Swiss National Council Approves Economic Stimulus and Housing Employment Initiatives

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 174 17 mars 1993

Form von Güter- und Dienstleistungsexporten und alimen- #ST# 93.400

tierte umgekehrt Konsum und Investitionen zu 48 Prozent aus

dem Ausland. Schweizerische Betriebsstätten im Ausland be- Parlamentarische Initiative

schäftigen 940 000 Personen, und die schweizerischen Direkt- (WAKNR)

investitionen belaufen sich auf über 80 Milliarden Franken. Es

ist dabei interessant festzustellen, dass die Schweiz im inter-

Beiträge zur Förderung

nationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil des der öffentlichen Investitionen

Handels und der Investitionen mit aussereuropäischen Län- Initiative parlementaire

dern aufweist, dies also trotz der schwergewichtigen EG-Ori- (CERCN)

entierung. Octroi de contributions visant

Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein hat es in

à encourager les investissements publics

Würdigung dieser Fakten neulich als die Hauptaufgabe der

schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet, die Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates

weltweiten, regionalen und bilateralen Beziehungen zu festi- vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)

gen und weiter auszubauen. Es gilt daher, jene Anpassungen Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national

du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)

vorzunehmen, die uns wettbewerbsfähiger und damit nicht

nur europa-, sondern auch welttauglich machen. Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993

Décision du Conseil national du 9 mars 1993

An dieser Stelle erfolge nur der Hinweis auf die Bedeutung

einer wettbewerbskonformen Umsatzbesteuerung; die

Schaffung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Schritt in die

richtige Richtung. Aus der Steuerordnung dürfen für die

schweizerische Wirtschaft keine Standortnachteile resultieren.

Weitere Verbesserungen sind demzufolge nötig, denn der

steuerliche Standortvorteil der Schweiz ist weitgehend

verlorengegangen.

Ich habe im Postulat sodann die Entwicklung eigentlicher

Marktoffensiven angeregt und dabei vorweg den nordameri-

kanischen Markt genannt, der als erster vom Aufschwung pro- 93.401

fitieren dürfte. Ich möchte diesen Gedanken heute noch etwas

#ST#

verdeutlichen: In der Tat weisen dort sämtliche Daten, die für

die wirtschaftliche Entwicklung relevant sind, einen Trend Parlamentarische Initiative

nach oben auf. Nicht nur die Leading indicators, sondern auch (WAKNR)

die Erwartungen der Konsumenten, die Consumer confi- Gewährung von Finanzhilfen

dence, und die Entwicklung der Arbeitslosenrate stützen für die Förderung

diese positiven Erwartungen. der Beschäftigung im Wohnungsbau

Die Verkäufe im Handel waren insbesondere im 4. Quartal her-

vorragend. Allgemein wird erwartet, dass sich die Erholung Initiative parlementaire

diesmal keineswegs auf den Konsumbereich beschränken (CERCN)

wird. Auch die Industrieproduktion weist eine - allerdings Octroi d'aides financières destinées

noch unsichere -Tendenz nach oben auf. Die Zinsen, die Prä- à promouvoir l'emploi dans le secteur

sident Clinton unbedingt tief halten will, sollten zusammen mit de la construction de logements

den allgemein positiven Erwartungen für einen deutlichen Auf-

schwung in der Industrieproduktion sorgen. Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates

vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)

Die Fokussierung auf die Wirtschaft während des Wahlkamp- Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national

fes zeitigt nun ihre Folgen, und man hat insbesondere auch du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)

die Bedeutung der Ausbildung in diesem Kontext erkannt und Beschluss des Nationalstes vom 9. März 1993

ist im Begriffe, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Ein Décision du Conseil national du 9 mars 1993

investitionsgetragener und nicht ein konsumgetragener Auf-

schwung scheint sich anzubahnen.

Unsere Industrie hat in den USA teilweise erheblich an Terrain

eingebüsst So hatte unser Land in den USA im Werkzeug-

und Maschinensektor seinerzeit eine äusserst starke Position. Antrag der Kommission

Diese hat sie nach einer neuesten Information weitgehend an Mehrheit

die Taiwanesen verloren. Anderseits suchen Schweizer Unter- Eintreten

nehmen wiederum ihr Heil in Taiwan. Die Rückgewinnung des Minderheit

verlorenen Marktes und die Festigung unserer Positionen (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)

auch in anderen Bereichen des nordamerikanischen Marktes, Nichteintreten

der über den Schulterschluss des Nordamerikanischen Han-

delsabkommens (Nafta) noch eine erhebliche Ausweitung er- Proposition de la commission

fahren kann, sind mit konzentrierten Kräften anzustreben. Des- Majorité

halb sollten auch die erwähnten Marktoffensiven erarbeitet Entrer en matière

und ergriffen werden. Minorité

Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen. (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)

Ne pas entrer en matière

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage

l'analyse de M. Gadient et reconnaît la pertinence de ses pro- Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und

positions et suggestions. Il accepte donc votre postulat, Mon- Abgaben (WAK) des Nationalrates hat zwei parlamentarische

sieur Gadient Initiativen für dringliche Bundesbeschlüsse ergriffen; den ei-

nen über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitio-

Ueberwiesen - Transmis nen, nach dem Antrag Ihrer Kommission für Wirtschaft und Ab-

gaben im Umfang von 200 Millionen Franken, den anderen

über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der

Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen

Hochbau, nach dem Antrag der ständerätlichen Kommission

100 Millionen Franken.

17. März 1993 175 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

Der Nationalrat hat letzte Woche mit 91 zu 29 Stimmen bzw. gung im Wohnungsbau und - neu -jetzt auch im Bereiche der

mit offensichtlicher Mehrheit Eintreten auf die Vorlagen be- Landwirtschaft fördern. Es handelt sich dabei um eine Alibi-

schlossen und hat ihnen dann im Verhältnis von 102 zu 25 übung, inszeniert von der WAK des Nationalrates, die im be-

bzw. 99 zu 14 Stimmen - also deutlich - zugestimmt. sten Fall unnütz, wahrscheinlich aber sogar kontraproduktiv

Die WAK des Ständerates hat diese Vorlagen gestern und sein wird.

heute morgen behandelt und stellt Ihnen Antrag. Sie macht Auch im Nationalrat war verbreitete Skepsis auszumachen.

das mit Unbehagen über den Rhythmus, in dem wir einmal Ich verweise Sie auf die Presseberichte, in denen von «Zu-

mehr arbeiten. Wenn eine Kammer die Initiative zu dringlichen flucht in Alibiübung», «knurrender Zustimmung» usw. die

Bundesbeschlüssen ergreifen will, sollte das in der ersten Ses- Rede ist. Auch dort war also die Skepsis gross, dennoch kam

sionswoche geschehen, damit sich der andere Rat ausrei- dann doch ein klares Resultat zustande. Wir müssen der Frage

chend mit dem Fragenkreis auseinandersetzen kann. nachgehen, warum.

Wenn wir trotzdem verhandlungsbereit sind, ist das darauf zu- Die gleiche Skepsis war auch bei den Kantonen festzustellen,

rückzuführen, dass sich die WAK in höchst beschleunigtem wie im Bericht des EVD klar wiedergegeben wird. Noch am

Rhythmus mit dem Geschäft befasst, weil die Arbeitslosenzah- 2. November 1992 haben sich die Kantone in Gerzensee ganz

len eine seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Höhe erreicht klar dagegen ausgesprochen - trotz der Verlockung, zu Bun-

haben und wir uns der damit verbundenen persönlichen und desgeldern zu kommen. Jetzt sagt man, in der Zwischenzeit

sozialen Probleme sehr wohl bewusstsind. habe man die Meinung geändert: Wer kann schon der Versu-

Die Vorlagen sind auf den Baumarkt bezogen. Die Begren- chung widerstehen, wenn es immer wieder heisst: «Nehmt

zung auf einen Wirtschaftszweig vermag nicht zu befriedigen, doch, was wir euch anzubieten haben!»?

denn Arbeitsplätze fehlen in anderen Wirtschaftszweigen Es ist doch kein Wunder, wenn heute eben doch vereinzelt

ebenso, und die langfristig erforderliche strukturelle Erneue- Stimmen auszumachen sind, die diese Gelder gerne bean-

rung leiten wir damit nicht ein. spruchen würden. Das Bundesbudget 1993 ist jetzt eben unter

Wenn wir erkennen, dass wir mit solchen Vorlagen die Pro- Dach. Die Kantone müssen nicht kurzfristig mit einem weiteren

bleme nicht umfassend lösen können, so stellt sich doch die Aderlass rechnen, und sie haben die Erfahrung gemacht, dass

Frage, ob wir dann nicht das tun sollen, was wir tun können. der Bund mit einer Hand gibt und mit der ändern wieder

Das Eintreten, das Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, nimmt!

ist von dieser Auffassung geleitet. Es wäre viel gescheiter, wenn sich der Bund heute überall dort,

Mit dringlichen Bundesbeschlüssen kann auf dem Baumarkt wo er in Zahlungsverzug geraten ist, an die ursprünglichen

eine unmittelbare Beschäftigungswirksamkeit ausgelöst wer- Vereinbarungen halten würde, wenn er dort, wo er blockiert

den. In anderen Bereichen wäre das sehr viel schwieriger. Wir hat, deblockieren würde, um damit der Wirtschaft seitens der

würden ohne solche Massnahmen im Baumarkt Strukturen ih- öffentlichen Hand Impulse zu geben.

rem Schicksal überlassen, auf die wir später wieder angewie- Diese beiden Vorlagen sind konjunkturpolitisch problema-

sen sind. tisch, sie sind strukturpolitisch unerwünscht, sie sind beschäf-

Der erste Bundesbeschluss verlangt u. a. energiepolitische tigungspolitisch fragwürdig und finanzpolitisch absolut un-

Massnahmen, der zweite Bundesbeschluss knüpft an die feh- haltbar.

lende Investitionstätigkeit im Wohnungsbau an. Damit neh- Zum konjunkturpolitischen Aspekt: Wir laufen eindeutig Ge-

men beide Beschlüsse über die reine Aktivierung des Bau- fahr, dass die Beschlüsse sogar antizyklisch wirken. Am

marktes hinaus Probleme in Angriff, die wir lösen müssen. 10. Februar war in der «NZZ» ein Aufruf der Kommission für

Wir haben im letzten Dezember um Budgetreduktionen gerun- Konjunkturfragen zu lesen mit dem Untertitel «Ein Appell an

gen. Und nun stocken wir schon wieder auf, obwohl das Defizit Bundesrat Delamuraz: Wider konjunkturpolitischen Aktivis-

wahrscheinlich höher sein wird, als wir in unserem Bundesbe- mus». Die Kommission ruft dazu auf, dass jetzt Besonnenheit

schluss mit dem Betrag von 3,086 Milliarden Franken ange- not tue und dass die Art der Arbeitsbeschaffung über solche

nommen haben. Die WAK gewann den Eindruck, dass die Fi- Beschäftigungsprogramme «eine nicht zu empfehlende Reak-

nanz- und die Wirtschaftspolitik nicht mehr voll kongruent tion» darstelle.

sind. Auch für solche wirklich notwendigen Ueberlegungen Es ist für mich völlig absehbar, dass man bei Kantonen und

benötigen wir ein Minimum an Zeit Gemeinden nun nichtprioritäre Vorhaben vorziehen würde.

Wenn die Mehrheit der Kommission die beantragten Bundes- Sie dürfen ja nicht im Budget 1993 figurieren, sonst sind sie

beschlüsse trotz der finanziellen Auswirkungen unterstützt, so aufgrund dieser Beschlüsse nicht förderungswürdig, also

geschieht das keineswegs in einer Geringschätzung des Fi- nimmt man das, was man aus dem Budget herausgestrichen

nanzhaushaltes. Die Mittel, die eingesetzt werden, haben hat, wieder hervor und lässt es sich vom Bund nun unter die-

eben einen Multiplikationseffekt und lösen mehr aus, als wir sem Titel subventionieren: Projekte also, die bei der Budgetie-

einsetzen. Der Bundesbeschluss über die Förderung öffentli- rung gerade keine Priorität hatten!

cher Investitionen sieht Bundesleistungen von 15 Prozent, in Möglicherweise werden dann sogar aufgrund der kritischen

gewissen Bereichen von 20 Prozent vor, so dass die Aufwen- Finanzlage beschlossene Vorhaben zurückgestellt oder zeit-

dungen des Bundes Investitionen im fünf- bis siebenfachen lich gestreckt Das haben wir selbstverständlich nicht im Griff,

Umfang zur Folge haben sollten. Beim Bundesbeschluss über und es wäre dem entsprechenden Subventionsempfänger

die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Be- nicht einmal zu verargen. In jedem Fall sind aber so ausgelö-

schäftigung im Wohnungsbau und im Bereich der landwirt- ste öffentliche Investitionen ein klarer Vorgriff auf die Zukunft

schaftlichen Hochbauten ist beim Wohnungsbau mit einem Das Budget der Eidgenossenschaft und die Budgets von Kan-

Multiplikationseffekt von vier bis sieben, beim landwirtschaftli- tonen und Gemeinden sind bereits in hohem Masse antizy-

chen Hochbau mit einem solchen von vier zu rechnen. klisch. Beim Bund haben wir ein Defizit in der Grössenord-

Trotz Unbehagen über den Rhythmus, trotz Unbehagen über nung von 2 Milliarden Franken. Wir haben die Bau Investitio-

die Beschränkung auf einen Wirtschaftszweig, aber in der Ein- nen im Budget 1993 bereits um beinahe 10 Prozent heraufge-

sicht, dass wir uns mit den Arbeitslosenzahlen nicht nur theo- setzt. Wenn wir die Regiebetriebe einbeziehen, die ja bei den

retisch und in einer langfristigen Perspektive auseinanderset- öffentlichen Investitionen sehr wesentlich beteiligt sind, dann

zen müssen, sondern dass wir uns mit diesen enormen sozia- liegt der Zuwachs bereits über 10 Prozent Der Bund wird also

len Problem unmittelbar beschäftigen müssen, und im Hin- seine Investitionstätigkeit aufgrund unserer Budgetbe-

blick darauf, dass wir mit diesen Bundesbeschlüssen eben Tä- schlüsse bereits wesentlich verstärken.

tigkeiten über die anvisierten Beträge hinaus auslösen, bean- Was wir brauchen, heute und in Zukunft, ist eine Verstetigung

tragt Ihnen die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und dieser Investitionstätigkeit; wir brauchen keine saloppen

Abgaben Eintreten auf die beiden Bundesbeschlüsse. Hopp-Hopp-Massnahmen. Die vorgeschlagenen Massnah-

men lenken vom zentralen Ziel der Verstetigung der öffentli-

Schule, Sprecher der Minderheit: Diese «Zwillingsvorlagen»- chen Investitionen ab.

immer häufiger haben wir es ja in der Politik mit Zwillingen zu Strukturpolitisch sind die Vorlagen unerwünscht, weil wir den

tun - wollen die öffentlichen Investitionen und die Beschäfti- nötigen, unumgänglichen Strukturwandel behindern, er-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 176 17 mars 1993

schweren und verzögern würden. Das ist die grosse Gefahr, Wenn schon, müsste die Maschinenindustrie mit ihren etwa

die in diesen beiden Vorlagen steckt. 17 000 Arbeitslosen «ihre Spritze» haben, und wir müssten Mit-

Zur Frage der Beschäftigungswirkung: Diese ist von vornher- tel und Wege finden, um die fast 40 000 Arbeitslosen aus dem

ein fragwürdig. Man sieht Aufgaben vor und kann sie dann kaufmännischen Bereich zu beschäftigen. Das alles wird mit

später nicht mehr durchführen. Unser Problem ist heute und in diesen Vorlagen aber nicht getan.

der Zukunft die strukturelle Komponente der Arbeitslosigkeit, Im übrigen hat eine Tagung der nationalrätlichen Finanzkom-

und die ist schwergewichtig in ganz anderen Branchen. Da mission mit Fachleuten aus der Wissenschaft klar ergeben,

müssten wir im Grunde genommen die Maschinen- und Me- dass solche Vorlagen im Grunde genommen nichts bringen,

tallindustrie fördern. Wir müssten den kaufmännischen und wie das Herr Schule ausgeführt hat Das Ganze ist letzten

den Bürobereich mit Beschäftigungsmassnahmen anvisieren. Endes wieder einmal ein Kuhhandel, geboren in der WAK des

Nur etwa 7000 der insgesamt 145 000 Arbeitslosen betrafen Nationalrates. Ich frage mich schon, wie wir endlich aus dieser

das Baugewerbe. Misere herauskommen. Da lesen wir täglich, dass das Ver-

Ich stimme für einmal Professor Jaeger zu, der im Nationalrat trauen in die Classe politique in diesem Staate zurückgehe,

gesagt hat: «Wir können nicht mit kurzfristigen Interventionen dass man dem Politiker nicht mehr vertraue. Ja, mit einer Poli-

die langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit heilen.» Wenn er tik des Alibis, mit einer unsorgfältigen Gesetzgebung, mit einer

einmal recht gehabt hat, dann sicher mit dieser Feststellung. schwankenden Finanzpolitik und mit einer Politik des Kuhhan-

Der langfristigen Arbeitslosigkeit können wir am besten entge- dels können wir auch kein besseres Image haben.

gentreten, wenn wir den Strukturwandel fördern und nicht auf- Aus diesen Gründen unterstütze ich den Antrag der Minder-

halten. heit Schule und ersuche Sie, auf diese Vorlagen nicht einzu-

Finanzpolitisch schliesslich sind diese Vorlagen nicht zu ver- treten.

antworten. Wir haben ja das Geld gar nicht dazu. Die Finanzie-

rung hätte über eine zusätzliche Verschuldung zu geschehen. M. Cottier: Les partisans du refus de l'entrée en matière fon-

Wir würden den erfreulicherweise in Gang gekommenen Ab- dent leur opposition sur divers arguments. Tout d'abord, ils

wärtstrend der Zinsen bremsen. nous disent que le lien que constituent ces projets avec le ré-

Alle diese Gründe hat auch der Nationalrat gesehen, und den- gime financier était malsain, ensuite que l'intervention était tar-

noch hat er knurrend ja gesagt Der Hauptgrund liegt in die- dive, et surtout qu'elle concernait un domaine, celui de la

sem finanzpolitischen Kuhhandel, der in der nationalrätlichen construction, qui n'était pas en premier lieu touché par le chô-

WAK mit Blick auf die neue Finanzordnung geschlossen wor- mage. Enfin, ils dénoncent son effet procyclique qui serait per-

den ist. Dabei ist diese Mehrwertsteuervorlage längst in eine vers, et ils critiquent l'aggravation de l'endettement II s'agit

kritische Schieflage geraten, weil wir zum vierten Mal (nach d'examiner de façon critique et objective cette aide.

1977, 1979 und 1991) wieder versuchen, den dringend not- Toutd'abord, cette intervention est-elle vraiment tardive? C'est

wendigen Systemwechsel mit einer Mehreinnahmenbeschaf- ce matin que nous sommes informés par la presse des nouvel-

fung in Milliardenhöhe zu koppeln. Das in der nationalrätli- les données et réalités du chômage. Nous apprenons que la

chen WAK geschnürte Multipack, zu dem offenbar auch diese hausse se poursuit et que les activités économiques les plus

Beschäftigungsmassnahmen gehören sollen, ist nicht von gu- touchées sont le commerce et le bâtiment. Dans les régions

tem. Bevor wir den Systemwechsel bei der indirekten Steuer comme la Suisse romande et le Tessin, où le chômage est par-

auf sicher haben, wollen wir hier und heute über solche unfi- ticulièrement élevé, c'est l'industrie du bâtiment qui est surtout

nanzierte Mehrausgaben im Betrage von 300 Millionen Fran- affectée. Le chômage progresse, l'aide est aujourd'hui encore

ken beschliessen. nécessaire, elle n'est donc pas tardive.

Die Minderheit macht da nicht mit. Was wir jetzt brauchen, ist Qu'en est-il de l'aggravation de l'endettement de la Confédé-

eine glaubwürdige Wirtschafts- und Finanzpolitik, und damit ration? Certes, ce risque existe, mais cet endettement est mo-

haben diese beiden Vorlagen nichts zu tun. mentané. N'oublions pas que ces 300 millions de francs cons-

tituent un investissement dans l'économie, qui produira des

Ruesch: Vorerst möchte ich festhalten, dass wir auch bei die- revenus qui seront soumis aux impôts. Et ces 300 millions de

sen Vorlagen unter einem Zeitdruck standen, der eine sorgfäl- francs auront aussi des répercussions sur le chômage et ils

tige Gesetzgebung verunmöglicht. Gestern nachmittag und exerceront un effet d'atténuation qui diminuera également le

heute morgen früh (um 07.00 Uhr) konnte die Kommission nombre des indemnités de chômage versées.

endlich tagen. Die Fraktionen hatten überhaupt keine Gele- Y a-t-il effectivement un effet procyclique pervers? L'action du

genheit mehr, die Beschlüsse der Kommissionen zu diskutie- bonus à l'investissement, comme on appelle ce projet, sera

ren. In der Kommissionsdebatte hat sich gestern gezeigt, dass immédiate. Son effet est limité à fin 1994. Rien ne nous dit que

gewisse Probleme einer vertieften Abklärung bedürfen. Diese la conjoncture repartira avant. Les projets de construction bé-

Zeit hatten wir ebenfalls nicht mehr. Auf diese Art und Weise le- néficiant de cette aide doivent être prêts à être exécutés immé-

giferieren heisst Kredit beim Volk verlieren. Ich kann aus diatement. Il s'agit donc d'ouvrages concrets et nécessaires à

grundsätzlichen Erwägungen Vorlagen, die auf diese Art und l'économie, qui ont déjà parcouru tous les stades de la planifi-

Weise zustande gekommen sind, niemals zustimmen. cation et de l'étude. Enfin, l'effet bonus à l'investissement a fait

Ich erinnere Sie an die Budgetdebatte vom letzten Dezember. ses preuves lors de la récession de 1976 comme instrument

Da haben wir bei vielen Positionen um 1 Million, um 5 Millio- de relance conjoncturelle.

nen, um 10 Millionen Franken, ja sogar um Bruchteile von Mil- On dit qu'il existe, en effet, un lien entre le nouveau régime fi-

lionen gerungen, um Einsparungen zu erzielen. Ich habe Sie nancier, d'une part, et le bonus à l'investissement, d'autre

damals als Präsident der Finanzkommission - gegen mein part. Cela, certes, a été dit au Conseil national, mais je tiens

Herzblut - angefleht, in so und so vielen Punkten in verschie- moi-même aussi à garder pour la réforme financière les mains

denen Positionen zu kürzen und nochmals zu kürzen, in de- totalement libres. Or, le bonus à l'investissement est une nou-

nen der grosse Teil von uns gerne mehr gegeben hätte. Nach velle fois, après la récession de 1976, un moyen permettant

dieser Uebung, nach dieser Nibelungentreue gegenüber dem d'atténuer les effets dramatiques du chômage.

Bundesrat, die wir damals bewiesen haben, kommen wir Je vous invite dès lors à entrer en matière et à soutenir ces

plötzlich mit zwei Vorlagen daher und wollen 300 Millionen deux arrêtés.

Franken lockermachen, die wir gar nicht haben und schliess-

lich als Schulden aufnehmen müssen. Bisig: Ich teile die allzu theoretisch begründete Meinung von

Unser Finanzminister, Bundesrat Stich, pilgert durch das Land Herrn Kollega Schule nicht. Um das Bauhauptgewerbe steht

und predigt überall von der Gefahr der grenzenlosen Staats- es schlecht. Langsam, aber sicher geht ihm sogar der Schnauf

verschuldung - zu Recht, diese Gefahr besteht nämlich! Und aus. Den Direktbetroffenen kommen die in dieser Situation in

wir, was machen wir? Wir heizen diese Verschuldung weiter regelmässigen Abständen publizierten zweckoptimistischen

an. Diese Finanzpolitik ist nicht mehr glaubhaft, zumal die Wir- Prognosen wie blanker Hohn vor. Was nützt es dem Bauge-

kung dieser Beschlüsse fragwürdig ist. Wir haben 141 000 Ar- werbe, wenn es erfährt, dass die Zahl der Baubewilligungen

beitslose, davon entfallen nur 7300 auf die Bauwirtschaft. wieder zunimmt? Die Bewerbungen führen in den allermeisten

17. März 1993 177 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

Fällen zu erneuten Enttäuschungen, handelt es sich doch bei det wird, müssen doch viele Vorhaben noch durch die Volks-

den Baubewilligungen meistens um Kleinigkeiten wie Dach- abstimmung.

fenstereinbauten, Garagenanbauten und bescheidene An- In diesem Sinne unterstütze ich auch den Antrag Ruesch zu

und Umbauten. Ist es ausnahmsweise einmal ein interessan- Artikel 4 (93.400), nicht aber sein Votum für Nichteintreten.

tes Projekt, so erfahren die Bauunternehmen, dass die Pläne Ich bitte Sie, den Bundesbeschluss über die Beiträge zur För-

infolge fehlender Nachfrage bzw. fehlender Rendite in den derung der öffentlichen Investitionen zu genehmigen und

Schubladen verschwinden oder dass sie bei einem eventuel- auch den Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanz-

len Auftrag eine Wohnung oder Büroflächen zu nicht markt- hilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau

konformen Bedingungen übernehmen müssen. Dabei sitzen zuzustimmen, und zwar beide in der Version unserer WAK

diese Unternehmungen schon heute auf leeren Wohnungen

und Nutzflächen, ihre Liquidität ist extrem eingeengt, und die Büttiker: Der Investitionsbonus ist sicher kein Wundermittel,

Schulden steigen in unerträgliche Höhen. Das ist die Realität. um der krisengeschüttelten Bauwirtschaft kurzfristig wieder

Die Prognostiker wären gut beraten, einmal nach der Bau- auf die Beine zu helfen. Es ist auch zuzugeben, dass wir uns

summe der innert nützlicher Frist tatsächlich realisierbaren auf eine ordnungspolitische Gratwanderung begeben. Wer

Vorhaben zu fragen. Es ist kaum vertretbar, dem Baugewerbe sich aber ausgerechnet bei diesen beiden Vorlagen als ord-

die Hauptschuld an der Fehlentwicklung des Baumarktes in nungspolitischer Saubermann profilieren will, hat ein denkbar

die Schuhe zu schieben, hat es doch lediglich der fremdge- schlechtes Objekt und einen denkbar schlechten Zeitpunkt

steuerten Nachfrage entsprochen. gewählt und kann deswegen die vielen Sündenfälle aus ver-

Dem unvoreingenommenen Marktbeobachter ist schon gangenen, guten Zeiten nicht vergessen machen. Ein ord-

lange aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmen kann: dass nungspolitischer Kürlauf ist angesichts der Lage der Bauwirt-

die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Nutzer überstrapaziert schaft nicht am Platze. Der Nichteintretensantrag der Minder-

werden. Leider war niemand bereit, die unkontrollierte Fahrt heit Schule ist eine Uebung am falschen Objekt.

vorsichtig abzubremsen. Mit der Schnellbremsung muss es Es ist andererseits auch erstaunlich, dass Leute, die sonst

zwangsläufig zum Schleuderkurs kommen. Zu viele waren nicht allzuviel von Staatskrücken halten - wie z. B. die Schwei-

vom hohen Tempo berauscht und profitierten davon; auch zerische Bauwirtschaftskonferenz-, nun mitVehemenzdiese

der Staat. Es ist darum alles andere als abwegig, den Staat in Investitionsimpulse des Staates fordern. Sie setzen wohl auf

die Pflicht zu nehmen und von ihm einen Beitrag zur Be- das griechische Sprichwort, nach welchem die Politiker in der

hebung der nicht mehr länger tragbaren Bauflaute zu ver- Not ihre guten wie ihre üblen Eigenschaften steigern.

langen. Aber weil wir nicht nur für das, was wir tun, verantwortlich sind,

Ordnungspolitische und grundsätzliche Ueberlegungen mö- sondern auch für das, was wir nicht tun, müssen wir die vorge-

gen gegen ein Impulsprogramm sprechen. Zweifellos ist es schlagenen Investitionsanreize in der jetzigen, schwierigen

nicht Aufgabe des Staates, selber in den marktwirtschaftlichen Lage der Bauwirtschaft wohl oder übel unterstützen. Ich bin

Prozess einzugreifen. Wenn es dem Staat aber nicht gelingt, aus Erfahrung der festen Ueberzeugung, dass die Gemeinden

die Ordnung zu garantieren, innerhalb welcher sich Angebot von diesem Angebot Gebrauch machen werden und schubla-

und Nachfrage möglichst frei entfalten können, so muss er disierte Vorhaben sofort in die Realisierungsphase zurückho-

eben für seinen Teil des Verschuldens geradestehen. Die öf- len können. Bei den Gemeinden ist ein echtes Investitionspo-

fentliche Hand ist für die Bauwirtschaft ein sehr wichtiger Auf- tential vorhanden. In der Rezessionsphase Mitte der siebziger

traggeber, betragen ihre Bauinvestitionen doch 25 bis 30 Pro- Jahre haben die Gemeinden 70 bis 80 Prozent dieses Geldes

zent des Gesamtvolumens. Insbesondere der Tiefbau lebt von «abgeholt» - ein Beweis dafür, dass wir es hier mit einem In-

Staatsaufträgen. Aber auch im Hochbau beträgt der Anteil der strument zu tun haben, das vor allem den Gemeinden zugute

Oeffentlichkeit immerhin einen Siebentel. Die Bauwirtschaft kommt. Gemeindeinvestitionen garantieren, dass die Be-

braucht den Staat, und wir brauchen eine gesunde Bauwirt- schäftigungsimpulse vorteilhaft über das ganze Land verteilt

schaft. Mit einer Stützung der Bauwirtschaft wird eine allge- werden. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht verges-

meine Konjunkturankurbelung erreicht und die Arbeitslosig- sen, dass viele Gemeinden jetzt noch von den fetten Finanz-

keit gesenkt, ist doch Bauen inlandorientiert und arbeitsinten- jahren zehren können, über Finanzreserven verfügen, eine

siv. Sie haben es schon gehört: Mit der vorgesehenen Bonus- eher geringe Verschuldung aufweisen und nach wie vor über

summe von 250 Millionen Franken kann ein Auftragsvolumen Einnahmen verfügen, die relativ wenig konjunkturanfällig sind.

von 1,7 Milliarden Franken ausgelöst werden. Dazu kommen Hingegen sind gerade Gemeinden ohne grosse Infrastruktur

noch der bekannte Multiplikatoreffekt und vor allem die psy- im Fürsorgebereich bei der Betreuung der Arbeitslosen oder

chologisch wichtige Signalwirkung. Ein Auftragsvolumen von Ausgesteuerten oft masslos überfordert. Für die Gemeinden

1,7 Milliarden Franken entspricht etwa 20 000 Arbeitsplätzen. ist also eine Vorwärtsstrategie im Investititonsbereich eine

Das bedeutet wiederum eine Einsparung von 400 bis 450 Mil- echte Alternative zu Fürsorgeaktivitäten.

lionen Franken Arbeitslosengeldern für die beiden Jahre 1993 Aus dieser zwingenden Logik heraus kann ich den beiden

und 1994. Die Rechnung geht also auf, auch unter Berücksich- ausformulieren Beschlussentwürfen ohne Begeisterung zu-

tigung der Anträge der WAK. stimmen. Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten.

Es geht aber auch um eine Erhaltung der Baukapazität, die

sonst mit grossen volkswirtschaftlichen Kosten wieder aufge- M. Reymond: Tout à l'heure, dans son deuxième exposé de la

baut werden müsste. Einige Kantone melden ihre Vorbehalte matinée, M. Delamuraz, conseiller fédéral, a dit en substance

an, leiden doch auch sie unter desolaten Finanzen. Diese Zu- qu'une politique de déficits lourds des pouvoirs publics est

rückhaltung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn Bauaufgaben préjudiciable à l'économie. Au fond, je pourrais m'arrêter là:

vorgezogen werden, die sowieso in nächster Zeit realisiert une politique de déficits est préjudiciable à l'économie. Ou

werden müssen. Mit dem Investitionsbonus können immerhin bien c'est vrai, et je le crois, et, dans ce cas-là, il n'est pas ques-

zwei bis drei Jahre kostenneutral überbrückt werden, ganz ab- tion d'octroyer les 300 millions de francs qu'on nous demande

gesehen vom volkswirtschaftlichen Gewinn und der Einspa- sous forme de contributions aux investissements, ou bien ce

rung von Arbeitslosengeldern. n'est pas vrai, et alors on raconte des histoires, et je crains

Nicht zu verkennen ist auch die Tatsache, dass vor allem die qu'on nous raconte ici des histoires.

Gemeinden angesprochen sind. Diese haben einen grösse- En effet, l'octroi de contributions visant à encourager les inves-

ren finanziellen Spielraum. Für mich besteht kein Zweifel, dass tissements publics et à promouvoir l'emploi dans le secteur de

der Investitionsbonus die erhoffte Wirkung zeitigen wird und la construction (ce que le Conseil national nous propose),

dass eine sofortige Auslösung jetzt zum richtigen Zeitpunkt er- nous laisse croire que le Conseil national serait plus soucieux,

folgt. Das gilt auch für die zweite Vorlage, die Gewährung von avec la majorité de la commission d'ailleurs, des problèmes

Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh- d'emploi que ne le sont les opposants à ce projet. Je crois que

nungsbau. Ich persönlich würde den Zeitrahmen noch etwas ce n'est pas le cas. Le chômage est un problème grave en ce

erstrecken und hoffe, dass das sinnvolle Instrument so oder so moment, c'est un problème prioritaire, mais la question se

sachgerecht, realitätsbezogen und unbürokratisch angewen- pose de savoir si nous sommes avec le plan de relance finan-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 178 17 mars 1993

cier, avec ces 300 millions de francs, en présence d'un moyen mie, je ne peux donc pas voter ce projet parce qu'il est préjudi-

efficace et adéquat pour résoudre les problèmes de chômage. ciable à l'économie.

Je dois dire que je suis sceptique sur ce point

Le seul argument favorable qu'on nous présente tout au long Rhyner: Mir geht es wie dem Kommissionspräsidenten. Bei

du projet de la commission du Conseil national, c'est le fait mir ist das Unbehagen - ich spreche zur Vorlage 93.400 -

qu'en 1976 l'opération bonus à l'investissement avait ren- ebenfalls sehr gross. Ich habe wenig Verständnis für die Poli-

contré un certain succès. Or, la situation a profondément tik, die hier betrieben wird: Im Dezember des letzten Jahres

changé depuis lors, au point de ne pas être comparable à celle wurde mit Hilfe aller Parteien das Budget massiv gekürzt, und

d'aujourd'hui. D'abord, la crise actuelle coïncide avec une es wurden beträchtliche Abstriche beschlossen. Diese Politik

crise extrêmement grave et profonde des finances des collecti- bewirkte in den Kantonen, insbesondere in den Randregio-

vités publiques, cantonales et communales, qui seraient mi- nen, Projektabsagen, Projektveränderungen, Projektkürzun-

ses au bénéfice des fonds de la présente relance, à condition gen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen sowie Arbeitslo-

qu'elles investissent 80 à 85 pour cent du coût des projets nou- sigkeit Und nun, ein Vierteljahr später, kommen die Parteien

veaux dès 1994, puisque l'aide fédérale ferait les 15 à 20 autres und sagen, man müsse der Wirtschaft mittels Impulsprogram-

pour cent men aus der Talsohle heraushelfen.

Comment les soi-disant bénéficiaires pourront-ils faire l'effort Es macht wenig Sinn, Budgets um Hunderte von Millionen

d'investissement supplémentaire demandé, alors que leurs Franken zu kürzen und nachher die negativen Folgen mittels

budgets de fonctionnement sont déficitaires et qu'ils doivent Impulsprogrammen ausbügeln zu wollen. Ich sehe auch die

déjà emprunter pour les couvrir? Ils devront s'endetter encore unmittelbare Wirksamkeit oder die sofortige Tragfähigkeit die-

plus pour pouvoir bénéficier des fonds ainsi proposés. Dès ser Vorlage nicht ein. Es ist doch unangebracht, Projekte, die

lors et dans ces circonstances, ce seront uniquement les col- heute nicht ausführungsreif sind, in dieser kurzen Zeit zu be-

lectivités publiques les moins endettées qui pourront le mieux willigen. Die heutige Bewilligungspraxis, die Massenlegitima-

solliciter l'aide fédérale. Cette dernière profitera donc d'abord tion der Einsprachemöglichkeiten und die Veränderungspoli-

aux cantons et aux communes qui souffrent le moins de la tikfür Bauvorhaben brauche ich nicht zu erwähnen.

crise économique. Bedenken habe ich ferner darüber - und da möchte ich vom

D'ailleurs, la Confédération ellermême devra s'endetter de 300 Bundesrat noch Auskunft -, wie es mit der Administration aus-

millions de francs supplémentaires pour cette opération. Or, il sieht MUSS zusätzlich ein entsprechender Apparat aufgebaut

y a moins d'une année, le 25 mars 1992 très précisément, le werden? Ich befürchte, dass er nicht rasch genug zum Tragen

Conseil fédéral nous présentait un message sur les mesures käme. Vermutlich könnte man mit den vorhandenen Projekten

d'assainissement des finances fédérales avec pour objectif la und den in den Departementen bereits bestehenden Struktu-

réduction des dépenses de quelque un milliard de francs. ren eine grössere Wirkung erzielen.

Nous ne sommes pas arrivés à cet objectif dans l'examen du Der Investitionsbedarf wäre vorhanden, so bei Lawinenver-

budget que nous avons voté il y a trois mois, en décembre der- bauungen, bei Meliorationen, bei Grundlagenverbesserun-

nier. Nous avons vécu là toutes les difficultés qu'il y avait de gen in der Landwirtschaft, bei militärischen Bauten, beim

réaliser les restrictions budgétaires que proposait le Conseil Strassenbau. Ich erinnere Sie an den Millionenüberhang im

fédéral. Mais trois mois après, on nous propose déjà 300 mil- IHG-Bereich. Dort müssten wir zusätzlich einige hundert Mil-

lions de francs de dépenses supplémentaires, dont on ne dis- lionen Franken bewilligen und würden damit eine wesentlich

pose pas. bessere Wirkung erzielen, und zwar sofort. Ich denke auch,

Quant à l'argument consistant à dire que ces 300 millions de dass zum Beispiel die Investitionskürzungen bei der Walder-

francs occasionneront des travaux pour 1,67 milliard de haltung rückgängig gemacht werden könnten. Diese Kürzun-

francs, il est fallacieux, totalement fallacieux. En effet, ou bien gen sind sinnlos. Vor wenigen Jahren hatten wir Sonderses-

les projets sont nécessaires et prêts à démarrer, ils sont alors sionen über das Waldsterben, und heute haben wir nicht ein-

prévus dans des tranches des budgets d'investissement pour mal mehr die Mittel für die Waldpflege.

1993 et 1994 des cantons et des communes, tranches qui sont Ich möchte Ihnen daher beliebt machen, sich zu überlegen,

déjà fixées: dès lors, la manne fédérale ne sera qu'un moyen ob es nicht zweckmässiger wäre, in den vorhandenen Berei-

d'alléger les investissements des cantons et des communes chen Mittel freizugeben, die wir im vergangenen Herbst mas-

qui en bénéficieront, et sans relancer en rien le secteur de la siv gekürzt haben. Die Wirtschaft würde so sinnvoller, effizien-

construction, tous les pouvoirs publics ayant pris soin de ter und ohne zusätzlichen bürokratischen Apparat angekur-

maintenir leurs investissements au niveau le plus haut possi- belt Ich kann daher der Vorlage nicht zustimmen.

ble, compte tenu déjà de la conjoncture et de leurs finances en

difficulté. Ou bien alors ces projets à financer par la Confédéra- Onken: Ich möchte mich im Sinne eines Diskussionsbeitra-

tion sont réellement nouveaux ou à tout le moins avancés de ges mit den Argumenten auseinandersetzen, die von Herrn

deux ou trois ans et réalisés l'an prochain, alors dans ces Schule, Herrn Ruesch und anderen, die jetzt leider nicht im

cas-là, ils ne sont pas prêts à donner à l'industrie de la cons- Saal sind, vorgetragen wurden.

truction le coup de fouet désiré. Nos procédures ne sont en ef- Erstens einmal bewundere ich die Lässigkeit, mit der Herr

fet pas écourtées. On n'a ni supprimé ni diminué les droits de Schule mit dem Problem der Arbeitslosigkeit umgeht Man

recours des associations et toutes les procédures qui permet- kann nicht auf der einen Seite sagen, diese sei ein grosses

tent d'octroyer des permis de construire. Si c'était le cas, il suf- Problem und man müsse sie sehr ernst nehmen, ja sie sei so-

firait d'allonger les crédits pour «Rail 2000» et pour les autorou- gar eine prioritäre Frage, und auf der anderen Seite dann dort,

tes, et on relancerait la construction. Il suffirait simplement wo der Staat sich endlich einmal zu einem beschäftigungs-

d'avoir des crédits supplémentaires au budget wirksamen Handeln anschickt, gleich wieder seitlich abdre-

De même, je tiens à signaler que la plupart des ministres can- hen und nicht mitmachen wollen. Mit leeren Versprechungen

tonaux des finances se plaignent du retard considérable avec und mit der Beteuerung, dass wir das Problem ernst nehmen,

lequel la Confédération paie les différents subsides ou les dif- helfen wir keinem Arbeitslosen, keinem Mann von der Strasse,

férentes parts cantonales qu'elle doit payer dans différents sondern nur mit konkreten Massnahmen, wie sie hier vorge-

secteurs. Ne serait-ce que pour prendre un exemple dans schlagen werden.

mon canton: le bâtiment de la chimie de notre université qui Es ist keineswegs zu befürchten, dass sich diese Massnah-

est construit et pour lequel le canton attend depuis des mois men prozyklisch auswirken könnten. Selbst wenn der Auf-

des subsides que la Confédération n'est pas à même de ver- schwung, wie wir alle hoffen, in Bälde wieder zum Tragen kom-

ser. Mais aujourd'hui on feint d'ignorer ces situations et on éla- men wird, werden wir noch auf geraume Zeit hinaus hundert-

bore un nouveau projet qui se monte à 300 millions de francs tausend und mehr Arbeitslose in diesem Land haben. Es gibt

supplémentaires. ein Biga-Szenario, das bis 1996 mit rund zweihunderttausend

Comme l'a dit en substance M. Delamuraz, conseiller fédéral, Arbeitslosen rechnet Selbst wenn also der Aufschwung

tout à l'heure, je le répète en terminant, une politique de défi- kommt, werden - weil in vielen Unternehmen noch grosse

cits lourds des pouvoirs publics est préjudiciable à l'écono- freie Kapazitäten vorhanden sind - keineswegs alle Arbeitslo-

17. März 1993 179 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

sen sofort wieder eine Stelle finden. Insofern sind solche Herr Kündig hat vorhin beim Aussenwirtschaftsbericht be-

Massnahmen auch für diese Zeit noch gerechtfertigt. klagt, dass es so wenig Optimismus gebe, dass es eine Läh-

Zum zweiten wird gesagt, die Kantone seien dagegen. In Ger- mung gebe. Hier nun setzen wir ein Zeichen der Zuversicht

zensee waren sie es, unter ganz bestimmten Bedingungen al- Ich weiss, dass er dieses nicht befürwortet, aber es ist ein Zei-

lerdings. Aber seither ist einige Zeit ins Land gegangen. Die Si- chen, das draussen zur Kenntnis genommen wird und das ge-

tuation hat sich dramatisch zugespitzt, und auch die Kantone nau das positive Signal darstellt, das wir in der heutigen Zeit

bekommen das zunehmend zu spüren. Sie sind heute nicht brauchen. Und wir brauchen es jetzt; wir brauchen es nicht in

mehr dagegen. Zumal ja hier nicht sie die ersten Adressaten der Sondersession oder im Sommer! Die Gemeinden und die

sind, sondern vorab die Gemeinden. Bei den Gemeinden lie- Kantone hoffen auf diesen Entscheid. Und es ist auch ein Ent-

gen sehr viele ausführungsreife Projekte. Die Gemeinden scheid, der von den Arbeitslosen, die stempeln gehen müs-

könnten von diesem Massnahmenpaket profitieren. Dort wird sen, sehnlichst erwartet wird.

nämlich zurückgehalten, dort treibt man eine zyklische Finanz- Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzu-

politik, und dort könnten baureife Vorhaben jetzt ausgelöst stimmen.

und auch ausgeführt werden.

Ein dritter Punkt: Die Finanzpolitik, die uns hier vorexerziert Kündig: Nachdem Herr Onken bereits gesagt hat, welche

wird und der wir folgen sollen, das ist die Finanzpolitik der Rea- Meinung ich haben werde, finde ich es notwendig, hier noch

ganomics, von der wir heute wissen, dass sie auf der ganzen einige Aussagen zu machen.

Linie gescheitert ist. In der Krise, in der Rezession, kann und Oeffnen Sie einmal Ihr Portemonnaie: Sie werden sicher je-

darf sich der Staat massvoll zusätzlich verschulden, um Ar- manden finden, der mit der Hand hineingreift, sofern Sie Geld

beitsplätze zu schaffen. Und wenn er das Geld wieder hat, drin haben. Genau so ist es mit dieser Vorlage.

wenn ein Aufschwung da ist, muss er diese Schulden wieder Wir machen hier das Portemonnaie auf und sagen: «Das ist ein

abtragen können. Das ist genau die Finanzpolitik, wie sie jetzt Selbstbedienungsladen: Komm, wenn du etwas brauchen

auch in anderen Ländern, in Ländern der EG, selbst in Ame- kannst und das noch damit begründen kannst, dass du etwas

rika, in gleicher Form betrieben wird, und das lässt sich auch in realisieren wirst, was du vielleicht später oder vielleicht auch

guten Treuen rechtfertigen. gleichzeitig realisiert hättest, dann kannst du den Griff wagen,

Ich kenne die finanzielle Situation unseres Landes auch, aber und wir werden dich dafür unterstützen.»

wenn das Geld produktiv eingesetzt wird, dann ist das sinn- Das ist eine mögliche Politik, aber es ist eine schlechte Politik.

voll, und dann ist es auch auf der ganzen Linie zu rechtfertigen. Und wenn -wie Herr Onken das tut- das Ganze damit begrün-

Ein vierter Punkt: Dieses Massnahmenpaket lässt sich nicht det wird, dass man so die Arbeitslosigkeit sehr stark herabmin-

mehr mit jenem vergleichen, das wir vor ein paar Jahren be- dern könne, dann muss ich das einmal in die richtigen Relatio-

schlossen haben und das damals zu Recht einer gewissen Kri- nen stellen.

tik ausgesetzt war, denn das Investitionsprogramm ist sinnvoll Im optimalen Fall lösen wir mit diesen Vorlagen ein Bauvolu-

und wirklich beschäftigungswirksam angelegt. Ich erinnere men von 1,5 Milliarden Franken aus. Ich bin aber davon über-

nur - wie alle anderen Vorredner, die dafür waren - an den zeugt, dass es aufgrund der Vorschriften, der Elemente und

grossen Multiplikatoreffekt, den diese Massnahmen haben. der zeitlichen Begrenzung weniger als die Hälfte sein wird,

Sie lösen Investitionen aus, und das ist heute wichtig. Diese In- also um die 700 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre.

vestitionen werden nicht nur im engeren Baubereich wirksam Wenn Sie nun das Volumen der schweizerischen Bauindustrie

werden, sondern auch beim Baunebengewerbe, bei vielen Zu- betrachten, dann handelt es sich um etwa 150 bis 180 Milliar-

lieferbetrieben oder, über die Energiesparmassnahmen, auch den Franken innerhalb von drei Jahren.

im Bereiche der Maschinenindustrie. Selbst dort wird man am Sie sehen aus diesen Relationen, dass Sie zwar Aufträge ertei-

Randevon diesen Investitionen profitieren. Die Berechnung ist len, dass Sie aber mit diesem Element die Strukturen der Bau-

eindeutig. Wir schaffen hier Arbeitsplätze, nach Berechnung wirtschaft mit Sicherheit nicht erhalten können. Da stellt sich

des Bundesrates für 10 000 bis 11 000 Personen im Jahr- mit natürlich auch die Frage, ob es überhaupt richtig ist, wenn der

dem Multiplikatoreffekt für 20 000 Personenjahre, und das ist Staat die Strukturen der Bauwirtschaft erhält

doch nicht nichts! Bedenken Sie doch auch einmal, was mit Wir können nicht eine Marktwirtschaft betreiben und das Un-

dieser Beschäftigung bei der Arbeitslosenversicherung einge- ternehmerrisiko immer wieder sozialisieren. Wenn wir das tun,

spart werden kann. Wir haben dieses Geschäft ja hier in dieser müssen wir uns auch im klaren sein, dass wir die Gewinne des

Session behandelt. Wir haben zwar die Bezugsdauer verlän- Unternehmers am Schluss sozialisieren müssen, weil nämlich

gert, aber auch die Leistungen gekürzt, um das Ganze einiger- die Kasse sonst nicht stimmt und die Rechnung nicht aufgeht

massen kostenneutral zu halten, weil uns auch dort die Finan- Ich verstehe natürlich, dass Leute, denen die Marktwirtschaft

zierung aus dem Ruder zu laufen droht. Hier aber können mit ein Dorn im Auge ist, jede Gelegenheit benutzen, wenn sich

jedem einzelnen Franken, der beschäftigungswirksam inve- ein Hoffnungsschimmer zeigt, wenn dieser Marktwirtschaft

stiert wird, drei bis fünf Franken bei der Arbeitslosenkasse ge- wieder etwas geholfen wird und sie an Krücken gehen lernen

spart werden. Bei der Arbeitslosenversicherung liegen auf- muss! Aber wer einmal an Krücken geht, wird nie mehr einen

grund dieser Massnahmen mindestens 400 Millionen Franken Schnellauf gewinnen. Und darin besteht doch der Fehler. Die

Einsparungen drin. Das kompensiert die Investition, die hier Fehlkonstruktion dieser Vorlage ist doch, dass wir einmal

geleistet wird. mehr versuchen, solche interventionistischen Massnahmen

Ein fünfter Punkt ist der sogenannte Kuhhandel, von dem da auf etwas auszudehnen, was im normalen Entwicklungspro-

die Rede ist. Damit zieht man die Arbeit herab, die in der natio- zess ein Auf und ein Ab, das Hoch und das Tief kennt - das

nalrätlichen WAK geleistet worden ist und die wir erst noch im kennt übrigens jede Branche, jedes Unternehmen. Den Emp-

ganzen Umfange zu würdigen haben: der Versuch, eine politi- fänger verstehe ich sehr wohl, er wird diese Unterstützung

sche Verständigungslösung herbeizuführen für ein politisch sehr wohlwollend entgegennehmen.

sehr umstrittenes, kontroverses Problem, nämlich die Einfüh- Man kann auf diese Art Politik betreiben. Aber auf diese Art be-

rung der Mehrwertsteuer. Diese Vorlage hier ist ein Bestandteil treibt der Bund schlechte Politik. Denn zur gleichen Zeit, da er

des Konsenses, der dort gefunden worden ist Ich finde, man diese 300 Millionen Franken sprechen will, realisiert er seine

sollte hier bei der Stange bleiben und nicht bei der erstbesten Verpflichtungen im Strassenbau nicht, realisiert er die notwen-

Nagelprobe diese Lösung bereits wieder aufkünden und ein digen Ausbauten im Militärbereich nicht und hat er für ver-

wichtiges Element, einen Grundstein aus diesem Konzept, schiedenste Institutionen und verschiedenste Vorhaben, die

herausbrechen. im normalen Entwicklungsprozess ablaufen, keine finanziel-

Auch aus diesem Grunde bitte ich Sie, hier bei der Stange zu len Mittel mehr. Der Bund braucht für die 300 Millionen Fran-

bleiben und diesen Impulsprogrammen zuzustimmen. ken, mit denen er sich neu verschuldet, Fremdkapital, das er

Schliesslich ist dieses Impulsprogramm auch ein wichtiges Si- verzinsen muss und das die nächstjährige Rechnung belasten

gnal nach aussen, das es jetzt braucht, ein psychologisches wird, ohne dass er selbst nur einen Rappen an diesen Investi-

Zeichen, das sich an die Investoren richtet und das zur Kennt- tionen gewinnen wird. Solche Lösungen sind nach meinem

nis genommen werden wird. Dafürhalten schlechte Lösungen.

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 180 17 mars 1993

Ich kann Ihnen sagen, Herr Onken: Im Kanton Zug wartet man das einen «Kuhhandel» oder - wie Herr Onken das schöner

nicht auf diese Vorlage. Die zugerische Regierung ist negativ sagt - «eine politische Verständigungslösung» nennen. Die

eingestellt Das hat aber nichts mit der Finanzsituation zu tun, Tatsache ist, dass wir vor einer diffizilen Situation stehen.

sondern man versteht solche Entwicklungen nicht mehr. Man Herr Onken hat gesagt, wir betrieben hier Reaganomics. Ich

sollte doch nicht das Gespenst der Arbeitslosigkeit in den Vor- möchte doch klar sagen - und darauf können wir uns wohl ei-

dergrund schieben, um solche Operationen zu rechtfertigen. nigen -: Im Grunde genommen machen wir mit diesen beiden

Wenn wir in einer Branche eine Fehlentwicklung haben, wenn parlamentarischen Initiativen eine Konjunkturspritze, und wir

wir eine Wirtschaftsflaute haben, können wir solche Korrektu- wissen ganz genau, dass eine «Konjunkturspritze» in einer

ren nicht mit anderen Fehlentwicklungen des Staates vor- strukturellen Krise im Grunde genommen nichts nützt Das

nehmen. Höchste, was wir erreichen können, ist wahrscheinlich eine

Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, den Nichteintre- psychologische Wirkung in dem Sinn, dass wir einen Antrieb

tensantrag der Minderheit Schule zu unterstützen. geben, dass man das Gefühl hat, dass der Staat versuchen

will, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist die einzige Hoff-

Bühler Robert: Beiträge zur Förderung der öffentlichen Inve- nung, die wir damit verbinden können.

stitionen sind fragwürdig. Immerhin können sie eine positive Deshalb ist die Situation, in der ich mich befinde, unange-

psychologische Wirkung haben, und die Wirtschaft reagiert nehm. Dies wollte ich zum Ausdruck bringen. Das Ganze be-

auf solche Einflüsse. trachte ich als eine politische Aktion, und ich erhoffe mir eine

Der Nichteintretensantrag hat aber hintergründig eine andere positive psychologische Wirkung davon.

Zielrichtung. Es geht um die Verhinderung der Einführung ei-

ner Mehrwertsteuer, insbesondere wenn es um einen Satz von Jagmetti, Berichterstatter: Dass Skepsis in der Kommission

6,5 Prozent gehen wird. Aus der Begründung von Kollege herrschte und dass Skepsis auch bei den Befürwortern des

Schule war dies klar herauszuhören. Hier vertrete ich eine an- Eintretens herrscht, habe ich schon zum Ausdruck gebracht.

dere Meinung. Ich will eine Mehrwertsteuer realisieren, und ich Ich möchte aber zu drei Themen noch ganz kurz Stellung

will mithelfen, die Bundesfinanzen zu sanieren. Mit oder ohne nehmen:

Zauberformel sind wir in der direkten Demokratie auf Konsens 1. Es ist da und dort gesagt worden, wir würden mit diesen

und Kompromiss angewiesen, und ohne diesen Kompromiss Vorlagen nur die Verwirklichung von Aufgaben vorziehen. Ich

wird die Mehrwertsteuer nicht zu realisieren sein. frage Sie: Soll denn die öffentliche Hand dann investieren,

Deshalb bin ich für Eintreten auf die Vorlage. wenn alle anderen auch investieren, wenn die Beschäfti-

gungslage gut ist und demgemäss die finanziellen Mittel vor-

M. Martin Jacques: Le principe du bonus à l'investissement handen sind? Oder ist es nicht Aufgabe des Gemeinwesens,

est un outil de travail conjoncturel dont les effets économiques sich antizyklisch zu verhalten und dann zu investieren, wenn

à terme sont discutables. Si son impact psychologique visant andere das nicht tun oder nicht tun können?

à modifier un état d'esprit peut se comprendre, son effet sur Das ist ja der Sinn der Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen

l'ensemble de l'économie reste et restera mineur. und mit denen wir wegen der entsprechenden Vorschriften,

Par rapport à la situation de 1976, première expérience avec le die darin enthalten sind, ein wesentlich höheres Investitions-

bonus, il y a une différence majeure dans la situation générale, volumen auslösen wollen, als es diese Beträge ausmachen.

à savoir un état de santé des finances publiques inquiétant à 2. Es ist von verschiedener Seite darauf hingewiesen worden,

tous les niveaux - Confédération, cantons, communes. On dass wir die strukturelle Arbeitslosigkeit damit nicht bewälti-

voit mal dans ces conditions comment les partenaires de la gen. Das ist völlig unbestritten. Nur ist die strukturelle Arbeits-

Confédération pourront «faire la différence» et dégager les ca- losigkeit ein Problem, das wir längerfristig angehen müssen

pitaux indispensables à la concrétisation de l'investissement und das wir nicht mit kurzfristigen Massnahmen bewältigen

Vous comprendrez dès lors que je partage en partie les consi- können. Wenn wir also jetzt solche Beschlüsse fassen, so sind

dérations de mes collègues qui se sont exprimés contre l'en- wir nicht und keineswegs dispensiert, die strukturelle Arbeits-

trée en matière, mais si j'imagine que l'entrée en matière sera losigkeit als ein wesentliches Problem und den Strukturwan-

acceptée, il me semble utile d'utiliser le mieux possible cette del als eine Voraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit der

contribution confédérale. Les objets entrant en considération schweizerischen Wirtschaft zu sehen.

le seront en fonction de limites extrêmement précises fixées Das eine zu tun ist keine Absage an das andere, sondern es ist

par le projet de la CER du Conseil national. Il sera même diffi- eine Massnahme, von der wir genau wissen, dass sie nur ei-

cile de trouver des projets entrant dans ce cadre. Je reconnais nen Teil des Problems überhaupt angehen kann und dass uns

qu'il est logique d'être restrictif, mais aller trop loin diminue die anderen Aufgaben noch erwarten. Nur können wir kurzfri-

l'objectif au point de l'annuler pratiquement. stig keine strukturelle Arbeitslosigkeit bewältigen, aber wenig-

Dès lors, je vous invite à soutenir la proposition de M™ Beerli stens können wir die konjunkturelle mildern.

qui, à mon sens, permettra de concrétiser certains projets blo- 3. Die Finanzordnung: Sie wird wahrscheinlich in der Som-

qués actuellement dans des régions durement touchées par mersession in diesem Rat zur Debatte stehen, und es wird

la conjoncture et le chômage. Les projets LIM ont autant d'im- dann zu entscheiden sein, welchen Satz wir bei der Mehrwert-

portance conjoncturelle que les objets liés à une utilisation ra- steuer wünschen. Im Nationalrat war hier der Konnex vorhan-

tionnelle de l'énergie; ils ont par rapport à ceux-ci l'immense den. Nun hat sich die Situation ergeben, dass wir hier vor der

avantage d'être mieux répartis géographiquement en tou- Beratung der anderen Vorlage über diese Bundesbeschlüsse

chant les régions économiquement moins développées. C'est entscheiden müssen. Wir müssen also dieses Geschäft für

là une deuxième raison de soutenir la proposition Beerli. sich betrachten und uns bewusst sein, dass wir nachher die Fi-

nanzordnung als separate Vorlage in Angriff nehmen müssen.

Frau Weber Monika: Ich habe diesen beiden parlamentari- Allerdings wissen wir, dass die Zustimmung politischer Kreise

schen Initiativen gegenüber ein gewisses Unbehagen. Ich zur Mehrwertsteuer von diesen beiden Bundesbeschlüssen

werde trotzdem zustimmen, muss aber etwas dazu sagen: abhängig ist.

Ich kann mich erinnern, dass wir vor einigen Jahren auch ein Insgesamt glaube ich, dass wir mit diesen Beschlüssen keine

solches Paket geschnürt haben. Auch damals hatte ich ein Daueraufgabe lösen, sondern nur eine vorübergehende Mil-

grosses Unbehagen. Wenn ich heute noch einmal zustimme, derung herbeiführen.

so hoffe ich, dass es diesmal zu etwas führt, sonst wird dies Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, darauf

das letzte Mal gewesen sein, dass ich zugestimmt habe. einzutreten.

Offenbar ist es so, dass diese beiden parlamentarischen Initia-

tiven notwendig sind, damit man den Kompromiss bezüglich M. Delamuraz, conseiller fédéral: Rendons à César ce qui est

der Mehrwertsteuer eingehen kann. Ich muss offen sagen: Mir à César, et rendons-nous bien compte que nous traitons ici

liegt sehr viel an dieser Mehrwertsteuer und daran, dass wir d'un projet qui a été lancé dans un contexte politique par la

die Finanzordnung unter Dach bringen. Deshalb bin ich bereit, commission du Conseil national et qui, semble-t-il, a été ac-

diesen parlamentarischen Initiativen zuzustimmen. Man kann cepté par le plénum du Conseil national, aussi dans cette pers-

17. März 1993 181 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

pective plus globale, lié qu'il était en particulier aux proposi- avec le bonus à l'investissement, ce sont avant tout des petites

tions de TVA à 6,5 pour cent qui ont emporté la décision de la constructions d'intérêt public, ce ne sont pas des immenses

grande Chambre hier. projets qui tiennent des régions entières ou des cantons en-

Le Conseil fédéral avait présenté une idée d'animation tiers et qui s'étalent sur des années, ce sont des projets ponc-

conjoncturelle et de lutte contre le chômage, à l'arrière-été tuels et de tels projets relèvent très souvent de l'inéquité,

1992, devant l'aggravation du chômage et la dégradation de la c'est-à-dire des communes dont nous savons aujourd'hui que

situation économique, et notamment du secteur de la cons- leurs moyens sont moins atteints qu'on pouvait l'imaginer à

truction et du génie civil, mais aussi devant la nécessité de l'automne de l'année passée.

donner un signe que nous n'étions pas indifférents à la situa- Enfin, et cela est très important, dans le troisième domaine,

tion et que nous ne nous bornions pas à agir sur les symptô- nous savons où est le droit, nous savons maintenant où sont

mes du chômage en Suisse, mais au contraire que nous vou- les décisions; vous les avez prises, le budget 1993 est établi; il

lions l'attaquer aux sources. L'attaquer aux sources, nous en ne l'était pas quand nous parlions de nos premiers projets. Et

avons parlé hier et aujourd'hui pendant plusieurs heures, c'est qu'est-ce que je remarque, Monsieur Reymond? J'observe

parler des structures de l'économie, de l'assainissement de que le Parlement a réduit le budget 1993 d'une manière très

ces structures, du programme de revitalisation. drastique, ou plus exactement que le taux de croissance du

C'est bien là que se situent, à long terme, le remède et la solu- budget 1993 a été singulièrement écorné. Mais vous avez eu la

tion à une situation aujourd'hui très gravement dégradée. grande sagesse d'écorner moins les lignes du budget qui,

Mais participer tout de même à une solution conjoncturelle, elles, ont une signification conjoncturelle et une signification

c'est-à-dire à court terme, était concevable dès l'automne der- anticyclique, à savoir essentiellement les lignes du budget

nier. Si, à l'époque, le Conseil fédéral ne l'a pas concrétisé, consacrées à la construction, puisque si j'englobe les deux ré-

cela tient à différents facteurs. Le premier était, incontestable- gies fédérales dans le budget global de la construction 1993,

ment, une situation bien meilleure lorsque nous avons conçu j'observe que le taux de croissance est encore supérieur à 10

ces avant-projets qu'elle ne l'est maintenant. La seconde était pour cent et que la hausse moyenne de l'ensemble du budget

que nous étions en présence d'un certain scepticisme des est sensiblement inférieure à ce taux Cela veut dire que vous

gouvernements cantonaux, et il est bien vrai de dire que lors- avez fait, dans de modestes limites, il faut le dire, mais que

que ce système du bonus à l'investissement en 1976 a fait flo- vous avez fait quand même un budget anticyclique, un budget

rès, les situations des finances publiques, dans notre pays, qui ne mérite pas les reproches globaux qui lui sont très sou-

étaient meilleures qu'aujourd'hui. Enfin, c'était la troisième rai- vent adressés.

son, nous voyions à l'époque le Parlement consacré à un tra- Dès lors et sous ce triple éclairage nouveau, je comprends

vail ingrat, mais nécessaire, de préparation du budget parfaitement que le Parlement par l'une de ses commissions

1993. Nous savions bien, au titre de la nécessité de diminuer permanentes ait pris l'initiative de relancer un programme que

certaines économies, qu'il était indispensable de manier le sé- le Conseil fédéral gardait encore en crédit. Je dois rouler pour

cateur dans le projet de budget qui vous était présenté. Mais ce programme, non pas par obligation, par contrainte, mais

encore, pour pouvoir greffer un programme conjoncturel par conviction. Sans doute, si une fois un monument m'est

d'animation, convenait-il que cet exercice budgétaire soit ter- construit, ce ne sera pas sur la base de ce projet. Il aura été

miné, et que l'on puisse porter un jugement financier, sans que la collecte publique aura rapporté des millions. Je veux

doute, mais aussi un jugement économique sur la manière dire cependant que si le Conseil fédéral y adhère, à la lumière

dont le budget aurait été diminué et sur quelles branches ces sans doute du couplage politique qui a été établi, mais en lui-

diminutions auraient porté. même aussi, c'est d'abord parce que ce système est un sys-

C'est l'ensemble de ces trois raisons qui, à l'époque, nous ont tème simple, très souple, très rapide d'application et authenti-

conduits à renoncer à aller plus loin dans la présentation de ce quement libéral. Ah, si je pense à ce que nous avons fait -

projet ou de ces deux projets d'animation conjoncturelle. De- j'étais encore parlementaire - il y a dix ans! Lorsque l'on a pris

puis lors, dans les trois domaines, les choses ont sensible- toute une série de mesures pour rétablir l'emploi en Suisse -

ment changé. Tout d'abord, dans le domaine de l'aggravation ce que j'ai sous les yeux-ce n'était pas une rubrique du bud-

de la situation. J'observe qu'au quatrième trimestre 1992, chif- get que nous proposions alors, c'était une série impression-

fre que nous n'avions naturellement pas quand nous avons nante et je dois dire que cela n'était pas précisément libéral de

commencé la présentation de ces projets, le produit intérieur A à Z. Cela ne correspondait pas tout àfait à la philosophie que

brut en Suisse a diminué de 1,3 pour cent, mais le revenu dans nous voulons respecter par ces projets.

le secteur de la construction et du génie civil a diminué, lui, de Monsieur Schule, j'aimerais que vous vouliez bien lire les tex-

5,1 pour cent. Le décollage vers le bas du secteur de la cons- tes. Je vous dis que les critiques que vous avez signalées de la

truction s'est donc lourdement aggravé par rapport à une si- part de la Commission pour les questions conjoncturelles vi-

tuation économique générale qui était déjà fortement en- sent des projets du style de ceux de 1983; elles les appellent

tamée. classiques, parce que c'est en général ce que les gouverne-

Nous avons pu observer ensuite que si le chiffre moyen du ments - sans imagination comme d'habitude - proposent.

chômage pour la Suisse s'est élevé à 4,6 pour cent, le chiffre C'est contre ce type de projets que la critique que vous avez

du chômage dans le secteur de la construction s'est élevé à citée porte, pas du tout contre un projet qui n'est pas classi-

6,3 pour cent. Sans doute faut-il donner cette explication que que, qui est le projet que nous vous présentons. C'est la pre-

s'il est un secteur qui doit connaître l'assainissement structurel mière caractéristique de ce projet.

et la diminution de quelques emplois, c'est bien le secteur de J'ai dit simple dans l'application, Monsieur Rhyner. L'adminis-

la construction qui avait crû et prospéré d'une manière dispro- tration de ce projet n'entraînera pas des bureaux mammouths,

portionnée et qui doit reprendre tout simplement une taille nor- de nouvelles organisations considérables, en tout cas pas au

male. Mais ce que nous faisons en l'occurrence ici n'entamera niveau de la Confédération. Une ou deux forces de travail sup-

en rien cet assainissement structurel de la construction. Il plémentaires - nous recruterons parmi les chômeurs - seront

n'empêche que l'aggravation du chômage dans ce domaine peut-être nécessaires à l'accomplissement de ce travail admi-

est allée bien au-delà de ce qu'un assainissement normal au- nistratif, mais en lui-même il est véritablement léger et il n'ap-

rait entraîné comme conséquences. pelle pas de forces bureaucratiques nouvelles sous les dra-

Au deuxième chapitre, celui de la capacité financière des col- peaux.

lectivités publiques, nous ne prétendons pas que miraculeu- Ce système, de surcroît, dans sa souplesse n'alimentera au-

sement celles-ci se soient améliorées depuis lors. Mais une cun projet alibi. Nous ne ferons pas des opérations «bidons» -

analyse plus fine de la situation, nous révèle que si au niveau si vous me permettez l'expression - ni même arrosoir. Nous fe-

des cantons les choses ne se sont pas fortement transformées rons des opérations là où un besoin réel existe et là où aucun

depuis l'arrière-été de l'année passée, en revanche lasituation subventionnement fédéral spécifique n'existe. Je reviendrai

des communes, elle, est en moyenne et en général moins pé- sur ce point de la discussion de détail tout à l'heure. C'est dire

jorée que celle des autres collectivités publiques. Or, les pro- que nous pouvons commencer et arrêter le maniement de

jets que nous visons avec ces deux arrêtés, singulièrement l'appareil quand nous le voulons et en fonction des dévelop-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 182 17 mars 1993

pements de la conjoncture. Nous aurons ainsi la garantie, par Art. 4

la souplesse, que si nous n'épuisons pas les crédits qui se- Antrag der Kommission

raient alloués, c'est simplement parce que des besoins objec- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

tifs ne se sont pas présentés en quantité suffisante. Il n'y aura

donc aucune espèce de risque de dilapidation des deniers pu- Antrag Beer//

blics. Je l'ai dit, cet effort ne compromettra pas l'effort d'adap- Bsf.a

tation structurelle que le secteur de la construction et du génie .... vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle

civil doivent conduire. Energienutzung sowie das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974

Enfin, la solution qui vous est présentée ici par ces deux pro- über Investitionshilfe für Berggebiete, finanzielle Hilfe....

jets n'est pas une solution miracle - on ne réglera pas, je le ré-

pète, la situation économique par des potions miracles. Antrag Ruesch

Ce programme a pour lui de nous permettre encore d'interve- Bstb

nir et d'agir dans la phase la plus sensible. C'est le dernier mo- b bis30. Juni 1995verwirklicht....

ment, je vous l'accorde, et je peux vous donner la garantie

qu'en prenant des décisions au cours de cette session nous Art. 4

ne faisons pas du «procyclique», si j'ose m'exprimer ainsi, Proposition de la commission

mais que nous sommes encore juste dans les temps pour que Adhérer à la décision du Conseil national

notre réaction puisse avoir un effet anticyclique grâce à la rapi-

dité et à la légèreté de cet appareil. Dès lors, ne le condam- Proposition Beerli

nons pas trop tôt Imaginons bien ce que chaque chômeur Let.a

coûte à la collectivité dans l'état dramatique des finances de .... de l'arrêté fédéral du 14 décembre 1990 pour une utilisation

l'assurance-chômage aujourd'hui, et si un espoir nous est of- économe et rationnelle de l'énergie ainsi que de la loi fédérale

fert de consacrer cet argent à produire quelque chose de neuf, du 28 juin 1974 sur l'aide en matière d'investissements dans

qui équipe, plutôt qu'à entretenir, par solidarité sociale, une si- les régions de montagne;

tuation de précarité quant à l'emploi, ne laissons pas passer

cette chance. Je vous demande de la saisir en entrant en ma- Proposition Ruesch

tière. Let.b

b d'ici le 30 juin 1995;

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit Bst. a-Let. a

(Eintreten) 29 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Jagmetti, Berichterstatter: Zu Artikel 4 liegen zwei Abände-

(Nichteintreten) 9 Stimmen rungsanträge vor. Ich würde vorschlagen, dass sie zunächst

von den Antragstellern begründet werden.

Detailberatung - Discussion par articles

Frau Beerli: Die vorliegende Formulierung von Artikel 4 Buch-

Bundesbeschluss über die Beiträge zur Förderung der stabe a verunmöglicht die kumulative Wirkung zwischen Inve-

öffentlichen Investitionen stitionsbonus und Investitionshilfe für Berggebiete. Sollte die

Arrêté fédéral concernant l'octroi de contributions visant à Vorlage in dieser Version verabschiedet werden, so würde

encourager les investissements publics dies dazu führen, dass z. B. in zehn Bergregionen des Kantons

Bern, welche drei Viertel der Kantonsfläche umfassen, nur ent-

Jagmetti, Berichterstatter: Die Redaktionskommission hat weder Investitionshilfe oder der Investitionsbonus, aber nicht

diese Vorlage schon bereinigt Was Sie vor sich haben, ist aber beides miteinander eingesetzt werden könnte.

der unbereinigte Beschluss des Nationalrates. Dieser und der Aufgrund der neuen regionalen Entwicklungskonzepte und

folgende Beschluss werden dann noch etwas anders ausse- der kontinuierlich nachgeführten Investitionsprogramme ver-

hen. Das gilt auch für den Ingress. Es handelt sich aber um fügen gerade die Gemeinden über eine Vielfalt von Projekten,

rein formale Aenderungen. die beschleunigt in Angriff genommen werden könnten und

zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur führen

würden. Nebst der Restfinanzierungshilfe über das Investi-

Titel und Ingress

tionshilfegesetz sind die Projektträger aber auch auf eine Ver-

Antrag der Kommission

besserung der Basisfinanzierung über den Investitionsbonus

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

angewiesen. Ohne die kumulative Wirkung dieser beiden In-

strumente können die angestrebten Impulse nicht ausgelöst

Titre et préambule werden.

Proposition de la commission Im weiteren besteht in der vorgelegten Version ein Wider-

Adhérer à la décision du Conseil national spruch zu Artikel 5 des Investitionshilfegesetzes, wonach Lei-

stungen aufgrund anderer Gesetze nicht gekürzt werden dür-

Angenommen -Adopté fen, wenn Investitionshilfe gewährt wird.

Ich bitte Sie daher, der Ergänzung, die ich vorgeschlagen

Art. 1-3 habe, zuzustimmen.

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Jagmetti, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss geht von

Proposition de la commission der Grundidee aus, dass man nicht aufstockt, was schon sub-

Adhérer à la décision du Conseil national ventioniert wird, sondern dass man zusätzliche Vorhaben aus-

lösen will. Das ist auf der ganzen Linie so, mit einer Ausnahme,

Jagmetti, Berichterstatter: Zu den Artikeln 1,2 und 3 habe ich nämlich dem Schwerpunkt Energieanlagen. In diesem Be-

keine Bemerkungen, es sei denn, Sie wünschten eine Erläute- reich sind die ordentlichen Bundesleistungen sehr begrenzt;

rung zu den einzelnen Fragen. Aber ich möchte Sie doch dar- sie beschränken sich insbesondere auf die Planung neuer An-

auf hinweisen, dass es hier darum geht, die Bautätigkeit anzu- lagen, auf die Entwicklung und nicht auf die Realisierung.

regen und vor allem einen Akzent bei der Energiepolitik zu set- Mit dieser einen Ausnahme hat der Nationalrat bei der Ener-

zen. Das wird uns nachher noch beschäftigen, aber ich wollte gieförderung ein Schwergewicht setzen wollen. Im übrigen

das einleitend schon erwähnen. Das gilt sowohl für Artikel 1 hat er ganz konsequent keine Aufstockung bisheriger Leistun-

wie für Artikel 2. gen vorgesehen, sondern zusätzliche Auslöserfaktoren be-

schliessen wollen. Das ist der Grund, weshalb das IHG nicht

Angenommen -Adopté hierfiguriert und andere Gesetze auch nicht

17. März 1993 183 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

Was den Widerspruch zum IHG selbst betrifft, geht dieser Bun- 1. Mit dem Entscheid in Artikel 4 Buchstabe a nehmen wir eine

desbeschluss als Lex posterior und als Lex specialis den Be- politische Wertung vor. Nach der Vorlage des Nationalrates

stimmungen des IHG vor. geniessen Massnahmen für eine sparsame und rationelle

Man kann natürlich dem wegleitenden Wunsch gewisse Gren- Energienutzung nach dem Bundesbeschluss von 1990 eine

zen setzen. Die Grundidee aber war: Nur Neues auslösen und besondere Priorität. Es stellt sich die Frage, ob die Regional-

nicht Bisheriges aufstocken. Das ist der Grund. politik nicht denselben Stellenwert haben muss wie entspre-

chende Massnahmen in der Energienutzung.

Ich bin der Auffassung, dass hier ein politischer Entscheid er-

Gadient: Ich möchte für den Antrag von Frau Kollegin Beerli

forderlich ist, mit dem wir der Verbesserung der regionalpoliti-

eine Lanze brechen. Zweck dieses Beschlusses ist es, die öf-

schen Verhältnisse denselben Stellenwert einräumen wie dem

fentliche Investitionstätigkeit und damit die Bauwirtschaft zu

Bundesbeschluss über die Energienutzung.

fördern, damit in dieser Branche Arbeitsplätze erhalten, even-

2. Wir alle wissen, dass wir die Mittel im Bereich der Investi-

tuell auch neu geschaffen werden. Die mit dieser Hilfe zu för-

tionshilfe gekürzt haben. Wir alle wissen, dass für die anste-

dernden Projekte sind zu einem grossen Teil öffentliche Infra-

henden Projekte erheblich weniger Geld zur Verfügung steht

strukturprojekte, die von Gemeinden, Zweckverbänden und

Der ordentliche Ansatz des Bundesbeitrages belauft sich in

anderen Körperschaften realisiert werden. Damit handelt es

der Regel auf einen Viertel und kann bei weitem nicht eingehal-

sich weitgehend um gleiche Projekte bzw. Trägerschaften, die

ten werden.

auch via Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete

3. Nach dem Wortlaut, wie er von der Kommission und vom

unterstützt werden können. Gerade im Berggebiet ist die klein-

Nationalrat vorgeschlagen wird, wären alle Projekte, für die In-

betrieblich strukturierte Baubranche überdurchschnittlich ver-

vestitionshilfe beansprucht werden könnte - aber keine erhält-

treten. Fehlende Aufträge führen auch hier zu einem akuten

lich gemacht werden kann, weil es keine Mittel gibt -, von die-

Beschäftigungseinbruch.

sem Investitionsbonus ausgeschlossen.

Artikel 4 Buchstabe a des vorliegenden Bundesbeschlusses

Es kann nicht der Sinn dieses Investitionsbonus sein, ein Pro-

schliesst-wie das gesagt worden ist-einen kumulativen Ein-

jekt in einem förderungswürdigen Bereich auszuschliessen,

satz des Investitionsbonus mit anderen Bundesmitteln aus.

weil andere Mittel beansprucht werden könnten, die aber nicht

Die einzige Ausnahme ist der Energienutzungsbeschluss.

zur Verfügung stehen.

Das IHG hingegen will, gemäss Artikel 5, gerade die gleich-

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Antrag Beerli zu unter-

zeitige Anwendung mehrerer Bundesmassnahmen er-

stützen.

möglichen.

Ich war während vielen Jahren Präsident der beratenden Kom-

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Quelle guerre cruelle: pour

mission. Man hat sich seinerzeit in aller Gründlichkeit mit die-

la deuxième fois de ma courte existence gouvernementale je

ser Problematik befasst und in voller Kenntnis der Vorausset-

dois combattre les idées généreuses et sympathiques de M™

zungen dieses Vorgehen gewählt und Artikel 5 entsprechend

Beerli, et pour la deuxième fois je suis sûr qu'elle gagnera! Si

formuliert. Artikel 5 des IHG lautet: «Leistungen aufgrund an-

vous pouviez apporter un démenti à cette tragique descrip-

derer einschlägiger Gesetze dürfen wegen der Investitions-

tion, j'en serais bien heureux.

hilfe weder gekürzt noch verweigert werden. »

J'ai effectivement, Madame Beerli, quatre raisons de ne pas

Es geht hier nicht nur um die Lex posterior. Es geht um den

vous suivre et une observation pour confirmer ces quatre

strategischen Grundgedanken dieser legislatorischen Ab-

raisons.

sicht, die damit eindeutig dokumentiert worden ist.

La première de mes raisons tient vraiment au caractère de l'ar-

Das EVD hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Investi-

rêté fédéral sur le bonus à l'investissement Le caractère et les

tionshilfe gemäss IHG statt in Form von Darlehen in Form von

principes qui ont animé sa conception et sa rédaction étaient

Zinskostenbeiträgen auszurichten, und mit dieser Mass-

d'apporter, avec des effets conjoncturels immédiats sur l'em-

nahme wurde auch die Zuteilung einer zusätzlichen Quote für

ploi, des aides supplémentaires de la Confédération dans les

die Kantone verbunden, welche eine überdurchschnittliche

domaines où il n'existe rien, aucun soutien spécifique, aucune

Arbeitslosigkeit aufweisen. Man wollte also mit dem IHG und

loi déjà votée, qui autoriserait cette aide de la Confédération.

dieser Massnahme eine zusätzliche Impulswirkung erzielen,

En introduisant dans cet arrêté une règle empruntée en quel-

aber stets im Grundbestreben dieses Erlasses, die regionalen

que sorte à la «lex» antérieure, nous apportons une exception

Disparitäten abzubauen.

de taille au principe qui a gouverné la préparation de cet ar-

Das Gesetz hat sich bewährt. Aber weitere Anstrengungen

rêté. C'est dans ce sens que je souhaiterais que l'on reste plus

sind nötig, wenn die sorgfältig erarbeitete Zielsetzung gesi-

logique, plus conséquent avec soi-même, et que l'on n'aille

chert werden soll. In dieser Situation kommt nun kumulativ die

pas grappiller à gauche et à droite, dans les textes déjà exis-

negative wirtschaftliche Entwicklung dazu, von der insbeson- tants, le moyen d'arrondir un peu le pécule et l'affaire.

dere das Baugewerbe schwerwiegend betroffen ist Es wäre

Le deuxième motif est que, dans le cas du bonus, nous vou-

daher in höchstem Masse ungerecht, wenn man nun entwe-

lons favoriser des réalisations de petites dimensions générale-

der das Baugewerbe in diesen Entwicklungsregionen oder die

ment, et limitées dans le temps, et non pas participer à des ef-

langfristigen und laufenden Programme der Regionen durch

forts d'ensemble qui ont une autre signification et une autre di-

Nichtgewährung des Bonus strafen würde.

mension. Nous voulons avec ce bonus encourager l'emploi à

Das Sonderprogramm, das wir heute beschliessen, verstehe

l'aide de ces petits projets. Les buts de la LIM sont tout àfait dif-

ich als zusätzliches Impulsprogramm für das ganze Land, das

férents. Ce sont des buts structurels d'amélioration des condi-

nach dem Gleichheitserfordernis Anwendung finden soll. Es

tions d'existence, et ils relèvent d'un programme de dévelop-

wäre ein Widerspruch in sich selbst, wenn den möglichen

pement cohérent et approuvé. Il n'est manifestement pas pos-

Empfängern entweder der Investitionsbonus oder die Investi-

sible, dans le cadre de cet arrêté, de rompre sensiblement tout

tionshilfe gemäss IHG verweigert würde, statt dass ihnen eine

le rythme d'application de la LIM et sa matière, qui obéit, je le

kumulative Hilfe zugute käme. Durch diese Hilfe könnte ge-

répète, à toute une procédure et à toute une logique de déve-

rade die Impuls- und Belebungswirkung für das notleidende

loppement - il n'a pas la mobilité et la souplesse voulues. Ou

Baugewerbe erzielt werden, die der Investitionsbonus an-

alors on introduit l'arbitraire dans les procédures LIM et je crois

visiert.

que les gouvernements cantonaux qui ont la charge de son

Alles andere führt zu einer Ungleichbehandlung der Regio-

application ne s'y retrouveront plus du tout.

nen, die nicht akzeptabel ist. Es bleibt abschliessend zu er-

Le troisième argument est le suivant. Avec la LIM, sans doute

wähnen, dass diese Kombination für den Bund keine zusätzli-

atteint-on parfois des régions qui ont des difficultés économi-

chen Kosten verursacht.

ques, mais ce n'est pas si fréquent. En ce qui concerne l'em-

ploi, dans la construction notamment, c'est souvent, quelques

Schiesser: Ich unterstütze den Antrag Beerli. Ich möchte nicht régions mises à part, les régions les moins défavorisées de

wiederholen, was gesagt wurde. Aber ich füge drei kurze Be- notre pays. La cible est donc difficilement atteignable.

merkungen bei: Enfin, quatrième et dernier élément, on introduit avec cette dis-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 184 17 mars 1993

position une divergence avec le Conseil national. M. Ruesch Abstimmung - Vote

nous a rendu attentifs au fait que le rythme des parlementaires Für den Antrag Ruesch 23 Stimmen

devait être différent du rythme des brigadiers, ce que je com- Für den Antrag der Kommission 2 Stimmen

prends parfaitement. Il y a deux hommes en vous. Je pense

que, si on n'arrive pas à traiter les divergences ainsi créées de- ßsf. c-i-Let. c-i

main, dernier délai, et à proclamer l'urgence qui devrait l'être, Angenommen -Adopté

on est évidemment reporté au minimum à la session d'avril et

l'ensemble de ces projets perd à ce moment-là un peu de son Art. 5

intérêt. Abs. 1

Enfin - et cela n'est pas une cause, mais une remarque -j'ai- Antrag der Kommission

merais dire à tous les adeptes de la LIM - et ils sont innombra- .... gesamthaft 200 Millionen Franken....

bles dans cette salle; j'en suis un moi-même - que j'ai pris la

décision - décision du chef du département - de prolonger Abs. 2

pour cette année et l'année prochaine le régime que nous Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

avions institué l'année passée, qui consiste à prendre dans le

fonds de roulement de l'argent non seulement pour le finance- Art. 5

ment des projets, mais aussi pour prendre en charge les inté- AI. 1

rêts. Cela donne une animation, une activité et une accéléra- Proposition de la commission

tion aux projets LIM. C'est cela qui nous permettra de faire du .... en tout 200 millions de francs.

bon travail dans le respect de l'appareil législatif existant C'est

un élément extrêmement important Vous pourriez me faire le Al. 2

reproche qu'on n'a rien fait pour les régions de montagnes! Adhérer à la décision du Conseil national

Ce reproche est controuvé par ce que nous faisons grâce à

cette décision. Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 5 stellt sich zunächst ein-

mal die Frage des Höchstbetrages. Die Kommission schlägt

Abstimmung - Vote Ihnen vor, den Betrag von 250 Millionen Franken auf 200 Millio-

Für den Antrag Beerli 26 Stimmen nen Franken zu reduzieren. Das steht im Zusammenhang mit

Für den Antrag der Kommission 8 Stimmen dem zweiten Bundesbeschluss (93.401), bei dem wir Ihnen in

Artikel 4 Absatz 1 beantragen, um diesen Betrag aufzu-

Bst. b-Let. b stocken. Was wir hier beschliessen, ist präjudiziell für den

zweiten Bundesbeschluss von Bedeutung. Der Unterschied

Ruesch: Ich beantrage Ihnen, die Frist um ein halbes Jahr zu zwischen der Auffassung von Nationalrat und Kommission

verlängern. liegt darin, dass Ihnen die Kommission im zweiten Bundesbe-

Dieser Antrag kommt aus einer Besprechung, die ich mit den schluss nicht nur die Finanzhilfen für die Förderung der Be-

kantonalen Instanzen in meinem Kanton durchgeführt habe. schäftigung im Wohnungsbau beantragt, sondern auch zu-

Die Besprechung hat ergeben, dass bei vielen Vorhaben die gunsten des landwirtschaftlichen Hochbaus aufstocken will.

Frist bis Ende 1994 nicht genügt. Es geht also darum, ob wir neben der Wohnbauförderung

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Durch den Beschluss, den wir auch die Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaus erfas-

noch diese Woche verabschieden, wird eine Schulgemeinde sen wollen oder nicht Wenn wir das in den zweiten Bundesbe-

im Kanton St Gallen motiviert, den Schulhausanbau vorzuzie- schluss einbeziehen, so sind dafür gewisse Mittel notwendig.

hen. Es ist vielleicht ein Vorprojekt vorhanden, vielleicht auch Die Kommission hat sie auf 50 Millionen Franken veranschlagt

nicht; auf alle Fälle muss der Schulrat in der Planungsphase und schlägt Ihnen deshalb vor, im ersten Bundesbeschluss

vor die Schulbürgerschaft treten - entweder an einer Bürger- den Betrag von 250 Millionen Franken auf 200 Millionen Fran-

versammlung oder mittels einer Volksabstimmung -, und die ken zu reduzieren.

politische Gemeinde muss einen Kredit im Budget 1994 auf- Vorläufig ist nur darüber Beschluss zu fassen, aber ich wollte

nehmen. Die kantonalen Instanzen müssen bemüht werden, doch auf die Implikationen hinweisen, die dieser Antrag hat

das Erziehungsdepartement, der Regierungsrat, allenfalls der Dieser Antrag ist also mit dem zweiten Bundesbeschluss be-

Grosse Rat. Dadurch kann man nicht vor nächstem Frühjahr gründet, über den wir dann noch separat verhandeln werden.

zu bauen anfangen; frühestens Anfang 1994 wird man bauen

können. Dieses Schulhaus wird nicht vor Frühjahr 1995 fertig. Präsident: Der Bundesrat schliesst sich der Kommission an.

Ich habe in der Kommission den Antrag gestellt, die Frist um Damit heissen Sie auch den Antrag der Kommission zu Artikel

ein Jahr zu verlängern. Man hat mir entgegengehalten, da- 4 Absatz 1 im Bundesbeschluss 93.401 gut.

durch würde die ganze Geschichte prozyklisch. Um das zu

vermeiden, habe ich nun meinen Antrag auf ein halbes Jahr Angenommen -Adopté

reduziert, nachdem ich gestern nacht mit dem kantonalen

Baudirektor, der zufällig in Bern war, den ganzen Fristenablauf Art. 6-10

nochmals durchgecheckt habe. Antrag der Kommission

Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Ich war gegen Eintreten. Nun Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

könnte ich mir ins Fäustchen lachen und sagen, das wird nicht Proposition de la commission

gehen. Ich bekomme schon noch recht Diesen Beschluss Adhérer à la décision du Conseil national

kann man nicht vollziehen. Aber nachdem wir Eintreten be-

schlossen haben, müssen wir loyal sein und den Beschluss so Angenommen -Adopté

formulieren, dass er auch vollziehbar ist

Art. 11

Jagmetti, Berichterstatter: Es bestand gestern noch eine ge- Antrag der Kommission

wisse Unsicherheit, was unter «verwirklicht» zu betrachten sei. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Das hat sich inzwischen anhand der Verordnungsentwürfe ge- Proposition de la commission

klärt Verwirklicht muss das Bauvorhaben sein, abgeschlos- Adhérera la décision du Conseil national

sen sein muss nicht die Abrechnung. Das hat sich als klar ge-

wollt erwiesen. Der Gesuchsteller müsste in seinen Anträgen Jagmetti, Berichterstatter: Auch hier stimmt die Kommission

die Zusicherung abgeben, dass der Bau bis zu diesem Datum dem Nationalrat zu. Die Voraussetzung ist natürlich, dass wir

vollendet wäre. Das war noch als Erläuterung beizufügen. morgen noch separat eine Dringlichkeitsabstimmung durch-

führen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je peux vivre avec cette pro-

position. Angenommen -Adopté

17. März 1993 185 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Abs. 2

Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen .... die Bestimmungen der in Artikel 1 erwähnten Gesetze ent-

Dagegen 1 Stimme sprechend Anwendung.

Art. 3

Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen Proposition de la commission

für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau AI.1

Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières des- Adhérer à la décision du Conseil national

tinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la cons- Al. 2

truction de logements Les dispositions des lois mentionnées à l'article premier sont

Titel

Antrag der Kommission Art. 4

Antrag der Kommission

Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen für

die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und land- Abs.1

.... 50 Millionen Franken für den Wohnungsbau sowie 30 Millio-

wirtschaftlichen Hochbau vom....

nen Franken für landwirtschaftliche Investitionskredite und 20

Millionen Franken für Beiträge an landwirtschaftliche Hoch-

Titre bauten bewilligt.

Proposition de la commission Abs. 2

Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières desti- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

nées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction

de logements et des constructions rurales du.... Art. 4

Proposition de la commission

Ingress Al. 1

Antrag der Kommission .... de 50 millions defrancs, ainsi que 30 millions de francs pour

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates des crédits d'investissements à l'agriculture et 20 millions de

francs, pour des contributions aux constructions rurales sont

Préambule accordés....

Proposition de la commission Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Der Titel wird entsprechend an die Jagmetti, Berichterstatter: Der guten Ordnung halber möchte

Beschlüsse angepasst werden müssen, die wir zu fassen ha- ich noch betonen, dass es also um die Hochbauförderung im

ben. Ich wollte darauf hinweisen. Wenn Sie den nachfolgen- Bereiche der Landwirtschaft geht und nicht um die Meliora-

den Anträgen der Kommission zustimmen, würde der volle Ti- tion. Es geht also nicht um Bodenverbesserungen, sondern

tel dann lauten: «Bundesbeschluss über die Gewährung von um den landwirtschaftlichen Hochbau. Das knüpft natürlich

Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh- sehr eng an die Vorstellung der Wohnbauförderung an. Wir

nungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau». würden also ausser den Leistungen nach dem WEG auch jene

für die landwirtschaftlichen Hochbauten in diese Massnah-

Angenommen -Adopté men einbeziehen.

Art. 1 Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

.... Eigentumsförderungsgesetz und den landwirtschaftlichen Art. 5,6

Hochbau gemäss dem Bundesgesetz über Investitionskredite Antrag der Kommission

und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und dem Landwirt- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

schaftsgesetz. Dabeisind.... Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 1 Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 5 und 6 können so bleiben.

Proposition de la commission Die einzigen Unterschiede zum Beschluss des Nationalrates

.... propriété de logements ainsi que les constructions rurales waren die Ausweitung auf den landwirtschaftlichen Hochbau

selon la loi fédérale sur les crédits d'investissements dans und die entsprechende Umstellung der Kredite vom ersten

l'agriculture et l'aide aux exploitations paysannes et la loi sur Bundesbeschluss zum zweiten. Bei den Schlussartikeln erge-

l'agriculture. Elle tient compte.... ben sich keine Anpassungen.

Art. 2 Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

Bst. a, b Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen

Bst. c (neu) Dagegen 1 Stimme

c. landwirtschaftlichen Hochbau.

Art. 2 An den Nationalrat-Au Conseil national

Proposition de la commission

Let. a, b

Adhérer à la décision du Conseil national

Lef. c (nouvelle)

c. des constructions rurales.

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

24-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (WAK NR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung

der Beschäftigung im Wohnungsbau

Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir

l'emploi dans le secteur de la construction de logements

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.401

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1993 - 08:15

Date

Data

Seite 174-185

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Ref. No 20 022 590

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