Constitutional Amendment on Transport Cost Coverage Upheld

13. März 1995 N 541 Parlamentarische Initiative. Kostenwahrheit im Verkehr

Je vous propose donc de ne pas donner suite à sa motion L'article 37 de la Constitution fédérale doit être révisé de façon

d'ordre et de rester en catégorie V. à proclamer le principe de la transparence des coûts en ma-

Quant au fond, on reproche trop souvent dans ce Parlement tière de transport, ou complété en ce sens. La Confédération

aux milieux hors du Parlement de revenir toujours et trop régu- veillera, par sa législation, à ce que les transporteurs couvrent,

lièrement avec les mêmes questions, sous la forme d'initiati- conformément au principe de la responsabilité causale, tous

ves populaires par exemple. Appliquons cette règle aussi à les frais qui peuvent leur être imputés, coûts externes inclus.

l'intérieur du Parlement et admettons que des questions

comme celles soulevées par la présente initiative cantonale, Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguelin (1)

comme celles qui avait été soulevées par les initiatives parle-

mentaires Rychen et Seiler Hanspeter il y a deux ans, sont de Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-

même nature et devraient être traitées au plus une fois par lé- sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden

gislature. schriftlichen Bericht:

Notre Conseil a clairement refusé de donner suite aux initiati-

ves parlementaires allant dans le même sens que l'initiative Am 16. Juni 1993 reichte Herr Bundi eine parlamentarische In-

cantonale de Soleure il y moins de deux ans. La commission itiative in der Form der allgemeinen Anregung ein.

vous propose dès lors, par 14 voix contre 2, d'en rester à la dé- Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Natio-

cision d'il y a moins de deux ans et de reprendre éventuelle- nalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen

ment la question lors d'une prochaine législature. Mais ne wurde, gab am 9. November 1993 dem Initianten Gelegenheit,

réouvrons pas le débat sur cette question à intervalles trop rap- sich zu seinem Vorstoss zu äussern.

prochés.

Au nom de la commission, je vous invite à garder l'objet Begründung des Initianten (Zusammenfassung)

en catégorie V et à ne pas donner suite à l'initiative du canton Es mehren sich die Stimmen in der Öffentlichkeit, die verlan-

de Soleure, comme en a décidé la commission par 14 voix gen, dass endlich das Postulat der Kostenwahrheit im Ver-

contre 2. kehr verwirklicht werde. Die Ziele dieser Initiative sind, das

Verursacherprinzip voll durchzusetzen und einen kostenneu-

Abstimmung - Vote tralen Wettbewerb herzustellen, d. h. Wettbewerbsverzerrun-

Für den Ordnungsantrag Steiner Rudolf 19 Stimmen gen zu beseitigen. Das Verursacherprinzip, das in der

Dagegen 92 Stimmen Schweiz wie in den übrigen OECD-Ländern grundsätzlich

anerkannt ist, muss umfassend interpretiert werden. Den Ver-

Abstimmung - Vote ursachern sind auch die bei Dritten anfallenden, monetären

Für den Antrag der Kommission und nichtmonetären Kosten anzulasten, und nicht allein - wie

(keine Folge geben) 86 Stimmen das bis heute geschieht - die direkt bei staatlichen Instanzen

Für den Antrag Steiner Rudolf entstehenden Kosten.

(Folge geben) 32 Stimmen Die dabei anzurechnenden externen Kosten stammen insbe-

sondere aus den sechs folgenden Bereichen: ungedeckte

Wegekosten (gemäss Strassenrechnung), externe Stauko-

An den Ständerat-Au Conseil des Etats sten (zusätzliche Zeitkosten), Unfallkosten, Kosten der Luftver-

schmutzung, Lärmkosten und Kosten von Klimaschäden; die

ersten beiden Bereiche werden den Infrastrukturkosten, die

übrigen vier den Umweltkosten zugeordnet

Die sogenannte «Internalisierung» dieser externen Kosten

wird heute immer imperativer gefordert, so insbesondere im

#ST# 93.439 Zusammenhang milden Schwierigkeiten bei der Realisierung

von «Bahn 2000» und der Neat, aber auch im Rahmen der Be-

Parlamentarische Initiative ratungen der Alpen-Initiative im Parlament Im Bericht der

(Bundi) Groupe de réflexion der SBB ist das Postulat der Kostenwahr-

Kostenwahrheit im Verkehr heit im Verkehr ein Kernanliegen. Erst mit diesem Prinzip las-

sen sich, gemäss der Meinung der Experten, die Rahmenbe-

Initiative parlementaire dingungen für die Bahn verbessern, weil heute die externen

(Bundi) Kosten des Strassenverkehrs um ein Vielfaches höher seien

Transparence des coûts als jene des Schienenverkehrs. Verschiedene Studien über

en matière de transport die Internalisierung der externen Kosten, über Verkehrsunfälle

und -schaden, kommen zum Schluss, dass der Zeitpunkt ge-

Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN kommen ist, den umfassenden Begriff des Verursacherprin-

zips in die Tat umzusetzen.

In Nationalfondsstudien betreffend die Agglomerationen Zü-

rich und Bern wurden bereits Berechnungen und Schätzun-

gen über die externen Verkehrskosten angestellt Sie sollen im

Wortlaut der Initiative vom 16. Juni 1993 Falle von Bern 260 Millionen Franken und im Falle von Zürich

Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf 1,5 Milliarden Franken betragen. Weitere Erkenntnisse daraus

Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir sind: Die von den Verkehrsteilnehmern verursachten Kosten

in Form einer allgemeinen Anregung die folgende parlamenta- sind im Durchschnitt grösser als jene, die sie selber tragen;

rische Initiative: das Verursacherprinzip greift heute höchstens zur Hälfte; den

Es sei Artikel 37 der Bundesverfassung durch die Veranke- Grossteil der externen Kosten verursacht der private Verkehr,

rung des Grundsatzes der Kosten Wahrheit im Verkehr zu revi- nämlich 80 Prozent, nur 20 Prozent stammen vom öffentlichen

dieren oder zu ergänzen. Der Bund sorgt auf dem Wege der Verkehr.

Gesetzgebung dafür, dass die Verkehrsträger im Rahmen des Weitere Studien zeigen auf, dass mehr Verkehr zwar mehr

Verursacherprinzips sämtliche von ihnen verursachten Ko- Wohlstand für die Verkehrsteilnehmer bringen kann, aber an-

sten, inklusive die externen Kosten, decken. derseits auch eine Abnahme der Wohlfahrt für die Anwohner

zur Folge hat. Durch Einbezug der Kosten für Schäden gegen-

Texte de l'initiative du 16 juin 1993 über der Umwelt und der Wohlfahrt lässtsich die Lebensquali-

Nous fondant sur l'article 93 alinéa 1er de la constitution, et tät für die direkt betroffene Bevölkerung verbessern. Die Ko-

sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, stenwahrheit kann auch zum Sparen, d. h. zum sparsamen

nous déposons l'initiative parlementaire suivante, rédigée en Umgang mit den Verkehrsmitteln, zum Substituieren, d. h. zur

termes généraux: Benutzung des umweltfreundlichen Mittels, zur Kongruenz

Initiative parlementaire. Transparence des coûts 542 N 13 mars 1995

von Wohn- und Arbeitsort und zum Rückgang der Mobilität welche in der Folge mit der Ausarbeitung eines Entwurfes zu

beitragen. Eine Verteuerung des Verkehrs erbringt ferner zwei einem entsprechenden Rechtserlass beauftragt werde, nicht

weitere erwünschte Effekte: an den Wortlaut der Initiative gebunden sei. Sie hat nämlich

- Projekte des öffentlichen Verkehrs, die heute kaum rentabel gemäss Artikel 21quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsge-

sind, werden rentabel, so z. B. bei Neat und «Bahn 2000». setzes die Möglichkeit, einen Gegenentwurf im Sinne des Vor-

- Projekte des Strassenverkehrs werden möglicherweise schlags der Arbeitsgruppe vorzulegen.

nicht mehr sinnvoll. Die Minderheit der Kommission ist der Auffassung, dass die

Als Instrumente, welche der Internalisierung der externen Ko- parlamentarische Initiative in diesem Fall nicht das wirksamste

sten dienen, können verschiedene Massnahmen in Fragen Instrument sei, um die Anwendung des Prinzips der Kosten-

kommen. Sie sollten vorwiegend marktwirtschaftlicher Natur wahrheit im Verkehr zu fördern. Dies um so weniger, als das

sein. Die Diskussion um die Kostenwahrheit ist von derjenigen Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte-

über Lenkungsmassnahmen zu trennen. ment-ausgehend vom Bericht «Grundlagen zur Kostenwahr-

Die parlamentarische Initiative will erreichen, dass der Grund- heit im Verkehr» vom November 1993 - daran ist, verschie-

satz der Kostenwahrheit im Verkehr in der Bundesverfassung dene Entwürfe auszuarbeiten, welche die gleiche Stossrich-

verankert wird. Damit könnte im Hinblick auf eine Volksabstim- tung wie die Initiative Bundi haben (u. a Schwerverkehrsab-

mung eine breite Diskussion stattfinden, und bei positivem gabe, Bericht über die Mobilität).

Ausgang hätte man einen klaren Verfassungsauftrag, gemäss

dem auf Gesetzesstufe sukzessive die verschiedenen Mass- Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission

nahmen realisiert werden könnten. des transports et des télécommunications (CTT) le rapport

Der Initiant macht noch darauf aufmerksam, dass sein Anlie- écrit suivant:

gen grosse Ähnlichkeit mit einem Grundsatz der Koordinierten

Verkehrspolitik von 1988 hat, der damals in der ganzen Dis- Le 16 juin 1993, M. Bundi a déposé une initiative parlemen-

kussion unbestritten blieb. Im entsprechenden Bundesbe- taire sous la forme d'une demande conçue en termes géné-

schluss (betreffend Art 36ter Abs. 6 BV) hiess es: «Die Benut- raux.

zer der Verkehrsnetze decken, nach Abzug der Abgeltung der La Commission des transports et des télécommunications du

gemeinwirtschaftlichen Leistungen, in der Regel langfristig die Conseil national, quia été chargée de l'examen de cet objet, a

von ihnen verursachten Kosten.» Und in den Erläuterungen entendu l'auteur de l'initiative le 9 novembre 1993.

wurde festgehalten, dass diese Kosten nicht nur die Aufwen-

dungen für Bau und Unterhalt, sondern auch die nicht ausge- Développement de l'auteur de l'initiative (résumé)

glichenen Kosten der Allgemeinheit, beispielsweise für die De plus en plus de voix s'élèvent pour exiger que le principe de

Umweltbelastung, enthalten. la vérité des prix soit enfin appliqué dans le domaine des trans-

ports. La présente initiative vise à ce que le principe de la res-

Erwägungen der Kommission ponsabilité causale soit intégralement appliqué afin qu'une

Die Kommission stellte sich allgemein positiv zur Veranke- concurrence fondée sur les coûts véritables puisse s'exercer,

rung des Prinzips der Kostenwahrheit im Verkehr in der Bun- de manière à éliminer les distorsions de la concurrence. Le

desverfassung. Diese ergäbe eine klare Grundlage für die In- principe de la responsabilité causale, qui est admis en Suisse

ternalisierung der verschiedenen externen Kosten und würde comme dans les autres pays de l'OCDE, doit faire l'objet d'une

es gestatten, die Strassen- und Schienenrechnung transpa- interprétation extensive. Les responsables doivent couvrir

renter zu gestalten. Das Anliegen rechtfertigt sich um so les coûts monétaires et autres affectant des tiers et non seule-

mehr, als in der Zwischenzeit seit den Plänen für eine Koordi- ment - comme c'est le cas actuellement - les frais grevant di-

nierte Verkehrspolitik eine Reihe von Ergebnissen von seilen rectement les pouvoirs publics.

der Wissenschaft vorliegen, die Möglichkeiten aufzeigen, die Les coûts externes à mettre en compte en l'occurrence relè-

externen Kosten zu ermitteln. In der Kommission wurde aber vent pour l'essentiel des six catégories suivantes: frais non

die Frage intensiv diskutiert, wie die strikte Anwendung des couverts pour les routes (conformément au compte routier),

Verursacherprinzips sich auf den öffentlichen Verkehr, insbe- frais externes dus à l'encombrement des routes (frais supplé-

sondere auf die Schiene, auswirken würde. Auch wurden Be- mentaires dus aux pertes de temps), frais résultant d'acci-

denken geäussert, ob es gelinge, bei der Bezifferung der ex- dents, frais liés à la pollution de l'air, frais liés au bruit, frais liés

ternen Kosten des Verkehrs entsprechende Genauigkeit zu aux atteintes portées au climat; les deux premiers groupes

erreichen. concernant les équipements collectifs, les quatre autres l'envi-

Die Kommission beschloss deshalb mehrheitlich (mit 16 zu ronnement

6 Stimmen bei 1 Enthaltung), eine Arbeitsgruppe mit der Aus- On exige de manière de plus en plus imperative que ces frais

arbeitung eines Gegenvorschlages zur Initiative Bund! zu be- externes soient transformés en frais internes, notamment à

auftragen. propos de la réalisation de «Rail 2000» et des NLFA, ainsi que

Am 27. Juni 1994 setzte sich die Kommission erneut mit der In- dans le cadre des délibérations qui ont lieu au Parlement au

itiative auseinander, diesmal unter Berücksichtigung des von sujet de l'initiative des Alpes. Dans le rapport du groupe de ré-

der Arbeitsgruppe gelieferten Gegenvorschlages. Dieser ver- flexion des CFF, la vérité des prix en matière de transport est

langt zwar wie die Initiative, dass die Verkehrsträger nach dem une exigence essentielle. Seule l'application de ce principe

Verursacherprinzip sämtliche von ihnen verursachten Kosten permettra, de l'avis des experts, d'améliorer les conditions-

decken, fügt aber hinzu, dass der Bund und die Kantone die cadres pour les chemins de fer, parce que les coûts externes

gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen haben, die du trafic routier sont actuellement beaucoup plus élevés que

getrennt abzugelten sind. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass ceux du rail. Il ressort de diverses études sur la transformation

trotz Realisierung der Kostenwahrheit die öffentlichen Ver- en coûts internes de ces coûts externes, sur les accidents de la

kehrsmittel konkurrenzfähig bleiben können. Diesem Grund- circulation et les dommages que cause le trafic, que le mo-

satz stimmte die Kommission mit 16 zu 2 Stimmen bei 1 Ent- ment est arrivé d'appliquer le principe général de la responsa-

haltung zu. Wegen Unklarheiten in bezug auf die rechtliche bilité causale.

Form, in die dieser Gegenvorschlag zu kleiden ist, beschloss Dans des études faites par le Fonds national sur les agglomé-

die Kommission einstimmig, beim Rechtsdienst der Parla- rations de Zurich et de Berne, on a déjà procédé à des calculs

mentsdienste eine Stellungnahme einzuholen und trotz abge- et à des évaluations des coûts externes de la circulation. Ils se

laufener Vorberatungsfrist über die Initiative erst an ihrer näch- monteraient à 260 millions de francs pour Berne et à

sten Sitzung formell zu entscheiden. 1,5 milliard de francs pour Zurich. Ces études permettent de

Schlussfolgerungen der Kommission faire les constatations suivantes: les frais causes par les usa-

An ihrer Sitzung vom 29./30. August 1994 schliesslich fasste gers des moyens de transport sont en moyenne supérieurs à

die Kommission ihren Beschluss. ceux auxquels ces usagers subviennent; le principe de la res-

Die Mehrheit der Kommission sprach sich dafür aus, der Initia- ponsabilité causale n'est encore appliqué qu'à moitié. La plus

tive Folge zu geben mit dem Hinweis, dass die Kommission, grande partie, à savoir 80 pour cent, des frais externes sont

13. März 1995 N 543 Parlamentarische Initiative. Kostenwahrheit im Verkehr

dus aux transports privés, alors que la part des transports pu- d'un vote de principe par 16 voix contre 2 avec 1 abstention.

blics est de 20 pour cent Pour des raisons d'imprécisions quant à la forme juridique à

D'autres études font ressortir qu'un trafic accru augmente cer- donner à cette contre-proposition, la commission avait alors

tes la prospérité des usagers des moyens de transport, mais décidé à l'unanimité de demander un avis de droit au Service

entraîne en revanche une dégradation du bien-être des rive- juridique des Services du Parlement et de remettre à sa

rains. Il est possible d'améliorer l'existence de la population di- séance suivante la décision formelle à propos de l'initiative

rectement touchée si l'on parvient à mettre en compte le coût Bundi, en dépit du fait que le délai imparti à la commission

des nuisances et des atteintes à la qualité de la vie. La vérité pour son préavis était écoulé.

des prix peut aussi inciter les gens à faire moins usage des Conclusions de la commission

moyens de transport ou à utiliser ceux qui provoquent moins La commission a finalement pris sa décision lors de sa séance

de nuisance et à élire domicile près du lieu de travail, et dimi- des 29/30 août 1994.

nuer d'une façon générale la mobilité de la population. Un ren- La majorité de la commission a décidé de proposer de donner

chérissement des transports aurait deux autres effets souhai- suite à l'initiative en relevant le fait que, au cours de la

tables: deuxième phase, la commission chargée d'élaborer le projet

- certains projets des transports publics qui ne paraissent d'acte législatif n'est pas liée par le texte de l'initiative. En effet,

guère rentables actuellement le deviendraient (NLFA et elle a la possibilité de proposer un contre-projet, allant dans le

«Rail 2000» p. ex.); sens déjà mis au point par le groupe de travail, en application

- certains projets liés à la circulation routière pourraient perdre de l'article 21 quater alinéa 1 de la loi sur les rapports entre les

leur intérêt Conseils.

Diverses mesures peuvent servir à transformer les coûts exter- La minorité de la commission est d'avis que l'initiative parle-

nes en coûts internes. Elles doivent en général relever de mentaire n'est pas, dans ce cas, le moyen le plus efficace de

l'économie de marché. Il faut distinguer entre le débat sur la promouvoir l'application du principe de la vérité des coûts

vérité des prix et celui sur les mesures d'orientation. dans le domaine des transports. Elle observe que le Départe-

L'initiative parlementaire vise à inscrire dans la Constitution fé- ment fédéral des transports, des communications et de

dérale le principe de la vérité des prix dans le domaine des l'énergie, à la suite de la publication du rapport «Matériaux

transports. Cela aurait pour effet de déclencher une discus- relatifs à la vérité des coûts dans les transports» en novembre

sion approfondie en prévision de la votation; en cas d'appro- 1993, travaille à l'élaboration de plusieurs projets qui vont

bation, on disposerait d'un mandat constitutionnel clairement dans le sens réclamé par l'initiative Bundi, notamment la re-

défini, qui permettrait de réaliser successivement les diverses devance sur le trafic des poids lourds ainsi qu'un rapport sur

mesures à prendre sur le plan législatif. la mobilité.

L'auteur de l'initiative souligne que sa requête présente une

grande similitude avec le principe de la politique coordonnée Antrag der Kommission

des transports de 1988 qui n'avait jamais été remis en cause Die Kommission beantragt mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Ent-

tout au long du débat dont cette question avait alors fait l'objet haltung:

L'arrêté fédéral y relatif contenait la disposition suivante Mehrheit

(art. 36ter al. 6 est): «Les usagers des réseaux de transport Der Initiative Folge geben

couvrent, en règle générale, à long terme les coûts dont ils Minderheit

sont la cause, et qui subsistent une fois déduite l'indemnisa- (Zwahlen, Binder, Bürgi, Cavadini Adriano, Fischer-Seengen,

tion des prestations de service public.» De même, dans les Graber, Mamie, Mühlemann, Schmied Walter, Seiler Hans-

commentaires du message correspondant, il est précisé que peter)

ces coûts ne comprennent pas uniquement les frais de cons- Der Initiative keine Folge geben

truction et d'entretien, mais aussi les frais à la charge de la

communauté non compensés, notamment les coûts liés à la Proposition de la commission

pollution de l'environnement La commission propose, par 12 voix contre 8 et avec 1 absten-

tion:

Considérations de la commission Majorité

La commission a approuvé l'inscription du principe de la vérité Donner suite à l'initiative

des prix en matière de transports dans la Constitution fédérale, Minorité

ce qui constituerait en l'occurrence une base claire pour la (Zwahlen, Binder, Bürgi, Cavadini Adriano, Fischer-Seengen,

transformation des divers coûts externes en coûts internes et Graber, Mamie, Mühlemann, Schmied Walter, Seiler Hans-

permettrait une plus grande transparence dans la présenta- peter)

tion des comptes routier et ferroviaire. Le dépôt d'une initiative Ne pas donner suite à l'initiative

parlementaire se justifie d'autant plus que depuis le projet de

politique coordonnée des transports, de nombreuses études Béguelin Michel (S, VD), rapporteur: L'initiative parlementaire

scientifiques indiquant des possibilités de calcul des coûts ex- Bundi demande deux choses: d'abord, la révision de

ternes ont été publiées. Cependant, la commission a débattu l'article 37 de la constitution, afin d'y introduire le principe de la

en détail de la question de l'incidence qu'aurait une stricte ap- transparence des coûts en matière de transport; deuxième-

plication du principe du pollueur-payeur sur les transports pu- ment, que, à travers la législation, la Confédération veille à ce

blics, notamment surle trafic ferroviaire. Des doutes ont par ail- que les transporteurs couvrent tous les frais qu'ils occasion-

leurs été émis quant à la possibilité d'obtenir la précision re- nent à la collectivité.

quise dans le calcul des coûts externes des transports. Le besoin d'adapter notre constitution et notre législation au

C'est pourquoi la majorité de la commission a décidé, par principe de la vérité des coûts en matière de transport, tel que

16 voix contre 6 avec 1 abstention, de confier à un groupe de demandé par l'initiative Bundi, est d'une évidence éclatante.

travail le soin de mettre sur pied une contre-proposition à l'ini- Comme preuve de ce besoin, je citerai tout le débat en cours

tiative Bundi. sur la rentabilité des transversales ferroviaires alpines, sur les

Le 27 juin 1994, la commission a réexaminé l'initiative à la lu- mesures à mettre en place pour concrétiser la volonté du peu-

mière de la contre-proposition établie par le groupe de travail. ple à propos de l'initiative des Alpes et sur la rentabilité des

Celle-ci se distingue du texte de l'initiative par le fait que, tout nouvelles lignes de «Rail 2000». Egalement, au sujet des pro-

en proclamant que les modes de transport couvrent, selon le positions du groupe de réflexion sur l'avenir des CFF, dont

principe de causalité, l'ensemble des coûts qu'ils occasion- nous allons discuter l'année prochaine, l'un des préalables in-

nent, la Confédération et les cantons définissent les presta- dispensables est d'appliquer le principe de la vérité des coûts

tions d'utilité publique qu'il y a lieu d'indemniser séparément. des transports. Sur le plan international, enfin, aussi bien

L'avantage de cette solution est qu'en dépit de la réalisation l'Union européenne que l'OCDE ne cessent de donner des im-

de la vérité des coûts, les transports publics pourraient rester pulsions, de coordonner les efforts des Etats pour aller dans

compétitifs. Cette contre-proposition avait été approuvée lors ce sens.

Initiative parlementaire. Transparence des coûts 544 N 13 mars 1995

J'en arrive à un premier constat: un instrument permettant, transports et des télécommunications achèvera le travail com-

d'une part, de connaître le plus possible les composantes de mencé et s'attellera à vous présenter le contre-projet consen-

la vérité des coûts et, d'autre part, d'agir en conséquence en suel élaboré. Dans ce cas-là, le Conseil national donnera plu-

matière de politique des transports est indispensable. Un au- sieurs signes politiques importants:

tre argument: depuis une dizaine d'années, malheureuse- 1. Il démontrera que la complémentarité des transports n'est

ment, le débat sur la vérité des coûts n'a jamais pu sortir vérita- pas un terme vide de sens réservé aux discours de cantine.

blement du combat primaire rail/route, ce qui fait que les élé- 2. Il donnera une indication précise au Conseil fédéral qu'il ne

ments objectifs du dossier sont systématiquement cachés par faut pas s'endormir sur le dossier de la vérité des coûts, mais

des rapports de force, des jeux de pression. Or, toutes et tous qu'il faut oser l'empoigner à pleines mains.

dans cette salle, nous savons que rail et route sont complé- 3. Il donnera à la Suisse de l'avance dans le débat européen

mentaires, en particulier dans un pays exigu comme le nôtre, quant aux données de base pour le financement des grandes

avec une forte densité de population au standard de vie élevé. infrastructures de transport, en particulier dans la question

Cette complémentarité est évidente pour la population de no- brûlante du financement des transversales alpines.

tre pays, puisque, pour environ 3 millions de véhicules à mo- Ou bien alors, il y a l'autre terme de l'alternative comme le pro-

teur, on compte près de 2 millions d'abonnements à demi-tarif pose la minorité de la commission: vous décidez de ne pas

pour les transports publics. Cette complémentarité, si nette, donner suite à l'initiative Bundi. C'est alors l'attentisme. Le

existe aussi en trafic des marchandises: par exemple, tout ce Parlement attendra que le Conseil fédéral veuille bien lui pré-

qui se transporte sur le rail n'encombre pas les routes. senter quelque chose et tout le débat que nous avons déjà

J'en arrive à un deuxième constat: pour la Suisse, ni la route ni tenu dans la commission devra pratiquement repartir de zéro

le rail ne peuvent couvrir seuls les besoins de mobilité. Leur avec la perte de temps correspondante.

complémentarité est là, très claire, et cette complémentarité La majorité de la commission, par 12 voix contre 8, vous pro-

exige la transparence et la clarté sur les deux éléments du cou- pose de ne pas avoir peur de la vérité des coûts des transports

ple rail/route, en particulier sur l'ensemble des avantages et et de donner suite à l'initiative Bundi. Ainsi, le travail déjà entre-

des inconvénients qu'ils apportent à la collectivité. pris pourra se poursuivre et se concrétiser sous la forme du

De multiples rapports et études ont déjà été publiés sur la vé- contre-projet consensuel.

rité des coûts en matière de transport Certains éléments sont J'ajoute un mot En disant oui à l'initiative Bundi, vous contri-

facilement chiffrables, comme, par exemple, les subventions buerez en plus à dépasser le combat rail/route bête et mé-

accordées au transport public ou bien les coûts d'entretien chant pour aborder les vrais problèmes de complémentarité

des routes, mais ce n'est pas le cas pour la plupart d'entre eux des transports, ceux qui déboucheront sur des solutions

Par exemple, quel est le coût de la pollution de l'air? Quel est le constructives.

coût du bouchon quotidien de 15 kilomètres sur telle auto- Dites oui à l'initiative Bundi comme la majorité de la commis-

route aux heures de pointe, etc.? Le service d'étude des trans- sion vous le propose!

ports travaille en permanence sur ce dossier. Il a publié plu-

sieurs rapports, entre autres le dernier en octobre 1993 sur les Herczog Andreas (S, ZH), Berichterstatter: Die Mehrheit der

coûts pour la collectivité des accidents, du bruit et des dom- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) bean-

mages aux bâtiments. Mais il y a tous les autres éléments dont tragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Bundi Folge zu

la liste évolue avec le temps. Ainsi, la recherche de la vérité des geben. Dieser Entscheid wurde mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Ent-

coûts est une nécessité, mais elle restera toujours relative et haltung gefasst

perfectible. Ce n'est pas la panacée qui va régler tous les pro- Herr Bundi verlangt mit seiner parlamentarischen Initiative in

blèmes automatiquement C'est un instrument indispensable Form einer allgemeine Anregung, dass Artikel 37 der Bundes-

d'aide à la décision politique. verfassung in dem Sinne zu ändern oder zu ergänzen sei,

A propos des travaux de votre commission, le rapport écrit que dass der Grundsatz der Kostenwahrheit verankert werde. Der

vous avez reçu vous donne tous les détails sur la façon dont Bund solle auf dem Gesetzeswege dafür sorgen, dass die Ver-

nous avons traité le dossier. kehrsträger generell im Rahmen des Verursacherprinzips ihre

Tout d'abord, pour une majorité de la commission, il est ap- sämtlichen Kosten, inklusive externe Kosten, deckten.

paru qu'il fallait dépasser le clivage habituel route/rail. Un Zur Diskussion in der Kommission: In bezug auf die generelle

groupe de travail interne à la commission, où toutes les sensi- Forderung nach der Verankerung der Kostenwahrheit war die

bilités étaient représentées, a été chargé de rédiger un texte Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mehrheitlich

reprenant les idées de M. Bundi et susceptibles de concrétiser der Meinung, dass die Kostenwahrheit in der Bundesverfas-

un consensus de départ à propos de la vérité des coûts. Le sung verankert werden solle. Dies ist nichts anderes als eine

groupe de travail est parvenu à atteindre cet objectif avec le Konsequenz aus einer anderen konsultativen Abstimmung

texte suivant, qui pourrait devenir un contre-projet à l'initiative über die Folgerungen im Schlussbericht der Groupe de réfle-

Bundi: «L'article 37 de la constitution est à réviser ou à complé- xion, die die generelle Situation der SBB diskutiert und ver-

ter compte tenu des points suivants: schiedene Fragen an die Politikerinnen und Politiker aufge-

a Les modes de transport couvrent selon le principe de cau- worfen hat Dort hat die KVF eindeutig die Frage bejaht, dass

salité l'ensemble des coûts qu'ils occasionnent à l'inclusion die externen Effekte des Verkehrs den Verursachern anzula-

des effets externes. sten seien.

b. La Confédération et les cantons définissent les prestations Die Anlastung der externen Effekte an die Verursacher ist in

d'utilité publique qu'il y a lieu de présenter et d'indemniser sé- der Grundidee eine alte Geschichte. Bereits in den zwanziger

parément» Jahren hat ein englischer Ökonom darauf hingewiesen, dass

Par 16 voix contre 2 et avec 1 abstention, cette contre-propo- die Marktwirtschaft eigentlich nur dann positiv und richtig funk-

sition a été acceptée par la commission lors d'un vote consul- tioniere, wenn keine externen Effekte auftreten.

tatif. Damit wir uns richtig verstehen - wir haben in der Kommission

Mais à partir de là, la situation s'est compliquée, non pas sur relativ lange darüber diskutiert -: Externe Kosten und externe

le fond du problème, mais quant à la forme de la contre-pro- Nutzen sind nicht zu verwechseln mit der gewöhnlichen Ko-

position et au respect des délais réglementaires pour le traite- sten-Nutzen-Rechnung. Externe Effekte sind jene Auswirkun-

ment de l'initiative parlementaire. Nous avons dû consulter gen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die durch den Verursacher

les juristes des Services du Parlement et nous nous somme zu tragen wären, aber von ihm nicht getragen, sondern nur

trouvés dans l'obligation de devoir trancher sur l'initiative verursacht werden. Daraus resultiert, dass Produzenten sowie

Bundi pour essayer de respecter les délais réglementaires, Konsumentinnen und Konsumenten keine Orientierung mehr

sans avoir le temps de valoriser tout le travail effectué par la an den Gesamtkosten erhalten. Dadurch entsteht natürlich

commission. eine Diskrepanz zwischen den berücksichtigten Kosten - je-

Pour résumer, la situation se présente ainsi: d'une part, si vous nen, die auch internalisiert werden - und den gesamtwirt-

décidez d'entrer en matière sur l'initiative Bundi comme le pro- schaftlichen Kosten. Dass dies zu einer wettbewerbsmässigen

pose la majorité de la commission, votre Commission des Verzerrung führt, ist selbstverständlich.

13. März 1995 N 545 Parlamentarische Initiative. Kostenwahrheit im Verkehr

Diese Prinzipien waren eigentlich klar. Die Diskussion in der auslegte. Deshalb beschloss man dann auch, einen Gegen-

Kommission hat dann bei drei Fragen zu teilweise unter- vorschlag ausarbeiten zu lassen, worin es hiess, dass die ge-

schiedlichen Einschätzungen geführt: meinwirtschaftlichen Leistungen für den öffentlichen Verkehr

1. die Frage der Wissenschaftlichkeit oder der Beurteilung der erstens zu definieren und zweitens von Bund und Kantonen

Wissenschaftlichkeit der Basis für die Kostenwahrheit; gemeinsam abzugelten seien. Es ist entscheidend, dass die-

2. die Frage des Einbezugs der externen Nutzen zu den exter- ser Grundsatz von der Kommission mit einem Stimmenver-

nen Kosten; hältnis von 16 zu 2 Stimmen akzeptiert wurde. Ich habe Ihnen

3. die Anwendung des Verursacherprinzips beim öffentlichen aber bereits gesagt, dass man wegen Verfahrensunklarhei-

Verkehr. ten nicht auf diesen Gegenvorschlag eingetreten ist Man hat

Daraufhin wurde, wie Herr Béguelin bereits ausgeführt hat, gesagt, man wolle nun der parlamentarischen Initiative Bundi

eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hatte, einen Folge geben und nachher einen Gegenvorschlag aus-

Gegenvorschlag zu dieser Initiative auszuarbeiten. Weil mate- arbeiten.

riell ein Gegenvorschlag zu einer parlamentarischen Initiative, Die Kommission beantragt mit 12 zu 8 Stimmen Folgegeben,

der noch nicht Folge gegeben wurde, nicht ausgearbeitet wer- und zwar aus zwei grundsätzlichen Überlegungen heraus:

den kann und weil der Vorschlag dieser Arbeitsgruppe eigent- 1. Die heutige Situation ist je länger, je mehr untragbar. Wir

lich in die gleiche Richtung ging wie die parlamentarische In- haben hier letzte Woche eine epische Debatte über die Situa-

itiative Bundi, wurde aus verfahrenstechnisch komplizierten tion des öffentlichen Verkehrs geführt, namentlich über

Gründen vorerst auf einen Gegenvorschlag verzichtet «Bahn 2000». Sie erinnern sich auch an die Debatte über die

Deshalb kann hier der parlamentarischen Initiative Bundi Neat. Einerseits werden die externen Kosten des motorisierten

Folge gegeben werden; der Gegenvorschlag kann erst nach- Individualverkehrs nach wie vor nicht internalisiert; die, die ihn

her ausgearbeitet werden. verursachen, tragen also die Kosten nicht Auf der anderen

Noch kurz zu den einzelnen Punkten: Seite muss der öffentliche Verkehr massiv subventioniert wer-

1. Zur Wissenschaftlichkeit oder zur sogenannten Genauig- den, was dazu führt, dass er gewissermassen als unwirtschaft-

keit der Kriterien bei der Kosten Wahrheit: Es war gut, dass vom lich stigmatisiert wird. Das ist eine unhaltbare Situation, denn

Bund bzw. vom EVD - oder konkreter: vom Stab für Gesamt- dies führt dazu, dass der Verkehr faktisch verbilligt wird, dass

verkehrsfragen - eine Studie vorgelegt wurde, in der die Krite- er noch billiger wird, als er heute schon ist Das führt dann wie-

rien zumindest so weit klar fixiert wurden, dass mehrheitlich Ei- derum dazu, dass der Verkehr weiter zunimmt, dass der Modal

nigkeit herrscht, nämlich die Kriterien über die Unfallfolgen, split zwischen öffentlichem Verkehr und motorisiertem Indivi-

die Kriterien über die Lärmfolgen und die Kriterien über die dualverkehr falsch ist und dass weiterhin zwangsweise neue,

Luftverschmutzungsfolgen, beschränkt auf Gebäudeschä- teure Infrastrukturbauten nötig werden, und zwar sowohl beim

den. All diese Kosten wurden quantifiziert, hochgerechnet und öffentlichen wie beim privaten Verkehr.

für den gesamten Verkehr effektiv auch aufgelistet. 2. Was uns ganz klar Richtung Kostenwahrheit führen muss,

Diese Bundesstudie beziffert die Kosten auf 1,8 Milliarden ist einerseits die Annahme der Alpen-Initiative und anderer-

Franken, und davon waren über 90 Prozent dem privaten Ver- seits die Annahme der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-

kehr anzulasten. Das sind Kosten, die, wie gesagt, von der All- abgabe. Wir sind in der Kommission mehrheitlich der Ansicht,

gemeinheit zu zahlen sind, von Steuerzahlerinnen und Steuer- dass wir die Kostenwahrheit nicht mit polizeirechtlichen Mit-

zahlern statt vom Verursacher. Unbestritten war auch von der teln durchsetzen möchten. Wir möchten vielmehr marktwirt-

Mehrheit der Kommission, dass diese 1,8 Milliarden Franken schaftliche Mittel anwenden, indem man systematisch die Ko-

so zu gelten hätten; von anderer Seite hätte man gesagt, dass stenwahrheit verwirklicht, was z. B. Anreiz für die Produktion

vermutlich eher ein Betrag von 4 bis 5 Milliarden Franken rich- einer anderen Art von Fahrzeugen und für eine andere Art von

tig wäre. Es ist unbestritten, dass die wissenschaftlichen Arbei- Fahrzeugbehandlung schaffen sollte. Ich bin zum Beispiel der

ten noch vertieft werden können, aber es ist nicht so, dass man Ansicht - hier vertrete ich nicht eine Kommissionsmeinung -,

noch permanent Studien machen muss. Wir liegen lieber an- dass man anstatt der Autobahnvignette mit der Zeit eine lei-

nähernd richtig als nach jahrzehntelangen Studien in der ge- stungsabhängige Verkehrsabgabe einführen müsse.

nauen Untersuchung dann falsch. Mehr Forschung ist hier Mit anderen Worten: Wir waren alle der Ansicht, dass für die

nicht nötig. Verkehrsplanung und für die Verkehrsfinanzierung absolut

2. Zum Einbezug der externen Nutzen: Wir hatten in der Kom- neue Wege jetzt nicht mehr diskutiert, sondern beschriften

mission eine lange Diskussion darüber, diese Diskussion ist ja werden müssen. So, wie wir das beschlossen haben, wäre ein

auch beinahe Jahrzehnte alt Die externen Nutzen sind - wie Weg durchaus die Durchsetzung der Kostenwahrheit

gesagt - nicht mit der Kosten-Nutzen-Rechnung beziehungs- Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parla-

weise mit den Nutzen in einer Kosten-Nutzen-Rechnung mentarischen Initiative Bundi Folge zu geben.

gleichzusetzen. Die externen Erträge sind lediglich solche, Das hätte eigentlich zur Konsequenz, dass die Kommission

die, z B. durch eine Investition, zugunsten von Dritten entste- freie Hand hätte, einen neuen Text auszuarbeiten, d. h., wieder

hen. Solche mögliche Ertragsgewinne werden durch die öf- auf den Gegenvorschlag zurückzukommen und diesen Initia-

fentliche Hand auch nicht durch Steuererleichterung zurück- tivtext auszuarbeiten. Sie würden somit auch zeigen, dass Sie

vergütet Auf alle Fälle wurden aber die externen Nutzen in der wirklich gewillt sind, hiernach neuen Möglichkeiten in der Ver-

Grössenordnung von 50 Millionen Franken quantifiziert Es ist kehrsplanung und -finanzierung zu suchen.

übrigens nicht nur eine Studie, die das bestätigt hat, sondern

es waren mehrere. Dieser «externe Nutzen», wenn Sie so wol- Bundi Martin (S, GR): Die vorliegende parlamentarische Initia-

len, ist extrem gering und kann vernachlässigt werden. In un- tive habe ich vor bald zwei Jahren eingereicht Damals befand

serem Gegenvorschlag zur parlamentarischen Initiative Bundi sich die Diskussion zu diesem Thema in einem Anfangssta-

hatten wir aber trotzdem nicht mehr einfach nur von externen dium, aber unterdessen ist das Thema in aller Leute Mund. Im

Kosten, sondern von externen Effekten gesprochen. Die Mehr- Hinblick auf die bevorstehende Realisierung der Alpen-Initia-

heit der Kommission hatte eigentlich nichts dagegen, dass tive, der «Bahn 2000» und auch der Neat hat aber die ganze

man Kosten und Nutzen einbezieht; das ist nicht der Haupt- Diskussion einen erhöhten Stellenwert bekommen.

punkt der Auseinandersetzung, und ich bitte Sie, sich nicht Über den Nutzen und über die Kosten des Verkehrs bestehen

darauf zu konzentrieren, weil es sich hierbei um «Peanuts» bekanntlich verschiedene Ansichten, d. h. vor allem darüber,

handelt wie weit die Bereiche der externen Kosten überhaupt ange-

3. Der eigentliche Hauptpunkt der Auseinandersetzung war rechnet werden sollten, und dann auch darüber, in welchem

das Thema öffentlicher Verkehr und Verursacherprinzip. Im Ausmass. Aber in bezug auf drei Bereiche herrscht heute doch

Sinne der parlamentarischen Initiative Bundi wäre es so, dass ziemlich weitgehende Klarheit, nämlich in bezug auf den Ein-

auch beim öffentlichen Verkehr das Verursacherprinzip voll bezug der externen Kosten bei den Unfällen, beim Lärm und

zum Tragen kommen müsste. Die Arbeitsgruppe hat sich da- bei den Gebäudeschäden.

gegen ausgesprochen, weil es für den öffentlichen Verkehr Es wird errechnet, dass in diesen drei Bereichen in der

verheerende Konsequenzen hätte, wenn man das extensiv Schweiz für die Allgemeinheit jährlich Kosten von 2 Milliarden

Initiative parlementaire. Transparence des coûts 546 N 13 mars 1995

Franken entstehen. Mehr als 90 Prozent davon verursacht der deux membres étant sortis au moment du vote, ils ont signé

Strassenverkehr. Bei weitem nicht alle Kosten des Verkehrs ma proposition de minorité, et je défends donc celle-ci au

werden heute von den Verursachern getragen, namentlich ge- nom de 10 membres et non de 8, à savoir, outre moi-même:

hen ein grosser Teil der Unfall- und Umweltkosten, aber auch MM. Fischer-Seengen, Binder, Bürgi, Cavadini Adriano,

ungedeckte Infrastrukturkosten zu Lasten der Allgemeinheit Graber, Mamie, Mühlemann, Schmied Walter et Seiler

Durch diese sogenannten «externen Kosten» werden die Wett- Hanspeter.

bewerbsbedingungen zwischen Schiene und Strasse ver- Nos motivations pour ne pas donner suite à l'initiative Bundi

zerrt sont les suivantes.

Die Wissenschaft ist heute in bezug auf die Frage der Kosten- Dans le rapport de novembre 1993 sur les «Matériaux relatifs

schätzung bereits recht weit fortgeschritten, aber auch in der à la vérité des coûts», on lit: «Le calcul des coûts et avantages

Frage der Kalkulation dieser diversen Bereiche der externen externes vise à déterminer quels sont les différents domaines

Kosten, und sie verfügt heute über Methoden, die immer ge- de coûts externes des transports à traiter de façon détaillée.»

nauere Resultate erwarten lassen. So konnte denn auch der Pour cela, on a utilisé des critères estimés déterminants.

Stab für Gesamtverkehrsfragen auf zuverlässige Ergebnisse Mais, plus loin, on dit qu'«ils sont reconnus comme des hy-

zurückgreifen, als er den Bericht über die Grundlagen zur Ko- pothèses prudentes», donc sujettes à critiques. On dit aussi

stenwahrheit im Verkehr für das Eidgenössische Verkehrs- dans ce rapport que ces critères ont permis de sélectionner

und Energiewirtschaftsdepartement ablieferte; das war im Ok- les trois domaines suivants: les accidents du secteur des

tober 1993. Dieser Bericht müsste eigentlich in der Hand eines transports, le bruit des transports routiers et ferroviaires, ainsi

jeden Parlamentariers sein, wenn heute über diese parlamen- que les dégâts aux bâtiments dus à la pollution de l'air par les

tarische Initiative befunden wird. transports.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf das Ausland. Es wird Les travaux ont été confiés à différents mandataires privés, et

ja bei vielen Massnahmen, die wir heute ergreifen, auf das la coordination de l'ensemble a été assurée par l'Université

nähere Ausland hingewiesen. Nun ist es so, dass man im Be- de Neuchâtel sous la responsabilité du professeur Claude

reiche der EU das Problem der Kostenwahrheit sehr intensiv Jeanrenaud.

verfolgt So figurierte bereits im Weissbuch Verkehr der EU Dans ce même rapport, on admet que la délimitation des avan-

vom 2. Dezember 1992 der Grundsatz, dass die Verkehrsnut- tages externes des transports s'est révélée, au point de vue

zer alle Wegekosten, die sie verursachen, einschliesslich der méthodologique, plus difficile que celle des coûts externes. Il

externen Kosten, abzugelten hätten. Rat und Parlament haben est donc plus facile de déterminer des coûts que des avanta-

1993 diesem Grundsatz zugestimmt und Verkehrsminister ges, c'est un peu étonnant

Kinnock hat kürzlich vor dem Parlament die Realisierung der Or, le professeur Jeanrenaud arrive à la conclusion que les de-

Kostenwahrheit als einen der Schwerpunkte seines Arbeits- grés de couverture montrent que le trafic routier est plus pro-

programmes bezeichnet Die Kommission will Mitte 1996 ein che de la vérité des coûts que le trafic ferroviaire, et que le trafic

Grünbuch zur Frage der externen Kosten unterbreiten. Es läuft privé est plus proche de ce principe que les transports publics.

also einiges im übrigen Europa, und wir sollten natürlich auch Pour preuve, pour les transports de personnes par route, l'in-

schauen, dass wir nicht ins Hintertreffen geraten. suffisance de couverture en centimes par kilomètre est de

Meine parlamentarische Initiative ist in der Form einer allge- 1,6 centime par kilomètre, et pour les transports de marchan-

meinen Anregung abgefasst Nach der Überweisung in die- dises, également par route, chaque tonne transportée sur un

sem Vorprüfungsverfahren ist die Kommission frei, einen defi- kilomètre provoque 3,8 centimes à charge de la collectivité.

nitiven Textvorschlag auszuarbeiten. Der Text meines Vorstos- Or, avec les mêmes calculs pour les chemins de fer, l'insuffi-

ses orientiert sich zum Teil am Text der Vorlage zur sogenann- sance de couverture est plus grande: 7,5 centimes pour les

ten Koordinierten Verkehrspolitik von 1987, die nur sehr knapp personnes, soit près de cinq fois plus, et 11 centimes pour les

abgelehnt wurde. Damals lautete der betreffende Passus wört- marchandises, soit près de trois fois plus.

lich : «Die Benutzer der Verkehrsnetze decken, nach Abzug der Lors de l'audition de ces messieurs que nous avons eue avec

Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, in der Re- la Commission des transports et des télécommunications, le

gel langfristig die von ihnen verursachten Kosten.» Dieser professeur Jeanrenaud nous a dit qu'on avait étudié trois do-

Punkt war in der damaligen Abstimmung völlig unbestritten. maines qui occasionnent des coûts, et un seul domaine où on

Es waren andere Regelungen drin, die zur knappen Verwer- constate des avantages, alors qu'il en existerait beaucoup

fung der Vorlage führten. d'autres. Et de conclure: «On ne peut pas tout expliquer par

Die Verankerung des Grundsatzes in der Bundesverfassung ces effets externes, et on n'arrivera pas à prendre des déci-

gibt uns die Möglichkeit, den ganzen Problembereich im Zu- sions politiques sur les transports sur de telles bases», dit le

sammenhang aufzuarbeiten, die etappenweise anfallenden professeur Jeanrenaud. Si on veut établir un équilibre entre les

Massnahmen aufzuzeigen, Übersicht über die Verkehrsrech- transports publics et les transports privés, on n'échappe pas à

nungen und über die Finanzierungsarten zu gewinnen sowie des décisions politiques sur l'intérêt qu'il y a de maintenir un

Transparenz im Verkehrssektor herzustellen. Das Hauptziel réseau de transports publics efficace.

dieser Initiative ist es, die Transparenz herzustellen. Das sagt Depuis que nous avons traité de ce domaine en commission,

der französische Wortlaut in der Übersetzung besser aus als plusieurs événements se sont produits. C'est en août 1994

der deutsche. Damit besteht auch die Chance, die Bevölke- qu'il y a eu le différend entre MM. Stich et Ogi, conseillers fédé-

rung gut zu informieren und sie in eine breite Diskussion einzu- raux; il y a eu les rapports de rentabilité sur les nouvelles lignes

beziehen. ferroviaires alpines; il y a eu le rapport «Rail 2000», première

Wer also von der Kostenwahrheit nicht nur reden will, sondern étape, que nous avons admis la semaine passée; et enfin et

es mit ihr ernst meint, muss dieser parlamentarischen Initia- surtout, il y a eu le consensus survenu récemment au sein du

tive, wo es vorerst nur um ein Vorprüfungsverfahren geht, Conseil fédéral et le bon accueil réservé par les partis gouver-

Folge geben. Ich bitte Sie darum. nementaux à la décision du Conseil fédéral de percer deux

tunnels à travers les Alpes, moyennant une surtaxe éventuelle

sur les carburants, destinée précisément à leur financement

Zwahlen Jean-Claude (C, BE), porte-parole de la minorité: La Une volonté réelle existe donc de mieux définir une concep-

Commission des transports et des télécommunications avait tion globale des transports, et cette volonté est nouvelle. Il fau-

tout d'abord préparé un contre-projet, comme vous l'a dit tout dra naturellement fixer le cadre et les moyens financiers né-

à l'heure notre président, mais devant la complexité du pro- cessaires avec des décisions politiques courageuses que

blème soulevé, elle a finalement décidé de vous soumettre nous devrons bientôt prendre.

l'initiative parlementaire Bundi telle quelle. Je conclus en vous disant qu'il est, de ce fait, vivement souhai-

C'est en définitive à une majorité très courte que la Commis- table, compte tenu précisément des affirmations du profes-

sion des transports et des télécommunications propose au seur Jeanrenaud, qui appellent des études complémentaires,

plénum de donner suite à cette initiative puisque, en commis- et des nouvelles bonnes dispositions prises par le Conseil fé-

sion, nous avons bien voté à 12 voix contre 8; mais sitôt après, déral et en grande partie admises par les partis politiques, de

13. März 1995 N 547 Parlamentarische Initiative. Öffentlicher Verkehr

ne surtout pas compliquer et entraver ces nouvelles discus- Für den Antrag der Minderheit stimmen:

sions sur les transports publics par un nouvel article constitu- Votent pour la proposition de la minorité:

tionnel demandé par M. Bundi. Celui-ci occasionnerait des Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Binder, Blocher,

frais considérables, retarderait les bonnes décisions politi- Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Che-

ques et engagerait un débat sans fin et inutile. vallaz, Cincera, Cornaz, Couchepin, Dettling, Dreher, Engler,

Par conséquent, avec les dix membres les plus clairvoyants de Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee,

la Commission des transports et des télécommunications, je Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendan-

vous invite vivement à ne pas donner suite à l'initiative parle- ner, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hess

mentaire Bundi. Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jenni Peter, Kern, Loeb François,

Mamie, Miesch, Moser, Müller, Marbel, Neuenschwander,

Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Ich glaube, in einem Punkt Oehler, Perey, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz,

sind wir uns einig: Wir brauchen Schiene und Strasse, um un- Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmidhal-

seren Verkehr bewältigen zu können. Heute haben Sie aber ter, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter,

über eine parlamentarische Initiative von Herrn Bundi abzu- Spoerry, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Verterli,

stimmen, der verlangt, dass die Verkehrsträger im Rahmen Wanner, Weyeneth, Wittenwiler, Zwahlen (68)

des Verursacherprinzips sämtliche von ihnen verursachten

Kosten, inklusive die externen Kosten, decken. Darüber haben Stimmen nicht - Ne votent pas:

Sie abzustimmen und über gar nichts anderes, nicht über ei- Aregger, Bezzola, Blatter, Bodenmann, Borradori, Caccia,

nen Gegenvorschlag oder über irgendwelche anderen Ideen, Camponovo, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Columberg,

die da aufkommen, sondern genau über diesen Text Wenn Comby, Darbellay, David, Ducret, Eggly, Epiney, Eymann

Sie die Forderung von Herrn Bundi erfüllen, dann machen Sie Christoph, Frey Claude, Frey Walter, Giger, Gross Andreas,

wahrscheinlich etwas, was Herr Bundi selber gar nicht Grossenbacher, Gysin, Hegetschweiler, Iten Joseph, Jaeger,

möchte: Sie versetzen dem öffentlichen Verkehr den Todes- Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Maitre, Maspoli, Mauch Ur-

stoss. Er will, dass jeder Verkehrsträger respektive seine Be- sula, Maurer, Meier Samuel, Mühlemann, Nabholz, Philipona,

nutzer sämtliche Kosten tragen, d. h. sämtliche Wegekosten Pidoux, Poncet, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbas-

und auch sämtliche externen Kosten. ser, Ruf, Ruffy, Rychen, Scherrer Werner, Scheurer Rémy,

Aus dem schon oft zitierten Bericht «Grundlagen zur Kosten- Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Luzi, Steineg-

wahrheit im Verkehr» der Expertengruppe des EVED geht her- ger, Thür, Tschuppert Karl, Ziegler Jean, Zwygart (57)

vor, dass die externen Strassenkosten 1,8 Milliarden Franken

betragen sollen, diejenigen der Schiene jedoch 3,2 Milliarden Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

Franken. Professor Jeanrenaud hat in seiner Schlussfolge- Leuba (1)

rung ganz klar festgehalten: «Wie die Deckungsgrade zeigen,

ist man dem Prinzip der Kostenwahrheit beim Strassenverkehr

näher als beim Schienenverkehr und beim Privatverkehr An den Ständerat-Au Conseil des Etats

näher als beim öffentlichen Verkehr.» Nun, man könnte zwar

den Treibstoffzoll um einige weitere Rappen anheben, um

diese 1,8 Milliarden Franken externe Kosten der Strasse auch

noch zu bezahlen; wenn man aber das gleiche bei der

Schiene tun würde, wenn man den gleichen Massstab bei der #ST# 94.405

Schiene anlegen würde, dann müsste man die Tarife des öf-

fentlichen Verkehrs in einem Masse anheben, dass dieser Parlamentarische Initiative

Schienenverkehr und der öffentliche Verkehr von niemandem (Herczog)

mehr benützt würden. Das wollen wir doch nicht Ausbau statt Abbau

Die parlamentarische Initiative - wörtlich genommen, und wir des öffentlichen Verkehrs

haben sie wörtlich zu nehmen - wäre für die Schiene ruinös.

Ich persönlich bin der Meinung, man würde diese unfrucht- Initiative parlementaire

bare Diskussion besser aufgeben, die Finanzierung der (Herczog)

Strasse so belassen, wie sie ist, und für die Schiene eine Lö- Transports publics.

sung suchen, wie sie bereits skizziert worden ist, indem man Développement

nämlich für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einen

Fonds gründen würde, der separat zu speisen ist und der die Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

finanziellen Aufwendungen des öffentlichen Verkehrs über-

nehmen könnte. So weiterzufahren, das bringt nichts.

Namentliche Abstimmung -Vote par appel nominal Wortlaut der Initiative vom 16. März 1994

(Ref.: 1304) Gestützt auf Artikel 21 GVG reiche ich folgende parlamentari-

sche Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:

Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das in-

Votent pour la proposition de la majorité: frastrukturelle und fahrplanmässige Angebot des öffentlichen

Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Verkehrs (Personen und Güter auf Schiene und Strasse), ins-

Béguelin, Bircher Peter, Bischof, Borei François, Brügger Cy- besondere im Agglomérations- und Regionalverkehr, zu si-

rill, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, chern und auszubauen. Für den öffentlichen Verkehr von na-

Danuser, de Dardel, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, tionaler Bedeutung soll der Bund, für den Agglomerations-

Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Goll, Gonseth, und Regionalverkehr sollen Bund und Kantone gemeinsam

Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Her- verantwortlich sein.

czog, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Kel- Das Angebot muss minimal jenem Standard gerecht werden,

ler Anton, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenberger der einen attraktiven und zweckmässigen Kundendienst er-

Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Matthey, laubt Insbesondere sollen der Stundentakt für alle Siedlungs-

Mauch Rolf, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Nebiker, Oster- gebiete garantiert und eine angemessene Personalpräsenz

mann, Pini, Robert, Schmid Peter, Singeisen, Spielmann, Stal- zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Hilfe für die Fahr-

der, Stamm Judith, Steffen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, gäste gewährleistet werden.

Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Der Angebotsausbau soll den öffentlichen Verkehr als öffentli-

Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, chen Dienst garantieren und ihn gleichzeitig marktgerecht

Züger (74) ausgestalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Bundi) Kostenwahrheit im Verkehr

Initiative parlementaire (Bundi) Transparence des coûts en matière de transport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.439

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 541-547

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Ref. No 20 025 393

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