Pension Insolvency Guarantee Fund Expansion

Initiative parlementaire. Couverture en cas insolvabilité 1868 N 7 octobre 1994

wieder Ausgangsstandorte, auch bei einem Wärmeverbund. b. Il (le fonds) garantit les prestations légales et réglementai-

Wir machen gegenüber der kommenden Generation einfach res dues par des institutions de prévoyance devenues insolva-

eine «schlechte Falle»: Wir verbrauchen Öl und nochmals Öl bles. Le Conseil fédéral édicté les prescriptions sur les condi-

und nutzen bestehende Potentiale völlig ungenügend, ob- tions et l'ampleur de cette prise en charge, sur les mesures

wohl das im neuen Energieartikel der Bundesverfassung destinées à prévenir les abus, ainsi que sur le droit de recours

längst festgeschrieben ist contre les personnes responsables d'institutions de pré-

Was nun? Die Aussprache in der Kommission für Umwelt, voyance insolvables.

Raumplanung und Energie hat erstens gezeigt, dass den Art. 57

kleinräumigen Wärmeverbunden in Gemeinden und Regio- Les institutions de prévoyance inscrites dans le registre de la

nen nichts entgegensteht Man fand aber, eine gezielte und prévoyance professionnelle sont affiliées de plein droit au

entschlossene Förderung sei nicht primär Bundessache. fonds de garantie; sont également affiliées, pour la couverture

Zweitens wurde erfreulicherweise von der Kommission ein en cas d'insolvabilité, les institutions de prévoyance actives

Postulat eingereicht, welches im Blick auf das kommende dans le domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et in-

Energiegesetz klare Zeichen setzt; es ist am 17. Juni 1994 be- validité, mais qui ne sont pas inscrites au registre.

reits überwiesen worden. Es fordert bei der Neuerstellung von Art. 59

Anlagen die Nutzung der Abwärme: der Bund soll die Abwär- Le fonds de garantie est financé par les institutions de pré-

menutzung dort fördern, wo schon bestehende Potentiale in voyance. Le montant des contributions se calcule d'après la

sinnvoller Form anfallen. Schliesslich wird auch postuliert, somme totale des fonds d'épargne ou des capitaux de couver-

dass in Gemeinden und Regionen vermehrt Wärmeverbunde ture, compte tenu de l'ampleur de la prise en charge fixée par

entstehen sollen. Ich hoffe also, dass das neue Energiegesetz le Conseil fédéral en vertu de l'article 56.

hier weiterhilft.

In der Folge kann ich mich damit einverstanden erklären, Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission

meine parlamentarische Initiative zugunsten des erwähnten für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden

Postulates (94.3004) zurückzuziehen. schriftlichen Bericht:

Zurückgezogen - Retire Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-

terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Si-

cherheit und Gesundheit (SGK) über die am 17. Dezember

1993 von Herrn Rechsteiner eingereichte parlamentarische In-

itiative.

#ST# 93.462 Die Initiative will die Deckung von ausserobligatorischen Lei-

stungen der beruflichen Vorsorge im Fall von Insolvenz eines

Parlamentarische Initiative Arbeitgebers verbessern. Dies wäre zu erreichen durch eine

(Rechsteiner) Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches des bestehenden

Verbesserung der Insolvenzdeckung Sicherheitsfonds auch auf vor- und überobligatorische Lei-

in der beruflichen Vorsorge stungen. Demgegenüber sind heute durch den Sicherheits-

fonds nur gerade die Leistungen im Rahmen des seit 1985 in

Initiative parlementaire Kraft stehenden Obligatoriums gemäss dem Bundesgesetz

(Rechsteiner) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

Prévoyance professionnelle. sorge (BVG) geschützt

Amélioration de la couverture Die Kommission hat am 24. Juni 1994 die Initiative beraten.

Der Initiant hatte Gelegenheit, seinen Vorstoss ausführlich zu

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN begründen. Zur Beratung dieses versicherungstechnisch an-

spruchsvollen Gegenstandes hatte die Kommission zwei Ex-

perten angehört.

Begründung des Initianten

Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1993 Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Insolvenz-

Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- deckung in der beruflichen Vorsorge ungenügend ist. Weil der

und Invalidenvorsorge (BVG) wird wie folgt geändert: Sicherheitsfonds gemäss BVG heute nur im obligatorischen

Art. 56 Abs. 1 Bst. b Bereich greift, drohen bei Konkursen bei den über- und vor al-

b. (Der Sicherheitsfonds) stellt die gesetzlichen und regle- lem den vorobligatorischen Guthaben grosse Verluste.

mentarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Am 4. Juni 1992 habe ich deshalb eine Motion (92.3198) für

Vorsorgeeinrichtungen sicher. Der Bundesrat regelt Voraus- die Sicherung der Leistungsansprüche in der beruflichen Vor-

setzungen und Umfang der Leistungen, die Massnahmen zur sorge eingereicht, welche verlangte, dass die Bestimmungen

Verhinderung von Missbräuchen und das Rückgriffsrecht auf über den Sicherheitsfonds auch in der ausserobligatorischen

die verantwortlichen Personen zahlungsunfähiger Vorsorge- Vorsorge Anwendung finden sollten. In seiner Antwort vom

einrichtungen. 24. August 1992 versprach der Bundesrat, diesen Punkt im

Art. 57 Rahmen der ersten BVG-Revision weiter zu behandeln, wobei

Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vor- die Botschaft auf Ende 1993 in Aussicht gestellt wurde. Die

sorgeeinrichtungen sind dem Sicherheitsfonds angeschlos- Motion wurde deshalb in ein Postulat umgewandelt und in der

sen; für die Insolvenzdeckung auch die auf dem Gebiet der Al- Folge überwiesen.

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätigen, nicht re- Inzwischen ist klar geworden, dass bis zur ersten BVG-Revi-

gistrierten Vorsorgeeinrichtungen. sion noch einige Zeit verstreichen wird. Wie bei der Behand-

Art. 59 lung der Botschaft zur Revision von Artikel 33 BVG angekün-

Der Sicherheitsfonds wird von den Vorsorgeeinrichtungen fi- digt wurde, ist mit der Botschaft auf Anfang 1996 und einem

nanziert. Massgebend für die Beitragsbemessung ist die Ge- Inkrafttreten der ersten BVG-Revision auf Anfang 1999 zu

samtsumme der Sparguthaben bzw. Deckungskapitalien im rechnen.

Rahmen des vom Bundesrat gemäss Artikel 56 festgelegten Angesichts dieser Verzögerung kann mit der Realisierung des

Leistungsumfangs. dringenden Anliegens der Insolvenzdeckung auch in der aus-

serobligatorischen Vorsorge aber nicht mehr zugewartet wer-

Texte de l'initiative du 17 décembre 1993 den. So ruft auch die Konferenz der kantonalen BVG- und Stif-

La loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, tungsaufsichtsbehörden dazu auf, die Insolvenzdeckung in

survivants et invalidité (LPP) est modifiée comme il suit: der ausserobligatorischen Vorsorge dringlich und unabhän-

Art. 56 al. llet.b gig von der ersten BVG-Revision zu realisieren («Schweizeri-

7. Oktober 1994 N 1869 Parlamentarische Initiative. Insolvenzdeckung

sehe Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vor- ein Gutachten zu diesem Thema in die Beurteilung einzube-

sorge», 1993,8. 375). ziehen sein, welches im Rahmen der Ressortforschung durch

Die parlamentarische Initiative schlägt für die rasche Realisie- das Bundesamt für Sozialversicherung bei der Hochschule St.

rung des sozialpolitischen Anliegens eine möglichst einfache Gallen in Auftrag gegeben wurde. Es wird Ende 1994 abge-

Änderung des BVG vor, welche sich auf das Nötigste be- schlossen sein.

schränkt. Die Regelung der Details ist vom Bundesrat auf dem

Weg der Verordnung vorzunehmen. Zu diesen gehört auch Gonsefh Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de

der Umfang der Deckung (beispielsweise könnte für den Um- la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport

fang der Deckung auf das UVG-Maximum abgestellt werden). écrit suivant:

Erwägungen der Kommission En vertu de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les

1. Ausgangslage conseils, nous vous soumettons le rapport de la Commission

Nach geltendem Recht ist nur jener Teil der Leistungen der be- de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) sur l'ini-

ruflichen Vorsorge durch den Sicherheitsfonds sichergestellt, tiative parlementaire déposée le 17 décembre 1993 par

der dem Obligatorium entspricht Die Leistungen der vorobli- M. Rechsteiner.

gatorischen beruflichen Vorsorge, also aus der Zeit vor dem Cette initiative demande une amélioration de la couverture des

Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, prestations dues au titre de la prévoyance professionnelle

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 1985, sowie die hors-obligatoire en cas d'insolvabilité de l'employeur. Cet ob-

Leistungen der überobligatorischen Vorsorge sind somit nicht jectif pourrait être atteint en étendant le domaine de compé-

sichergestellt. Insbesondere für ältere Arbeitnehmer mit ei- tence du fonds de garantie actuel aux prestations préobligatoi-

nem grossen Anteil an vorobligatorischen Ansprüchen be- res et surobligatoires, alors qu'aujourd'hui le fonds de garan-

steht die Gefahr hoher Verluste, wenn sich beim Konkurs eines tie assure uniquement le versement des prestations selon le

Unternehmens herausstellt, dass ein wesentlicher Teil der régime obligatoire introduit en 1985 par la loi fédérale sur la

Guthaben der Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber selbst prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité

angelegt war oder dass gar Beiträge vom Arbeitgeber nicht an (LPP).

die Vorsorgeeinrichtung einbezahlt wurden. La commission a délibéré sur l'initiative le 24 juin 1994 non

Obwohl die Aufsicht unter dem Eindruck einzelner spektakulä- sans avoir donné au préalable à son auteur l'occasion d'expo-

rer Schadenfälle in letzter Zeit deutlich verschärft und verbes- ser en détail les motifs de cette intervention. La commission

sert wurde, sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage, avait par ailleurs invité deux experts pour l'examen de cet objet

mit ihren Kontrollen solche Vorkommnisse auszuschliessen; quelque peu ardu relevant de l'actuariat

insbesondere dann nicht, wenn es sich um betrügerische Ma-

chenschaften handelt Die Forderung nach einer Ausweitung Développement de l'auteur de l'initiative

der Insolvenzdeckung auf die nichtobligatorische reglementa- Les expériences de ces dernières années ont montré que la

rische berufliche Vorsorge wird daher konsequenterweise couverture d'insolvabilité dans la prévoyance professionnelle

auch seitens der Konferenz der kantonalen BVG- und Stif- était insuffisante. Comme d'après la LPP, le fonds de garantie

tungsaufsichtsbehörden erhoben. n'intervient que dans l'assurance obligatoire, les faillites d'ins-

Die vorliegende Problematik ist im wesentlichen transitori- titutions de prévoyance à capitaux non seulement surobliga-

scher Natur, da sich die Probleme vor allem bei der Ab- toires mais aussi, et surtout, préobligatoires risquent d'entraî-

deckung der vorobligatorischen Leistungen aus der Zeit vor ner des pertes importantes.

1985 stellen. Le 4 juin 1992, j'avais déposé une motion (92.3198) concer-

Die Kommission hatte für die Beratung dieser versicherungs- nant la garantie des rentes de la prévoyance professionnelle et

technisch anspruchsvollen Problematik als Experten ausser demandant que les dispositions sur le fonds de garantie s'ap-

den Vertretern der Verwaltung die Herren Gérard Séchaud, pliquent aussi à la prévoyance surobligatoire. Dans sa ré-

Präsident der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungs- ponse du 24 août 1992, le Conseil fédéral avait promis de trai-

aufsichtsbehörden, und Hermann Waiser, Geschäftsführer ter cette question dans le cadre de la 1 ère révision de la LPP et

des Schweizerischen Verbandes für privatwirtschaftliche Per- avait annoncé le message pour fin 1993. Dès lors, ma motion

sonalvorsorge, beigezogen. avait été transformée en postulat et transmise en consé-

2. Arbeiten der Verwaltung quence.

Eine erste Revision des BVG, in deren Rahmen dem Anliegen Depuis, il est apparu que la 1 ère révision de la LPP ne se ferait

der Initiative Rechnung getragen werden soll, ist in Vorberei- pas dans les délais prévus. Comme cela a été annoncé lors du

tung. Gemäss dem bundesrätlichen Bericht über die Legisla- traitement du message relatif à la révision de l'article 33 LPP, le

turplanung 1991-1995 war die Verabschiedung durch den message concernant la 1 ère révision de la LPP devrait être

Bundesrat 1993 vorgesehen. Die Arbeiten haben sich jedoch prêt pour début 1996 et la révision elle-même devrait entrer en

verzögert. Im ersten Halbjahr 1995 soll eine breite Vernehmlas- vigueur début 1999.

sung durchgeführt werden. Frühestens 1996 wird dem Parla- Compte tenu de ce retard, il n'est plus possible de repousser

ment die Revision zur Beratung vorliegen. encore l'extension de la couverture d'insolvabilité à la pré-

3. Beurteilung durch die Kommission voyance surobligatoire. A cet égard, la Conférence des autori-

Die Berechtigung des Anliegens blieb unbestritten. Zu Diskus- tés cantonales de surveillance LPP et des fondations de-

sionen Anlass gab die Frage, ob eine Behandlung dieser Pro- mande que cette mesure soit prise sans délai et indépendam-

blematik losgelöst vom Gesamtkontext der BVG-Revision ment de la 1ère révision de la LPP («Revue suisse des assu-

möglich und sinnvoll ist. rances sociales et de la prévoyance professionnelle», 1993,

Die Initiative greift ein transitorisches Problem auf, das mög- p. 376).

lichst schnell behoben werden sollte. Da der Fahrplan für die A cette fin, la présente initiative parlementaire propose une

BVG-Revision noch mit vielen Ungewissheiten behaftet ist, modification de la LPP aussi simple que possible et se limitant

erachtet die Kommission die parlamentarische Initiative als ein au strict nécessaire. Le Conseil fédéral réglera les détails par

geeignetes Mittel, diese begrenzte Problematik einer raschen voie d'ordonnance, et notamment l'ampleur de la couverture

Lösung zuzuführen. (qui pourrait être calquée par exemple sur le maximum de la

Auch nach Beurteilung der Experten ist eine losgelöste, vorge- LAA).

zogene Behandlung dieses Punktes möglich.

Der Initiant legt in seinem Vorstoss bereits ausgearbeitete Ge- Considérations de la commission

setzesänderungsvorschläge vor. Die Kommission hielt fest, 1. Situation initiale

dass sie mit dem grundsätzlichen Anliegen der Initiative ein- D'après le droit en vigueur, le fonds de garantie assure unique-

verstanden ist In der zweiten Phase wird aber noch detailliert ment le versement des prestations de prévoyance profession-

zu prüfen sein, mit welchen gesetzlichen Änderungen die opti- nelle correspondant au régime obligatoire. Les prestations de

malste Lösung erreicht werden kann. Insbesondere wird auch la prévoyance professionnelle préobligatoire, c'est-à-dire

Initiative parlementaire. Article lOObis chiffre 1 CP 1870 N 7 octobre 1994

avant l'entrée en vigueur en 1985 de la loi fédérale sur la pré- #ST# 93.448

voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité

(LPP), ainsi que les prestations de la prévoyance surobliga- Parlamentarische Initiative

toire ne sont donc pas garantis. Les travailleurs âgés, dont une (Fehr)

grande part des prétentions se situent dans le domaine pré-

obligatoire, sont particulièrement exposés à des pertes consi- Ergänzung

dérables s'il s'avère, en cas de faillite d'une entreprise, qu'une von Artikel lOObis Ziffer 1 StGB

part importante des capitaux de l'institution de prévoyance Initiative parlementaire

était investie dans l'entreprise elle-même ou encore que des (Fehr)

cotisations n'avaient pas été versées par l'employeur à Complément

celle-ci. à l'article 100bis chiffre 1 CP

En dépit du renforcement actuel de la surveillance exercée

sous la pression de quelques affaires retentissantes, les auto- Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

rités compétentes ne peuvent pas exclure, par le biais de leurs

contrôles, que de tels cas ne se présentent à l'avenir, en parti-

culier lorsqu'il s'agit d'opérations frauduleuses. La Confé-

rence des autorités cantonales de surveillance LPP formule

par conséquent la même exigence que l'initiative au sujet Wortlaut der Initiative vom 7. Oktober 1993

d'une extension de la couverture d'insolvabilité à la pré- Artikel 10Obis Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu-

voyance professionnelle réglementaire non obligatoire. ches ist wie folgt zu ergänzen:

Ce problème ne se pose que de manière transitoire, car il porte Ist der Täter in seiner charakterlichen Entwicklung erheblich

avant tout sur la couverture des prestations préobligatoires de gestört oder gefährdet oder ist er verwahrlost, liederlich oder

la période antérieure à 1985. arbeitsscheu und steht seine Tat damit im Zusammenhang, so

Pour les débats sur cette question complexe de technique ac- kann der Richter anstelle einer Freiheitsstrafe von bis zu drei

tuarielle, la commission avait fait appel à des représentants de Jahren seine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt an-

l'administration ainsi qu'aux experts suivants: M. Gérard Sé- ordnen, wenn anzunehmen ist, durch diese Massnahme lasse

chaud, président de la Conférence des autorités cantonales sich die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen verhüten.

de surveillance LPP, et M. Hermann Waiser, directeur de l'As-

sociation suisse de prévoyance sociale privée. Texte de l'initiative du 7 octobre 1993

2. Travaux de l'administration L'article lOObis chiffre 1 du Code pénal est modifié comme il

Une première révision de la LPP, qui devrait prendre en suit:

compte les exigences de l'initiative, est en cours de prépara- Si l'infraction est liée au développement caractériel gravement

tion. Le rapport du Conseil fédéral sur le programme de la lé- perturbé ou menacé de l'auteur, à son état d'abandon, à sa vie

gislature 1991 -1995 prévoyait l'adoption par le Conseil fédéral dans l'inconduite ou la fainéantise, le juge pourra prononcer,

d'un tel projet en 1993. Les travaux ont cependant pris du re- au lieu d'une peine privative de liberté de trois ans au maxi-

tard et une procédure de consultation étendue n'est prévue mum, le placement dans une maison d'éducation au travail,

que pour le premier semestre 1995. La révision sera par lorsque cette mesure paraît propre à prévenir de nouveaux cri-

conséquent soumise au Parlement en 1996 au plus tôt mes ou délits.

3. Evaluation de la commission

La commission reconnaît à l'unanimité le bien-fondé des exi- Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der

gences de l'initiative, aussi la discussion s'est-elle limitée à la Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli-

question de savoir s'il était possible et opportun de traiter cette chen Bericht:

question en dehors du contexte de la révision de la LPP.

L'initiative aborde un problème transitoire qu'il conviendrait de Am 7. Oktober 1993 reichte Frau Fehr eine parlamentarische

résoudre dans les plus brefs délais. Le calendrier de la révision Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein.

de la LPP étant encore incertain, la commission voit en l'initia- Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher

tive parlementaire un instrument approprié afin de régler cette dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am

question d'une portée limitée. 11. Januar 1994 der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vor-

Les experts jugent pour leur part envisageable un traitement stoss zu äussern.

séparé et anticipé de ce point.

L'auteur de l'initiative propose des modifications déjà élabo- Begründung der Initiantin (Zusammenfassung)

rées de la loi en vigueur dans son intervention. La commission Kürzlich hat der Kassationshof des Bundesgerichts bei der Be-

s'étant ralliée à l'essentiel des exigences de l'initiative, elle se urteilung eines besonders abscheulichen Mordfalles ent-

penchera encore en détail, au cours de la seconde phase, sur schieden, dass selbst ein Mörder einen Anspruch auf die rela-

les amendements nécessaires à la mise au point d'une solu- tiv milde und in der Regel 1 bis 3 Jahre (max. 4 Jahre) dau-

tion optimale. Dans son évalutation, elle prendra connais- ernde Massnahme der Arbeitserziehung haben soll, sofern er

sance de l'expertise confiée par l'Office fédéral des assuran- als massnahmebedürftig und massnahmefähig zu betrachten

ces sociales à la Haute Ecole de Saint-Gall et effectuée dans le ist. Dieser Anspruch solle ungeachtet der Höhe des Verschul-

cadre de la recherche du secteur public. Cette expertise sera dens und der Schwere der Tat gelten, selbst wenn der Täter

terminée à la fin de l'année 1994. sonst zu einer Zuchthausstrafe von z. B. 20 Jahren oder le-

benslänglich verurteilt werden müsste. Zur Anwendung

Antrag der Kommission kommt diese Regel bei Tätern, die bei der Tatbegehung zwi-

Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltun- schen 18 und 25 Jahre alt waren, also grundsätzlich voll dem

gen, der Initiative Folge zu geben. Erwachsenenstrafrecht unterstehen.

Die Justiz trägt damit gerade in einer Zeit mit stark steigender

Proposition de la commission Gewaltkriminalität zu einer Verharmlosung von Tötungsdelik-

La commission propose, à l'unanimité et sans aucune absten- ten bei, denn damit unterliegen Morde der gleichen Sanktion

tion, de donner suite à l'initiative. wie z. B. gewöhnliche Diebstähle. Der Mord als Delikt verliert

seinen Schrecken. Die Hemmschwelle zu töten wird noch stär-

Angenommen -Adopté ker sinken. Ausserdem liegt auch ein krasser Verstoss gegen

die Rechtsgleichheit vor, wenn Straftäterfür das gleiche Delikt

derart unterschiedlich bestraft werden. Begehen z. B. ein so-

zial integrierter Straftäter mit guten Leistungen am Arbeitsplatz

und ein asozialer, arbeitsscheuer Täter zusammen einen

Mord, so wird ersterer zu 15 bis 20 Jahren Zuchthaus (allen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Verbesserung der Insolvenzdeckung in der

beruflichen Vorsorge

Initiative parlementaire (Rechsteiner) Prévoyance professionnelle. Amélioration de la

couverture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.462

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1868-1870

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Ref. No 20 024 540

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