Parliamentary Initiative to Abolish Mineral Oil Tax Earmarking for Roads

24. März 1995 N 921 Parlamentarische Initiative. Mineralölsteuer

Antrag von Feiten senschaft, sondern auch die Sozialversicherungen, die Arbeit-

Der Initiative Folge geben geber, die Krankenkassen, die Strafverfolgungsbehörde, die

Kreditinstitute, die Vermittler von Adoptivkindern usw. Alle pri-

Proposition de la commission vaten und öffentlichen Instanzen, die in irgendeiner Form an

Par 8 voix contre 5, la commission propose de ne pas donner der Selektionierung oder Kontrolle von Menschen interessiert

suite à l'initiative. sind, können diese Daten missbrauchen.

Schutz vor Fremdbestimmung, Garantie der Menschenwürde

Proposition von Feiten sind die Themen eines Gesetzes über das Massen-Screening.

Donner suite à l'initiative Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist schon heute ge-

fährdet Ich nenne den Erlass der Verordnung vom 30. Juni

Von Feiten Margrith (S, BS): Die Problematik ist komplex, die 1993, welche anonyme HIV-Massentests ermöglicht Alarmie-

Zusammenhänge sind nicht ohne weiteres erkennbar. Die rend ist auch die hohe Anzahl geheimer HIV-Tests, die ohne

Kommission hat sich mit meiner parlamentarischen Initiative Einverständnis der Patienten eingeholt werden. Problema-

befasst und einen ausführlichen Bericht verabschiedet Ich be- tisch sind auch die Richtlinien der Schweizerischen Akademie

danke mich dafür. der medizinischen Wissenschaften, wonach genetische Un-

Heute beschränke ich mich darauf, auf die Missbrauchsgefahr tersuchungen ohne Zustimmung der Betroffenen anonym ge-

des Massen-Screenings hinzuweisen. Das Ziel eines Geset- nutzt werden können.

zes über das Massen-Screening ist es, dieser Missbrauchsge- Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu

fahr vorzubeugen. geben.

Ein Blick in die Geschichte: Die Parallelen sind unübersehbar.

Die Vision der totalen erbbiologischen Bestandesaufnahme Abstimmung - Vote

der Bevölkerung wurde von Eugenikern um die Jahrhundert- Für den Antrag der Kommission Bestimmen

wendeformuliert und von den Rassenhygienikern der Nazizeit Für den Antrag von Feiten 40 Stimmen

umgesetzt Die heutigen Methoden des Massen-Screenings

und der Datenerfassung und Datenauswertung sind um eini-

ges präziser, differenzierter, perfekter und somit auch gefährli-

cher als vor fünfzig Jahren, denn die Gefahr des eugenischen

Missbrauchs ist nicht gebannt Die damaligen Denkansätze

sind tabuisiert worden, sie sind aber nicht aufgearbeitet und

nicht überwunden worden. Wenn zum Beispiel von «Bevölke- #ST# 93.453

rungsexplosion» die Rede ist oder wenn im Gesundheitswe-

sen Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt werden, spielen Parlamentarische Initiative

eugenische Denkansätze mit Eugenik im neuen Gewand des (Meier Hans)

verfeinerten Instrumentariums der modernen Technologien ist Abschaffung der Zweckbindung

viel schwieriger zu erkennen und zu bekämpfen. für die Mineralölsteuer

Massen-Screening wird meist legitimiert mit dem Argument,

sie diene der Gesundheitsvorsorge. Bei näherem Hinsehen Initiative parlementaire

sieht man aber, dass das Screening enorme sozialpolitische (Meier Hans)

Sprengkraft enthält Wem und wozu dient diese bevölke- Imposition des huiles minérales.

rungsweite Erhebung personenbezogener Daten? Die mas- Suppression de l'affectation spéciale

senweise Anwendung von Diagnosemethoden ist zunächst

einmal ein lukratives Geschäft für diejenigen, die solche Dia- Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN

gnostika entwickeln oder anwenden; die wirtschaftlichen In-

teressen sind also nicht zu unterschätzen. Für die Betroffe-

nen ist das Screening jedoch nur sinnvoll, wenn diagnosti-

zierte Krankheiten auch behandelt werden können. Dies trifft

aber immer seltener zu. Die Diskrepanz zwischen diagnosti- Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1993

schem Angebot und therapeutischen Möglichkeiten wird im- Gestützt auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes

mer grösser. unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in Form ei-

Das flächendeckende Screening dient also immer seltener nes ausgearbeiteten Entwurfes:

den Interessen der Betroffenen - im Gegenteil, das Wissen Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

über eine unheilbare Krankheit bedeutet einen gravierenden Artikel 36ter Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 2

Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen. «Was ich Abs. 1

nicht weiss, macht mich nicht heiss», heisst ein alter Spruch, Der Bund verwendet den ganzen Ertrag des Mineralölsteuer-

der diese Problematik aufzeigt Gleichzeitig lösen diese Erhe- zuschlages wiefolgt fürAufgaben im Zusammenhang mit dem

bungen zwingend Diskriminierungsmechanismen aus. Die Er- Strassenverkehr:....

fahrungen mit HIV-Tests und den damit verbundenen Aus- Abs. 2

grenzungsmechanismen zeigen eine Perspektive auf, die sich Soweit der Ertrag des Mineralölsteuerzuschlages zur Sicher-

mit den Möglichkeiten der Genomanalyse noch dramatisch stellung der in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht ausreicht,

verstärken wird. erhöht der Bund den Mineralölsteuerzuschlag.

Nach Bundesgericht ist es zulässig, den Versicherungsschutz

für HIV-Positive zu verweigern. Begründung: HIV-positiv Texte de l'initiative du 9 décembre 1993

gleich Krankheit Mit anderen Worten, die blosse Wahrschein- Me fondant sur l'article 21 bis ss. de la loi sur les rapports entre

lichkeit, später einmal zu erkranken, wird einer Krankheit les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, sous

gleichgestellt. In einem Bericht über diese Problematik wurde la forme d'un projet rédigé de toutes pièces:

einmal getitelt: «Gibt es in Zukunft keine Gesunden mehr?» Mit La Constitution fédérale est modifiée comme il suit:

der Ausweitung des Krankheitsbegriffswerden hier Strukturen Article 36ter alinéa 1 er phrase introductive et alinéa 2

vorgespurt, die gefährlich werden können. Al. 1

Es wird vorgebracht, das Screening diene der Wissenschaft La Confédération utilise pour des tâches en rapport avec le tra-

Die Frage ist nur: Wer entscheidet über die Nützlichkeit sol- fic routier la totalité du produit de la surtaxe sur les huiles miné-

cher Tests? Wer erhebt diese Daten, und wer kontrolliert die rales comme il suit:....

Weitergabe und Weiterverwendung dieser Daten? Völlig unge- Al. 2

löst ist das hohe Missbrauchspotential, das in der Sammlung La Confédération relève la surtaxe sur les huiles minérales

dieser Riesenmenge höchstpersönlicher Daten liegt Inter- dans la mesure où le produit de celle-ci ne suffit pas à garantir

esse an diesen Daten haben ja nicht nur die medizinische Wis- la réalisation des tâches énumérées dans l'alinéa 1 er.

Initiative parlementaire. Huiles minérales 922 N 24 mars 1995

Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis- secteur des transports, le Conseil fédéral doit pouvoir utiliser

sion für Verkehr und Femmeldewesen (KVF) den folgenden ses fonds avec un maximum de souplesse. C'est pourquoi il

schriftlichen Bericht: convient aujourd'hui de supprimer l'affectation spéciale de la

moitié du produit net des droit d'entrée sur les carburants. Le

Am 9. Dezember 1993 reichte Herr Meier Hans eine parlamen- produit de la surtaxe sur les huiles minérales devra désormais

tarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes suffire à la réalisation des tâches en rapport avec le trafic rou-

ein. tier. Toutefois, si les fonds venaient à manquer pour l'achève-

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, welcher ment du réseau des routes nationales, il conviendrait de rele-

dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am ver la surtaxe sur les huiles minérales.

27. Juni 1994 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vor-

stoss zu äussern. Considérations de la commission

La commission a décidé, par 12 voix contre 8, de ne pas don-

Begründung des Initianten (Zusammenfassung) ner suite à l'initative, seule une minorité de la commission

Seit Bestehen unseres Bundesstaates bis Ende der fünfziger ayant été convaincue par les arguments exposés par l'auteur

Jahre unseres Jahrhunderts flössen sämtliche Zölle in die all- de l'initiative en faveur de la suppression de l'affectation spé-

gemeine Bundeskasse zur Bestreitung der vielfältigen Aufga- ciale des droits d'entrée sur les carburants. La majorité de la

ben des Bundes. Damals, in der Euphorie des Nationalstras- commission ne nie certes pas que l'affectation des rentrées fis-

senbaues - jedes Schweizer Dorf wollte einen Anschluss an cales puisse être gênante dans la mesure où elle institue un

die Autobahnen -, wurde die Zweckbindung des Treibstoff- carcan rigide qui rend difficile une adaptation à des priorités

zolls eingeführt In der heutigen Finanzkrise und aufgrund der changeantes. Mais, estime-t-elle, il faut considérer que les

kostenintensiven Aufgaben im Sozial- und Verkehrsbereich droits d'entrée sur les carburants, outre qu'ils sont un impôt de

muss der Bundesrat im Mitteleinsatz flexibel sein. Die Zweck- consommation (un «droit d'accise»), possèdent aussi un ca-

bindung für die Hälfte des Reinertrages der Mineralölsteuer ractère de redevance: simplement, au lieu de faire payer l'usa-

auf Treibstoffen muss deshalb abgeschafft werden. Der Ertrag ger de la route à un péage, on taxe le carburant dont il a besoin

des Mineralölsteuerzuschlages muss in Zukunft für die Aufga- pour alimenter son véhicule. D'autre part, ajoute-t-elle, il

ben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr genügen. convient de rappeler que l'affectation des droits de douane sur

Sollte dieses Geld für die Fertigstellung des Nationalstrassen- les carburants a déjà été ramenée de 60 à 50 pour cent en

netzes nicht ausreichen, so muss der Mineralölsteuerzu- 1983, et que, compte tenu des dépenses de la Confédération

schlag erhöht werden. en matière de routes, ce serait une erreur que d'aller plus loin.

Erwägungen der Kommission Antrag der Kommission

Die Kommission beschloss mit 12 zu 8 Stimmen, der parla- Mehrheit

mentarischen Initiative keine Folge zu geben. Während die Der Initiative keine Folge geben

Kommissionsminderheit den Argumenten des Initianten zu- Minderheit

stimmte, lehnte die Kommissionsmehrheit eine Aufhebung (Diener, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Stalder, Steiger

der Zweckbindung des Treibstoffzolls ab. Die Zweckbindung Hans, Zwygart)

von Fiskaleinnahmen ist zwar aus finanzpolitischer Sicht nicht Der Initiative Folge geben

unbedenklich, da dadurch starre Ausgabenautomatismen ge-

schaffen werden. Die Dispositionsfreiheit von Exekutive und Proposition de la commission

Legislative, den Haushalt geänderten Prioritäten anzupassen, Majorité

wird so erschwert Es muss jedoch beachtet werden, dass die Ne pas donner suite à l'initiative

Treibstoffzölle neben ihrem Konsumsteuercharakter noch die Minorité

Eigenschaften von Verkehrseinnahmen aufweisen: Statt dass (Diener, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Stalder, Steiger

der Automobilist jeweils bei der Benützung von Strassen an Hans, Zwygart)

speziellen Kassenstationen eine Gebühr zu bezahlen hat, wird Donner suite à l'initiative

ihm einfachheitshalber der für den Betrieb des Motorfahrzeu-

ges notwendige Treibstoff belastet. Schliesslich bleibt festzu- Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Berichterstatter: Die Kom-

halten, dass die Zweckbindung des Treibstoffgrundszolles mission hat mit 12 zu 8 Stimmen beschlossen, der parlamen-

1983 von 60 auf 50 Prozent gesenkt wurde. Eine weitere Sen- tarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben.

kung oder gar die Aufhebung der Zweckbindung ist ange- Sie haben einen Bericht der Kommission für Verkehr und Fern-

sichts der Strassenausgaben des Bundes nicht angebracht meldewesen (KVF) vom 27. Juni 1994 erhalten. Dieser Bericht

ist leider nicht sehr aussagekräftig, wichtige Argumente feh-

Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission len. Ich kann mich deshalb nicht darauf beschränken, bloss

des transports et des télécommunications (CTT) le rapport darauf zu verweisen.

écrit suivant: Die Hälfte des Grundzolls respektive der Reinertrag der Mine-

ralölsteuer fliesst in die allgemeine Bundeskasse, die andere

Le 9 décembre 1993, M. Meier Hans a déposé une initiative Hälfte wird zweckgebunden für Strassenzwecke ausgerichtet

parlementaire sous la forme d'un projet rédigé de toutes piè- und eingesetzt Diese Finanzierungsart für die Strassen hat

ces. sich als nicht ausreichend erwiesen, und deshalb wurde ein

La Commission des transports et des télécommunications, à Zollzuschlag auf dem Treibstoff eingeführt, der sukzessive bis

qui cet objet a été attribué pour examen préalable, a donné le auf 30 Rappen pro Liter erhöht wurde.

27 juin 1994 la possibilité à l'auteur de l'initiative de s'exprimer Damit konnten die Finanzierung der Nationalstrassen erreicht

sur son intervention. und auch Beiträge an die Strassen kosten der Kantone ausge-

richtet werden, in der Weise, dass für den Strassenbau keine

Développement de l'auteur de l'initiative (résumé) allgemeinen Bundesmittel mehr in Anspruch genommen wer-

Depuis la naissance de notre Etat fédéral jusqu'à la fin des an- den mussten. Diese Lösung hat sich bewährt Es besteht kein

nées cinquante de ce siècle, la totalité des droits de douane Grund, davon abzugehen, zumal das Nationalstrassennetz

tombait dans la caisse générale de la Confédération et servait noch nicht fertiggestellt ist und die Aufwendungen für den Un-

à financer la réalisation des nombreuses tâches étatiques. Par terhalt dieser Strassen stark zunehmen werden.

la suite, cependant, dans l'euphorie de la construction des Eine puristische finanzrechtliche Betrachtungsweise wäre in-

routes nationales où chaque village voulait son raccordement konsequent, Zweckbindungen kennen wir auch anderswo,

à l'autoroute, on a instauré l'affectation spéciale du produit und zwar in Bereichen, welche von den gleichen Kreisen, wel-

des droit de douane sur les carburants. Or, étant donné la che hier eine Änderung möchten, in keiner Weise bestritten

crise actuelle des finances fédérales et le coût élevé des tâ- werden. Ich erinnere an den Mehrwertsteueranteil für die Kran-

ches que doit assumer l'Etat dans le domaine social et dans le kenversicherung, an das Prozent der Mehrwertsteuer für die

24. März 1995 N 923 Petitionen

AHV- sofern die demographische Entwicklung dies notwen- zur Abschaffung der Zweckbindung in diesem Rate stellte,

dig macht -, an die Tabak- und Alkoholsteuer, die auch zweck- wurde dieser Antrag des damaligen «Pöchlers» mit 146 zu

gebunden für die AHV eingesetzt wird. Die Zweckbindung der 3 Stimmen abgeschmettert Ich hoffe, dass mein Antrag ein re-

Strassengelder ist somit kein Sonderfall. spektableres Ergebnis erhalten wird.

Der Bundesrat wollte im Sanierungsprogramm 1994 eine So bleibt uns Grünen nach dem Ja des Volkes zur Alpen-Initia-

Lockerung dieser Zweckbindung, indem auch die Finanzie- tive und dem dreifachen Nein zu den Landwirtschaftsvorlagen

rung des öffentlichen Verkehrs aus diesen Geldern hätte mög- nur noch die Hoffnung auf das Volk: Die Hoffnung, dass der-

lich sein sollen. Das Parlament respektive der Nationalrat hat einst das Volk die Initiative der Grünen «Für eine gesicherte

dieses Ansinnen klar abgelehnt. Die damaligen Argumente AHV - Energie statt Arbeit besteuern» annehmen und so die

gelten auch heute noch, zumal die parlamentarische Initiative notwendigen Mittel für die Sicherung der vielfältigen Aufgaben

sehr viel weiter geht, indem sie die vollständige Aufhebung der des Bundes sicherstellen wird.

Zweckbindung fordert und somit radikaler ist als der Vor- Ich bitte Sie trotz allem, meiner parlamentarischen Initiative

schlag des Bundesrates. Folge zu geben.

Zurzeit prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Neat-

Finanzierung neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Abstimmung - Vote

Verkehr, denn diese grossen Projekte erfordern eine neue Fi- Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen

nanzierung; die bisherigen Methoden sind offensichtlich un- Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen

genügend. Diese Erkenntnis ist spätestens mit dem Wirt-

schaftlichkeitsgutachten für die Neat transparent geworden.

Die Treibstoffzölle respektive die Mineralölsteuer sollen auch

hier wieder im Gespräch sein. Wichtig ist deshalb, dass wir

heute unsere Handlungsfreiheit bewahren und nicht mit vor-

zeitigen Beschlüssen die Weichen falsch stellen. #ST# Petitionen - Pétitions

Schliesslich ist die politische Zielrichtung der parlamentari-

schen Initiative klar. Dem Strassenbau und -unterhalt sollen

Mittel entzogen werden, die speditive Fertigstellung des Natio-

nalstrassennetzes soll verhindert werden. Das ist genau das

Gegenteil dessen, was unser Rat verschiedentlich beschlos-

sen und bekräftigt hat. Besonders unsere welschen Miteidge-

nossen haben Anspruch darauf, dass das Nationalstrassen- 94.2024

netz nun zügig fertiggestellt wird, und deshalb darf man die-

sem Zweck die entsprechenden Mittel nicht vorenthalten. Petition Dalle Carbonare Rita

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der Änderung der Arbeitslosenversicherung

parlamentarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben. Pétition Dalle Carbonare Rita

Modification de l'assurance-chômage

Meier Hans (G, ZH): Seit Bestehen unseres Bundesstaates

bis in die fünfziger Jahres unseres Jahrhunderts flössen alle

Zölle in die allgemeine Bundeskasse zur Bestreitung der viel-

fältigen Aufgaben des Bundes. In den fünfziger Jahren, zur

Zeit der Euphorie des Autobahnbaus, wollte jedes Dorf einen David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission

Autobahnanschluss, wenn möglich sogar mehrere: Ost, West, für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen

Nord, Süd - wir erinnern uns an diese Zeit Aber sogar noch Bericht:

heute, in der Zeit der Finanzknappheit, wo überall die Mittel für

wichtige Aufgaben des Bundes fehlen, sprudelt diese Quelle 1. Inhalt der Petition

für den Ausbau der luxuriösen Betonbänder munter weiter - Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende

Betonbänder, die Lebensräume von Mensch und Tier durch- Petition ei n:

schneiden und die Seele unseres Landes zerstören. Jawohl, «Alleinerziehenden, die eine 50-Prozent-Stelle innehatten, um

Herr Fischer-Seengen, es gehtauch darum, dem Strassenbau den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun ar-

die Finanzmittel zu entziehen! beitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger

Herr Bundesrat Stich hat am 29. September 1992 in unserem Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV

Rate anlässlich der Debatte zur Sanierung der Bundesfinan- auszuzahlen.»

zen folgendes gesagt: «Da gibt es die grosse Illusion, dass die Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass

Grundzölle dazu da seien, dass wir Schweizer Strassen bau- eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des

ten. Das ist ein Irrtum: Historisch gesehen hat der Bund von versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt,

Anfang an immer und als einzige generelle Einnahmequelle die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden erwerbslo-

die Zölle für sich beansprucht, und zwar nicht für bestimmte sen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag.

Zwecke. Das ist erst etwa in den sechziger Jahren mit dem Na- Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der

tionalstrassenbauprogramm gekommen.... Aber bis dahin einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Be-

waren die Zölle frei verfügbare Mittel. Das ist das Ziel, das man drängnis zusätzlich.

sich für die Zukunft wieder setzen muss: wegzukommen von 2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994

der Zweckbindung, denn Zweckbindungen führen nicht zu ei- Die Forderungen der Petentin, d. h. die Gewährung eines Tag-

nem optimalen Einsatz der Mittel, auch nicht im Strassenbau. geldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterli-

Man könnte vermutlich auch im Strassenbau Geld sparen, chen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Arti-

aber man hat es, und es muss ausgegeben werden. Aber viel- kel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von

leicht ist das eine Frage, die man in Zukunft lösen kann.» (AB 100 Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass die-

1992 N 1820) ser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäfti-

Als ich vor etwas mehr als einem Jahr diese parlamentarische gungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslo-

Initiative einreichte, glaubte ich, diese Zukunft sei gekommen. sen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht an-

Ich wollte Bundesrat Stich unterstützen. ders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren.

Heute aber, nachdem dieser Rat - Herr Fischer-Seengen hat Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20

es ebenfalls erwähnt - kürzlich sogar die Lockerung der bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von

Zweckbindung zugunsten der Bahnen abgelehnt hat, mache beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080

ich mir über den Ausgang der Abstimmung über meine parla- Franken ausmacht. Eine statistische Hochrechnung der Mehr-

mentarische Initiative keine Illusionen mehr. Aber steter Trop- kosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung

fen höhlt den Stein. Als Andreas Herczog 1983 einen Antrag mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Meier Hans) Abschaffung der Zweckbindung für die

Mineralölsteuer

Initiative parlementaire (Meier Hans) Imposition des huiles minérales. Suppression de

l'affectation spéciale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.453

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 921-923

Page

Pagina

Ref. No 20 025 481

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.