HIV Mandatory Reporting and Social Insurance Discrimination

16. Dezember 1994 N 2449 Parlamentarische Initiative. Aids. Neue Politik

#ST# 93.460 Begründung des Initianten

Im Umgang mit Aids müssen neue Wege beschriften werden.

Parlamentarische Initiative Es ist an der Zeit, den Schleier zu heben, der allzusehr die Rea-

(Schmied Walter) litäten einer Krankheit verhüllt, die von der Gesellschaft nicht

länger ignoriert werden darf.

Aids. Neue Politik Bis heute lässt sich die Aidsepidemie nur bekämpfen, indem

Initiative parlementaire die Zahl der neuen Infektionen vermindert wird. Daher müssen

(Schmied Walter) alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, die Ausbrei-

Sida. Nouvelle approche tung dieser gefährlichen Krankheit zu begrenzen, und zwar

gerade deshalb, weil sie möglicherweise noch lange nicht be-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN handelt werden kann.

Einzig völlige Transparenz wird es ermöglichen, das Ausmass

dieser Krankheit zu erfassen und deren weitere Ausbreitung in

der Bevölkerung zu verfolgen. Daher ist es unerlässlich, den

HI-Virus genauso wie andere übertragbare Krankheiten des

Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1993 Menschen der Meldepflicht zu unterstellen.

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei- Diese neue Konzeption setzt indessen in unserer Gesellschaft

che ich in der Form der allgemeinen Anregung die folgende ein Umdenken voraus. Zwar geben heute HlV-Positivität und

parlamentarische Initiative ein: Aidskrankheit Anlass zu zahlreichen Diskussionen in der Be-

Um eine weitere Ausbreitung des HI-Virus (der als Erreger ei- völkerung; doch ist leider festzustellen, dass angesteckte Per-

nerschweren, bis heute tödlich verlaufenden, unheilbaren An- sonen häufig ein regelrechtes Drama erleben, weil sie abge-

steckungskrankheit bekannt ist) zu verhindern und es den lehnt, ja sogar als Schuldige hingestellt werden. Diese Aus-

HIV-positiven oder aidskranken Menschen zu ermöglichen, grenzung durch die Gesellschaft geschieht manchmal unbe-

voll in die Gesellschaft integriert zu bleiben, sind die folgenden wusst, ist jedoch deshalb für die Betroffenen nicht weniger

Massnahmen unumgänglich: schmerzhaft. Allzuoft wird die Krankheit von der Bevölkerung

1. Es müssen Möglichkeiten geprüft werden, HIV wie andere als Schande angesehen. Dabei breitet sie sich heute vor allem

übertragbare Krankheiten des Menschen der Meldepflicht zu ausserhalb der sogenannten Risikogruppen aus, und nie-

unterstellen. mand kann sich vor ihr völlig in Sicherheit wähnen. Folglich gilt

2. Die Gesetzgebung über die Sozialversicherung muss geän- es, den Mythos zu zerstören, dass nur bestimmte, unverant-

dert werden. Damit soll die Diskriminierung HIV-positiver Per- wortlich handelnde Personen gefährdet seien.

sonen, die heute infolge ihrer Krankheit häufig gezwungen Gewiss ist es äusserst wichtig, weiterhin erzieherisch auf die

sind, sich völlig zurückzuziehen, verhindert werden. Insbeson- Gesellschaft einzuwirken und diese über alle Gefahren aufzu-

dere sollen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin- klären, die mit sogenanntem Risikoverhalten verbunden sind.

terlassenen- und Invalidenvorsorge, das Bundesgesetz über Die Präventionskampagnen bemühen sich ja darum. Aber ge-

die Invalidenversicherung, das Bundesgesetz über die Ar- nügt dies? Genügen die wissenschaftlichen und die medizini-

beitslosenversicherung und das Bundesgesetz über die Kran- schen Kenntnisse, um die eine oder andere denkbare Übertra-

kenversicherung geändert werden. gungsform hundertprozentig auszuschliessen? Nach wie vor

und trotz der in die Präventionskampagnen investierten An-

strengungen ist die Schweiz unter den Ländern Europas leider

Texfe de l'initiative du 17 décembre 1993 am stärksten von Aids betroffen. Statt uns gegenüber ange-

Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les steckten Personen hinter unseren Vorurteilen zu verschanzen,

Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, formu- wäre es viel nützlicher und wertvoller, wir würden lernen, mit

lée en termes généraux: ihnen und mit den Realitäten dieser Krankheit zu leben.

Afin de prévenir la propagation plus large du VIH (reconnu Eine solche Sicht der Dinge setzt ein radikales Umdenken vor-

comme maladie contagieuse grave, actuellement régulière- aus. Unser Ziel muss sein, dass jede von Aids befallene oder

ment mortelle, sans possibilité de traitement), et en vue de per- HIV-positive Person uneingeschränkte Anerkennung findet.

mettre aux personnes séropositives, ou malades du sida, Jedermann hat ein Anrecht auf die ihm zustehende Würde und

d'être intégrées pleinement au sein de la société, il apparaît verdient es, ohne Vorbehalt in unserer Gesellschaft integriert

que les démarches suivantes s'imposent: zu bleiben.

1. étudier les possibilités de considérer le VIH comme maladie Indessen kann sich eine solche Entwicklung in den Köpfen

soumise à déclaration, ceci aux mêmes conditions que les au- der Bevölkerung nur dann vollziehen, wenn der Gesetzgeber

tres maladies transmissibles de l'homme; Aids genau gleich wie andere Krankheiten behandelt und

2. modifier la législation sur les assurances sociales pour pré- wenn er den HIV-positiven Menschen die gleichen gesell-

venir les discriminations à rencontre des personnes séroposi- schaftlichen Rechte zuerkennt wie irgendwelchen anderen

tives, trop souvent contraintes, aujourd'hui, de par ce handi- Leuten auch. Nur unter diesen Voraussetzungen wird man von

cap, de sombrer dans la clandestinité (notamment les lois sur Normalisierung sprechen können. Genau dieses Ziel verfolgt

la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invali- die vorliegende Initiative.

dité, l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage, l'assu-

rance-maladie). Erwägungen der Kommission

Die Initiative stellt inhaltlich zwei sehr unterschiedliche Forde-

rungen auf. Auf der einen Seite möchte sie eine verschärfte

Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission Meldepflicht einführen, auf der anderen Seite will sie Diskrimi-

für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden nierungen im Rahmen der Sozialversicherungen beseitigen.

schriftlichen Bericht: Zur Meldepflicht: Gemäss Artikel 3 und Artikel 8 der Meldever-

ordnung zum Epidemiengesetz sind HIV-Infektionen bzw.

Aidserkrankungen anonym zu melden. Entsprechende Mel-

Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un- dungen enthalten nach der Revision der Meldeverordnung,

terbreiten wir Ihnen unseren Bericht über die am 17. Dezem- welche am 1. November 1994 in Kraft getreten ist, nebst dem

ber 1993 von Herrn Schmied Walter eingereichte parlamentari- Geschlecht und dem Wohnort neu das Geburtsdatum des Be-

sche Initiative. troffenen. Eine weiter gehende Meldepflicht, insbesondere

Die Initiative verlangt einerseits die Beseitigung jeglicher Dis- eine namentliche Erfassung, dürfte vor allem gegenteilige Wir-

kriminierung von HlV-Infizierten im Rahmen der Sozialversi- kung zeitigen. Sie drängt Angehörige von Risikogruppen und

cherungen. Andererseits verlangt sie die Prüfung einer erwei- Betroffene vermehrt dazu, Untersuchungen zu meiden. Für

terten Meldepflicht. die Prävention ist es aber vordringlichstes Bedürfnis, dass ge-

Die Kommission hat den Initianten am 24. Juni 1994 angehört. rade die Leute, die Risikosituationen ausgesetzt waren, sich

Initiative parlementaire. Sida Nouvelle approche 2450 N 16 décembre 1994

testen lassen, dass sie Beratung und Betreuung suchen. Für un vrai drame, étant fréquemment repoussées, voire culpabili-

die Reduktion der Infektionsgefahr ist der anonyme Test ein sées. Ce rejet de la société s'effectue parfois de manière in-

unentbehrliches Hilfsmittel. consciente, ce qui n'en est pas moins douloureux pour les per-

Oppositionslos war man sich in der Kommission einig, dass in sonnes concernées. Trop souvent, la maladie est considérée

diesem Bereich für das Parlament zurzeit kein Handlungsbe- comme honteuse par la population. Or, elle progresse au-

darf besteht jourd'hui essentiellement en dehors des groupes dits à risque

Zur Diskriminierung im Rahmen der Sozialversicherungen: et personne ne peut prétendre en être à l'abri. Il s'agit donc de

Hier bestehen offensichtlich Probleme, und zwar speziell im détruire le mythe qui laissait à croire, à tort, que seules certai-

Rahmen der Zusatzversicherungen, welche dem Versiche- nes personnes au comportement irresponsable pouvaient y

rungsvertragsrecht (WG) unterstehen. Die Versicherungsge- être exposées.

sellschaften können einen Vertragsabschluss vom Resultat ei- Certes, il est primordial de persister dans l'éducation de la so-

nes vorgängigen HIV-Testsabhängig machen. Im Bereich der ciété, en l'informant sur tous les dangers liés aux comporte-

überobligatorischen beruflichen Vorsorge kann HIV-Positiven ments dits à risque. Aussi les campagnes de prévention s'y

dadurch der Zugang zu einer neuen Stelle verwehrt bleiben, ja emploient-elles. Mais cela suffit-il? Les connaissances de la

sogar eine innerbetriebliche Beförderung kann zum unlösba- science et de la médecine sont-elles suffisantes pour exclure à

ren Problem werden. Während das revidierte Krankenversi- 100 pour cent l'une ou l'autre hypothétique voie de transmis-

cherungsgesetz (KVG) für die Grundversicherung keine Dis- sion? Toujours est-il que, en dépit des efforts investis dans les

kriminierung mehr kennt, stellt sich das Problem bei den Zu- campagnes de prévention, la Suisse se trouve être le pays le

satzversicherungen. In der Kommissionsberatung wurde plus touché d'Europe. Plutôt que de nous retrancher derrière

grundsätzlich Verständnis für die Situation der Privatversiche- nos préjugés face aux personnes atteintes, il serait hautement

rer geäussert, welche im Gegensatz zu den reinen Sozialversi- plus efficace et valorisant d'apprendre à vivre avec elles et

cherungen darauf angewiesen sind, gewisse Vorbehalte für ei- avec les réalités de la maladie.

nen Vertragsabschluss anbringen zu können. Une telle vision des choses présuppose une révolution de la

Es bleibt jedoch auch unbestritten, dass Lösungen für offen- pensée. Elle doit aboutir à la parfaite reconnaissance de toute

sichtliche Ungerechtigkeiten, speziell etwa im Bereich der personne confrontée à la maladie du sida, ou séropositive;

beruflichen Vorsorge, gefunden werden müssen. Es ist stos- celle-ci a droit en effet à la dignité qui lui revient et mérite de

send, wenn HIV-positive Personen bei der Stellensuche oder rester intégrée sans condition dans notre société.

beim Stellenwechsel durch Vorbehalte der Vorsorgeeinrich- Pareille évolution, cependant, ne pourra réellement avoir lieu

tung benachteiligt werden, wenn sie noch nicht einmal die dans les esprits de la population que lorsque le législateurtrai-

Möglichkeit haben, auf deren Versicherungsschutz zu ver- tera cette maladie au même titre que toute maladie, et lorsqu'il

zichten. reconnaîtra aux personnes séropositives les mêmes droits so-

Die Kommission ist der Auffassung, dass Massnahmen not- ciaux qu'à tout un chacun. A ces conditions seulement il sera

wendig sind, um bestehende Diskriminierungen zu beseiti- possible de parler de normalisation; c'est précisément l'enjeu

gen. Sie ist sich aber bewusst, dass für eine rechtlich befriedi- de la présente intervention.

gende Lösung dieser Fragen sehr komplexe Zusammen-

hänge zu berücksichtigen sind. Sie beantragt daher, den Bun- Considérations de la commission

desrat aufzufordern, dem Parlament in einem Bericht Möglich- L'initiative contient deux exigences bien distinctes. D'une part,

keiten aufzuzeigen, wie die Diskriminierung von HIV-Positiven elle demande l'introduction de prescriptions plus sévères en

im Sozialversicherungsbereich vermieden werden kann. matière de déclaration, d'autre part, elle préconise l'abolition

Mit 16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kom- des discriminations actuelles dans le cadre des assurances

mission, das Postulat94.3314zu überweisen. sociales.

Obligation de déclarer: aux termes des articles 3 et 8 de l'or-

Gonseth Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de donnance sur la déclaration relative à la loi sur les épidémies,

la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport les cas d'infection par le virus VIH ou de sida doivent faire l'ob-

écrit suivant: jet d'une déclaration anonyme. A la suite de l'entrée en vi-

gueur, le 1er novembre 1994, de la révision de l'ordonnance,

Vu l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les Conseils, les déclarations ayant trait au virus VIH devront désormais indi-

nous vous soumettons notre rapport sur l'initiative parlemen- quer, outre le sexe et le domicile de la personne concernée,

taire déposée le 17 décembre 1993 par M. Schmied Walter. également sa date de naissance. Une déclaration obligatoire

Cette initiative demande, d'une part, l'abolition de toute discri- plus étendue, comprenant notamment le nom de l'intéressé,

mination envers les personnes séropositives dans le cadre pourrait avoir un effet contre-productif en incitant les person-

des assurances sociales et propose, d'autre part, de soumet- nes atteintes et les membres des groupes à risque à se sou-

tre le VIH à une déclaration obligatoire élargie. straire au dépistage. Cependant, il est absolument indispen-

La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 24 juin 1994. sable, pour une prévention efficace, que les personnes expo-

sées précédemment à des risques se soumettent à des tests

Développement de l'auteur de l'initiative et demandent conseil et assistance. Le test de dépistage ano-

La maladie du sida requiert une approche nouvelle. Il est nyme constitue donc un auxiliaire indispensable.

temps aujourd'hui de lever le voile qui masquait par trop les Selon l'avis unanime de la commission, il n'y a pas lieu de légi-

réalités d'une maladie qui n'est plus à ignorer de la société. férer dans ce domaine à l'heure actuelle.

A ce jour, l'épidémie du sida ne peut être combattue que par la Discriminations dans le cadre des assurances sociales: cette

diminution du nombre des nouvelles infections. C'est pour- question s'avère problématique, notamment dans le contexte

quoi tous les efforts doivent converger en vue de limiter la pro- des assurances complémentaires régies par le droit du contrat

pagation de cette maladie pernicieuse, précisément parce d'assurance (LCA). En effet, les sociétés d'assurance peuvent

qu'elle échappera, peut-être pour longtemps encore, à toute faire dépendre la conclusion d'un contrat du résultat d'un test

possibilité de traitement de dépistage exigé au préalable. D'autre part, dans le do-

Seule une transparence absolue en ce domaine permettra de maine de la prévoyance professionnelle surobligatoire, des

mesurer au mieux la présence de cette maladie et de suivre sa personnes séropositives risquent de voir leur candidature à un

progression parmi la population. Aussi s'avère-t-il indispensa- emploi rejetée en raison de leur état de santé. Dans d'autres

ble de définir le VIH comme maladie à déclaration obligatoire cas, même une promotion interne pose des difficultés insur-

au même titre que d'autres transmissibles chez l'homme. montables. Alors que la nouvelle loi sur l'assurance-maladie

Cette nouvelle approche du problème présuppose cependant (Lama) ne contient plus aucune disposition à caractère discri-

une prise de conscience tout à fait différente au sein de notre minatoire dans l'assurance de base, il n'en va pas de même

société. Si, aujourd'hui, la séropositivité et la maladie du sida pour les assurances complémentaires. Lors de ses délibéra-

font l'objet de maintes discussions parmi la population, force tions, la commission a fait preuve de compréhension envers

est de constater cependant que les personnes atteintes vivent les assureurs privés qui, contrairement aux assurances socia-

16. Dezember 1994 2451 Petitionen

les, sont contraints d'émettre certaines réserves pour la passa- #ST# 94.3314

tion d'un contrat II est également indéniable, aux yeux de la

commission, qu'il convient de remédier aux injustices flagran- Postulat SGK-NR (93.460)

tes dont sont victimes les séropositifs, avant tout dans le do- Diskriminierung

maine de la prévoyance professionnelle. En effet, il est inac-

ceptable que des personnes contaminées par le virus HIV su-

von HIV-Positiven

bissent des désavantages lors de la recherche d'un emploi ou Postulat CSSS-CN (93.460)

d'une mutation en raison des réserves formulées par des insti- Discrimination

tutions de prévoyance auxquelles elles sont par ailleurs te- des personnes séropositives

nues de s'affilier.

La commission estime qu'il y a lieu de prendre des mesures

afin de mettre fin aux discriminations actuelles à l'égard des

séropositifs. Elle est toutefois consciente du fait que la mise au

point d'une solution satisfaisante du point de vue légal exige la Wortlaut des Postulates vom 24. Juni 1994

prise en compte de paramètres d'une grande complexité. Elle Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten zur Aufhe-

propose par conséquent d'inviter le Conseil fédéral à soumet- bung der Diskriminierung von HIV-Positiven im Versiche-

tre au Parlement un rapport dans lequel il passera en revue les rungsvertragsrecht und in der beruflichen Vorsorge (übero-

moyens à disposition, afin d'éviter la discrimination des séro- bligatorischer Bereich) zu prüfen und dem Parlament Bericht

positifs dans le domaine des assurances sociales. zu erstatten.

Par 16 voix sans opposition et avec 4 abstentions, la commis-

sion propose de transmettre le postulat 94.3314. Texfe du postulat du 24 juin 1994

Le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de

Antrag der Kommission faire cesser la discrimination des personnes séropositives

Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthal- dans le droit du contrat d'assurance et dans la prévoyance

tungen, der Initiative keine Folge zu geben. professionnelle (régime surobligatoire) et de soumettre un

rapport au Parlement.

Proposition de la commission

La commission propose, par 17 voix sans opposition et avec Schriftliche Erklärung des Bundesrates

4 abstentions, de ne pas donner suite à l'initiative. vom 7. September 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schmied Walter (V, BE): Je vous renvoie au texte de l'initiative

déposée presque jour pour jour il y a une année, à son déve- Déclaration écrite du Conseil fédéral

loppement, ainsi qu'au rapport de la commission qui vous a du 7 septembre 1994

été distribué. Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

En fait, au premier point, je demande simplement que l'on étu-

die la possibilité de considérer le virus VIH comme une mala- Überwiesen - Transmis

die soumise à déclaration, ceci aux mêmes conditions que les

autres maladies transmissibles à l'homme. Ici, je visais évi-

demment l'ordonnance du 21 septembre 1987 sur la déclara-

tion relative à la loi sur les épidémies qui crée un statut particu-

lier pour le virus du sida. En fait, avant d'être en mesure de #ST# Petitionen - Pétitions

dompter une maladie il s'agit d'être en mesure de l'approcher.

Entre-temps, le Conseil fédéral a révisé ladite ordonnance,

avec entrée en vigueur le 1er novembre 1994, voici un mois à

peine, avec une modification sensible, à savoir qu'il est désor-

mais nécessaire d'indiquer, outre le sexe et le domicile de la

personne, également sa date de naissance. Ceci est une

bonne évolution, qui nous amène à une meilleure transpa- 94.2031

rence par classe d'âge; on pourra ainsi être assuré d'avoir une

approche plus systématique de l'évolution de la maladie au Petition Bevölkerung von Le Locie

sein de la population. Bonny-Beschluss. Fortführung

Il a été donné suite, partiellement, au point 1 et, en ce sens-là, Pétition Population locloise

je me déclare partiellement satisfait. Maintien de l'arrêté Bonny

Concernant le point 2, je demandais une modification impe-

rative de la législation sur les assurances sociales, certaines

d'entre elles discriminant carrément les personnes séro-

positives.

La commission reconnaît le problème. Elle ne peut pas, ou David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission

ne veut pas, aller si loin. Elle a repris l'idée et l'a transformée für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen

en postulat. Bericht:

En l'honneur de la cause et au nom du consensus, je renonce,

Monsieur le président, à vous faire voter sur l'objet et je me dé- 972 Einwohner der Stadt Le Lode (NE) haben am 22. Februar

clare prêt à rejoindre la proposition de la commission. 1994 eine Petition eingereicht, die von den eidgenössischen

Räten verlangt, für die Solidarität zwischen den Regionen un-

Angenommen -Adopté seres Landes einzustehen und zwecks Fortführung der Mass-

nahmen zur regionalen Wirtschaftsentwicklung und Schaf-

fung von Arbeitsplätzen, wie sie der Bonny-Beschluss wäh-

rend 15 Jahren ermöglicht hat, einen entsprechenden neuen

Erlasszu beschliessen.

Dank dem bis Ende Februar 1994 befristeten Beschluss konn-

ten seit 1979 im Kanton Neuenburg durch Beihilfen von na-

hezu 800 Millionen Franken gegen 4300 Arbeitsplätze ge-

schaffen werden. Im Zuge der heutigen Deregulierungspolitik

soll dieses Geld eingespart werden, auf die Gefahr hin, dass

die Erneuerung und Diversifizierung unserer Industrie und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Schmied Walter) Aids. Neue Politik

Initiative parlementaire (Schmied Walter) Sida. Nouvelle approche

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.460

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2449-2451

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Ref. No 20 024 939

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