Constitutional Amendment on Preschool Childcare as Public Duty

Initiative parlementaire. Enfants en bas âge 1566 N 23 juin 1995

#ST# 93.428 uns aber in die Situation um die Jahrhundertwende zurück.

Bedingt durch den Mangel an Plätzen, neigen wir dazu, die

Verbindung «Betreuungseinrichtung - benachteiligte Fami-

Parlamentarische Initiative lien» festzumauern. Es ist wichtig, mit der Annahme dieser

(Zisyadis) Initiative, diesen Strukturen ihre Funktion der sozialen Durch-

Betreuung der Kinder im Vorschulalter mischung wiederzugeben.

als öffentliche Aufgabe Wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht, ist das Ange-

bot an Betreuungsplätzen heute qualitativ und vor allem

Initiative parlementaire quantitativ unbefriedigend. Es genügt der Nachfrage in kei-

(Zisyadis) ner Weise und ist von Kanton zu Kanton und selbst inner-

Reconnaître la prise en charge des enfants halb der Kantone sehr unterschiedlich. Ausserdem müssen

viele Betreuungseinrichtungen ihre Tore schliessen, weil sie

en bas âge comme tâche publique nebst der Unterstützung durch Private oder durch die

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

Gemeinde keine Zuwendungen erhalten.

Um dem abzuhelfen und der Nachfrage entgegenzukom-

men, muss die Verfassung so geändert werden, dass die

Betreuung der Kleinkinder als öffentliche Aufgabe der Kan-

tone erklärt wird. Eine Verankerung in der Verfassung wäre

ein Impuls für die Politik der Kantone; sie würde eine Ver-

Wortlaut der Initiative vom 19. März 1993 besserung des Angebotes an öffentlichen Einrichtungen

Ich ersuche die eidgenössischen Räte, eine Änderung des sowie die Subventionierung privater und öffentlicher Initiati-

Artikels 27 der Bundesverfassung vorzuschlagen, mit der ven in diesem Bereich ermöglichen.

die Betreuung von Kleinkindern im Vorschulalter als öffent- Auch wenn diese Regelung allein nicht ausreicht - sie müs-

liche Aufgabe der Kantone in der Verfassung verankert ste mit einer Mutterschaftsversicherung, einem Elternurlaub

wird. und einer Änderung des Schulstundenpläne einhergehen -,

so hätte sie doch bereits einen besonderen Stellenwert in

Texte de l'initiative du 19 mars 1993 unserem Jahr der Familie.

L'Assemblée fédérale est invitée à préparer un projet modi-

fiant l'article 27 de la constitution, afin que la prise en charge Erwägungen der Kommission

des enfants en bas âge, avant leur scolarité, soit inscrite Die Kommissionsmitglieder sind sich alle der Bedeutung

comme tâche publique des cantons. dieses Themas und der Wichtigkeit des Anliegens bewusst.

Eher geteilter Meinung sind sie jedoch in bezug auf die vom

Initianten Josef Zisyadis vorgeschlagene Lösung.

Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der - Gleichwohl möchte die Mehrheit der Kommission dieser

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) Initiative Folge geben, weil die ausserfamiliäre Kinderbetreu-

den folgenden schriftlichen Bericht: ung ein Thema ist, das im Parlament zur Sprache kommen

muss. Dass die Kinder nicht nur in privater, sondern auch in

Gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes unter- öffentlicher Obhut stehen und dadurch der Staat zum Han-

breiten wir Ihnen den Bericht der Kommission, die mit der deln aufgefordert sein sollte, geht aus folgenden Überlegun-

Vorprüfung der am 19. März 1993 von Herrn Zisyadis einge- gen hervor:

reichten parlamentarischen Initiative betraut war. a. die Kindererziehung fällt zwar primär klar in den Verant-

Diese Initiative fordert eine Änderung des Artikels 27 der wortungsbereich der Eltern, doch muss der Staat Verant-

Bundesverfassung, mit der die Betreuung von Kleinkindern wortung gegenüber Einelternfamilien und jenen Eltern

im Vorschulalter als öffentliche Aufgabe der Kantone in der tragen, die sich mangels materieller Mittel nicht um ihre

Verfassung verankert wird. Kleinkinder kümmern können;

Die Kommission hat den Initianten am 7. Januar 1994 ange- b. Frauen müssen ebenso wie Männer die Möglichkeit

hört. haben, neben der Kindererziehung einen Beruf auszuüben

und sich beruflich zu entfalten. Ungenügende Betreuungs-

Begründung des Initianten einrichtungen sind mit ein Grund dafür, dass heute noch

In unserer Gesellschaft lassen sich seit einigen Jahrzehnten nicht alle Frauen diese Möglichkeit haben.

bedeutende Umwälzungen feststellen: Auflösung der Kern- Die Kinderbetreuung ist mit Kosten verbunden. Die Gesell-

familie, Zunahme der Scheidungsquote, zahlreiche Gebur- schaft will und braucht Kinder; deren Betreuung ist deshalb

ten ausserehelicher Kinder, Aufkommen von Familien mit nicht nur eine private, sondern auch eine allgemeine Auf-

nur einem Elternteil, stets zunehmende Eingliederung der gabe. Die Erwartung, dass diese Aufgabe vorwiegend von

Frauen in das Berufsleben usw. Diese gesellschaftlichen der Frau übernommen wird, beruht auf der überholten Rol-

Veränderungen ziehen einen erhöhten Bedarf an Krippen, lenverteilung zwischen Mann und Frau und entspricht einer

Horten und anderen Einrichtungen nach sich, in denen Kin- partnerschaftlichen Gesellschaft nicht mehr. Deshalb muss

der der Altersstufen zwischen 0 und 6 bis 7 Jahren tagsüber der Staat hier Verantwortung übernehmen.

oder stundenweise betreut werden können. Während die Mehrheit der Kommission der Grundsatzfrage

Solche Betreuungseinrichtungen ergänzen sich gegenseitig: der Initiative (Kinderbetreuung) zustimmte, blieb sie in bezug

Sie erfüllen alle eine ihnen spezifische Aufgabe. Es ist längst auf die Form geteilter Meinung. So wurde u. a. kritisiert, dass

bekannt, dass das Wesentliche an Prägung vor dem Schu- die Initiative sich nur auf die Kinder im Vorschulalter beziehe,

leintritt erfolgt. Die Kinder brauchen daher Entfaltungsmög- während das Betreuungsproblem sich auch für die Schulkin-

lichkeiten und Erfahrungsfelder ausserhalb des Familien- der stelle. Sicher werde hier der Aufgabenbereich der Kan-

kreises. Ausserdem sind diese Betreuungseinrichtungen ein tone tangiert; dem Anliegen komme aber eine zu grosse

zusätzliches soziales Netz, das den am meisten benachtei- Bedeutung zu, als dass der Bund hier einfach beiseite stehen

ligten Familien das Leben erleichtert und verhindert, dass sie könnte.

sozial isoliert werden. Die Pädagogen attestieren diesen Ein- Ebenfalls angesprochen wurde das Kollidieren dieser Initia-

richtungen, dass sie vorbeugend gegen Marginalisierungen, tive mit der Uno-Konvention über die Rechte des Kindes, die

spätere Suchtmittelabhängigkeiten (Alkohol, Drogen) und dem Parlament noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.

Gewalt wirken können. Zudem spielen solche Betreuungs- Nach Auffassung einiger Mitglieder sind die Absätze 2 und 3

einrichtungen als Orte der Begegnung von Kindern ganz der Konvention befriedigender als die Initiative, weil dort

unterschiedlicher sozialer Herkunft eine wichtige Rolle bei staatliches Handeln der elterlichen Verantwortung nachge-

der Durchmischung der Gesellschaftsschichten. Die gegen- stellt und damit als subsidiär bezeichnet wird.

wärtige Wirtschaftskrise und die kantonalen Defizite werfen - Die Minderheit der Kommission möchte dieser Initiative

23. Juni 1995 1567 Parlamentarische Initiative. Kinder im Vorschulalter

keine Folge geben. Als Teil des Sozialwesens liegt der Même si cette décision seule ne suffit pas - elle devrait être

angesprochene Bereich in der Kompetenz der Kantone. Die complétée par des dispositions d'accompagnement comme

Minderheit hält es nicht für sinnvoll, von «Bern» aus ein Dik- l'assurance maternité, le congé parental et la modification

tat zu erlassen; es gelte, regionalen Unterschieden und der des horaires scolaires -, elle aurait déjà une valeur particu-

Einstellung der Bevölkerung nuanciert Rechnung zu tragen, lière en cette année de la famille.

und dazu seien die Kantone besser in der Lage. Einige von

ihnen haben im übrigen dieses Problem lösen können, wie Considérations de la commission

der Initiant in seiner Begründung darlegt. Es wurde in Frage L'ensemble des membres de la commission reconnaît

gestellt, ob es angebracht sei, Mehrausgaben zu einem l'importance du sujet abordé par l'auteur de l'initiative, mais

Zeitpunkt zu beschliessen, in dem Bund und Kantone nach est plutôt divisé quant à la solution proposée par

Einsparungen suchen. M. Zisyadis.

- La majorité de la commission souhaite néanmoins donner

Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la suite à cette initiative, car la prise en charge des enfants

Commission de la science, de l'éducation et de la culture hors du cadre familial est un problème qui doit être traité au

(Csec) le rapport écrit suivant: Parlement. Plusieurs arguments tendent en effet à démon-

trer que les enfants ne relèvent pas uniquement de la

Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports sphère privée, mais aussi du domaine public, ce qui devrait

entre les Conseils, nous vous soumettons le rapport de la inciter l'Etat à agir:

commission chargée de l'examen préalable de l'initiative a. s'il est clair que la responsabilité première de l'éducation

parlementaire déposée le 19 mars 1993 par M. Zisyadis. des enfants est du ressort parental, l'Etat a aussi une res-

Ladite initiative demande une modification de l'article 27 de ponsabilité vis-à-vis des familles monoparentales et des

la constitution afin que la prise en charge des enfants en parents qui n'ont pas la possibilité matérielle de s'occuper

bas âge, avant leur scolarité, soit inscrite comme tâche de leurs enfants en bas âge;

publique des cantons. b. pour s'accomplir professionnellement, les femmes doi-

La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 7 janvier vent avoir les même possibilités que les hommes de mener

1994. de front l'éducation de leurs enfants et l'exercice de leur pro-

fession; du fait notamment de l'insuffisance de structures

Développement de l'auteur de l'initative d'accueil, toutes les femmes n'ont pas encore cette possibi-

Notre vie sociale enregistre depuis plusieurs décennies des lité.

bouleversements très importants: éclatement de la famille Le problème des structures d'accueil est lié aux coûts. La

nucléaire, augmentation du nombre de divorces, naissance société veut et a besoin d'enfants; la prise en charge de

de nombreux enfants hors de l'institution du mariage, déve- ceux-ci ne relève donc pas seulement du domaine privé,

loppement des familles monoparentales, insertion progres- mais fait aussi partie des tâches publiques. On s'attend

sive et constante des femmes dans la vie professionnelle, généralement à ce que cette prise en charge soit assumée

etc. Ces modifications débouchent sur une demande accrue par la femme; ceci repose sur une conception du partage

de crèches, garderies ou autres places d'accueil à la jour- des rôles entre hommes et femmes qui est aujourd'hui

née ou à temps partiel pour les enfants de toutes les catégo- dépassée. C'est pourquoi l'Etat doit prendre ses responsa-

ries d'âge de 0 à 6 ou 7 ans. bilités.

Ces structures d'accueil et structures familiales sont com- Si la majorité de la commission s'est entendue sur le fond

plémentaires: elles ont chacune des tâches qui leur sont du problème (prise en charge des enfants), elle est restée

propres. Il est désormais reconnu que l'essentiel des acquis divisée sur la forme. Il a notamment été reproché à l'initia-

s'effectue avant l'entrée à l'école. Il faut donc que les tive de se limiter aux enfants en âge préscolaire alors que

enfants aient des espaces où s'épanouir, où vivre des expé- des problèmes d'accueil se posent aussi pour les écoliers.

riences autres que celles de l'environnement familial. En Et même si ce domaine touche à la compétence des can-

outre, ces structures d'accueil sont des réseaux sociaux tons, il est trop important pour que la Confédération s'en

supplémentaires pour alléger la vie des familles les plus désintéresse totalement.

défavorisées, pour les empêcher de tomber dans l'isolement Le problème de collision entre cette initiative et la Conven-

social. Les pédagogues reconnaissent l'aspect préventif que tion de l'ONU sur les droits de l'enfant (qui devrait être sou-

peuvent avoir ces structures face à la marginalisation, la mise au Parlement cette année encore) a été évoqué. Pour

dépendance future (alcool, drogue) ou la violence. Elles ont certains membres, les alinéas 2 et 3 de cette convention

aussi un important rôle de mélange des classes sociales et sont plus satisfaisants que l'initiative, car ils qualifient une

de lieu d'échanges pour une population enfantine venant de action étatique de subsidiaire, intervenant après la respon-

milieux très divers. Mais actuellement, la crise économique sabilité parentale prioritaire.

et les déficits des budgets cantonaux nous font revenir à la - La minorité de la commission désire ne pas donner suite à

situation du début du siècle: vu le manque de place, nous l'initiative. Elle estime qu'étant du ressort des affaires socia-

avons tendance à faire l'amalgame «structures d'accueil - les, ce domaine relève de la compétence des cantons. De

familles défavorisées». Il est important, avec l'acceptation plus, il ne serait pas judicieux de donner des ordres depuis

de cette initiative, de donner un coup de pouce pour que ces Berne; il existe des différences régionales et il faut pouvoir

structures retrouvent leur fonction de mélange des classes tenir compte des sensibilités diverses des populations. Les

sociales. cantons sont mieux à même de le faire. Certains d'entre eux

Comme le montrent de nombreux rapports, l'offre de places ont d'ailleurs su résoudre ce problème, comme le relève

est actuellement insuffisante en qualité et surtout en quan- l'auteur de l'initiative dans son développement initial. En

tité. Elle ne répond en aucun cas à la demande croissante et outre, la minorité de la commission met en avant la question

est fort différente selon les cantons et à l'intérieur même des des coûts et de l'inopportunité de créer des dépenses sup-

cantons. En outre, de nombreuses structures d'accueil doi- plémentaires à un moment où la Confédération et les can-

vent fermer leurs portes parce qu'elles ne reçoivent pas de tons tentent de faire des économies.

soutien autre que privé ou communal.

Pour pallier à ceci et tenter de répondre à la demande, il faut Antrag der Kommission

modifier la constitution afin que la prise en charge des Die Kommission beantragt mit 9 zu 7 Stimmen:

enfants en bas âge soit reconnue comme tâche publique Mehrheit

des cantons. L'inscription dans la constitution doit avoir un Der Initiative Folge geben

effet déclencheur pour les différentes politiques cantonales. Minderheit

Elle permettra un développement de l'offre publique ainsi (Chevallaz, Fehr, Kern, Scheurer Rémy, Sthweingruber,

qu'un subventionnement des initiatives privées ou publiques Steiner Rudolf)

dans ce domaine. Der Initiative keine Folge geben

Initiative parlementaire. Enfants en bas âge 1568 N 23 juin 1995

Proposition de la commission La crise économique que nous traversons pose le problème

La commission propose, par 9 voix contre 7: du risque de ghetto. Au début du XXe siècle les structures

Majorité d'accueil étaient vues comme des structures d'urgence pour

Donner suite à l'initiative répondre à des situations sociales de familles défavorisées.

Minorité Depuis les années soixante, on a admis le rôle pédagogique

(Chevallaz, Fehr, Kern, Scheurer Rémy, Schweingruber, de ces structures d'accueil. Or, actuellement, la crise écono-

Steiner Rudolf) mique et les déficits des budgets cantonaux risquent de

Ne pas donner suite à l'initiative nous faire revenir à la situation du début du siècle. Vu le

manque de place, on a tendance à faire l'amalgame réduc-

Zisyadis Josef (-, VD): En 1990 vivaient en Suisse 550 000 teur, les structures d'accueil sont réservées aux familles les

enfants d'âge préscolaire, c'est-à-dire de 0 à 6 ans, et plus défavorisées.

650000 enfants en âge de scolarité de 7 à 15 ans. Au Il est important, avant de donner suite à cette initiative, de

moins 650000 enfants de moins de 15 ans ont une mère donner un coup de pouce pour que ces structures retrou-

qui exerce une activité professionnelle. Si tous ces enfants vent leur fonction de mélange des classes sociales et soient

devaient bénéficier d'une prise en charge extrafamiliale, on le lieu de rencontre pour une population issue de milieux dif-

pourrait dire par extrapolation qu'il y aurait 26 enfants qui se férents. D'où l'importance que la prise en charge soit recon-

bagarreraient pour une seule place d'accueil puisqu'il y a nue d'utilité publique, car cela signifiera immanquablement

actuellement 25 000 places estimées en Suisse. que ces structures font être financées non seulement par les

Que deviennent tous ces enfants qui ne trouvent aucune communes, mais aussi par les cantons.

place d'accueil? La plupart du temps ils restent livrés à eux- Je vous invite à donner suite à mon initiative parlementaire.

mêmes. En effet, un quart des enfants dont les mères exer-

cent une activité lucrative à plein temps n'est pris en charge Schweingruber Alain (R, JU), porte-parole de la minorité:

par personne pendant que leur mère travaille. On peut dire La minorité de la commission est d'avis que les préoccupa-

approximativement que c'est 123 000 enfants qui sont livrés tions mises en exergue dans cette initiative parlementaire

à eux-mêmes. sont certainement dignes d'intérêt, mais que les solutions et

Mon initiative parlementaire demande la préparation d'un mesures qu'elle propose sont inadéquates et inappropriées.

projet de modification de la constitution, afin que la prise en Il est vrai que le statut des crèches, garderies et autres nur-

charge des enfants en bas âge, avant leur scolarité, soit ins- series mérite qu'on y prête attention et nécessiterait sans

crite comme une tâche publique des cantons. Je n'entre pas doute un certain nombre d'améliorations, tant sur le plan

dans le débat de savoir où se situe le début de l'âge de sco- qualitatif que sur le plan quantitatif. La question primordiale

larité. Ça me paraît être un problème différent. La question, est toutefois ici de savoir s'il appartient à la Confédération

c'est la prise en charge des enfants en bas âge. A notre avis, de légiférer à ce sujet et de s'immiscer ainsi dans un

l'enfant n'est pas un passe-temps privé. Les modifications domaine qui, de tout temps, a été entièrement géré par les

qui sont intervenues depuis plusieurs décennies - je pense à cantons et les communes. La minorité de la commission

l'éclatement de la famille nucléaire, à l'augmentation du nom- répond catégoriquement par la négative à cette question.

bre de divorces, à la naissance de nombreux enfants hors du L'article 3 de la Constitution fédérale confère aux cantons

mariage, ainsi qu'à l'augmentation du nombre de familles une compétence générale, n'attribuant à la Confédération

monoparentales - exigent que la garde des enfants en bas que les domaines d'activité qui lui sont spécialement et

âge soit reconnue comme une tâche d'utilité publique. nommément réservés. Et c'est très bien ainsi, c'est en parti-

Les rapports ont été nombreux. Il y a eu des rapports patro- culier ainsi que le constituant de 1874 l'a voulu, en vertu

naux, d'associations de parents et de commissions fémini- d'un principe qui n'a jamais été remis en cause depuis lors.

nes de différents cantons. Le plus récent, c'est celui de 1992 Modifier ce principe en confiant une tâche supplémentaire à

intitulé «Structures d'accueil pour les enfants» de la Com- la Confédération ne nous paraît dès lors pas du tout adé-

mission fédérale pour les questions féminines. Ce rapport quat, quand bien même le problème des crèches et garde-

insiste sur le fait que depuis plusieurs années, l'offre est ries est digne d'intérêt.

mauvaise, non seulement en qualité, mais surtout en quan- Tout d'abord, nous pensons que, conformément à l'article 18

tité. Elle ne répond pas à la demande croissante. Le rapport de la Convention de l'ONU relative aux droits de l'enfant, la

dit qu'il faut davantage de crèches, de garderies et d'autres responsabilité des enfants en âge préscolaire doit, en tout

places d'accueil à la journée ou à temps partiel pour les premier lieu, être assumée par les parents et par les

enfants de toutes catégories d'âge de 0 à 6 ou 7 ans. familles. Une trop grande intervention étatique à ce niveau

Bien entendu, décider que la garde des enfants en bas âge pourrait précisément être de nature à déresponsabiliser les

est d'utilité publique ne peut être la seule mesure. Il faut parents.

bien sûr prendre des mesures d'accompagnement. Le rap- D'autre part, nous estimons que les cantons et les commu-

port cite l'exemple du canton du Tessin, qui a réussi à faire nes sont de toute façon bien mieux à même de mettre sur

un certain nombre de modifications intéressantes au niveau pied et de gérer des infrastructures de crèches que la Con-

de la structure des horaires scolaires et de l'âge d'admission fédération ne pourrait le faire. Les collectivités locales et

à l'école. Mais il y a de fortes disparités dans l'offre entre les régionales sont en effet infiniment mieux à même d'appré-

cantons et, à l'intérieur de chaque canton, entre les villes et cier cas par cas les besoins existants en la matière et de

la campagne. donner aux crèches et garderies d'enfants la configuration

L'inscription du principe dans la constitution doit avoir un et la structure qu'elles jugent opportunes en fonction des cir-

effet déclencheur pour les différentes politiques cantonales. constances et des situations locales. Un concept de crèche

De notre point de vue, deux faits essentiels jouent en faveur sera forcément différent selon qu'il sera imagine et appliqué

de cette inscription constitutionnelle: à Zurich, à Genève, à Baie, ou dans des villages ou petites

1. Il est désormais reconnu que l'essentiel des acquis collectivités.

s'effectue avant l'entrée à l'école. Il faut donc que les Il est vrai, et la pratique le démontre, que les crèches et gar-

enfants aient des espaces où ils puissent s'épanouir, où ils deries sont actuellement organisées de manière très inégale

puissent vivre des expériences autres que celles de leur et très disparate. Ce n'est, à notre avis, que la démonstra-

environnement. tion que chaque canton souhaite rester souverain en cette

2. Ces structures d'accueil sont des réseaux sociaux sup- matière. Que l'on veuille obliger la Confédération à s'immis-

plémentaires pour alléger la vie des familles les plus défavo- cer encore un peu plus dans des affaires qui n'ont jamais

risées, pour les empêcher de tomber dans l'isolement été de son ressort - ce qu'elle ne souhaite d'ailleurs même

social. Les pédagogues reconnaissent l'aspect préventif que pas elle-même - nous paraît dès lors particulièrement peu

peuvent avoir ces structures face à la marginalisation, à la opportun. Ça l'est d'ailleurs d'autant moins que, dans le con-

dépendance future, que ce soit celle de l'alcool ou de la dro- texte financier actuel, la Confédération serait plutôt encline à

gue, et à la violence dans et hors de la cellule familiale. se décharger de tâches qu'à s'en attribuer de nouvelles.

23. Juni 1995 1569 Parlamentarische Initiative. Kinder im Vorschulalter

Quant à vouloir charger la Confédération d'imaginer et de allem die Mütter diese Arbeit bis heute privat und gratis

créer de nouvelles tâches à imputer et à reporter ensuite geleistet haben und die Kosten damit weitgehend unsichtbar

intégralement sur les cantons, c'est évidemment impensa- geblieben sind. Die Frauen können und wollen diese Auf-

ble dans le contexte actuel. Les cantons n'ont tout simple- gabe aber nicht mehr alleine tragen, sie wollen, dass die

ment pas la possibilité d'assumer de nouvelles tâches et ne Männer mehr Verantwortung übernehmen, und sie wollen

sauraient en aucun cas accepter un tel centralisme. Dès auch bis zu einem gewissen Teil eine Umverteilung der

lors, nous serions très mal inspirés de le leur imposer. Nous Lasten der Familie auf die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist

n'avons aucun motif raisonnable de nous défier des cantons ebenso, wie die Familie selber, daran interessiert, dass wir

et des communes quant à leur façon de gérer leurs crèches Kinder haben und dass diese Kinder in einem guten Umfeld

et garderies. und unter guten Bedingungen aufwachsen können.

Je vous demande dès lors, au nom de la minorité de la com- Die Kinderbetreuung kann nicht, wie von der Minderheit

mission, de ne pas donner suite à l'initiative qui vous est betont wird, der privaten Initiative allein überlassen werden.

soumise. Es zeigt sich gerade heute, in den Zeiten der Rezession und

wo das Leben härter wird, dass die privaten Geldquellen

Robert Leni (G, BE), Berichterstatterin: Die Kommission für gerade dann versiegen, wenn familienexterne Betreuungs-

Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat diese parla- möglichkeiten nötiger wären denn je. Kinderbetreuung ist

mentarische Initiative an ihrer ersten Sitzung im Jahr der aber keine Schönwetteraufgabe, sondern eine ganz zentrale

Familie behandelt, im Januar 1994. Sie hätte keinen besse- gesellschaftliche Daueraufgabe.

ren Zeitpunkt wählen können. Wir haben den Initianten Das föderalistische Argument wurde in der Kommission

angehört und in der Kommission die Gründe für und gegen auch ausgiebig diskutiert. Die Mehrheit ist davon ausgegan-

diese Initiative eingehend diskutiert. gen, dass die Delegation an die Kantone, welche die Initia-

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, der Initiative tive verlangt, diesem föderalistischen Gedanken entgegen-

Folge zu geben. Die Lage im Bereich der familienexternen kommt und entspricht. Es geht ja nicht darum, dass man

Kinderbetreuung geht aus zahlreichen Untersuchungen her- diese Aufgabe zentralisiert, sondern dass man sie den Kan-

vor, besonders auch aus der Untersuchung der Eidgenössi- tonen zur Lösung zuweist, damit die Kantone sie angepasst

schen Frauenkommission, die im Jahre 1992 einen und differenziert nach ihren Bedürfnissen in Gemeinsamkeit

umfassenden Bericht erstellt hat. Diese Untersuchungen mit den Gemeinden erfüllen können.

zeigen, dass die Situation gravierend ist und dass es unum- Die Verankerung der Zuständigkeit der Kantone und der

gänglich ist, massive Verbesserungen im familienexternen Gemeinden in dieser Frage ist übrigens auch eine Forde-

Betreuungsangebot für Kinder zu realisieren. rung der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen.

Es besteht ein krasses Missverhältnis - der Initiant hat Sie haben in diesen Tagen einen Brief der grossen schwei-

bereits darauf hingewiesen - zwischen Angebot und Nach- zerischen bürgerlichen Frauenverbände auf dem Pult

frage. Ja, man kann von einem eigentlichen Notstand spre- gehabt, die dieses Anliegen ebenfalls unterstützen.

chen. Die Schätzungen der Fachleute gehen davon aus, Kritik an der Initiative wurde zum Teil geübt, weil sie nur die

dass zurzeit nicht einmal ein Zehntel des Bedarfs gedeckt Vorschulkinder betrifft und weil die Betreuungssituation auch

wird und dass sich die Situation laufend zuungunsten der für Schulkinder prekär ist. Das stimmt, aber das Vorschulal-

Kinder verschlechtert. Verschiedene Gründe haben zu die- ter ist ein ganz zentrales Alter. Was dort versäumt, nicht

ser Situation geführt und verschärfen sich weiterhin: Die oder schlecht gemacht wird, das rächt sich später doppelt.

Gesellschaft hat einen starken Wandel erfahren, und die Wir möchten lieber einen kleinen Schritt als gar nichts reali-

Lebensformen haben sich geändert. Immer weniger Kinder siert sehen.

leben in traditionellen Familienformen. Ein Drittel aller Ehen Kritisiert wurde auch, dass diesem Rat in nächster Zeit die

wird geschieden. Eine Grosszahl von Kindern leben mit Uno-Konvention über die Rechte des Kindes zur Genehmi-

einem einzigen Elternteil zusammen. Viel mehr Frauen sind gung der Ratifizierung vorgelegt werden soll; dort sei das

erwerbstätig, so die Hälfte aller Frauen mit Kindern unter Anliegen der Kinderbetreuung und der Verantwortung der

15 Jahren. Immer mehr Kinder sind Einzelkinder. Kinder Gesellschaft und des Staates besser und umfassender

brauchen aber Kinder, um gesund aufzuwachsen. umschrieben als in dieser Initiative. Ich glaube, wenn die

Schliesslich handelt es sich auch um eine zentrale Forde- Ratifizierung dieser Konvention von uns genehmigt wird,

rung und ein Anliegen der Gleichstellung, dass Frauen dann ist kein Schaden entstanden, wenn wir auch der Initia-

ebenso wie Männer die Möglichkeit haben, die Erwerbstätig- tive Folge geben. Wenn wir der Initiative aber keine Folge

keit mit der Familienarbeit zu verbinden. Diese Situation ver- geben und die Ratifizierung der Uno-Konvention Schwierig-

langt einerseits den vermehrten Einbezug der Männer in die keiten bereiten oder verzögert wird, dann bleibt überhaupt

Familien- und Kinderbetreuung. Auf der anderen Seite muss nichts. Ich glaube, dass der Spatz in der Hand doch besser

es endlich dazu kommen, dass Kinderbetreuung nicht mehr ist als die Taube auf dem Dach.

als reine Privatsache der Eltern angesehen wird, sondern Die grossen schweizerischen Frauenverbände - der Evan-

dass sie als öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe anerkannt gelische Frauenbund der Schweiz, der Schweizerische

und das Angebot den Bedürfnissen entsprechend verbes- Katholische Frauenbund und der Schweizerische Gemein-

sert wird. nützige Frauenverein - haben Ihnen geschrieben und

Dieses Angebot soll auch nicht einfach ein Notfallangebot appellieren an den Rat, diese Initiative zu unterstützen.

sein, sondern es soll eine echte Alternative und Ergänzung Die Kommission hat mit 9 zu 7 Stimmen beschlossen, Ihnen

für die Familie sein. Nicht zuletzt ist auch die präventive zu beantragen, der Initiative Folge zu geben. Ich möchte

Funktion wichtig, denn was in den ersten Jahren der Kind- noch einmal betonen, dass es nicht darum gehen kann,

heit versäumt wird, das bezahlt die Gesellschaft später dop- dass der Staat die Familie ersetzt, sondern dass er die

pelt und mehrfach. Familie stärkt und entlastet und, wo es nötig ist, auch

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass es ergänzt. Im Anschluss an die schönen Forderungen und

quantitativ nicht nur viel zuwenig Plätze gibt, sondern dass Vorsätze, die wir im Jahr der Familie gefasst haben, ist dies

innerhalb der Kantone und zwischen den Kantonen auch ein guter Zeitpunkt. Es wurde in der Kommission gesagt,

äusserst unterschiedliche Verhältnisse herrschen. das Wohl des Kindes müsse vorrangig sein - auch im Inter-

Die Kommission hat auch die Frage der Kosten, die von der esse des Kindes und der Allgemeinheit wohlverstanden.

Minderheit aufgeworfen worden ist, intensiv diskutiert, und Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen somit mit 9

sie ist zum Schluss gekommen, dass Kinderbetreuung so zu 7 Stimmen, der Initiative Folge zu geben.

oder so sehr arbeitsintensiv und auch sehr kostenaufwendig

ist, unabhängig davon, ob sie in der Familie oder ausserhalb Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: La commission a

der Familie geschieht. Diese Kosten müssen übernommen traité cette initiative parlementaire en 1994, qui était

werden. Wenn sie bisher für die Gesellschaft nicht offen- l'«Année de la famille». Elle a été sensible à l'argumentation

sichtlich ins Gewicht gefallen sind, dann deshalb, weil vor de l'auteur de l'initiative puisqu'elle a, par 9 voix contre 7,

Initiative parlementaire. Allocations pour perte de gain 1570 N 23 juin 1995

décidé d'y donner suite. Si chacun s'accorde à reconnaître #ST# 94.413

l'importance du sujet abordé, c'est la solution adéquate, ou

plutôt celle proposée présentement par M. Zisyadis, qui

entraînait quelque interrogation. Parlamentarische Initiative

En effet, la responsabilité première de l'éducation des (Allenspach)

enfants appartient à la famille. Il n'est pas question ici de Revision

remettre ce principe en discussion, mais il s'agit de prendre der Erwerbsersatzordnung

en compte aussi une réalité sociale actuelle qui voit un nom-

bre de familles dites «éclatées», toujours plus nombreuses, Initiative parlementaire

où le parent ou les deux parents, pour des raisons économi- (Allenspach)

ques évidentes, doivent exercer une activité professionnelle. Régime des allocations

Ce n'est même plus un choix. Ainsi la demande en structu- pour perte de gain. Révision

res d'accueil augmente pour les enfants d'âge préscolaire,

notamment - nous savons que ce temps dure longtemps

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

chez nous, jusqu'à l'âge de 7 ans en Suisse allemande -, et

que d'ailleurs le besoin d'infrastructures d'accueil est tout

autant indispensable au-delà de la petite enfance.

La commission a souhaité donner suite à cette initiative par-

lementaire, car la prise en charge des enfants hors du cadre

familial lui semblait être un problème que le Parlement Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1994

devait trancher afin de conscientiser les milieux concernés, Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und

et les responsables politiques avant tout. Notre société veut Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich

et a besoin d'enfants. La prise en charge de ceux-ci ne in Form der allgemeinen Anregung folgende parlamentari-

relève donc pas seulement du domaine privé, mais fait aussi sche Initiative:

partie d'un intérêt public évident. La communauté des Das Bundesgesetz vom 25. September 1952 über die

nations l'a bien compris, qui, dans la Convention relative Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und

aux droits de l'enfant, dit à son article 18: «Pour garantir et Zivilschutz wird in Abschnitt III so geändert, dass die Ent-

promouvoir les droits énoncés dans la présente convention, schädigungen an jeden Dienstleistenden mindestens jenem

les Etats parties accordent l'aide appropriée aux parents Betrag entsprechen, den er im Falle von Arbeitslosigkeit

dans l'exercice de la responsabilité qui leur incombe d'éle- erhielte.

ver l'enfant, et assurent la mise en place d'institutions, d'éta-

blissements et de services chargés de veiller au bien-être Texte de l'initiative du 7 juin 1994

des enfants. Les Etats parties prennent toutes les mesures En vertu de l'article 93 alinéa 1er de la constitution et de

appropriées pour assurer, aux enfants dont les parents tra- l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je

vaillent, le droit de bénéficier des services et établissements présente, sous la forme d'une demande conçue en termes

de garde d'enfants pour lesquels ils remplissent les condi- généraux, l'initiative parlementaire suivante:

tions requises.» On modifiera la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le

Cette convention sera soumise cette année assurément régime des allocations pour perte de gain en faveur des per-

pour ratification à notre Parlement. Même si elle n'est pas sonnes servant dans l'armée ou dans la protection civile, au

d'une application automatique, elle révèle un état d'esprit, chiffre III du chapitre 1, de sorte que l'allocation versée à la

une direction que nous devons prendre. Nous sommes personne faisant du service soit au moins égale à celle

encore fort en retard dans notre pays en la matière. Et ce qu'elle recevrait si elle était au chômage.

n'est pas l'assurance maternité qui créera à elle seule une

politique familiale. Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommis-

Si nous avons certes reconnu que la compétence en la sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den fol-

matière revenait aux cantons, l'article 27 de la Constitution genden schriftlichen Bericht:

fédérale n'attribuant une compétence à la Confédération

qu'en matière d'instruction, nous étions aussi conscients Begründung des Initianten

des disparités qui existent entre les cantons en ce qui con- Das Entschädigungssystem der EO orientiert sich im

cerne la prise en charge des enfants. wesentlichen immer noch an gesellschaftlichen Gegeben-

C'est aussi et surtout pour marquer l'intérêt que la Confédé- heiten, die vor vierzig Jahren Gültigkeit hatten. Es muss an

ration devrait manifester, et pour engager son sens des res- die aktuellen Verhältnisse angepasst werden. Gemäss

ponsabilités au plus haut niveau que la majorité de votre Artikel 34ter Absatz 1 Litera d der Bundesverfassung soll

commission vous propose de donner suite à l'initiative parle- der Bund für einen «angemessenen Ersatz des Lohn- und

mentaire Zisyadis. Verdienstausfalles infolge Militärdienstes» besorgt sein. Die

EO hat damit eine vergleichbare Funktion wie die Arbeitslo-

senversicherung (ALV), welche gemäss Bundesverfassung

Abstimmung - Vote (Art. 34novies Abs. 3) einen «angemessenen Erwerbser-

Für den Antrag der Minderheit satz» zu gewähren hat.

(keine Folge geben) 91 Stimmen In Tat und Wahrheit sind aber die EO-Taggelder vieler

Für den Antrag der Mehrheit Dienstleistender wesentlich geringer als die ALV-Taggelder,

(Folge geben) 62 Stimmen auf welche dieselben Dienstleistenden Anspruch hätten,

wenn sie arbeitslos wären. Eine Verbesserung der EO-Lei-

stungen muss schnell erfolgen. Die Benachteiligung von

Personen, die in der Armee (inklusive Rotkreuzdienst) oder

im Zivilschutz Dienst leisten, fällt insbesondere ins Gewicht

bei längerdauernden Dienstleistungen. Erhält etwa ein

alleinstehender Arbeitsloser bei einem Einkommen von

4000 Franken von der ALV 2800 Franken, so liegen die ent-

sprechenden Leistungen der EO bei 1800 Franken. Je

höher das Einkommen liegt, desto grösser wird die Diffe-

renz. Konsequenterweise nimmt die Zahl der Unterstüt-

zungsgesuche bei der Soldatenfürsorge massiv zu.

Die EO soll verhindern, dass die Dienstleistenden auf dem

Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Sie wird ausschliesslich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Betreuung der Kinder im Vorschulalter als

öffentliche Aufgabe

Initiative parlementaire (Zisyadis) Reconnaître la prise en charge des enfants en bas âge

comme tâche publique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.428

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1566-1570

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Ref. No 20 025 790

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