Council of States Rejects Real Increase in Parliamentary Group Contributions

Initiative parlementaire. Contributions aux groupes 898 6 décembre 1993

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance wohl eine solche materiell ausgewiesen wäre - und diese Bei-

träge lediglich, im Sinne des im Erstrat unterlegenen Minder-

Montag, 6. Dezember 1993, Nachmittag heitsantrages, der seit Juli 1990 eingetretenen Teuerung anzu-

passen, d. h. den Grundbeitrag auf 58 000 Franken und den

Lundi 6 décembre 1993, après-midi

Beitrag pro Mitglied auf 10500 Franken zu erhöhen. Daraus

werden sich künftige Mehrkosten zu Lasten der Bundeskasse

17.15h

von 436 500 Franken ergeben, während sich die Mehrkosten

Vorsitz - Présidence: HerrJagmetti gemäss Vorlage des Nationalrates künftig auf 909 000 Fran-

ken, also auf mehr als das Doppelte, belaufen würden.

Für das ständerätliche Büro waren hauptsächlich folgende

Ueberlegungen ausschlaggebend:

1. Die Bedeutung der Fraktionsbeiträge ist nach wie vor unbe-

Präsident: Am letzten Freitag hat im Nationalratssaal die Al- stritten. Durch die Fraktionsbeiträge wird die parlamentari-

sche Infrastruktur und mithin die Stellung des Parlaments ge-

terssession stattgefunden; zum Abschluss wurden einige Re-

solutionen verabschiedet Am Samstag folgte die Jugendses- nerell gestärkt. Die Fraktionen werden in die Lage versetzt,

sion, an deren Schluss den beiden Ratspräsidenten eine ihre Sekretariate zeitgemäss zu führen, damit diese ihre Aufga-

Reihe von Anträgen in Form von Petitionen übergeben wurde. ben im Rahmen des Ratsbetriebes und für ihre Mitglieder bes-

Ich habe diese Petitionen im Namen des Ständerates entge- ser erfüllen können. Dadurch wird eine bessere Beratung des

gengenommen. Wir werden Sie über das weitere Vorgehen in- einzelnen Parlamentariers ermöglicht, was sich wiederum auf

formieren. die Qualität der Arbeit in den Kommissionen und in den Räten

auswirkt

Die Erhöhung der Beiträge ermöglicht eine bessere perso-

nelle Dotierung der Fraktionssekretariate, aber auch den Bei-

zug von Experten sowie eine bessere Koordination der Aktivi-

#ST# 93.442 täten der einzelnen Parlamentarier im Rahmen der Fraktions-

tätigkeit.

Parlamentarische Initiative 2. Das ständerätliche Büro vertritt die Auffassung, dass das

(Büro-NR) Parlament nicht schlechtergestellt sein darf als die übrigen

Fraktionsbeiträge. Erhöhung Bundesbetriebe, als die Verwaltung als solche. Gerade unter

diesem Gesichtspunkt drängt sich eine Stärkung des Parla-

Initiative parlementaire ments gegenüber dem ungleich grösseren Apparat der Ver-

(Bureau-CN) waltung und den ungleich grösseren und in jeder Hinsicht

Contributions aux groupes. besser dotierten Verbänden und Gewerkschaften auf. Nur

Augmentation durch ausreichende Fraktionsbeiträge kann das politische

Gewicht der Fraktionen nicht bloss erhalten, sondern in Zu-

Bericht und Beschlussentwurf des Büros des Nationalrates kunft noch verstärkt und verbessert werden.

vom 26. August 1993 (BBIIII780)

Rapport et projet d'arrêté du Bureau du Conseil national 3. Eine Umfrage bei den verschiedenen Fraktionssekretariaten

du 26 août 1993 (FF III745) im Sommer 1993 hat ergeben, dass die heutigen Beiträge die

Beschluss des Natipnalrates vom 23. September 1993 Kosten der Fraktionssekretariate kaum decken und dass die

Décision du Conseil national du 23 septembre 1993 Arbeiten der einzelnen Parteien zugunsten der Fraktionen nach

wie vor nicht voll abgegolten werden. Ebenso müssen in einzel-

nen Fraktionen von den Fraktionsmitgliedern nach wie vor per-

sönliche Beiträge zur Kostendeckung eingezogen werden.

Ein Ausbau der Fraktionssekretariate ist gemäss Umfrage

Antrag des Büros überhaupt nicht möglich, obwohl ein solcher Ausbau infolge

Eintreten der zunehmenden Komplexität der Themen und Aufgaben

des Parlaments und der sich je länger, je mehr aufdrängenden

Antrag Schoch internationalen Kontakte nötig wäre. Eine Erhöhung der Frakti-

Nichteintreten onsbeiträge gemäss Beschluss des Nationalrates wäre also

an und für sich materiell zweifelsohne ausgewiesen.

Proposition du Bureau 4. Eine Anpassung der Fraktionsbeiträge an die Teuerung, die

Entrer en matière Ihnen nun das ständerätliche Büro vorschlägt, steht nicht- ich

betone: steht nicht - im Widerspruch zur Ablehnung der mate-

Proposition Schoch riellen Besserstellung der einzelnen Ratsmitglieder durch das

Ne pas entrer en matière Volk im Jahre 1992.

Im damals abgelehnten Beschluss im Rahmen der Parla-

Küchler, Berichterstatter: Gemäss Artikel 10 des ausführen- mentsrevision ging es um die Erhöhung der Beiträge für die

den Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz beträgt persönliche Infrastruktur der einzelnen Ratsmitglieder. Hinge-

heute der Grundbeitrag an die einzelnen Fraktionen 50 000 gen wurde die Vorlage, die eine Effizienzsteigerung der Parla-

Franken und der Beitrag pro Mitglied 9000 Franken. Der Natio- mentsarbeit beinhaltete, vom Volk gutgeheissen. Es war in

nalrat hat am 23. September in Genf auf Antrag seines Büros den Diskussionen immer unbestritten, dass das Parlament in

mit 71 zu 37 Stimmen beschlossen, die Fraktionsbeiträge die Lage versetzt werden müsse, effizienter zu arbeiten. Eine

nicht bloss der Teuerung anzupassen, sondern real zu erhö- gute Vorbereitung ist aber auch eine unabdingbare Vorausset-

hen, und zwar den Grundbeitrag auf 70 000 Franken und den zung für eine effizientere Arbeit hier im Ratssaal. Somit steht

Beitrag pro Mitglied auf 12 000 Franken. Ein freisinniger Min- also die vorgeschlagene massvolle Erhöhung der Fraktions-

derheitsantrag, der lediglich die Teuerung ausgleichen wollte, beiträge keineswegs im Widerspruch zum seinerzeitigen

unterlag damals mit 44 zu 63 Stimmen. Volkswillen.

Der nationalrätliche Entscheid, der also eine reale Erhöhung Aufgrund der zwiespältigen Ausgangssituation, nämlich auf

der Fraktionsbeiträge beinhaltet, fand in der Oeffentlichkeit der einen Seite der ausgewiesene Bedarf nach Ausbau und

wenig Verständnis und wurde ungefähr nach dem Motto kom- besserer Dotierung der einzelnen Fraktionssekretariate und

mentiert: Das Parlament predigt dem Volk Wasser, trinkt aber auf der anderen Seite die Notwendigkeit zum Sparen in Anbe-

selber Wein. tracht der knappen Bundesfinanzen, schlägt Ihnen das stän-

Das ständerätliche Büro hat sich nun eingehend mit der The- derätliche Büro eine Kompromissvariante - ich betone: Kom-

matik auseinandergesetzt und schlägt Ihnen vor, zurzeit auf promissvariante - im Sinne des im Nationalrat unterlegenen

eine reale Erhöhung der Fraktionsbeiträge zu verzichten - ob- Minderheitsantrages vor.

6. Dezember 1993 899 Parlamentarische Initiative. Fraktionsbeiträge

Damit kann gleichzeitig ein Zweifaches erreicht werden: Einer- Teilbeträge der Fraktionsbeiträge für die Finanzierung ihres

seits kann die Bedeutung und Stellung der Fraktionen gegen- Parteiapparates.

über der Bundesverwaltung, gegenüber den Verbänden und Wir sind damit bei der Frage der Parteienfinanzierung, denn

den Gewerkschaften nicht bloss erhalten, sondern leicht ge- dazu dienen die Fraktionsbeiträge heute in der Praxis zu ei-

stärkt werden. Andererseits kann durch die Reduzierung des nem namhaften Teil. Natürlich müssen auch die Parteien und

nationalrätlichen Beschlusses auch seitens des Ständerates muss deren Arbeit finanziert werden, das ist völlig unbestrit-

ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass auch das Parla- ten; die Problematik ist Ihnen bekannt Aber es wäre verfehlt,

ment selber gewillt ist, bei sich mit Sparmassnahmen Ernst zu wenn wir die Parteienfinanzierung mit dem Deckmäntelchen

machen. der Fraktionsbeiträge versehen und einfach auf diese Art und

Beim vorliegenden Entscheid gilt es immerhin zu berücksichti- Weise zum Teil vornehmen würden. Vielmehr ist es notwendig,

gen, dass wir als Parlamentarier verpflichtet sind, uns so zu or- im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung bald einmal -

ganisieren, dass wir überhaupt erst in die Lage versetzt wer- das erträgt keinen langen Aufschub mehr - ein grundlegen-

den, als Mandatsträger, als politische Milizler, unsere politi- des Konzept zu erarbeiten, die Fragestellung grundlegend zu

sche Verantwortung dem Bürger gegenüber vollumfänglich prüfen, zu Lösungen zu kommen und diese durchzuziehen.

wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es aber einer finanziell Derartige Konzepte fehlen aber zurzeit, und es wäre einfach

ausreichend dotierten Infrastruktur. nicht zu verantworten, unter dem Deckmantel der Fraktions-

Aus all diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, dem Kompromiss- beiträge Löcher zu stopfen, die bei den Parteien bestehen und

antrag Ihres Büros zuzustimmen. weiter im Entstehen sind. Das um so mehr, als angesichts der

gegebenen Situation, angesichts der Verwendung, die die

Schoch: Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutre- Fraktionsbeiträge heute in der Praxis bei vielen Fraktionen und

ten, und habe zur Begründung dieses Antrages zwei Ueberle- Parteien finden, davon ausgegangen werden muss - das er-

gungen vorzubringen: gibt sich zwischen den Zeilen aus den Unterlagen, die wir er-

Zum einen und ersten möchte ich an das erinnern, was letzte halten haben -, dass es für das, was jetzt durch den National-

Woche in diesem Saal ausgiebig und wortreich beklagt wor- rat beschlossen worden ist und was durch das Büro unseres

den ist, nämlich an die überaus traurige Finanzlage des Bun- Rates vorgeschlagen wird, an der gesetzlichen Grundlage

des. Sie erinnern sich - ich brauche Ihnen das nicht eigens und ebensosehr an der Verfassungsgrundlage fehlen würde.

nochmals zu sagen - daran, dass wir bei der Gestaltung des Ich meine, dass die Verfassungsgrundlage und das, was wir

Budgets um jeden Franken gerungen und jede Einsparung an gesetzlichen Grundlagen haben, zu dem, was uns das

möglich zu machen versucht haben, die irgendwo und irgend- Büro unseres Rates vorschlägt, nicht ausreicht Wir können

wie denkbar war. Es steht quer in der Landschaft, wenn wir das nicht als Basis nehmen für das, was uns das Büro bean-

jetzt in unserem eigenen Bereich eine Erhöhung der Beiträge tragt, und noch viel weniger für das, was der Nationalrat be-

beschliessen, selbst wenn wir uns dem Büro unseres Rates reits beschlossen hat.

anschliessen und damit nicht so weit gehen würden, wie der Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag auf Nichteintreten zu fol-

Nationalrat das tat. gen und auch nicht auf den Kompromissantrag des Büros ein-

Es kommt ein Weiteres dazu: Das, was der Stimmbürger und zutreten.

die Stimmbürgerin am vorigen Wochenende beschlossen ha-

ben, ist ein generöses Entgegenkommen gegenüber der Mi- M. Cavadini Jean: Nous souhaitons apporter ici rapidement

sere, die letztlich wir selbst geschaffen haben. Wir waren uns notre appui à la proposition du Bureau.

natürlich nicht immer im klaren über das, was wir beschlossen. En effet, il ne nous paraît pas raisonnable d'être aujourd'hui

Aber Sie wissen - es ist letzte Woche in diesem Saal immer beaucoup plus restrictifs avec le travail des groupes que nous

wieder in Erinnerung gerufen worden -, dass die Finanzmi- l'avons été avec le travail de l'administration. Nous avons régu-

sere zum weitaus grössten Teil durch Beschlüsse verursacht lièrement, pas toujours entièrement, compensé par l'indexa-

worden ist, die wir selbst in ungenügender Respektierung der tion les revenus et les salaires de la fonction publique. Nous

finanziellen Konsequenzen fassten. Es wäre einfach nicht zu n'avons pas indexé depuis des années la rétribution des grou-

verantworten und dem Entgegenkommen und Verständnis pes. Or, l'infrastructure des groupes, leur travail, est inhérent

des Stimmbürgers und der Stimmbürgerin gegenüber nicht au travail de notre Parlement

richtig, wenn wir jetzt ungeachtet der Geste, die uns gegen- Pour cet argument-là principalement, nous nous rallions à la

übererwiesen worden ist, in unserem eigenen Bereich eine Er- mesure symbolique que nous propose le Bureau, c'est-à-dire

höhung beschliessen würden. Die Finanzlage des Bundes ist non pas une complète réadaptation au renchérissement, mais

die Hauptüberlegung, die mich dazu veranlasst, Nichteintre- un simple ajustement qui ne nous paraît décidément pas être

ten auf diese Vorlage zu beantragen. déplacé.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass auch C'est la raison pour laquelle nous souhaitons que notre Cham-

eine schlichte Anpassung an die Teuerung abzulehnen ist, bre puisse se rallier à la proposition du Bureau.

nachdem die volle Teuerungsanpassung mit Rücksicht auf die

aktuelle Wirtschaftslage und angesichts der Lage der Bundes- Ruesch: Anlässlich der Budgetsitzung hat sich auch die Fi-

finanzen auf das Jahresende hin weder in der Privatwirtschaft nanzkommission mit diesem Geschäft befasst. Eine Zustim-

noch bei den Bundesbeamten - Sie wissen das, denn wir ha- mung zur Vorlage würde einen entsprechenden Kredit in der

ben hier darüber diskutiert - erfolgt. Der Bund hat hier vor- ersten Botschaft für Nachtragskredite 1994 erfordern.

gelebt, was es zu tun gilt: die Teuerung eben nicht voll aus- Die Finanzkommission hat damals in einem Brief an das Büro

zugleichen. diesem empfohlen, dem Plenum des Ständerates zu beantra-

Es kommt eine zweite Ueberlegung dazu: Effektiv führen mich gen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Das Büro unterbreitet

nicht nur Ueberlegungen finanzieller Art, Ueberlegungen im uns nun einen sogenannten Kompromiss, die Beiträge nicht

Hinblick auf das notwendige Sparen, dazu, Ihnen Nichteintre- real zu erhöhen, sondern «nur» der Teuerung anzupassen.

ten zu beantragen, sondern es gibt weitere Gründe, die in die- Dieser Vorschlag, sie der Teuerung anzupassen, ist zu hinter-

sem Zusammenhang in Betracht gezogen werden müssen: fragen.

Die Fraktionen erhalten heute einen Grundbeitrag von 50 000 Innerhalb der Finanzkommission hat der Kollege, der dieses

Franken pro Fraktion und 9000 Franken pro Mitglied. Das gibt Geschäft bearbeitet hat, damals zu Recht geäussert, eine An-

recht stolze Gesamtbeträge - Sie ersehen das aus den Unter- passung an die Teuerung dränge sich überhaupt nicht auf;

lagen, die Ihnen verteilt worden sind -, Beträge, die in den nicht nur aus den Gründen, die Herr Schoch gesagt hat, aus

grösseren Fraktionen nicht ausschliesslich für die Fraktionsar- diesen allerdings auch. Aber man muss bedenken, dass man

beit eingesetzt werden, sondern darüber hinaus effektiv als im Jahre 1990, vor drei Jahren, die Fraktionsbeiträge von

Parteienfinanzierung Verwendung finden. Ich konzediere 20 000 auf 50 000 Franken erhöht hat Man hat sie somit ver-

durchaus, dass die grösseren Fraktionen ein mehreres im Zu- zweieinhalbfacht, und es war im Rat ein Antrag auf 80 000

sammenhang mit ihrer Fraktionsarbeit tun könnten, aber sie Franken gestellt, d. h. auf eine Vervierfachung; dieser Antrag

tun das - mindestens heute - nicht und verwenden namhafte wurde nur dank dem Ständerat abgelehnt. Wir haben uns

Initiative parlementaire. Contributions aux groupes 900 6 décembre 1993

dann entschieden, von 20000 auf 50000 Franken aufzu- Gruppen: einer ersten Gruppe, die von Verbänden, Gewerk-

stocken. Pro Fraktionsmitglied haben wir von 3600 auf schaften oder von der Wirtschaft direkt oder indirekt finanziert

9000 Franken aufgestockt. wird; einer zweiten Gruppe, bestehend aus aktiven und ehe-

Jetzt kann man doch nicht bereits wieder von Teuerung spre- maligen Regierungsvertretern; einer dritten Gruppe, die ihr

chen, wenn man vor drei Jahren eine Verzweifachung bis Ver- Parlamentsmandat ideal mit einem Beruf verbinden kann, mit

dreifachung der Beiträge vorgenommen hat Daher ist der Ver- einer Professur oder ähnlichen Institutionen. Den anderen ist

gleich mit der Administration nicht am Platz, HerrCavadini. Bei es kaum mehr möglich.

der Administration haben wir niemals eine Verdoppelung oder Zum Hauptanliegen, weshalb ich das Wort ergriffen habe: Wie

eine Verdreifachung der Verwaltungskosten des Bundes be- sollen denn die Parteien und Fraktionen ihre politische Arbeit

schlossen. Aber hier haben wir das getan. finanzieren? Die Ansprüche an die Arbeit sind gestiegen. Die

Zweitens ist die Frage zu prüfen, ob die Sache aus materiellen Fragen sind sehr komplex, arbeitsintensiv geworden. Wir

Gründen notwendig sei, ob sie notwendig sei wegen der Frak- brauchen die Vorbereitungsarbeit durch Fraktionen, durch un-

tionsarbeit. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir in sere Gruppen im Hintergrund dringend. Wie wollen wir sonst

den letzten Jahren unsere Parlamentsdienste, das Instrumen- den zahlreichen Interessengruppen begegnen?

tarium für unsere sachliche und fachliche Arbeit, gewaltig aus- Verbände, Branchen und Interessengruppen setzen ihre Ar-

gebaut haben. Wir haben die Parlamentsdienste von 1990 bis gumente und ihre PR-Arbeit sehr gekonnt auch auf uns an. Sie

heute von Bestellen auf 116Stellen ausgebaut. Sehen Sie überhäufen uns mit Argumenten und Material, denen wir et-

einmal in der Bundesrechnung die entsprechenden Kosten was entgegensetzen müssen. Je weniger Geld wir als Fraktio-

nach, welche die Folge dieser Beschlüsse sind. Wir verfügen nen selber haben, um so mehr sind wir auf die Informationen

heute über ein Instrumentarium, das uns fachlich und wissen- von Dritten angewiesen, auf Informationen von Verbänden

schaftlich jederzeit zur Verfügung steht Das ist der zweite und auf Argumente von Interessenvertretern, anstatt dass wir

Grund, warum sich eine solche Erhöhung heute überhaupt auf selbsterarbeitete Argumente und Grundlagen zurückgrei-

nicht aufdrängt, aus rein sachlichen Gründen. fen könnten.

Es ist tatsächlich so, dass wir mit den Fraktionsbeiträgen Ich möchte hier ausdrücklich davor warnen: Je geringer die

nichts anderes machen, als teilweise die Finanzierung der Par- Mittel der Fraktionen sind, um so höher wird unsere Abhängig-

teien vorzunehmen, wie das bereits gesagt wurde und wozu keit von der Arbeit der Verbände und Interessenvertreter.

eine verfassungsrechtliche Grundlage fehlt Sie alle wissen, Heute sind es nämlich nur noch die Verbände-Wirtschaftsver-

was Sie von Ihren Fraktionen bekommen. Ich sage Ihnen noch bände, Gewerkschaften und einzelne Unternehmen -, welche

dazu: Wenn Sie die Beiträge, die zwischen 122000 und die politische Grundlagenarbeit leisten können. Wir selber -

608 000 Franken liegen,, ansehen, so bitte ich Sie, einmal zu seien wir ehrlich -vermögen dies nicht mehr. Wir können uns

überlegen, ob Sie einen solchen Gegenwert aus Ihren Fraktio- die politische, gründliche Arbeit finanziell nicht mehr leisten.

nen erhalten. Unter vier Augen müssen Sie alle sagen, dass da Es gibt tatsächlich Kreise, die uns von den Argumenten und

indirekt die Parteien finanziert werden - und das akzeptiert der der Vorarbeit der Interessenverbände abhängig machen wol-

Bürger nicht len. Ich will das nicht. Wenn wir uns auf Politsponsoren stützen

Wir machen, wenn wir der Vorlage heute zustimmen, auch müssen, begeben wir uns auch in geistige Abhängigkeit Polit-

wenn wir dem Kompromiss zustimmen, einen Griff in die Bun- sponsoren erwarten ein geistiges Entgegenkommen. Nicht in

deskasse, den wir uns nicht erlauben dürfen. dem Masse, dass wir am Gängelband geführt würden, indem

Schon im Jahre 1990, damals bei der Verzweieinhalbfachung, wir uns direkt in ihrem Sinne äussern sollten. Aber jeder Spon-

schrieb ein Journalist, das Parlament habe «une mauvaise fa- sor erwartet ein Entgegenkommen, und wenn es nur ab und

çon» gemacht Das dürfte heute ebenfalls der Fall sein. zu ein Schweigen ist Schweigen aber ist manchmal schwieri-

Es sticht auch nicht, Herr Küchler, wenn Sie sagen, das Volk ger als sprechen! Wenn wir unsere Parteien und die Fraktio-

habe damals über diese Frage nicht entschieden. Das stimmt nen längerfristig nicht anders finanzieren, sie in der Abhängig-

zwar. Aber das Volk hat damals alle Vorlagen mit finanziellen keit von Interessenvertretern lassen, ist die Verliererin die De-

Konsequenzen abgelehnt, und zwar mit Dreiviertelmehrheit. mokratie.

Es würde auch diese Vorlage ablehnen, das garantiere ich Ih- Ich glaube nicht, Herr Schoch, dass wir mit dieser Erhöhung

nen. Bedenken Sie auch, dass das Volk des Kantons Basel- die Parteien finanzieren. Das geht gar nicht Die Beträge sind

Landschaft vor einer Woche eine Erhöhung der Sitzungsgel- viel zu klein. Richtig ist, dass viel Grundlagenarbeit, auf die

der zum zweiten Mal im Verhältnis zwei zu eins abgelehnt hat auch ich mich stütze, in der Partei und nicht durch ein Frakti-

Wenn Sie diesen Griff in die Bundeskasse vornehmen - im onssekretariat gemacht wird. Das fliesst ineinander über. Was

Jahre des Sparens -, wird man uns einmal mehr nachsagen, hier beantragt ist, kommt der Fraktion direkt zugute.

der Politiker sei ein Mensch, der das Gemeinwohl im Auge und Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Büro zu folgen.

den Vorteil in der eigenen Hand habe.

Das gilt es heute zu vermeiden. Ich bitte Sie deshalb dringend, Küchler, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, kurz zu re-

auf diese Vorlage nicht einzutreten. plizieren.

Ich teile die Auffassung, dass zufolge der Finanzmisere heute

Frick: In der Tat ist es schwierig, und man fragt sich, ob der keine reale Erhöhung der Fraktionsbeiträge möglich ist; aber

Zeitpunkt nicht falsch gewählt sei, heute eine Erhöhung der ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir die politische Ver-

Fraktionsbeiträge durchsetzen zu wollen. Ich habe bisher vor pflichtung haben, für eine effiziente Infrastruktur unseres Miliz-

allem finanzpolitische Argumente gehört Eine solche Vorlage parlamentes besorgt zu sein. Die heutige Infrastruktur für uns

hat aber auch staatspolitische Aspekte, und diese veranlassen Parlamentarier ist nach wie vor ungenügend. Hierüber muss

mich, kurz das Wort zu ergreifen. ich keine weiteren Worte verlieren.

Es geht nicht nur um mehr Geld für die Fraktionen. Es geht Durch den vom Volk gutgeheissenen Erlass im Rahmen der

auch um zwei andere Fragen, die damit zusammenhängen. Parlamentsreform 92 haben die Tätigkeit und die Belastung

Die erste Frage lautet: Wem ist es in der Schweiz noch mög- für uns Parlamentarier zufolge der Komplexität der Themen ei-

lich, eidgenössische Politik zu betreiben? Und die zweite nerseits und der Internationalisierung gewisser Politikberei-

Frage lautet: Woher beziehen denn die Parteien und Fraktio- che andererseits zweifelsohne zugenommen. Und die Ten-

nen die Mittel, wenn nicht vom Bund? denz ist weiterhin steigend.

Die erste Frage steht hier nicht direkt zur Debatte. Ich möchte Ohne zusätzliche finanzielle Mittel, also ohne Teuerungsaus-

sie aber trotzdem kurz anschneiden. Ein Ständeratsmandat gleich, wird die Bedeutung der Fraktionen gegenüber der

verlangt heute einen Arbeitseinsatz von der Hälfte bis zu zwei mächtigen Verwaltung - wie soeben ausgeführt wurde -, ge-

Dritteln unserer Arbeitskraft Die Nettoentschädigung beträgt genüber Organisationen, Verbänden, Gewerkschaften usw.

zwischen 30 000 und 40 000 Franken. Es ist einem Freiberufli- tendenziell geschwächt Staatspolitisch ist dies sicher uner-

chen, der nicht nur geistig, sondern auch wirtschaftlich unab- wünscht Der Teuerungsausgleich, den Ihnen das Büro vor-

hängig sein will, in der Tat kaum mehr möglich, in diesem Rat schlägt, steht auch nicht im Widerspruch zum Volksentscheid

Einfluss zu nehmen. Möglich ist es praktisch nur noch drei von 1992, denn damals ging es um Mehrausgaben im Betrag

6. Dezember 1993 901 Jugend + Sport-Alter

von etwa 22 Millionen Franken zugunsten der Parlamentarier, #ST# 93.041

zugunsten der persönlichen Infrastruktur der Parlamentarier.

Gemäss Vorschlag des Büros geht es heute lediglich um rund Jugend + Sport-Alter.

400 000 Franken.

Zur Parteienfinanzierung darf ich ausführen, dass die Umfrage

Herabsetzung

im Sommer 1993 ergeben hat, dass die Parteien namhafte Ar- Jeunesse + Sport.

beiten zugunsten der Fraktionen leisten, dass diese Arbeiten Abaissement de l'âge

aber seitens der Fraktionen nie und nimmer voll und ganz ab-

gegolten werden. Es kann sich hier nicht um eine Parteienfi- Botschaft und Gesetzentwurf vom 5. Mai 1993 (BBIII591)

Message et projet de loi du 5 mal 1993 (FF II577)

nanzierung handeln.

Es geht um die politische Verantwortung als Parlament Damit Beschluss des Nationalrates vom 23. September 1993

Décision du Conseil national du 23 septembre 1993

wir diese gegenüber den Bürgern wahrnehmen können, müs-

sen wir alles unternehmen, um die nötige Infrastruktur zu be-

sitzen.

In diesem Sinne muss ich Sie bitten, den Nichteintretensan-

trag abzulehnen und den Antrag Ihres Büros zu unterstützen.

Antrag der Kommission

Abstimmung - Vote Eintreten

Für den Antrag des Büros 17 Stimmen Proposition de la commission

Für den Antrag Schoch 17 Stimmen Entrer en matière

Mit Stichentscheid des Präsidenten Onken, Berichterstatter: Die zentrale Aussage dieser Vorlage

wird der Antrag des Büros angenommen steckt schon in ihrem Titel: Es geht um die Herabsetzung des

Avec la voix prépondérante du président Jugend + Sport-Alters von bisher 14 bis 20 Jahren auf neu 10

la proposition du Bureau est adoptée bis 20 Jahre. Jugend + Sport gründet auf dem Bundesgesetz

von 1972; es ist das zentrale und äusserst vielgestaltige Förde-

Detailberatung - Discussion par articles rungswerk des Bundes und der Kantone für den Sport im Ju-

gendalter. Von den rund 570 000 Mädchen und Knaben in der

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Schweiz nehmen landauf, landab gut 480 000 an einem der

Antrag des Büros vielen ausgeschriebenen Sportprogramme teil.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Das Angebot ist sehr facettenreich; waren es 1972 beim Start

25 Sportarten, so sind es heute deren 35. Diese Anreicherung

Titre et préambule, eh. l introduction folgt den sich wandelnden Bedürfnissen der Jugendlichen. So

Proposition du Bureau wie immer neue Sportarten in Mode kommen, immer mehr

Adhérer à la décision du Conseil national Disziplinen olympisch werden und sich die Spiele zeitgemäss

erneuern, so muss auch Jugend + Sport attraktiv und innova-

Angenommen -Adopté tiv bleiben, um die Jugendlichen für sich zu gewinnen. Es sei

dankbar anerkannt, dass dies geschieht, aber auch, dass es

Art. 10 mit Augenmass geschieht, denn jede Erweiterung muss den

Antrag des Büros Kriterien Gesundheitsförderung, Erschwinglichkeit für die Ju-

Der Grundbeitrag beträgt 58 000 Franken, der Beitrag pro Mit- gendlichen und Umweltverträglichkeit genügen. Die vorbera-

glied 10 500 Franken. tende Kommission legt Wert darauf, dass dies so bleibt

Seit geraumer Zeit besteht nun der Wunsch, die Jugendlichen

Art. 10 früher ansprechen und einbeziehen zu können. Das Alter ab

Proposition du Bureau 10 Jahren ist ideal, um mit spielerischer Leichtigkeit und noch

Le montant de bases s'élève à 58 000 francs, celui par député ohne jeden Leistungsdruck in die sportliche Betätigung hin-

à 10 500 francs. einzuwachsen und sich gewisse motorische Fähigkeiten wie

Geschmeidigkeit, Bewegungsgefühl, Ballgefühl, Reaktions-

Angenommen -Adopté schnelligkeit anzueignen.

Fast alle Kantone haben deshalb damit begonnen, Anschluss-

Ziff. Il programme für jüngere Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein-

Antrag des Büros zuführen. Es entstanden somit neue Angebote, aber auch un-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates einheitliche, von Kanton zu Kanton wechselnde und in sich va-

riierende Strukturen. Bund und Sportverbänden wurde die Ko-

Ch.ll ordination erschwert Der Ruf nach einer verbindlichen Rege-

Proposition du Bureau lung schlug sich auch in verschiedenen parlamentarischen

Adhérer à la décision du Conseil national Vorstössen nieder, darunter ein Postulat unseres geschätzten

Kollegen Ernst Ruesch, die allesamt eine Senkung des Ju-

Angenommen -Adopté gend -i-Sport-Alters auf ein für die ganze Schweiz gültiges Ni-

veau forderten.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Nach sorgfältigen Abklärungen und in enger Abstimmung mit

Für Annahme des Entwurfes 19 Stimmen den Kantonen kann dafür jetzt die von vielen längst erwartete

Dagegen 15 Stimmen und herbeigehoffte Lösung vorgeschlagen werden. Die be-

reits bestehenden kantonalen Jugend + Sport-Anschlusspro-

gramme werden schrittweise abgelöst; der Bund kann somit

An den Nationalrat - Au Conseil national auch für die 10- bis 13jährigen die koordinierende Funktion

zwischen den Kantonen und den nationalen Sportverbänden

übernehmen, die er bisher schon bei den älteren Jugendli-

chen mit Erfolg ausgeübt hat.

Die finanzielle Situation erlaubt es freilich nicht, mit der gros-

sen Kelle anzurühren und freigiebig zu schöpfen; von vornher-

ein war deshalb eine kostenneutrale Regelung gefordert Für

die Mehrausgaben mussten zwingend ein Interessenaus-

gleich und eine sinnvolle Aufschlüsselung zwischen den Part-

nern gefunden werden. Auf der einen Seite erhöhen sich die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Büro-NR) Fraktionsbeiträge. Erhöhung

Initiative parlementaire (Bureau-CN) Contributions aux groupes. Augmentation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.442

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.12.1993 - 17:15

Date

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Seite 898-901

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