Parliamentary Initiatives for Housing Investment and Employment

Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 192 N 9 mars 1993

#ST# Siebente Sitzung - Septième séance beitslosen von 150 000. Dazu kommt die Dunkelziffer von eini-

gen zehntausend Arbeitslosen -jene, die bereits ausgesteuert

Dienstag, 9. März 1993, Vormittag sind, die keine Arbeitslosengelder beziehen. Die Dynamik

Mardi 9 mars 1993, matin geht ungebremst weiter, in einem Ausmass, das unsere Pro-

gnostiker und auch unsere Chefbeamten einmal mehr nicht

08.00 h vorausgesehen haben. Das Biga spricht für 1993 von einem

durchschnittlichen Wert von 165 000 Arbeitslosen. Wir haben

Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter diesen Wert bereits im nächsten Monat erreicht Es gibt heute

keinerlei vorauslaufende Indikatoren, die zeigen würden, dass

diese Wirtschaftskrise bereits die Talsohle erreicht hat und

dass ein Aufschwung bevorsteht Im Gegenteil, Deutschland

rutscht langsam, aber sicher in die Rezession, Japan tut ein

Präsident: Die Koordinationskonferenz hat soeben einen Be- Aehnliches. Unsere Exportwirtschaft, die letztes Jahr einiger-

schluss gefasst, und ich möchte Ihnen diesen Beschluss mit- massen die Höhe der Konjunktur gehalten hat, hat wesentli-

teilen: Falls der neu in den Bundesrat gewählte Herr Francis che Einbrüche erlitten und könnte dieses Jahr möglicherweise

Matthey die Wahl nicht annimmt, wird die Wahl eines neuen sogar rückläufig sein.

Was kann man in dieser Situation tun? Es gibt zwei hauptsäch-

Mitgliedes des Bundesrates morgen, am 10. März 1993,

liche Haltungen:

durchgeführt.

1. Die einen sagen: Man soll nichts tun, die Wirtschaft hat die

notwendigen Selbstheilungskräfte; Arbeitslosigkeit ist not-

wendig, damit das Ganze gesunden kann, und wir werden

nachher um so stärker aus der Asche hervorgehen. Diese Poli-

#ST# 93.400 tik ist in den letzten Jahren von den Wirtschafts- und den politi-

schen Schulen in den Vereinigten Staaten und in England aus-

Parlamentarische Initiative geprägt vertreten worden. Was herausgekommen ist, können

(WAK NR) Sie heute betrachten: In den Vereinigten Staaten, dem Vorbild

Beiträge zur Förderung vieler in der westlichen Welt, haben wir heute die Situation,

dass 30 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze le-

der öffentlichen Investitionen ben - eine Situation, die eigentlich in dieser reichen Welt un-

Initiative parlementaire würdig, unmöglich ist und so nicht hingenommen werden

(CERCN) kann.

Octroi de contributions visant 2. Die andere Denkschule besagt: Man muss in dieser Situa-

à encourager les investissements publics tion von Staates wegen dringend etwas unternehmen, Investi-

tionen auslösen, damit die Beschäftigung einigermassen ge-

Fortsetzung - Suite halten werden kann und die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau

bleibt, das sozial vertretbar ist-auch wenn man sagen muss,

Siehe Seite 175 hiervor-Voir page 175 ci-devant dass jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose einer oder eine zu-

viel ist.

Das Rumpfprogramm, das Sie heute vor sich haben, ist im-

merhin etwas. Es hat den grossen Vorteil gegenüber allen an-

deren Ideen, dass es jetzt auf dem Tisch liegt, dass es schnell

beschlossen werden kann, dass es in Kraft gesetzt werden

kann und dass es noch in diesem Jahr arbeitsplatzwirksam

werden könnte. Auch in der vorliegenden Form wird dieses

93.401 Programm mit Ausgaben von 300 Millionen Franken zusätzli-

che Investitionen in der Grössenordnung von 2 bis 3 Milliarden

Parlamentarische Initiative auslösen und hat damit einen Arbeitsplatzeffekt von 30 000 bis

(WAK NR) 50 000 Mannjahren pro Jahr, wenn wir den Multiplikatoreffekt

Gewährung von Finanzhilfen berücksichtigen.

für die Förderung Wenn wir die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung

der Beschäftigung im Wohnungsbau betrachten, können wir heute schon mit Sicherheit sagen,

dass die Ersparnisse in der Arbeitslosenkasse ein Mehrfaches

Initiative parlementaire dessen betragen werden, was wir heute für ein solches Investi-

(CER CN) tionsprogramm ausgeben würden. Anders gesagt: Wir sind in

Octroi d'aides financières destinées einer Situation, wo Sie mit 1 Franken Ausgaben 3 Franken spa-

à promouvoir l'emploi dans le secteur ren können. 1 Franken Ausgaben in einem Investitionspro-

de la construction de logements gramm erspart uns 3 Franken im Bereich der Arbeitslosenkas-

sen. Das ist auch unter marktwirtschaftlichen und kapitalisti-

Fortsetzung - Suite schen Gesichtspunkten wohl eines der besten Geschäfte, das

Sie tätigen könnten - ich bezahle eins und bekomme drei.

Siehe Seite 175 hiervor - Voir page 175 ci-devant Genau das sollten wir machen, und ich hoffe, wir werden es

machen.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu den Einwänden sa-

gen, die von den Kollegen Gros Jean-Michel, Stucky und von

anderer Seite gekommen sind :

Ledergerber: Was Sie vor sich liegen haben, ist der Rest einer Man sagt, alle Beschäftigungsprogramme kämen immer zu

guten Vorlage, die durch den Fleischwolf der Konkordanz ge- spät Dazu muss ich sagen: Treiben Sie doch mit diesem Argu-

dreht wurde. Das heisst, das Resultat ist nicht schlecht, es ist ment den Zynismus nicht zur vollsten Blüte. Wir verlangen seit

immer noch etwas, aber es ist eigentlich nicht mehr das, was bald zwei Jahren, dass man sich mit der Frage der Arbeitslo-

es war, und es dürfte wahrscheinlich nicht ausreichen, um sigkeit intensiv beschäftige, dass man sich mit solchen Pro-

gegen das gewaltige Problem der Arbeitslosigkeit, das wir grammen beschäftigen solle, damit sie rechtzeitig kämen. Sie

heute in der Schweiz haben, einigermassen erfolgreich anzu- haben das bisher abgelehnt. Herr Bundesrat Delamuraz hat

kämpfen. noch vor einem Jahr gesagt, was wir hier hätten, sei lediglich

Wie sieht denn die Dynamik aus? Wir haben heute in diesem eine kleine konjunkturelle Schwäche. Wenn wir zu spät kom-

Land bereits einen statistisch ausgewiesenen Bestand an Ar- men, dann liegt es an Ihnen. Ich muss Ihnen aber sagen: So

9. März 1993 N 193 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

wie die Situation heute aussieht, kommt dieses Programm Land von der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland extrem

nicht zu spät; es wird bereits 1993 arbeitsplatzwirksam werden abhängig ist, können wir nicht hoffen, dass sich die Dinge

und 1994 seine volle Wirkung entfalten. Es kommt dazu, dass kurzfristig ändern.

die Arbeitslosigkeit - selbst wenn der Aufschwung wieder Wir sind daher der Meinung, dass jetzt ein Signal gegen die

käme - noch nicht abnimmt, sondern gemäss allen Aussagen Passivität auch vom Bund, vom Staat, aus richtig und notwen-

der Wirtschaftsleute noch weiter zunehmen wird. Es ist also dig ist. Der ausgelöste Beschäftigungseffekt bewegt sich zwi-

auch dann noch ein Bedarf an zusätzlichen Massnahmen ge- schen 2 und 3 Milliarden Franken, eine Grössenordnung, die

geben, selbst wenn der Aufschwung wiederkommt. im Verhältnis zum Gesamtvolumen der schweizerischen

Ein zweites Argument- Herr Gros Jean-Michel hat es auch er- Volkswirtschaft sicher minim ist Trotzdem sind wir überzeugt,

wähnt - heisst: Wir können doch in der heutigen Situation mit dass Effekte ausgelöst werden können, wenn das Instrument

den grossen Defiziten nicht noch zusätzliche Ausgaben in der richtig eingesetzt wird. Insbesondere aber ist es auch ein Si-

Grössenordnung von 300 Millionen Franken ins Auge fassen. gnal psychologischer Art, indem eine positive Richtung aufge-

Dazu muss ich Ihnen sagen: Nach einhelliger Theorie und Pra- zeigt wird, um aus der jetzigen Talsohle herauszukommen.

xis der Wirtschaftspolitik ist es so, dass es dem Staat in Zeiten Wichtig ist uns allerdings, dass das eingesetzte Instrument

der Krise nicht nur erlaubt ist, Defizite zu machen, sondern auch tauglich ist Der uns unterbreitete Vorschlag erfüllt diese

dass er verpflichtet ist, mehr auszugeben, als er einnimmt, um Bedingungen. Er ist einfach und rasch durchführbar; die Zusi-

die wirtschaftliche Situation nicht allzuweit abgleiten zu las- cherungen beschränken sich auf das Jahr 1993. Die Summe,

sen. Das beinhaltet aber auch, dass in späteren Phasen des die eingesetzt wird, ist budgetwirksam 1993/94 und auf

Aufschwungs diese Defizite wieder abgetragen werden müs- 300 Millionen Franken beschränkt Die Geltungsdauer ist be-

sen und dass dann kein Raum für Steuergeschenke vor den grenzt, maximal bis zum 31. Dezember 1995. Schliesslich be-

Wahlen ist. grüssen wir es ausdrücklich, dass dieser Beschluss einen

Ein drittes Argument lautet: Es wäre viel wichtiger, jetzt zu revi- Schwerpunkt im Bereich der energetischen Investitionen

talisieren, anstatt Arbeitsbeschaffung und Investitionspro- setzt

gramme einzuleiten. Die Revitalisierung wird mittelfristig etwas Ich möchte nochmals betonen, dass dieser Beschluss aus

bringen, wenn wir sie schlau und klug anlegen. Sie schafft Sicht der CVP-Fraktion Teil der gesamten Verständigungslö-

aber in den nächsten Jahren keinerlei Arbeitsplätze; sie wird sung der Bundesratsparteien über die wirtschaftspolitische

im Gegenteil zusätzlich Arbeitsplätze abbauen. Ich möchte Marschrichtung in diesem Land ist. Zu dieser Marschrichtung

Sie daran erinnern: Revitalisierung haben Sie im Bankenwe- gehört im speziellen die Finanzordnung. Wirtragen diesen In-

sen mit der Abschaffung der Stempelsteuer betrieben, und vestitionsbonus mit und erwarten, dass die übrigen Angehöri-

was Sie heute sehen, ist ein beschleunigter Abbau von Ar- gen der Bundesratsparteien die Finanzordnung ebenso mit-

beitsplätzen im Bankensektor. tragen.

Revitalisierung, Mehrwertsteuer, Beschleunigung der Bewilli- In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten.

gungsverfahren und was auch immer werden kurzfristig Ar-

beitsplätze kosten und keinerlei zusätzliche wirtschaftliche Dy- Jaeger: Die politische Begeisterung für diese Massnahmen ist

namik auslösen. offensichtlich nicht sehr gross, nicht einmal bei denjenigen,

Nichts tun ist die teuerste Art und Weise, mit Arbeitslosigkeit von denen man grossen Beifall erwarten würde. Ich sage es

umzugehen. Es ist auch die unmenschlichste Art und Weise, Ihnen offen: Auch die Begeisterung der Oekonomen für sol-

mit Arbeitslosigkeit umzugehen. Was wir hier auf dem Tisch che Massnahmen hält sich in veritablen Grenzen. Ich möchte

haben, ist ein pragmatisches Minimalprogramm, das heute nur sagen, dass ich an sich glücklich bin, dass wenigstens

möglich ist, das einiges bringen wird, das finanzpolitisch ver- Vorschläge eines undifferenzierten Deficit spendings zum

tretbar ist und zu dem nun wirklich keine Alternativen mehr be- Zwecke einer gesamtwirtschaftlich orientierten Nachfrage-

stehen. steuerung nicht mehr zur Diskussion gestellt werden, nicht

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, auf dieses Paket einzu- einmal mehr von den Gewerkschaften. Das ist an sich sehr po-

treten und es zu beschliessen, damit die Bundesbeschlüsse sitiv. Wenn ich mich an unsere drei Arbeitsbeschaffungspro-

noch dieses Frühjahr in Kraft gesetzt werden können. gramme zurückerinnere, die ich in den letzten zwanzig Jahren

in diesem Rate miterlebt habe, dann ist das doch immerhin ein

David: Die CVP-Fraktion steht einer allgemeinen staatlichen grosser Fortschritt.

Investitionspolitik eher kritisch gegenüber. Es ist so, dass sich Aber es ist natürlich klar: Wenn sich die Minuszeichen vor den

allgemeine staatliche Investitionslenkung in der Vergangen- Wachstumsraten der Komponenten des Bruttoinlandproduk-

heit und auch in der Gegenwart, andernorts, immer wieder als tes und die Minuszeichen vor den Konjunkturindikatoren

ein Weg herausgestellt hat, der mit vielen Mängeln behaftet ist. mehren, wenn sie das Bild dominieren, beginnen sich die Poli-

Wichtiger und für uns von zentraler Bedeutung ist die langfri- tiker mit regelmässiger Verspätung von etwa einem Jahr zu fra-

stige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir sind gen: Was sollen wir tun? Dies vor allem, wenn der Beschäfti-

der Ueberzeugung, dass nach der EWR-Abstimmung dieser gungseinbruch wie dieses Mal dreimal grosser ist als bei den

Zielsetzung noch grössere Bedeutung zukommt als vorher. schwereren Rezessionen der Vergangenheit. Es ist ganz klar,

Es geht - mit anderen Worten - darum, heute positive Signale dass Diagnose-und Handlungsbedarf entsteht, insbesondere

für das Investitionsklima in der Schweiz zu geben. Dabei se- wenn Deutschland, unserer «wirtschaftlichen Lokomotive» -

hen wir aufgrund der Diskussionen, die wir in der WAK geführt wir sagen es bereits so -, ebenfalls der Strom ausgeht Es

haben, drei Zielrichtungen: eine langfristige, eine mittelfristige ist auch in solchen Situationen wichtig, eine Diagnose zu er-

und eine kurzfristige. stellen.

1. Langfristig die wichtigste Massnahme zur Sicherung des In- Wenn wir heute die Arbeitslosigkeit diagnostizieren, müssen

vestitionsstandortes ist die Schaffung einer wettbewerbsneu- wir erkennen, dass der grössere Teil dieser Arbeitslosigkeit ein

tralen Finanzordnung. Darum ist für uns unabdingbar, dass strukturelles Phänomen ist, also eine langfristige Krankheit

dieses Ziel im Kontext mit dieser Vorlage, die wir heute zu ent- darstellt Wir können sie nicht mit kurzfristig ausgerichteten In-

scheiden haben, betrachtet wird. terventionen heilen. Damit können wir nur die konjunkturelle

2. Wir sind der Ueberzeugung, dass die Revitalisierungsvor- Arbeitslosigkeit bekämpfen, und das ist der kleinere Teil. Trotz-

schläge, die auf dem Tisch des Hauses liegen, mittelfristig rea- dem haben wir die meiste Zeit dazu aufgewendet, kurzfristige

lisiert werden müssen. Staatsinterventionen zu prüfen, und wir haben zu lange damit

3. Wir sind der Ueberzeugung, dass sich kurzfristig im Kontext zugewartet, uns mit der langfristigen Medizin zu befassen,

dieser beiden Ziele ein Impuls durch ein Beschäftigungspro- nämlich mit der Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort

gramm rechtfertigen lässt, und zwar aus folgenden Ueberle- Schweiz stärken können, wie wir die Rahmenbedingungen

gungen: Die Talsohle ist, nach unserer Ueberzeugung, noch verbessern können, wie wir beispielsweise die Märkte flexibili-

nicht durchschritten. Die Signale an der Beschäftigungsfront sieren können. Nein, wir versuchen hier mit Eingriffen schlauer

sind immer noch negativ. Wenn wir sehen, dass in Deutsch- und klüger zu sein als die Märkte; wir versuchen nichts ande-

land die Konjunktur ins Stocken gerät, zurückfällt, und unser res, als die Märkte zu überlisten.

Investirons et promotion de l'emploi. Initiatives 194 N 9 mars 1993

Solche Programme sind ökonomisch höchstens dann verant- cheinandermischen. Sie müssen klar trennen, was Sie wollen:

wortbar, wenn sie erstens nicht prozyklisch wirken, wenn sie Wollen Sie Konjunkturpolitik, oder wollen Sie Sozial- und

zweitens wirklich auch beschäftigungswirksam sind, wenn Wohnbaupolitik? Wenn Sie das zweite wollen, dann müssen

drittens durch sie keine nachhaltige Erhöhung der Staats- Sie sich einmal überlegen, ob wir nicht viel mehr erreichen

quote und der Neuverschuldung induziert wird und wenn vier- würden, wenn wir hier die Märkte flexibler gestalten würden.

tens damit nicht überkommene, überholte, verkrustete Struk- Wenn wir die mühseligen Indexautomatismen ausschalten

turen erhalten werden, wenn sich solche Aktivitäten, solche würden, hätten wir nämlich viel mehr von der Angebotsseite

Programme wenigstens auf das Bedarfsniveau ausrichten. her, und die Bauwirtschaft würde davon langfristig auch mehr

Wir können nun diese Massnahmen prüfen. Ich gebe zu: Die profitieren; aber dazu ist man nicht bereit, und das bedaure

Hebelwirkung ist da Es ist wie ein Konzept, das viel, viel subti- ich. Ich bin der Auffassung, dass man sich aus ökonomischen

ler angelegt ist als Konzepte, die wir früher beschlossen ha- Ueberlegungen bewusst sein muss, dass man hier wieder nur

ben. Theoretisch-wir haben das nachgerechnet-kann durch einen Bereich fördert. Das Spill over auf die übrigen Wirt-

die beiden Beschlüsse immerhin ein Auftragsvolumen von schaftsbereiche ist sehrfraglich, und es kommt hinzu, dass wir

2 Milliarden Franken ausgelöst werden; mit dem Multiplikator Strukturen erhalten, wo eigentlich Strukturen abgebaut wer-

gerechnet sind es etwa 3 bis 4 Milliarden Franken, die ausge- den müssten und restrukturiert werden müsste. Das ist das,

löst werden könnten. Das sind 30 000 bis 45 000 Mann- bezie- was ich ebenfalls bedaure.

hungsweise Fraujahre. Wobei ich mir die Klammerbemerkung Aus diesen Gründen komme ich eigentlich zu einem sehr,

erlaube, dass die Frauen von solchen Massnahmen höch- sehr kritischen Ergebnis: Ich bin der Ueberzeugung, dass das

stens zu 2 bis 4 Prozent profitieren werden; das muss eben- Projekt, das uns hier vorliegt, höchstens deshalb angenom-

falls gesagt sein. Das sind aber Modellrechnungen; ich gebe men werden kann, weil es vielleicht wenig nützt, aber auch we-

zu: Das sind «Milchbüchlirechnungen». Ob die genannten Ef- nig schadet, und dass wir uns damit den überfälligen System-

fekte tatsächlich ausgelöst werden, hängt davon ab, ob diese wechsel, den Uebergang zur Mehrwertsteuer, einhandeln

Massnahmen die vorgenannten Kriterien überhaupt erfüllen. können. Das ist für mich als Oekonom der einzige Grund,

Ich komme zu den ersten beiden Kriterien, nämlich zu den Be- warum ich bereit bin, diesen kleinen Sündenfall zu machen.

schäftigungswirkungen und zum Prozyklischen der Massnah- Ich bitte Sie nochmals: Verlassen Sie diesen kurzfristig ausge-

men. Es wurde von Herrn David bereits gesagt, dass sich richteten Aktivismus; überlegen Sie sich die langfristigen

diese Massnahmen auf 1993 und 1994 beschränken. Das An- Massnahmen. Es geht darum, dass wir in diesem Land die

lagekonzept der Intervention ist so ausgerichtet, dass die Preisstabilität und die Budgetdisziplin wieder herbeiführen

Massnahmen wirklich rasch wirksam werden können. Aber müssen; es geht darum, dass wir auch den Wettbewerb und

man muss sich bewusst sein: Ob dann tatsächlich neue Ar- die Märkte flexibilisieren und beleben und den Wirtschafts-

beitsplätze geschaffen werden, hängt vom Auslastungsgrad standort Schweiz wieder auf Vorderfrau oder Vordermann

in den Bereichen ab, in denen interveniert wird. Zunächst ein- bringen müssen, wenn wir längerfristig tatsächlich etwas für

mal muss man sehen, dass im energetischen Bereich der Aus- die Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft unternehmen wollen.

lastungsgrad sehr hoch ist, dass also dort nicht sofort neue Ar- Ich bitte unter diesen Vorbehalten um Annahme der Vorlagen.

beitsplätze geschaffen werden können. Energiepolitisch

muss man hier tätig werden, aber das braucht mehr Zeit Dreher: Die Fraktion der Auto-Partei unterstützt einstimmig

In den übrigen Baubereichen ist der Auslastungsgrad sehr den Nichteintretensantrag des Herrn Kollegen Gros Jean-

tief; viel Produktionspotential ist nicht ausgelastet Durch Michel. Sein Votum, seine Sachdarstellung, war so brillant,

staatlich ausgelöste Auftragseingänge werden zunächst also dass nur wenig beizufügen ist Auch wir bezweifeln, ob diese

keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es werden die 300 Millionen Franken den beabsichtigten Effekt erzielen wür-

nicht ausgelasteten Potentiale besser genutzt, besser ausge- den. Zudem haben wir diese 300 Millionen Franken nicht; wir

schöpft Das ist nicht nichts, aber neue Arbeitsplätze werden müssten sie also aufnehmen und den Kapitalmarkt belasten.

damit noch nicht geschaffen. Aus diesem Grund sind wir gegen die Vorlage.

Es kommt noch etwas anderes hinzu: Die Hebelwirkung die- Sie werden es mir gestatten, dass ich bei dieser Sachlage

ses Massnahmenkonzeptes bringt es mit sich, dass die Wirk- noch einige weitere Ueberlegungen anstelle: Die beste Förde-

samkeit davon abhängig ist, ob beispielsweise dieser Investi- rung des Baugewerbes würde wohl darin bestehen, wenn

tionsbonus von den Kantonen und Gemeinden wirklich abge- man einmal alle diejenigen Baugesuche, deren gesetzliche

holt wird. Dahinter muss ich ein grosses Fragezeichen setzen, Behandlungsfrist um mehr als sechs Monate überschritten ist,

denn vor allem die Kantone mit ihren Neuverschuldungsquo- innerhalb eines Monats genehmigen würde, wenn man also

ten bis zu 1,3 Prozent haben im Moment grosse Hemmungen, den Apparatschiks in den kantonalen Bauverwaltungen end-

neue Investitionsengagements einzugehen. Es ist deshalb da- lich einmal Beine machen würde und Umweltverträglichkeits-

mit zu rechnen, dass die Auslösungswirkung viel, viel kleiner prüfungen und all den Blödsinn, mit dem diese Ideologen in

sein wird, als das von der reinen Theorie her zu erwarten wäre. den letzten Jahren Bauvorhaben systematisch und böswillig

Was den Staatsquoteneffekt anbelangt, kann ich sagen: Da verzögert haben, einmal abstellen würde.

besteht keine grosse Gefahr, weil die Massnahmen ja nur tem- Ich habe mit der Argumentation gewisser Fraktionen in die-

porär angelegt sind; auch Crowding-out-Wirkungen sind sem Saal Mühe. Jahrelang hat man uns das Nullwachstum ge-

kaum zu erwarten. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, predigt; jetzt haben wir es, und es ist auch wieder nicht recht

dass in der gegenwärtigen Finanzsituation 300 Millionen Fran- Die Ciba hat man mit einer wichtigen Investition aus der

ken nicht nichts sind. Es ist aber fraglich, ob die Nettorech- Schweiz vertrieben; sie baut ihr Biotechnikum im benachbar-

nung aufgehen wird, ob wir tatsächlich bei der Arbeitslosen- ten Frankreich, und bei uns klagt man, das Baugewerbe habe

versicherung 400 Millionen Franken einsparen werden. Wenn zu wen ig Aufträge!

ja, wäre das ein Budgeteffekt auf Bundesebene; die Kantone Wer hat denn z. B. den Ausbau der Staumauer Grimsel sabo-

und Gemeinden wären dadurch allerdings nicht entlastet. Ich tiert? Wo gehören denn diese Leute hin, die das machen? Die

zweifle, ob die Nettorechnung aufgehen wird, denn es ist nicht sind alle nicht in der Berner SVP oder in der Auto-Partei oder in

gesagt, dass die Arbeitslosen, die wir heute haben, tatsächlich der FDP - daran sollte man doch auch einmal denken. Die Ver-

in den Bereichen, die wir jetzt fördern, eingestellt werden kön- irrungen, die da in einer aussterbenden Bundesratspartei of-

nen und wollen. Wenn das nicht der Fall ist, werden Sie keinen fenbar werden, sind nicht ohne weiteres nachvollziehbar, vor

oder nur einen geringen Nettoeffekt haben. allem nicht mit ökonomischen Ueberlegungen. Es zeigt sich

Wir hätten uns in diesem Zusammenhang einige andere Ge- jetzt einmal mehr, dass mit dieser Hinwendung zu einer ideo-

danken machen können. Wir hätten uns beispielsweise ein- logischen Oekologie eben keine Arbeitsplätze geschaffen

mal fragen können, weshalb wir denn diese Misere im Woh- werden.

nungsbau überhaupt haben. Aber wir machen alles durchein- Hören Sie doch auf damit; das bringt doch alles nichts! Sor-

ander: Wir machen Umweltpolitik, wir machen Wohnbaupoli- gen Sie dafür, dass man in der Schweiz einen Dachstock wie-

tik, wir machen Sozialpolitik, und wir machen gleich auch der ohne Anwalt ausbauen kann, dass man nicht fünf Jahre

noch Konjunkturpolitik. Das können Sie nicht einfach so dur- braucht, um vier Kilometer Autobahn zu bauen, nämlich den

9. März 1993 N 195 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

Autobahnzubringer Winterthur-Hettlingen-Schaffhausen; sion darüber gesprochen worden ist: Die Bauverzögerungen

dass man nicht zehn Jahre braucht, um lächerliche 15 Kilome- sind misslich. Aber es ist festzuhalten, dass 90 Prozent der Ein-

ter Autobahn im KnonauerAmtzu bauen! Ich kann mir vorstel- sprachen, die zu Bauverzögerungen führen, nachbarliche Ein-

len, warum das Bauen im Ausland in einem Drittel der Zeit sprachen sind, Einsprachen von Privaten, und nur sehr we-

geht, denn Sie hören doch überall, dass im Investitionsstand- nige von ideellen Organisationen oder von Aemtern kommen.

ort Schweiz die Baubewilligungen doppelt bis dreimal so Die Kommission beantragt Ihnen beim ersten Beschluss mit

lange dauern wie anderswo. 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beim zweiten Beschluss

Da müssen Sie doch erst einmal die vorhandenen Gesetze än- mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten und Annahme.

dern, dann kommen die Investoren von selbst Aber man Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Nichteintretens-

muss nicht solche staatlichen Ruck-Zuck-Programme ma- antrag der Minderheit Gros Jean-Michel abzulehnen.

chen, die nichts bringen. Jahrelang redet man jetzt von Dere- Wir wissen: Die beiden Vorlagen sind ein positives Zeichen für

gulierung. Es passiert aber nichts. die Wirtschaft, ein Zeichen für die Arbeitslosen und die Arbeit-

nehmer, dass der Bund und der Staat die Arbeitslosigkeit be-

M. Theubet, rapporteur: Nous constatons, et ce n'est pas pour kämpfen wollen, dass man sie nicht einfach so hinnimmt.

nous surprendre vu les engagements pris par les partis gou-

vernementaux, que la plupart des porte-parole des groupes, M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dois-je rappeler, pour créer

même si ce n'est pas avec un enthousiasme délirant, parta- la toile de fond de notre réflexion de ce matin, que le produit in-

gent l'avis de la majorité de la commission. Majorité qui, je le térieur brut de notre pays a chuté au quatrième trimestre de

rappelle, s'est montrée plutôt pessimiste quant à la situation l'an dernier de 1,3 pour cent? Dois-je rappeler que, à la même

économique actuelle et plutôt optimiste en ce qui concerne époque et avec les mêmes indices de comparaison, le volume

l'utilité et l'efficacité de ce programme de relance. Nous ne des constructions en Suisse a chuté, lui, de 5,1 pour cent? Il y

croyons pas, en effet, que l'on puisse affirmer, comme l'ont fait a donc une dégradation de ce secteur particulier de l'ordre de

les représentants de la minorité, que ce programme est inutile quatre fois la dégradation générale observée dans l'économie

face à la récession qui frappe l'économie de notre pays et plus suisse. Dois-je ajouter que dans le même temps, au quatrième

particulièrement le secteur du bâtiment Nous ne croyons pas trimestre 1992, les exportations qui ont sauvé l'économie

non plus que l'on puisse parler d'effets homéopathiques alors suisse l'année passée, particulièrement dans la première par-

que les montants injectés par la Confédération, 300 millions tie de l'année, ont chuté de 4,4 pour cent s'agissant des mar-

au total, devraient induire entre 1,2 et 1,7 milliard de comman- chandises, et que par conséquent, on a là un signal pour le

des en plus du budget ordinaire; ce qui représente, vous en présent et pour l'immédiat avenir qui nous montre un marché

conviendrez, un danger limité d'effets procycliques. intérieur tout à fait décourageant et un secteur d'exportation,

Ce qui est vrai, et que j'aimerais rappeler une fois encore, c'est jusqu'ici florissant, qui lui aussi accuse le coup? Sans doute

que hormis la baisse des taux d'intérêts, on ne voit aucun si- pourrait-on objecter que les exportations de services, elles,

gne concret d'amélioration de notre économie. Celle-ci se continuent de bien se tenir, mais c'est évidemment le seul sec-

trouve encore au creux de la vague et il faut à tout prix l'en sor- teur où une observation réjouissante puisse être faite.

tir. Nous avons fait longuement allusion, lors du débat précé- Dans le même temps toujours, il faut se rappeler que le chô-

dent, aux graves méfaits du chômage, nous n'y reviendrons mage dans notre pays atteignait la moyenne de 4,6 pour cent

donc pas. Ce qui est urgent maintenant, c'est d'en atténuer les et que dans le secteur de la construction ce taux était grimpé à

conséquences au maximum. Face à la menace qui plane en- 6,3 pour cent Voilà pour la toile de fond.

core, il faut absolument que des mesures de relance soient ra- En ce qui concerne l'appréciation, le Conseil fédéral sait bien -

pidement mises en place. C'est le but des deux initiatives qui avec tous les docteurs en économie que nous entendons et

vous sont soumises. que nous lisons à journée faite - que le redémarrage de notre

C'est pourquoi je vous invite une fois encore à entrer en ma- économie dépend d'une reprise économique à l'étranger en

tière et à accepter, sans les modifier, les deux projets d'arrêtés général, en particulier dans les marchés étrangers où la situa-

proposés par la majorité de la commission. tion est précaire, et qu'il dépend de la volonté et de la

confiance des investisseurs actuellement refroidis par les

Strahm Rudolf, Berichterstatter: Nur noch drei Argumente: perspectives et aussi par certaines conditions-cadres défavo-

1. Herr Gros Jean-Michel hat bei der Begründung des Nicht- rables dans notre pays. Le redémarrage de notre économie

eintretensantrages der Minderheit gesagt, diese 300 Millionen dépend enfin d'une permanente force de formation et d'une

Franken seien schliesslich nicht vorhanden, der Bund habe permanente capacité d'innovation. Tout cela dépend relative-

sie nicht; das stimmt vordergründig. Aber ich möchte noch- ment peu de l'Etat, sauf dans la définition des conditions-

mals auf die Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung cadres précisément C'est pourquoi ce programme de régé-

hinweisen; man hat sehr bescheiden damit gerechnet, dass nération ou de revitalisation de l'économie par l'assainisse-

das Programm nur 10 000 Mannjahre Beschäftigung schaffen ment des structures et la simplification des procédures et des

würde. Herr Jaeger hat mit 30 000 bis 35 000 Mannjahren Po- interventions de manière à accroître la concurrence fait l'objet

tential gerechnet, und ich rechne auch so. Aber wenn wir be- d'un message global traité par votre conseil et par le Conseil

scheiden mit 10 000 Mannjahren rechnen, spart die Arbeitslo- des Etats pendant l'actuelle session, à la session extraordi-

senversicherung 400 Millionen Franken. 300 Millionen Fran- naire d'avril et peut-être encore à la session d'été.

ken Ausgaben für den Bund, 400 Millionen Franken Einspa- A long terme, elles sont là les réponses aux questions écono-

rung - man muss lernen, in Alternativkosten zu rechnen. miques que nous nous posons. A long terme, l'assainisse-

2. Es ist von verschiedenen Referenten, vor allem von Herrn ment de ces structures et le rôle que la Confédération et les

Jaeger - und auch von der Kommission -, die Frage gestellt pouvoirs publics doivent y jouer, nous conduiront à cette revi-

worden: Kommt das Programm nicht zu spät? Ich muss sa- talisation indispensable de l'économie. Mais, je l'ai bien dit, à

gen: Es kann niemand beweisen, ob es zum richtigen Zeit- long terme. Ce long terme, de surcroît, n'aura pas nécessaire-

punkt kommt oder zu spät; es stand allerdings schon vor ei- ment des effets positifs immédiats sur l'emploi. Il y a, vous le

nem Jahr in der WAK zur Diskussion. Es wäre dann prozy- savez bien, un décalage dans le temps entre une mesure d'as-

klisch, würde also wieder in den Aufschwung fallen, wenn sainissement économique et la traduction en recréation d'em-

1994 tatsächlich ein Aufschwung stattfände. Ich möchte Sie plois qui s'ensuit. Dès lors, la question qui se pose à nous tous

daran erinnern, dass der Bundesrat beim mittleren Szenario est celle-ci: face à une situation conjoncturelle qui se dégrade,

der Arbeitslosenentwicklung auch 1996 noch mit 180 000 Ar- indépendamment de la réponse structurelle à long terme,

beitslosen rechnet. Würde das mittlere Szenario des Bundes- faut-il faire quelque chose du côté des pouvoirs publics pour

rates zutreffen, wäre dieses Programm noch lange nicht prozy- tenter, à court terme, d'apporter des apaisements et d'appor-

klisch; es würde immer noch, auch dannzumal, 1994, zur Ver- ter des redémarrages économiques recréant des emplois ou,

minderung der Arbeitslosigkeit führen. du moins, empêchant l'érosion de l'emploi?

3. Die Frage der Bauverzögerungen ist wieder aufgeworfen Le premier outil que la Confédération a en main dans ce do-

worden, und ich nehme dies hier auf, weil auch in der Kommis- maine, c'est l'outil budgétaire. Vous en avez fait un usage èqui-

Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 196 9 mars 1993

libre lorsque, en décembre dernier, vous avez fini par adopter pas que ce projet sera de ceux que l'histoire retiendra comme

le budget de la Confédération pour 1993. En effet, vous avez des projets majeurs. Mais il estime que, si les solutions aux

su établir les économies rigoureuses que le Conseil fédéral, problèmes économiques sont ailleurs, l'état dégradé de l'em-

pour l'essentiel, vous recommandait d'établir, car il n'était évi- ploi aujourd'hui rend possibles et opportunes les mesures qui

demment pas possible de parler d'un service de la Confédéra- sont envisagées. Il ne s'agit pas, par cette impulsion de créer

tion à l'économie suisse si d'entrée de jeu une partie des for- un programme alibi ni de trouver des solutions bidon, il s'agit

ces d'investissement était captée, distraite du circuit économi- de créer une impulsion qui ne va pas à contre-courant de notre

que, pour servir à payer la dette de la Confédération. En modé- régime économique et qui, par sa taille, ne représente pas un

rant les dépenses, en modérant le déficit, on allège quelque corps étranger dans l'ensemble de notre appareil économi-

peu cette dette; on rend donc service à l'économie dans des que. Nous pouvons donc, dans ces conditions, et compte

proportions respectables. Il reste tout de même que, chaque tenu des préalables que la commission elle-même a posés,

matin qui passe, ce sont 9 millions de bons francs suisses qui vous recommander le vote de ces deux arrêtés.

partent en fumée. Sans prestation économique, ils ne servent

qu'à payer le service de la dette de la Confédération. Il n'empê- Initiative 93.400

che que l'exercice de modération budgétaire a été opéré, je le

crois, avec discernement, en ce sens que dans le budget les li- Abstimmung - Vote

gnes consacrées notamment à la construction publique ont Für den Antrag der Mehrheit

été proportionnellement moins touchées que l'ensemble des (Eintreten) 91 Stimmen

dépenses de fonctionnement de la Confédération. Für den Antrag der Minderheit

En maintenant un taux de croissance dans le budget pour les (Nichteintreten) 29 Stimmen

dépenses affectées aux constructions de l'ordre de 8 pour

cent, 10 pour cent si l'on prend en compte encore les régies

nationales, vous avez marqué la volonté de moins sacrifier sur Detailberatung - Discussion par articles

les postes qui ont une signification conjoncturelle et cela se

traduit, par conséquent, par des emplois. Dès lors, le budget Titel

public anticyclique, sans doute dans des mesures relative- Antrag der Kommission

ment modestes, celles que nous permettait la malice finan- Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der öffentli-

cière des temps, mais tout de même d'une manière assez chen Investitionen

claire, a-t-il été établi. C'était la première mesure à prendre. vom.... (19. März 1993)

Le Conseil fédéral, dans cet environnement, s'est demandé

s'il ne convenait pas d'en prendre une autre, qui serait en parti- Titre

culier le bonus à l'investissement public qui aurait pour tâche Proposition de la commission

de réinjecter avec des fonctions ciblées bien précises de l'ar- Arrêté fédéral concernant l'octroi de contributions visant à en-

gent pour un certain nombre de fonctions de construction courager les investissements publics

dans les cantons, dans les communes, afin de corriger encore du.... (19mars 1993)

dans le bon sens la situation conjoncturelle.

Le Conseil fédéral n'a pas jugé possible la présentation simul- Angenommen -Adopté

tanée d'un tel projet et du budget de la Confédération. Il n'a

pas jugé possible non plus, ni nécessaire, cette présentation

dans la mesure où la situation d'où nous partions en novem- Ingress

bre dernier était une situation moins péjorée qu'elle ne l'a été Antrag der Kommission

entre temps. Et enfin, le Conseil fédéral n'a pas lancé ce pro- Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-

gramme à ce moment-là, dans la mesure où l'appétence des schaft,

cantons dans ces conditions du mois de novembre était, il faut gestützt auf Artikel 31quinquies der Bundesverfassung

bien le dire, très relative. (SR101),

Mais la situation, précisément, a changé et nous jugeons - et beschliesst:

votre commission juge - que ce bonus à l'investissement pu-

blic permet de prendre en compte les différentes évolutions Préambule

entre régions et situations de l'emploi, ce qui lui paraît bon; Proposition de la commission

que cette mesure peut rapidement contribuer à soutenir la de- L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

mande de construction et fournir ainsi également des impul- vu l'article 31 quinquies de la constitution (RS101),

sions à d'autres branches économiques, ce qui lui paraît bon; arrête:

votre commission, enfin, estime que l'effet amplificateur de

cette mesure devrait fouetter l'économie de la construction et Angenommen -Adopté

contribuer à enrayer l'érosion des emplois sans que l'on

puisse parler d'une mise en danger de la restructuration natu- 1. Kapitel Titel

relle de ce secteur. Les ordres de grandeur ne sont pas com- Antrag der Kommission

parables. Et ce n'est pas avec ce subside de l'ordre de 250 mil- 1. Allgemeines

lions que nous allons artificiellement, en quelque sorte, freiner

la nécessaire restructuration du secteur de la construction qui

a déjà commencé. Section 1 titre

Proposition de la commission

Votre commission, toujours, a exprimé que le risque d'effets

1. Dispositions générales

procycliques - ceux qu'on ne veut justement pas - résultant

de ces mesures ne doit décidément pas être surestimé lui non

plus. La gravité de la récession, les retards habituellement Angenommen -Adopté

enregistrés dans la demande d'investissement en cas de re-

prise, et surtout le délai de réalisation très bref prévu dans le Art. 1

projet d'arrêté, sont tels que ce danger d'opérations procycli- Antrag der Kommission

ques, au lieu d'opérations anticycliques, est extrêmement ré- Titel

duit. Je le rappelle, l'octroi du bonus d'investissement s'effec- Grundsatz

tue jusqu'àfin 1993, les projets doivent être réalisés jusqu'àfin Wortlaut

1994, et s'agissant du deuxième arrêté pour la construction de Zur Förderung der öffentlichen Investitionstätigkeit und der

logements, les projets doivent être mis en chantier au plus tard energetischen Qualität von Gebäuden richtet der Bund Bei-

six mois après l'octroi. träge an die Kosten von Bauvorhaben aus. Dabei sind die re-

Tout bien considéré, le Conseil fédéral n'estime sans doute gionalen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen.

9. März 1993 N 197 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

Art.1 Texte

Proposition de la commission L'aide fédérale est accordée aux cantons, aux communes, à

Titre des associations ciblées et à leurs entreprises, à des établisse-

Principe ments et fondations ainsi qu'à d'autres organismes chargés

Texte de tâches publiques importantes sur les plans cantonal, régio-

A l'effet d'encourager les investissements du secteur public et nal ou communal.

la qualité énergétique des bâtiments, la Confédération verse

des contributions aux frais de projets de construction. Elle

Angenommen -Adopté

prend en compte les différences régionales.

Angenommen -Adopté Art. 4

Antrag der Kommission

Art. 2 Titel

Antrag der Kommission Voraussetzungen

Titel Wortlaut

Gegenstand Die Bundeshilfe kann im Rahmen der verfügbaren Mittel ge-

Abs. 1 währt werden, wenn

Bundeshilfe kann gewährt werden für: a der Bund nicht bereits aufgrund anderer Erlasse, ausge-

a die Erstellung oder die Erneuerung von Bauten des Hoch- nommen der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 für

und Tiefbaues; eine sparsame und rationelle Energienutzung (SR 730.0),

b. Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien; finanzielle Hilfe an das Vorhaben leisten kann;

c. Wärmekraftkopplungsanlagen. b. das Vorhaben bis Ende 1994 verwirklicht wird;

Abs. 2 c. die Kosten des Vorhabens 200 000 Franken übersteigen;

Vorhaben im Hochbaubereich werden nur unterstützt, wenn d. die Eigenbelastung des Empfängers dadurch nicht unter

sie auch Massnahmen zur sparsamen und rationellen Ener- 20 Prozent der anrechenbaren Kosten sinkt;

gienutzung umfassen. Sanierungsmassnahmen haben ge- e. die Bundeshilfe nicht dazu führt, dass Finanzhilfen der

genüber der Erstellung von Neubauten Vorrang. Kantone und Gemeinden oder Beiträge Dritter herabgesetzt

Abs. 3 werden;

Es werden nur Vorhaben berücksichtigt, die zusätzlich zu den f. das Vorhaben nicht bereits in Ausführung begriffen ist;

bisher vorgesehenen verwirklicht, oder solche, die vorverlegt g. bei Vorhaben im Hochbaubereich Massnahmen zur sparsa-

werden. men und rationellen Energienutzung getroffen werden, mit

Abs. 4 welchen die kantonalen Mindestanforderungen erfüllt oder

Wird ein Vorhaben in Etappen verwirklicht, so gilt jede Etappe übertroffen werden;

als ein Vorhaben. h. die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien einen mini-

malen Jahresnutzungsgrad erreichen und - soweit vorhan-

Art. 2 den - von einer offiziellen Stelle geprüfte Komponenten ver-

Proposition de la commission wendet werden;

Titre i. die Wärmekraftkopplungsanlagen in Kombination mit Wär-

Objet / mepumpen betrieben sowie eine minimale elektrische Lei-

AI.1 stung und eine minimale jährliche Laufzeit erreichen.

L'aide fédérale peut être accordée pour:

a. la construction ou la rénovation de constructions du génie

Art. 4

civil;

Proposition de la commission

b. des installations destinées à l'utilisation d'énergies renou-

Titre

venables;

Conditions d'octroi des prestations fédérales

c. des installations de couplage chaleur-puissance.

Texte

Al. 2

Dans la limite des crédits dont elle dispose, la Confédération

Des projets dans le domaine des bâtiments ne sont soutenus

peut accorder son aide, si

que s'ils comprennent également des mesures pour une utili-

a elle ne peut pas accorder d'aide financière au projet en vertu

sation économe et rationnelle de l'énergie. Des mesures d'as-

d'autres actes législatifs, à l'exception de l'arrêté fédéral du

sainissement ont ainsi la priorité sur les nouvelles construc-

14 décembre 1990 pour une utilisation économe et rationnelle

tions.

de l'énergie (RS 730.0);

Al. 3

b. le projet est réalisé d'ici à la fin de 1994;

Ne sont pris en considération que des projets à réaliser en sus

c. le coût du projet dépasse la somme de 200 000 francs;

de projets prévus ou de ceux dont la réalisation est avancée.

d. la charge propre du bénéficiaire ne tombe pas de ce fait au-

Al. 4

dessous de 20 pour cent des frais imputables;

Si un projet est réalisé par étapes, chacune d'elles constitue

e. l'aide fédérale n'a pas pour effet de diminuer les aides finan-

un projet en soi.

cières des cantons et des communes ou les contributions de

tiers;

Angenommen -Adopté

f. le projet n'est pas encore en voie d'exécution;

g. pour des projets dans le domaine des bâtiments, des mesu-

Art. 3

res sont prises pour une utilisation économe et rationnelle de

Antrag der Kommission

l'énergie en remplissant ou dépassant les exigences cantona-

Titel

les minimales;

Empfänger

h. les installations pour l'utilisation d'énergies renouvelables

Wortlaut

atteignent un coefficient minimal d'utilisation annuelle et utili-

Die Bundeshilfe wird Kantonen, Gemeinden, Zweckverbän-

sent des composantes vérifiées par un organe officiel, s'il

den und deren Betrieben, Anstalten und Stiftungen sowie an-

existe;

deren Trägern öffentlicher Aufgaben von kantonaler, regiona-

i. les installations de couplage chaleur-puissance sont exploi-

ler oder kommunaler Bedeutung gewährt.

tées en combinaison avec des pompes à chaleur électrique

minimale et atteignent une durée de marche annuelle mini-

Art. 3

male.

Proposition de la commission

Titre

Bénéficiaires Angenommen -Adopté

Investirons et promotion de l'emploi. Initiatives 198 N 9 mars 1993

Art. 5 Genau diesen Weg schlage ich Ihnen mit meinem Antrag vor.

Antrag der Kommission Durch die Verschärfung des Tierschutzgesetzes haben Parla-

Titel ment und Bundesrat vielen Bauern grosse Investitionen aufer-

Zur Verfügung stehende Mittel legt, die sie nur über das ordentliche Subventionsverfahren für

Abs. 1 landwirtschaftliche Hochbauten lösen können. Diese Projekte

Die im Jahre 1993 zuzusichernde Bundeshilfe darf gesamthaft sind erstellt, und die Realisierung muss einzig und allein we-

250 Millionen Franken nicht überschreiten. gen der gekürzten Bundesmittel aufgeschoben werden. In

Abs. 2 verschiedenen Kantonen sind die für 1993 budgetierten Mittel

Das für den Vollzug zusätzlich erforderliche Personal wird aus heute, Anfang März, bereits aufgebraucht. Ich sage ausdrück-

diesem Kredit finanziert. Die zuständige Bundesstelle kann lich, dass die Verwirklichung aufgeschoben werden muss;

Prüf- und allfällige Kontrollaufgaben an Dritte übertragen. denn im Gegensatz zum Investitionsbonus, wo Bundesmittel

an Projekte bezahlt werden, die im Normalfall ohne Bundes-

Antrag Bühler Simeon mittel finanziert werden, würde beim landwirtschaftlichen

Abs. 1 Hochbau genau wie beim Wohnungsbau mit diesen Mitteln et-

.... gesamthaft200Millionen.... was finanziert, das in späteren Jahren ohnehin durch den

Bund mitfinanziert werden müsste. Es wäre doch wirklich am

Antrag Grossenbacher sinnvollsten, wenn der Bund Projekte, die er in den nächsten

Abs.1 Jahren ohnehin mitfinanzieren muss, zur Arbeitsbeschaffung

.... überschreiten. Davon sind mindestens 50 Millionen Fran- vorziehen würde.

ken für Projekte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c Wenn ich beim Betrag für den Investitionsbonus eine Kürzung

einzusetzen. um 50 Millionen Franken vorschlage, so ist das einfach eine

Verschiebung dieses Betrages in einen Bereich, der sofort in

Art. 5 der Lage ist, diese Mittel zu investieren. Genau dieses rasche

Proposition de la commission Investieren ist nötig, wenn die Massnahme arbeitswirksam

Titre werden soll.

Moyens financiers disponibles Es ist durchaus möglich, dass mit der Integration der von mir

Al. 1 vorgeschlagenen Regelung in den Beschluss zur Wohnbau-

La promesse d'aide fédérale pour 1993 ne doit pas dépasser förderung nicht die idealste Form gefunden wurde. Die Kom-

en tout 250 millions de francs. mission des Zweitrates hat ja Gelegenheit, diese Frage noch

Al. 2 näher zu prüfen. Um sofort arbeitsbeschaffungswirksame In-

L'engagement de personnel d'appoint pour l'exécution sera fi- vestitionen auslösen zu können, ist es wichtig, dass Projekte,

nancé par ce crédit. Le service fédéral compétent peut confier die schon bereit sind und vom Bund ohnehin mitgetragen wer-

à des tiers la réalisation d'expertises et d'éventuels travaux de den müssen, vorgezogen werden. Damit werden keine finan-

contrôle. ziellen Mittel zusätzlich ausgeschüttet, sondern lediglich im

Dienste der Arbeitsbeschaffung auf 1993 vorgezogen.

Proposition Bühler Simeon

Ich empfehle Ihnen deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.

AI.1

.... en tout 200 millions....

Frau Grossenbacher: Bekanntlich ist besonders die Bauwirt-

Proposition Grossenbacher schaft von der Arbeitslosigkeit stark betroffen. Im Kanton Solo-

AI.1 thurn gehören 10 Prozent der 5000 Arbeitslosen dem Bauge-

.... 250 millions de francs dont 50 millions seront engagés pour werbe an. Der Investitionsbonus ist als problemadäquat und

des projets au sens de l'article 2 alinéa 1 lettres b et c. massgeschneidert anzusehen, um in der jetzigen, schwieri-

gen Phase einer grossen Zahl von Unternehmen des Bauge-

Titel, Abs. 2-Titre, al. 2 werbes und des Baunebengewerbes wieder Perspektiven und

Angenommen -Adopté Aufträge zu geben.

Durch die breite Umschreibung des Empfängerkreises kön-

Abs. 1 -Al. 1 nen in vielen Regionen und Gemeinden unseres Landes sinn-

volle Projekte ausgelöst werden. Positiv finde ich den Ansatz,

Bühler Simeon: Wenn es uns mit einem Impulsprogramm dass mit der Bevorzugung der Erneuerung statt des Erstellens

ernst ist, müssen wir darauf achten, dass die Mittel, die wir von Neubauten darauf hingewirkt werden kann, dass eher klei-

darin zur Verfügung stellen, möglichst rasch investiert werden nere Auftragsvolumen und damit auch kleinere Gewerbebe-

können. Der im Kommissionsantrag enthaltene Investitions- triebe berücksichtigt werden können.

bonus setzt voraus, dass Kantone und Gemeinden den gros- Nicht wenige Gemeinden fragen bereits an, welche Bedingun-

sen Teil der Investition selber aufbringen. Sie alle wissen, dass gen für das Erhältlich-Machen des Investitionsbonus erfüllt

die Finanzlage der Kantone und Gemeinden heute ähnlich an- werden müssen. Das zeigt, dass das Interesse auf kommuna-

gespannt ist wie diejenige des Bundes. Viele Kantone und Ge- ler Ebene sehr stark ist, denn die Gemeinden sind durch die

meinden werden deshalb von diesem Bonus kaum Gebrauch negative Wirtschaftslage sehr verunsichert und haben die In-

machen können. Zudem sind die Projekte nicht in den Bud- vestitionstätigkeit entsprechend gedrosselt sowie die Realisie-

gets enthalten und müssen daher mit separaten Botschaften rung von ursprünglich geplanten Vorhaben zurückgestellt

dem Volk oder den Parlamenten vorgelegt werden, ganz ab- Der Investitionsbonus wird viele Gemeinden veranlassen,

gesehen von den übrigen Vorbereitungsschritten wie Pla- diese geplanten Projekte durchzuführen.

nung, Baubewilligung usw. Die ganze Uebung wird darum im Ich weiss auch, dass verschiedene Kantone Vorbereitungen

laufenden Jahr kaum nennenswerte Investitionen auslösen. getroffen und Arbeitsgruppen eingesetzt haben, um die Vor-

Wenn wir tatsächlich etwas zur Senkung der Arbeitslosigkeit evaluationen für kantonale und kommunale Projekte an die

oder mindestens gegen die weitere Zunahme derselben tun Hand zu nehmen. Aus meinem Kanton weiss ich, dass Kurse

wollen, dann sind Projekte gefragt, die möglichst sofort, also für Kurzarbeitende im Baugewerbe sowie Arbeitslose aus die-

1993, zur Ausführung gelangen. Für 1994 erwarten die Exper- sem Bereich vorbereitet werden. Bereits Anfang April begin-

ten ja bekanntlich eine leichte Erholung der Wirtschaft, so dass nen z. B. Pilotkurse im Bereich Energiesanierung, durch die

es wenig Sinn macht, diese 300 Millionen Franken grössten- arbeitslose Personen aus der Baubranche zusätzlich für die

teils erst in diesem Jahr zu investieren. Wenn schon ein Im- Ausführung derartiger Projekte qualifiziert werden sollen. Bei

pulsprogramm, dann muss doch vor allem im laufenden Jahr Gebäudesanierungen, deren Realisierung wegen fehlender fi-

investiert werden. Bei der letzten Rezession haben wir auch nanzieller Mittel zurückgestellt wurde, werden zum Beispiel

noch einige Budgetpositionen aufgestockt, und zwar in Berei- folgende Massnahmen geplant: Wärmekraftkopplungsanlage

chen, in denen genehmigte Projekte vorlagen und sofort reali- in einem Spital, Sanierung einer psychiatrischen Klinik mit

siert werden konnten. Holzschnitzelfeuerung, Sanierung von Schulhäusern mit er-

9. März 1993 N 199 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

neuerbaren Energien, Nutzung der Geothermik für ein Block- eine fixe Reservierung von 50 Millionen Franken für diesen

quartier. Energieteil, wie ihn der Antrag verlangt, die Gefahr in sich birgt,

Sie sehen also aus diesen Beispielen, dass erstens Gebäude dass die Mittel dort nicht abgeführt werden können und das

nicht nur baulich renoviert werden, sondern dass auch im Programm an Flexibilität verliert Ich möchte Herrn Bundesrat

Energiebereich Sanierungen vorgenommen werden sollen, Delamuraz bitten, Frau Grossenbacher die Zusicherung zu

und dass zweitens - das ist ein sehr wichtiger Punkt - dadurch geben, dass im Rahmen der Mittelallokation für ihr Anliegen

die Möglichkeit geschaffen wird, Arbeitslose und Kurzarbei- Mittel freigestellt werden. Man sollte aber die Flexibilität haben,

tende aus dem Bereich der Baubranche und den entspre- dass diese Mittel, wenn sie nicht abgeholt werden, in anderen

chenden Nebenbranchen für den zukunftsweisenden Ener- Programmteilen eingesetzt werden könnten. So, glaube ich,

giesanierungsbereich zu qualifizieren. Hier hätten wir Gele- wäre diesem Bedürfnis durchaus Rechnung zu tragen.

genheit, einen Schwerpunkt zu setzen. Deshalb schlage ich

Ihnen vor, 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Fischer-Sursee: Der Sache nach ist die Idee von Frau Gros-

den Energiebereich zu reservieren, denn leicht haben sonst senbacher gut Wir könnten aus diesem Grunde hinter ihr ste-

der übliche Hoch- und Tiefbau Priorität hen, und wir sind auch froh, wenn die Gelder in diesem Sinne

Ich beantrage Ihnen, Artikel 5 Absatz 1 mit folgendem Satz zu eingesetzt werden können.

ergänzen: «Davon sind mindestens 50 Millionen Franken für Wir sind aber der Meinung, dass die beantragte Regelung

Projekte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c einzuset- nicht ins Gesetz hineingehört, weil eine solche Regelung näm-

zen», das heisst ganz konkret: für Sanierungsmassnahmen im lich eine flexible Einsetzung der Mittel verhindert und auch der

Bereiche der erneuerbaren Energien. Die Gelegenheit ist gün- Verwaltung einen zu grossen Mehraufwand auferlegt und so

stig, hierein Zeichen zu setzen. Probleme schafft.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Ich möchte vor allem auf die Flexibilität hinweisen:

1. Zuerst ist zu sagen, dass die Kantone ja bereits über eine

Bürgi: Ich teile die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, Quote verfügen, um für solche Projekte Geld einzusetzen.

zweifelhafte Impulsprogramme zu beschliessen und gleich- 2. Es sind viel zu wenige Projekte dieser Art vorhanden. Und

zeitig über Budgetkürzungen baureife Projekte zu verhindern. nachdem im Antrag von «mindestens 50 Millionen Franken»

Aus der Sicht des ländlichen Raums möchte ich den Antrag die Rede ist, könnten diese Gelder gar nicht ausgegeben wer-

Bühler Simeon unterstützen. Für die Beschäftigungswirksam- den, so dass das dann für die Konjunkturförderung kontrapro-

keit im ländlichen Raum ist es wichtig, heute baureife Projekte duktiv wäre.

sofort zu verwirklichen. Das Baugewerbe ist heute auf solche 3. Es besteht die grosse Gefahr, dass von dieser Quote vor al-

Projekte angewiesen, und die Landwirtschaft ist in der Lage, lem ausländische Unternehmen profitieren würden, indem

solche Projekte sofort anzubieten. Es nützt dem ländlichen nämlich ausländische, nicht aber schweizerische Unterneh-

Raum nichts, wenn in der gegenwärtigen Krisenlage kleine men Projekte und Möglichkeiten hätten, das durchzuführen.

Betriebe des Baugewerbes wegen Mangel an Arbeitsaufträ- Das wäre dann wieder kontraproduktiv. Wir wollen ja die

gen aufgeben müssen. schweizerischen Unternehmen fördern, um so die Arbeitslo-

Auch die Landwirtschaft ist finanziell gegenwärtig in einer nicht sigkeit zu bekämpfen.

beneidenswerten Lage. Für die landwirtschaftlichen Hoch- Ich möchte Sie daher bitten, diese Ergänzung nicht ins Gesetz

bauten und den Wohnungsbau wurden die Kredite im vergan- aufzunehmen, obwohl das eine gute Idee ist Ich wäre aber

genen Dezember drastisch gekürzt Durch diese Kürzungen froh, Herr Bundesrat, wenn Sie erklären könnten, dass Sie die

mussten in den Kantonen baureife Projekte zurückgestellt Gelder nach Möglichkeit in diesem Sinne verteilen werden.

werden. Um das Tierschutzgesetz zu vollziehen, müssen noch

viele landwirtschaftliche Hochbauten den Tierschutzvorschrif- Jaeger: Ich möchte Sie bitten, die beiden gutgemeinten An-

ten angepasst werden. Ohne die nötigen Finanzen wird das träge abzulehnen. Tucholsky hat einmal gesagt: «Das Gegen-

nicht möglich sein. Der ländliche Raum ist heute in der Lage, teil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint» Die An-

über landwirtschaftliche Hochbauten Bauprojekte anzubie- träge Bühler Simeon und Grossenbacher gehören in diese Ka-

ten, die sofort ausgeführt werden kann. tegorie, und deshalb, glaube ich, sollten wir sie ablehnen.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag Bühler Simeon zuzustimmen. Ich möchte das, was Herr Fischer-Sursee jetzt zum Energiesa-

nierungsbereich gesagt hat - nachdem er einige ganz kon-

Ledergerber: Zu den Anträgen Bühler Simeon und Grossen- krete Ueberlegungen angestellt hat -, noch unterstreichen:

bacher möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Man könnte et- Wir haben dort einen sehr hohen Auslastungsgrad. Wenn wir

was ironisch sagen: Wenn es um Subventionen geht, ist die da noch zusätzliche Interventionen vornehmen, werden wir

Landwirtschaft nicht fern. Wahrscheinlich wäre man dabei höchstens Arbeitsplätze für ausländische Bewerber schaffen.

nicht weit vom Kern der Sache entfernt, aber ich glaube, wir Gerade im Energiesanierungsbereich setzen sich offensicht-

sollten hier weder eine Landwirtschafts- noch eine Landwirt- lich gewisse Aktivitäten auf dem Markt ohnehin durch, also

schaftssubventionsdiskussion betreiben. müssen wir dort nicht noch zusätzlich intervenieren, wo der

Ich habe Ihnen in meinem Eintretensvotum gesagt, dass diese Markt an sich ohnehin schon relativ gut funktioniert, sondern

Vorlage durch die Gletschermühlen der Konkordanz geschlif- wir sollten unsere Anstrengungen auf andere Bereiche ver-

fen worden ist und dass wir beim Aushandeln dieser Vorlage lagern.

abgemacht haben, dass wir dazu stehen und nicht noch ein- Ich möchte auch hier noch zwei grundsätzliche Anmerkungen

mal viele Aenderungen einbringen wollen. Ich muss Ihnen ge- hinzufügen:

stehen: Wenn ich diesen Beschluss durchblättere, habe ich 1. Hier haben wir wieder ein Beispiel, wie wir in der Schweiz

Lust, mindestens ein Dutzend Anträge zu dessen Verbesse- immer wieder versuchen, ein Ziel mit anderen zu vermischen,

rung einzubringen. Wir haben uns aber an diese Abmachung nämlich Konjunkturpolitik zu betreiben und im gleichen Atem-

gehalten und haben auf zusätzliche Anträge verzichtet. Wir zuge auch noch sozial-, agrarpolitische und jetzt auch noch

sind Ihnen dankbar, dass Sie die Vorlage mittragen und wollen energiepolitische Ziele hineinzubasteln. Das geht nicht, das

hier nicht noch einmal eine ellenlange Detaildiskussion er- können wir nicht tun, so kommen wir am Schluss zu keinem

öffnen. Ziel, weder zum einen noch zum anderen! Also machen wir

Ich bitte Sie darum, ein Gleiches zu tun und diesen Beschluss, hier Ordnung, und lassen wir innerhalb des Kuchens den

so wie er steht, zu akzeptieren und ihn nicht abzuändern. Ich Markt spielen l

glaube zudem, Herr Bühler Simeon, dass die Frage, die Sie 2. Was zugunsten der Landwirtschaft und zugunsten des

aufgegriffen haben und die für Sie eine wichtige Frage ist, Energiesanierungsbereichs vorgeschlagen wird, ist nun tat-

nicht in diesem Beschluss abgehandelt werden kann, son- sächlich Investitionslenkung. Wollen wir das? Das ist ein typi-

dern über die Budgetdiskussion geregelt werden muss. sches Beispiel, wie wir uns klüger wähnen als der Markt Der

Ich bitte Sie also, den Antrag Bühler Simeon abzulehnen. Markt soll doch entscheiden, wo diese Mittel am Schluss ein-

Zum Antrag Grossenbacher: Ich habe vom Inhalt her grosse gesetzt werden, und nicht wir hier. Wir sind doch dazu gar

Sympathie für diesen Antrag. Ich muss allerdings sagen, dass nicht in der Lage. Bitte machen Sie hier nicht das, was Ihnen

Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives 200 N 9 mars 1993

gar nicht zusteht; meinen Sie nicht, Sie seien klüger als der mettent et pour autant que des directives dans ce sens soient

Markt! Ueberlassen Sie die Verteilung der Mittel, wenn Sie données par le Conseil fédéral.

schon solche Ausgabenprogramme machen, dem Markt- Vu la contrainte supplémentaire qu'elle apporterait, je vous

prozess! propose également de refuser cette modification.

Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen und dem Paket

so, wie es die WAK NR vorgeschlagen hat, zuzustimmen; ich Strahm Rudolf, Berichterstatter: Der Antrag Bühler Simeon lag

tue auch das noch eher mit gemischten Gefühlen. der Kommission mit gleichem Inhalt vor. Die Kommission hat

ihn mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt

Binder: Ich habe eigentlich zum Antrag Bühler Simeon nichts Es sind zwei Gründe, die in der Kommission genannt worden

sagen wollen, aber nach den Aeusserungen von Herrn Leder- sind:

gerber und Herrn Jaeger muss ich doch einige Punkte klar- 1. Man sollte das Programm nicht zu einem Selbstbedie-

stellen: nungsladen machen. Es ist verständlich, dass man jetzt ver-

Herr Ledergerber, es geht uns hier überhaupt nicht um den sucht, auch noch für die eigenen Kreise etwas abzuzweigen.

Bezug von neuen Subventionen. Es geht uns um folgendes: Aber der Antrag Bühler Simeon gehört ins Kapitel der Nach-

Wir haben gesagt: Wir wollen ein Impulsprogramm; wir wollen tragskredite.

etwas schaffen, das möglichst schnell wirksam wird, das mög- 2. Der Antrag ist in diesem Bundesbeschluss systemfremd.

lichst schnell vielen Leuten Arbeit bringt. Wir von der Landwirt- Der Bundesbeschluss will einen Investitionsbonus einführen.

schaft können ihnen etwas bieten; das ist nun ein Geschäft, in Der Bund zahlt 15 Prozent der Kosten, und die restlichen Ko-

dem wir als Landwirte nicht fordern. Wir wollen genau diesen sten werden von Kantonen und Gemeinden finanziert; im Fall

Leuten, die Sie hier auch vertreten, Arbeit ermöglichen. Wir des Wohnungsbaues werden sogar 90 Prozent der Kosten

können das, weil wir fertige Projekte in der Schublade haben von Privaten finanziert Der Antrag Bühler Simeon ist aber so

und diese ohne grosse Bürokratie realisieren können. Zum an- gedacht, dass das eigentlich nach der bestehenden Gesetz-

deren muss ich Ihnen sagen, dass genau bei diesen Projekten gebung ein Bundesbeitrag für landwirtschaftliche Investitions-

auch der Eigentümer mitfinanziert. Es geht also nicht nur um kredite und landwirtschaftliche Hochbauten wäre. Dort ist na-

öffentliche Gelder, sondern Sie lösen mit der Zustimmung zu türlich der Beitragssatz des Bundes viel höher, etwa Grössen-

diesem Antrag auch private Investitionen aus. ordnung 50 oder 60 Prozent. Das widerspricht der Logik eines

Wenn wir diesem Antrag Bühler Simeon zustimmen, werden Investitionsbonus. Dieser Antrag ist inhaltlich vielleicht be-

wir auch eine sehr gute Verteilung über das ganze Land rechtigt, aber er gehört nicht in diesen Beschluss, sondern ins

haben: Wir werden nicht nur spezifisch in einem Gebiet Kapitel der Nachtragskredite.

solche Projekte anbieten können, sondern wir werden im Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag Bühler Si-

ländlichen Raum dem Gewerbe, den Handwerkern Arbeit meon abzulehnen.

bieten können. Zum Antrag Grossenbacher, der in der Kommission nicht vor-

Ich bitte Sie, dem Antrag Bühler Simeon aus dieser Sicht zuzu- lag: Persönlich beurteile ich die Stossrichtung als richtig; die

stimmen und ihn nicht aus Sicht des Subventionsbezuges der Energietechnologien sind tatsächlich eine Zukunftsbranche.

Landwirtschaft abzulehnen. Zwei Gründe sprechen aber gegen den Antrag Grossen-

bacher:

M. Theubet, rapporteur: La proposition de M. Bühler Simeon 1. Die Administration der Kredite: Es ist vorgesehen, dass der

touche les deux arrêtés. Elle vise à inclure les constructions Gesamtkredit von 250 Millionen Franken nach kantonalen

rurales dans le dispositif présenté pour un montant de Quoten aufgeteilt wird. Wenn Sie nun noch zusätzlich eine Re-

50 millions. Afin que le coût total de l'opération ne soit pas plus servation vornehmen und 50 Millionen ausscheiden, dann ha-

élevé - 300 millions en tout, je vous le rappelle -, M. Bühler ben Sie quer zu den kantonalen Quoten nochmals Quoten, die

propose de réduire la promesse d'aide fédérale du premier ar- Sie dann nochmals aufteilen müssen. Das gibt natürlich admi-

rêté de 50 millions et d'augmenter le crédit de paiement du nistrative Probleme.

deuxième arrêté de 30 millions pour des crédits d'investisse- 2. Die Aufteilung ist auch deshalb gefährlich, weil dann die Ge-

ment à l'agriculture, et de 20 millions pour des contributions fahr besteht, dass die eine Tranche ausgenützt oder überzo-

aux constructions rurales. Cette proposition a été développée gen wird und die andere Tranche immer noch nicht voll be-

en commission par M. Schwab, mais elle n'a pas obtenu grâce nützt wird. Das Oberziel dieses Beschlusses ist Beschäfti-

devant celle-ci puisqu'elle a été refusée par 13 voix contre 5 et gungsförderung und nicht Technologiepolitik - so sympa-

2 abstentions. thisch die Technologieförderung, die Sie anstreben, wäre.

La principale raison du refus tient au fait qu'on se trouve ici en Deswegen müssen wir jetzt die ganze Tranche unter dem

présence de crédits supplémentaires déguisés par rapport Oberziel Beschäftigungsförderung ausnützen. Ich könnte

aux postes budgétaires concernant les mêmes objets. En ac- mich einverstanden erklären - das ist auch im Sinne der Kom-

ceptant un tel crédit, on ne ferait que court-circuiter les mesu- mission -, wenn Herr Bundesrat Delamuraz jetzt zusichert,

res d'économie décidées lors de la discussion du budget et dass dafür gesorgt wird, dass auch energetische Investitionen

l'on créerait ainsi un dangereux précédent. tatsächlich gefördert werden. Aber der Antrag Grossenbacher

Au nom de la majorité de la commission, je vous demande de mit dieser fixen Tranche von 50 Millionen Franken für energeti-

refuser la proposition de M. Bühler. sche Investitionen wäre administativ viel zu kompliziert

J'en viens à la proposition de M™ Grossenbacher. Par celle-ci, Ich bitte Sie, die Anträge Bühler Simeon und Grossenbacher

notre collègue aimerait que dans le premier arrêté 50 millions abzulehnen.

soient affectés aux installations destinées à l'utilisation d'éner-

gies renouvelables et aux installations de couplage chaleur- M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne la pro-

puissance. Cette proposition n'a pas été discutée en commis- position Bühler Simeon, je dois dire que, quant au fond, je

sion puisqu'elle a été déposée hier seulement. Mais, à titre peux parfaitement comprendre cette proposition. Elle consis-

personnel, je pense que le montant de 250 millions doit être terait non pas à allonger une nouvelle fois la liste des subven-

considéré comme une enveloppe à l'intérieur de laquelle il faut tions de la Confédération à l'agriculture, mais à contribuer,

garder une certaine souplesse, de manière à pouvoir l'adapter dans ce domaine particulièrement, à animer le secteur de la

au gré de la demande et de l'évolution des différents secteurs construction, à créer probablement des emplois, non pas

visés. De plus, l'administration sera obligée de répartir le mon- dans l'agriculture, mais précisément dans le secteur de la

tant prévu en fonction de critères régionaux, en modulant construction. A cet égard, elle va dans le sens général que

l'aide par rapport à la situation de chaque canton et en portant nous voulions donner à ces arrêtés fédéraux urgents.

l'effort sur ceux qui sont le plus fortement atteints par la réces- Cependant, une première objection qui a été élevée par les

sion. Un critère d'attribution supplémentaire compliquerait par commissaires me paraît digne d'intérêt, à savoir que l'on a fixé

trop la répartition des moyens financiers mis à disposition. dans un paquet que vous avez sous les yeux et qui comprend

L'arrêté, danssateneuractuelle, permet d'ailleurs de satisfaire ces deux arrêtés l'ensemble des mesures qui devaient être pri-

aux voeux de MmeGrossenbacher si les circonstances le per- ses. Où s'est-on arrêté? Est-on allé trop loin ou pas assez loin?

9. März 1993 N 201 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

C'est extrêmement subjectif et tout à fait arbitraire d'en dispu- Abs.1

ter. Je crois que ces arrêtés ont pour eux une certaine harmo- Der Bundesbeitrag beträgt:

nie intérieure, une certaine tenue et que, évidemment, si l'on a 15 Prozent der anrechenbaren Kosten;

se met à en retrancher certaines parties pour en ajouter d'au- b. 20 Prozent der anrechenbaren Kosten für:

tres, le paquet risque d'être assez méconnaissable et, finale- -Vorhaben im Hochbaubereich, die den Anforderungen der

ment, de ne pas conserver l'effort principal qu'on a voulu lui Musterverordnung des Bundes «Rationelle Energienutzung in

conférer. C'est la première remarque. Hochbauten» entsprechen;

La deuxième remarque est que, du point de vue de la mé- - Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien;

thode, ce n'est certainement pas au travers de ces arrêtés, - Wärmekraftkopplungsanlagen.

dont la signification politique du point de vue de la commis- Abs. 2

sion est bien claire puisqu'ils sont liés à une autre réflexion sur Je Vorhaben werden höchstens 700000 Franken ausge-

la politique fiscale et financière de la Confédération, que l'on richtet.

peut, en quelque sorte, surcharger ou réintervenir avec un ob-

jet particulier comme celui que nous propose M. Bühler. Là où Art. 6

M. Bühler a certainement raison, c'est lorsqu'il dit que, mal- Proposition de la commission

heureusement, des interventions en cours d'années, qui ten- Titre

dent à demander des corrections du budget de la Confédéra- Montant

tion sur ce poste, deviennent évidemment difficiles puisqu'il a Al. 1

été malheureusement écourté dans le traitement budgétaire La contribution de la Confédération s'élève à:

en décembre dernier et qu'une règle de discipline veut que a 15 pour cent des frais imputables;

l'on s'en tienne sans adjonction ultérieure aux montants fixés b. 20 pour cent des frais imputables pour

une fois pour toutes. - les projets dans le domaine des bâtiments remplissant les

C'est la raison pour laquelle je ne combats pas avec véhé- conditions de l'ordonnance-type de la Confédération;

mence votre projet, mais je crois que du point de vue de la - les installations d'utilisation d'énergies renouvelables;

bonne logique nous ne pouvons pas le suivre en tant que tel. - les installations de couplage chaleur-puissance.

Sachez en tout cas, Monsieur Bühler, que dans la préparation Al. 2

du budget 1994, à laquelle mes services, comme tous les ser- 700 000 francs seront accordés au maximum par projet.

vices de la Confédération travaillent aujourd'hui déjà, puisque

nous devons être prêts avec un avant-avant-projet avant l'été, Angenommen -Adopté

c'est un des postes que je veux revoir précisément sous l'éclai-

rage conjoncturel que vous avez fixé, car celui-ci me paraît

digne d'attention. Art. 7

Mme Grossenbacher propose de fixer dans les montants attri- Antrag der Kommission

bués aux encouragements d'investissements publics un mon- Titel

tant de 50 millions au minimum, afin de les consacrer à l'as- Anrechenbare Kosten

pect énergétique que nous avons promis de traiter dans ces Abs. 1

projets: énergie renouvelable, couplage chaleur-puissance Je Anrechenbar sind die Investitionskosten ohne Landerwerb

me suis rapproché du Département fédéral des transports, und ohne Nebenkosten.

des communications et de l'énergie, qui est le département Abs. 2

compétent en cette matière, pour me faire livrer une apprécia- Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.

tion réaliste de ce que l'on pourrait faire en l'état actuel des

choses dans ce domaine. La réponse de ce département est Art. 7

claire: la documentation dont il dispose ne lui permettrait pas Proposition de la commission

d'assurer que cet ordre de grandeur de 50 millions de francs Titre

pourrait et devrait être atteint. On s'efforcera de faire le maxi- Frais imputables

mum dans ce domaine, mais les projets, pour certains d'entre Al. 1

eux, sont loin d'être prêts. Sont imputables les frais d'investissement sans l'acquisition

Il serait dommage, Madame Grossenbacher, de neutraliser en de terrain et sans frais accessoires.

quelque sorte 50 millions, alors que l'on en emploierait seule- Al. 2

ment 20 millions peut-être, et d'en priver l'autre partie, au cas Le Conseil fédéral règle les détails.

où il y aurait suffisamment de projets. Alors, sachez que ma ré-

ponse est celle-ci: il faut être souple et flexible et, si possible, Angenommen -Adopté

ne pas suivre votre proposition. Mais, sachez le, cet aspect

énergétique du projet sera particulièrement suivi, parce qu'il 2. Kapitel Titel

correspond à un besoin très pressant et très évident dans no- Antrag der Kommission

tre société d'aujourd'hui. Vous pouvez être certaine que les Verfahren

montants attribués à l'énergie renouvelable ainsi qu'au cou-

plage chaleur-puissance ne seront pas les miettes du festin,

mais qu'ils occuperont une part aussi grande que possible Section 2 titre

dans le total de l'investissement. Proposition de la commission

Procédure

Frau Grossenbacher: Da ich jetzt von Herrn Bundesrat Dela- Angenommen -Adopté

muraz persönlich die Zusicherung erhalten habe, dass auf

meine Intentionen hinsichtlich Energiesanierungsbereich

grosses Gewicht gelegt wird, ziehe ich meinen Antrag zurück. Art. 8

Antrag der Kommission

Titel

Abstimmung - Vote Einreichung der Gesuche

Für den Antrag der Kommission 71 Stimmen Wortlaut

Für den Antrag Bühler Simeon 58 Stimmen Die Gesuche sind mit den notwendigen Unterlagen vor der

Vergebung des Vorhabens der zuständigen kantonalen Be-

Art. 6 hörde einzureichen. Diese leitet sie mit ihrem Antrag an die zu-

Antrag der Kommission ständige Bundesstelle weiter. Bei kantonalen Investitionen

Titel richtet der Kanton das Gesuch mit den notwendigen Unterla-

Höhe gen direkt an die Bundesstelle.

Investirons et promotion de l'emploi. Initiatives 202 N 9 mars 1993

Art. 8 Abs. 2

Proposition de la commission Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung

Titre dringlich erklärt und tritt am Tag der Verabschiedung in Kraft

Présentation des demandes Abs. 3

Texte Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfas-

Les demandes accompagnées des justificatifs seront présen- sung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 31. De-

tées avant l'attribution du projet à l'autorité cantonale compé- zember 1995.

tente. Celle-ci les transmettra avec sa proposition à l'autorité

fédérale compétente. S'agissant des investissements canto- Art. 11

naux, le canton adressera sa demande accompagnée des ju- Proposition de la commission

stificatifs directement à l'autorité fédérale. Titre

Entrée en vigueur, durée de validité

Angenommen -Adopté Al. 1

Le présent arrêté est de portée générale.

Art. 9 Al. 2

Antrag der Kommission II est déclaré urgent conformément à l'article 89bis alinéa pre-

Titel mier de la Constitution fédérale et entre en vigueur le jour de

Auszahlung son adoption.

Wortlaut Al. 3

Spätestens sechs Monate nach dem Abschluss der Arbeiten II est sujet au référendum facultatif conformément à l'article

hat der Empfänger das Gesuch um Auszahlung der Bundes- 89bis alinéa 2 de la Constitution fédérale et reste en vigueur

hilfe bei der zuständigen Bundesstelle einzureichen. Dem Ge- jusqu'au 31 décembre 1995.

such ist die Schlussabrechnung milden notwendigen Unterla-

gen beizulegen.

Angenommen -Adopté

Art. 9

Proposition de la commission Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Titre Für Annahme des Entwurfes 102Stimmen

Versement Dagegen 25 Stimmen

Texte

Le bénéficiaire présentera sa demande de versement de l'aide

fédérale à l'autorité fédérale compétente six mois au plus tard Initiative 93.401

après l'achèvement des travaux II y joindra le décompte final

et les justificatifs. Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit

Angenommen -Adopté (Eintreten) offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit

3. Kapitel Titel (Nichteintreten) Minderheit

Antrag der Kommission

Schlussbestimmungen

Detailberatung - Discussion par articles

Section 3 titre

Proposition de la commission Titel

Dispositions finales Antrag der Kommission

Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen für

Angenommen -Adopté die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau

vom.... (19. März 1993)

Art. 10

Antrag der Kommission Antrag Bühler Simeon

Titel .... im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau

Vollzug durch den Bund vom....

Abs. 1

Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt, soweit dieser Titre

nicht Sache der Kantone ist Proposition de la commission

Abs. 2 Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières desti-

Er erlässt die Ausführungsvorschriften. nées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction

de logements

Art. 10 du.... (19mars 1993)

Proposition de la commission

Titre

Proposition Bühler Simeon

Exécution par la Confédération

Al. 1 .... de la construction de logements et des constructions

Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution pour autant que rurales

celle-ci n'incombe pas aux cantons. du....

Al. 2

II édicté les dispositions d'exécution. Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Angenommen -Adopté

Ingress

Art. 11 Antrag der Kommission

Antrag der Kommission Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-

Titel schaft,

Inkrafttreten, Geltungsdauer gestützt auf Artikel 34sexies Absatz 1 der Bundesverfassung

Abs. 1 (SR101),

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich. beschliesst:

9. März 1993 N 203 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen

Préambule Texte

Proposition de la commission Dans le cadre des moyens consentis, la Confédération peut

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, accorder des prêts à intérêts réduits ou francs d'intérêts en

vu l'article 34sexies alinéa premier de la constitution (RS101), faveur:

arrête: a des maîtres d'ouvrage et des organisations de la construc-

tion de logements d'utilité publique;

Angenommen-Adopté b. de personnes privées pour la construction ou la rénovation

de logements destinés à l'usage propre du propriétaire.

Art.1

Antrag der Kommission Proposition Bühler Simeon

Titel Let. c (nouvelle)

Grundsatz c. des constructions rurales.

Wortlaut

Zur Förderung der Beschäftigung unterstützt der Bund mit zu- Titel-Titre

sätzlichen Finanzhilfen den Bau und die Erneuerung von Woh- Angenommen -Adopté

nungen gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungs-

gesetz (SR 843). Dabei sind die regionalen Verhältnisse der Wortlaut-Texte

Beschäftigungslage und der Wohnungsmarktlage zu berück- Angenommen gemäss Antrag der Kommission

sichtigen. Adopté selon la proposition de la commission

Antrag Bühler Simeon Art. 3

Wortlaut Antrag der Kommission

.... Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz und den land- Titel

wirtschaftlichen Hochbau gemäss dem Bundesgesetz über Voraussetzungen

Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und Abs. 1

dem Landwirtschaftsgesetz. Dabei sind.... Die Bundeshilfe kann gewährt werden für Bauvorhaben, deren

Ausführung voraussichtlich innert sechs Monaten nach Zusi-

Art. 1 cherung der Bundeshilfe beginnt.

Proposition de la commission Abs. 2

Titre Im übrigen finden die Bestimmungen der Gesetzgebung

Principe zur Wohnbau- und Eigentumsförderung entsprechend An-

Texte wendung.

Conformément à la loi fédérale encourageant la construction

et l'accession à la propriété de logements, la Confédération Antrag Bühler Simeon

soutient la promotion de l'emploi par l'attribution d'aides finan- Abs. 2

cières supplémentaires en faveur de la construction et de la ré- .... die Bestimmungen der in Artikel 1 erwähnten Gesetze ent-

novation de logements (RS 843). Elle tient compte de la situa- sprechend....

tion régionale en matière d'emploi ainsi que de la situation sur

le marché du logement Art. 3

Proposition de la commission

Proposition Bühler Simeon Titre

Texte Conditions préliminaires

.... propriété de logements ainsi que les constructions rurales AI.1

selon la loi fédérale sur les crédits d'investissements dans L'aide fédérale peut être accordée pour des projets de cons-

l'agriculture et l'aide aux exploitations paysannes et la loi sur truction dont la mise en chantier est prévue dans les six mois

l'agriculture. Elle tient compte.... suivant la promesse d'aide fédérale.

Al. 2

Titel-Titre Les dispositions de la législation sur l'encouragement de la

Angenommen -Adopté construction et de l'accession à la propriété de logements

sont en outre applicables.

Wortlaut - Texte

Angenommen gemäss Antrag der Kommission Proposition Bühler Simeon

Adopté selon la proposition de la commission Al. 2

Les dispositions des lois mentionnées à l'article premier sont

Art. 2

Antrag der Kommission

Titel Titel, Abs. 1 - Titre, al. 1

Massnahmen Angenommen -Adopté

Wortlaut

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Mittel zinsgünstige Abs. 2-Al. 2

oder zinslose Darlehen gewähren an Angenommen gemäss Antrag der Kommission

a Träger und Organisationen des gemeinnützigen Woh- Adopté selon la proposition de la commission

nungsbaues;

b. Private zur Erstellung oder Erneuerung selbstgenutzten Art. 4

Wohneigentums. Antrag der Kommission

Titel

Antrag Bühler Simeon Finanzielle Mittel

Bst. c (neu) Abs. 1

c. landwirtschaftlichen Hochbau. Für die Finanzierung wird in den Jahren 1993 und 1994 ein

Zahlungskredit von zusammen höchstens 50 Millionen Fran-

Art. 2 ken bewilligt

Proposition de la commission Abs. 2

Titre Die für den Vollzug zusätzlich erforderlichen Hilfskräfte wer-

Mesures den aus diesem Kredit finanziert

Interpellation Baumberger 204 N 9 mars 1993

Antrag Bühler Simeon Al. 3

Abs.1 II est sujet au référendum facultatif conformément à l'article

.... 50 Millionen für den Wohnungsbau sowie 30 Millionen für 89bis alinéa 2 de la Constitution fédérale et reste en vigueur

landwirtschaftliche Investitionskredite und 20 Millionen für Bei- jusqu'au 31 décembre 1995.

träge an landwirtschaftliche Hochbauten bewilligt

Angenommen -Adopté

Art. 4

Proposition de la commission Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Titre Für Annahme des Entwurfes 99 Stimmen

Moyens financiers Dagegen 14 Stimmen

Al. 1

Un crédit de paiement de 50 millions de francs au plus est ac-

cordé pour le financement dans les années 1993 et 1994. An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Al. 2

L'engagement de personnel d'appoint pour l'exécution du

présent arrêté sera financé sur ledit crédit

Proposition Bühler Simeon

#ST# 92.3073

AI.1

.... de 50 millions, ainsi que 30 millions pour des crédits d'in- Interpellation Baumberger

vestissement à l'agriculture et 20 millions pour des contribu- Mit WEG-Bundesgeldern

tions aux constructions rurales sont accordés. den Wohnungsbau und die Konjunktur

fördern oder überhöhte

Titel, Abs. 2-Titre, al. 2

Angenommen -Adopté Immobilienpreise finanzieren?

Effets pervers

Abs. 1-AI.1 des crédits ouverts

Angenommen gemäss Antrag der Kommission en vertu de la LCAP

Adopté selon la proposition de la commission

Diskussion - Discussion

Art. 5

Antrag der Kommission Siehe Jahrgang 1992, Seite 1258 - Voir année 1992, page 1258

Titel

Vollzug

Wortlaut

Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die in

Ergänzung zu den Bestimmungen der Wohnbau- und Eigen- Baumberger: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nur

tumsförderung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. teilweise befriedigt

Die Interpellation hat zwei Gegenstände, die durch die Klam-

Art. 5 mer WEG zusammengehalten sind: Einerseits geht es mir um

Proposition de la commission die Wohnbau- und Konjunkturpolitik - allerdings versehen mit

Titre einem ordnungspolitischen Fragezeichen - und andererseits

Exécution um die konkreten Missbräuche bei der Verwendung von

Texte WEG-Geldern und um die in diesem Zusammenhang von mir

Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicté les dispo- verlangte Kontrolle.

sitions d'exécution nécessaires en vue de compléter les dispo- Nun das Positive vorweg: Der Bundesrat anerkennt, dass die

sitions fixées dans la loi encourageant la construction et l'ac- Ueberwindung der Versorgungsprobleme auf dem Woh-

cession à la propriété de logements. nungsmarkt in erster Linie Wohnungsneubau bedingt, dass -

mit anderen Worten - wieder ein Wohnungsmarkt geschaffen

Angenommen -Adopté werden muss. Neben anderen, hier nicht zu diskutierenden

Mitteln - Erschliessungspolitik, steuerliche Investitionsanreize

Art. 6 und dergleichen - ist die Förderung der Neubauproduktion

Antrag der Kommission mit WEG-Geldern eine wichtige Möglichkeit Wir haben so-

Titel eben in diesem Zusammenhang wieder einen Beschluss ge-

Schlussbestimmungen fasst

Abs. 1 Es geht mir mit meinem Vorstoss um den Erwerb von Altwoh-

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich. nungen, von Altbauten durch Genossenschaften. Ich bin der

Abs. 2 Meinung, dass hier grösste Zurückhaltung am Platze ist. Ich

Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung habe zwar nicht bestritten, dass es möglich ist, aber er muss

dringlich erklärt und tritt am Tage der Verabschiedung in Kraft von absolut nachrangiger Bedeutung sein. Der Zweck müsste

Abs. 3 in jedem Fall sein, Altwohnungen der Spekulation zu ent-

Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfas- ziehen.

sung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 31. De- Ich habe im Zusammenhang mit meiner Interpellation eine

zember 1995. Vielzahl von Briefen erhalten, die mich zweifeln lassen, ob die-

ser Zweck erreicht wurde. Es wurde mir mitgeteilt, dass Miet-

Art. 6 zinsaufschläge enormer Art - teils 100 Prozent und mehr - in-

Proposition de la commission nert kurzer Frist angezeigt wurden.

Titre Herr Bundesrat Delamuraz hat mir jüngst formell zugesichert,

Dispositions finales der Erwerb von Altbauten in diesem Zusammenhang werde

Al. 1 massiv beschränkt; es war damals von 4 Prozent die Rede. Ich

Le présent arrêté est de portée générale. gehe davon aus, dass er mir das heute bestätigen kann und

Al. 2 dass auch dafür gesorgt wird, dass dieser Anforderung ent-

II est déclaré urgent conformément à l'article 89bis alinéa pre- sprochen wird.

mier de la Constitution fédérale et entre en vigueur le jour de Schon in der Begründung zur Interpellation habe ich - und ich

son adoption. möchte diese Anmerkung hier noch einmal wiederholen - die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (WAK NR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung

der Beschäftigung im Wohnungsbau

Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir

l'emploi dans le secteur de la construction de logements

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.401

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 192-204

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Ref. No 20 022 367

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