Citizens' Initiative for Judicial Review of Laws Rejected

8. März 1995 N 475 Parlamentarische Initiative. Schutz des Volksinitiativrechts

#ST# 93.458 Schriftliche Begründung des Initianten

Mit dieser Initiative wird keine allgemeine eidgenössische Ver-

Parlamentarische Initiative fassungsgerichtsbarkeit angestrebt, sondern bloss eine se-

lektive, welche sich auf jene Teile der Verfassung beschränkt,

(G ross Andreas)

welche mittels Volksinitiativen zustande gekommen sind.

Schutz des Volksinitiativrechts Mittels eines zusätzlichen und neuartigen Volksrechts sollen

Initiative parlementaire die Stimmberechtigten zusätzlich zu den bisherigen Volks-

(Gross Andreas) rechten die Möglichkeit erhalten, dahingehend vom Bundes-

Garantie du droit gericht eine Beurteilung der Gesetzgebung der Bundesver-

d'initiative populaire sammlung zu verlangen, ob diese den durch eine Volksinitia-

tive zustande gekommenen Verfassungsauftrag vollumfäng-

Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN lich erfüllt

Ein solches zusätzliches Volksrecht ist sinnvoll, weil - wie die

Erfahrungen mit den 1982,1987 und 1990 gegen den Willen der

Bundesversammlung von Volk und Ständen angenommenen

Volksinitiativen zeigen-in dieser Beziehung zwischen Bundes-

Wortlaut der Initiative vom 16. Dezember 1993 versammlung und der Mehrheit der Stimmenden und Stände

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und ein antagonistisches und weniger ein komplementäres Verhält-

Artikel 30 des Geschäftsreglementes des Nationalrates reiche nis besteht Das heisst, die Bundesversammlung muss einem

ich folgende Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetzgebungsauftrag nachkommen, den sie ursprünglich

ein. Es sei die Bundesverfassung wie folgt zu revidieren: abgelehnt hatte. Sie vermochte in den vergangenen zehn Jah-

Artikel 121ter (neu): 10000 Stimmberechtigte können innert ren der Versuchung nicht zu widerstehen, diesem Auftrag nur

drei Monaten vom Bundesgericht die Überprüfung von Geset- ungenügend nachzukommen. Dagegen müssen sich die

zen auf ihre Verfassungsmässigkeit verlangen, sofern diese Stimmberechtigten mit einem Instrument wehren können, das

von den eidgenössischen Räten in der Folge einer Verfas- feiner, schneller und weniger aufwendig ist als eine neue Volks-

sungsrevision ausgearbeitet worden sind, welche durch eine initiative - das Reaktionsmuster nach 1982 - oder ein Referen-

angenommene Volksinitiative oder einen angenommenen di- dum, mit dem die Gesetzgebung bloss verhindert und nicht

rekten Gegenvorschlag zu einer solchen zustande gekom- konstruktiv verbessert werden kann.

men war. Das hier vorgeschlagene neue Volksrecht, eine Art Referen-

Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Bundesver- dum zur verfassungsrechtlichen Überprüfung, würde die Bun-

sammlung in ihrer Gesetzgebung dem Verfassungsauftrag desversammlung veranlassen, Gesetzgebungsaufträgen

nicht oder nicht vollumfänglich nachgekommen ist, so tritt das auch dann genau nachzukommen, wenn sie diese ursprüng-

betreffende Gesetz nicht in Kraft, und die eidgenössischen lich abgelehnt hat. Generell würde damit das Volksrecht der

Räte werden verpflichtet, ein neues Gesetz auszuarbeiten, Volksinitiative gestärkt, geschützt und ihm mehr Nachachtung

welches den Verfassungsauftrag erfüllt verschafft

Erwägungen der Kommission

Texte de l'initiative du 16 décembre 1993 Das Bundesgericht ist heute gemäss Artikel 113 Absatz 3 der

Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Bundesverfassung nicht befugt, die Erlasse der Bundesver-

Conseils et sur l'article 30 du règlement du Conseil national, je sammlung auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Die

dépose, sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces, l'ini- Initiative würde bei ihrer Verwirklichung zweierlei Verfassungs-

tiative parlementaire suivante: recht schaffen:

On révisera la Constitution fédérale comme il suit: - Die Verfassungskonformität der Ausführungsgesetzgebung

Article 121 ter (nouveau): 10000 citoyens peuvent, dans le zu einigen wenigen Verfassungsartikeln könnte neu durch das

délai de trois mois, demander au Tribunal fédéral de juger la Bundesgericht überprüft werden;

constitutionnalité d'une loi que les Chambres fédérales ont - Die grosse Mehrheit der Erlasse der Bundesversammlung

votée en application d'une révision constitutionnelle résultant könnte hingegen nach wie vor beim Bundesgericht nicht an-

de l'acceptation d'une initiative populaire ou du contre-projet gefochten werden. Die Kommission lehnt diesen Vorschlag

direct ab, weil eine derartige Ungleichbehandlung nicht allein durch

Si le Tribunal fédéral juge que l'Assemblée fédérale n'a pas die spezielle Problematik der Umsetzung von Verfassungsarti-

rempli son mandat ou qu'elle ne l'a rempli qu'en partie, la loi keln, die gegen den Willen der Bundesversammlung ange-

n'entre pas en vigueur et les Chambres fédérales ont l'obliga- nommen worden sind, gerechtfertigt werden kann. Betroffene

tion d'élaborer une nouvelle loi qui sera conforme au mandat Bürgerinnen und Bürger können mit ebenso guten Gründen

constitutionnel. einen Erlass der Bundesversammlung als verfassungswidrig

empfinden, dessen Verfassungsgrundlage auf eine Behör-

deninitiative zurückgeht oder der ihrer Ansicht nach über-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bühl- haupt der Verfassungsgrundlage entbehrt Es wäre Willkür,

mann, Carobbio, Caspar-Hutter, Diener, Eggenberger, von wenn in diesen Fällen das Bundesgericht nicht angerufen wer-

Feiten, Goll, Grendelmeier, Maeder, Meier Samuel, Steiger den könnte, andererseits aber im Falle der Umsetzung einer

Hans, Thür, Weder Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean (16) Volksinitiative ein derartiger Rekurs möglich wäre.

Im übrigen wäre eine befriedigende Abgrenzung der neuen,

Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti- gemäss der vorliegenden Initiative der Verfassungsgerichts-

schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht: barkeit unterworfenen Bestimmungen problematisch. Es wäre

wohl nicht im Sinne der Initiative, wenn noch Jahrzehnte nach

der Annahme eines Verfassungsartikels gegen dessen Aus-

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- führungserlasse Beschwerde erhoben werden könnte. Die

kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission Festlegung einer Frist würde aber ein weiteres Element der

über die von Nationalrat Andreas Gross am 16. Dezember Willkür einführen. Unklar bleibt zudem, wie zu verfahren wäre,

1993 eingereichte parlamentarische Initiative. wenn die Bundesversammlung als Folge eines angenomme-

Die Initiative fordert die Ausarbeitung einer Verfassungsbe- nen Verfassungsartikels keinen Ausführungserlass be-

stimmung, wonach das Bundesgericht auf Begehren von schliesst oder wenn sie bereits früher erlassene Gesetze nicht

10000 Stimmberechtigten die verfassungskonforme Umset- gemäss den Ansichten eines Initiativkomitees an einen neuen

zung angenommener Volksinitiativen und direkter Gegenent- Verfassungsartikel anpasst

würfe überprüfen könnte. Zudem bezweifelt die Kommission, ob die Initiative das anvi-

Die Kommission hat am 1. Juli 1994 den Initianten angehört sierte Ziel auch tatsächlich erreichen würde und die politische

Initiative parlementaire. Garantie du droit d'initiative populaire 476 N 8 mars 1995

Diskussion über die Umsetzung angenommener Volksinitiati- pulaire (ce qui s'est passé après 1982) ou qu'un référendum,

ven entschärfen könnte. Derartige Diskussionen entzündeten lequel ne peut que faire obstacle à la loi, mais non l'améliorer

sich in der Vergangenheit jeweils nicht am eigentlichen Wort- de façon constructive.

laut eines Verfassungsartikels, sondern an den diesen Text in- Le nouveau droit populaire que je propose de créer, et qui est

terpretierenden Aussagen von Behörden und Initiativkomi- une sorte de référendum demandant la vérification de la cons-

tees. Die bisherige Praxis des Bundesgerichts bezüglich des titutionnalité d'une loi, inciterait l'Assemblée fédérale à pren-

Stellenwerts von Materialien ist uneinheitlich. In einigen Urtei- dre plus au sérieux son mandat législatif, surtout quand elle

len stellt das Bundesgericht allein auf den strikten Wortlaut ab l'a, à l'origine, refusé. De manière générale, cela renforcerait,

und berücksichtigte die Materialien nicht oder nur am Rande protégerait et accroîtrait le prestige de ce droit populaire

(vgl. z. B. BGE 921 308). Derartige Bundesgerichtsentscheide qu'est l'initiative populaire.

würden nun von den Initianten wohl kaum besser akzeptiert

werden als ein Beschluss der Bundesversammlung. Falls das Considérations de la commission

Bundesgericht aber wie in anderen älteren Entscheiden (z. B. D'abord, le Tribunal fédéral n'étant pas habilité aujourd'hui à

BGE 68 II 111) den Materialien einen grösseren Stellenwert juger de la constitutionnalité d'un acte voté par l'Assemblée fé-

einräumt, so begibt es sich leicht auf das Feld der politischen dérale (cf. art 113al. 3 est), l'adoption de l'initiative Gross An-

Interpretation, was zu einer Politisierung der Rechtsprechung dréas conduirait à créer deux catégories différentes de droit

führen würde. Die Akzeptanz des Bundesgerichts würde bei constitutionnel: d'une part, les textes pris en application d'arti-

einer derartigen Entwicklung erst recht in Frage gestellt Der cles constitutionnels résultant de l'adoption d'une initiative ou

Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen wäre so oder so de son contre-projet, de la constitutionnalité desquels le Tribu-

nicht gedient nal fédéral serait désormais autorisé à juger; d'autres part, et

Die Kommission weist daraufhin, dass bei Unzufriedenheit mit ils sont la très grande majorité, les textes votés en application

der Ausführungsgesetzgebung zu einem Verfassungsartikel d'articles constitutionnels d'origine différente, qui continue-

immer der Weg des fakultativen Referendums offen steht Es raient d'échapper au contrôle du Tribunal fédéral. La commis-

würde nicht in das bewährte System der Volksrechte passen, sion rejette cette solution discriminatoire, estimant que l'exis-

im Sinne der Initiative eine neue Form von Referendum mit ei- tence de cette problématique très particulière que constitue le

ner erheblich verminderten Anzahl nötiger Unterschriften ge- vote par le Parlement d'actes destinés à préciser des articles

gen einzelne Artikel eines Erlasses einzuführen. constitutionnels adoptés contre son gré n'est pas suffisante à

Die Kommissionsminderheit ist mit dem Initianten der Auffas- elle seule pour la légitimer. Après tout, un citoyen pourrait tout

sung, dass eine selektive Verfassungsgerichtsbarkeit im Be- aussi bien contester la constitutionnalité d'un acte reposant

reich angenommener Volksinitiativen nötig sei, weil die Mehr- sur une base constitutionnelle résultant d'une initiative des au-

heit der Bundesversammlung offenkundig Mühe bekunde, torités, ou même dénué à ses yeux de toute base constitution-

gegen ihren Willen angenommene Volksinitiativen umzuset- nelle, sans que ses raisons soient pour autant moins bonnes •-

zen. Die Aktualität dieser Forderung habe insbesondere auch mais il lui serait impossible de saisir le Tribunal fédéral, alors

die Diskussion in der Sommersession 1994 der eidgenössi- qu'il pourrait faire recours si l'acte en question reposait sur un

schen Räte über die Umsetzung der Alpen-Initiative aufge- article constitutionnel ayant pour origine une initiative popu-

zeigt laire. Cette situation serait une situation d'arbitraire.

Ensuite, il serait malaisé, parmi les textes visés par l'initiative,

Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des de tracer la frontière entre ceux qui pourraient faire l'objet d'un

institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: recours et ceux qui ne le pourraient plus - une frontière pour-

tant nécessaire, car il est difficile d'imaginer que l'auteur de

Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre l'initiative souhaite qu'il puisse encore être fait recours contre

les Conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis- un texte pris en application d'un article constitutionnel des dé-

sion quia été chargée de procéder à l'examen préliminaire de cennies après que celui-ci a été adopté. D'un autre côté, fixer

l'initiative parlementaire déposée le 16 décembre 1993 par un délai pour la saisine du Tribunal fédéral ne ferait qu'aggra-

M. Gross Andréas, conseiller national. ver l'arbitraire de la situation. Sans compter que l'on peut

L'initiative en question vise à introduire dans la constitution s'interroger sur la procédure à suivre lorsque l'Assemblée fé-

une disposition selon laquelle 10 000 citoyens pourraient de- dérale ne vote pas de texte d'application du tout, ou encore

mander au Tribunal fédéral de juger de la constitutionnalité qu'elle n'adapte pas, ou du moins pas comme le souhaite un

d'une loi votée en application d'une révision constitutionnelle comité d'initiative, une loi déjà en vigueur à un nouvel article

résultant de l'adoption d'une initiative populaire ou de son constitutionnel.

contre-projet direct Enfin, et en tout état de cause, la commission doute que l'initia-

La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 1er juillet tive en question permettra d'atteindre effectivement le but visé

1994. et d'apaiser le débat politique concernant la mise en oeuvre

d'initiatives populaires adoptées contre legréd'unemajoritédu

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Parlement On s'aperçoit en effet qu'à chaque fois qu'un débat

En déposant cette initiative, je ne souhaite pas instaurer une de ce type a eu lieu par le passé, c'est moins le texte de l'article

juridiction constitutionnelle générale, mais une juridiction sé- constitutionnel lui-même qui était en cause que les commentai-

lective, qui s'appliquera aux seules parties de la constitution res interprétatifs qu'il a suscités de la part des autorités et des

nées d'initiatives populaires. comités d'initiative. Or, le Tribunal fédéral n'a pas toujours ac-

Avec l'instauration de ce droit populaire d'un nouveau type, cordé à ces commentaires la même valeur. Dans certains arrê-

les citoyens auront la possibilité de demander au Tribunal fé- tés, en effet, il s'en esttenu strictement à la lettre de l'article cons-

déral de juger si une loi remplit totalement le mandat constitu- titutionnel, sans tenir compte aucunement, ou alors de façon

tionnel donné par une initiative populaire. marginale, des commentaires (cf. par ex. ATF 92 I 308). Il est

Ce nouveau droit est pertinent, ainsi que le montrent les expé- peu probable qu'un tel arrêt soit mieux accepté de la part d'un

riences faites en 1982, en 1987 et en 1990, où le peuple et les comité d'initiative que le texte de l'Assemblée fédérale contre

cantons avaient approuvés des initiatives populaires contre lequel il s'élève. Dans d'autres arrêts, au contraire, plus anciens

l'avis de l'Assemblée fédérale, la relation qui existe en la ma- (cf. ATF 6811111), leTribunalfédéralaréservéuneplace relative-

tière entre ladite Assemblée et la majorité du peuple et des ment importante aux commentaires. Mais, agissant ainsi, il

cantons étant plus antagonique que complémentaire. Cela courttoujourslerisquedes'aventurersurleterraindel'interpré-

veut dire que l'Assemblée fédérale reçoit le mandat de légifé- tation politique, et donc de politiser la jurisprudence, ce qui ne

rer sur ce qu'elle a, à l'origine, refusé. Ces dix dernières an- manquerait pas d'entraîner à son égard une certaine défiance.

nées, elle n'a pu résister à la tentation de ne remplir ce mandat Bref, quelle que soit la solution choisie, la crédibilité des institu-

qu'en partie. Pour pouvoir y remédier, les citoyens doivent dis- tions n'en sortirait pas renforcée.

poser d'un instrument qui soit plus précis, plus rapide et Par ailleurs, la commission rappelle que les citoyens qui ne

moins complexe que le lancement d'une nouvelle initiative po- sont pas d'accord avec un acte voté en application d'un article

8. März 1995 N 477 Parlamentarische Initiative. Schutz des Volksinitiativrechts

constitutionnel ont à leur disposition le moyen du référendum Diese Diskussion haben wir immer noch im Fall der Rothen-

facultatif pour s'exprimer. Le système des droits populaires thurm-lnitiative; diese war 1986 als erste angenommen wor-

tels qu'ils s'est établi ne s'accommoderait pas d'un nouveau den. Wir hatten die Diskussion vor allem letztes Jahr, im Zu-

type de référendum destiné uniquement à permettre à certains sammenhang mit der Alpen-Initiative und dem Bundesgesetz

de combattre tel ou tel article d'un texte voté par l'Assemblée über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), das

fédérale, et accompagné d'un abaissement sensible du seuil dem Willen der Initianten nicht entsprach. Wir hatten es fast bei

des signatures nécessaires pour le déclencher. der 1.-August-Initiative, weil dort sogar umstritten war, ob es

Soulignant les difficultés manifestes qu'éprouverait une majo- ein entschädigter arbeitsfreier Tag oder nur ein freier Tag sein

rité de l'Assemblée fédérale à mettre en oeuvre des initiatives soll. Beim Moratorium von Atomkraftwerken ist die Frage um-

populaires adoptées contre son gré, une minorité de la com- stritten, ob die Aufrüstung alter Anlagen nicht auch diesem

mission se déclare cependant d'accord avec l'auteur de l'ini- Moratorium in bezug auf die Atomenergie widerspricht

tiative (cf. texte de l'initiative) pour juger nécessaire la possibi-

Immer wieder ist es zu Diskussionen, zu Spannungen, zu Un-

lité d'un contrôle de la constitutionnalité des textes pris en ap-zufriedenheit gekommen, weil das Parlament etwas tat, das

plication d'un article constitutionnel résultant de l'adoption dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nicht entsprach, aber

d'une initiative populaire. Pour illustrer leur point de vue, les diese Bevölkerungsmehrheit konnte nichts dagegen tun. Jetzt

parlementaires concernés rappellent notamment le débat meint die Kommission, man könne ja dann gegen das neue

qu'au cours de la session d'été 1994 a suscité au Parlement la Gesetz ein Referendum ergreifen. Wir haben aber beim STVG

traduction dans les faits de l'initiative des Alpes. gesehen, dass noch andere Dinge dabei waren, die nicht be-

stritten waren. Man hätte also dort per Referendum wegen ei-

Antrag der Kommission nem Missachten der Volksinitiative auch Dinge in Frage stellen

Die Kommission beantragt mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthal- müssen, gegen die man nicht war; es war eine stumpfe Waffe.

tungen: Ebenso falsch ist die Antwort, man könne ja eine zweite Initia-

Mehrheit tive machen. Eine zweite Initiative wäre wiederum eine Verfas-

Der Initiative keine Folge geben sungsinitiative, und die würde wieder der gleichen Logik un-

Minderheit terzogen. 1981 hat man bei der Preisüberwachung tatsächlich

(Fankhauser, Borei François, Caspar-Mutter, Diener, Eggen- eine zweite Initiative gemacht; erst dann hat das Parlament

berger, Gross Andreas, Meier Samuel, Ruf, Tschäppät Ale- auch die Bankgeschäfte dem Preisüberwacher unterstellt Es

xander) ist aber stossend, wenn Initianten für das gleiche Begehren

Der Initiative Folge geben zweimal Unterschriften sammeln müssen. Indem man die Be-

völkerung zwingt, für das Gleiche zweimal an die Urne zu ge-

Propositions de la commission hen, macht man die direkte Demokratie kaputt und nicht, in-

La commission propose, par 11 voix contre 9 et avec dem man die direktdemokratischen Rechte an sich gebraucht

2 abstentions: und verfeinert.

Majorité Deshalb schlage ich für diese Fälle, wo Gesetze nicht dem Wil-

Ne pas donner suite à l'initiative len der Mehrheiten bei Volksabstimmungen über Volksinitiati-

Minorité ven entsprechen, ein selektives Verfassungsgericht vor:

(Fankhauser, Borei François, Caspar-Mutter, Diener, Eggen- 10 000 Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, die-

berger, Gross Andreas, Meier Samuel, Ruf, Tschäppät Ale- ses Gericht anzurufen, um dem Parlament zu zeigen, dass es

xander) den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger missach-

Donner suite à l'initiative tet hat.

Ich will aber nicht, dass wir das Parlament unter die Oberauf-

Gross Andreas (S, ZH) : In diesem Saal gibt es zu viele, die sich sicht eines Gerichtes stellen. Ich bin in dieser Beziehung

von Volksinitiativen belagert und in die Enge gedrängt fühlen, so durchaus in der Logik des traditionellen Verständnisses der

dass jetzt Rundumschläge erfolgen. Die Zahl der Volksinitiati- Volkssouveränität in der Schweiz. Wenn zwei Drittel des Parla-

ven, die tatsächlich zugenommen hat, ist nicht Ausdruck von mentes an ihrer Interpretation festhalten, von welcher gericht-

Missbrauch, sondern Ausdruck von Problemen, die für viele lich festgehalten wurde, dass sie der Volksmehrheit bei der

Leute als unbefriedigend gelöst oder als nicht gelöst empfun- Abstimmung über die Initiative widerspricht, könnte ich mir

den werden. Und wenn jetzt die Temperatur steigt, sollten wir vorstellen, dass dann das Parlament immer noch das Recht

nicht den Fiebermesser kaputtmachen, sondern wir müssen hat, bei seinem Willen zu bleiben und das Verfassungsgericht

uns fragen, weshalb die Temperatur steigt Das ist das erste. gleichsam zu überstimmen.

Das zweite: Der Idee dieser parlamentarischen Initiative, die Das wäre eine Idee, welche der schweizerischen Tradition ent-

nicht neu ist, aber in dieser Form noch nie differenziert vorge- spricht, das Parlament aber trotzdem darauf aufmerksam

schlagen wurde, liegt die Grundanalyse zugrunde, dass das macht, wenn es Gesetze aufgrund eines Anstosses durch eine

Parlament oft - das hat sich hier wieder gezeigt - die Volksin- erfolgreiche Volksinitiative erlässt, welche dem Willen der Be-

itiativen nicht schätzt, dass das Parlament in der Auseinander- fürworter der Volksinitiative nicht entsprechen.

setzung um Volksinitiativen Partei ist, und zwar jene Partei, die Ich bitte Sie vorläufig, diese Idee zu prüfen.

gegen die Volksinitiative, gegen das Begehren ist. Wenn Sie sich weiterhin einfach über Volksinitiativen hinweg-

Zwischen 1947 und 1982 war das nicht so schlimm. In dieser setzen, machen Sie das Instrument der Volksinitiative kaputt

Zeit sind alle Volksinitiativen abgelehnt worden. Zwischen Lassen Sie sich nicht in Versuchung führen -weil Volksinitiati-

1982 und 1994 sind aber fünf Volksinitiativen angenommen ven Sie ärgern -, das Instrument an sich kaputt zu machen.

worden, so dass bis heute von den etwa 130 zur Volksabstim- Die direkte Demokratie ist es, welche unseren Staat integriert,

mung gekommenen Volksinitiativen deren zwölf angenom- und nicht, wenn das Parlament zu befehlen beginnt und sich

men worden sind. über den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hin-

Was heisst das? Es ist keine Gesetzesintiative, sondern eine wegsetzt

Verfassungsinitiative. Das Parlament muss dann, getreu dem Ich danke Ihnen, dass Sie zu dieser Prüfung bereit sind und

Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, legiferieren. vorläufig diese parlamentarische Initiative unterstützen.

Es setzt aber Recht gegen seine Überzeugung, weil der An-

stoss zur Gesetzgebung ja gegen seinen Willen zustande Fankhauser Angeline (S, BL), Sprecherin der Minderheit:

kam; das Parlament wollte nichts tun. Jetzt bekommt es den Wenn wir mit Volksvertreterinnen und Volksvertretern über

Auftrag, zu handeln, ein Gesetz auszuarbeiten, weil die Mehr- Volksrechte sprechen, gehen wir davon aus, dass wir einen

heit der Bürgerinnen und Bürger anderer Meinung ist als die Dialog pflegen können mit Leuten, die anwesend sind und die

Mehrheit hier im Saal. Das führt dann dazu, dass ein Gesetz, Debatte auch aufmerksam verfolgen. Ich stelle fest, dass diese

das aufgrund einer Volksinitiative zustande kommt, oft nicht Aufmerksamkeit im Moment nicht vorhanden ist, aber ich

dem Willen der Urheber der Volksinitiative oder der Mehrheit übernehme trotzdem die Argumente meines Kollegen An-

der Bürgerinnen und Bürger entspricht dreas Gross und bitte Sie, dieser Initiative Folge zu geben. Es

Initiative parlementaire. Garantie du droit d'initiative populaire 478 N 8 mars 1995

geht um wesentliche Elemente unserer Demokratie, die wir 3. Es stellt sich aber auch die Frage, inwieweit durch die parla-

sehr pflegen müssen. Wir sehen, wie diese Grundrechte in an- mentarische Initiative das ohnehin labile Gleichgewicht in der

deren Ländern notwendig sind und wie viele Völker auf uns Gewaltentrennung nicht zugunsten der Justiz als dritte Gewalt

hoffen. verschoben wird. Und dies nur sektoriell, nur in einem beson-

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und diese Initiative zu ders brisanten politischen Bereich.

unterstützen. Wie soll das Bundesgericht den Initiativtext interpretieren? Soll

es auf die Materialien, soll es auf die interpretierenden Aussa-

gen und Texte der Behörden oder des Initiativkomitees abstel-

Dettling Toni (R, SZ), Berichterstatter: Die Kommission hat mit len, auf Argumentationen, die meist sehr gegensätzlich sind?

11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Initia- Soll das Bundesgericht seine Meinung gar auf die Abstim-

tive sei keine Folge zu geben. mungsanalysen abstützen?

Dieses relativ knappe Ergebnis der Beratung in der Kommis- Unter diesen Umständen liegt die politisch motivierte Urteils-

sion könnte zum Schluss führen, dass das Anliegen des In- findung in der Luft und damit wohl letztlich auch die Politisie-

itianten für das - wie er sich selbst ausgedrückt hat - zusätzli- rung der Justiz. Das wäre aber dem Ansehen unseres höch-

che, neuartige Volksrecht doch weitgehend auf offene Ohren sten Gerichtes alles andere als zuträglich.

gestossen sei. Dem ist aber in der Tat nicht so. Selbst wenn 4. Herr Gross Andreas hat bereits darauf hingewiesen: Es be-

man durchaus gewisse Sympathien für einen Innovations- steht eine Möglichkeit für all diejenigen, die mit der Ausfüh-

schub im Bereich der Volksrechte haben kann, ist die postu- rungsgesetzgebung unzufrieden sind. Sie können das Refe-

lierte Neuschöpfung klar abzulehnen. Sie entspross, wie der rendum gegen diese Erlasse ergreifen, und zwar müssen sie

Initiant selber betont, aus seiner Verärgerung über die seiner natürlich, wie in anderen Fällen, nicht 10000 Unterschriften,

Ansicht nach unbefriedigenden Ausführungsgesetzgebun- sondern deren 50 000 beibringen.

gen zu zwei vom Volk gutgeheissenen Volksinitiativen, näm- Letztlich haben wir aber auch eine Vorgabe des Bundesrates.

lich zur Rothenthurm-lnitiative und zur Alpen-Initiative - letz- Wie Sie alle wissen, ist eine Totalrevision der Verfassung ge-

tere mit Bezug auf deren Umsetzung punkto N 9. Solche Ein- plant Der Bundesrat sieht vor, dabei prioritär den Bereich der

zelfälle eignen sich aber nicht, um gleichsam aus der Hüfte Volksrechte zu behandeln. Dass die Forderung der parlamen-

heraus schiessend ein neuartiges Volksrecht einzuführen. tarischen Initiative Gross Andreas in diesem Zusammenhang

Kurz zusammengefasst gibt es vier Gründe, welche klar zur wieder aufs Tapet kommt, ist gut möglich. Ich wage aber zu

Ablehnung der parlamentarischen Initiative Gross Andreas ins bezweifeln, ob hierfür eine befriedigende Lösung gefunden

Feld zu führen sind: werden kann.

1. Gemäss unserer geltenden Verfassung kennen wir in unse- In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der

rem Lande keine Verfassungsgerichtsbarkeit, d. h. das Bun- parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

desgericht ist nicht befugt, Erlasse der Bundesversammlung,

also namentlich Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, auf Schmied Walter (V, BE), rapporteur: La commission propose,

ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen. avec un résultat relativement serré il est vrai, par 11 voix contre

Mit der parlamentarischen Initiative Gross Andreas soll nun 9 et avec 2 abstentions, de ne pas donner suite à l'initiative.

dieser Grundsatz nicht generell, sondern nur partiell oder sek- Mme Fankhauser, au nom de la minorité, vient de développer

toriell aufgehoben bzw. aufgeweicht werden. Bei der Realisie- les arguments de cette dernière. Je me contenterai de défen-

rung der parlamentarischen Initiative Gross Andreas würde dre les arguments de la majorité.

zwangsläufig zweierlei Verfassungsrecht entstehen. In einigen Accepter l'initiative reviendrait dans certains cas précis à

wenigen Fällen wäre das Bundesgericht befugt, die Ausfüh- abaisser sensiblement le seuil du nombre de signatures né-

rungsgesetzgebung auf ihre Verfassungskonformität hin zu cessaires pour déclencher le référendum lorsque certains

prüfen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Bundesgesetze voudraient combattre un article isolé d'un texte de loi voté par

und Bundesbeschlüsse bliebe jedoch die Überprüfung durch l'Assemblée fédérale. La commission dénonce l'incohérence

das Bundesgericht ausgeschlossen. majeure de cette initiative. Sous réserve de 10 000 signatures

Diese Ungleichbehandlung des Verfassungsrechts und der requises, le Tribunal fédéral devrait juger de la constitutionna-

darauf aufbauenden Gesetzgebung des Parlaments ist höchst lité d'une loi que les Chambres fédérales viendraient de voter.

fragwürdig und abzulehnen. Denn es ist nicht einzusehen, Toutefois, les citoyens ne pourraient avoir recours à cette pro-

wieso für die Ausführungsgesetzgebung im Falle von ange- cédure que si ladite loi est bien une loi d'application engen-

nommenen Verfassungsinitiativen eine gerichtliche Überprü- drée par une initiative constitutionnelle, acceptée préalable-

fung möglich sein soll und bei anderen Ausführungserlassen, ment par le peuple. La procédure évoquée ne serait délibéré-

welche auf dem ordentlichen Weg zustande gekommen sind, ment pas applicable au texte de loi voté en application d'arti-

eine solche Überprüfung ausgeschlossen ist In beiden Fällen cles constitutionnels d'origine différente, qui, eux, continue-

kann doch das Rechtsempfinden des Bürgers hinsichtlich Ver- raient d'échapper au contrôle du Tribunal fédéral. Tel serait le

fassungskonformität der Ausführungserlasse ebenso stark cas à chaque fois que le Parlement se met à légiférer de son

verletzt sein. Man mag zwar die heutige Regelung, wonach die propre chef ou sur un projet du Conseil fédéral, par exemple.

Verfassungsgerichtsbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist, Une acceptation de l'initiative créerait donc deux catégories

bedauern. Allein, wenn man sich für die Verfassungsgerichts- différentes de droit constitutionnel. Or, le système d'applica-

barkeit einsetzt, muss sie generell greifen und darf nicht auf tion des droits populaires, tel qu'il s'est établi jusqu'à ce jour,

Ausführungserlasse für gutgeheissene Volksinitiativen be- ne s'accommoderait guère d'un référendum sélectif empreint

schränktsein. d'illogisme trop flagrant La démonstration par l'absurde reste

2. Vor allem aber befürchtet die Kommissionsmehrheit grosse simple. Admettons que nous révisions totalement la constitu-

Probleme in der praktischen Umsetzung der parlamentari- tion - ceci est d'ailleurs bien notre intention -, le Tribunal fédé-

schen Initiative Gross Andreas. Wie soll eine befriedigende Ab- ral ne serait alors plus habilité, dans un premier temps, à juger

grenzung gefunden werden, wenn sich die Ausführungsge- de la constitutionnalité des lois d'application, du fait que les

setzgebung zeitlich verzögert oder wenn erst nach Jahren modifications résultant d'un tel exercice n'auront pas été or-

eine Revision der ursprünglichen Ausführungsgesetzgebung données par une initiative populaire.

erfolgt? Kann in diesen Fällen ebenfalls durch ein faktisch Au vu de la commission, l'initiative Gross Andréas ne résiste

bloss auf 10000 Unterschriften beschränktes Referendum pas à l'épreuve. De surcroît, elle risquerait d'induire en erreur

nach wie vor die Überprüfung der Verfassungskonformität ver- les citoyens qui ne s'expliqueraient pas les applications diffé-

langt werden? Was passiert, wenn das Parlament überhaupt renciées auxquelles elle obligerait de procéder.

keine Ausführungserlasse beschliesst? Oder wenn die Bun- Finalement, la commission ne tient pas à créer un conflit de

desversammlung die früheren Erlasse nicht an den Verfas- compétence entre Assemblée fédérale et Tribunal fédéral. Elle

sungstext anpasst? Dies sind alles Fragen, welche in der Pra- reconnaît qu'il n'est pas bon que l'Assemblée fédérale se pro-

xis kaum zu lösen sind oder jedenfalls Anlass geben zu einer nonce sur les jugements du Tribunal fédéral. Dans une même

willkürlichen Regelung. logique, la commission estime qu'il serait tout aussi faux

8. März 1995 N 479 Ordnungsantrag

d'obliger le Tribunal fédéral à se prononcer sur le contenu poli- Ordnungsantrag Steinemann

tique d'une loi, cette tâche étant réservée au législateur. Rückkommen auf Geschäft 93.435

Certes, l'initiative est bien intentionnée, nous en convenons. Il

arrive qu'un texte d'initiative ne soit parfois pas applicable Motion d'ordre Steinemann

dans toute sa forme. Atitre d'exemple, ce fut le cas pour l'initia- Revenir sur l'objet 93.435

tive de Rothenthurm ou encore pour l'initiative dite «des Al-

pes». Dans ce dernier cas d'ailleurs, les auteurs eux-mêmes, Steinemann Walter (A, SG): Ich bitte Sie, meinen Rückkom-

après l'acceptation de l'initiative par le peuple, se sont mis à mensantrag zu unterstützen, damit wir nochmals über das Ge-

interpréter leur propre texte en déviant littéralement de ce der- schäft der parlamentarischen Initiative Blatter sprechen re-

nier. J'évoque ici la réalisation de la N 9 au Valais, admise à spektive darüber abstimmen können. Verschiedene Damen

deux pistes par le comité d'initiative, alors que le texte formel und Herren hier im Saal haben die Frage des Präsidenten

ne le prévoyait pas. nämlich nicht richtig verstanden, und die Berichterstatter ha-

Si les initiateurs eux-mêmes se doivent occasionnellement ben auch keine klärenden Worte sprechen können. Es wäre

d'interpréter leur texte, on ne saurait faire grief au législateur sehr schade, hier mit viel finanziellem und anderem Aufwand

lorsqu'il doit en faire autant II serait doncfaux d'insinuer que le und mit viel Energie ein Gesetz auszuarbeiten, das wir dann,

législateur, lorsqu'il est battu aux urnes par le souverain, soit wenn es vorliegt, wahrscheinlich ablehnen würden.

de mauvaise foi au point de ne pas faire le maximum qui est en Ich bitte Sie, die Abstimmung über die parlamentarische Initia-

son pouvoir afin de concrétiser dans les faits une initiative ac- tive Blatter zu wiederholen, indem Sie meinem Rückkom-

ceptée par le peuple. Au surplus, les droits populaires actuel- mensantrag zustimmen.

lement en vigueur et à disposition du citoyen sont garants des

intérêts de celui-ci. Le président: En ce qui concerne la motion d'ordre Steine-

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite donc à mann, je rappelle que, dans ce vote comme dans les autres,

ne pas donner suite à l'initiative. nous avons suivi la procédure habituelle, à savoir: quand il y a

une proposition de la commission, si vous soutenez celle-ci,

Abstimmung - Vote vous votez oui; si vous soutenez une proposition individuelle,

Für den Antrag der Mehrheit vous votez non. Nous venons de le faire dans le vote d'il y a

(keine Folge geben) 65 Stimmen quelques secondes, où la majorité de la commission deman-

Für den Antrag der Minderheit dait de ne pas donner suite; il fallait donc voter oui pour soute-

(Folge geben) 35 Stimmen nir la majorité de la commission. C'est une systématique que

nous suivons constamment.

Engler Rolf (C, AI): Ich schlage Ihnen vor, den Rückkommens-

antrag Steinemann morgen zu behandeln. Herr Blatter, der In-

itiant, ist jetzt nicht mehr anwesend. Er kann aus gesundheitli-

chen Gründen nicht immer anwesend sein.

Ich bitte Sie, mit der Abstimmung über Rückkommen auf die

parlamentarische Initiative Blatter bis morgen zuzuwarten.

Le président: M. Steinemann me communique qu'il est d'ac-

cord avec la motion d'ordre Engler.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr

La séance est levée à 19 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Gross Andreas) Schutz des Volksinitiativrechts

Initiative parlementaire (Gross Andreas) Garantie du droit d'initiative populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.458

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1995 - 15:00

Date

Data

Seite 475-479

Page

Pagina

Ref. No 20 025 380

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.