Right to Education Initiative

Initiative parlementaire. Droit à la formation 334 N 3 février 1995

Dieser rein quantitative Bereich soll nicht allein ausschlagge- ist, ziehe ich hiermit die Initiative zurück. Ich behalte mir vor,

bend sein. Es ist doch zur Hauptsache die wirtschaftliche und auf das Anliegen des Kantons Baselland zurückzukommen,

politische Bedeutung der weltoffenen Nordwestschweiz, die sobald die Zeit dafür günstiger ist.

den Aufwertungswunsch als berechtigt erscheinen lässt In

diesem Zusammenhang spreche ich von der Vorbildfunktion Zurückgezogen - Retiré

der Regio Basiliensis, und zwar in bezug auf ihre grenz- und

sprachübergreifende Pionierarbeit im Dreiländereck.

Als ich am 4. Dezember 1992 die parlamentarische Initiative

einreichte, ging ich von der Voraussetzung aus, dass das Auf-

wertungsprozedere im Kanton Basel-Stadt analog vorange-

trieben werde. Bis zum weitsichtigen Entscheid der Staatspoli- #ST# 93.413

tischen Kommission zugunsten der Initiative - gefällt mit 15 zu

6 Stimmen - gab es in Basel-Stadt jedenfalls keinen Wider- Parlamentarische Initiative

stand.

(Goll)

Bedenken sind dann kurzschlussartig nach dem positiven

Kommissionsentscheid in Form eines offiziellen Briefs der ba-

Recht auf Bildungsförderung

selstädtischen Regierung an die damalige Nationalratspräsi- Initiative parlementaire

dentin, Frau Gret Haller, geäussert worden; von analogem (Goll)

Vorgehen keine Spur. Droit à la formation

In Basel-Stadt selber ist seit der Lancierung der Vollkantons-

Initiative dennoch einiges passiert So ist die kantonale Initia- Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN

tive Kutter, die einen Anschluss des Stadtkantons an den Kan-

ton Basel-Landschaft anstrebte, vom Grossen Rat abgelehnt

worden. Darauf haben die Initianten erklärt, dass sie die Initia-

tive zurückziehen.

In der Folge wurde unter Führung von alt Ständerat Carl Miville Wortlaut der Initiative vom 4. März 1993

eine Volksinitiative eingereicht, die in Übereinstimmung mit In der Bundesverfassung ist ein soziales Recht auf Bildungs-

Baselland einen Verfassungsartikel verlangt, der die Vertreter förderung zu verankern. Anspruch haben alle bildungsinteres-

von Basel-Stadt zwingt, auf die Schaffung eines Vollkantons sierten Personen, unabhängig von Alter, Vorbildung sowie re-

hinzuwirken. Beim Einreichen der parlamentarischen Initiative gionaler und nationaler Herkunft, wenn sie die notwendigen

für einen Vollkanton Baselland konnte diese Entwicklung auf Mittel für ihren Unterhalt und ihre Aus- oder Weiterbildung

verschiedenen Ebenen nicht vorausgesehen werden. nicht anderweitig aufbringen können.

Zu beachten bleibt bei all dem, dass die letzten vier Vorstösse

für zwei Vollkantone von National- und Ständeräten aus der Texte de l'initiative du 4 mars 1993

Stadt Basel stammten und dass seinerzeit der Basler National- On inscrira dans la constitution un droit social à la formation.

und Regierungsrat Karl Schnyder offiziell in diesem Rat ver- Aura droit à la formation toute personne qui souhaite se former

kündete, die Stadtbasier Regierung unterstütze einhellig die et qui, indépendamment de son âge, de sa formation anté-

Schaffung zweier Vollkantone. rieure, et de la région ou du pays dont elle est originaire, ne

In vielen Gesprächen habe ich später erfahren, dass die Basler peut subvenir à ses besoins et financer cette formation ou ce

diese Idee grundsätzlich nach wie vor unterstützen. Allerdings perfectionnement

steht in der Stadt noch stark die Wiedervereinigung zur Dis-

kussion, namentlich unter dem Aspekt der Zusammenarbeit Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Bär, Bäumlin, Bègue-

und des finanziellen Lastenausgleichs. Für diese Haltung lin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bühlmann, Carobbio, Danu-

kann ich aus der Sicht Basellands Verständnis aufbringen. Zu- ser, de Dardel, Diener, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten,

handen meiner Stadtbasier Kollegen möchte ich an dieser Gardiol, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm-

Stelle aber klar festhalten, dass die Schaffung von zwei Voll- merle, Herczog, Jeanprètre, Jori, Ledergerber, Leemann,

kantonen weder eine spätere eventuelle Wiedervereinigung Leuenberger Ernst, Misteli, Rechsteiner, Robert, Steiger Hans,

noch die partnerschaftliche Zusammenarbeit gefährdet Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer (33)

Beide Kantone würden aber gestärkt

Cari amici ticinesi, chers amis de la Suisse romande, ce qui me Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der

réjouit, c'est qu'à l'occasion de mes nombreux contacts, au Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den

Conseil national, avec mes collègues de Suisse romande et folgenden schriftlichen Bericht:

du Tessin, j'ai pu ressentir une grande sympathie en faveur de

ma démarche. En aucune façon les Romands n'ont démontré Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-

de phobie envers celle-ci. L'objection selon laquelle deux can- terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission, die mit der

tons de Baie à part entière feraient glisser l'équilibre fédéral Vorprüfung der am 4. März 1993 von Nationalrätin Christine

vers la Suisse alémanique, je ne l'ai entendue que de la bou- Goll eingereichten Initiative beauftragt ist

che des Suisses allemands. Le «Quotidien» qui, après le vote Diese Initiative verlangt, dass in der Verfassung ein soziales

mémorable contre l'EEE, titrait «Les Bâlois sont des Romands Recht auf Bildungsförderung verankert wird, auf das alle bil-

qui parlent l'allemand» n'avait pas tout à fait tort Bien souvent, dungsinteressierten Personen Anspruch haben, denen die fi-

les deux Baie sont plus proches de la Romandie que des Zuri- nanziellen Mittel für ihre Aus- oder Weiterbildung fehlen.

chois. On le constate déjà dans le fait que les réserves expri- Die Kommission hat die Initiantin am 3. Februar 1994 ange-

mées ne proviennent pas des autres demi-cantons, mais de hört

Zurich. Il est bon d'entretenir les traditionnelles rivalités régio-

nales. En outre, la «Fasnacht», le carnaval, a chaque année Begründung der Initiantin

besoin de sujets satiriques. Gemäss dem Bundesamt für Statistik nehmen jährlich gegen

Wie schon eingangs gesagt, handelte ich getreu in Erfüllung zwei Millionen Personen an Weiterbildungskursen teil, wovon

des basellandschaftlichen Verfassungsauftrages. Selbst die Hälfte aus beruflichen Gründen. Weiterbildungsangebote

wenn Sie jetzt mit gleicher Deutlichkeit wie die Staatspolitische werden vor allem von jenen genutzt, die bereits eine solide

Kommission zum Anliegen des Baselbieter Volkes ja sagen Ausbildungsbasis haben. Weil auf dem Arbeitsmarkt nur jene

würden, Hesse sich das Ziel derzeit wegen des Widerstandes eine Chance haben, die beruflich qualifiziert sind oder die be-

aus Basel-Stadt nicht erreichen. reit sind, sich zu qualifizieren, wird die Kluft zwischen qualifi-

Um die Erreichung des gemäss deutlichem Kommissions- zierten und unqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

entscheid erstrebenswerten Ziels mittelfristig nicht zu gefähr- nehmern immer grösser: Gut die Hälfte der heutigen Arbeitslo-

den und obwohl eine Zustimmung in diesem Rat in Griffnähe sen sind unqualifizierte Arbeitskräfte!

3. Februar 1995 N 335 Parlamentarische Initiative. Recht auf Bildungsförderung

Bildung, die in der Jugend verpasst wurde, kann im Erwachse- endgültigen Entscheid abwarten möchte; sie kommt jedoch

nenalter nur sehr schwer nachgeholt werden. Für unqualifi- zum Schluss, dass in diesem Bereich sobald als möglich eine

zierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist es denn auch Verbesserung eintreten muss. Mit 10 zu 8 Stimmen wird des-

schwierig, eine Weiterbildung in Angriff zu nehmen, wenn ihre halb eine Motion der Kommission (94.3019) verabschiedet,

finanzielle Situation in der Weiterbildungszeit nicht gesichert mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, dem Parlament

ist. Überdies fehlt es ihnen aufgrund negativer Schulerfahrun- baldmöglichst eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes

gen zuweilen an Motivation oder sie sind, was öfter vorkommt, über die Ausbildungsbeihilfen zuzuleiten.

Opfer unseres Bildungswesens (des föderalistischen Sy- Die WBK hält aber gleichzeitig fest, dass mit dieser angestreb-

stems, der mangelnden Transparenz oder Information). Dies ten Vereinheitlichung im Stipendienwesen die angepranger-

führt dazu, dass jenen Personen die Weiterbildung verwehrt ten Ungleichheiten nicht beseitigt sind. Viele Anspruchsbe-

wird, die sie am nötigsten hätten. rechtigte wollen nicht um öffentliche Studienbeiträge ersu-

Die Gefahr des Bildungsdefizits besteht auch bei den Jugend- chen, weil sie vor dem Almosencharakter dieser Leistungen

lichen. Ein zunehmender Anteil Jugendlicher bricht die Schule zurückschrecken.

oder Lehre ab und hält sich mit Hilfsarbeiten über Wasser. Sol- Soziale Unterschiede lassen sich ausgleichen, andere Un-

che Stellen werden aber immer seltener, so dass es kaum gleichheiten nicht In der Schule gibt es nicht mehr Chancen-

möglich ist, bis zur Pensionierung zu «jobben». Diese Jugend- gleichheit als im Sport Und wer in La Bravine wohnt, wird im-

lichen müssen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abzu- mer weniger Möglichkeiten haben als einer, der in Bümpliz zu

schliessen, wenn sie dies wollen. Hause ist Mit Verfassungsbestimmungen können gewisse

Ebenfalls zu erwähnen ist, dass das Stipendienwesen heute in Benachteiligungen nicht ausgemerzt werden. Man muss sich

26 verschiedenen kantonalen Gesetzen geregelt ist Da es auf aber vor Augen halten, dass in der Schweiz die Chancen des

Bundesebene keine Harmonisierung der Stipendienordnun- Einzelnen im Vergleich zu anderen Ländern wesentlich grös-

gen gibt, sind die Unterschiede sehr gross. In gewissen Kanto- sersind.

nen gibt es «Altersguillotinen», d. h. Altersgrenzen für die Aus- Die Kommissionsmehrheit weist auch darauf hin, dass die

oder Weiterbildung, von denen die Frauen besonders betrof- Ausbildung in den Verantwortungsbereich der Kantone fällt

fen sind. In Zürich beispielsweise ist diese Limite auf 40 Jahre Aufgrund des Föderalismus und eines gesunden Wettbe-

angesetzt Es ist heute eine unabdingbare Notwendigkeit, das werbsgeistes, der zwischen den Kantonen herrschen muss,

Stipendienwesen interkantonal zu harmonisieren und auf ist von einer Bundesregelung abzusehen. Dies um so mehr,

Bundesebene zu regeln; dabei müssen die gesetzgeberi- als Bildung nicht nur in den öffentlichen, sondern auch in den

schen Kompetenzen der Kantone nicht unbedingt tangiert privaten Verantwortungsbereich fällt: Ausbildung ist primär

werden. eine Chance, die individuell wahrgenommen werden muss,

Nicht normal ist schliesslich, dass die Zahl der Personen, die und es ist die Aufgabe des Einzelnen, seine Aus- und Weiter-

in Ausbildung stehen, stark zunimmt, wogegen die real ausbe- bildung und damit seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Es

zahlten Stipendienbeiträge sowie die Zahl der Stipendienbe- liegt an den Eltern und an der Schule, dazu beizutragen, dass

züger und -bezügerinnen zurückgegangen ist Natürlich gibt den Jugendlichen die Bedeutung einer guten Ausbildung ins

es neben den Stipendien noch andere Möglichkeiten, um die Bewusstsein gebracht wird. Die Gemeinwesen erfüllen nur

Aus- und Weiterbildung zu finanzieren (Stiftungen, Fonds). eine subsidiäre Rolle, die erst ins Spiel kommt, wenn die Mög-

Diese dürfen aber in Wirkung und Umfang nicht überschätzt lichkeiten des Einzelnen, seiner Eltern und der Schule ausge-

werden. 1990 hat der Bund eine Weiterbildungsoffensive lan- schöpft sind.

ciert, der aber die Beiträge vom Parlament wieder gekürzt wor- 2. Eine neun Mitglieder starke Kommissionsminderheit

den sind. möchte der Initiative Folge geben. Nach ihrer Auffassung ist es

Sparen im Bildungsbereich ist ein schwerer Fehler, denn Bil- allzu kurzsichtig, die Initiative aus Kostengründen abzuleh-

dung trägt auch zur Verhütung von sozialen Konflikten bei. Die nen. Das Geld, das nicht für Ausbildungsbeiträge ausgege-

heutige Beitragspolitik neigt eher dazu, die durch Ge- ben wird, muss später verwendet werden, um Schäden zu re-

schlechtszugehörigkeit sowie durch soziale und nationale parieren (u. a in Form von Fürsorgegeldern). In einem roh-

Herkunft bedingten Chancenungleichheiten im schweizeri- stoffarmen Land wie der Schweiz, dessen Wohlergehen vor al-

schen Bildungswesen zu zementieren. Um dieser Situation lem von den geistigen Ressourcen seiner Bevölkerung ab-

ein Ende zu setzen und jene Personen zu unterstützen, die hängt, im Bildungsbereich sparen zu wollen, ist eine verfehlte

motiviert sind, aber nicht über die entsprechenden finanziellen Rechnung. Einige Mitglieder zweifeln auch daran, dass bald

Mittel verfügen, muss das soziale Recht auf Bildungsförde- eine interkantonale Vereinbarung zu erwarten ist oder dass die

rung in der Verfassung festgeschrieben werden. Revision des Bundesgesetzes über Ausbildungsbeihilfen

demnächst vorgelegt wird. Da die Situation sich ständig ver-

schlechtert, muss gehandelt werden, hauptsächlich um ge-

Erwägungen der Kommission gen die Altersschranken anzukämpfen, die vor allem für

1. Obwohl sie sich der Bedeutung, die der Ausbildung beizu- Frauen ein Hindernis sind: Von dieser Altersgrenze sind viele

messen ist, bewusst ist, hat die Mehrheit der Kommission be- Frauen betroffen, die nach der Erziehung ihrer Kinder eine Zu-

schlossen, der Initiative keine Folge zu geben. satzausbildung machen wollen, um ihren Kenntnisstand den

Angeführt werden vor allem finanzielle Gründe: Niemand Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.

weiss, welche Kosten eine Annahme dieser parlamentari- Einige Kommissionsmitglieder sprechen hiervon einer «Dop-

schen Initiative nach sich ziehen würde. Sicher aber würde sie pelmoral» des Staates: Einerseits werden die Vorteile einer gu-

die Staatsrechnung belasten - dies zu einem Zeitpunkt, wo ten Aus- oder Weiterbildung gepriesen, andererseits werden

nach Einsparungen gesucht wird. Zudem ist es nicht Sache die Mittel dafür nicht bereitgestellt

des Bundes, für alle Ausbildungsmassnahmen zwischen Überdies hat sich in den letzten Jahrzehnten die Situation

Lehre und AHV aufzukommen. Auch die Privatwirtschaft muss ziemlich verändert Die Familien sind sich zwar bewusst, dass

ihren Teil dazu beitragen. sie die in Ausbildung stehenden Kinder materiell unterstützen

Zur interkantonalen Harmonisierung im Stipendienwesen, die müssen, haben aufgrund der gegenwärtigen Konjunkturlage

von der Initiantin gefordert wird, ist folgendes zu bemerken: aber finanzielle Schwierigkeiten, dieser Aufgabe nachzukom-

Ein im November 1991 in die Vernehmlassung gegebener Ent- men. Auch müssen wir uns vor Augen halten, dass heute nicht

wurf zur Revision des Stipendiengesetzes stiess im grossen mehr unbedingt ein Leben lang der Beruf ausgeübt wird, der

und ganzen auf ein positives Echo. Parallel dazu erarbeitete mit 20 Jahren erlernt wurde. Zusatzausbildungen werden des-

die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) halb mehr und mehr notwendig. Diesen Veränderungen muss

eine interkantonale Vereinbarung zur Stipendienharmonisie- der Staat Rechnung tragen und seine Tätigkeit dementspre-

rung, die in einzelnen Punkten gleiches regelt wie das Bun- chend neu ausrichten.

desgesetz. Die Kommission beantragt mit 10 zu 8 Stimmen, ihre Motion

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass EDI und EDK im betreffend die Revision des Stipendiengesetzes (94.3019) zu

Gespräch sind, dessen Ergebnis der Bundesrat vor seinem überweisen.

Initiative parlementaire. Droit à la formation 336 N 3 février 1995

Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Com- Les raisons financières ont été avancées. Nul ne sait combien

mission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le coûterait l'acceptation de cette initiative parlementaire, mais

rapport écrit suivant: elle grèverait de toute manière les comptes de l'Etat à un mo-

ment où celui-ci cherche à faire des économies. De plus, ça

Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre n'est pas à la Confédération de prendre en charge toutes les

les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis- formations qui s'effectuent entre l'apprentissage et la retraite.

sion chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le L'économie privée doit aussi faire un effort.

4 mars 1993 par MmeChristine Goll, conseillère nationale. En ce qui concerne l'harmonisation intercantonale des bour-

Ladite initiative demande l'inscription dans la constitution d'un ses demandée par M™ Goll, il faut signaler les points suivants:

droit social à la formation pour toute personne qui le souhaite Un projet de révision de la loi fédérale sur les subsides de for-

mais n'en a pas les moyens financiers. mation a été envoyé en consultation en novembre 1991 ; il a été

La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 3 février accueilli favorablement. Parallèlement, la Conférence des

1994. chefs de département de l'instruction publique (CDIP) travaille

à l'élaboration d'une convention intercantonale pour l'harmo-

Développement de l'auteur de l'initiative nisation des bourses qui reprend plusieurs points de la loi fé-

Selon l'Office fédéral de la statistique, environ 2 millions de dérale. Suite aux contacts établis entre le DFI et la CDIP, le

personnes prennent annuellement part à un cours de forma- Conseil fédéral a décidé d'attendre avant de prendre une déci-

tion continue. La moitié le fait pour des raisons professionnel- sion définitive. La commission a elle conclu qu'il fallait procé-

les. Ce sont surtout les personnes qui ont déjà une solide for- der à des améliorations dans ce domaine aussi tôt que possi-

mation qui suivent une formation continue. Et puisque n'ont ble. Par 10 voix contre 8, elle a donc déposé une motion

de chance sur le marché du travail que celles et ceux qui ont (94.3019) qui charge le Conseil fédéral de présenter au Parle-

des qualifications ou qui sont prêts à en acquérir, force est de ment un projet de révision de la loi fédérale sur les subsides de

constater que le fossé se creuse toujours plus entre les travail- formation dès que possible.

leurs qualifiés et les autres: la moitié des chômeurs actuels fait La CSEC retient néanmoins que les inégalités dénoncées ne

partie de la main d'oeuvre non-qualifiée! seraient pas gommées par l'unification souhaitée dans le do-

La formation non acquise dans la jeunesse ne se rattrappe maine des bourses. Nombre d'ayants-droit savent qu'ils peu-

que très difficilement à l'âge adulte. Il est en effet difficile aux vent bénéficier d'une aide publique à la formation, mais

travailleurs non-qualifiés de se lancer dans un programme de n'osent pas la demander, car celle-ci est apparentée à une au-

perfectionnement sans qu'on leur donne financièrement de mône.

quoi vivre pendant la période concernée. En outre, ils ont par- On peut corriger des inégalités d'origine sociale, mais pas les

fois un manque de motivation découlant d'expériences scolai- autres. Il n'y a pas plus d'égalité des chances dans le succès

res négatives, ou, plus souvent, sont victimes de nos structu- scolaire que dans le succès sportif et on est de toute façon dé-

res de formation (système fédéraliste, manque de transpa- favorisé si on habite à La Brévine plutôt qu'à Bumpliz. Certains

rence ou d'information). C'est donc les personnes qui en au- handicaps ne peuvent pas être surmontés par des déclara-

raient le plus besoin qu'on empêche de se perfectionner. tions constitutionnelles. Il faut savoir qu'en Suisse, les chan-

Le danger existe aussi pour les jeunes. Ils sont toujours plus ces de chacun sont remarquablement élevées par rapport aux

nombreux à quitter l'école ou à interrompre leur apprentis- autres pays.

sage. Ils doivent alors vivre en trouvant des petits boulots; La majorité de la commission a aussi souligné que la formation

mais ces derniers se font rares et il est difficile de pouvoir relève de la compétence des cantons. Au nom du fédéralisme

compter dessus jusqu'à la retraite. Ces jeunes doivent avoir et du sain esprit de compétition qui doit régner entre les can-

l'opportunité de compléter leur formation par la suite, tons, la Confédération ne doit donc pas intervenir.

lorsqu'ils en émettent le souhait. Ceci est d'autant plus vrai, que d'autres responsabilités se dé-

Il faut aussi noter que l'attribution de bourses est actuellement gagent dans le domaine de la formation : celles relevant du do-

réglée dans vingt-six lois cantonales différentes. Comme il maine privé. En effet, la formation est avant tout un atout indivi-

n'existe aucune harmonisation au niveau fédéral, ces régimes duel. C'est donc à chacun de prendre sa formation en main en

différents débouchent sur de grosses disparités. Certains can- comprenant que celle-ci va influencer son avenir. Et pour aider

tons connaissent un système «d'âge guillotine» auquel il faut chacun à effectuer cette prise de conscience, les parents et

avoir terminé sa formation (continue ou pas); les femmes sont l'école doivent apporter leur pierre à l'édifice en sensibilisant

particulièrement touchées par cette mesure. A Zurich par les jeunes à l'importance d'une bonne formation. Les collecti-

exemple, cette barrière limite est fixée à 40 ans. Sans toucher vités ne doivent jouer qu'un rôle subsidiaire qui commence

forcément aux compétences des cantons, nous avons absolu- après l'action de l'individu, de ses parents et de l'école.

ment besoin d'une harmonisation intercantonale du système 2. Une minorité de la commission forte de neuf membres sou-

des bourses et d'une réglementation fédérale. haite donner suite à l'initiative. Selon elle, l'argument financier

Enfin, si le nombre de personnes en formation est en aug- pour justifier du rejet est le fruit d'une réflexion à trop court

mentation, les montants distribués et le nombre de bénéfi- terme. L'argent qui ne serait pas dépensé pour des subsides

ciaires diminuent: ça n'est pas normal. Il existe certes d'au- de formation le sera ailleurs, pour réparer les dommages

tres moyens que les bourses pour financer la formation (fon- (sous la forme d'assistance publique notamment). Dans un

dations privées, assurances sociales), mais il ne faut pas en pays comme la Suisse, qui doit beaucoup plus compter sur

exagérer la portée et l'efficacité. En 1990, la Confédération a l'esprit de sa population que sur ses matières premières, vou-

lancé une offensive pour la formation continue, mais les mon- loir économiser de l'argent sur le dos de la formation est un

tants affectés ont été réduits par le Parlement Economiser mauvais calcul.

sur le dos de la formation est une grave erreur, car elle joue Certains membres ont aussi émis des doutes quant à la proxi-

un rôle de prévention des conflits sociaux Or la politique ac- mité d'un accord intercantonal ou à l'aboutissement du projet

tuelle en matière de subsides tendrait plutôt à «bétonner» les de révision de la loi fédérale sur les subsides de formation. Et

inégalités du système suisse de formation, inégalités qui sont comme la situation se dégrade régulièrement, il faut agir. No-

fonction du sexe, de l'origine sociale ou nationale. C'est tamment pour lutter contre ces «âges butoirs» dont les fem-

aussi pour que cela cesse, pour qu'on puisse aider ceux qui mes sont les principales victimes. Après s'être consacrées à

sont motivés mais qui n'ont pas les moyens financiers de leur l'éducation de leurs enfants, certaines femmes sont en effet

motivation, que l'inscription d'un droit social à la formation bloquées par cette limite d'âge lorsqu'elles veulent entrepren-

est nécessaire. dre une formation complémentaire leur permettant d'adapter

leurs connaissances aux exigences du marché du travail.

Considérations de la commission Pour certains membres de la commission, l'Etat tient un dou-

1. Tout en reconnaissant l'importance à accorder à la forma- ble discours en prônant les vertus d'une bonne formation et de

tion, la majorité de la commission a décidé de ne pas donner la formation continue d'un côté, en ne se donnant pas les

suite à l'initiative. moyens de les soutenir de l'autre.

3. Februar 1995 N 337 Parlamentarische Initiative. Recht auf Bildungsförderung

Parallèlement, la Situation a passablement évolué ces derniè- 3. Zum Status quo: Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass der

res décennies. Si les familles sont conscientes du fait qu'elles Bereich der Bildung in die Domäne der Kantone gehört. Der

doivent assister matériellement leurs enfants en formation, la Bund kann gemäss Artikel 27quater der Bundesverfassung

conjoncture actuelle fait que ces parents ont financièrement nachhelfen, wo dies nötig ist Das Stipendienwesen ist im

de la peine à le faire. En outre, aujourd'hui, on n'exerce plus Grunde sehr sinnvoll strukturiert Es setzt in den Gemeinden

forcément toute sa vie durant la profession qu'on a apprise à und vor allem in den Kantonen an. So ist es nahe beim Men-

20 ans. Une formation complémentaire est de plus en plus schen und kann am ehesten gerecht sein, auf die Begabun-

souvent nécessaire. Dans un cas comme dans l'autre, l'Etat gen und Fähigkeiten jedes einzelnen eingehen und muss

doit tenir compte de ces modifications pour recibler son nicht einfach allen das gleiche geben. Schon aus diesem

action. Grunde sollte man das Stipendienwesen nicht auf Bundese-

Par 10 voix contre 8, la commission propose de transmettre sa bene ansiedeln.

motion concernant la révision de la loi sur les subsides de for- Wenn in dieser Angelegenheit jemand aktiv werden müsste,

mation (94.3019). dann wären dies sicherlich die Kantone. Die Voraussetzungen

für den Bezug von Stipendien sind kantonal sehr unterschied-

Antrag der Kommission lich geregelt Diese mangelnde Harmonisierung wird auch

Die Kommission beantragt mit 13 gegen 9 Stimmen : von den Kantonen selber zunehmend als Stein des Anstosses

Mehrheit empfunden. Zurzeit finden deshalb auf der Ebene der Konfe-

Der Initiative keine Folge geben renz der kantonalen Erziehungsdirektoren diesbezügliche Ge-

Minderheit spräche statt Man will eine interkantonale Vereinbarung zur

(Leemann, Brügger, Bundi, Duvoisin, Gardiol, Haering Binder, Stipendienharmonisierung erarbeiten, die einzelnen Punkte

Jeanprêtre, Maeder, Robert) gleich regeln wie das Bundesgesetz, das zurzeit revidiert wird.

Der Initiative Folge geben Damit in dieser Angelegenheit noch etwas Dampf aufgesetzt

wird, ist die Kommission - allerdings mit sehr knapper Mehr-

Proposition de la commission heit - zum Schluss gekommen, den Bundesrat mittels Motion

La commission propose, par 13 voix contre 9: zu beauftragen, die Revision des Bundesgesetzes über Aus-

Majorité bildungsbeihilfen voranzutreiben und dem Parlament bald-

Ne pas donner suite à l'initiative möglichst eine Vorlage zuzuleiten.

Minorité Ich fasse zusammen: Die Kommission ist der Ansicht, der

(Leemann, Brügger, Bundi, Duvoisin, Gardiol, Haering Binder, Status quo sei keineswegs schlecht, von der Struktur her so-

Jeanprêtre, Maeder, Robert) gar sehr sinnvoll; angesichts der katastrophalen Finanzlage

Donner suite à l'initiative sei ein verstärktes Engagement des Bundes absolut nicht

vertretbar.

Fehr Lisbeth (V, ZH), Berichterstatterin: Die Kommission hat Da die Ausbildung klar in den Verantwortungsbereich der Kan-

dieses Geschäft an einer einzigen Sitzung beraten. Sie ha- tone fällt, zum Föderalismus Sorge getragen werden muss

ben einen schriftlichen Bericht dazu erhalten. Die Kommis- und die interkantonale Harmonisierung im Stipendienwesen

sion beantragt ihnen mehrheitlich, und zwar mit einem bereits im Gange ist, bitte ich Sie im Namen der Kommission,

Stimmenverhältnis von 13 zu 9 Stimmen, der Initiative keine der Initiative keine Folge zu geben.

Folge zu geben. Obschon die Kommission die Ansicht der

Initiantin teilt, dass Investitionen im Bildungsbereich grund-

sätzlich wichtig sind und lebenslanges Lernen eine Notwen- Scheurer Rémy (L, NE), rapporteur: Vous avez sous les yeux

digkeit darstellt, so stellt sie sich doch auf den Standpunkt, le rapport de la commission, qui contient également le texte de

dass die Forderung zu absolut ist, zu weit übers Ziel hinaus l'initiative de MmeGoll et son développement Tout à l'heure,

schiesst Die Initiative verlangt gleichsam einen Quanten- vous entendrez Mme Leemann présenter les arguments de la

sprung im Vergleich zur bisherigen Regelung, nämlich dass minorité de la commission et Mme Goll présenter ses propres

in der Verfassung ein soziales Recht auf Bildungsförderung arguments.

verankert wird, auf dass alle bildungsinteressierten Perso- Il y une année jour pour jour que notre commission a examiné

nen, denen die finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbil- cette initiative. Les arguments de MmeGoll en faveur de l'ins-

dung fehlen, darauf Anspruch haben. cription dans la constitution d'un droit social à la formation ont

Es sind vor allem drei Punkte, welche die Kommission zu ihrer convaincu une partie de ses membres. Finalement, c'est par

Ablehnung geführt haben: 13 voix contre 9 que la commission vous propose de ne pas

1. Die Kommission betrachtet die Finanzierung von lebens- donner suite à cette initiative.

länglich Lernenden durch den Staat als wenig sinnvoll. Aus- Certes, la majorité reconnaît toute l'importance qu'il faut ac-

und Weiterbildung sind primär Aufgabe jedes einzelnen oder corder à la formation, et un système de bourses d'étude existe

seiner Eltern, die für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich déjà depuis longtemps dans nos cantons et en Suisse. La

sind. Letztlich kann auch die Privatwirtschaft einen direkten question n'est donc pas là Pour la majorité, l'acceptation de la

Nutzen aus der Weiterbildung ziehen und wird ihren Teil an die proposition de M™ Goll dans toute son étendue, car elle est

nebenberufliche Ausbildung beitragen. pratiquement sans limites, ouvrirait la voie à des coûts très im-

Die immer wieder zitierte, auch von der Initiantin kritisierte portants, et, selon toute vraisemblance, sans rapport satisfai-

«Altersguillotine», die in verschiedenen Kantonen angewen- sant avec les résultats - des coûts qui sont à l'évidence insup-

det wird, so dass Aus- und auch Weiterbildung bis zu einem portables pour le budget de la Confédération.

gewissen Alter abgeschlossen sein müssen, hat gemäss De plus, ce n'est pas aux pouvoirs publics de prendre en

Kommission ihre Berechtigung. Der Staat hat nicht nahtlos charge toutes les formations qui s'effectuent entre la fin de la

von der obligatorischen Schulpflicht über Stipendien bis zur scolarité obligatoire et l'âge de la retraite. La formation est en

AHV für alles aufzukommen, denn irgendwann müssen Bil- premier lieu de la responsabilité de l'individu et de la famille.

dungsinvestitionen auch noch einen volkswirtschaftlichen Quant à la formation continue, elle profite ou à la personne ou

Nutzen haben. à son entreprise. C'est donc aux individus et aux entreprises

2. Zum finanziellen Aspekt: Zum heutigen Zeitpunkt, wo an al- de satisfaire d'abord au coût de ces formations, auxquelles

len Ecken und Enden gespart werden muss, Defizite sich von participent d'ailleurs dans de nombreux cas les pouvoirs pu-

Jahr zu Jahr erhöhen und der Schuldenberg bald astronomi- blics. Ce n'est pas à la Confédération d'imposer leur part de

sche Zahlen aufweist, stehen solche Mehrausgaben völlig dépenses aux cantons.

quer in der Landschaft Sie können auch aufgrund der wenig La proposition de MmeGoll fait donc fi de la compétence des

ausformulierten Initiative keiner seriös durchgeführten Kosten- cantons en matière de formation. Certes, il existe bien 26 lois

schätzung unterzogen werden. Zudem stünden sie in einem cantonales, et cela crée des difficultés. Mais nous n'avons pas

gewaltigen Widerspruch zu den gegenwärtigen Sparübungen besoin de l'inscription dans la Constitution fédérale d'un droit

des Parlamentes. social à la formation pour les résoudre.

Initiative parlementaire. Droit à la formation 338 N 3 février 1995

De si petits maux n'ont pas besoin d'un remède aussi puis- nologie uns überall geradezu überrollt, dann ist diese «éduca-

sant. En effet, un projet de révision de la loi fédérale sur les tion permanente» um so wichtiger. Wir brauchen Menschen in

subsides a été envoyé en consultation en novembre 1991 et il unserem Land, die sich zurechtfinden und nicht infolge einer

a été accueilli favorablement Parallèlement, la Conférence Überforderung zu Passivmitgliedern dieser Gesellschaft wer-

des chefs des départements cantonaux de l'instruction publi- den oder sogar auf die eine oder andere, unter Umständen

que travaille à l'élaboration d'une convention intercantonale zerstörerische, Weise an den Rand gedrängt werden oder aus-

sur l'harmonisation des bourses dans le sens de la loi fédé- zusteigen versuchen.

rale. Notre Conseil a transmis sous la forme d'un postulat, en Die Frage ist deshalb für mich sehr wohl angebracht, ob wir es

juin dernier, une motion de la commission qui demandait au uns leisten können, einfach bei dem rund 200 Jahre alten Kon-

Conseil fédéral d'avancer la révision de la loi fédérale sur les zept einer allgemeinen Schulbildung für Kinder und Jugendli-

subsides et de soumettre un projet au Parlement che stehenzubleiben und alles andere sich selbst zu überlas-

La majorité reconnaît la générosité de l'initiative de MmeGoll, sen. Mich dünkt die Trägheit in diesem Konzept eigentlich et-

mais cette généreuse intention est condamnée à rester vide was fahrlässig, wobei ich natürlich keineswegs sagen will,

de sens ou à déboucher sur des coûts extrêmement élevés, dass ich bzw. die parlamentarische Initiative Goll ein fertiges

non maîtrisables et de toute manière insuffisants pour la réali- Rezept für die künftigen Lösungen von «éducation perma-

sation d'un véritable droit à la formation, puisque les entraves nente» hätten. Aber wir sind überzeugt, dass eine intensive

à la formation sont loin de pouvoir être toutes supprimées par Diskussion darüber eine Notwendigkeit darstellt Selbstver-

des moyens financiers. Les instruments actuels peuvent donc ständlich braucht die Bildung, die allgemeine und die berufli-

être progressivement améliorés, voire étendus, mais dans le che, den eigenen Willen, die eigene Initiative und die eigene

respect des compétences des cantons. Leistung. Es ist klar, dass der Staat hier nicht einfach alles lie-

Ce chemin est à coup sûr de beaucoup préférable à la promul- fern kann.

gation d'un droit condamné à rester vide de substance et qui Es ist auch klar, dass nicht alle gleich schnell und gleich viel

serait un leurre pour les personnes qui, de bonne foi, vou- lernen - oder auch gleich viel lernen wollen oder sollen. Es ist

draient s'en réclamer. klar, dass die Kantone bei uns eine Hauptverantwortung im

C'est pour cela que nous vous demandons, au nom de la ma- Bildungswesen haben, und es ist klar, dass der Staat nicht al-

jorité de la commission, de ne pas donner suite à cette initia- len zu jeder Zeit jeden möglichen Ausbildungsgang auf dem

tive parlementaire. Tablett servieren kann. Es ist auch klar, dass die Initiative all

dies gar nicht will. Es geht in dieser Initiative vielmehr darum,

Leemann Ursula (S, ZH), Sprecherin der Minderheit: Ich bitte diejenigen zu stützen, die aus irgendeinem Grunde ein Bil-

Sie im Namen der Minderheit und auch der SP-Fraktion, der dungsdefizit haben, dabei das Bedürfnis nach weiterer Bil-

parlamentarischen Initiative Goll Folge zu geben. Ein wichtiger dung empfinden und dieses einfach aus finanziellen Gründen

Aspekt von Bildung ist natürlich Bildung im Sinne der Ausbil- nicht befriedigen können. Sie sollen in der Gesellschaft nicht

dung im Hinblick auf eine berufliche Tätigkeit Dass unser roh- das Risiko laufen, schliesslich zu scheitern.

stoffarmes Land in ganz entscheidendem Mass von Ausbil- Reine berufliche Ausbildung und Weiterbildung gehören eher

dung und Qualifizierung seiner Bewohner und Bewohnerin- in den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Aber die Bil-

nen abhängig ist, wird ja immer wieder betont, und dement- dung, die den Menschen sozial weiterbringt, die ihn zu einem

sprechend wird auch überall Weiterbildung gefordert. sozial funktionierenden Wesen, zum Menschen, macht, ist

Zum Teil - ich betone: zum Teil - wird das in der Praxis auch doch etwas anderes und nicht nur im Zusammenhang mit der

umgesetzt Ich erinnere etwa an die Sondermassnahmen des Arbeitsplatzsituation zu sehen.

Bundes auf diesem Gebiet und an die laufende Diskussion Ich glaube, Bildung in diesem Sinne ist durchaus ein soziales

über die Arbeitslosenversicherung. Sie wissen so gut wie ich, Recht, das wir auf Bundesebene verankern sollten und bei

dass das eben in einem anderen Teil noch nicht funktioniert. dessen Umsetzung sich der Bund bis zu einem gewissen

Aus- und Weiterbildung ist aber etwas ausserordentlich Wich- Grade auch engagieren soll, wie er das heute in bestimmten

tiges, wenn wir verhindern wollen, dass Leute irgendwie am Bereichen, bei Stipendien usw., bereits tut

Rand stehengelassen werden. Natürlich weiss ich, wie viele von Ihnen gerade bei der jetzigen

Es gibt natürlich auch eine andere Auffassung von Bildung, Finanzlage auf so etwas reagieren. Ich denke aber, dass diese

nämlich Bildung in einem humanistischen Sinne, die weit Reaktion kurzsichtig ist Wenn Menschen beispielsweise zu

mehr ist als einfach zweckorientierte Ausbildung für eine be- Sozialfällen werden, ist das für unseren Staat unendlich viel

stimmte Tätigkeit Bildung bereichert den Menschen und gibt teurer. Die Initiative ist auch nicht ausformuliert, die Forderun-

ihm erst die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung. Lange gen können nicht alle von einem Tag auf den anderen vollstän-

Zeit ist die Bildung in diesem Sinne und natürlich speziell eine dig umgesetzt werden. Es ist aber notwendig, über die ver-

höhere Bildung eher ein Privileg für wenige geblieben. Im de- schiedenen Aspekte zu diskutieren. Bildung, Investition in die

mokratischen Staat aber ist Bildung längst zu einem menschli- Zukunft, ist ein wichtiges Problem.

chen Grundrecht geworden. Ein Grundrecht, das wir in seiner Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben.

heutigen Ausgestaltung mit neun oder allenfalls zehn obliga-

torischen Schuljahren als etwas Selbstverständliches betrach- Goll Christine (S, ZH): «Education permanente» ist heute ein

ten. Diese Bildung ist allerdings auch eine unbedingte Not- Schlüsselwort Lebenslanges Lernen wird für immer mehr

wendigkeit, damit sich die Menschen im Leben und in der Ge- Menschen immer wichtiger. Und trotzdem ist Bildungspolitik

sellschaft zurechtzufinden vermögen. Wir sprechen übrigens kaum Gegenstand der eidgenössischen Politik.

auch eher von der Schulpflicht als vom Recht auf Schule. Ich Betrachten wir die Situation in der Schweiz: Heute bilden sich

glaube, man muss diese beiden Aspekte sehen. jährlich gegen zwei Millionen Menschen weiter. Das entspricht

Wir haben oft genug, beispielsweise beim Kulturartikel oder in etwa 40 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung, und fast

dieser Woche beim Sprachenartikel, davon gesprochen, wie die Hälfte dieser Weiterbildungswilligen bilden sich aus beruf-

wichtig Kultur und Sprache für die Identitätsfindung in einer lichen Gründen weiter. In einer Untersuchung des Bundesam-

Gesellschaft sind. Kultur und Sprache aber sind ja ohne Bil- tes für Statistik wurde auch erforscht, wer sich nicht weiterbil-

dung völlig undenkbar. Wenn wir daran denken, dass sich in det: Dazu gehören ältere Personen, namentlich aus der fran-

den letzten Jahren oder Jahrzehnten unsere Gesellschaft und zösischen Schweiz und dem Tessin; es gehören aber vor al-

unser ganzes berufliches und privates Umfeld in immer lem Personen dazu, die über keine nachobligatorische Grund-

schnellerem Tempo geändert haben und sich weiter verän- ausbildung verfügen.

dern, wird uns auch klar, dass die Bildung nicht abgeschlos- Bildungsangebote werden heute vor allem für junge und flexi-

sen sein kann, sondern als «éducation permanente» das ble Arbeitskräfte angeboten. Sie werden für Menschen mit ei-

ganze Leben lang andauern muss. ner soliden Ausbildungsbasis angeboten. Sie existieren über-

Wenn unser Land heute in vielen Beziehungen Schwierigkei- wiegend für bereits qualifizierte junge Schweizer Männer, und

ten mit seiner Identität hat, wenn viele Menschen verunsichert selbstverständlich sind sie konzipiert für Menschen ohne Er-

sind, wenn die Entwicklung z. B. in der Kommunikationstech- ziehungs-und Betreuungspflichten. Ungelernte oder schlecht

3. Februar 1995 N 339 Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch

qualifizierte Arbeitskräfte haben heute keine Chancen, sich #ST# 93.434

weiterzubilden. Es ist enorm schwierig, einmal verpasste Bil-

dung im Erwachsenenalter nachzuholen. Es ist kaum mög- Parlamentarische Initiative

lich, Bildungsdefizite später wettzumachen.

(Haering Binder)

Wo liegen die Gründe dafür? Ein Grund liegt sicher bei der Mo-

tivation beziehungsweise bei den negativen Schul- und Bil- Schwangerschaftsabbruch.

dungserfahrungen, die dazu führen, dass später eben auch Revision des Strafgesetzbuches

die Motivation für eine Weiterbildung fehlt. Ein weiterer Grund- Initiative parlementaire

und das ist das Wesentliche - liegt aber vor allem in den struk- (Haering Binder)

turellen Hindernissen in unserem schweizerischen Bildungs- Interruption de grossesse.

wesen. Ich denke hier an unsere föderalistischen Strukturen, Révision du Code pénal

ich denke vor allem an die mangelnde Durchlässigkeit zwi-

schen den einzelnen Bildungsinstitutionen, und ich denke Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

auch an das mangelnde Angebot in den Randregionen.

Ein weiterer Grund liegt aber auch in den Benachteiligungen

und Chancenungleichheiten, die heute im schweizerischen

Bildungswesen immer wieder auftauchen, und zwar einerseits

aufgrund der sozialen und der nationalen Herkunft, anderseits Wortlaut der Initiative vom 29. April 1993

aber aufgrund des Geschlechts. Bildungslust, Eigeninitiative Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs soll nach fol-

und Lernbereitschaft allein reichen nicht aus, denn Bildung ist genden Grundsätzen revidiert werden:

heute von drei wesentlichen Faktoren abhängig: von den Fak- 1. Straflösigkeit in den ersten Monaten der Schwangerschaft

toren Angebot, Zeit und Geld. (Fristenlösung).

Heute existiert ein mangelhaftes Angebot für Ungelernte, vor 2. Nach Ablauf der Frist soll ein Schwangerschaftsabbruch

allem wenn es darum geht, eine berufliche Grundausbildung nur noch erlaubt sein, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine

nachzuholen. Zeitmangel wird in der Umfrage des Bundesam- Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr einer

tes für Statistik auch von den meisten Menschen angegeben, schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres physischen oder

die sich eben nicht weiterbilden. Sich nach Feierabend oder psychischen Gesundheitszustandes besteht und diese nicht

am Wochenende oder neben Erziehungs- und Betreuungs- auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.

pflichten weiterzubilden macht sehr viel Mühe.

Zur Finanzierung von Bildung: Für die meisten Menschen ist

es, wenn sie sich weiter- oder ausbilden wollen, trotzdem not- Texfe de l'initiative du 29 avril 1993

wendig, dass ihr Einkommen gesichert ist, dass ihre Existenz La réglementation de l'interruption de grossesse doit être révi-

finanziell gesichert ist sée selon les principes suivants:

Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen vor, 1. L'interruption n'est pas punissable durant les premiers mois

ein soziales Recht auf Bildungsförderung in der Verfassung zu de la grossesse (solution des délais).

verankern; Anspruch haben sollen alle bildungsinteressierten 2. Après écoulement du délai légal, l'interruption ne peut être

Personen, unabhängig von Alter, Vorbildung oder regionaler autorisée que si un médecin confirme que cette mesure est la

und nationaler Herkunft, wenn - jetzt kommt der entschei- seule susceptible d'écarter, d'une manière acceptable pour la

dende Satz - sie die notwendigen Mittel für ihren Unterhalt so- personne enceinte, un danger menaçant la vie de celle-ci ou

wie für ihre Aus- oder Weiterbildung nicht selber aufbringen portant gravement atteinte à sa santé physique ou psychique.

können.

Bildungsförderung ist notwendig, um der zunehmenden Kluft Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Bär, Bau-

zwischen Fach- und Hilfsarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt mann Ruedi, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Bo-

zu begegnen. Bildungsförderung ist ein Gebot der Zeit, um denmann, Brunner Christiane, Bühlmann, Camponovo, Ca-

den heutigen Berufslaufbahnen von Frauen und Männern ge- robbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenber-

recht zu werden. Ich denke hier vor allem auch an die berufli- ger, Fankhauser, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross

chen «Patchwork»-Karrieren von Frauen. Bildungsförderung Andreas, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hol-

ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit lenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, Leuenberger Ernst,

und vor allem gegen die überdurchschnittlich hohe Jugendar- Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Mauch Rolf,

beitslosigkeit. Wir haben heute eine zunehmende Zahl von ju- Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Mühle-

gendlichen Aussteigern und Aussteigerinnen, die eine Lehre mann, Nabholz, Nebiker, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechsteiner,

oder eine Mittelschule abbrechen. Robert, Schmid Peter, Spielmann, Stamm Luzi, Steiger Hans,

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich die gravie- Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer,

rende Lücke im schweizerischen Stipendienwesen schlies- Wiederkehr, Wyss Paul, Zisyadis, Züger (62)

sen. Wir haben es heute mit 26 kantonalen Stipendiengeset-

zen zu tun. Eine Harmonisierung auf kantonaler Ebene im Sti- Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der

pendienwesen ist möglich, ohne die Kompetenz der Kantone Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli-

zu tangieren. Bildung ist nicht nur unser wichtigster und einzi- chen Bericht:

ger Rohstoff, Bildung ist eine lebensnotwendige Ressource,

und Bildung ist in jedem Fall eine Investition für den einzelnen

Menschen, aber auch für die Wirtschaft und für die gesamte 1. Mit Eingabe vom 29. April 1993 reichte Nationalrätin Hae-

Gesellschaft ring Binder eine parlamentarische Initiative in der Form der all-

gemeinen Anregung ein.

Abstimmung - Vote 2. Die Kommission für Rechtsfragen, welcher dieses Geschäft

Für den Antrag der Mehrheit 101 Stimmen zur Prüfung zugewiesen wurde, gab der Initiantin am 11. Ja-

Für den Antrag der Minderheit 53 Stimmen nuar 1994 Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern.

Begründung der Initiantin (Zusammenfassung)

Das schweizerische Abtreibungsrecht (Art 118-121 StGB) ist

über 50 Jahre alt Es ist durch die seither eingetretenen gesell-

schaftlichen Veränderungen, insbesondere durch den Werte-

wandel in den Einstellungen gegenüber der Sexualität und der

Rolle der Frau, vollständig überholt Diese Entwicklung wider-

spiegelt sich deutlich in der zunehmend liberalen Praxis des

Schwangerschaftsabbruchs in der Mehrzahl der Kantone.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Goll) Recht auf Bildungsförderung

Initiative parlementaire (Goll) Droit à la formation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.413

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.02.1995 - 08:00

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Seite 334-339

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Ref. No 20 025 306

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