrat Koller: Wir wurden am Treffen der Trevi-Minister

Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, auf dem Verordnungs- der Europäischen Gemeinschaft vom vergangenen 1. und

weg den schweizerischen Nutzfahrzeughaltern generell auch 2. Juni in Kopenhagen von der Troika über die beschlossene

im innerschweizerischen Verkehr das typengeprüfte EG- Schaffung von Europol orientiert. Dabei geht es um eine poli-

Bremssystem sofort zu gestatten bzw. die Verordnung sofort zeiliche Zentralstelle für die Informationsbeschaffung und den

anzupassen? Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten, zunächst

vor allem auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung. Es handelt

Texte de la question du 7 juin 1993 sich nicht um eine Operationelle Polizeieinheit. Strafverfol-

Dans toute la CE, le même système de freins, d'un type homo- gungskompetenzen stehen ihr nicht zu. Diese verbleiben wei-

logué, est utilisé pour les voitures motrices, les remorques et terhin bei den Mitgliedstaaten. Offen ist noch die Sitzfrage und

les véhicules articulés. die Präsidentschaft von Europol. Der kommende EG-Gipfel

Vu que ces dernières années le transport des remorques par wird sich damit befassen.

train augmente dans le trafic avec notre pays aussi, les systè- Als erster konkreter Schritt soll eine Antidrogeneinheit mit rund

mes de freins admis pour les véhicules utilitaires suisses ne 70 Personen realisiert werden. Ein Ausbau in Richtung organi-

sont plus compatibles avec ceux des remorques de la CE. siertes Verbrechen und grenzüberschreitende Kriminalität ist

On murmure que le Département militaire fédéral s'oppose à vorgesehen. Angesichts der Zunahme des internationalen

l'introduction du système de freins de la CE (en prévision Verbrechens ist die Schaffung von Europol zu begrüssen. Die

d'une éventuelle réquisition des véhicules). Beteiligung an dieser sich im Aufbau befindenden Institution

Est-il possible, de l'avis du Conseil fédéral, d'autoriser d'une ist jedoch den EG-Mitgliedstaaten vorbehalten. Wir verfolgen

façon générale les détenteurs suisse de véhicules utilitaires à indes die Entwicklung mit grossem Interesse.

se servir immédiatement, à l'intérieur de notre pays égale- Sollten sich in einem späteren Zeitpunkt auch für Nicht-EG-

ment, du système de freins homologué par la CE, par voie Staaten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit eröffnen, wäre

d'ordonnance ou en adaptant sur-le-champ l'ordonnance ac- die Schweiz an einer Mitwirkung interessiert

tuelle?

Bundesrat Koller: Im Zuge der marktwirtschaftlichen Erneue-

rung ist es erklärtes Ziel des Bundesrates, technische Han- 93.5070

delshemmnisse abzubauen. Der Bundesrat hat deshalb Ver-

ständnis für das Anliegen des Fragestellers. Frage Kern

Die in der Schweiz noch fehlende Prüfinfrastruktur für EG-kon- Einsatz schweizerischer Grenzwächter

forme Bremsen und die Bedürfnisse der Fahrzeugrequisition in Mazedonien

der Armee stehen einer sofortigen Uebernahme der einschlä-

gigen EG-Normen entgegen. Der Bundesrat ist aber bereit, Question Kern

das Anliegen im Zusammenhang mit der Harmonisierung Engagement de gardes-frontière suisses

sämtlicher Bau- und Ausrüstungsvorschriften möglichst rasch en Macédoine

zu realisieren.

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

Anfang Februar 1993 suchte die OZD, Abteilung GWK, Grenz-

wächter, welche sich für sechsmonatige Einsätze in Mazedo-

nien verpflichten würden. Die Aufgabe dieser Leute besteht

darin, als Beobachter die mazedonische Grenzpolizei zu über-

Heure des questions 1032 N 7 juin 1993

wachen. Als Nichtmitglied der Uno sollte die Schweiz keine -Wird unsere Bevölkerung unter dem Eindruck von Milliar-

Leute für solche gefährliche Ueberwachungsaufgaben in die- denlöchern im Bundeshaushalt solche Zusatz-Millionen-Fran-

sen Kriesenherd schicken. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist ken-Sendungen in den Osten verstehen respektive akzep-

sehr besorgt, da bei ähnlichen Aktionen in Ex-Jugoslawien tieren?

schon verschiedene «Blaumützen» der Uno schwer verletzt - Zu welchem Zweck soll der Betrag verwendet werden?

oder sogar getötet wurden. - Durfte dieses Versprechen ohne Zustimmung des Gesamt-

Ist der Bundesrat bereit, von solchen nicht ungefährlichen Ein- bundesrates gemacht werden?

sätzen abzusehen? Wenn nicht, wer trägt die Verantwortung -Aus welchem Kredit soll die Finanzspritze abgezweigt

und kommt für die Folgekosten bei einem Todesfall auf? werden?

Texte de la question du 7 juin 1993 Texte de la question du 7 juin 1993

Au début de février 1993, la DGD, division CGFR, cherchait Au cours du récent voyage qu'il a fait en Azerbaïdjan, en Kir-

des gardes-frontière prêts à s'engager pour six mois en Macé- ghizistan, au Turkménistan et en Ouzbékistan, M. Stich,

doine. Ces personnes ont pour mission de surveiller, en tant conseiller fédéral, a promis 15 millions de francs a la Kirghi-

qu'observateurs, la police macédonienne de la frontière. zistan.

N'étant pas membre de l'ONU, la Suisse ne devrait pas enga- - Etant donné que des milliards de francs manquent au bud-

ger de ses ressortissants pour des tâches de surveillance get de la Confédération, notre peuple admettra-t-il qu'il soit né-

aussi dangereuses dans cette région de conflits. Une grande cessaire d'envoyer une aide supplémentaire de plusieurs mil-

partie de la population est très inquiète du fait que plusieurs lions de francs à un pays d'Orient?

bérets bleus de l'ONU ont déjà été gravement blessés ou tués - A quelle fin servira ce montant?

dans des opérations semblables dans l'ex-Yougoslavie. - Etait-il licite que cette promesse soit faite sans l'assentiment

Le Conseil fédéral est-il prêt à renoncer à organiser de tels en- du collège gouvernemental?

gagements qui ne sont pas sans danger? Dans la négative, -Au moyen de quel crédit financera-t-on cette injection de

qui est responsable et supporte les frais en cas de décès? fonds?

Bundesrat Stich: Die Vereinten Nationen haben am 15. Ja- Bundesrat Stich: Die rechtliche Grundlage für die Verpflich-

nuar 1993 die Schweiz ersucht, für den vom Sicherheitsrat der tung gegenüber Kirgistan wurde durch den Rahmenkredit von

Uno am 11. Dezember 1992 beschlossenen präventiven Ein- 600 Millionen Franken zugunsten der Länder der GUS gelegt,

satz einer Friedenstruppe (Unprofor) in Mazedonien sechs zi- der in der vergangenen Märzsession von den eidgenössi-

vile Grenzpolizisten zur Verfügung zu stellen. schen Räten verabschiedet wurde.

An der Beilegung der Jugoslawienkrise hat die Schweiz aus si- Es ist vorgesehen, je die Hälfte des Betrages für Projekte der

cherheitspolitischen wie aus humanitären Gründen ein beson- Finanzhilfe und der technischen Zusammenarbeit zu verwen-

deres Interesse. Der Bundesrat hat deshalb aufgrund seiner den. Der Einstieg in eine Zusammenarbeit mit Kirgistan über

aussenpolitischen Kompetenz, Bundesverfassung Artikel 102 die Weltbank erlaubt uns, die Abklärungsphasen zu verkürzen

Ziffer 8, dem Einsatz von sechs Angehörigen des Grenzwacht- und Erfahrungen für eine spätere bilaterale Zusammenarbeit

korps im Rahmen der Unprofor in Mazedonien vorerst bis zu sammeln. Sowohl bei der technischen Zusammenarbeit

Ende 1993 zugestimmt Es wird zurzeit von den zuständigen wie bei der Finanzhilfe handelt es sich um eine Projektfinanzie-

Dienststellen ebenfalls die Möglichkeit geprüft, für die Ablö- rung.

sung geeignete kantonale Polizeibeamte zu rekrutieren. Die schweizerische Unterstützung für Kirgistan wurde an einer

Die Risikolage im Einsatzgebiet wird durch das EDA laufend Sitzung der Konsultativgruppe der Weltbank zugesagt, die am

beurteilt Zurzeit wird das Risiko für Mazedonien, wo nicht ge- 8. April in Washington stattfand. Das Engagement wurde unter

kämpft wird, als vertretbar angesehen. Der Bundesrat hat je- dem Vorbehalt eingegangen, dass die Finanzmittel im inner-

derzeit die Möglichkeit, das Kontingent zurückzuziehen. schweizerischen Bewilligungsverfahren gesprochen werden.

Der Einsatz ist freiwillig und richtet sich nach der Verordnung Dieses sieht vor, dass Projekte über 5 Millionen Franken vom

des Bundesrates vom 22. Februar 1989 über den Einsatz von Bundesrat zu bewilligen sind.

Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Die Mittel kommen aus Finanzrubriken, die dem EDA (techni-

Diensten. sche Zusammenarbeit) und dem Bawi (Finanzhilfe) im norma-

Für Beamte und Angestellte des Bundes bleibt das bisherige len Budgetverfahren zur Verfügung gestellt worden sind.

Dienstverhältnis bestehen. Das Personal ist während der

Dauer des Einsatzes bei der AHV/IV/EO, der Suva und der Ar- Steinemann: Danke, Herr Bundesrat, für die ausführliche Be-

beitslosenversicherung sowie bei der EVK versichert und ge- antwortung. Sie haben von Projektfinanzierung gesprochen.

niesst den gleichen Versicherungsschutz bzw. die gleichen Ich nehme an, dass irgendwelche Projekte finanziert werden

Leistungen wie bei Berufs- oder Nichtberufsunfall in der müssen. Es würde mich aber interessieren, ob man weiss, was

Schweiz. Zusätzlich besteht eine ergänzende kollektive Unfall- das für Projekte sind: Sind das Staudämme, Raketen oder an-

und Krankenversicherung spezifisch für den Einsatz. Für Hin- dere Projekte?

terbliebene besteht ferner Anspruch auf den Besoldungs-

nachgenuss nach den Bestimmungen des Beamtenrechts. Bundesrat Stich: Diese Frage ist noch nicht abgeklärt Sie

wird grundsätzlich durch die Weltbank evaluiert Die Weltbank

ist bereits in Kirgistan tätig. Anschliessend müssen die Welt-

bank mit der Schweiz und die Schweiz mit Kirgistan den Pro-

93.5074 jekten ebenfalls zustimmen. Konkret ist also in dieser Hinsicht

noch nichts beschlossen.

Frage Steinemann

15-Millionen-Versprechen

Question Steinemann

Promesse d'une aide de 15 millions de francs

à des républiques d'Asie centrale

Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993

Bundesrat Stich hat auf seiner Reise nach Aserbeidschan, Kir-

gistan, Turkmenistan und Usbekistan ein 15-Millionen-Fran-

ken-Versprechen an Kirgistan abgegeben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1993 - 14:30

Date

Data

Seite 1019-1032

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Ref. No 20 022 785

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