Abortion Law Revision: Time Limits and Medical Justification

3. Februar 1995 N 339 Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch

qualifizierte Arbeitskräfte haben heute keine Chancen, sich #ST# 93.434

weiterzubilden. Es ist enorm schwierig, einmal verpasste Bil-

dung im Erwachsenenalter nachzuholen. Es ist kaum mög- Parlamentarische Initiative

lich, Bildungsdefizite später wettzumachen.

(Haering Binder)

Wo liegen die Gründe dafür? Ein Grund liegt sicher bei der Mo-

tivation beziehungsweise bei den negativen Schul- und Bil- Schwangerschaftsabbruch.

dungserfahrungen, die dazu führen, dass später eben auch Revision des Strafgesetzbuches

die Motivation für eine Weiterbildung fehlt. Ein weiterer Grund- Initiative parlementaire

und das ist das Wesentliche - liegt aber vor allem in den struk- (Haering Binder)

turellen Hindernissen in unserem schweizerischen Bildungs- Interruption de grossesse.

wesen. Ich denke hier an unsere föderalistischen Strukturen, Révision du Code pénal

ich denke vor allem an die mangelnde Durchlässigkeit zwi-

schen den einzelnen Bildungsinstitutionen, und ich denke Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

auch an das mangelnde Angebot in den Randregionen.

Ein weiterer Grund liegt aber auch in den Benachteiligungen

und Chancenungleichheiten, die heute im schweizerischen

Bildungswesen immer wieder auftauchen, und zwar einerseits

aufgrund der sozialen und der nationalen Herkunft, anderseits Wortlaut der Initiative vom 29. April 1993

aber aufgrund des Geschlechts. Bildungslust, Eigeninitiative Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs soll nach fol-

und Lernbereitschaft allein reichen nicht aus, denn Bildung ist genden Grundsätzen revidiert werden:

heute von drei wesentlichen Faktoren abhängig: von den Fak- 1. Straflösigkeit in den ersten Monaten der Schwangerschaft

toren Angebot, Zeit und Geld. (Fristenlösung).

Heute existiert ein mangelhaftes Angebot für Ungelernte, vor 2. Nach Ablauf der Frist soll ein Schwangerschaftsabbruch

allem wenn es darum geht, eine berufliche Grundausbildung nur noch erlaubt sein, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine

nachzuholen. Zeitmangel wird in der Umfrage des Bundesam- Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr einer

tes für Statistik auch von den meisten Menschen angegeben, schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres physischen oder

die sich eben nicht weiterbilden. Sich nach Feierabend oder psychischen Gesundheitszustandes besteht und diese nicht

am Wochenende oder neben Erziehungs- und Betreuungs- auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.

pflichten weiterzubilden macht sehr viel Mühe.

Zur Finanzierung von Bildung: Für die meisten Menschen ist

es, wenn sie sich weiter- oder ausbilden wollen, trotzdem not- Texfe de l'initiative du 29 avril 1993

wendig, dass ihr Einkommen gesichert ist, dass ihre Existenz La réglementation de l'interruption de grossesse doit être révi-

finanziell gesichert ist sée selon les principes suivants:

Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen vor, 1. L'interruption n'est pas punissable durant les premiers mois

ein soziales Recht auf Bildungsförderung in der Verfassung zu de la grossesse (solution des délais).

verankern; Anspruch haben sollen alle bildungsinteressierten 2. Après écoulement du délai légal, l'interruption ne peut être

Personen, unabhängig von Alter, Vorbildung oder regionaler autorisée que si un médecin confirme que cette mesure est la

und nationaler Herkunft, wenn - jetzt kommt der entschei- seule susceptible d'écarter, d'une manière acceptable pour la

dende Satz - sie die notwendigen Mittel für ihren Unterhalt so- personne enceinte, un danger menaçant la vie de celle-ci ou

wie für ihre Aus- oder Weiterbildung nicht selber aufbringen portant gravement atteinte à sa santé physique ou psychique.

können.

Bildungsförderung ist notwendig, um der zunehmenden Kluft Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Bär, Bau-

zwischen Fach- und Hilfsarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt mann Ruedi, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Bo-

zu begegnen. Bildungsförderung ist ein Gebot der Zeit, um denmann, Brunner Christiane, Bühlmann, Camponovo, Ca-

den heutigen Berufslaufbahnen von Frauen und Männern ge- robbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenber-

recht zu werden. Ich denke hier vor allem auch an die berufli- ger, Fankhauser, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross

chen «Patchwork»-Karrieren von Frauen. Bildungsförderung Andreas, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hol-

ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit lenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, Leuenberger Ernst,

und vor allem gegen die überdurchschnittlich hohe Jugendar- Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Mauch Rolf,

beitslosigkeit. Wir haben heute eine zunehmende Zahl von ju- Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Mühle-

gendlichen Aussteigern und Aussteigerinnen, die eine Lehre mann, Nabholz, Nebiker, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechsteiner,

oder eine Mittelschule abbrechen. Robert, Schmid Peter, Spielmann, Stamm Luzi, Steiger Hans,

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich die gravie- Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer,

rende Lücke im schweizerischen Stipendienwesen schlies- Wiederkehr, Wyss Paul, Zisyadis, Züger (62)

sen. Wir haben es heute mit 26 kantonalen Stipendiengeset-

zen zu tun. Eine Harmonisierung auf kantonaler Ebene im Sti- Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der

pendienwesen ist möglich, ohne die Kompetenz der Kantone Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli-

zu tangieren. Bildung ist nicht nur unser wichtigster und einzi- chen Bericht:

ger Rohstoff, Bildung ist eine lebensnotwendige Ressource,

und Bildung ist in jedem Fall eine Investition für den einzelnen

Menschen, aber auch für die Wirtschaft und für die gesamte 1. Mit Eingabe vom 29. April 1993 reichte Nationalrätin Hae-

Gesellschaft ring Binder eine parlamentarische Initiative in der Form der all-

gemeinen Anregung ein.

Abstimmung - Vote 2. Die Kommission für Rechtsfragen, welcher dieses Geschäft

Für den Antrag der Mehrheit 101 Stimmen zur Prüfung zugewiesen wurde, gab der Initiantin am 11. Ja-

Für den Antrag der Minderheit 53 Stimmen nuar 1994 Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern.

Begründung der Initiantin (Zusammenfassung)

Das schweizerische Abtreibungsrecht (Art 118-121 StGB) ist

über 50 Jahre alt Es ist durch die seither eingetretenen gesell-

schaftlichen Veränderungen, insbesondere durch den Werte-

wandel in den Einstellungen gegenüber der Sexualität und der

Rolle der Frau, vollständig überholt Diese Entwicklung wider-

spiegelt sich deutlich in der zunehmend liberalen Praxis des

Schwangerschaftsabbruchs in der Mehrzahl der Kantone.

Initiative parlementaire. Interruption de grossesse 340 N 3 février 1995

Die Kluft zwischen Gesetz und Praxis wird immer grösser und Développement de l'auteur de l'initiative (résumé)

führt zu Rechtsunsicherheit und Willkür. Auch die kantonalen La réglementation de l'interruption volontaire de grossesse

Unterschiede werden je länger, desto krasser, was eine wach- (IVG) (art 118 à 121 CP) date d'une bonne cinquantaine d'an-

sende Rechtsungleichheit zur Folge hat Ob eine Frau eine un- nées et est complètement dépassée. En effet, les mentalités

gewollte Schwangerschaft legal abbrechen lassen kann, wird ont changé, en particulier en ce qui concerne la sexualité et le

zu einer blossen Frage der Informiertheit, der Gewandtheit rôle des femmes dans la société. Cette évolution se reflète clai-

und allenfalls der Finanzkraft. rement dans la pratique de plus en plus libérale des IVG dans

Das Gesetz wird praktisch nicht mehr angewendet: In den we- la plupart des cantons. Le fossé qui s'est creusé entre la loi et

nigen noch extrem konservativen Kantonen werden kaum le- la pratique ne fait que croître et conduit à l'insécurité juridique

gale Abbruche durchgeführt, während die Kantone am ande- et à l'arbitraire. Les différences entre les cantons sont de plus

ren Rand des Spektrums den Buchstaben des Gesetzes weit en plus marquées, causant toujours plus d'inégalités face à la

über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinaus in- loi. Le fait qu'une femme puisse ou non interrompre légale-

terpretieren. Verurteilungen gab es zwischen 1980 und 1988 ment une grossesse non désirée ne dépend en fait que de son

nur noch ganz vereinzelte, seither keine mehr. niveau d'information, de son habileté ou tout au plus de ses

Diese Situation ist unehrlich und verursacht viel unnötigen ad- ressources financières.

ministrativen Aufwand und unnötige Kosten. La loi n'est pratiquement plus appliquée: si dans les rares can-

Der internationale Trend geht in Richtung Liberalisierung der tons restés conservateurs à l'extrême, les IVG légales revêtent

Abtreibungsgesetze. Die Mehrheit der europäischen Länder un caractère d'exception, l'interprétation que les cantons pro-

kennt heute eine Fristenlösung, die der Frau den Entscheid gressistes donnent de la loi ne correspond plus du tout à l'in-

über einen Schwangerschaftsabbruch zugesteht Der Oberste tention du législateur de l'époque. Seules quelques rares

Gerichtshof der USA hat im vergangenen Jahr den Grundsatz condamnations ont été prononcées entre 1980 et 1988; de-

bestätigt, wonach die Frau ein Grundrecht auf Selbstent- puis, il n'y en a plus eu aucune.

scheid besitzt La situation est hypocrite et crée inutilement des coûts et des

Die internationale Erfahrung lehrt, dass die Zahl der Abtreibun- travaux administratifs importants.

gen weitgehend unabhängig ist von Gesetzen. Entscheidend La tendance générale est à la libéralisation et la plupart des

für die Senkung der Zahl sind vielmehr Sexualinformation, Zu- Etats européens connaissent la solution des délais, laissant

gänglichkeit der Verhütungsmittel und soziale Sicherheit ainsi aux femmes la liberté de décider elles-mêmes d'interrom-

Neuere medizinische Entwicklungen haben dazu geführt, pre leur grossesse. La Cour suprême des Etats-Unis a

dass die Grenze zwischen Schwangerschaftsverhütung und confirmé l'année passée le principe de la liberté de décision

frühzeitigem -abbruch immer mehr verwischt wird - ein Grund des femmes enceintes.

mehr, die Abtreibungsgesetzgebung neu zu überdenken: Ge- La pratique montre que le nombre d'IVG n'est que fort peu en

bärmutterspirale, «Pille für den Morgen danach» und be- relation avec la législation en vigueur. Les facteurs détermi-

stimmte Sorten der Verhütungspille wirken im Grunde genom- nants sont plutôt l'information sexuelle, l'accès aux moyens de

men frühabtreibend (nach der Befruchtung). Das in Frank- contraception et le bien-être social.

reich, England und Schweden bereits für den frühzeitigen Ab- Les découvertes médicales récentes ont rapproché jusqu'à

bruch einer Schwangerschaft zugelassene Mifegyne (RU 486) les confondre les limites de la contraception et de l'interruption

verspricht auch als «Pille für den Morgen danach» und als de grossesse précoce. En effet, la spirale, la «pilule du lende-

Schwangerschaftsverhütungsmittel zu taugen. main» et certains types de contraceptifs oraux provoquent en

Aufgrund all dieser Entwicklungen ist die Revision der Abtrei- réalité une interruption précoce puisqu'ils agissent après la

bungsparagraphen dringend an die Hand zu nehmen. conception. Le Mifegyne (RU 486), qui est légalement utilisé

en France, en Grande-Bretagne et en Suède, pour provoquer

Erwägungen der Kommission des interruptions de grossesse précoces, connaîtra sans

In einer eingehenden Diskussion hielt die Kommission dazu doute un grand essor comme «pilule du lendemain» et comme

folgendes fest: moyen contraceptif.

Die Kommission schliesst sich mehrheitlich den Argumenten Pour tous ces motifs, il est urgent de réviser les dispositions re-

der Initiantin an. Sie betonte insbesondere, dass der unglei- latives à l'interruption de grossesse.

chen Gesetzesanwendung bzw. der bestehenden Rechtsun-

gleichheit und Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt werden Considérations de la commission

muss. Eine Revision der Strafgesetzbestimmungen betreffend Après discussion approfondie, la commission a constaté ce

den Schwangerschaftsabbruch ist deshalb geboten. Deren qui suit:

konkrete Ausgestaltung wird Gegenstand der Ausarbeitung La majorité de la commission se rallie aux arguments avancés

einer neuen gesetzlichen Regelung sein. par l'auteur de l'initiative. Elle souligne notamment qu'il n'est

Verschiedene Kommissionsmitglieder stimmten der Initiative que temps de mettre un terme aux disparités qui caractérisent

nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zu, dass bei verheira- l'application de la loi concernée, source d'inégalité de traite-

teten Paaren dem Willen des Partners angemessen Rechnung ment et d'insécurité sur le plan juridique. En conséquence,

getragen wird. une révision des dispositions pénales concernant l'interrup-

Einige Kommissionsmitglieder brachten allerdings verschie- tion de grossesse s'impose. Celle-ci fera donc l'objet d'une ré-

dene Einwände u. a ethischer und moralischer Natur vor und glementation nouvelle, qu'il s'agira de définir.

lehnten deshalb jegliche Neuregelung im Sinne der Initiative Certains membres de la commission n'ont toutefois donné

ab. leur approbation qu'à la condition formelle que pour les cou-

Die Kommission stimmte schliesslich einer grundsätzlichen ples mariés, il doit être tenu compte dans la mesure du raison-

Prüfung des aufgeworfenen Problembereichs mit 16 zu nable de l'avis du conjoint

3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Enfin, certains membres se sont opposés à toute modification

allant dans le sens souhaité par l'auteur de l'initiative, notam-

ment pour des raisons d'ordre moral.

Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis- La commission s'est finalement prononcée, par 16 voix

sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: contre 3 et avec 3 abstentions, en faveur d'un examen de fond

des questions soulevées par l'initiative.

1. Le 29 avril 1993, MmeHaering Binder, conseillère nationale,

a déposé une initiative parlementaire sous la forme d'une de- Antrag der Kommission

mande conçue en termes généraux Der Initiative Folge geben

La Commission des affaires juridiques, à qui cet objet a été at-

tribué pour examen préalable, a donné le 11 janvier 1994 la

possibilité à l'auteur de l'initiative de s'exprimer sur son inter-

vention.

3. Februar 1995 N 341 Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch

Antrag der CVP-Fraktion diese Lösung viel mehr in Zwang. Nach Abtreibungen aber

Der Initiative keine Folge geben bleibt für die Frauen, heimlich oder offen, die Schuld beste-

Schriftliche Begründung hen: Ich habe einen Menschen getötet

Die CVP-Fraktion der Bundesversammlung lehnt die parla- In einem Postulat (93.3354) verlange ich vom Bundesrat ei-

mentarische Initiative zur Fristenlösung ab, denn der Schutz nen Bericht, der Auskunft gibt über die körperlichen und psy-

des ungeborenen Lebens ist eine elementare Aufgabe des chischen Folgen von Abtreibungen sowie die Folgekosten.

Staates. Doch will man in Vogel-Strauss-Politik machen und versteckt

Eine strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbru- sich hinter formaljuristischen Spitzfindigkeiten nach dem

ches muss für die CVP-Fraktion deshalb immer auf dem Prin- Motto: «Was ich nicht weiss, macht mir nicht heiss». Der

zip der Güterabwägung zwischen der Situation der Mutter und «kleine Eingriff» am Anfang löst das ganze Problem nicht,

dem Recht des ungeborenen Kindes auf Leben beruhen. Dies weil Abtreibung nie spurlos an einer Frau vorbeigeht und ihr

ist im geltenden Strafrecht der Fall. Gewissen belastet

Der Schutz des ungeborenen Kindes ist in unserer Verfassung Risikolose Abtreibung gibt es nicht, weil eine solche «Opera-

gewährleistet Der Schwangerschaftsabbruch kann gesetzlich tion» (wörtlich und im übertragenen Sinn zu verstehen)

höchstens gerechtfertigt werden, wenn es der Frau aus menschliches Leben angreift; es geht um Leben oder Tod von

schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Schwan- ungeborenem Leben. Neben den Rechten und der Würde der

gerschaft auszutragen. Frau ist auch das ungeborene Leben immer mit im Spiel.

Die CVP-Fraktion ist bereit, zu prüfen, unter welchen Umstän- Frauen die abgetrieben haben, sprechen typischerweise von

den die betroffene Frau trotz rechtswidriger Tat von Strafe be- einem Kind, nicht von einem Embryo. Die Frau gerät beim

freit werden kann. Schwangerschaftsabbruch psychisch in Kollision mit ihrer

Die CVP-Fraktion geht davon aus, dass alles getan werden weiblichen Identität. Diese Problematik würde mit erleichter-

muss, um für Frauen Konfliktsituationen, die zu einem ten Abtreibungen gerade nicht aufgehoben, sondern noch

Schwangerschaftsabbruch führen können, zum voraus zu ver- verstärkt, weil noch mehr Druck auf die Frauen ausgeübt wer-

hindern: Aufklärung, Empfängnisverhütung, Familienpla- den könnte.

nung, medizinische und wirtschaftliche Beratung, Unterstüt- Die häufigsten Formen der Versuche zur psychischen Verar-

zung und Hilfe für die Mütter und die Familien. Dazu gehören beitung nach einer Abtreibung sind erstens die Verdrängung,

auch familienfreundliche Wohnungen, Teilzeitstellen für beide indem man lästige Gedanken nicht aufkommen lässt, zwei-

Eltern und die Einführung einer Mutterschaftsversicherung so- tens die Schuldzuweisung an Dritte, z. B. den Ehemann, den

wie der Anspruch jedes Kindes auf eine Kinderzulage. Arzt oder die Gesellschaft, und drittens die Konfrontation. Aus

all diesen Reaktionen können psychische und körperliche

Antrag Zwygart Krankheiten entstehen wie Angstzustände, Depressionen, Mi-

Der Initiative keine Folge geben gräne, Magen-Darm-Erkrankungen usw. Seelsorger, insbe-

Schriftliche Begründung sondere jedoch vor allem Ärzte und Psychiater, sind mit dieser

Eines der Fundamente unseres Staates ist die Tatsache, dass Situation konfrontiert. Falls das Strafgesetzbuch geändert

er sich auf die Seite des Schwächeren stellt Wenn dieser werden sollte, muss sich der Gesetzgeber bewusst sein, dass

Grundsatz verletzt wird, gefährden wir uns letztlich selber. neben der Preisgabe des Schutzes von ungeborenem Leben

Falls es trotzdem Ausnahmen von diesem Grundsatz geben auch Folgekosten aufzubringen sind.

soll, dann kann es keinesfalls im Ermessen eines einzelnen lie- Zum Schluss noch eine Feststellung: Sollte die Freigabe des

gen. Mindestens müsste in irgendeiner Form eine Güterabwä- Schwangerschaftsabbruchs in die Wege geleitet werden, so

gung stattfinden. Die vorliegende parlamentarische Initiative fordere ich schon heute, dass dieses Recht auf freie Entschei-

sieht das aber nicht vor, sondern will den Entscheid in die dung auch auf der anderen Seite Gültigkeit hat: Es darf keine

Hand des einzelnen legen, auch über das Leben eines ande- Institution, kein Spital, kein Arzt, keine Arztin, auch nicht in der

ren zu entscheiden. Beginnt man über den Anfang einer Le- Ausbildung, und niemand vom Riegepersonal gezwungen

bensexistenz zu diskutieren, ist die Tür weit geöffnet zur Dis- werden, bei Abtreibungen mitzuhelfen. Dieses Recht müsste

kussion über die aktive Sterbehilfe. ebenso gesetzlich verankert werden.

Über den nächsten Schritt wird auch schon nachgedacht: Was

ist das Leben von geistig Behinderten wert, von schwer geschä- Antrag Scherrer Werner

digten Unfallopfern, und was ist mit den vielen geplagten Schei- Der Initiative keine Folge geben

dungswaisen? Damit sind wir dort, dass nicht nur über «lebens- Schriftliche Begründung

unwertes Leben» geurteilt wird, sondern «lebensunwertes Le- Die anvisierte Fristenlösung verstösst elementar gegen eines

ben» vernichtet wird. Über den Wert eines menschlichen Le- der wichtigsten Grundgebote Gottes an uns Menschen: «Du

bens kann erst geurteilt werden, wenn es gelebt ist sollst nicht töten. »Abtreibung ist Mord an im Mutterleib leben-

In der Begründung zur parlamentarischen Initiative wird auf den, noch ungeborenen Kindern. Gott selbst verurteilt diese

gesellschaftliche Veränderungen und den Wertewandel hin- «Fristentötung» und warnt auch unsere Gesellschaft ernstlich

gewiesen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es dane- vor den Folgen. Jedes im Schoss der Mutter getötete Kind hat

ben Realitäten gibt, die sich nicht gewandelt haben: Die Ver- ein Dasein, das in alle Ewigkeit weiterlebt und für die Mutter

nichtung menschlichen Lebens ist und bleibt Tötung. Aus ethi- und alle mitverantwortlichen Ärzte und Helfer zur Anklage und

schen, moralischen und religiösen Gründen muss der zum ewigen Gericht wird.

Schwangerschaftsabbruch abgelehnt werden. Das Lebensrecht des Kindes geht dem Entscheidungsrecht

Dazu kommt eine widersprüchliche Haltung: Die gleichen der Frau prinzipiell vor. Die Menschenrechtserklärung und die

Kreise, die heute für eine Freigabe der Abtreibung plädieren, Konvention der Rechte des Kindes anerkennen beide das

sind für die Abschaffung der Todesstrafe, gegen die Folter, für Recht auf Leben eines jeden Individuums ohne Einschrän-

die Rechte der Kinder, gegen jeglichen Rassenhass. Wenn ein kung. Die Existenz eines menschlichen Wesens beginnt mit

Kind noch nicht geboren ist, soll es hingegen nicht einmal Le- der Befruchtung, und es ist nicht erlaubt, seine Entwicklung, in

bensrecht haben. Wir haben heute die Form der Fristenlösung welchem Stadium es auch immer sei, willkürlich zu unterbre-

auf kaltem Weg in vielen Kantonen eingeführt, wie sie in chen. Mit der Annahme der Initiative berauben wir die wehrlo-

Deutschland Gültigkeit hat: Schwangerschaftsabbruch ist sesten Wesen unserer Gesellschaft allen wirksamen Schutzes

nicht erlaubt Er ist aber auch nicht unter Strafe gestellt durch unsere Gesetze.

Die vorliegende Initiative geht viel weiter: Es ist eine Fristenlö- Die Strafgesetzgebung ist auch der Sittenkodex einer Nation.

sung ohne Frist Zudem würde mit der allgemeinen Einfüh- Ohne sie ist keine soziale Ordnung möglich. Es ist eine

rung des Schwangerschaftsabbruchs das Töten menschli- schwerwiegende Rechtsverletzung, wenn dem werdenden

chen Lebens staatlich anerkannt Schwangerschaftsabbruch Menschen in den ersten drei Monaten nicht die gleichen

bringt für gewisse Frauen für einen Moment eine Scheinentla- Rechte auf Leben und Unversehrtheit geboten werden wie ei-

stung. Aber den Druck zur Vernichtung ungeborenen Lebens nem jüngeren oder älteren Menschen. Vom Prinzip der Straf-

müsste die werdende Mutter aushallen. Mütter kämen durch notwendigkeit darf deshalb nicht abgerückt werden.

Initiative parlementaire. Interruption de grossesse 342 N 3 levrieri 995

Die permissive Aushöhlung der geltenden Bestimmungen Propositon du groupe démocrate-chrétien

und die daraus resultierende Rechtsungleichheit in der Praxis Ne pas donner suite à l'initiative

ist kein Grund für eine so schwerwiegende Änderung der Ge- Développement par écrit

setzgebung. Dem internationalen Trend zur Liberalisierung Le groupe démocrate-chrétien de l'Assemblée fédérale rejette

stehen auch starke Gegenkräfte aus moralischen und ethi- l'initiative parlementaire relative à la solution des délais, car la

schen Gründen gegenüber. In Amerika wächst die Zahl derje- protection de l'enfant à naître est l'une des tâches primordiales

nigen, die für eine Kultur des Lebens eintreten und die lustori- de l'Etat

entierte Zivilisation des Todes politisch bekämpfen. Pour le groupe PDG, une réglementation répressive de l'inter-

Die Tötung ungeborener Kinder bringt grosse psychische und ruption de grossesse doit toujours reposer sur le principe de la

seelische Belastungen für die Mütter mit sich. Die schlimme prise en considération de la situation de la mère, d'une part, et

Kehrseite der sogenannten autonomen Moral zeigt sich in De- du droit à la vie de l'enfant à naître d'autre part, comme c'est le

pression und Schuldbewusstsein. Viele Frauen leiden wäh- cas dans le Code pénal en vigueur.

rend Jahren an dieser Entscheidung. Notre constitution garantit la protection de l'enfant à naître.

Die Behandlung dieser Initiative in Kategorie IVverunmöglicht Une interruption de grossesse peut tout au plus être autorisée

den Gegnern, eine demokratische Auseinandersetzung zu légalement lorsque la femme, pour des raisons graves, ne

führen. Dies ist mehr als bedenklich, zumal die Kommission peut pas assumer la grossesse.

für Rechtsfragen eine Behandlung in Kategorie II beantragte. Le groupe PDG est prêt à examiner dans quelles circonstan-

ces une femme ayant avorté pourrait être exemptée de sanc-

Antrag Müller tion pénale maigre le caractère illicite de l'acte.

Der Initiative keine Folge geben Le groupe PDG part du fait que l'on doit mettre en oeuvre toute

Schriftliche Begründung action préventive permettant de soustraire la femme aux situa-

Die Fristenlösung ist weder rechtlich noch ethisch haltbar, tions conflictuelles susceptibles d'entraîner une interruption

denn sie verletzt das Recht auf Leben als ungeschriebenes de grossessse: éducation sexuelle, contraception, planning

Freiheitsrecht unserer Bundesverfassung und die Unantast- familial, conseils médicaux, aide aux mères et aux familles. A

barkeit der Würde eines jeden Menschen, die oberstes Prin- quoi il faut ajouter des logements correspondant aux besoins

zip im Rechtsstaat ist Wenn nun dieses Recht auf Leben ei- de la famille, des postes de travail à temps partiel pour les deux

nes menschlichen Wesens - und das Ungeborene ist parents, l'introduction d'une assurance maternité et le droit à

Mensch, nach der Befruchtung - während einer bestimmten, une allocation enfant pour chaque enfant

willkürlich angesetzten Zeitdauer völlig unberücksichtigt

bleibt, wird dadurch das Gleichbehandlungsprinzip in Arti- Proposition Zwygart

kel 4 BV missachtet Ne pas donner suite à l'initiative

Es ist nicht verständlich, warum ein Mensch, wenn auch unge-

boren, während einer bestimmten Zeit ohne den geringsten Proposition Scherrer Werner

Rechtsschutz bleiben soll. Völlig unbegreiflich ist, dass von Ne pas donner suite à l'initiative

vielen Menschen dem Erhalt und Schutz von Pflanzen, Bäu-

men und Tieren erste Priorität eingeräumt wird, dass sie ande- Proposition Müller

rerseits aber den Schutz des ungeborenen menschlichen Le- Ne pas donner suite à l'initiative

bens missachten. Die Fristenlösung wird auch den Druck auf

die Frau zur Vornahme der Abtreibung verstärken. So kommt Proposition Schmied Walter

es zu einem Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche, was Sta- Ne pas donner suite à l'initiative

tistiken im Ausland belegen. Développement par écrit

Wissenschaftliche Forschungen der letzten Jahre haben ein- Dans son rapport du 1 er février 1994, la Commission des affai-

deutig ergeben, dass die Frauen nach einer Abtreibung sehr res juridiques propose de donner suite à l'initiative parlemen-

oft unter schweren körperlichen und seelischen Störungen zu taire 93.434 et préconise ainsi la libéralisation de l'avortement

leiden haben. Der Schwangerschaftsabbruch kann nicht rück- et ceci sans aucune restriction durant les premiers mois de la

gängig gemacht werden; das menschliche Wesen ist ausge- grossesse (solution des délais).

löscht In Fällen, wo eine Schwangerschaft als unerwünscht La commission «souligne notamment qu'il n'est que temps de

erscheint, sollte sie gar nicht erst entstehen. mettre un terme aux disparités qui caractérisent l'application

Flankierende Massnahmen sind daher dringend nötig. de la loi concernée, source d'inégalité de traitement et d'insé-

Der beste Weg zur Verminderung der Abtreibung besteht curité sur le plan juridique».

vorab in der Förderung der Prévention. Anderseits muss die Ce faisant, la Commission des affaires juridiques, ainsi que les

Beratung und Betreuung ungewollt schwangerer Frauen aus- auteurs de l'initiative, ne sont à même de motiver leur position

gebaut werden. In den meisten Kantonen bestehen bereits que par une argumentation dont seul les intérêts de la mère

heute solche Beratungsstellen. Auch wegen finanzieller Not- sont pris en compte.

situation sollten keine Abtreibungen vorgenommen werden. Aussi pertinents que puissent paraître de tels arguments, ils

Der Familienförderung ist deshalb grösste Priorität einzu- ignorent totalement les droits de l'enfant déjà en gestation.

räumen. L'on concède ainsi à la mère le droit non restreint d'attenter à

Auf privater Basis setzen sich die Aktionen «Ja zum Leben» la vie du foetus avant même de répondre à l'autre question:

und «Helfen statt töten» und andere Organisationen beratend, celle de savoir s'il ne revient pas de fait à l'enfant un droit priori-

betreuend und auch finanziell gezielt für das menschliche Le- taire à la vie.

ben, für den Schutz von Mutter und Kind ein. Sorgen wir des- Certes, la discussion gagne en transparence par rapport au

halb mit der Ablehnung der Initiative zur Liberalisierung des débat des années septante. Ainsi reconnaît-on aujourd'hui -

Schwangerschaftsabbruches dafür, dass das Jahr der Familie du moins tacitement - qu'un enfant de moins de 3 ou 4 mois

diesem Namen auch gerecht wird. réunit toutes les conditions de vie d'un être humain.

Par ailleurs, la sensibilité et la conscience collective de notre

Antrag Schmied Walter société est demeurée intacte jusqu'à ce jour. Ainsi les débats

Der Initiative keine Folge geben portant sur la protection de la nature ou la sauvegarde d'espè-

ces animales ou végétales en témoigne largement

Proposition de la commission II serait infiniment regrettable de laisser dérâper le débat au

Donner suite à l'initiative grand dam de notre responsabilité jusqu'à ce jour assumée.

Nous nous sentons légitimés à rejeter la «solution des délais»

pour deux raisons qui sont prioritaires à nos yeux:

1. Celle de la responsabilité de la mère, responsabilité au-

jourd'hui partagée avec son médecin traitant et le psychiatre.

En voulant maintenant renoncer à la signature des deux spé-

3. Februar 1995 N 343 Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch

cialistes précités, la mère se verrait, en cas d'interruption de Von einer solchen Argumentation wollte sich die Kommission

grossesse, condamnée à assumer seule l'entière responsabi- nicht leiten lassen. Sie hielt vielmehr dafür, dass eine solche

lité d'une telle décision si lourde de conséquences. Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit rechtsstaatlich äus-

2. Celle du droit à la protection de l'enfant. En donnant suite à serst bedenklich sei und dem Rechtsverständnis schadet Die

l'initiative, nous retirerions à l'enfant le seul droit dont il dis- heutige Situation ist doppelbödig. Sie führt zu Rechtsunsi-

pose encore à ce jour. cherheit und setzt alle Beteiligten unnötigerweise einer Druck-

Ainsi, son sort serait tributaire de l'arbitraire le plus absolu, situation aus. Die rechtliche Grauzone und die grossen kanto-

ceci jusqu'à l'âge de 3 à 4 mois environ. Ce n'est qu'à partir de nalen Unterschiede in der Interpretation und Handhabung der

cet âge qu'il bénéficierait du droit à la vie que lui garantira le Abtreibungsartikel im Strafgesetzbuch haben zur Folge, dass

Code pénal. wir von einem eigentlichen binnenschweizerischen Abtrei-

La législation actuelle nous paraît suffisamment flexible et libé- bungstourismussprechen können.

rale à ce sujet. Die Ungleichheit in der Praxis trifft vor allem die sozial schwä-

Si la commission souhaite harmoniser les législations canto- cheren Frauen in den Randregionen. Wir wissen heute von

nales, alors soit Cela est possible sans pour autant porter at- Ärzten, dass bei jenen der Schwangerschaftsabbruch tenden-

teinte à la vie des plus démunis. ziell später erfolgt als bei Frauen in städtischen Gebieten und

En finalité, le sort d'un être humain en devenir, même à l'état in den Agglomerationen. Das bringt mehr gesundheitliche Ri-

de foetus, vaut bien un bouquet d'edelweiss, fleur qu'on a su siken für diese Frauen mit sich. Gutachten erstellen zu lassen

protéger. ist auch heute oft noch eine reine Geldfrage. Auch dies trifft die

En conséquence, nous vous invitons à ne pas donner suite à sozial schwächeren Frauen. Der Ermessensentscheid liegt

l'initiative. heute allein bei den Ärzten und Psychiatern. Die Entschei-

dungsfreiheit der Frau und ihr Persönlichkeitsrecht werden

Nabholz Lili (R, ZH), Berichterstatterin: Die vorberatende dadurch übermässig beschnitten.

Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen mit 16 zu Man muss sich daher, wie es die Kommission getan hat, fra-

3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initia- gen, ob die seit 1942 unverändert im Gesetz verankerte, mitt-

tive Haering Binder Folge zu geben. lerweile zu den restriktivsten Bestimmungen in ganz Europa

Das Thema, welches die parlamentarische Initiative aufgreift, gehörende Strafbestimmung in dieser Form noch irgend et-

hat das Parlament in den siebziger und achtziger Jahren was in unserem Lande bewirkt oder nicht schlicht zur Farce

mehrfach beschäftigt, und auch die Stimmbürger wurden zur geworden ist, denn ganz offensichtlich taugt das Strafrecht

Frage «Straflösigkeit beim Schwangerschaftsabbruch» an die nicht, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern.

Urnen gerufen. Damals, vor mehr als zehn Jahren, als es um Die Gesetzesnorm ist zudem durch ganz neue Entwicklungen

die verworfene Fristenlösungs-lnitiative ging, aber auch als es auf dem medizinischen Gebiet in ihrer heutigen Ausgestaltung

um die Diskussionen rund um die Intitiative «Recht auf Leben» mehr als fragwürdig geworden. Ich erinnere an die Debatten,

ging, haben, wie erinnerlich, recht emotionale Auseinander- die wir in diesem Rat im Zusammenhang mit der In-vitro-Fertili-

setzungen stattgefunden. sation und der pränatalen Diagnostik geführt haben. Wir brau-

In der Zwischenzeit ist es rund um das Thema des straflosen chen daher einen neuen Anlauf zu einem revidierten Geset-

Schwangerschaftsabbruches ruhiger geworden. Erst im Zu- zesartikel, der das nach wie vor ungelöste Problem sinnvoll

sammenhang mit der letztjährigen Uno-Konferenz für Bevöl- und verantwortungsvoll regelt

kerungsfragen, die in Kairo stattfand, geriet die ungelöste Pro- Wie die gesetzliche Lösung einmal in ihrer endgültigen Form

blematik auch bei uns wieder vermehrt in die Schlagzeilen. aussehen wird, wird Sache der Kommission sein, die, wenn

Dass wir heute in einem weit ruhigeren und sachlichen Klima Sie der Initiative Folge geben, ihre Arbeit an die Hand nehmen

über eine Reform der 1942 geschaffenen Strafrechtsarti- und der allgemeinen Anregung ein konkretes Projekt folgen

kel 118 bis 121 sprechen können, ist gut. Es erlaubt, das lassen kann.

schwierige Thema, welches zutiefst mit ethischen, morali- Geben Sie dem Parlament die Chance, dass es diese Arbeit an

schen und weltanschaulichen Positionen und Werten ver- die Hand nimmt, dass endlich die Kluft zwischen Recht und

knüpft ist, mit Überlegtheit und Ernsthaftigkeit anzugehen. Wirklichkeit geschlossen werden kann und wir auf die schwie-

Dass Schwangerschaftsabbrüche vorkommen, ist nach wie vor rige Situation in bezug auf Rechtsunsicherheit, in bezug auf

eine Realität, eine traurige Realität, von der wir uns eigentlich die Frage, wer kriminalisiert wird und wer nicht, endlich zeitge-

alle wünschten, es würdesie nicht geben. Sie besteht aber, und mäss und sinnvoll reagieren.

zwar in einem Ausmass, das wohl viele überrascht Jede fünfte Mit der Überweisung der Initiative lockern wir nicht die Sitten,

Frau nimmt irgendeinmal in ihrem Leben einen Abbruch der wir stärken aber vermehrt die Eigenverantwortlichkeit der

Schwangerschaft vor. Dabei erfolgen über 90 Prozent der Ab- Frauen, die dieses Thema, wenn sie selbst betroffen sind, alles

bruche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. andere als leichtfertig handhaben.

Allein diese Zahlen zeigen, dass der Versuch, Abtreibungen

mit den Mitteln des Strafgesetzbuches verhindern zu wollen, De Dardel Jean-Nils (S, GE), rapporteur: En 1977, àunefaible

bei uns, wie weltweit, gescheitert ist Die Praxis hat sich trotz majorité, le peuple a rejeté la solution des délais en matière

der restriktiven gesetzlichen Basis laufend liberalisiert Heute d'interruption de grossesse. En 1978, une année plus tard, il

dürfen bei uns dreizehn Kantone als sogenannt liberale Kan- refusait à une large majorité la solution des indications élar-

tone bezeichnet werden. gies. Le Parlement s'est occupé pour la dernière fois de la

Nur in gerade vier Kantonen kommen überhaupt keine question de l'interruption de grossesse en 1987, quand il a re-

Schwangerschaftsabbrüche vor. Diese Entwicklung zeigt, jeté finalement la solution fédéraliste.

dass die vormals als illegal geltenden Abtreibungen durch le- Avec l'écoulement des années, on constate que la pratique

gale Eingriffe ersetzt worden sind. In der Folge sind Pfuscher- libérale des interruptions de grossesse dans notre pays s'est

abtreibungen mit ihren zum Teil verheerenden gesundheitli- développée à un double titre. Tout d'abord, dans les cantons

chen Folgen für die Frau praktisch verschwunden. qui étaient déjà libéraux depuis des décennies, cette pratique

Die Zahl der Abbruche ist dank besserer Aufklärung und Ver- s'est encore accentuée et, dans ces cantons, aucune femme,

hütungsmethoden laufend gesunken und liegt heute in der en principe, ne se voit refuser une interruption de grossesse.

Schweiz bei rund 13000 Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Ensuite, le nombre de ces cantons dits libéraux s'est agrandi,

dem Jahre 1980 hat es auch praktisch keine Verurteilungen et dans certains autres cantons, la tendance est aujourd'hui à

mehr gegeben. Schwangerschaftsabbrüche sind - so lässt une pratique plus libérale. Pour la Suisse romande, Fribourg

sich die Situation zusammenfassend analysieren -faktisch le- est sur le point de rejoindre le cercle des cantons libéraux. Le

galisiert worden. Man könnte darum geneigt sein zu sagen: Valais évolue de manière très nette vers une pratique plus

Lassen wir doch die Dinge auf sich beruhen! Wenn wir schon libérale.

eine Praxis haben, die dem Wortlaut des Gesetzes nicht mehr Comme l'a relevé Mme Haering Binder devant la commission

entspricht und faktisch einer Fristenlösung nahekommt, be- du Conseil national, 90 à 95 pour cent des avortements sont

steht doch kein gesetzlicher Handlungsbedarf. actuellement effectués pendant les douze premières semai-

Initiative parlementaire. Interruption de grossesse 344 N 3 février 1995

nés de la grossesse. Il existe donc, dans la réalité des choses, medizinische, psychologische. Wir legen heute das Schwer-

une sorte de consensus sur la solution du délai. Depuis 1973, gewicht auf die rechtlichen Aspekte, aber ohne dass wir damit

on n'a pas signalé de décès suite à un avortement. Depuis die anderen Fragen negieren würden.

1980, il n'y a pratiquement plus de condamnations pénales 2. Ich denke, viele von Ihnen wurden in Ihrem privaten Umfeld

pour avortement Autrement dit, les avortements illégaux ont irgendwann einmal mit der Frage oder der Tatsache eines

été remplacés par les interruptions légales de grossesse. Schwangerschaftsabbruches konfrontiert. Sie haben dabei er-

Toutefois, la contradiction entre la loi et la réalité de la pratique fahren, wie schwer dieser Entscheid für die betroffene Frau, für

est profonde et entraîne des inconvénients majeurs que l'on die Betroffenen ist. Keine Frau treibt grundlos ab. Wie auch im-

peut résumer en cinq points: mer dieser Entscheid gefällt wird, kaum einmal ist es der voll-

1. Les régimes différents dans les cantons ont pour consé- ständig richtige Entscheid. Wir wollen auch dieses Problem

quence un véritable tourisme de l'avortement depuis les ré- nicht ausblenden, aber wir stellen die Frage, welches der be-

gions décentrées, notamment les régions de montagne, ste gesetzliche Rahmen für diesen so schwierigen und

jusque dans les régions urbaines. schwerwiegenden Entscheid ist

2. Les femmes de condition modeste et habitant des régions Die parlamentarische Initiative, die wir heute behandeln, trägt

décentrées sont discriminées, car elles doivent avorter beau- meinen Namen, weil unser Geschäftsreglement eine erstun-

coup plus tard que les citadines, et elles doivent encourir des terzeichnende Person verlangt Aber sie wurde von einer über-

frais nettement plus élevés pour organiser l'avortement fraktionellen Arbeitsgruppe vorbereitet; insbesondere Luzi

3. Les médecins sont confrontés à une situation de grande in- Stamm war dabei sehr stark engagiert. Sie wurde von über

sécurité juridique. Les psychiatres, notamment, dont le travail sechzig Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterschrie-

consiste à aider les personnes à acquérir leur autonomie, au- ben, von der SVP bis hin zur SP. Sie wird von über hundert Or-

ront tendance à simplement respecter la décision de la ganisationen, von mehr als vierzig Rechtsprofessorinnen und

femme, et donc à se trouver à la limite de la légalité. Rechtsprofessoren und knapp fünfhundert Ärztinnen und Ärz-

4. L'expertise proprement dite est ressentie par la femme ten unterstützt Gemeinsam kommen wir zum Schluss, dass

comme un examen absurde et humiliant et, en fin de compte, die geltende Indikationenlösung keine problemadäquate Lö-

la réglementation actuelle qui exige l'avis conforme d'un se- sung ist und gescheitert ist Die gesetzliche Regelung und die

cond médecin est cause d'une augmentation inutile des coûts entsprechende Praxis klaffen je länger, desto mehr auseinan-

à la charge des caisses-maladie. der, was für alle Betroffenen zu zusätzlichen schwerwiegen-

5. Au plan international, la plupart des pays d'Europe et den Problemen führt

d'Amérique du Nord ont décriminalisé l'avortement dans les Ich werde auf die zwei wesentlichsten Probleme näher einge-

premières 12 à 24 semaines de la grossesse. Le Canada a hen: auf das Problem der Rechtsungleichheit in der Praxis und

même abrogé sa loi et vit sans aucune loi sur l'avortement de- auf das Problem der Rechtsunsicherheit

puis 1988. Le Parlement européen, dans une résolution de Der Liberalität in den Grossstädten steht eine noch immer sehr

1990, a demandé aux Etats membres de l'Union européenne restriktive Praxis in ländlichen Gegenden, insbesondere in

de garantir aux femmes le droit de disposer de leur corps, den katholischen Bergregionen, gegenüber. Diese regionale

c'est-à-dire de choisir entre la maternité et l'interruption d'une Rechtsungleichheit in der Praxis führt zu einem Abtreibungs-

grossesse non désirée. Parmi les développements les plus ré- tourismus im eigenen Land und damit zu sozialer Ungerech-

cents, on peut citer les cas de l'Espagne et de l'Allemagne. En tigkeit, die die sozial schwächeren Frauen in den bereits be-

Espagne, le gouvernement a déposé récemment un projet de nachteiligten Regionen unseres Landes trifft Je ländlicher der

loi avec solution du délai devant le Parlement; en Allemagne, Wohnort der Frau, um so fortgeschrittener die Schwanger-

la cour constitutionnelle a déclaré recevable une réglementa- schaft, um so schwieriger der Eingriff- das kann nicht das Ziel

tion qui laisse à la femme la décision d'interrompre une gros- unserer Gesetzgebung sein. Gleichzeitig bringt die je nach

sesse. Les différents partis en Allemagne sont unis sur le prin- Kanton mehr oder weniger tolerierte large Praxis der Indikatio-

cipe d'une solution des délais; sont maintenant débattus les nenlösung für die betroffenen Frauen sowie Ärztinnen und

détails de la réglementation. Ärzte eine grosse Rechtsungleichheit Besonders das zweite

L'initiative parlementaire Hearing Binder est conçue en termes medizinische Gutachten bewegt sich oft an der Grenze zur Ille-

généraux. Elle préconise, premièrement, la solution des dé- galität

lais, c'est-à-dire la non-punissabilité de l'interruption de gros- Die Einführung der Fristenlösung stellt keineswegs eine unbe-

sesse durant les premiers mois; elle ne précise pas le délai darfte Befürwortung von Schwangerschaftsabbrüchen dar,

exact, laissant ce soin à la commission compétente dans la denn ein Schwangerschaftsabbruch bedeutet stets einen er-

suite de ses travaux. Deuxièmement, l'initiative préconise, au- heblichen medizinischen Eingriff und bringt oft eine starke

delà du délai, la possibilité d'interrompre une grossesse avec psychische Belastung für die betroffene Frau. Aber wir wissen,

l'avis conforme d'un médecin. dass strafrechtliche Bestimmungen keine geeigneten Mass-

Si, selon la proposition de la majorité de la commission, nous nahmen sind, um Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern.

donnons suite à cette initiative parlementaire, nous pourrons Das Beispiel Holland ist eindrücklich: Das liberalste Abtrei-

alors la concrétiser en commission en formulant un projet, bungsgesetz und trotzdem die tiefste Abtreibungsquote aller

voire un contre-projet détaillé. Nous pourrons, plus particuliè- europäischen Länder. Sozialpolitische Massnahmen und so-

rement, nous prononcer sur la fixation exacte du délai et sur la ziale Netze sowie intensive Aufklärung sind also weit wirksa-

réglementation à adopter après l'écoulement de ce délai. Si mer als die Kriminalisierung der Betroffenen.

nous l'estimons nécessaire, nous pourrons également nous Wir wollen die ethische Frage des Schwangerschaftsab-

prononcer sur des mesures pour améliorer l'accompagne- bruchs weder negieren noch ausblenden. Aber wir wollen,

ment et les conseils aux femmes qui envisagent d'avorter. dass sie am richtigen Ort entschieden werden kann: In der Au-

Nous pourrons encore nous prononcer sur les mesures de tonomie, der Verantwortung und der Würde der Frau.

prévention de l'avortement et, enfin, sur le problème de la

prise en charge des coûts de l'interruption de grossesse. Tou- Le président: Avant de voter, nous avons une brève question

tes ces questions restent ouvertes puisque nous en sommes de procédure à trancher. A deux reprises, en septembre et

aujourd'hui au stade de l'examen préalable. hier, le Conseil a refusé de changer la catégorie pour ce débat

En conclusion, la commission, par 16 voix contre 3 et avec Nous avons maintenu à deux reprises la catégorie IV qui exclut

3 abstentions, vous recommande de donner suite à cette ini- toute discussion.

tiative parlementaire, afin de donner au Parlement l'occasion, J'ai deux demandes de brève déclaration personnelle. Je

enfin, de régler définitivement ce problème si difficile. vous rappelle l'article 72 alinéa 3 de notre règlement concer-

nant les brèves déclarations personnelles: ce doit être une

Haering Binder Barbara (S, ZH): Lassen Sie mich mit zwei brève rectification objective ou une déclaration personnelle

Vorbemerkungen beginnen: sur les réponses qui sont données. Mais il ne s'agit pas de

1. Das Problem des Schwangerschaftsabbruches wirft eine donner la possibilité à chacun, par cet artifice, de reprendre

breite Palette von Fragen auf, ethische, moralische, soziale, une discussion générale.

3. Februar 1995 N 345 Schlussabstimmungen

Je vous propose donc de rejeter la possibilité de faire ces Schlussabstimmungen

brèves déclarations personnelles afin d'éviter un dérapage du

débat Votations finales

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag des Präsidenten 135 Stimmen

Dagegen Bestimmen

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

(Ref.: 1233)

Für den Antrag der Kommission stimmen:

Votent pour la proposition de la commission:

Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie,

Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Borei François, Brügger Cyrill, #ST# 93.072

Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Camponovo, Carob-

bio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cincera, Comby, Cornaz, Cou- Militärorganisation

chepin, Danuser, de Dardel, Diener, Duvoisin, Eggenberger, und Truppenordnung.

Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Friderici

Charles, Früh, Gadient, Goll, Gros Jean-Michel, Gross An- Total revision

dreas, Haering Binder, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Organisation de l'armée

Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jenni et administration militaire.

Peter, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Révision totale

Loeb François, Maeder, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch

Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Mühlemann, Nab- Siehe Seite 211 hiervor-Voir page 211 ci-devant

holz, Nebiker, Ostermann, Perey, Rechsteiner, Robert, Rohr- Beschluss des Ständerates vom 3. Februar 1995

basser, Ruffy, Rutishauser, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Décision du Conseil des Etats du 3 février 1995

Peter, Schweingruber, Singeisen, Spielmann, Stamm Luzi,

Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Su-

ter, Thür, Tschäppät Alexander, Vetterli, Vollmer, Wanner, Wie-

derkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (91 ) A. Bundesgesetz über die Armee

und die Militärverwaltung

Für den Antrag der CVP-Fraktion/Zwygart/Scherrer Werner/Mül- A. Loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire

ler/Schmied Walter stimmen:

Votent pour la proposition du groupe démocrate-chrétien/Zwy- Namentliche Schlussabstimmung

gart/Scherrer Werner/Müller/Schmied Walter: Vote final, par appel nominal

Allenspach, Aregger, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bi- (Réf.: 1207)

schof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi,

Bürgi, Caccia, Cavadini Adriano, Columberg, Darbellay, Da- Für Annähme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

vid, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Dünki, Engler, Epiney, Fa- Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Binder, Bircher Pe-

sel, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi ter, Bischof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Borto-

Oscar, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grossenbacher, luzzi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Cheval-

Hari, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jaggi Paul, laz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Darbel-

Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu lay, David, Deiss, Dettling, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenber-

Josef, Leuba, Maitre, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Müller, ger, Engler, Epiney, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi-

Neuenschwander, Oehler, Philipona, Pidoux, Raggenbass, scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Char-

Ruckstuhl, Ruf, Rychen, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner, les, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Go-

Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, bet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hari, Heber-

Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Stalder, Steffen, lein, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hubacher, Jaeger,

Steinemann, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Weder Hans- Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern,

jürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen, Kühne, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Moritz, Loeb François,

Zwygart (85) Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Mauch Rolf,

Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Moser, Müller,

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey,

Marbel, Seiler Rolf, Stamm Judith, Tschopp (4) Philipona, Pidoux, Raggenbass, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf,

Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Wer-

Stimmen nicht - Ne votent pas: ner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmid-

Berger, Blatter, Bodenmann, BührerGerold, Bundi, Dormann, halter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler

Eggly, Eymann Christoph, Gonseth, Grendelmeier, Gysin, Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi,

Hafner Ursula, Ledergerber, Mauch Ursula, Meyer Theo, Pini, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Su-

Poncet, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg (19) ter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wick, Witten-

wiler, Wyss William, Züger, Zwahlen, Zwygart (124)

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:

Frey Claude (1) Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Baumann Stephanie, Bäumlin, Bugnon, Bühlmann, Carobbio,

Danuser, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas, Hae-

ring Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein,

Iten Joseph, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Misteli, Rechsteiner,

Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Thür, Weder Hansjürg, Zbin-

den, Ziegler Jean, Zisyadis (29)

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Aguet, Bär, Béguelin, Borei François, Brunner Christiane, Die-

ner, Leuenberger Ernst, Ostermann, Robert, Singeisen,

Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer (13)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Haering Binder) Schwangerschaftsabbruch. Revision des

Strafgesetzbuches

Initiative parlementaire (Haering Binder) Interruption de grossesse. Révision du Code

pénal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.434

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.02.1995 - 08:00

Date

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Seite 339-345

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Ref. No 20 025 307

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