Swiss Tenancy Law Rent Adjustment Initiative

6. Juni 1994 N 883 Mietrecht

#ST# 93.429 gungen - rütteln. Sie verlangen lediglich, die Mietrechtsnor-

men auf das für eine echte Missbrauchsbekämpfung notwen-

Parlamentarische Initiative dige Mass zurückzuführen. Auf den 1. Juli 1990 traten das revi-

(Hegetschweiler) dierte Mietrecht und die dazu gehörende Ausführungsverord-

nung in Kraft In wesentlichen Bereichen wurde die Stellung

Änderung des Mietrechts. des Vermieters verschlechtert, ohne dass seine Rechte in an-

Obligationenrecht. Achter Titel deren Bereichen entsprechend ausgeweitet wurden. Nament-

Initiative parlementaire lich wurde mit der weitgehenden Anfechtungsmöglichkeit des

(Hegetschweiler) Anfangsmietzinses, der weiteren Relativierung des Eigenbe-

Modification du droit de bail. darfs und dem Ausschluss des Verbots der Untermiete die Ver-

fügungsfreiheit des Eigentümers bis an die Grenze der Zumut-

Code des obligations. Titre huitième barkeit eingeschränkt Im weiteren wurde der seit 20 Jahren

Kategorie 11, Art. 68 GRN- Catégorie II, art. 68RCN geltende Kündigungsschutz, der bisher nur die Möglichkeit

der Erstreckung eines Mietverhältnisses kannte, verschärft

Seit der Einführung des revidierten Mietrechts haben sich die

Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern zunehmend

verhärtet; jedenfalls herrscht dieses Bild in der Öffentlichkeit

Wortlaut der Initiative vom 19. März 1993 vor. Bestrebungen Richtung mehr Markt im Wohnungswesen

Nach Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird eine sind zwar im Gang, müssen aber von Änderungen des Miet-

parlamentarische Initiative für folgende Änderungen des Obli- rechts im beantragten Sinne begleitet werden. Zusammen mit

gationenrechts vom 15. Dezember 1989 eingereicht: Entspannungen an der Zinsfront würden damit Anreize ge-

Art. 269dAbs. Ibis OR (neu) schaffen, wieder vermehrt in den Wohnungsbau zu investie-

Der Mietzins kann in dem Ausmass angepasst werden, in wel- ren. Der Vorstoss vom 16. Dezember 1992 verlangt die Ab-

chem sich seit der letzten Mietzinsfestlegung die Verhältnisse schwächung von Mietrechtsnormen, die den Mietern kaum et-

geändert haben. Weiter gehende Mietzinsanpassungen sind was bringen, aber für die Vermieter ein echtes Ärgernis bedeu-

möglich, sofern der Vermieter bei der letzten Mietzinsfestle- ten. Anlässlich der Revision des Mietrechts wurde stets betont,

gung dafür einen klaren Vorbehalt angebracht hat es gehe nur um die Bekämpfung von Missbräuchen weniger

Art. 269dAbs. Ibis a OR (neu) «schwarzer Schafe». Der rechtschaffene Vermieter habe

Mietanpassungen im Sinne von Artikel 269a Litera a OR sind nichts zu befürchten. Tatsache ist jedoch, dass gerade die

auch möglich, wenn sie bei der letzten Mietzinsfestlegung überwältigende Mehrheit der korrekten Vermieter unter der

nicht ausdrücklich vorbehalten worden sind, jedoch nur, wenn Überregulierung und den damit verbundenen Kosten und Um-

zwischen dem Mietbeginn oder der letzten Anpassung ge- trieben zu leiden hat Das Mietrecht wird nicht nur von den Ver-

stützt auf diesen Erhöhungsgrund bis zum Erhöhungstermin mietern, sondern auch von den Mietern als undurchsichtig

mindestens zwei Jahre vergangen sind. und unüberschaubar bezeichnet

Die parlamentarische Initiative vom 19. März 1993 fordert eine

Texte de l'initiative du 19 mars 1993 klare Regelung des Mietzinsvorbehalts. Die Vorbehaltsrege-

En vertu de l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les lung in Artikel 18 der Verordnung über die Miete und Pacht von

conseils, je dépose une initiative parlementaire dans laquelle Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) wurde vom Bundesrat

je demande que le Code des obligations 15 décembre 1989 ohne jeglichen Gesetzesauftrag seitens des Parlamentes er-

soit modifié comme il suit: lassen. Sie verhindert die Erzielung selbst solcher Mietzinse,

Art. 269dal. Ibis (nouveau) die gemäss Gesetz ausdrücklich nicht missbräuchlich sind.

Le loyer peut être adapté dans la mesure où des faits nou- Kaum ein Vermieter hatte vor dem Inkrafttreten der Regelung

veaux sont intervenus depuis la date de la fixation du dernier einen Vorbehalt im Mietvertrag angebracht, und schon gar

loyer. Des ajustements ultérieurs sont possibles si, en fixant le nicht in Franken und Prozenten. Somit wurde all jenen Investo-

dernier loyer, le bailleur a expressément formulé une réserve. ren, die am Markt gemessen zu tiefe Mietzinse verlangten oder

Art. 269dal. Ibis a (nouveau) unter der kostendeckenden Bruttorendite vermieten mussten,

Même s'il n'a pas expressément formulé de réserve en fixant le jegliche Anpassungsmöglichkeit verbaut Viele Vermieter se-

dernier loyer, le bailleur peut l'adapter dans les limites de hen sich durch diese einschränkende Norm um ihren recht-

l'article 269a lettre a à condition que deux ans au minimum se massigen Ertrag betrogen.

soient écoulés entre la date à laquelle le bail est entré en vi- Die Investoren müssen die Gewissheit zurückerhalten, einen

gueur, ou encore la date à laquelle a eu lieu, pour la même rai- kostendeckenden Mietzins erzielen zu können. Deshalb ver-

son, la dernière adaptation du loyer, et la date à laquelle l'aug- langt die parlamentarische Initiative, dass jeder Vermieter

mentation est prévue. nach zwei Jahren die ihm von Gesetzes wegen zustehende Er-

höhungsmöglichkeit auch ohne Vorbehalt geltend machen

kann. Durch die zweijährige Frist wird dem Vertrauensschutz

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Dettling, Gy-

des Mieters vor «Lockvogelangeboten» hinreichend Rech-

sin, Raggenbass (4)

nung getragen. Der Druck auf die Vermieter, die mögliche

Mietzinserhöhung jeweils sofort und in vollem Umfang auszu-

Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom- schöpfen, wird abgebaut Ein Entgegenkommen gegenüber

mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be- dem Mieter wird wieder möglich, da der Vermieter durch sein

richt: Verhalten künftige Erhöhungsmöglichkeiten nicht von vorn-

herein verwirkt Die parlamentarische Initiative fordert also le-

Am 16. Dezember 1992 und am 19. März 1993 reichte Herr He- diglich das zurück, was der Gesetzgeber dem Vermieter zuge-

getschweiler zwei parlamentarische Initiativen in der Form des stehen wollte: die Möglichkeit zur Erzielung angemessener,

ausgearbeiteten Entwurfes ein, wobei die zweite als Ergän- nicht missbräuchlicher Mietzinse.

zung der ersten zu betrachten ist

Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates, wel- Erwägungen der Kommission

cher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am Die Kommission beschloss nach einer eingehenden Diskus-

23. November 1993 dem Initianten Gelegenheit, sich zu sei- sion mit 14 zu 11 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Die

nen Vorstössen zu äussern. Kommissionsmehrheit stimmte dabei den Argumenten des In-

itianten zu. Sie vertrat mit dem Initianten die Auffassung, dass

Begründung des Initianten (Zusammenfassung) sich das neue Mietrecht in verschiedenen Punkten nicht be-

Die beiden parlamentarischen Initiativen wollen nicht an den währt hat. Insbesondere in den Bereichen der Berechnung,

Grundpfeilern des Mietrechts - dem Schutz der Mieter vor Erhöhung oder Herabsetzung der Mietzinse, der Mietzinsde-

missbräuchlichen Mietzinsen und missbräuchlichen Kündi- pots sowie der Vorbehalte erweise sich das heutige Recht als

Droit de bail 884 N 6 juin 1994

äusserst kompliziert und sowohl für den Vermieter wie auch für ment donné par le Parlement. Cette disposition empêche

den Mieter kaum mehr überschaubar. Eine diesbezügliche même d'atteindre des loyers qui, conformément à la loi, ne

Korrektur im Rahmen des Verfassungsauftrages dränge sich sont expressément pas abusifs.

deshalb auf. Auch die Frage der Marktmiete müsse diskutiert Pratiquement, aucun propriétaire n'avait, avant l'entrée en vi-

werden. Schliesslich liege es im Interesse von Vermietern und gueur de cette réglementation, prévu une clause de réserve

Mietern, wenn zwischen diesen gesellschaftspolitisch wichti- dans le contrat de bail, exprimée ne serait-ce qu'en francs ou

gen Teilen der Bevölkerung ein gutes Verhältnis herrsche. en pour cent Ainsi, pour tous les investisseurs qui deman-

Die Kommissionsminderheit hält demgegenüber fest, dass daient des loyers trop bas par rapport au marché ou devaient

sich das erst 1990 in Kraft getretene revidierte Mietrecht zuerst pratiquer des loyers tels que le rendement brut ne couvrait

bewähren müsse. Bei Umsetzung der vorliegenden Initiativen plus les frais, toute possibilité d'adaptation était contrecarrée.

würde dieses nach Meinung der Minderheit ausgehöhlt. Zu- Par conséquent, nombre de propriétaires s'estimaient, à

dem seien bereits Bestrebungen Richtung mehr Markt im cause de cette norme restrictive, trompés s'agissant du rende-

Wohnungswesen im Gange - am 17. September 1993 legte ment auquel ils pouvaient légitimement prétendre.

die vom Bundesrat eingesetzte Studienkommission, die das Les investisseurs doivent retrouver la certitude d'être en me-

geltende Mietrecht auf die Einführung der Marktmiete hin sure d'atteindre des loyers qui couvrent les frais. C'est la rai-

überprüfen sollte, ihren Schlussbericht vor-so dass das Par- son pour laquelle l'initiative parlementaire demande que cha-

lament in dieser komplexen Materie nicht noch selber die In- que propriétaire puisse aussi faire valoir le droit, après deux

itiative ergreifen sollte. ans, de procéder à une augmentation de par la loi, sans l'obli-

gation d'une clause de réserve. Ainsi, par un délai de deux

Reimann Maximilian présente au nom de la Commission des ans, la protection du locataire contre «les offres accrocheu-

affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: ses» est suffisamment prise en compte. La pression exercée

sur le propriétaire et qui consiste à lui donner la possibilité de

Le 16 décembre 1992 et le 19 mars 1993, M. Hegetschweiler procéder à une augmentation immédiatement en épuisant

déposait deux initiatives parlementaires sous forme d'un pro- toute possibilité de hausse, sera ainsi réduite. Il sera donc à

jet élaboré de toutes pièces, la seconde devant être considé- nouveau possible de faire un pas en direction du locataire

rée comme le complément de la première. puisque le propriétaire, par le comportement qu'il aura

La Commission des affaires juridiques, chargée de l'examen adopté, ne perdra pas d'emblée son droit de procéder à des

préalable, a donné la possibilité à l'auteur de l'intervention de hausses. En réalité, l'initiative parlementaire ne fait que de-

s'exprimer, le 23 novembre 1993. mander que l'on rende au propriétaire ce que le législateur en-

tendait à l'origine lui concéder: la possibilité d'atteindre des

Développement de l'auteur de l'initiative (résumé) loyers raisonnables qui ne soient pas abusifs.

Les deux initiatives parlementaires ne visent pas à secouer un

des fondements de la législation sur le bail à loyer- la protec- Considérations de la commission

tion du locataire contre les loyers abusifs et la résiliation abu- A l'issue d'une discussion approfondie, la commission a dé-

sive. Elles ne font que demander que les normes en la matière cidé, par 14 voix contre 11, de donner suite à l'initiative. Ce fai-

soient ramenées aux dimensions nécessaires à une lutte au- sant, la majorité de la commission approuve l'argumentation

thentique contre les abus. Le nouveau droit du bail et l'ordon- de l'auteur de l'initiative. Elle partage avec ce dernier l'opinion

nance d'exécution y relative sont entrés en vigueur le 1 er juillet que le nouveau droit de bail n'est pas concluant En effet, il ap-

1990. La position du propriétaire s'est dégradée à de nom- paraît particulièrement compliqué dans les domaines du cal-

breux égards sur des points essentiels, sans que ses droits cul, de la hausse ou de la baisse des loyers, du dépôt ainsi que

correspondants dans d'autres domaines ne s'étendent En dans celui de la réserve et reste pratiquement inintelligible

réalité, les moyens importants de contester le loyer initial, la aussi bien pour le propriétaire que pour le locataire. Une rectifi-

définition encore plus relative de la clause du besoin person- cation au sens du mandat constitutionnel est par conséquent

nel, ainsi que l'exclusion de l'interdiction de la sous-location nécessaire. La question de loyers adaptés aux conditions du

ont réduit la liberté de disposition du propriétaire jusqu'aux li- marché doit aussi être discutée. Il est finalement dans l'intérêt

mites supportables. De surcroît, la protection contre les des propriétaires et des locataires que la bonne entente règne

congés, en vigueur depuis 20 ans et qui ne connaissait que la entre ces couches importantes de la population du point de

possibilité d'un rapport de location, a été renforcée. vue sociopolitique.

Or, depuis l'introduction du nouveau droit de bail, les relations La minorité de la commission affirme en revanche que le nou-

entre locataires et propriétaires n'ont fait que se détériorer; à veau droit, qui n'est entré en vigueur qu'en 1990, doit faire ses

tout le moins, c'est l'image qui domine dans l'opinion publi- preuves. De l'avis de la minorité, l'adoption des initiatives

que. Certes, des efforts sont accomplis dans le but d'accroître conduirait à un démantèlement du droit du bail. En outre, des

la part des paramètres du marché immobilier, mais ils doivent efforts en direction d'une pratique immobilière plus proche du

être assortis de modifications législatives dans le sens pro- marché sont d'ores et déjà engagés - le 17 septembre 1993,

posé. Ainsi, à côté de la détente qui se fait sentir en matière une commission d'étude chargée par le Conseil fédéral

d'intérêts hypothécaires, on favoriserait une recrudescence d'examiner l'opportunité d'introduire des loyers adaptés aux

des investissements dans la construction immobilière. conditions du marché dans le droit en vigueur a déposé son

L'intervention du 16 décembre 1992 vise à atténuer les nor- rapport En sorte que le Parlement ne devrait pas de son pro-

mes législatives en matière de droit de bail, qui alors qu'elles pre chef, de surcroît, prendre des initiatives dans ce domaine

n'apportent pratiquement aucun avantage aux locataires, sont complexe.

un réel motif de tracasseries pour les propriétaires. A l'époque

de la révision du droit de bail, on a sans relâche insisté sur la

nécessité de combattre les abus commis par une poignée de Antrag der Kommission

«brebis galeuses», et sur le fait que le propriétaire honnête Mehrheit

n'avait rien à craindre. Mais il est un fait que justement l'im- Den Initiativen Folge geben

mense majorité des propriétaires corrects souffre de l'hyperré- Minderheit

glementation actuelle et des coûts et inconvénients qui y sont (Leuenberger Moritz, Bär, Bühlmann, Caspar-Mutter, de Dar-

liés. Or, non seulement les propriétaires, mais les locataires del, Engler, von Feiten, Grendelmeier, Herczog, Rechsteiner,

eux-mêmes dénoncent le manque de clarté et le caractère em- Stamm Judith)

brouillé de l'actuel droit du bail. Den Initiativen keine Folge geben

L'initiative parlementaire du 19 mars 1993 demande une régle-

mentation claire en matière de réserve. Or, la disposition de

l'article 18 de l'ordonnance sur le bail à loyer et le bail à ferme Proposition de la commission

d'habitations et de locaux commerciaux (OBLF) a été édictée Majorité

par le Conseil fédéral en l'absence du mandat légal usuelle- Donner suite aux initiatives

6. Juni 1994 885 Mietrecht

Minorité Solche Gesetzgebungen, die in der Regel den Abbruch, den

(Leuenberger Moritz, Bär, Bühlmann, Caspar-Mutter, de Dar- Umbau und die Renovation von Wohnhäusern behandeln und

del, Engler, von Feiten, Grendelmeier, Herczog, Rechsteiner, damit nicht zu den Förderungsmassnahmen nach Arti-

Stamm Judith) kel 253b OR gehören, sind insbesondere in den Kantonen

Ne pas donner suite aux initiatives Genf, Waadt und Tessin verabschiedet worden.

Es liegt auf der Hand, dass sich die zuständige Behörde bei

solchen Fällen äusserste Zurückhaltung auferlegt, was die zu-

lässige Erhöhung des Mietzinses betrifft Man kann also davon

ausgehen, dass ein unter diesen Umständen festgelegter

#ST# 93.421 Mietzins innerhalb der für nicht missbräuchliche Mietzinse gel-

tenden Grenzen im Sinne des Obligationenrechts liegt

Parlamentarische Initiative Dessenungeachtet verhindert die Bundesgesetzgebung die

(Ducret) Anfechtung dieses Mietzinses im Rahmen des Mietvertrags-

Missbräuchliche Mietzinse. verhältnisses vor den zivilen Gerichten nicht, obwohl dieses

privatrechtlicher Natur ist

Ausnahmen (Art. 269a OR) Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, das Resultat einer

Initiative parlementaire Berechnung anzufechten, die sich weitgehend auf das Obliga-

(Ducret) tionenrecht abstützt, aber von einer Verwaltungsbehörde

Loyers abusifs. durchgeführt wird, und zwar bei den zivilen Gerichten. Der Ver-

Exceptions (art. 269a CO) mieter kann sich also vor folgende, paradoxe Situation gestellt

sehen: der von einer zuständigen Verwaltungsbehörde be-

Kategorie II, Art 68 GRN-Catégorie II, art 68RCN stimmte Mietzins wird von einer richterlichen Instanz als miss-

bräuchlich erklärt. Dies ist ein Widerspruch und darf nicht ge-

duldet werden.

Aus diesen Gründen und um die chronische Überbelastung

der für die Miete zuständigen rechtsprechenden Instanzen

Wortlaut der Initiative vom 16. März 1993 nicht noch zu verstärken, wird vorgeschlagen, die Feststel-

Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf lung, der von einer Verwaltungsbehörde beim Vollzug eines

die Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes bringe ich kantonalen Gesetzes festgelegte Mietzins sei nicht miss-

in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs folgende parla- bräuchlich, als widerlegbare Vermutung zu betrachten. Wie

mentarische Initiative ein: oben ausgeführt wurde, kann der Mieter weiterhin jederzeit

Das Obligationenrecht wird wie folgt geändert: den Mietzins anfechten, indem er sich auf den durch die Miete

Art. 269a Bst.g (neu) erzielten missbräuchlichen Ertrag beruft

g. von einer Verwaltungsbehörde in Anwendung eines kanto-

nalen Gesetzes festgelegt werden. Erwägungen der Kommission

Die Kommission beschloss nach einer eingehenden Diskus-

Texfe de l'initiative du 16 mars 1993 sion mit 9 zu 6 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Die

Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et Kommissionsmehrheit stimmte dabei den Argumenten des In-

les articles 21 bis ss. de la loi sur les rapports entre les conseils, itianten zu. Sie betonte insbesondere, das es zu Härtefällen

je présente l'initiative parlementaire suivante sous la forme kommen kann, wenn Mietzinserhöhungen nicht durchgeführt

d'un projet rédigé de toutes pièces: werden können, ohne dass ein Vorbehalt angebracht wurde.

Le Code des obligations est modifié comme suit: Die Kommissionsminderheit vertrat demgegenüber die Auf-

Art. 269a let. g (nouvelle) fassung, umfassende Abklärungen vor allem mit Bezug auf die

g. sont fixés par une autorité administrative en application Auswirkungen im Falle einer Annahme der Initiative sowie de-

d'une loi cantonale. ren Verfassungsmässigkeit wären nötig, bevor ein Grundsatz-

entscheid gefasst werden könne.

Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom-

mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be- Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis-

richt: sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:

Am 16. März 1993 reichte Herr Ducret eine parlamentarische Le 16 mars 1993, M. Ducret a déposé une initiative parlemen-

Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. taire sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces.

Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates, wel- La Commission des affaires juridiques du Conseil national, qui

cher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am a été chargée de l'examen de cet objet, a entendu l'auteur de

23. November 1993 dem Initianten Gelegenheit, sich zu sei- l'initiative le 23 novembre 1993.

nem Vorstoss zu äussern.

Développement de l'auteur de l'initiative (résumé)

Begründung des Initianten (Zusammenfassung) L'article 269a CO contient une liste, non exhaustive, de situa-

Artikel 269a OR enthält eine nicht abschliessende Aufzählung tions dans lesquelles le loyer est présumé n'être pas abusif. Il

von Ausnahmefällen, bei denen angenommen wird, dass die ne s'agit que d'une présomption, le recours à la méthode de

Mietzinse nicht missbräuchlich sind. Hierbei handelt essich nur calcul dite absolue (selon laquelle on examine dans chaque

um eine Vermutung; diese kann, wenn man die sogenannte cas d'espèce si le rendement effectif procuré par la location

absolute Berechnungsmethode anwendet (nach der in jedem est admissible ou abusif) permet de la renverser.

Einzelfall überprüft wird, ob der durch die Miete erzielte Ertrag Plusieurs législations cantonales, adoptées postérieurement

zulässig oder missbräuchlich ist), widerlegt werden. à l'entrée en vigueur des dispositions du droit fédéral concer-

In mehreren kantonalen Gesetzgebungen, die nach Inkrafttre- nant les mesures contre les abus dans le secteur locatif,

ten der bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend die contiennent des normes permettant à une autorité administra-

Massnahmen gegen die Missbräuche im Mietwesen verab- tive de procéder à la fixation des loyers. Pour ce faire, elles

schiedet wurden, sind nun Normen enthalten, welche die Fest- s'inspirent des dispositions pertinentes du droit fédéral

legung von Mietzinsen durch eine Verwaltungsbehörde er- (art 269alet b CO et 14 OBLF), et ce, même si, formellement,

möglichen. Dabei gehen die Kantone von den einschlägigen ces dernières ne sont pas applicables dans le cadre d'une re-

bundesrechtlichen Bestimmungen (Art 261 a Bst b OR und lation de droit public.

Art 14 VMWG) aus, und zwar auch dann, wenn diese formell De telles législations, qui traitent généralement de la démoli-

im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses nicht an- tion, de la transformation et de la rénovation de maisons d'ha-

wendbar sind. bitation et qui ne sont donc pas comprises dans les mesures

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Hegetschweiler) Änderung des Mietrechts. Obligationenrecht.

Achter Titel

Initiative parlementaire (Hegetschweiler) Modification du droit de bail. Code des

obligations. Titre huitième

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.429

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1994 - 14:30

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Seite 883-885

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Ref. No 20 024 104

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