Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3683 KI-generiert

Ziegler Jean's Motions on Gold Reserves and Government Accounting Rejected

Geschäftsnummer VPB 93-3683
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Assembly rejected two motions proposed by Ziegler Jean. The first motion sought to revalue the National Bank's gold reserves, but the assembly concluded that revaluation was unnecessary and would not significantly impact the bank's financial standing. The second motion aimed to introduce a new accounting model for the federal government, similar to those used by cantons, but the assembly determined it was not suitable for federal finances due to the different nature of federal expenditures, specifically its lower proportion of investments compared to cantons and municipalities.

Legislator-Regeste

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Ziegler Jean's Motions on Gold Reserves and Government Accounting Rejected: The first motion sought to revalue the National Bank's gold reserves, but the assembly concluded that revaluation was unnecessary and would not significantly impact the bank's financial standing. The second motion aimed to introduce a new accounting model for the federal government, similar to those used by cantons, but the assembly determined it was not suitable for federal finances due to the different nature of federal expenditures, specifically its lower proportion of investments compared to cantons and municipalities.

Schlagwörter

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Finanzierungsrechnung Legitimation der Gemeinde E-Government Investitionsbank Währungsreserven abgewiesener Bieter
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 al. b Convention internationale du 14 juin 1983 sur le système harmonisé de désignation et de codification des marchandises (RS 0.632.11)

Cited to justify restrictions in the publication of foreign trade statistics data.

Art. 15 al. 2 de l'ordonnance du 5 décembre 1988 sur la statistique du commerce extérieur (RS 632.14)

Cited to justify grouping certain statistics if detailed publication could cause serious harm to Swiss interests.

Art. 18 al. 3 de la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale (RS 431.01)

Cited to explain that statistical results must be presented in a way that prevents deductions about individuals or entities.

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Volltext

Motion Ziegler Jean 568 N 13 mars 1995

Stich Otto, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen, die beiden Motio- mais quand notre ministre des finances dit que, dans sa comp-

nen abzulehnen. tabilité, la Confédération consacre 2 pour cent de ses dépen-

Zuerst zur Motion 93.3636, Neubewertung der Nationalbank- ses aux investissements, il démontre ainsi justement la néces-

bestände: In der Privatwirtschaft ist es durchaus üblich, dass sité de changer la présentation comptable, parce qu'on ne

man Aktiven tiefer bewertet, als der Verkehrswert es erlauben peut pas continuer à travailler de cette manière-là

würde, weil man dort häufig nach dem Einstandswert finan- Faites le compte, prenez votre budget et vous verrez qu'il y a

ziert und keine Aufwertung vornimmt Wenn man eine Aufwer- beaucoup plus d'investissements. On peut se poser la ques-

tung vornehmen muss, dann ist es meistens so, dass man mit tion si, en construisant les tunnels ajouté à tout ce qui est réa-

Verlust gearbeitet hat und deshalb die stillen Reserven, die lisé aujourd'hui, tout cela fait 2 pour cent des investissements.

man auf Aktiven hat, auflösen muss. Das ist die Realität Wenn Je sais bien que vous faites une présentation comptable erro-

wir heute sagen würden, dass wir die Goldreserven der Natio- née qui s'ajoute au plus de 30 pour cent de sous-estimation

nalbank aufwerten wollten, würde man davon ausgehen, dass des avoirs au bilan.

es um die Nationalbank nicht mehr sehr gut stehe, dass sie of- Je peux simplement répondre ceci à ce que je viens d'enten-

fenbar bei den Devisen sehr grosse Verluste erlitten habe und dre. Mais ce que vous avez dit, c'est un plaidoyer en faveur des

dass das jetzt ausgeglichen werden müsse. Das ist bei weitem motions que j'ai déposées.

noch nicht der Fall, auch wenn der Dollar sehr tief gefallen ist

Wir müssen bei der Nationalbank also noch nicht die Goldre- Motion 93.3636

serven aufwerten, damit die Bilanz ausgeglichen ist Das Auf-

werten bringt ja auch nichts. Wenn Sie die Reserven einfach so Abstimmung - Vote

darstellen, dass sie mehr Wert haben, dann haben Sie nichts Für Überweisung der Motion 19 Stimmen

davon, wenn Sie das nicht ausschütten wollen. Und ausschüt- Dagegen 77 Stimmen

ten - das habe ich bereits vorher zu Herrn Weder Hansjürg ge-

sagt - sollte man nicht Vor allem sollte man in einer National- Motion 93.3234

bank stille Reserven nicht dazu verwenden, um aufzuwerten,

denn das bringt tatsächlich nichts. Abstimmung - Vote

So gesehen haben wir keine Veranlassung, bei der National- Für Überweisung der Motion 23 Stimmen

bank irgend etwas zu korrigieren. Sie weist ihre stillen Reser- Dagegen 62 Stimmen

ven aus, und sie zeigt auch auf, wie sie die Gewinne ermittelt

Das ist also kein Problem, und unter der Voraussetzung, dass

Sie nichts auszahlen wollen, ändert sich auch nichts, wenn Sie

eine Aufwertung vornehmen.

Die Motion 93.3234 betrifft ein neues Rechnungsmodell für #ST# 93.3683

den Bund: Dieses neue Rechnungsmodell der Kantone hat ja

lange Zeit Diskussionsstoff geliefert Wir haben in den Finanz- Motion Ziegler Jean

kommissionen von Nationalrat und Ständerat früher einmal

Seminare durchgeführt Wir haben die Sache eingehend dis- Goldhandelsstatistik. Offenlegung

kutiert, und wir sind zum Schluss gekommen, dass das Rech- Commerce de l'or. Statistiques secrètes

nungsmodell der Kantone für den Bund nicht zweckmässig

wäre, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir haben bei un-

seren Ausgaben insgesamt vielleicht etwa 2 Prozent eigene

Investitionen. Diese können wir seelenruhig gerade abschrei-

ben, denn sonst haben Sie vorübergehend eine kleine Verbes- Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993

serung der Bilanz, müssen aber nachher auch wieder alles ab- Gestützt auf eine Verfügung des EFD von 1981 werden die Sta-

schreiben. Das kommt in etwa 15 Jahren wieder auf dasselbe tistiken über die Ein- und Ausfuhr von Gold nur in globaler

heraus. Aber bei den Gemeinden und den Kantonen, wo diese Form veröffentlicht Um den illegalen Goldhandel bekämpfen

Anteile höher sind, kann man das anders machen. Bei uns ist zu können, benötigt man jedoch statistische Angaben für je-

das nicht der Fall. Deshalb sollten wir das auch nichttun. Mehr des einzelne Land.

als die Hälfte der Ausgaben des Bundes fallen auf investitions- Der Bundesrat wird eingeladen, mit Rücksicht auf das öffentli-

unabhängige, laufende Ausgaben - wie Beiträge an die Sozi- che Interesse und aus Gründen der Transparenz die Goldstati-

alversicherung, Kantonsanteile an Bundeseinnahmen, Ent- stik nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen.

wicklungshilfe, Forschungsbeiträge, Defizitdeckungen, Di-

rektzahlungen in der Landwirtschaft usw. So gesehen haben Texte de la motion du 17 décembre 1993

wir eine ganz andere Situation. Abgesehen davon würde es En vertu d'une directive de 1981 du OFF, les statistiques doua-

auch bei der Armee wenig Sinn machen, von Investitionen zu nières sur l'importation et l'exportation de l'or ne sont publiées

sprechen. Das ist die Bezahlung einer Ausgabe und wird im- que globalement Or, pour combattre les trafics illégaux, il faut

mer direkt abgeschrieben. Das ist zweckmässig. disposer des statistiques pays par pays.

In bezug auf die Versicherungskasse wurde das letzte Mal in- Le Conseil fédéral est invité - respectant ainsi les exigences de

sofern eine Änderung vorgenommen, als man jetzt die Bei- l'intérêt public et de la transparence - à lever le secret sur les

träge der Arbeitgeber über die Finanzrechnung verbucht Das statistiques du commerce de l'or, pays par pays.

war ein Fehler, aber es war der absolute und dringliche

Wunsch des Parlamentes. Das werden wir gelegentlich wieder Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Béguelin, Brugger

korrigieren. Das wird 1997 eine Verschlechterung von 1 bis Cyrill, Carobbio, de Dardel, Duvoisin, Jeanprêtre, Matthey,

2 Milliarden Franken geben, weil die Beiträge, die an die Versi- Ruffy.Zisyadis (10)

cherungskasse geleistet werden, nicht mehr in der Finanz-

rechnung erscheinen. Es sind ja auch nicht Einnahmen, die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Bund zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben hat, sondern Des escrocs nombreux, des régimes détestables exportent

es sind Beiträge, die ins Deckungskapital der Versicherten ein- leur or vers Zurich et le vendent (souvent au-dessous du prix

fliessen. Dieser Teil wird geändert, aber es ist wenig sinnvoll - du marché afin d'obtenir l'absolue confidentialité) avec l'aide

darüber waren wir uns einig -, das Rechnungsmodell der Kan- des grandes banques suisses.

tone einzuführen. Wir würden es heute noch als einen Fehler Les exemples les plus récents: les réserves d'or de la Républi-

betrachten, das Rechnungsmodell der Kantone einzuführen. que de Kirghizie; vente d'or par la famille de Saddam Hussein

Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen. (sous embargo).

Garder secrètes les statistiques douanières concernant ce

Spielmann Jean (-, GE): II n'est pas dans mon habitude de commerce favorise tous les abus. Le secret est une absurdité,

reprende la parole après le représentant du Conseil fédéral, il ne sert que les délinquants et doit être levé.

13. März 1995 N 569 Motion Ziegler Jean

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Avec la publication des statistiques d'importation et d'exporta-

vom 16. Februar 1994 tion par pays, il serait même à craindre que les transactions

Rapport écrit du Conseil fédéral commerciales se déroulent davantage par cette voie, de sorte

du 16 février 1994 que les informations seraient encore moindres que celles dont

Les importations et les exportations d'or en barres n'ont ja- nous disposons aujourd'hui.

mais figuré dans la statistique suisse du commerce extérieur. L'actuel mode de publication permet de satisfaire de manière

Elles faisaient autrefois l'objet d'une statistique spéciale qui équilibrée à lafois les besoins d'information du public et les in-

n'était pas publiée, mais remise uniquement à la Banque na- térêts dignes de protection de la place financière suisse, de

tionale suisse. En 1972, cette dernière approuva la publication même que les exigences de la protection des données. Pour

de la statistique de l'or, de sorte que depuis cette année-là les empêcher les actes illégaux tels que la violation de mesures

intéressés pouvaient, contre paiement d'une taxe, se procurer d'embargo, si tant est que cela soit possible, les données exis-

la statistique spéciale des importations et des exportations tantes sont mises à la disposition des organes officiels de sur-

d'or. veillance.

Cela resta d'abord sans suite. Puis, vers la fin des années sep-

tante, la publication des résultats mensuels dans une partie de

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

la presse internationale souleva des discussions au sujet de

Déclaration écrite du Conseil fédéral

cette statistique et des propos critiques de la part de milieux di-

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

rectement concernés, notamment parce que les chiffres pu-

bliés donnaient lieu à des conclusions erronées.

Par la suite, le Département fédéral des finances décida de re- Ziegler Jean (S, GE): Je demande dans ma motion que le

noncer à la publication des statistiques détaillées sur le com- Conseil fédéral reprenne une vieille habitude qu'il a interrom-

merce de l'or. Pour satisfaire les besoins légitimes d'informa- pue, et qu'il publie les statistiques sur le commerce d'or, pays

tion, il fut simultanément décidé de publier dans les statisti- par pays. L'or est une valeur refuge pour le crime organisé,

ques mensuelle et annuelle du commerce extérieur suisse, surtout en ces temps troubles où les principales devises du

mais sans indication des pays, les résultats globaux des im- monde sont devenues folles et s'échangent à des taux qui dif-

portations et des exportations d'or. Cette réglementation est fèrent d'heure en heure. L'or reste la valeur préférée des gran-

en vigueur depuis le début de 1981. des organisations du crime organisé pour mettre à l'abri et re-

Aux termes de l'article 15 alinéas de l'ordonnance du cycler les profits tirés de leurs activités délictueuses.

5 décembre 1988 sur la statistique du commerce extérieur (RS Il est tout à fait incompréhensible que le Conseil fédéral, qui,

632.14), la Direction générale des douanes peut grouper cer- auparavant et jusqu'en 1972, a publié ces statistiques par

tains chiffres d'une statistique si leur publication détaillée est l'intermédiaire de la Banque nationale suisse - quiconque y

de nature à causer un préjudice grave à des intérêts suisses. était intéressé pouvait demander à la Banque nationale la sta-

De même, l'article 3 lettre b de la Convention internationale du tistique du commerce de l'or, pays par pays -, ait renoncé à

14 juin 1983 sur le système harmonisé de désignation et de établir cette statistique et ne publie plus aujourd'hui qu'une

codification des marchandises (RS 0.632.11) autorise des statistique de volume, mais sans indiquer la provenance de

restrictions dans la publication de données relatives à la statis- l'or qui est traité en Suisse, commercialisé, vendu, apporté sur

tique du commerce extérieur. les comptes numérotés des banques de notre pays. Le

En vertu de l'article 18 alinéa 3 de la loi du 9 octobre 1992 sur Conseil fédéral dit, dans sa réponse, qu'il l'a fait sous la pres-

la statistique fédérale (RS 431.01), les résultats doivent être sion des banques elles-mêmes - qu'il appelle les «milieux inté-

présentés sous une forme qui rend impossible toute déduc- ressés». Une fois de plus, le Conseil fédéral a cédé devant la

tion sur la situation d'une personne physique ou morale. En pression des grandes banques.

cas de publication des chiffres d'importation et d'exportation Pourquoi la publication de ces statistiques est-elle tellement

d'or par pays, il faudrait s'attendre à ce que les milieux directe- importante aujourd'hui? Je prends le problème de l'Afrique.

ment concernés en demandent l'occultation au moins pour Les 52 Etats d'Afrique sont, pour la plupart d'entre eux, dans

certains pays et, en vertu du régime juridique en vigueur, de un état lamentable. Les pouvoirs publics se défont et le métal

telles requêtes devraient généralement être acceptées. précieux, l'or du Zaïre, d'Afrique du Sud ou d'ailleurs, mais

Le marché de l'or est un marché qui réagit de manière très sen- surtout du Zaïre et d'Afrique centrale, s'exporte illégalement,

sible. La publication, par la Suisse, de données détaillées au- par des canaux de trafiquants illégaux, et arrive ainsi en

rait dès lors des répercussions préjudiciables pour le marché Suisse.

de l'or de Zurich et influerait au détriment de ce dernier sur les Si les gouvernements des pays producteurs d'or - par exem-

conditions de concurrence entre les deux principaux marchés ple le gouvernement Mandela, pour prendre un gouverne-

mondiaux de l'or que sont Londres et Zurich. Cela tient à ce ment qui nous est proche et que tout le monde a salué ici, que

que divers grands pays producteurs d'or ne publient aucun tout le monde veut aider dans sa tâche de reconstruction -, si

chiffre et que la Grande-Bretagne ne publie pas non plus de le gouvernement Mandela par exemple, à Pretoria, ne peut

résultats détaillés de ses importations et exportations d'or. pas savoir quelle quantité d'or a quitté l'Afrique du Sud pour se

Une pratique unilatérale de la Suisse ferait émigrer ces tran- réfugier dans les coffres-forts des banques helvétiques, il ne

sactions, ce qui n'est souhaitable ni sur le plan de l'économie peut tout simplement pas lutter efficacement contre la décapi-

générale ni sur le plan fiscal. talisation massive de son économie, contre cette crise ram-

S'y ajoute le fait que la statistique des importations et des ex- pante, terrifiante, qui afflige aujourd'hui ce pays, qui est de-

portations d'or n'a qu'une valeur informative restreinte. D'une venu démocratique en avril dernier.

part, elle ne recense que l'or qui franchit physiquement la fron- Si la Suisse est sérieuse dans sa volonté, tant de lutter contre

tière douanière, sans renseigner sur son utilisation ni, le cas le crime organisé que d'aider les pays du tiers monde à re-

échéant, sur les transactions commerciales effectuées. D'au- construire leur économie, ou tout au moins de lutter contre le

tre part, l'importation d'or est souvent opérée via des pays pillage de leurs ressources, de leur matière première minérale,

tiers, d'où des informations incomplètes, voire trompeuses, alors une des premières démarches, simple et tout à fait pri-

quant à la ventilation par pays. Dans la plupart des cas, la dé- maire, serait de rétablir la publication annuelle en Suisse des

termination subséquente du premier pays de provenance est statistiques concernant le commerce de l'or, pays par pays, et

impossible. De fausses interprétations ou fausses conclu- de les rendre accessibles à tout le monde, et surtout aux gou-

sions seraient dès lors inévitables. vernements lésés du tiers monde.

Au surplus, la statistique des importations et des exportations Je dirai encore tout de suite, vu la composition de la salle, que

d'or ne renseigne aucunement sur les transactions commer- ça ne touche pas le secret bancaire, qu'on ne révélera pas le

ciales impliquant un entreposage intérimaire dans un port nom des clients, qu'aucune affaire ne sera ébruitée publique-

franc avec réexpédition dans un pays tiers. Il n'existe pas non ment, aucun nom cité. Il s'agit d'une simple statistique com-

plus de données sur les opérations effectuées à partir de la merciale indiquant les volumes, les dates des transactions et,

Suisse sans que l'or n'ait jamais pénétré sur territoire suisse. surtout, la provenance du métal négocié.

Motion du groupe Adl/PEP 570 N 13 mars 1995

Je prie le Conseil fédéral de revenir sur sa proposition deman- au plus à dix ans la validité des dispositions sur l'octroi de sub-

dant le rejet ma motion, obéissant ainsi aux grandes banques, ventions. Ce principe s'appliquera à toutes les dispositions en

et de faire preuve d'un peu d'indépendance et de dignité en vertu desquelles des subventions seront attribuées ou renou-

rétablissant cette statistique. velées (dans ce dernier cas, à compter de la date d'entrée en

vigueur des arrêtés demandés).

Stich Otto, Bundesrat: Es ist etwas blauäugig, zu sagen, das

sei eine einfache Handelsstatistik. 1972 hat man beschlossen, Sprecherin - Porte-parole: Grendelmeier

die Goldstatistik zu veröffentlichen. Die Erfahrungen, die man

damit gemacht hat, waren nur negativ. Man muss sich be- Schriftliche Begründung

wusst sein, dass es sich beim Goldhandel um einen sehr sen- Artikel 5 des Subventionsgesetzes hält fest, dass Subventio-

siblen Handelsbereich handelt, und die Frage ist, ob der Gold- nen alle sechs Jahre auf ihre Berechtigung zu überprüfen

handel in der Schweiz oder in London abgewickelt wird. Man sind. Dieser Grundsatz ist sicher richtig. Er genügt aber nicht

muss sich auch bewusstsein, dass die Handelsstatistik, selbst Subventionen werden von den Empfängern sehr rasch als Teil

wenn sie korrekt geführt wird, beispielsweise keinen Auf- eines «Besitzstandes» begriffen, dessen Reduktion sie zwar

schluss darüber gibt, welche Goldhandelsgeschäfte die nicht strafrechtlich, aber doch moralisch als Diebstahl empfin-

Schweiz abgeschlossen hat, wo Schweizer Firmen solche Ge- den. Entsprechend heftig sind die Reaktionen, wenn eine

schäfte abgeschlossen haben und wo das Gold die Schweiz ganz oder teilsweise als überflüssig befundene Subvention

nie berührt hat gestrichen oder gekürzt werden soll.

Wenn Sie eine detaillierte Statistik machen wollen, dann sind Der Subventionsempfänger befindet sich damit in der Rolle

Sie von vornherein darauf angewiesen, dass Sie die Angaben des Verteidigers des Status quo. Diese Rolle bietet in unserem

derjenigen, die deklarieren, akzeptieren. Sie können aber politischen System grosse Vorteile, besonders dann, wenn

nicht wissen, welche Stationen das Gold vorher durchlaufen eine Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften dem

hat Wir können auch nicht über Gold, das beispielsweise in Referendum unterliegt Kleine Gruppen von Subventionsemp-

die Schweiz kommt, in einem Zollfreilager zwischengelagert fängern können sich gut organisieren. Eine entsprechende

wird, also nie wirklich auf schweizerisches Territorium kommt, «Investition in die Politik» lohnt sich demnach angesichts der

Auskunft geben, denn das ist dann Zollfreigut Beiträge, die auf dem Spiel stehen. Angesichts dieser politi-

Deshalb nützt eine solche Statistik herzlich wenig, aber sie schen Gegebenheiten wird eine Überprüfung der Subventio-

schadet am Schluss dem schweizerischen Finanzplatz, dem nen oft eine akademische Übung mit hohem Erkenntniswert,

Goldhandelsplatz. aber ohne praktische Folgen bleiben.

Umgekehrt haben wir, wenn es Missbräuche gibt, die Rechts- Die Motion schlägt deshalb vor, dass die Beibehaltung von

hilfeinstitution. Es ist selbstverständlich, dass wir da mithelfen, Subventionen - und nicht deren Abschaffung - einer Recht-

wenn es nötig wird, gewisse Dinge abzuklären; das kommt ab setzung bedarf.

und zu vor. Ich glaube, damit ist der Sache mehr gedient, als Bisher bedurfte die Abschaffung oder Reduktion einer Sub-

wenn wir hier einfach Zahlen veröffentlichen, die letztlich vention, die auf Gesetzesebene verankert war, der Zustim-

nichts, aber auch gar nichts aussagen. Sie dürfen diese Stati- mung beider Räte und des Volkes. Wenn einer dieser drei Ak-

stik nicht überschätzen, denn wir geben zwar die Totalzahlen teure die Veränderung ablehnte, war diese gescheitert Nach

bekannt, aber wir gliedern nicht nach Ländern der Herkunft dem hier vorgeschlagenen System müssten alle drei Akteure

und der Zahlung auf; darüber wissen wir auch zuwenig. einer Weiterführung der Subvention zustimmen.

Ich bitte Sie also, auch diese Motion abzulehnen.

Développement par écrit

Abstimmung - Vote L'article 5 de la loi sur les subventions prévoit que le Conseil

Für Überweisung der Motion 32 Stimmen fédéral doit examiner tous les six ans au moins la conformité

Dagegen 69 Stimmen à la réalité des actes normatifs régissant les indemnités. Ce

principe est juste, mais loin d'être suffisant, car qui reçoit ces

indemnités a tôt fait de les considérer comme un dû et à esti-

mer que leur réduction équivaut à un vol, non pas au sens

pénal, mais au sens moral du terme. Ceci explique les réac-

tions souvent violentes qui suivent l'annonce de la réduction,

voire de la suppression, de subventions n'ayant plus de justi-

fication.

#ST# 94.3280 Ceux qui reçoivent des subventions vont nécessairement dé-

fendre l'acquis. Notre système politique leur offre d'ailleurs de

Motion der LdU/EVP-Fraktion grands avantages, notamment lorsque la révision des disposi-

Zeitliche Beschränkung tions abrogatives est sujette au référendum, car les petits grou-

von Subventionen pes de bénéficiaires savent souvent fort bien s'organiser. Vu

les montants en cause, leur combat politique s'avérera

Motion du groupe Adl/PEP «payant». Car il faut bien dire que si le réexamen minutieux des

Subventions. Durée limitée subventions constitue un exercice hautement instructif, il est

rarement suivi d'effets.

Voilà pourquoi nous demandons que ce soit le maintien des

subventions - et non plus leur abrogation - qui fasse nécessai-

rement l'objet d'un acte normatif.

Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994 Aujourd'hui encore en effet, aucune subvention ne peut être

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten in- réduite - et a fortiori abrogée - sans l'assentiment des deux

nerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Motion eine Chambres et du peuple. Il suffit donc que l'un de ces trois ac-

Vorlage zu unterbreiten, wonach die Geltungsdauer von Vor- teurs dise non pour que le statu quo soit maintenu. Nous pro-

schriften über die Gewährung von Subventionen auf höch- posons, nous, qu'il faille que les trois disent oui pour qu'il le

stens zehn Jahre zu beschränken ist Dies gilt für alle neuen soit

Subventionsvorschriften und für bestehende Subventionen

mit Stichdatum des Inkrafttretens der verlangten Beschlüsse. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 31. August 1994

Texte de la motion du 17 juin 1994 Die Zielrichtung der Motion, nämlich die Überprüfung und Be-

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, grenzung von Subventionen, liegt ebenfalls im Interesse des

dans un délai de deux ans à compter de la date à laquelle la Bundesrates, geniesst doch die Sanierung der Bundesfinan-

présente motion aura été acceptée, un projet qui limitera tout zen hohe Priorität

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ziegler Jean Goldhandelsstatistik. Offenlegung

Motion Ziegler Jean Commerce de l'or. Statistiques secrètes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3683

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 568-570

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Ref. No 20 025 400

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