Parliamentary Initiative on Federal Ombudsman Establishment

Initiative parlementaire. Médiateur fédéral 1860 N 7 octobre 1994

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti-

Stamm Judith (C, LU): Kollega Dreher hat mich in seinem Vo- schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht:

tum indirekt angesprochen, weil er auf meine Aussage vom

10. März 1993 angespielt hat: «Vor der Türe des Bundeshau- Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver-

ses steht nicht die Strasse, vor der Türe des Bundeshauses kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission

steht der Souverän.» über die von François Borei am 16. Juni 1993 eingereichte par-

Herr Dreher gibt mir Gelegenheit zur Präzisierung: Vor dem lamentarische Initiative.

Bundeshaus stand nicht der Souverän, vor dem Bundeshaus Die Initiative verlangt die Ausarbeitung eines Gesetzes über ei-

stand ein Teil des Souveräns! nen Bundesombudsmann (bzw. eine Bundesombudsstelle).

Kollega Dreher hat Tausende von Frauen und Männern als Die Kommission hat den Initianten am 26. Mai 1994 angehört.

krakeelenden, kreischenden Mob beschimpft. In diesem Par-

lament wurde über diese Aussage gelacht. Soviel ich orientiert Begründung des Initianten

bin, waren unter diesen Tausenden auch Ehefrauen, Töchter, 1. In der Folge von verschiedenen parlamentarischen Vor-

Angehörige, Freundinnen und Freunde von Parlamentsange- stössen (O. Fischer 1972, Hubacher 1973 und Schalcher

hörigen. Zwar gehöre ich zu einer Minderheit in diesem Parla- 1977) entschied der Bundesrat 1977, einen Gesetzentwurf

ment, aber stellvertretend für sie und für ihre betroffenen Ange- über einen Bundesombudsmann in die Vernehmlassung zu

hörigen weise ich die diffamierenden Äusserungen von Herrn schicken. Die Ergebnisse der Vernehmlassung fanden breite

Kollega Dreher in aller Form zurück. (Beifall) Zustimmung. Trotzdem hat der Bundesrat weder einen defini-

tiven Entwurf noch eine Botschaft zuhanden des Parlaments

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle ausgearbeitet Ein solcher Entwurf wurde weder in die Legis-

laturplanung 1983-1987 noch in jene für 1987-1991 aufge-

Bär Rosmarie (G, BE): Ich werde nicht mehr materiell Stellung nommen.

nehmen, aber es ist auch das Votum von Herrn Dreher, das 2. Nach zehnjähriger Unschlüssigkeit des Bundesrates hat

mich veranlasst, noch einmal nach vorne zu kommen. Herr Ständerat Gadient, um das Thema erneut zur Sprache zu brin-

Dreher, Ihr absolut frauenverachtendes Votum hat mir gezeigt, gen, 1988 in einer Motion (88.333) die Schaffung eines eidge-

wie recht die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach nössischen Ombudsmanns verlangt.

hatte, als sie schon vor hundert Jahren feststellte: «Eine ge- 3. Obwohl die Räte der Motion Gadient zustimmten, nahm der

scheite Frau hat Millionen geborener Feinde: alle dummen Bundesrat das Geschäft nicht in die Legislaturplanung 1991-

Männer. »(Beifall) 1995 auf.

4. Nach Aussagen aus dem EJPD liegt ein praktisch vollstän-

Abstimmung - Vote diger Gesetzentwurf vor. Es müsse nur noch politisch über ein

Für den Antrag der Mehrheit paar Detailfragen entschieden und die Botschaft verfasst wer-

(keine Folge geben) 93 Stimmen den. Auf Drängen verschiedener parlamentarischer Kommis-

Für den Antrag der Minderheit sionen hin hat der Bundesrat die Botschaft zunächst auf Früh-

(Folge geben) 53 Stimmen jahr 1992, dann auf Herbst des gleichen Jahres und, erst kürz-

lich, während der Sommersession 1993, für «bald» verspro-

chen. Nach Auskunft der betroffenen Dienststellen scheint in-

dessen im Hinblick auf eine entsprechende Vorlage bis Ende

der Legislaturperiode nichts eingeplant zu sein.

5. Seit die Räte der Motion Gadient zugestimmt haben, sind

auf diesem Gebiet verschiedene Initiativen ergriffen worden.

Als Beispiele seien genannt: die EMD-Studie über die Schaf-

fung eines Ombudsmanns für Militärfragen sowie im Juni

#ST# 93.441 1993 - entgegen der Stellungnahme des Bundesrates - die

Verabschiedung einer Motion durch den Nationalrat, welche

Parlamentarische Initiative die Schaffung einer Ombudsstelle gegen den Rassismus ver-

langt. Solange keine Gesamtlösung gesucht wird, besteht die

(Borei François) Gefahr einer Zunahme unbefriedigender Teillösungen.

Ombudsmann 6. Es ist Zeit, dass nun das Parlament die Sache an die Hand

Initiative parlementaire nimmt, damit:

(Borei François) a der Gesetzentwurf aus den Schubladen des EJPD hervor-

Médiateur fédéral geholt wird;

b. die verschiedenen, in die gleiche Richtung gehenden Vor-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, ait 68 RCN schläge koordiniert werden;

c. politisch über die verbleibenden Detailfragen entschieden

werden kann.

Die Unentschlossenheit und der passive Widerstand unserer

Regierung in den letzten sechzehn Jahren sollten hiermit ein

Wortlaut der Initiative vom 16. Juni 1993 Ende nehmen.

Auf dem Weg der parlamentarischen Initiative beantrage ich

die Ausarbeitung eines Gesetzes über einen Bundesombuds- Erwägungen der Kommission

mann (bzw. eine Bundesombudsstelle). Beurteilung des Regelungsbedarfes

Die eidgenössischen Räte haben sich schon wiederholt für die

Texte de l'initiative du 16 juin 1993 Schaffung einer Ombudsstelle ausgesprochen. Bereits 1977

Par voie d'initiative parlementaire, je demande l'élaboration hat der Bundesrat aufgrund zahlreicher parlamentarischer

d'une loi sur un médiateur fédéral (ou sur un office fédéral de Vorstösse einen Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung einer sol-

médiation). chen Stelle in die Vernehmlassung geschickt. Obwohl das

Projekt gut aufgenommen wurde, folgte kein definitiver Ent-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Brügger wurf. Um das Thema erneut zur Sprache zu bringen, verlangte

Cyrill, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Ständerat Gadient 1988 in einer Motion, dass der Bundesrat

Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Gross Andréas, Haering den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesge-

Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jori, Ledergerber, Lee- setz über den eidgenössischen Ombudsmann vorzulegen

mann, Leuenberger Ernst, Matthey, Mauch Ursula, Ruffy, Stei- habe. Die Motion wurde von beiden Räten überwiesen. Wei-

ger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zbin- tere seither überwiesene parlamentarische Vorstösse zur

den, Züger (28) Schaffung von Ombudsstellen in bestimmten Gebieten (Om-

7. Oktober 1994 N 1861 Parlamentarische Initiative. Ombudsmann

budsstelle gegen Rassismus, Ombudsmann in der Armee) cependant été acceptée par le Conseil des Etats la même an-

weisen auf einen Handlungsbedarf hin. née, puis par le conseil national un an plus tard.

Da den Räten jedoch nach wie vor kein Gesetzentwurf für eine 3. Malgré l'approbation de la motion Gadient par les deux

Ombudsstelle vorliegt, erachtet es die Kommission als not- Chambres, le Conseil fédéral n'a pas fait figurer l'objet dans le

wendig, dass das Parlament wieder aktiv wird. Indem der vor- programme de législature 1991 -1995.

liegenden Initiative Folge gegeben wird, soll deutlich gemacht 4. Aux dires du DFJP, un projet de loi est pratiquement prêt. Il

werden, dass das Parlament die vertrauensfördernde Institu- resterait à prendre quelques décisions politiques de détail et à

tion einer Ombudsstelle als wichtig erachtet und dass die Aus- rédiger le message. Sous la pression de diverses commis-

arbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes speditiv an- sions parlementaires, le Conseil fédéral a promis la publica-

gegangen werden sollte. tion du message pour le printemps 1992, puis pour l'automne

Weiteres Vorgehen de la même année, puis plus récemment encore, lors de la

Gemäss Artikel 21 ter GVG hat die Kommission insbesondere session d'été 1993, pour «bientôt»! Cependant, selon les infor-

zu berichten über allfällige bisherige Arbeiten von Parlament mations reçues des services concernés, rien n'est planifié

und Verwaltung zum aufgeworfenen Thema, über Zeitplan dans ce domaine pour une publication avant la fin de la législa-

und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und über die Mög- ture.

lichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bundesrat ge- 5. Diverses initiatives relevant du même domaine ont été pri-

richteten Vorstoss zu erreichen. ses depuis l'approbation par les Chambres de la motion Ga-

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- dient. Je citerai comme exemple l'étude par le DMF en vue de

tementes informierte mit Schreiben vom 18. August 1993 die l'instauration d'un médiateur pour les questions militaires, et le

Staatspolitische Kommission des Nationalrates nach einer vote par le Conseil national en juin 1993 d'une motion deman-

entsprechenden Anfrage derselben über den Stand der ge- dant la création d'un office de médiation contre le racisme,

setzgeberischen Arbeiten im Bereich der Schaffung einer Om- ceci contre l'avis du gouvernement. En négligeant de cher-

budsstelle. Demnach ist das entsprechende Rechtsetzungs- cher une solution d'ensemble, on court le risque de voir se

projekt nicht als prioritäres Geschäft der laufenden Legislatur- multiplier les solutions partielles.

periode eingestuft. Allerdings erklärt sich das EJPD aufgrund 6. Il me paraît temps que le Parlement se saisisse du dossier

des in jüngster Zeit gewachsenen Interesses bereit, das Pro- pour:

jekt Ombudsstelle zu realisieren, und hat die Verabschiedung a. sortir le projet de loi de son enlisement dans les méandres

des Gesetzentwurfes und der Botschaft durch den Bundesrat du DFJP;

im Oktober 1994 in Aussicht gestellt. Wird dieser Fahrplan ein- b. coordonner les diverses propositions allant dans le même

gehalten, so kann das Anliegen des Initianten in absehbarer sens;

Zeit erfüllt werden. Wenn der Initiative Folge gegeben wird, c. prendre les quelques décisions politiques de détail qu'il

entsteht also voraussichtlich kein weiterer Aufwand; die Initia- reste encore à prendre;

tive kann als erfüllt abgeschrieben werden, wenn das Parla- de manière à mettre fin à seize ans d'hésitations ou de résis-

ment einen vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf verab- tance passive de notre gouvernement.

schiedet haben wird.

Da beide Räte die Motion Gadient überwiesen haben, hat der Considérations de la commission

Bundesrat bereits den verbindlichen Auftrag, einen Gesetzent- Evaluation de la nécessité de légiférer

wurf vorzulegen. Eine weitere Motion würde deshalb keinen Les Chambres fédérales se sont déjà prononcées à plusieurs

Sinn machen. reprises en faveur de la création d'un organe fédéral de média-

Wenn der Rat der Initiative Folge gibt und wenn der Bundesrat tion. Suite aux nombreuses interventions déposées en ce

die Vorlage eines Gesetzentwurfes entgegen dem Auftrag der sens, le Conseil fédéral avait d'ailleurs envoyé en consultation

eidgenössischen Räte über Gebühr verzögern sollte, kann die dès 1977 un projet de loi visant à mettre sur pied un tel organe.

Kommission die vorliegende Initiative in Form einer eigenen Bien qu'ayant reçu un accueil favorable, le projet ne connut

Vorlage realisieren. Aufgrund von Artikel 21 quater Absatz 5 pas de suite. Désireux de voir l'affaire remise sur le tapis,

des Geschäftsverkehrsgesetzes ist die Kommission gehalten, M. Gadient, député au Conseil des Etats, déposa en 1988 une

spätestens nach zwei Jahren eine Vorlage zu unterbreiten motion par laquelle il demandait que le Conseil fédéral fût in-

oder dem Rat Antrag zu stellen, die Initiative abzuschreiben vité à présenter à l'Assemblée fédérale un projet de loi insti-

oder die Frist zu verlängern. tuant un ombudsman fédéral, motion qui fut transmise au

Conseil fédéral par l'une et l'autre Chambres. Depuis, d'autres

Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des interventions ont été déposées, proposant la création d'orga-

institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: nes de médiation dans des domaines particuliers (médiateur

fédéral contre le racisme, ombudsman dans l'armée), ce qui

Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre semble indiquer qu'il y a là une lacune à combler.

les conseils, nous vous soumettons le rapport établi par la Aucun projet n'ayant toutefois été soumis aux Chambres fédé-

commission chargée de l'examen préalable de l'initiative par- rales à ce jour, la commission considère qu'il est temps pour le

lementaire déposée le 16 juin 1993 par M. François Borei. Parlement de se manifester à nouveau. En donnant suite à la

Par cette initiative, M. Borei demande que soit élaborée une loi présente initiative, le Parlement indiquera que la création d'un

sur un médiateur fédéral (ou sur un office fédéral de média- organe de médiation ne lui est pas indifférente, et qu'il

tion). convient en conséquence que le Conseil fédéral s'attelle dans

La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 26 mai 1994. les meilleurs délais à l'élaboration d'un projet de loi.

Marche à suivre

Développement de l'auteur de l'initiative Selon l'article 21 ter LREC, la commission doit notamment faire

1. A la suite de diverses interventions parlementaires rapport sur l'état des travaux sur le même objet dans l'Assem-

(0. Fischeren 1972, Hubacheren 1973etSchalcheren 1977), blée fédérale et dans l'administration, sur l'ampleur et le calen-

le Conseil fédéral a décidé en 1977 de mettre en procédure de drier du travail parlementaire qu'imposerait l'initiative, et sur la

consultation un projet de loi sur un médiateur fédéral. Les ré- possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat

sultats de la consultation ont été largement positifs. Le Conseil pour atteindre le but visé.

fédéral n'a pas pour autant préparé de projet définitif ni de La Commission des institutions politiques ayant demandé à

message à l'attention du Parlement à ce sujet. Il n'y fait figurer connaître l'état des travaux législatifs en matière de création

un tel projet ni dans le programme de législature 1983-1987, d'un organe fédéral de médiation, le chef du Département fé-

ni dans celui pou r 1987-1991. déral de justice et police lui aadressé le 18 août 1993 une lettre

2. Après une décennie d'indécision du Conseil fédéral, et pour d'où il ressortait que ce projet ne figurait pas parmi les priorités

réactiver le dossier, M. Gadient, député au Conseil des Etats, a de la législature actuelle. Eu égard à l'intérêt croissant qu'il

déposé en 1988 une motion réclamant l'institution d'un média- suscitait depuis peu, le DFJP ne s'en déclarait pas moins dis-

teur fédéral. Combattue par le gouvernement, cette motion a posé à le traduire dans les faits, laissant même entendre que le

Initiative parlementaire. Revenu minimum d'insertion 1862 7 octobre 1994

Conseil fédéral pourrait approuver le projet de loi et le rapport #ST# 92.438

explicatif au mois d'octobre 1994. Si ce calendrier est res-

pecté, l'objectif visé par l'auteur de l'initiative sera atteint assez Parlamentarische Initiative

vite. En d'autres termes, donner suite à l'initiative n'entraînerait

(Zisyadis)

aucun volume de travail supplémentaire, et il sera possible de

classer l'initiative dès que le Parlement aura adopté le projet

Einführung des

de loi que lui soumettra le Conseil fédéral. Mindesteingliederungseinkommens

Les deux Chambres ayant transmis au Conseil fédéral la mo- Initiative parlementaire

tion Gadient, celui-ci a déjà été chargé expressément de pré- (Zisyadis)

senter un projet de loi. Il n'y a donc pas lieu de transmettre une Instauration

autre motion sur ce sujet

du revenu minimum d'insertion

En donnant suite à l'initiative, le conseil permettrait à la com-

mission de présenter son propre projet, pour le cas où le Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Conseil fédéral tarderait trop à soumettre le sien au Parlement

Selon l'article 21quater alinéa 5 LREC, la commission a deux

ans pour présenter son projet; passé ce délai, elle doit propo-

ser au conseil, soit de classer l'initiative, soit de prolonger ce

délai. Wortlaut der Initiative vom 1. September 1992

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei-

Antrag der Kommission che ich eine parlamentarische Initiative in der Form der allge-

Die Kommission beantragt mit 16 zu 1 Stimmen bei 4 Enthal- meinen Anregung zur Einführung des Mindesteingliederungs-

tungen, der Initiative Folge zu geben. einkommens ein und verlange die Schaffung aller dafür not-

wendigen gesetzlichen Grundlagen. Die Eidgenossenschaft

Antrag Sandoz wird ersucht, für Personen im Erwerbsalter, die arbeitsfähig

Der Initiative keine Folge geben sind, ein Mindesteingliederungseinkommen zu schaffen. Es

soll der Eingliederung dienen. Der Nutzniesser dieses neuen

Proposition de la commission Rechtes wird vertraglich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.

La commission propose, par 16 voix contre 1, et avec 4 abs- Unter bestimmten Bedingungen ist der Vertrag erneuerbar.

tentions, de donner suite à l'initiative. Die Finanzierung wird durch Bund, Kantone und Gemeinden

ebenso wie durch private Gesellschaften gewährleistet.

Proposition Sandoz

Ne pas donner suite à l'initiative

Texte de l'initiative du 1er septembre 1992

Développement par écrit Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre

1. Au moment où les finances fédérales sont dans un état ca-

les conseils, je demande, au moyen d'une initiative parlemen-

tastrophique, où le Conseil fédéral cherche à réorganiser l'ad- taire conçue en termes généraux, que l'on procède à l'instau-

ministration afin de supprimer de nombreux postes (voir la ration du «revenu minimum d'insertion» (RMI) en édictant tou-

réorganisation du DMF), il est irresponsable de demander la

tes les bases légales nécessaires.

création, par voie législative, d'un office, voire d'un poste qui La Confédération est invitée à créer, pour les personnes en

causera une augmentation considérable du travail de l'admi- âge d'activité professionnelle et aptes à travailler, un RMI. Sa

nistration. finalité est l'insertion et l'intégration. Le bénéficiaire de ce droit

2. Il est évident qu'il n'y a aucune similitude entre l'initiative nouveau doit s'engager, par contrat renouvelable sous condi-

parlementaire Borei François et la motion du Conseil national tions, à des travaux d'utilité publique. Son financement est as-

de juin 1993 demandant la création d'un médiateur en matière suré par la Confédération, les cantons, les communes ainsi

de racisme; le médiateur selon l'initiative Borei François de- que par les associations privées.

vrait intervenir dans les rapports entre l'administration et les

administrés, alors que le médiateur en matière de racisme de-

vrait intervenir dans le cadre des relations entre administrés Segmüller Eva (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommis-

seulement. C'est une tout autre mission. Il n'y a aucun rapport sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen-

entre les deux médiateurs. La présente initiative ne concerne den schriftlichen Bericht:

pas le médiateur en matière de racisme.

Gestützt auf Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-

Abstimmung - Vote terbreiten wir Ihnen unseren Bericht vom 12. November 1993.

Für den Antrag Sandoz Am 1. September 1992 hat Herr Zisyadis seine parlamentari-

(keine Folge geben) 85 Stimmen sche Initiative eingereicht.

Für den Antrag der Kommission Die Kommission hörte den Initianten am 11. November 1993

(Folge geben) 65 Stimmen an.

Begründung des Initianten

Die Bekämpfung der Armut fällt im Rahmen der Sozialhilfe

heute in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemein-

den. Sie sind damit überfordert, dies zeigt sich gerade in der

aktuellen Beschäftigungskrise. Es ist daher notwendig, auch

auf nationaler Ebene einen Plan auszuarbeiten, um die Armut

zu bekämpfen und die soziale Integration zu verbessern.

Es muss schnell ein Weg gefunden werden, den vom Wirt-

schaftsprozess Ausgeschlossenen ein Mindesteinkommen

zu garantieren, ihnen aber zugleich auch die Gelegenheit zu

bieten, dieses durch den eigenen Einsatz selbst zu verdie-

nen. Auf diese Weise kann die Ausbreitung der Armut be-

kämpft werden; im gleichen Zug können auch - z. B. im Sozi-

albereich - dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung

gestellt werden.

Sinnvollerweise wären die Rahmenbedingungen für die Aus-

richtung eines Mindesteingliederungseinkommens in einem

neuen Bundesgesetz festzulegen. Allenfalls wäre eine gesetz-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Borel François) Ombudsmann

Initiative parlementaire (Borel François) Médiateur fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.441

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1860-1862

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Ref. No 20 024 537

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