Mandatory disclosure of political party sponsors and interest group ties rejected as impractical.

Initiative parlementaire. Transparence financière 472 N 8 mars 1995

siblement son nom et d'apposer sa signature sur la liste de Volksbegehren für Umweltschutz. Wiederum wurden innert ei-

l'initiative ou du référendum. Celui qui rajoutera un autre nom ner Woche 353 906 Unterschriften deponiert, usw. Von 1980

que le sien sur la liste se rendra par conséquent coupable bis 1987 sind in Österreich fünf Volksinitiativen problemlos zu-

d'une falsification de signature. stande gekommen.

Les réglementations prévues en la matière représentent un Ich halte fest: Die bisherigen Vorstösse im Ständerat und im

moyen efficace de lutter contre les signatures illicites et donc Nationalrat haben zu keiner Lösung geführt Das Problem ist

contre l'abus le plus fréquent, également évoqué par l'auteur bekannt und mit der steigenden Bevölkerungszahl jedes Jahr

de l'initiative, commis lors du collectage de signatures en fa- brisanter und unhaltbarer. Mit meiner parlamentarischen In-

veur d'initiatives ou des référendums. itiative will ich erreichen, dass die Kontrolle vereinfacht und der

Cependant, de l'avis de la commission, les propositions ganze Missbrauch unterbunden wird. Durch die Reduktion

contenues dans l'initiative parlementaire sont trop radicales der Zahl der Unterschriften werden die bisherigen Volksrechte

dans la mesure où elle affectent de manière excessive, d'une ungeschmälert garantiert

part, le collectage des signatures et, d'autre part, la communi- Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen In-

cation entre les groupements politiques et les citoyens. itiative keine Folge zu geben. Ich beantrage Ihnen, meiner par-

lamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung

Antrag der Kommission Folge zu geben, damit das Problem, das man wirklich nicht

Die Kommission beantragt mit 14 zu 2 Stimmen, bei 2 Enthal- bestreiten kann, näher geprüft werden kann.

tungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Proposition de la commission Für den Antrag Blatter

La commission propose, par 14 voix contre 2 et avec 2 absten- (Folge geben) 52 Stimmen

tions, de ne pas donner suite à l'initiative. Für den Antrag der Kommission

(keine Folge geben) 44 Stimmen

Blatter Ulrich (C,OW): Die Ausgangslage ist klar: Die Zahl der

jährlich eingereichten Volksinitiativen und Referenden steigt

kontinuierlich. Wurden zwischen 1964 und 1971 noch 15 Initia-

tiven eingereicht, waren es von 1972 bis 1979 schon 32, und

zwischen 1980 und 1987 wurden gar 43 Initiativen eingereicht #ST# 93.445

Der Stimmbürger wird in immer kürzeren Intervallen an die

Urne gerufen, um über immer zahlreichere und kompliziertere Parlamentarische Initiative

Vorlagen abzustimmen. Die direkte Demokratie stösst hier ein- (Zisyadis)

deutig an die Grenzen des Machbaren. Finanzen der politischen Parteien.

Nehmen wir einmal an, dass durch den Anstieg der Stimmbe-

rechtigten, durch immer noch raffiniertere Methoden der PR-

Transparenz

Büros und Bewirtschafter von Datenbanken die Zahl der jähr- Initiative parlementaire

lich eingereichten Initiativen und Referenden weiter ansteigen (Zisyadis)

wird, dann sind wir im Interesse unseres Staates verpflichtet, La transparence financière

zu handeln und rasch etwas Vernünftiges zu unternehmen. des partis politiques

Wie kam es zu meinem Vorstoss? Die Motion Petitpierre

(92.5125) im Ständerat wurde nur in Form eines Postulates Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN

schubladisiert. Sie verlangte, dass ein Volksbegehren auf den

Gemeindekanzleien unterzeichnet werden müsse. Meine bei-

den Kollegen aus dem Nationalrat, Albrecht Rychen und

Hanspeter Seiler, verlangten mit je einer parlamentarischen In-

itiative (92.410 und 92.411), dass die Unterschriftenzahl bei In- Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1993

itiativen und Referenden erhöht werden solle. Unser Rat hat Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei-

beiden Initiativen am 17. Juni 1993 keine Folge gegeben. che ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer all-

Was will nun mein Vorstoss? Ich will beim Initiativ- und Refe- gemeinen Anregung ein:

rendumsrecht den Missbrauch verhindern, ohne dass da- Es ist ein Verfassungsartikel einzuführen, wonach alle Sponso-

durch ein grösserer Verwaltungsaufwand entsteht. Damit kön- ren, die die Parteien finanzieren, samt Höhe der Beträge und

nen wir eine Stärkung der Volksrechte erreichen. Im Interesse Herkunft der eingesetzten Gelder bekanntzumachen sind.

der Rechtssicherheit dürfen die Unterschriftenbogen von Ausserdem sollen die Gruppierungen, Verbände, Parteien,

Volksinitiativen und Referenden nur auf den von einer Ge- die zu einem Referendum oder einer Inititative Stellung bezie-

meinde bezeichneten Amtsstellen rechtsgültig unterzeichnet hen, ihre Verbindungen zu Interessengruppen und Wirt-

werden. schaftsorganisationen offenlegen.

Da dieser Gang auf ein Amt für den Stimmbürger beschwerlich

ist und er dadurch gegenüber der bisherigen Regelung in der Texte de l'initiative du 4 octobre 1993

Ausübung seiner Volksrechte schlechter gestellt wird, ist die Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre

Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen entspre- les Conseils, je demande, au moyen d'une initiative parlemen-

chend zu reduzieren. taire conçue en termes généraux, l'introduction d'un article

Mein Vorstoss in Form einer allgemeinen Anregung geht somit constitutionnel exigeant la publication des sponsors finançant

in zwei Richtungen: Einerseits wird das Unterschreiben von In- les partis, avec indication des montants et origines des

itiativen und Referenden auf einer Amtsstelle erschwert, und moyens utilisés.

andererseits wird diese Erschwernis durch die Reduktion der Par extension, les groupes, associations, partis qui prennent

Zahl der Unterschriften kompensiert position sur un référendum ou une initiative seraient tenus de

In der Kommission wurde mir vorgeworfen, der Gang auf ein publier leurs liens avec des groupes d'intérêts et des organisa-

Amt sei zu beschwerlich und nicht zumutbar. Ich habe diesen tions économiques.

Vorwurf mit dem Beispiel Österreichs widerlegt, und zwar mit

folgenden Zahlen, die mir von Herrn Dr. Willi zusammenge- Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti-

stellt worden sind: In Österreich benötigt ein Volksbegehren schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht:

200 000 Unterschriften, die innert einer Woche auf den Ge-

meindekanzleien geleistet werden. Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-

Sie wollen Beispiele? 1982: Volksbegehren gegen die Uno- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission

City in Wien. In einer Woche wurden 1 361 562 Unterschriften über die von Nationalrat Zisyadis am 4. Oktober 1993 einge-

auf den Gemeindekanzleien hinterlegt 1985: Konrad Lorenz, reichte parlamentarische Initiative.

8. März 1995 N 473 Parlamentarische Initiative. Transparenz der Finanzen

Die Initiative verlangt die Einführung eines Verfassungsarti- Cette initiative demande l'introduction d'un article constitu-

kels, wonach alle Sponsoren, die die Parteien finanzieren, tionnel exigeant la publication des noms des sponsors qui fi-

samt Höhe der Beträge und Herkunft der eingesetzten Gelder nancent les partis, avec indication des montants et origines

bekanntzumachen sind. Ausserdem sollen die Gruppierun- des moyens utilisés. Par ailleurs, les groupes, associations,

gen, Verbände, Parteien, die zu einem Referendum oder einer partis qui prennent position sur un référendum ou une initia-

Initiative Stellung beziehen, ihre Verbindungen zu Interessen- tive seraient tenus de publier leurs liens avec des groupes d'in-

gruppen und Wirtschaftsorganisationen offenlegen. térêts et des organisations économiques.

Die Kommission hat am 27. Mai 1994 den Initianten angehört. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 27 mai 1994.

Erwägungen der Kommission Considérations de la commission

Praktikabilität des Anliegens Faisabilité des exigences de l'initiative

Die Frage der Offenlegungspflicht für Parteien hinsichtlich ih- Laquestion de l'obligation de transparence en cequi concerne

rer Finanzierung stand schon öfter zur Diskussion. So wurde le financement des partis a déjà fait l'objet de maintes discus-

sie z. B. im Rahmen des Berichts vom 23. November 1988 sions. Elle a été notamment traitée dans le cadre du rapport sur

(88.075) über die Unterstützung der politischen Parteien l'aideaux partis politiques (postulat des deux Conseils du 7 juin

(Postulat beider Räte vom 7.6.1984) behandelt. In diesem Be- 1984)du23 novembre 1988 (88.075). Le rapport jugeait en prin-

richt wurde von einer prinzipiellen Wünschbarkeit einer Offen- cipe opportune l'introduction d'une obligation de transpa-

legungspflicht ausgegangen, insbesondere dann, wenn die rence, en particulier en cas d'octroi par l'Etat d'un soutien direct

Parteien direkte staatliche Unterstützung erhalten würden. aux partis. La mise en oeuvre au niveau du droit d'une telle obli-

Die rechtliche Umsetzung einer solchen Offenlegungspflicht gation de publier des comptes pose cependant des problèmes

wirft indessen grössere Probleme auf, insbesondere dann, majeurs si l'on tient compte avant tout des difficultés d'applica-

wenn auch die Vollziehbarkeit solcher Normen in Betracht ge- tion présentées par ces normes. On a par conséquent renoncé

zogen wird. Aus diesem Grund wird im Projekt für eine Teilän- à fixer des dispositions correspondantes dans le projet de révi-

derung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte sion partielle de la législation fédérale sur les droits politiques:

auf entsprechende Regelungen verzichtet: Es soll nicht Recht il faut se garder d'élaborer une législation certes prometteuse,

geschaffen werden, das viel verspricht, letztlich aber mangels mais qui entraîne une perte de crédibilité des autorités en raison

Durchsetzbarkeitzu einem Vertrauensverlust führt (vgl. 93.066 de son caractère inapplicable (v. 93.066 Message du 1er sep-

Botschaft über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung tembre 1993 concernant une révision partielle de la législation

über die politischen Rechte vom 1.9.1993). fédérale sur les droits politiques).

Die Praktikabilität des Anliegens der Initiative wurde denn La commission a également mis en doute la faisabilité des exi-

auch in der Kommission angezweifelt Es wurde darauf hinge- gences de l'initiative, arguant que des bailleurs de fonds pri-

wiesen, dass private Spender auf jeden Fall einen Weg finden vés trouveraient toujours un moyen de financer un parti de ma-

würden, wenn sie anonym eine Partei unterstützten wollen. nière anonyme. La deuxième partie de l'initiative n'est guère

Auch der zweite Teil der Initiative ist kaum realisierbar und zu- réalisable et manque par ailleurs de clarté: il s'avère ainsi ma-

dem unklar: So ist schwer zu definieren, was «zu einem Refe- laisé de définir la signification exacte de «qui prennent position

rendum oder einer Initiative Stellung beziehen» genau bedeu- sur un référendum ou sur une initiative», ainsi que le mode de

tet, und wie diese Organisationen erfasst werden sollen. recensement de ces organisations.

Schwächung der Parteien Affaiblissement des partis

Die Kommission ist insbesondere aber auch der Ansicht, dass La commission estime avant tout que l'article constitutionnel

der vom Initianten vorgeschlagene Verfassungsartikel zu einer demandé par l'auteur de l'initiative affaiblirait les partis politi-

Schwächung der politischen Parteien führen würde. Diese ques qui, par rapport à des organisations non recensées, subi-

würden gegenüber anderen Organisationen, die nicht erfasst raient des désavantages injustifiés. Les bailleurs de fonds pré-

würden, in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Spender féreraient alors investir dans des organisations non soumises

würden ihr Geld dann lieber in von der Offenlegungspflicht à l'obligation de transparence qui entreraient en concurrence

ausgenommene Organisationen investieren, welche in Kon- avec les partis sur la scène politique. Il ne serait cependant pas

kurrenz zu den Parteien Politik machen würden. Eine weitere souhaitable que de telles organisations bénéficient d'un sou-

Stärkung solcher Organisationen gegenüber den politischen tien supplémentaire par rapport aux partis politiques. En effet,

Parteien ist jedoch keineswegs wünschenswert Dies insbe- celles-ci défendent des intérêts particuliers tandis que les par-

sondere deshalb, weil solche Organisationen häufig äusserst tis militent plutôt en faveur d'intérêts d'ordre général. D'autre

partikuläre Interessen verfolgen, während Parteien doch eher part, vu l'absence de financement direct par l'Etat, les partis

allgemeinen Interessen verpflichtet sind. Da eine direkte staat- sont tributaires de dons qui n'entraînent pas nécessairement

liche Parteienfinanzierung fehlt, sind die Parteien auf Zuwen- une relation de dépendance.

dungen angewiesen. Solche Zuwendungen führen nicht not- Minorité de la commission: objectifs légitimes, mais formula-

wendigerweise zu einem Abhängigkeitsverhältnis. tion erronée

Kommissionsminderheit: Richtige Stossrichtung, falsche For- La minorité de la commission reconnaît lanécessitéd'un renfor-

mulierung cement de la transparence dans le domaine du financement

Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass eine ver- des partis etdes campagnes. C'estainsi que les partis devraient

mehrte Transparenz bezüglich der Finanzierung von Parteien être tenus de publier leurs comptes. La minorité de la commis-

und Abstimmungskämpfen notwendig ist So sollten die Par- sion juge toutefois laformulation proposée par l'auteur de l'ini-

teien z B. verpflichtet sein, ihre Rechnungen zu publizieren. tiative inapte à cerner le problème de la transparence. Elle dé-

Die vom Initianten vorgeschlagene Formulierung beurteilt die sire par conséquent qu'on poursuive le traitement de cette

Minderheit aber als nicht geeignet, um die Probleme der question et recherche des solutions plus adéquates.

Transparenz zu erfassen. Sie möchte deshalb, dass das Pro-

blem weiterverfolgt, aber nach besseren Lösungen als der vor- Antrag der Kommission

geschlagenen gesucht wird. Die Kommission beantragt mit 10 zu 8 Stimmen, der Initiative

keine Folge zu geben.

Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des

institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: Proposition de la commission

La commission propose, par 10 voix contre 8, de ne pas don-

Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre ner suite à l'initiative.

les Conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-

sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen- Schmied Walter (V, BE), rapporteur: M. Zisyadis déposait le

taire déposée le 4 octobre 1993 par M. Zisyadis, conseiller na- 4 octobre 1993 une initiative parlementaire rédigée en termes

tional. généraux. Par son intervention, l'auteur demandait à ce que la

Initiative parlementaire. Transparence financière 474 N 8 mars 1995

constitution soit complétée par un article qui exige la publica- Zisyadis Josef (-, VD): Je m'excuse de ne pas faire gagner du

tion des sponsors finançant les partis politiques, avec indica- temps, mais j'ai quand même quelques arguments à trans-

tion des montants ainsi que leur origine. mettre.

La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 27 mai 1994. Je tiens tout d'abord à être clair pour dissipertout malentendu.

Vous allez entendre tout à l'heure les arguments de l'auteur de L'initiative parlementaire n'a pas comme objectif de financer

l'initiative lui-même. Je n'anticiperai pas et me contenterai les partis. L'initiative parlementaire n'a pas comme but de pla-

d'avancer les arguments de la commission qui, dans sa majo- fonner le financement de chacun de nos partis. Enfin, l'initia-

rité, vous invite à ne pas donner suite à cette initiative. tive parlementaire n'a pas pour objectif de rétablir une égalité

Les considérants de la majorité de la commission sont les sui- des chances par des mesures compensatoires quelconques.

vants: contrairement à l'auteur de l'initiative, nous jugeons le En fait, l'initiative parlementaire a un seul objectif. Par analogie

texte à double tranchant Au pire, une acceptation risquerait avec ce que les conseillers nationaux font, en annonçant leurs

bien de nous conduire tout bonnement à l'opposé du but cher- intérêts lors des débats ou lors d'écrits, il s'agit d'exiger la pu-

ché. Si un sponsor ne tient pas à ce que son nom apparaisse blication des sponsors finançant les partis politiques.

pour des raisons personnelles, il pourra très bien détourner Nous connaissons tous la disproportion des moyens finan-

son don, le faire en privé ou d'une manière anonyme afin que ciers engagés, que ça soit lors des campagnes médiatiques

son nom ne soit pas connu. Dans d'autres cas, les bailleurs de ou dans la publicité de chacun de nos partis. Ces dispropor-

fonds préféreraient investir dans des organisations non soumi- tions posent le problème de la transparence. Il me semble que

ses à l'obligation de transparence, qui, elles, entreraient alors c'est une mesure démocratique de clarté. Il faudrait bien sûr

en concurrence avec les partis présents sur la scène politique. édicter une réglementation pour donner une base légale à

Ces derniers subiraient alors des désavantages injustifiés. cette publication de la transparence.

La transparence financière à laquelle l'auteur aspire ne pour- Nous sommes pour l'instant face à un «no man's land» sur

rait être obtenue qu'en contraignant les partis politiques à pu- l'état réel des partis politiques, sur leurs liens avec leurs adhé-

blier leurs comptes. Or, ce mode de faire est précisément rents, avec des entreprises économiques ou avec des syndi-

contesté par l'auteur qui, selon ses dires, ne souhaite une pu- cats ou des associations de toutes sortes. En définitive, cette

blication des versements qu'à partir d'un certain montant qui initiative parlementaire est destinée à fournir aux citoyens sim-

restera encore à définir. plement un état des lieux de chaque formation politique, avec

Avant de trancher la question, il y a lieu de constater ce qui suit une mesure objective qui puisse permettre à chacun de se dé-

1. L'initiative jette en quelque sorte le discrédit sur la pratique terminer en toute clarté. Je tiens à insister sur le fait que cette

du versement de dons aux partis. D'emblée, deux questions volonté de transparence s'affirme parmi les citoyens. Et ce ne

de fond se posent: sont pas les affaires dans les différents pays qui nous environ-

a Est-ce malveillant que de faire un don à un parti politique? nent, comme l'Italie, la France, l'Espagne, qui vont leur faire

b. Est-ce malpropre de la part d'un parti que d'accepter un tel changer d'avis.

don? D'ailleurs, au fond, que vont pouvoir révéler ces publica-

Dans les deux cas, la commission répond par la négative. tions? Je crois que, tout d'abord, elles vont révéler la diffi-

L'auteur lui-même prétend ne pas vouloir remettre en cause le culté, pour l'ensemble des partis, d'assumer leur présence

principe des dons aux partis. dans la population, alors qu'ils doivent représenter des relais

D'une part, ce sont justement les petits partis, en l'occurrence décisifs entre la population et les organes de la démocratie

les partis dits «non gouvernementaux», qui comptent au- représentative. Le temps travaille pour la transparence et

jourd'hui sur les appuis financiers d'origines diverses, étant cette exigence risque bien de se retourner demain contre

donné que le nombre de membres cotisants reste limité par la ceux et celles qui usent d'arguties, d'applications, pour reje-

force des choses. D'autre part, nous reconnaîtrons tout autant ter toute réflexion en la matière. Certains tabous deviennent

que les partis dits «gouvernementaux», eux aussi, sont tributai- peu à peu des secrets de Polichinelle. Et le temps viendra où

res des dons externes à leur organe. Le fait est indéniable. les opposants d'aujourd'hui demanderont eux-mêmes qu'on

Tous les partis ne sont pas soutenus dans des proportions établisse quelques règles de base minimales ou des garde-

comparables ou identiques. Les chances de chacun d'entre fous pour ne pas subir le rejet populaire de l'ensemble de la

eux ne sont donc pas les mêmes au départ, mais il s'agit là classe politique de demain.

d'un problème tout différent qui n'a rien à voir avec l'objet sur En fait, aujourd'hui, on se rend bien compte qu'un certain po-

lequel nous sommes appelés à nous prononcer. pulisme fait des ravages. Les difficultés économiques, d'ail-

2. La majorité de la commission arrive à la conclusion qu'il leurs, s'ajoutent à cela, et nous avons tous besoin d'une cer-

n'est pas du ressort de l'Etat d'obliger un donateur à dévoiler taine forme de transparence. Qu'on le dise bien ici: il n'y a au-

son identité. Il s'agit d'un enjeu du domaine purement privé. cune honte, aucune gêne, à déclarer, pour un parti, par exem-

Cela doit rester pour le moins valable aussi longtemps que la ple de droite, qu'il est subventionné ou soutenu par telle ou

collectivité publique ne participera pas au financement direct telle entreprise, ou, pour un parti de gauche, d'être soutenu

des partis politiques. En substance, la Confédération n'a pas à par tel ou tel association ou syndicat Ce sont simplement des

s'immiscer dans les affaires internes à ceux-ci. éléments d'information nécessaires aux citoyens. La non-

Une minorité de la commission tient un raisonnement inverse transparence est source de toutes les élucubrations et de tous

et entre dans les vues de l'auteur de l'initiative. Cette minorité les fantasmes.

espère de surcroît qu'en exigeant la publication des donateurs Je vous demande de donner suite à cette initiative parlemen-

et des montants versés, les sources qui alimentent les partis taire, parce qu'il peut être dangereux, demain, que tel ou tel

se réduiront notablement, au point de relancer le débat sur le scandale éclabousse des partis politiques. Prenons au-

financement public des partis politiques. jourd'hui les devants avant que nous soyons dans des situa-

Par 10 voix contre 8, la commission vous propose de ne pas tions plus délicates demain.

donner suite à l'initiative. Au vu du résultat serré, je me dois

d'ajouter, au nom de la transparence, transparence politique Abstimmung - Vote

cette fois-ci, que certains ont souscrit à l'initiative pour faire Für den Antrag der Kommission

bouger les choses, tout en reconnaissant que l'initiative ne (keine Folge geben) 62 Stimmen

permettrait pas de résoudre le problème de la transparence fi- Für den Antrag Zisyadis

nancière recherchée. (Folge geben) 26 Stimmen

Je vous invite donc à suivre la proposition de la commission, à

savoir ne pas donner suite à l'initiative.

Le président: M. Leu Josef, rapporteur de la commission,

m'informe que, pour faire gagner du temps au Parlement, il

renonce à prendre la parole et se rallie aux propos de

M. Schmied Walter.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Finanzen der politischen Parteien. Transparenz

Initiative parlementaire (Zisyadis) La transparence financière des partis politiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.445

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1995 - 15:00

Date

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Seite 472-474

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Ref. No 20 025 379

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