Switzerland's Support for Salman Rushdie

Empfehlung Onken 920 27 septembre 1994

Die Gefahr einer Entfremdung von der Schweiz ist deshalb ont ainsi manifesté publiquement leur solidarité envers Sal-

nicht von der Hand zu weisen. Es ist darum ausserordentlich man Rushdie tout en soulignant leur volonté de s'engager

wichtig, dass Botschafts- und Konsulatsangehörige mit ihren pour que sa condamnation à mort soit levée.

Familien regelmässig in die Schweiz zurückkehren, und zwar Pour l'instant, la Suisse n'a encore fait aucun geste officiel

nicht nur für Ferien, sondern um den schweizerischen Alltag, aussi significatif. Bien au contraire, elle ne l'a même pas auto-

den politischen und den gesellschaftlichen, während einiger risé à venir à Genève - ce qu'on ne s'explique pas - pour y re-

Zeit zu erleben. Können sie das nicht, so verlieren die Betref- cevoir le Prix Colette. La tradition humanitaire de notre pays

fenden mit der Zeit den hautnahen Kontakt mit den Realitäten voudrait pourtant que l'on fasse un geste marquant qui

ausgerechnet jenes Landes, das sie vertreten. confirme notre engagement en faveur des droits de l'homme.

Bis heute kennt die Schweiz für ihre im Aussendienst tätigen

Beamten das System der Rotation, indem das versetzbare Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Personal des EDA etwa zwei Drittel seiner Zeit im Ausland auf

Posten verbringt und ein Drittel in der Schweiz auf der Zentrale Onken Thomas (S, TG): Über Salman Rushdie schwebt seit

arbeitet. Das heisst mit anderen Worten, dass diese Leute Februar 1989 die Fatwa, der Todesbann der Ajatollahs. Seither

während ihrer Schweizer Zeit, da sie in Bern arbeiten, Stellen muss sich der Dichter der «Satanischen Verse» im Untergrund

haben müssen, wo sie auf ihrem Gebiet arbeiten können. verkriechen. Er lebt in permanenter Angst um sein Leben, das

In diesen grösseren Zusammenhang der Rotation gehört nun jederzeit von einem militanten Fundamentalisten ausgelöscht

auch die vielgestellte Frage nach den sogenannten Querein- werden könnte. Der Bannstrahl ist nicht widerrufen. Er ist im

steigern. Sollen sie ebenfalls dem Rotationsprinzip unterwor- Gegenteil erst unlängst bekräftigt worden. Die existentielle Be-

fen sein? Wie lange ist allenfalls ihre Verweildauer auf dem drohung Salman Rushdies hat in den fünf Jahren nichts von

Posten, und sind sie nach Beendigung ihrer Mission dann ihrer vernichtenden Schärfe und Lebensgefährlichkeit einge-

Queraussteiger? büsst

Die Beantwortung all dieser Fragen ist für ein reibungsloses Ich bin Salman Rushdie in Helsinki an einer Kulturkonferenz

Funktionieren unserer Auslandvertretungen unerlässlich. Ich des Nordischen Rates begegnet Seine Moral ist ungebro-

ersuche den Bundesrat deshalb um die Bereitschaft, mein chen und bewundernswert: Mit dem Mute der Verzweiflung er-

Postulat entgegenzunehmen und bald ein entsprechendes hält er eine Zukunftszuversicht aufrecht Sie gründet auf der

Konzept vorzulegen. Solidarität, die man ihm da und dort entgegenbringt. Doch an

dieser tapferen Selbstbehauptung nagt insgeheim die Angst,

Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat vergessen und fallengelassen zu werden. Denn wie lange ist

entgegenzunehmen. dieser Kampf noch durchzustehen? Wer hat den längeren

Atem?

Überwiesen - Transmis Salman Rushdie ist sicher, solange er das Interesse der Welt-

öffentlichkeit hinter sich weiss. Sein bester Schutz sind einer-

seits öffentliche Anteilnahme und Solidarität, die ihm bekun-

det werden, andererseits der Stachel, den die internationale

#ST# 93.3686 Ächtung dieses Anschlages auf die elementarsten Menschen-

rechte für das iranische Regime bedeutet

Empfehlung Onken So paradox es klingt: Aufgetaucht in die breite Öffentlichkeit

und empfangen oder solidarisch anerkannt, ist er abgeschirm-

Unterstützung für Salman Rushdie

ter und protegierter als im Untergrund der Halbvergessenheit.

Recommandation Onken Dort lauert - und das weiss er ganz genau, und wir müssen es

Appui à Salman Rushdie auch wissen - die tödliche Vollstreckung des Urteils.

«Salman Rushdie» ist nur ein Schicksal unter vielen, wenn-

gleich ein besonders krasses und aufwühlendes. Salman

Rushdie ist zu einem Symbol geworden. Er steht für viele Kul-

turschaffende, seien es Schriftsteller, Theaterleute oder bil-

Wortlaut der Empfehlung vom 17. Dezember 1993 dende Künstler, die von totalitären Machthabern verfolgt wer-

Hiermit lade ich den Bundesrat ein, in geeigneter Weise seine den. Er steht stellvertretend für das Los der kritischen Intellek-

nachhaltige Unterstützung für den noch immer mit dem To- tuellen und Menschenrechtler in aller Welt, deren Überzeu-

desbann belegten Schriftsteller Salman Rushdie zum Aus- gungen, deren aufgeklärte Redlichkeit, deren aufrechten

druck zu bringen und ihn bei Gelegenheit auch in die Schweiz Gang die Mächtigen in ihrer Unsicherheit überall so sehr

einzuladen. fürchten:

Salman Rushdie ist in jüngster Zeit vom britischen Premier In Bangladesh wird die Ärztin Taslima Nasreen für ihre Kritik an

John Major, vom US-Präsidenten Bill Clinton und vom deut- der fundamentalistischen Auslegung des Korans und an der

schen Aussenminister Klaus Kinkel empfangen worden. Sie Geringachtung der Frauen verfolgt und mit Todesstrafe be-

alle haben damit in aller Öffentlichkeit ihre Solidarität mit Sal- droht Sie muss nach Schweden ins Exil fliehen.

man Rushdie bekundet und ihren Willen bekräftigt, sich für die In der Türkei wird der satirische Autor Aziz Nesin verfolgt Auch

Aufhebung des Todesurteils durch das Teheraner Regime ein- für ihn ist die Todesstrafe gefordert

zusetzen. In Algerien ist der Romancier Rachid Boudjedra bedroht und

In der Schweiz hat es bisher an einer solchen wirksamen und seines Lebens nicht mehr sicher.

offiziellen Geste gefehlt. Im Gegenteil: Salman Rushdie wurde Der Dichter und Journalist Tahar Djaout hat sein Schreiben be-

es unbegreiflicherweise nicht einmal ermöglicht, den ihm zu- reits mit dem Leben bezahlt

gesprochenen Prix Colette in Genf persönlich in Empfang zu In Brasilien wurden kürzlich der Historiker und Poet Hermoge-

nehmen. Es läge indes in der humanitären Tradition unseres nes da Silva und der Menschenrechtler Reinaldo Guedes von

Landes und ganz auf der Linie unseres Einsatzes für die Men- Todesschwadronen umgebracht. Die Reihe Hesse sich belie-

schenrechte, hier ein markantes Zeichen zu setzen. big fortsetzen.

In vielen Ländern herrschen Unduldsamkeit, Intoleranz, Mei-

Texte afe la recommandation du 17 décembre 1993 nungsterror, und es sind immer wieder die Schriftsteller und

J'invite le Conseil fédéral à apporter un soutien durable à l'écri- die Intellektuellen, die ihm besonders ausgesetzt sind. Dage-

vain Salman Rushdie, toujours sous le coup de la condamna- gen muss, Herr Bundesrat, in Solidarität öffentlicher Wider-

tion à mort prononcée par le régime de Téhéran, et à l'inviter stand geleistet werden, auch durch uns, durch eine Schweiz,

en Suisse quand l'occasion se présentera die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit hochhält und

Ces derniers temps, Salman Rushdie a été reçu par le premier sich weltweit für Toleranz und für die Achtung der Menschen-

ministre John Major, par le président Bill Clinton et par le minis- rechte einsetzt Der Protest gegen die Fatwa, gegen diesen

tre allemand des affaires étrangères Klaus Kinkel. Tous trois Todesbann, genügt allein nicht, schon gar nicht, wenn er fol-

27. September 1994 921 Interparlamentarische Union. Bericht

genlos bleibt und damit vergleichsweise billig zu haben ist. Die #ST# 94.034

Unterstützung muss darüber hinausgehen und sich auch in

bekenntnishaften Akten konkretisieren. Eine offizielle Geste Delegation bei der

gegenüber Salman Rushdie - und damit nicht nur gegenüber Interparlamentarischen Union.

ihm, sondern gegenüber allen Verfolgten, für die er exempla-

risch steht - ist in unserem Land mit seiner grossen Tradition Bericht

überfällig, dies um so mehr, als andere längst vorangegangen Délégation auprès

sind. John Major, Bill Clinton, Klaus Kinkel, sie alle haben Sal- de l'Union interparlementaire.

man Rushdie empfangen und ihm in aller Öffentlichkeit ihre Rapport

Solidarität bekundet. Sie tragen damit zu seiner Sicherheit bei

und beugen anderen Anschlägen auf die Meinungsfreiheit

vor.

Dafür ist es ganz sicher auch in der Schweiz nicht zu spät,

ganz im Gegenteil. Ich sagte es schon: Es braucht einen lan- Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Delegation

gen Atem, um Salman Rushdie vor dem Vergessenwerden zu bei der Interparlamentarischen Union (IPU) den folgenden

bewahren. Die Verpflichtung scheint auch deshalb grösser zu schriftlichen Bericht:

sein, als es Salman Rushdie nicht einmal möglich gemacht

worden ist, eine hohe Literaturauszeichnung, den Prix Colette, Überblick

in Genf entgegenzunehmen -angeblich, weil seine Sicherheit Die Interparlamentarische Union (IPU) hat im Jahre 1993 vier

nicht gewährleistet werden konnte. Konferenzen abgehalten: die 89. Konferenz vom 12. bis 17.

Ich bitte den Bundesrat, diese Empfehlung entgegenzuneh- April in Neu-Delhi (Indien), das Interparlamentarische Sympo-

men und bei Gelegenheit - es muss nicht ein offizieller Akt sium zum Thema «Das Parlament als Hüter der Menschen-

sein, es gibt dazu andere Gelegenheiten, und er kann auch rechte» vom 19. bis 22. Mai in Budapest, die 90. Konferenz

selbst dazu beitragen, sie zu schaffen - gegenüber diesem vom 13. bis 18. September in Canberra (Australien) und die

verfolgten Schriftsteller und anderen, die wie er verfolgt sind, Konferenz zum Thema «Nord-Süd-Dialog für weltweiten Wohl-

eine entsprechende Geste zu machen. stand» vom 18. bis 22. Oktober in Ottawa (Kanada).

An den Konferenzen in Neu-Delhi und Canberra nahmen alle

Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat hat zu dieser Frage acht Delegationsmitglieder teil. Am Symposium in Budapest

schon andere parlamentarische Vorstösse beantwortet. Ich er- war die Schweiz durch René Rhinow, Anton Keller und Josi

innere insbesondere an einen von Herrn Poncet. Sie haben zu Meier, an der Konferenz in Ottawa durch François Borei ver-

Recht gesagt, Herr Onken, dass der Bundesrat mehrfach Ge- treten.

legenheit hatte, den Fall Salman Rushdie zu verurteilen. Bei Die Themenschwerpunkte in Neu-Delhi und Canberra laute-

diesem handelt es sich um eine schwere Verletzung des Völ- ten wie folgt:

kerrechts, der Menschenrechte und der Souveränität eines Neu-Delhi

anderen Staates und um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit -Transparenz beim Waffenhandel durch ein weltweites Waf-

schlechthin. Diese Haltung wird vom Bundesrat bekräftigt. fenregister, um insbesondere die zunehmende Gewalt einzu-

Wiederholt ist sie auch in internationalen Organisationen an dämmen, die zur Erreichung von politischen Zielen angewen-

den Tag gelegt worden, so letztmals an der Session der Uno- det wird.

Menschenrechtskommission, wo eine entsprechende Resolu- (Redner: P. Aguet und G. Stucky)

tion auch von der Schweiz mitunterzeichnet wurde. - Förderung und Umsetzung von kultur- und bildungspoliti-

Der exemplarische Charakter des Falles Salman Rushdie wird schen Massnahmen, die eine stärkere Beachtung demokrati-

vom Bundesrat anerkannt. Er erinnert aber auch daran, dass scher Werte zum Ziel haben.

das Engagement der Schweiz für eine grösstmögliche Beach- (Rednerin/Redner: R. Simmen und A Keller)

tung der Menschenrechte eine Verbesserung der Lage von - Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und so-

Millionen von unbekannten Opfern bezweckt, die nicht unbe- ziale Lage in der Welt.

dingt offiziell - Sie haben das auch nicht verlangt - in die (Redner: M. Kündig)

Schweiz eingeladen werden. Die Zehntausenden von Flücht- - Erforderlichkeit dringender Massnahmen im ehemaligen

lingen, die wir hier haben, legen Zeugnis ab für die Bedeu- Jugoslawien, besonders im Hinblick auf den Schutz von Min-

tung, die die Schweiz den Menschenrechten zuteil werden derheiten und die Verhinderung weiterer Verluste an Men-

lässt. schenleben mit dem Ziel, ein friedliches Zusammenleben al-

Wenn es auch nicht die Absicht des Bundesrates ist, den ler Völker wiederherzustellen und die Beachtung der Men-

Schriftsteller Salman Rushdie nach Bern einzuladen, so ist es schenrechte zu gewährleisten.

doch durchaus möglich, dass er ihn, wenn er einmal in die Canberra

Schweiz käme, empfinge. Die Risiken eines solchen Besu- - Beachtung des humanitären Völkerrechts und Unterstüt-

ches wären bekannt, aber der Bundesrat wäre bereit, sich bei zung humanitärer Aktionen bei bewaffneten Konflikten.

den betreffenden Kantonen für die Durchführung der notwen- (Redner: R. Rhinow und M. Reimann)

digen Sicherheitsvorkehrungen einzusetzen. - Gesundheit und Wohlergehen älterer Menschen.

Zum Fall, den Sie erwähnt haben, Mai 1993, muss der Bundes- (Rednerin/Redner: R. Simmen und P. Aguet)

rat klar festhalten, dass es nicht der Haltung der Bundesbehör- - Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und so-

den zuzuschreiben war, dass dieser Besuch plötzlich und in ziale Lage in der Welt.

letzter Minute abgesagt werden musste. (Redner: A. Keller)

Im Sinne dieser allgemeinen Erwägungen ist der Bundesrat -Vertreibung als Folge des Konfliktes in Bosnien-Herzego-

bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. wina sowie anderer Kriege und Bürgerkriege.

- Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Überwiesen - Transmis Die Schweizer Delegation wirkte an den verschiedenen Kon-

ferenzen aktiv mit. An der Konferenz in Neu-Delhi reichte sie

ein Memorandum und einen Resolutionsentwurf zum Thema

Waffenhandelsregister ein. A Keller und M. Reimann nah-

men an den Sitzungen zum Zusatztraktandum teil.

An der Konferenz in Canberra präsidierte F. Borei den Redak-

tionsausschuss der Resolution über das humanitäre Völker-

recht, welche die Delegation zusammen mit einem Memoran-

dum eingereicht hatte.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Empfehlung Onken Unterstützung für Salman Rushdie

Recommandation Onken Appui à Salman Rushdie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3686

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1994 - 08:00

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Seite 920-921

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Ref. No 20 024 724

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