Federal Assembly Debates and Votes to Abolish Canton Clause for Federal Council Eligibility

30. Januar 1995 N 173 Parlamentarische Initiative. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Meier Hans, Mühlemann, Perey, Pidoux, Pini, Rechsteiner, Ro- vom Kanton Bern in den Kanton Genf verlegt, um ihre Wahl zu

bert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Schenk, Scherrer Werner, Schni- ermöglichen. Das war ein Vorgehen, das zum Teil heftig kriti-

der, Schweingruber, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, siert wurde und das staatspolitisch nicht befriedigen konnte.

Tschuppert Karl, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbin- Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass im März 1993 fünf parla-

den.Zisyadis.Zwahlen (54) mentarische Initiativen eingereicht worden sind, die eine

Lockerung oder Abschaffung der Kantonsklausel verlangen.

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Die LdU/EVP-Fraktion, Herr Wanner und Herr Ruf verlangen

Schmidhalter (1) eine Lockerung der Kantonsklausel, wonach nicht mehr als

zwei Bundesräte aus dem gleichen Kanton gewählt werden

Abschreibung - Classement können. Herr Ducret verlangt eine ersatzlose Streichung der

entsprechenden Bestimmung in Artikel 96 Absatz 1 der Bun-

Antrag des Bundesrates desverfassung, und Frau Haller möchte durch Änderung des

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Garantiegesetzes das Problem entschärfen: Sie möchte es

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte den Kandidatinnen und Kandidaten überlassen, zu wählen,

Proposition du Conseil fédéral ob der Bürgerort oder der Wohnort bzw. der Ort der politi-

Classer les interventions parlementaires schen Aktivität massgeblich sei.

selon lettre aux Chambres fédérales Die SPK hat am 15./16. April 1993dielnitiantin und die Initian-

ten angehört Sie kam zum Schluss, dass Handlungsbedarf

Angenommen -Adopté besteht, dass sofort gehandelt werden sollte und dass man

eine Lösung nicht bis zur Behandlung der Vorlagen über die

Regierungsreform oder bis zur Totalrevision der Bundesver-

An den Ständerat-Au Conseil des Etats fassung hinausschieben sollte.

Die Kommission hat mit 17 zu 1 Stimmen beschlossen, eine

Kommissionsinitiative auszuarbeiten. Damit lässt sich Zeit

sparen, weil das Vorprüfungsverfahren wegfällt. Die Initiantin

und die Initianten waren mit dem Vorgehen einverstanden und

#ST# 93.452 haben ihre Initiativen zurückgezogen. Jetzt steht nur noch die

Initiative der SPK zur Diskussion.

Parlamentarische Initiative Die Kommission hat am 9./10. September 1993 verschiedene

(SPK-NR) Lösungsvarianten diskutiert: Aufhebung oder Lockerung der

Änderung Kantonsklausel, wobei man unter Lockerung eine Bestim-

der Wählbarkeitsvoraussetzungen mung versteht, die «in der Regel nicht mehr als ein Mitglied»

für den Bundesrat vorsieht, oder eine Bestimmung, wonach «nicht mehr als

zwei Kandidaten aus einem Kanton» zugelassen wären. Sie

Initiative parlementaire hat aber deutlich - mit 14 zu 2 Stimmen - der konsequenten

(CIP-CN) Lösung, der Streichung der Kantonsklausel, den Vorzug

Modification gegeben.

des conditions d'éligibilité Übrigens hat auch der Ständerat aufgrund eines Antrages, der

au Conseil fédéral in der SPK-SR einstimmig zustande gekommen war, ohne Ge-

genstimme beschlossen, der parlamentarischen Initiative

Bericht und Beschlussentwurf der SPK-NR Schiesser (93.407) Folge zu geben, nach welcher die Strei-

vom 28. Oktober 1993 (BBIIV 554) chung der Kantonsklausel in Artikel 96 Absatz 1 der Bundes-

Rapport et projet d'arrêté de la CIP-CN verfassung vorgenommen werden sollte - dies allerdings erst

du 28 octobre 1993 (FF IV 566)

im Rahmen der Regierungsreform.

Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. Juni 1994 (BBI IM 1370) Der Bundesrat hat nun aber dem Erneuerungswillen der SPK

Avis du Conseil fédéral einen Dämpfer aufgesetzt. Er ist in seiner Stellungnahme vom

du13juin1994(FFIII1356) 13. Juni 1994 der Meinung, dass eine Aufhebung der Kantons-

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN klausel im jetzigen Moment und mit einer Partialrevision der

Bundesverfassung nicht die geeignete Lösung sei. Er stützt

sich bei seinen Erwägungen auf die negativen oder mit Vorbe-

halten versehenen Stellungnahmen von drei Parteien - CVP,

FDP und LPS - und von elf Kantonen. In den mündlichen Aus-

Antrag der Kommission führungen vor der Kommission hat Herr Bundesrat Koller

Eintreten empfohlen, die Totalrevision der Bundesverfassung abzuwar-

ten. Die entsprechende Botschaft soll schon 1996 dem Parla-

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ment zugeleitet werden.

Nichteintreten Die SPK ist an ihrer Sitzung vom 30. Juni 1994 bei ihrem ur-

sprünglichen Beschluss geblieben, dem Rat die Annahme der

Proposition de la commission Vorlage «Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den

Entrer en matière Bundesrat» zu empfehlen. Sie hat einen Antrag auf Verschie-

bung des Geschäftes mit 7 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Proposition du groupe socialiste Der schriftliche Bericht der Kommission und die Stellung-

Ne pas entrer en matière nahme des Bundesrates liegen vor. Ich gestatte mir deshalb,

die Argumente für die Aufhebung der Kantonsklausel nur ganz

Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Der Zufall will kurz, stichwortartig, zusammenzufassen.

es, dass ich schon wieder Referent der SPK bin, aber offenbar 1. Bei der Gründung des Bundesstaates machte die Sperr-

führt das Programm zu solchen Zufällen. klausel Sinn. Man wollte eine Dominanz der grossen Kantone

Bei Bundesratswahlen ist es in der Vergangenheit immer wie- und der Städte vermeiden. Auch heute gilt dieser föderalisti-

der zu Kollisionen mit der sogenannten Kantonsklausel ge- sche Grundsatz immer noch. Es ist aber nach Meinung der

kommen, mit der Bestimmung in Artikel 96 Absatz 1 der Bun- Kommission nicht mehr nötig, dies in der Verfassung festzu-

desverfassung, nach der nicht mehr als ein Mitglied des Bun- schreiben. Die Bundesversammlung als Wahlkörper besitzt

desrates aus dem nämlichen Kanton gewählt werden darf. genügend staatspolitische Verantwortung, um eine Dominanz

Das letzte Mal war das am 3. bzw. am 10. März 1993 bei der einzelner Kantone zu vermeiden. Sie macht das auch, ohne

Wahl eines Ersatzes für Bundesrat Felber der Fall. Damals Vorschrift, bei der Berücksichtigung der Sprachregionen und

wurde bekanntlich der Wohnort von Frau Dreifuss kurzfristig der Parteien.

Initiative parlementaire. Modification des conditions d'éligibilité 174 N 30 janvier 1995

2. Bei der Wahl von Bundesrätinnen und Bundesräten sollten A partir de 1986, avec la modification de la loi fédérale sur les

die besten und wägsten Kandidatinnen und Kandidaten wähl- garanties politiques et de police en faveur de la Confédération,

bar sein. Die Wählbarkeit sollte nicht zusätzlich durch formelle ce n'est plus l'origine qui compte. Pour les personnes qui exer-

Kriterien eingeschränkt werden. Die politischen Einschrän- cent une fonction politique sur le plan fédéral ou cantonal,

kungen - Partei, Sprache, Geschlecht usw. - schränken den c'est l'endroit où elles exercent cette dernière qui est détermi-

Kreis der Wählbaren ohnehin schon ein. nant Par contre, pour les autres personnes, c'est le domicile.

3. Mit der Änderung von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 26. Or, nous avons vu au mois de mars 1993 que, dès que cette

März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zu- disposition posait problème, il y avait possibilité de la contour-

gunsten der Eidgenossenschaft im Jahre 1986, mit der Abkehr ner puisque le domicile de Mme Ruth Dreifuss a été très rapide-

vom Kriterium des Bürgerrechtes und dem Übergang zum Kri- ment modifié. Et ce n'est pas par hasard qu'au lendemain de

terium des Wohnortes bzw. zum Ort der politischen Tätigkeit, cette élection pas moins de cinq initiatives parlementaires ont

konnte das Problem nicht grundsätzlich gelöst werden. été déposées se rapportant toutes, soit à l'article 96 de la

Es braucht eine Verfassungsänderung. Die Änderung des constitution, soit à l'article 9 de la loi fédérale sur les garanties

Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garan- politiques et de police en faveur de la Confédération.

tien zugunsten der Eidgenossenschaft genügt nicht La commission a demandé un rapport complet sur ce qui

Die konsequenteste Lösung stellt zweifellos der Vorschlag der s'était passé jusqu'à ce jour, et un certain nombre de proposi-

Staatspolitischen Kommission mit der Aufhebung der Kan- tions reprenant celles des initiatives lui ont été faites. Il s'agis-

tonsklausel dar. sait, par exemple, à l'article 96 de la constitution, d'ajouter

Eine Lockerung der Kantonsklausel - «nicht mehr als zwei aus «dans la règle» au libellé de l'alinéa 1er, dernière phrase: «on

einem Kanton» oder «in der Regel nur einer pro Kanton» - ne pourra toutefois choisir plus d'un membre du Conseil fédé-

würde den kleineren Kantonen wenig bringen, denn ihr Besitz- ral dans le même canton». Il s'agissait d'autre part de prévoir,

stand oder ihr Anspruch würde keineswegs garantiert Sie par exemple, deux conseillers fédéraux par canton au maxi-

würden von Fall zu Fall kurzum überstimmt. Zudem bestünde mum, ou de laisser tomber totalement cette disposition consti-

die Gefahr, dass eine zweiköpfige Vertretung eines Kantons tutionnelle, ou bien encore, sans modifier la constitution,

zur Regel werden könnte, wenn man von «nicht mehr als zwei» d'élargir les possibilités offertes par l'article 9 de la loi fédérale

spricht, und das möchten wir keinesfalls. sur les garanties politiques et de police en faveur de la Confé-

4. Natürlich gibt es in unserem Staate noch wichtigere Pro- dération.

bleme, die gelöst werden müssen, als die Kantonsklausel bei La commission a étudié toutes ces variantes et elle s'est dit

der Wahl von Bundesräten. Das heisst aber nicht, dass man que, finalement, les propositions intermédiaires qui consis-

nicht auf die Vorlage eintreten sollte. Auch kleinere Probleme taient à admettre deux conseillers fédéraux par canton, ou qui

müssen angegangen werden. Es ist vorauszusehen, dass permettaient de prévoir qu'en règle générale il n'y en aurait

bei einer der nächsten Wahlen wieder Schwierigkeiten ent- qu'un, ne réglaient pas le problème à satisfaction. La commis-

stehen könnten. Es ist staatspolitisch nicht gut, wenn man sion s'est donc décidée pour la suppression pure et simple de

Diskussionen alleine wegen dem Wahlmodus führen muss. cette disposition constitutionnelle. Elle a soumis sa proposi-

Gerade auch dann, wenn man die Chancen für eine Vergrös- tion à la consultation des cantons et des partis politiques, ainsi

serung der Anzahl der Frauen im Bundesrat verbessern will, qu'à l'avis du Conseil fédéral.

sollte man die Beschränkung, die einmal wichtig war, die Les avis des cantons ont été assez partagés: 15 cantons se

aber als Verfassungsbestimmung viel an Gewicht verloren prononçaient pour la suppression de l'article constitutionnel,

hat, aufheben. alors que 7 cantons se prononçaient absolument contre et

Es scheint auch, dass heute die Akzeptanz für die Liberalisie- que 4 autres avaient une position mitigée.

rung der Wählbarkeitsvoraussetzungen grösser geworden ist, Les partis ont été également consultés et leurs avis sont assez

befürwortet doch eine deutliche Mehrheit der Kantone, näm- partagés, ce qui a fait dire au Conseil fédéral, nous donnant

lich deren 19 - darunter auch kleine Kantone, wie zum Beispiel son avis, que l'heure n'est pas propice à une telle modification.

Schaffhausen, Glarus und Nidwaiden, aber auch zwei franzö- Il faudrait attendre la révision complète de la constitution.

sischsprachige Kantone, nämlich Genf und Freiburg -, grund- La commission a donc repris le problème et elle est arrivée à la

sätzlich eine Aufhebung oder Lockerung der Kantonsklausel. même conclusion que la première fois. Elle estime que cette

Von den Parteien hat sich in der Vernehmlassung nur die Libe- disposition est désuète. Nous comprenons qu'en 1848 on ait

rale Partei gegen die Streichung oder Lockerung der Kantons- eu le souci de ne pas donner trop de pouvoir aux grands can-

klausel ausgesprochen. Interessant ist, dass die SP, deren tons. A ce moment-là, le Parti radical-démocratique avait un

Fraktion heute den Nichteintretensantrag stellt, in der Ver- énorme pouvoir puisque de 1848 à 1891 il occupait seul les

nehmlassung die Aufhebung der Kantonsklausel befürwortet sept sièges du Conseil fédéral. Il aurait été peu opportun de

hat concentrer encore cette force sur certains cantons.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Staatspolitischen Kommis- A partir de ce moment-là, les circonstances ont bien évolué.

sion, auf den Beschlussentwurf der Staatspolitischen Kom- Nous voyons qu'il y a aujourd'hui toute une série d'autres pro-

mission einzutreten und ihm zuzustimmen. blèmes qui sont aussi importants que la répartition entre les

cantons. Il y a, par exemple, le problème de la répartition politi-

Darbellay Vital (C, VS), rapporteur: Ce n'est pas la première que qui a été résolu d'une certaine manière à partir de 1959. Si

fois que nous avons l'occasion de parler de l'article 96, alinéa cette formule que l'on appelle «magique» n'est ni magique ni

1er de la constitution qui, dans sa deuxième phrase, prévoit parfaite, elle a quand même amené un certain équilibre. D'au-

qu'il ne peut pas y avoir deux conseillers fédéraux du même tre part, nous avons constaté, sans qu'il n'y ait de dispositions

canton. constitutionnelles, qu'un équilibre s'est établi entre les diver-

Cette disposition a fait problème à maintes reprises. Un certain ses régions, entre les diverses langues de ce pays. Au-

nombre de candidats qui auraient eu toutes les qualités pour jourd'hui, il faut penser aussi à un équilibre entre les deux

être conseillers fédéraux ont été éliminés du fait de leur appar- sexes. Ces équilibres sont tout aussi importants que le pro-

tenance à un canton «déjà occupé». Cette disposition consti- blème cantonal et la commission estime qu'il n'est pas judi-

tutionnelle n'a au contraire pas empêché qu'à un moment cieux de privilégier le problème de l'appartenance cantonale

donné deux anciens syndics de Lausanne siègent au Conseil par rapport aux autres.

fédéral. Il s'agissait de MM. Graber et Chevallaz. Remarquons en particulier que, malgré cette clause qui est

Ceci nous a amenés, non pas à modifier la constitution, mais à censée protéger les petits cantons, plusieurs de ceux-ci n'ont

modifier en 1986 la loi fédérale sur les garanties politiques et jamais eu de conseillers fédéraux -je pense en particulier aux

de police en faveur de la Confédération. Jusqu'à ce mo- cantons d'Uri, de Schwytz, de Claris, et il y en aurait d'autres

ment-là l'acte d'origine des personnes considérées faisait foi. encore. Et malgré cette clause, ou peut-être à cause d'elle,

C'est la raison pour laquelle M. Graber, originaire du canton certains cantons-je ne citerai pas ici le canton de Neuchâtel -

de Neuchâtel, pouvait siéger avec M. Chevallaz, originaire du ont été très bien représentés au Conseil fédéral jusqu'à ce

canton de Vaud. jour.

30. Januar 1995 N 175 Parlamentarische Initiative. Wählbarkeitsvoraussetzungen

D'une manière générale, nous pensons que les électeurs Schmid Peter (G, TG): Jedes Wahlgremium wählt die Leute,

que nous sommes, 246 membres de l'Assemblée fédérale, die es verdient Das gilt für jeden Verein und jeden Verband,

sont assez grands et adultes pour choisir au mieux leurs das gilt für die Parteien, die Fraktionen, den Nationalrat und

conseillers fédéraux ou leurs conseillères fédérales, en te- die Vereinigte Bundesversammlung. Zeichnen sich deren Mit-

nant compte de tous ces critères dont j'ai parlé tout à l'heure, glieder durch Reife, Aufgeschlossenheit und Begegnungsfä-

en tenant compte d'un équilibre nécessaire dans ce pays, higkeit aus, so erküren sie jene Menschen, die ebenfalls reif,

sans cette disposition obsolète de la limitation à un conseiller aufgeschlossen und dialogfähig sind. Es ist ihnen dann ein

fédéral par canton. Anliegen, jene zum Zuge kommen zu lassen, die wirklich ge-

eignet sind, auch wenn sie nicht unbedingt in allen Belangen

Borei François (S, NE): Plutôt que de proposer la non-entrée ihre Ansichten teilen. Das wäre die optimalste Voraussetzung

en matière, j'aurais pu demander, comme on me l'a suggéré, für Wahlen, denn sie böte Gewähr, dass wirklich die Wägsten

le renvoi à la commission pour traitement en même temps que und Besten, ungeachtet ihres Parteibuchs, ihres Geschlechts

la révision totale de la Constitution fédérale ou la deuxième oder ihrer gebietsmässigen Herkunft, zum Zuge kämen.

étape de la révision de la loi sur l'organisation du gouverne- Sind die Mitglieder eines Wahlgremiums hingegen ideolo-

ment et de l'administration - elle nous est déjà promise, mais, gisch fixiert und auf eine Parteidoktrin eingeschworen, können

vu le succès de la première étape, quand viendra-t-elle? - je ihnen nur Leute recht sein, die sich im gleichen Fahrwasser

crois que pour l'instant il vaut mieux vous proposer la non- mittragen lassen und nur ja nicht gegen den Strom schwim-

entrée en matière. C'est pour des questions d'opportunité du men. Sind die Wählenden überdies noch in sich selbst ver-

moment que le groupe socialiste vous propose de ne pas liebt, autistisch und narzisstisch, dann würden sie sich am lieb-

entrer en matière, car sur l'idée elle-même il partage l'avis de la sten gleich selbst wählen. Weil sich dies aber nicht geziemt,

commission. Mais il s'est laissé convaincre par les arguments kommen für sie nur Leute in Frage, die ein möglichst

du Conseil fédéral. deckungsgleiches Abbild ihrer selbst sind und sich zum

Nous vous proposons de ne pas entrer en matière pour des Zweck der Wahl bis zur Unkenntlichkeit anpassen.

questions de priorité. Le peuple a à se prononcer sur un grand Ich komme um die Feststellung nicht herum, dass dieser

nombre d'objets. Pour un certain nombre d'entre eux, c'est zweite, fragwürdige Mechanismus gerade in politischen Grup-

une partie du peuple lui-même qui le souhaite; il le démontre pierungen nicht selten den Ausschlag dafür gibt, welche Leute

en signant des listes de référendum. D'autres votations popu- erkoren und schliesslich auch gewählt werden; denn in der

laires ont lieu à notre initiative lorsque nous modifions la cons- Politik geht es um Machtanteile, um Prestige, um Sicherheit

titution. Pour le groupe socialiste la question dont nous débat- und um möglichst viel Selbstbestätigung. Das Resultat sieht

tons maintenant n'est pas prioritaire. dann oft so aus, dass jene gewählt werden, die einem ins Kon-

Dans le cas où l'Assemblée fédérale a le moins de souplesse zept passen und die die eigenen Erwartungen erfüllen.

pour choisir les membres du gouvernement, c'est lorsqu'il n'y Wenn sich also die Vereinigte Bundesversammlung an-

a qu'une seule vacance. Dans ce cas, il ne reste plus que vingt schickt, unter einer Auswahl von Kandidatinnen und Kandida-

cantons pour trouver une personne susceptible de remplacer ten Bundesräte zu wählen, muss man sich bewusst sein, dass

le ou la démissionnaire. Certes, cela restreint quelque peu les es unter den Mitgliedern des Nationalrates und des Ständera-

possibilités de choix de l'Assemblée fédérale, mais provoquer tes verschiedene Sorten Leute gibt: Aufgeschlossenere und

une votation populaire pour expliquer qu'il faut absolument et Zugeknöpfte, Freidenkende und Ideologen, Parteitreue und

urgemment voter oui à une réforme de la constitution pour selbständig Urteilende, Meinungsbildende und Windfahnen.

élargir au-delà de vingt cantons le choix de l'Assemblée fédé- An dieser Tatsache ändert sich nichts, ob wir nun die Kantons-

rale n'est pas parmi nos priorités. klausel abschaffen oder beibehalten. Ja selbst dann, wenn wir

Nous pourrions, malgré ce choix de priorités, entrer en ma- die Zauberformel aufheben würden, dürfte man keine Wunder

tière, si certaines conditions étaient réunies, la première étant erwarten. Trotzdem findet es die grüne Fraktion richtig, dass

que notre gouvernement soutiendrait avec énergie la réforme. über die psychologischen und interessebedingten Einschrän-

Vous avez lu l'avis du Conseil fédéral. Celui-ci nous conseille kungen einer Wahl hinaus nicht noch zusätzliche Hürden bei

de ne pas entrer en matière pour l'instant. Donc nous ne pou- der Auswahl valabler Kandidatinnen und Kandidaten beste-

vons pas compter sur un appui franc et massif du gouverne- hen, denn solche Schranken werden oft zusätzlich dazu be-

ment en votation populaire pour cette idée. Une autre condi- nützt, mit kniffliger Wahltaktik gerade unliebsame oder wegen

tion serait qu'au moins les partis gouvernementaux soient ihrer Qualitäten beneidete Anwärterinnen und Anwärter aus-

d'accord entre eux pour soutenir clairement cette réforme de zumanövrieren. Solche Schachzüge sind, wie Sie alle wissen,

la constitution. auch schon vorgekommen.

Le gouvernement relève dans son rapport, que trois partis im- Das will nun nicht heissen, dass die Kantonsklausel zu be-

portants, dont deux partis gouvernementaux, sont contre ce stimmten Zeiten nicht ihre Berechtigung hatte, gerade um das

projet ou émettent de sérieuses réserves qui pourraient abou- Ansinnen mächtigerer kantonaler Abordnungen, für sich auch

tir à la recommandation d'un non en votation populaire. Le im Bundesrat Mehrheiten zu sichern, stoppen zu können.

PDG et le PRD émettent de sérieuses réserves. L'UDC, officiel- Auch die Zauberformel hat im positiven Sinn einmal diesen

lement, dit oui, mais l'on sait que ce parti est divisé en deux, et Machtausgleich herbeigeführt, auch wenn sie heute zuneh-

que quelques voix pourront faire un jour ou l'autre pencher mend dahin entartet, das verabredete Machtkartell der vier

plutôt vers le non que vers le oui; nous ne pouvons guère Bundesratsparteien zu zementieren. Diese ziehen zwar am

compter sur l'UDC pour un front commun des partis gouverne- gleichen Strick, wenn auch nicht immer in die gleiche Rich-

mentaux derrière ce projet. Comme ce projet n'est pas priori- tung, aber sie reissen insbesondere auf die Wahlen hin längst

taire pour nous, socialistes, nous ne voulons pas être seuls à le nicht mehr so heftig, dass die Gegenseite zu Fall käme. Da ist

défendre en votation populaire. Il peut attendre. das gemeinsame Interesse der Aufteilung der Macht unter

Ensuite, le Conseil fédéral relève à juste titre qu'un seul can- sich zu gross.

ton romand se déclare favorable. Il nous paraîtrait inopportun Wenn wir uns nun anschicken, die Kantonsklausel aufzuhe-

d'aggraver encore ce problème par le résultat d'un vote po- ben, dann trauen wir es uns zu, dass wir die berechtigten An-

pulaire, qui pourrait être interprété comme une accentuation liegen, die damit verbunden waren, durchaus auch weiterhin

de la barrière de röstis. Sur le principe: oui, un jour il faudra mitbedenken, sie jedoch in der Prioritätenliste zugunsten der

réviser cette disposition, mais il faudra le faire dans le cadre persönlichen Befähigung der in Frage kommenden Kandida-

d'une révision beaucoup plus globale, soit une réforme du tinnen und Kandidaten etwas hintanstellen.

gouvernement plus fondamentale, soit une révision totale de Es soll also möglich werden, dass eine ausgewiesene Person

la constitution. gewählt werden kann, auch wenn der betreffende Wohnorts-

Pour l'instant, il n'est pas prioritaire de mettre cet objet à l'ordre kanton bereits ein Mitglied des Bundesrates stellt Je rascher

du jour d'une prochaine votation populaire, raison pour la- wir dies auf Verfassungsebene einführen, desto besser. Es ist

quelle je vous propose, au nom du groupe socialiste, de ne also nicht einzusehen, weshalb noch eine zweite Regierungs-

pas entrer en matière. reform oder gar die Totalrevision der Bundesverfassung abge-

Initiative parlementaire. Modification des conditions d'éligibilité 176 N 30 janvier 1995

wartet werden soll, bis man sich zu dieser Korrektur ent- den Kommissionssprechern gehört, wie alle diese Gesetze zu-

schliesst stande gekommen sind und wie sie lauten. Zurzeit diskutieren

Wird die Zahl der Bundesräte allenfalls erhöht - das ist sogar wir zusätzliche Einschränkungen, die alle auch eine gewisse

recht wahrscheinlich, auch wenn die Fraktionssprecher in der Berechtigung haben - eine mindestens ebenso grosse wie die

letzten Woche eine solche Möglichkeit noch weit von sich ge- bestehenden Einschränkungen, die wir heute bei den Bun-

wiesen haben -, so erhält die Abschaffung dieser Klausel eine desratswahlen beachten.

noch grössere Berechtigung. Sind mehr Magistratspersonen Es geht heute also darum, ob wir die bisherigen Schranken,

zu wählen, dann ist eine grössere Auswahlmöglichkeit erst mindestens die Schranken der Kantonsklausel, die in der Ver-

recht erwünscht fassung festgeschrieben ist, abschaffen wollen. Und in einem

Aus diesem Grund ist es mir völlig schleierhaft, weshalb die späteren Verfahren wieder darüber diskutieren, ob wir neue

Sozialdemokraten Nichteintreten auf die Vorlage empfehlen. Schranken schaffen wollen!

Ich höre zwar ihre Argumente schon, allein mir fehlt der Für mich steht eines fest: Wenn wir heute nein zur Abschaffung

Glaubel Könnte wohl im derzeitigen Augenblick die Aufhe- der Kantonsklausel sagen, dann dürfen wir in einem späteren

bung der Klausel für sie mit bestimmten Nachteilen verbunden Verfahren auch nicht die Totalrevision der Bundesverfassung

sein? Allfällige Kronprinzessinnen und Kronprinzen haben mit dieser Frage belasten: Es wäre nicht das beste Argument,

beim Wegfall der vorgeschriebenen Kantonszugehörigkeit wenn wir heute sagten, wir wollten diesen Teil nicht jetzt be-

doch mehr Chancen. handeln, wir wollten ihn später in der neuen Bundesverfas-

Oder soll einmal mehr mittels Klauseln und Erstwahlrecht die sung regeln. Ich glaube, dannzumal werden wir genügend

Wahl unliebsamer Leute verhindert werden? Das sollten wir im Probleme «einpacken», um diese Vorlage dem Volk schmack-

Interesse des Ganzen selbst dann nicht tun, wenn es in der haft zu machen oder eben nicht, dass wir sie nicht noch mit ei-

Personenauslese einmal nicht nach unserem Gusto heraus- nem zusätzlichen belasten müssen.

kommt. Bei den heutigen Gepflogenheiten besteht bei Wegfall Mit einem grossen Teil der CVP-Fraktion bin ich der Meinung,

der Kantonsklausel kaum die Gefahr, dass ein einzelner Kan- dass wir ein falsches Signal setzten, wenn wir heute die Kan-

ton über Gebühr und während längerer Dauer im Bundesrat tonsklausel aufheben würden, und zwar in dem Sinn, dass be-

übervertreten sein wird, denn auch hier wird das Veto der Re- fürchtet wird, dass die grossen Kantone gegenüber heute

gionen so gut spielen wie beim Tourismus. noch mehr bevorteilt würden und die kleinen Kantone, die in

Ich habe eingangs gesagt, jedes Wahlgremium wähle die den vergangenen Jahren schon leer ausgegangen oder nur

Leute, die es verdiene. Der Gerechtigkeit halber sei nun aber ganz selten zum Zuge gekommen sind, noch schlechter dran

nachgetragen, dass die Vereinigte Bundesversammlung trotz wären, wenn es darum ginge, aus ihren Gemarkungen einen

Kantonsklausel hin und wieder auch Bundesräte gewählt hat, guten Bundesrat zu stellen.

die so gut waren, dass man von ihnen hätte sagen müssen, sie Wir sind deshalb der Meinung, dass wir keine neuen Schran-

hätten ein besseres Parlament verdient Nicht immer können ken aufbauen, die alten aber auch nicht abreissen sollten.

die Wählenden zum Glück wissen, welche verborgenen Po- Deshalb sind wir mehrheitlich gegen die Aufhebung der Kan-

tentiale in einem Menschen stecken, den sie allein deshalb auf tonsklausel.

den Schild erheben, weil sie ihn für konziliant und «gleichsin-

nig» halten und nicht als Sicherheitsrisiko betrachten. Wir Leuba Jean-François (L, VD): Nous sommes dans cette af-

müssen aber künftig ganz bewusst den Mut aufbringen, faire, me semble-t-il, en présence d'un de ces dérapages dont

Frauen und Männer in die Landesregierung zu wählen, welche le Parlement a quelquefois le secret Rappelez-vous: après

die Wahrheit vor die Taktik, die Kooperation vor die Eigenprofi- l'élection quelque peu tourbillonnante de Mmo Dreifuss, il y a

lierung und das Handeln vor das Schönreden stellen. Das ist un peu plus d'une année, tout le monde s'est immédiatement

jedem Magistraten jederzeit möglich. excité au point que cinq initiatives parlementaires ont été dé-

Einer, der sich vor über siebzig Jahren um eine solche politi- posées pour demander la suppression, d'une manière ou

sche Grundhaltung bemühte, war der Thurgauer Bundesrat d'une autre, de la clause cantonale. A cela il y avait évidem-

Heinrich Häberlin. Er hat sich 1917, als man ihm mangelnde ment deux motifs: nous savons que le Parti socialiste, avant

staatsmännische Klugheit vorwarf, weil er das Wahrheitsstre- l'élection de Mme Dreifuss, voulait absolument élire une femme

ben über die Taktik stellte, im Parlament einmal folgendermas- romande - c'était la condition absolue - et que, de ce fait, il

sen geäussert: «Ich habe nie den Anspruch darauf erhoben, était difficile de trouver la bonne candidate dans le bon canton.

ein Staatsmann zu sein, dazu fehlt mir vor allem das, was Puis, il y a eu ceux qui se joignaient à ce mouvement, qui esti-

heute den Staatsmann besonders ausmacht, nämlich nie und maient que dès le moment où il était si facile de tourner une rè-

nirgends anzustossen und überall gefällig zu sein. Da bin ich gle évidente et défaire un espèce de tour de passe-passe pour

erblich belastet, das kann ich nicht Ich verzichte also darauf ne pas respecter la constitution, alors il valait mieux modifier

und will es mir sehr gerne gefallen lassen, ein schlechter cette dernière plutôt que de la violer. Aujourd'hui, il faut bien le

Staatsmann zu sein. Dafür aber, wenn ich einmal gestorben dire, le soufflé est retombé. Véritablement, et comme l'a dit le

bin, möchte ich das Renommee haben, dass man von mir porte-parole du groupe socialiste avec qui je serai exception-

sagt, ich hätte versucht, überall die Wahrheit zu sagen.» nellement d'accord, il n'y a pas urgence en la matière.

Erst wenn wir Wählenden die innere Freiheit besitzen, jene zu Le groupe libéral, il faut le dire, n'a jamais manifesté un très

wählen, die es fertigbringen, uns auch unbequeme Wahrhei- grand enthousiasme pour tous ces mouvements tendant à

ten zu sagen, werden wir ein verantwortungsbewusstes Wahl- supprimer la clause cantonale. La clause cantonale est un des

gremium sein. Die Abschaffung der Kantonsklausel bringt uns éléments de notre fédéralisme. Aforce de dire que ce sont des

diesem Ansinnen ein ganz kleines bisschen näher, indem sie éléments dépassés de notre fédéralisme et de les jeter aux or-

die Auswahl vergrössert Ob wir den so gewonnenen Spiel- ties, on finira par vider complètement le fédéralisme de sa

raum aber auch wirklich nützen, das hängt dann wieder von substance. Il y a d'autres oppositions, et le Conseil fédéral le

unserem eigenen Mute ab. dit très bien dans son avis: l'opposition entre les régions villes

Die grüne Fraktion stimmt der Änderung der Wählbarkeitsvor- et les régions campagnes, entre les régions prospères et

aussetzungen für den Bundesrat, also der Abschaffung der celles qui le sont moins, et toutes ces oppositions, finalement,

Kantonsklausel, zu. se recouvrent assez bien avec la clause cantonale.

Lorsque l'on nous dit que cela nous empêche d'élire de bons

conseillers fédéraux - ce qui n'est d'ailleurs pas très gentil

Ruckstuhl Hans (C, SG): Seit ich diesem Rat angehöre, habe pour ceux qui ont été élus -, il faut bien préciser que nous

ich ungefähr 9 oder 10 Bundesratswahlen miterlebt-je nach- n'avons pas la preuve que les conseillers fédéraux que nous

dem, ob man bei der letzten Wahl zwei Personen oder nur eine n'avons pas pu élire à cause de la clause cantonale auraient

als gewählt betrachtet Bei fast allen Wahlen standen hervorra- été meilleurs que ceux que nous avons élus. Je vous rappelle,

gende Persönlichkeiten zur Diskussion, die aufgrund ge- et c'est une expérience que chacun peut faire, que de bons

schriebener oder - noch mehr - aufgrund ungeschriebener candidats ne sont pas toujours de bons conseillers fédéraux et

Gesetze nicht vorgeschlagen werden konnten. Sie haben von inversement Par conséquent, je ne vois pas encore très bien

30. Januar 1995 N 177 Parlamentarische Initiative. Wählbarkeitsvoraussetzungen

quels sont les motifs qui nous poussent à jeter cette clause Die Aufhebung der Kantonsklausel ist also eine klare und sinn-

par-dessus bord. volle Lösung. Sie trägt zu einem grösseren Spielraum ebenso

Ce qui importe dans la composition du Conseil fédéral, c'est bei wie zur Vereinfachung und zur Liberalisierung der Wahlvor-

que toutes les régions du pays soient vraiment représentées. bereitungen und des Wahlverfahrens. Die Vereinigte Bundes-

Il y a des sensibilités politiques qui se traduisent à travers les versammlung wird künftig auch ohne entsprechende formelle

partis, mais il y a aussi des sensibilités régionales qui doivent Vorschriften dafür besorgt sein, dass die Mitglieder des Bun-

être aussi diverses que possible pour pouvoir constituer le desrates aus möglichst verschiedenen Kantonen und Sprach-

Conseil fédéral. En outre, on doit éviter que des sensibilités ré- regionen stammen, und sie wird eine Dominanz - oder eine

gionales de même nature commencent à constituer des pôles Machtkonzentration - der grossen Kantone verhindern.

trop forts à l'intérieur du Conseil fédéral. Ich bitte Sie dem Entwurf betreffend die Aufhebung der Kan-

Ensuite, et je me rallierai ace qu'a dit M. Borei François ici, il ne tonsklausel zuzustimmen.

faut pas oublier que nous allons, avec cette modification si

vous l'approuvez, vers un référendum obligatoire. Celui-ci de- Dettling Toni (R, SZ): Mit schöner Regelmässigkeit wird je-

vra obtenir la majorité non seulement du peuple, mais aussi weils nach umstrittenen Bundesratswahlen im Parlament die

des cantons. Alors permettez-moi de vous dire là: bon voyage Aufhebung oder die Modifizierung der Kantonsklausel ver-

pour obtenir la majorité des cantons dans cette votation! langt: so geschehen in den sechziger Jahren, 1973 und nun-

Enfin, dernier argument: nous avons parlé beaucoup au- mehr 1993, wobei das Parlament bis heute nicht darauf einge-

jourd'hui, pas toujours avec efficacité, de la réforme du gou- treten ist: zur Hauptsache deshalb nicht, weil vor allem die klei-

vernement On nous promet une deuxième étape de cette ré- nen Kantone, aber auch die Romandie dagegen Front ge-

forme dans laquelle la question va évidemment se reposer et macht haben. Heute steht dieses Anliegen erneut an, wobei

dans d'autres termes certainement. On peut imaginer soit de sich wiederum eine ähnliche, vielleicht eine etwas weniger ge-

réduire le Conseil fédéral à cinq membres et constituer un schlossene Falange breitmacht.

conseil des ministres en dessous - la clause cantonale serait Wir von der FDP-Fraktion haben das Anliegen erneut geprüft

là peut-être alors tout à fait justifiée pour les cinq conseillers fé-

und sind dabei zu folgendem Schluss gekommen: Die FDP-

déraux -, soit d'augmenter le nombre des conseillers fédé- Fraktion verkennt nicht, dass die sogenannte Kantonsklausel

raux, et là, la clause cantonale devrait tomber de manière in den letzten Jahren stark an Bedeutung eingebüsst hat

beaucoup plus évidente. Heute spielen bei Bundesratswahlen andere Kriterien, wie

Par conséquent nous appuierons la proposition du groupe so- Sprache, Partei oder Geschlecht, eine weit wichtigere Rolle, al-

cialiste et nous vous invitons à ne pas entrer en matière. lerdings ohne dass diese Wahlschranken in der Verfassung

verankert sind. Kommt hinzu, dass die Kantonsklausel durch

Steinemann Walter (A, SG): Ich kann es vorwegnehmen: Die die Revision des Garantiegesetzes im Jahre 1986 insoweit mo-

Fraktion der Freiheits-Partei stimmt der ersatzlosen Strei- difiziert worden ist, als nicht mehr der Heimatort, sondern der

chung des zweiten Satzes von Artikel 96 Absatz 1 der Bundes- Wohnsitz der Kandidatin oder des Kandidaten für die Kantons-

verfassung zu. Auch die Mehrheit der Kantone und der Par- zugehörigkeit massgeblich sein soll. Diese Modifikation er-

teien hat - wie wir gehört haben - zum Teil mit Vorbehalten, wies sich in der Praxis indessen als nicht ganz unproblema-

aber generell zustimmend, diese Meinung vertreten. tisch, wie dies die letzte Bundesratswahl gezeigt hat So gese-

Sie wissen, die Zauberformel verhindert zunehmend die Wahl hen, vermag die Kantonsklausel heute zwar kaum mehr zu

von guten und fähigen Bundesräten, und zurzeit wird durch überzeugen. Anderseits kann aber dieser Bestimmung, wie

die geltende Regelung die Wahlfreiheit der Bundesversamm- die Erfahrung lehrt, eine gewisse Präventivwirkung gegen die

lung zusätzlich eingeschränkt. Die Volksvertreter können ihre Dominanz der grossen Kantone und zugunsten der kleinen

Verantwortung, die in einer bestimmten Situation geeignetste Kantone nicht abgesprochen werden.

Person in die Regierung zu wählen, nicht vollständig wahrneh- Vor allem aber setzen die Freisinnigen ein grosses Fragezei-

men, es sei denn, es werde gemogelt Heute haben, abgese- chen hinter die Opportunität einer solchen singulären Verfas-

hen von persönlichen Fähigkeiten, andere Kriterien als die sungsrevision in der heutigen politischen Landschaft Nach

Kantonszugehörigkeit mindestens ebenso grosses Gewicht Meinung der FDP-Fraktion lohnt es sich nicht, diese Einzelbe-

für eine Wahl in den Bundesrat, beispielsweise die Parteizuge- stimmung dem Souverän isoliert vorzulegen. Zunächst be-

hörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Sprachregion. Diese steht hierzu keine Notwendigkeit, weil sich damit in der Praxis

Kriterien stehen auch nicht in der Verfassung. leben lässt Zum anderen - und das ist viel entscheidender -

Die Kantonsklausel ist ein nicht mehrzeitgemässes Hindernis könnte dadurch das ohnehin sehr labile Gleichgewicht zwi-

für die Wahl von möglichst geeigneten Persönlichkeiten. schen Deutschschweiz und welscher Schweiz, zwischen

Hochqualifizierte Kandidaten sollen nicht von der Wahl in den Stadt und Land und zwischen den grossen und kleinen Kanto-

Bundesrat ausgeschlossen werden, nur weil ihr Wohnort in ei- nen in einem allfälligen Abstimmungskampf erneut auf eine

nem Kanton liegt, der bereits im Bundesrat vertreten ist. Diese harte Probe gestellt werden: Das latente Missbehagen könnte

Regelung kann auch zur Farce verkommen, wie wir das in un- leicht aufbrechen oder zumindest «angeheizt» werden.

würdiger Weise bei der Wahl eines Ersatzes für Bundesrat Fel- Die Mehrheit unserer Fraktion ist aufgrund der ohnehin beste-

ber erleben mussten. Der am 3. März 1993 von der Vereinigten henden Problematik gegen eine solche unüberlegte und nicht

Bundesversammlung mit 130 gültigen Stimmen Gewählte notwendige Minirevision, die in jedem Fall unliebsame Folgen

durfte nicht etwa wegen der Kantonsklausel oder einer ande- haben dürfte. Würde nämlich die beantragte Revision abge-

ren Vorbedingung die Wahl nicht annehmen, sondern auf lehnt, was durchaus möglich ist, dann dürfte diese Wahl-

Druck seiner Partei. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte schranke durch den Entscheid des Souveräns zementiert wer-

unseres Bundesstaates! Nicht eine unerfüllte Wählbarkeits- den. Würde die Vorlage dagegen angenommen, dann dürften

voraussetzung, nicht das Parlament, sondern Parteigremien, nach unserer Einschätzung nicht unbedeutende Minderhei-

Zeitungsredaktionen und organisierte Demonstrationen wa- ten einmal mehr einen Grabenkampf heraufbeschwören, was

ren damals «Wahlbehörde». zurzeit alles andere als willkommen wäre.

Die bürgerliche Mehrheit im Saal wollte die Fortführung des Per saldo ist damit nach Auffassung der Freisinnigen heute

«Zauberfilzes»; sie liess sich von der Sozialdemokratischen nichts zu gewinnen, ausser dass den Initianten geholfen wird,

Partei erpressen und wählte Frau Dreifuss. Die Niederlas- die jeweils nach den Bundesratswahlen einen «Schnell-

sungspapiere waren noch per Kurier nach Genf unterwegs, schuss» abgeben. Wenn überhaupt, dann sollte diese Frage

als sie gewählt wurde. Schon aus der Sicht der damaligen Zu- daher erst im Rahmen der anderen Revisionsvorhaben - ich

stände ist es eindeutig, dass die Wählbarkeitsvoraussetzung erwähne hier ausdrücklich die Regierungsreform bzw. die To-

«Kantonsklausel» umgangen werden kann. Obwohl es sehr in- talrevision der Bundesverfassung -, also in einem grösseren

teressant wäre, verzichte ich heute auf das detaillierte Aufzäh- Zusammenhang, angegangen werden. Dabei wird es auch

len dieser «chronique scandaleuse». Sie wird Ihnen mehrheit- möglich sein, alle Aspekte gründlich auszuleuchten und allen-

lich noch in negativer Erinnerung sein, und Sie wissen, dass falls eine modifizierte Kantonsklausel in die Verfassung einzu-

unsere Fraktion in jener Wahlphase nicht mitgemacht hat bauen.

Initiative parlementaire. Modification des conditions d'éligibilité 178 N 30 janvier 1995

Aus diesen staatspolitischen Gründen ersucht Sie die Mehr- ber, beide aus dem Kanton Bern, die Bundesräte Wahlen und

heit der freisinnig-demokratischen Fraktion, heute auf die Vor- Schaffner, ebenfalls aus dem Kanton Bern, die Bundesräte

lage nicht einzutreten und die Kantonsklausel nicht isoliert Schaffner und Gnägi, Kanton Bern, die Bundesräte Graber

durch eine Minirevision aus der Verfassung zu «kippen». und Chevallaz, Kanton Waadt Diese Tatsache zeigt auch,

dass unserem Bundesstaat dadurch keine besonderen Nach-

Meier Samuel (U, AG): Die LdU/EVP-Fraktion stimmt der er- teile erwachsen sind.

satzlosen Streichung der Kantonsklausel in der Bundesverfas- Ich bitte Sie, der Aufhebung der Kantonsklausel in der Bun-

sung zu. Im Grunde genommen ist es ja nicht unser Problem, desverfassung zuzustimmen.

das Problem des Landesrings und der EVP, sondern es ist das

Problem der an der Zauberformel teilhabenden Parteien. Seiler Hanspeter (V, BE): Nachdem wir das letzte Geschäft ab-

Überdies ist es ja auch nicht eines der besonders wichtigen geschlossen haben, kommt man in Versuchung, den Spruch

Probleme, die uns in der heutigen Zeit bewegen, denn gerade von Friedrich Schiller aus dem «Wilhelm Teil» in etwas abge-

heute hätten wir Grund genug, uns mit weit brennenderen Pro- wandelter Form zu zitieren: «Es ändert sich die Zeit, und neues

blemen zu befassen als mit der Abschaffung der Kantonsklau- Denken blüht aus den Ruinen.» Es ist an sich richtig, wenn

sel. Trotzdem entspricht es der Tatsache - das gebe ich zu -, man die Frage der Wahl von Bundesräten bzw. der Auswahl-

dass auch seitens unserer Fraktion am 1. März 1993 zu die- kriterien von Zeit zu Zeit überprüft Ein Staat, der seine Situa-

sem Thema eine parlamentarische Initiative (93.402) einge- tion, seine Verfassung und seine Strukturen nicht immer wie-

reicht worden ist der hinterfragt, würde auf ein Abstellgeleise fahren. Wir müs-

Die Geschichte und der Blick in die Vergangenheit zeigen auf, sen bei dieser Frage daran denken, dass die Zeit, in welcher

dass jede Zeitepoche immer wieder ihre eigenen Kriterien für diese Kantonsklausel gezeugt und geboren worden ist, mit

die Wahl von Bundesräten, ihre eigenen wahlausschliessen- der heutigen Zeit nicht mehr vergleichbar ist Die Strukturen

den Kriterien, kannte. Dieser Wandel der Kriterien bzw. die haben sich tatsächlich ganz wesentlich gewandelt

sich immer wieder ändernde Prioritätenordnung von Kriterien Die SVP-Fraktion hat sich mit einer schwachen Mehrheit für die

ist allein schon Grund genug, sie eben nicht in der Bundesver- Streichung der Kantonsklausel ausgesprochen.

fassung zu verankern, zu zementieren. Es sind sehr viele Argumente dafür und dagegen bereits auf-

Für unsere Fraktion liegt ein Grund für die Abschaffung der gelistet worden, und ich möchte möglichst nichts wiederho-

Kantonsklausel darin, dass sich im Verlaufe der Zeit zusätzli- len. Ich möchte Ihnen nur etwas über die Bedeutung der Kan-

che andere Kriterien herausgebildet haben, und es ist anzu- tonsklausel sagen. Ich habe sie als kleiner Bub selber erfah-

nehmen, dass sich in den nächsten Jahren die Anzahl der Kri- ren. Irgendwann in den vierziger Jahren wurde Herr Nobs in

terien noch vermehren wird. den Bundesrat gewählt. Herr Nobs wurde als Vertreter der

Ich denke besonders an die Kriterien Sprachregion oder Par- Zürcher gewählt Ich selber habe als junger Grindelwaldner

teizugehörigkeit, die nicht zu jeder Zeit die gleich grosse Rolle in Grindelwald mitgeholfen, ihn zu feiern, weil man ihn als

spielten. Berner Oberländer empfunden hat Genau gleich war es

Ich meine: Die Wahlfreiheit der Bundesversammlung wird auch bei Herrn Schaffner. Er wurde zwar als Aargauer ge-

nicht durch ein einzelnes Kriterium unerträglich einge- wählt, seine Wurzeln lagen aber ebenfalls im Berner Ober-

schränkt, sondern es ist die Kumulierung mehrerer Kriterien, land, in Unterseen. Man hat ihn dort sogar zum Ehrenbürger

die zu einer starken Verengung der Auswahl führt gemacht und ihn dort vielleicht noch viel intensiver gefeiert

Für unsere Fraktion ist auch folgender Punkt massgebend, als im Aargau selber.

wenn es um die Aufhebung der Kantonsklausel geht: Wir müs- Es scheint mir richtig, dass man bei der Wahl der Bundesräte

sen uns auch immer fragen: Was sagt denn der Verfassungs- auf die Sprachgruppen, auf die Regionen usw. Rücksicht

geber zu dieser Frage? Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfas- nimmt Ich könnte mir denken, dass ein Vorschlag, wie ihn

sung ist eine Regel, mit der der Verfassungsgeber die Kompe- Herr Ständerat Danioth in einem Interview angedeutet hat,

tenz der Bundesversammlung einschränkt Alle anderen Re- noch viel besser wäre als eine konsequente, ersatzlose Strei-

geln hat sich die Bundesversammlung durch ihr Verhalten sel- chung der Kantonsklausel. Immerhin, eine Streichung erlaubt

ber gegeben. Es kann also nicht das Interesse der Bundesver- ganz bestimmt mehr Flexibilität bei der Auswahl, und Spiele,

sammlung sein, an einer «von aussen» auferlegten Beschrän- wie sie mit dem Schriftenwechsel anlässlich der letzten Bun-

kung festzuhalten, wenn gute Gründe für deren Aufhebung desratswahl geschahen, könnten vermieden werden. Ich

sprechen. Es müsste der Verfassungsgeber sein, der eine sol- muss Ihnen sagen, man hat darüber im Volk gelacht und den

che Einschränkung fordert In Diskussionen kann man aber Kopf geschüttelt

immer wieder feststellen, dass das Volk überhaupt nicht an ei- Primär hat der Bundesrat nicht mehr Kantonsinteressen zu

ner Aufrechterhaltung dieser Einschränkung interessiert ist, vertreten. Er ist der Vertreter des ganzen Landes. Man fürchtet

und sehr viele Leute kennen diese Wahleinschränkung gar natürlich mit einem gewissen Recht, dass plötzlich aus dem

nicht gleichen Gebiet, aus dem gleichen Wirtschaftsraum zum Bei-

Zur Frage, ob Lockerung oder Streichung der Kantonsklausel: spiel, gleich zwei, drei oder vier Bundesräte kommen könnten.

Unsere parlamentarische Initiative vom 1. März 1993 wollte ei- Diese Befürchtung teile ich jedoch nicht, weil ich diesem Parla-

gentlich eine Lockerung, indem sie forderte, dass nicht mehr ment zutraue, dass es jeweils ganz automatisch und still-

als zwei Bundesräte aus demselben Kanton stammen dürfen. schweigend, ohne dass das niedergeschrieben ist, darauf

Wir gehen davon aus, dass die Bundesversammlung, wenn es achtet, dass bei der Wahl die Verteilung der Bundesratssitze

sich von der zu wählenden Person her aufdrängt, zwar einen einigermassen gerecht im Sinne von Regionen usw. erfolgt

zweiten Bundesrat aus einem Kanton wählen wird, halten es Ich sage also im Auftrag einer kleinen Mehrheit der SVP-

dagegen für ausgeschlossen, dass ein dritter oder gar vierter Fraktion, wir sollten den Mut haben, diese Kantonsklausel zu

Bundesrat aus dem gleichen Kanton gewählt würde. Um der- streichen.

artige Befürchtungen aber ganz zu zerstreuen, haben wir in

unserer parlamentarischen Initiative die Lockerung der Strei- Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Ich bin etwas

chung vorgezogen. überrascht: Offen bar sitzen die falschen Leute in der Staatspo-

Auch wenn wir uns für die Lockerung stark machten, gibt es litischen Kommission. In der SPK wurde das Anliegen einhel-

zwischen unserer parlamentarischen Initiative und dem An- lig unterstützt Hier hört man nur von Zweifeln und Bedenken,

trag der Kommission meines Erachtens materiell keine Unter- und zwar sind es in erster Linie abstimmungstaktische Beden-

schiede. Wir können uns daher auch mit der Streichungslö- ken. Man hat offenbar Angst vor dem Schweizervolk. Das nur

sung anfreunden. als Einleitung.

Noch ein Letztes: In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, Am meisten überrascht bin ich vom Nichteintretensantrag der

dass zwei Bundesräte aus dem gleichen Kanton kamen, be- SP-Fraktion. Dabei hat die SP als Partei zugestimmt Offenbar

züglich des Wohnortes dem gleichen Kanton entstammten, macht hier die linke Hand nicht das, was die rechte will, oder

was mit den heute geltenden Bestimmungen nicht mehr mög- umgekehrt Noch schöner ist das Argument, man erkenne das

lich wäre. Es waren dies die Bundesräte Feldmann und We- Problem, das sei ein Problem, aber es sei nicht im jetzigen Mo-

30. Januar 1995 N 179 Parlamentarische Initiative. Wählbarkeitsvoraussetzungen

ment zu lösen. Das geht nun wirklich nicht; ausgerechnet die Reste le problème de l'opportunité. Il est vrai qu'aujourd'hui, il

SP! Sie hatte Probleme; ausgerechnet wegen der SP wurde ne paraît pas très opportun de porter seule cette suppression

die ganze Frage aktuell. Und jetzt beantragt die SP-Fraktion d'une phrase constitutionnelle devant le peuple et les cantons.

Nichteintreten. Mais il y a un certain nombre d'autres projets qui mijotent dans

Eine Ablehnung der Vorlage oder ein Nichteintreten auf die la marmite de la Commission des institutions politiques, et on

Vorlage würde meiner Meinung nach ein falsches Signal set- pourrait présenter en même temps un certain nombre de mo-

zen. Auch wenn wir zur Initiative ja sagen - ich möchte Sie auf- difications qui concernent spécialement l'organisation du

rufen, einmal Ihren restlichen Mut zusammenzunehmen und Parlement ou l'organisation du gouvernement.

ja zu sagen -, findet die Abstimmung nicht gerade übermor- Je vous ferai remarquer en particulier que nous avons com-

gen statt. Dann geht die Vorlage zuerst an den Ständerat. mencé à discuter de ce problème en juin 1993, que notre rap-

Dann bestehen genügend Möglichkeiten, die Anliegen zu ko- port date du mois d'octobre 1993, que nous en discutons au

ordinieren. Falls die Beratungen der anderen Vorlagen, wie début de l'année 1995, que le Conseil des Etats aura encore

Regierungsreform oder Totalrevision der Bundesverfassung, à s'en occuper, si bien qu'on a la possibilité de choisir quand

so rasch vorankommen, kann man das immer noch zusam- et comment on présenterait au peuple cette modification.

menlegen. Wenn wir hier aber nein sagen, dann können wir

dieses Traktandum nicht einmal in die Totalrevision der Bun-

desverfassung aufnehmen, weil wir das Anliegen bereits ab- Koller Arnold, Bundesrat: Es ist verständlich, dass nach den

gewürgt haben. ausserordentlichen und sehr emotionellen Vorkommnissen

Da kann man doch nur falsche Signale setzen, wenn man anlässlich der letzten Bundesratswahl die Frage der Aufhe-

nicht auf die Vorlage eintritt oder nein zu ihr sagt. Die Koordina- bung der Kantonsklausel wieder aufs Tapet gekommen ist. Es

tion und die Abstimmung müssen uns jetzt nicht beschäftigen, ist auch zuzugeben, dass diese Kantonsklausel heute sicher

sondern wir sollten heute mit einem Ja den Willen kundtun, nicht mehr die gleiche Bedeutung hat wie im Jahre 1848. Da-

dass es nun an der Zeit ist, die Kantonsklausel aufzuheben. mals wurde die Kantonsklausel vor allem in Rücksichtnahme

Das müssen wir jetzt entscheiden - und nicht taktische Überle- auf die unterlegenen Sonderbundskantone in unsere Verfas-

gungen im Hinblick auf die Abstimmung anstellen. sung aufgenommen, weil diese die Dominanz der grossen

Andere Argumente haben mich ebenfalls erstaunt, zum Bei- protestantischen Siegerkantone befürchteten. All dies hat

spiel diejenigen der CVP-Fraktion: die kleinen Kantone seien heute zweifellos nicht mehr die gleiche Bedeutung.

dagegen. Ja, beachten Sie eigentlich die Vernehmlassungen Es ist auch verständlich - obwohl Sie bei Bundesratswahlen

nicht? Folgende Kantone haben zugestimmt-essei denn, die viele Regeln freiwillig einhalten -, dass Sie gerade diese Regel

Regierungen repräsentierten ihre Kantone nicht -: Schwyz, zum Gegenstand der Diskussion gemacht haben. Es ist die

Unterwaiden, Zug, Solothurn - das ist schon ein halbgrosser einzige, die in der Verfassung festgeschrieben ist, und sie

Kanton -, Schaffhausen und beide Appenzell, Ausserrhoden kann daher nicht nach Belieben der Bundesversammlung um-

und Innerrhoden. Sie haben zugestimmt, sie finden, die Kan- gestossen werden.

tonsklausel sei nicht nötig. Und jetzt kommen Sie daher und Wenn Ihnen der Bundesrat heute trotzdem Nichteintreten auf

sagen, die kleinen Kantone seien dagegen! Vorbehalte ange- diese Vorlage empfiehlt, so im wesentlichen aus drei

bracht hat der Kanton Uri, das ist ein kleiner Kanton; er hat Gründen:

aber auch noch keinen Bundesrat gehabt. Die Kantonsklausel 1. Zunächst ist sicher zu bedenken, dass das föderalistische

hat ihm gar nicht geholfen. Gleichgewicht in unserem Bundesstaat auch heute noch ein

Sie sehen, es wurden Argumente vorgebracht, die nicht stich- labiles bleibt - ich glaube, das hat gerade die denkwürdige

haltig sind. In der Vernehmlassung haben 15 Kantone vorbe- Abstimmung über den EWR gezeigt -, dass wir zu diesem fö-

haltlos zugestimmt; das ist die Mehrheit der Kantone. Es ha- deralistischen Gleichgewicht in unserem Bundesstaat auch

ben 4 Kantone unter dem Vorbehalt zugestimmt, man müsse heute noch Sorge tragen müssen. In den kleinen Kantonen

das mit der Totalrevision der Bundesverfassung oder mit der besteht sicher auch heute noch eine gewisse Angst vor der

Regierungsreform koordinieren. Das kann man machen, aber Dominanz der grossen, und das nicht zuletzt deshalb, weil das

das ist im Moment nicht unsere Sache, sondern es wird dann wirtschaftliche Gewicht der grossen Kantone auf Kosten der

Sache des Ständerates sein, für Koordination zu sorgen. Total kleinen immer mehr zunimmt Der Bundesrat ist der Meinung:

sind es also 19 Kantone; eine so breite Zustimmung hat man Solange wir auch das Ständemehr in unserer Verfassung ha-

in dieser Sache noch nie erlebt. ben, ist es im Hinblick auf unsere direkte Demokratie von Be-

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, alle diese taktischen Überle- deutung, dass möglichst viele Kantone in unserer Regierung

gungen zurückzustellen und der Vorlage zuzustimmen, sie auf vertreten sind.

den guten Weg zu bringen und nicht - das scheint mir das 2. Den Bundesrat hat vor allem die Ablehnung dieser Aufhe-

Wichtigste - hier mit einer Ablehnung oder mit einem Nichtein- bung der Kantonsklausel in der lateinischen Schweiz hellhö-

treten ein falsches Signal zu setzen! rig gemacht Es wurde vorhin schon gesagt: Mit Ausnahme

des Kantons Genf und einer gewissen offenen Haltung des

Darbellay Vital (C, VS), rapporteur: On nous a accusés de faire Kantons Freiburg lehnen alle lateinischen Kantone die Aufhe-

bon marché du fédéralisme en proposant de supprimer la bung der Kantonsklausel ab. Ich glaube, das sollte uns ge-

clause des cantons. Il ne s'agit pas pour nous de proposer de rade nach der EWR-Abstimmung doch zu denken geben.

ne pas tenir compte des cantons dans les élections; seule- Wollen wir hier wirklich das föderalistische Einverständnis

ment, nous estimons que les parlementaires sont suffisam- durch eine solche keineswegs dringende Abstimmung, die

ment adultes pour faire des choix raisonnables. Nous pen- dann zudem das Mehr von Volk und Ständen erfordern

sons que la clause des cantons n'a pas plus d'importance würde, in Frage stellen?

qu'une bonne répartition régionale, une bonne répartition se- 3. Schliesslich finden wir es nicht opportun, für diese nicht

lon les sexes, une bonne répartition selon les langues. Et pour zentrale Frage noch einmal eine Abstimmung mit Volks- und

tous ces problèmes-là, nous pensons que les parlementaires Ständemehr veranstalten zu müssen, nachdem wir schon eine

sont capables de faire les choix voulus. Flut von Volksabstimmungen haben. Der Ausgang bleibt vor

On a essayé également d'opposer les petits cantons aux allem wegen des Ständemehrs offensichtlich sehr offen.

grands. M. Nebiker vient de vous montrer que, lors de la Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine solche punktuelle

consultation, la majorité des petits cantons était favorable à la Revision unserer Verfassung wenig Sinn macht Man sollte

suppression de cette clause; je n'y reviens pas. On a aussi es- dieses Problem wirklich in einen grösseren Rahmen stellen,

sayé d'opposer la Suisse romande à la Suisse allemande. Il wie wir das bei der zweiten Phase der Regierungsreform und

est vrai que dans les sept cantons refusant la suppression de bei der Verfassungsrevision sicher tun werden und tun

cette clause, on note Vaud, Valais, Neuchâtel et Jura Mais müssen.

dans les cantons l'acceptant sans réserve on note Genève, et Das sind im wesentlichen die drei Gründe, weshalb Ihnen der

avec réserve on note Fribourg et Tessin. Je pense qu'il serait Bundesrat empfiehlt, auf diese einzelne Partialrevision der Ver-

faux de dire ici que l'on crée de nouveaux problèmes. fassung nicht einzutreten.

Initiative parlementaire. Modification des conditions d'éligibilité 180 N 30 janvier 1995

Abstimmung - Vote ständlich durch die Wirtschaft dominiert Die Wirtschaft ist für

Für den Antrag der Kommission unser Land lebenswichtig, die Wirtschaftsmacht darf sich aber

(Eintreten) 63 Stimmen nicht zur allein bestimmenden Macht entwickeln. Jedes Sy-

Für den Antrag der SP-Fraktion stem hat seine Vor-und Nachteile. Eines ist klar: Mit der Aufhe-

(Nichteintreten) 50 Stimmen bung der letzten Schutzbestimmung zugunsten der kleinen

Kantone und der Sprachregionen werden sich immer Gründe

Detailberatung - Discussion par articles finden lassen, um die Berücksichtigung dieser Gebiete zu um-

gehen.

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Die Mehrheit der Fraktion der Schweizer Demokraten und der

Antrag der Kommission Lega dei Ticinesi möchte Sie aus den dargelegten Gründen

Zustimmung zum Entwurf der Kommission bitten, dem Antrag zu Artikel 96 Absatz 1 : «Es dürfen jedoch

nicht mehr als zwei Mitglieder aus dem nämlichen Kanton ge-

Titre et préambule, eh. l introduction wählt werden», zuzustimmen. Sie möchte Ihnen in Erinnerung

Proposition de la commission rufen, dass die sogenannte Zauberformel die Kandidatinnen-

Adhérer au projet de la commission und Kandidatenwahl erheblich mehr einschränkt als die Be-

stimmung, die durch diesen Antrag vorgeschlagen wird.

Angenommen -Adopté

Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Nur ganz kurz:

Art. 96 Abs. 1 Wir haben in der Kommission diese Frage eingehend studiert.

Antrag der Kommission Ganz klarwurde der Antrag, den Herr Stalder jetzt begründet

Zustimmung zum Entwurf der Kommission hat, abgelehnt, und wir haben die ersatzlose Streichung be-

vorzugt

Antrag der SD/Lega-Fraktion Auch im Vernehmlassungsverfahren wurde die ersatzlose

.... von vier Jahren ernannt Es dürfen jedoch nicht mehr als Streichung von 15 Kantonen unterstützt Eine Beschränkung

zwei Mitglieder aus dem nämlichen Kanton gewählt werden. auf höchstens zwei Mitglieder des Bundesrates aus dem glei-

chen Kanton wurde nur von zwei Kantonen - von Luzern und

Art. 96 al. 1 Basel-Stadt-als Alternative in Erwägung gezogen. Sie sehen,

Proposition de la commission auch von den Kantonen her ist die Unterstützung klein.

Adhérer au projet de la commission Ich muss Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Der

Wahlkörper - die Bundesversammlung - sollte genügend

Proposition du groupe DS/Ligue staatspolitische Verantwortung aufbringen, die richtigen

.... Conseil national. On ne pourra toutefois choisir plus de Wahlen vorzunehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass über-

deux membres du Conseil fédéral dans le même canton. haupt zwei Bundesräte aus dem gleichen Kanton kommen

werden. Wir haben ja jetzt auch keinen Zürcher Bundesrat

Stalder Fritz (D, BE): Die SD/Lega-Fraktion unterbreitet Ihnen Von einer wirtschaftlichen Dominanz der Zürcher kann man

den Antrag, in Artikel 96 Absatz 1 anstelle der ersatzlosen also in dieser Beziehung nicht sprechen, und es besteht keine

Streichung des zweiten Satzes den Satz «Es dürfen jedoch grosse Gefahr, dass wir plötzlich mehr als zwei Zürcher Bun-

nicht mehr als zwei Mitglieder aus dem nämlichen Kanton ge- desräte hätten.

wählt werden» einzufügen. Der Antrag stützt sich auf eine Idee Ich empfehle Ihnen, den Antrag der SD/Lega-Fraktion abzu-

der LdU/EVP-Fraktion von 1993. lehnen.

Verfolgt man die Entwicklung des Aufbaus des heutigen Bun-

desstaates Schweiz, stellt man fest, dass viele Bestimmungen

der Staatsfunktionen ihren recht soliden Hintergrund aufwei- Abstimmung -/ Vote

sen. Dazu zählt sicher die Bestimmung, dass aus einem Kan- Für den Antrag der Kommission 71 Stimmen

ton nur ein Mitglied des Bundesrates gewählt werden kann. Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion 24 Stimmen

Die Machtkonstellation der Eidgenossenschaft war damals

äusserst labil. Die Frage sei erlaubt: Ist sie es nicht auch heute Ziff. II

noch? Antrag der Kommission

Die Umstellung vom losen Staatenbund zum Bundesstaat ge- Zustimmung zum Entwurf der Kommission

bot, die Regierungsmacht - in vorausschauender Weisheit -

nicht auf einige wenige Kantone zu konzentrieren. Dies war

der ausschlaggebende Grund für diese Einschränkung, wel- Ch.ll

che sich übrigens bis in die Gegenwart voll bewährte. Nach Proposition de la commission

gründlicher Diskussion in der SD/Lega-Fraktion stellte sich Adhérer au projet de la commission

mehrheitlich die Meinung heraus, dass diese Bestimmung -

ersatzlose Streichung der Beschränkung der Wählbarkeit in Angenommen -Adopté

den Bundesrat - eigentlich nicht das Gelbe vom Ei sein kann.

Die lange geschichtliche Entwicklung zeigt doch eindeutig,

dass sich eine sinnvolle Verteilung der Regierungsmacht auf Namentliche Gesamtabstimmung

die Kantone recht segensreich ausgewirkt hat Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Grundsätzlich sollte also dieser Modus der Aufteilung der Re- (Réf.: 1109)

gierungsgewalt auf alle Landesregionen aufrechterhalten blei-

ben. Einer gewissen Lockerung dieser Bestimmung möchte Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

sich auch die Mehrheit der SD/Lega-Fraktion nicht verschlies- Allenspach, Bär, Bezzola, Bircher Peter, Bodenmann, Bühl-

sen. Es mag ja sein, dass die letzte Bundesratswahl gerade mann, Bührer Gerold, Camponovo, Cornaz, Darbellay, Dor-

diese Bestimmung in Frage stellte, jedoch dürfen diese Ereig- mann, Dreher, Dünki, von Feiten, Fischer-Seengen, Früh, Gi-

nisse nicht dazu ausreichen, dass dieser Artikel ersatzlos ge- ger, Gonseth, Hafner Ursula, Hämmerle, Hegetschweiler, Her-

strichen werden kann. Besonders die Vertreter der kleinen czog, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Keller Anton, Kern,

Kantone sollten sich gründlich überlegen, ob sie sich mit die- Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuenberger Mo-

ser Streichung nicht allzusehr dem Gutdünken der Wirt- ritz, Loeb François, Maître, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier

schaftsverbände ausliefern, denn andere Gründe als Wirt- Hans, Meier Samuel, Moser, Nabholz, Nebiker, Ostermann,

schaftsinteressen können nicht ausgemacht werden. Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Schmid Peter, Schmid Samuel,

Mit dieser Liberalisierung müssen wir doch annehmen, dass Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Spoerry, Stamm Ju-

sich bereits in wenigen Jahren die Mitglieder des Bundesrates dith, Stamm Luzi, Steinemann, Thür, Tschopp, Verterli, Wyss

nur noch aus drei Kantonen rekrutieren werden, selbstver- William, Zbinden, Züger, Zwygart (61)

30. Januar 1995 N 181 Parlamentarische Initiative. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Aguet, Baumberger, Béguelin, Binder, Bischof, Borei Fran-

çois, Bugnon, Cavadini Adriano, Comby, Couchepin, Danu-

ser, Deiss, Dettling, Eggenberger, Epiney, Fankhauser, Fasel,

Fischer-Hägglingen, Friderici Charles, Gadient, Graber, Gros

Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Jeanprêtre, Lepori

Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Mamie, Matthey, Maurer,

Miesch, Narbel, Oehler, Perey, Poncet, Raggenbass, Sandoz,

Savary, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Stalder, Steffen,

Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Ziegler Jean (48)

Stimmen nicht-Ne votent pas:

Aregger, Aubry, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäum-

lin, Berger, Blatter, Blocher, Sonny, Borer Roland, Borradori,

Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bundi, Bürgi,

Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Chevallaz, Cincera, Colum-

berg, de Dardel, David, Diener, Ducret, Duvoisin, Eggly, Eng-

ler, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Sursee, Frey Claude,

Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Gobet, Goll, Gren-

delmeier, Cross Andreas, Haering Binder, Heberlein, Hess Pe-

ter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter,

Jori, Keller Rudolf, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Meyer Theo,

Misteli, Mühlemann, Müller, Neuenschwander, Philipona, Pi-

doux, Pini, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Rohr-

basser, Ruffy, Rychen, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Wer-

ner, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Sieber, Spielmann,

Steiger Hans, Steinegger, Strahm Rudolf, Suter, Tschäppät

Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hans-

jürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Zisyadis,

Zwahlen (90)

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

Schmidhalter (1)

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 20.05 Uhr

La séance est levée à 20 h 05

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (SPK-NR) Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für

den Bundesrat

Initiative parlementaire (CIP-CN) Modification des conditions d'éligibilité au Conseil

fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.452

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.01.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 173-181

Page

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Ref. No 20 025 254

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