Alpine Transit: Lötschberg vs. Gotthard Debate

Motion Suter 2470 N 16 décembre 1994

#ST# 93.3682 Somit ist der Weg für die Ausarbeitung des Vorprojektes der

ersten Etappe nun frei. Diese umfasst:

Motion Suter - Autoverladeanlage im Räume Heustrich oder Frutigen;

- einspuriger Niesenflankentunnel (oder allenfalls aus Kosten-

Alpentransit. Priorität gründen Verzicht auf diesen Tunnel) ;

für die Achse Lötschberg-Simplon - Umfahrung Frutigen;

und den Gotthard-Basistunnel - Basistunnel mit zwei Einzelrohren;

Transit alpin. Priorité - provisorischer Anschluss Baltschieder;

- Autoverladeanlage Steg mit Anschluss an Basistunnel.

à l'axe Loetschberg-Simplon Zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten können und sollen im

et au tunnel de base du Gothard Vorprojekt berücksichtigt werden. Im Vordergrund stehen ein

Verzicht auf den Niesenflankentunnel und die Verlegung der

Autoverladeanlage im Raum Frutigen. Da der Lötschberg-

Basistunnel teils auch als Rawilersatz gilt, ist der Einbezug der

Zubringerstrasse zu den Autoverladeanlagen in das National-

Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993 strassennetz gerechtfertigt; diese Lösung verbessert die Pro-

1. Die Realisierung des Lötschberg-Basistunnels ist vorzuzie- jektfinanzierung.

hen und der baldige Baubeginn für die erste Etappe durch Eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse führt zum Ergebnis,

Freigabe des Vorprojektes in die Wege zu leiten. Bei der Gott- dass ernstliche Zweifel an der Notwendigkeit der Huckepack-

hardachse ist die Priorität auf den Basistunnel zu legen und Ubergangslösung aufkommen, die eine nochmalige Überprü-

das Zubringernetz entsprechend zurückzustellen. fung dieser immerhin - bis zum Bauabschluss im Jahre 1997 -

2. Ferner ist in bezug auf den Lötschberg abzuklären: gegen 200 Millionen Franken teuren Übergangslösung erhei-

a ob auf die kostspielige Huckepack-Ubergangslösung mit schen: Zum einen wird sich der Basistunnel rascher realisie-

Ausbau der bestehenden Bergstrecke trotz der vom Bundes- ren lassen als ursprünglich angenommen; der Lötschberg-

rat am 16. Dezember 1993 beschlossenen Kreditfreigabe Basistunnel wird ein hinreichendes Profil für den Transport

mangels Notwendigkeit nicht besser zu verzichten sei; von Lastwagen und Cars haben, weshalb die Huckepack-

b. ob die Autoverladeanlage nicht besser anstatt in Heustrich - Bergstrecke nach Inbetriebnahme des Basistunnels obsolet

wie in Artikel 6 Absatz 3 des Alpentransit-Beschlusses vorge- sein wird. Sodann ist unschwer zu erkennen, dass der Hucke-

sehen - im Räume Frutigen realisiert werden sollte; packverkehr bis 1997 ohnehin an Bedeutung verlieren wird.

c. ob die Zubringer zum Lötschberg-Basistunnel in das Natio- Der Siegeszug des Containers hat zur Folge, dass auf den

nalstrassennetz aufgenommen werden können. Transport (ganzer) Lastwagen verzichtet werden kann; die

Container werden vielmehr durch Lastwagen an den Contai-

Texte de la motion du 17 décembre 1993 nerbahnhöfen zur Feinverteilung abgeholt Im übrigen ist nicht

1. La priorité doit être accordée au percement du tunnel de ersichtlich, weshalb Italien den Ausbau der Simplon-

base du Loetschberg; il y a lieu de préparer la mise en chantier Südrampe nicht auch im Hinblick auf die direkte Realisierung

prochaine de la première étape de cet ouvrage en délivrant der Alpentransitachse Lötschberg-Simplon zügig an die Hand

l'autorisation nécessaire pour l'avant-projet. La réalisation du nehmen soll. Fazit: Vieles deutet darauf hin, dass die Über-

tunnel de base du Saint-Gothard doit également avoir la prio- gangslösung nicht notwendig ist und lediglich einen kostspie-

rité sur l'aménagement du réseau des voies d'accès. ligen Umweg darstellt, auf den im Hinblick auf die eingangs

2. Il convient en outre d'élucider les points suivants en ce qui geforderte Prioritätensetzung mit Fug verzichtet werden kann.

concerne le Loetschberg: Im Hinblick auf die mögliche Kosteneinsparung von 200 Millio-

a Serait-il, le cas échéant, préférable de renoncer à la coû- nen Franken wird der Bundesrat ersucht, über die Bücher zu

teuse solution provisoire prévoyant l'aménagement pour le gehen und bis zum Entscheid über diese Frage die Arbeiten

ferroutage de la ligne de montagne existante, en dépit de la einzustellen.

décision prise le 16 décembre 1993 par le Conseil fédéral 2. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist auch auf der Gott-

d'octroyer le crédit requis? hardachse eine Etappierung unabdingbar. Wesentlich ist der

b. Ne serait-il pas préférable d'édifier dans la région de Fruti- Bau des Gotthard-Basistunnels. Mit diesem Kernstück wird

gen les installations de chargement des automobiles qui sont eine Kapazitätsverbesserung von gegen 70 Prozent erreicht,

prévues à Heustrich selon l'article 6 alinéa 3 de l'arrêté fédéral zumal leicht nachvollzogen werden kann, dass die Gotthard-

sur le transit alpin? Bergstrecke gegenüber der Strasse nicht konkurrenzfähig ist

c. Pourrait-on intégrer au réseau des routes nationales les Ein wichtiger Grund für den Alpentransit ist nun aber gerade

voies d'accès au tunnel de base du Loetschberg? das Ziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu brin-

gen. Der Gotthard-Basistunnel muss deshalb vorgezogen

Mitunterzeichner — Cosignataires: Aubry, Bonny, Chevallaz, werden.

Comby, Epiney, Loeb François, Nabholz, Rohrbasser, Ry- Demgegenüber kommt dem ganzen, sehr kostspieligen Zu-

chen, Savary, Scherrer Werner, Schmied Walter, Schweingru- bringernetz zum Gotthard-Basistunnel eine weit geringere

ber, Stalder, Theubet, Wanner, Zwahlen (17) wirtschaftliche und verkehrstechnische Bedeutung zu. Da

auch beim grossen Infrastrukturvorhaben des Alpentransits

Schriftliche Begründung - Développement par écrit das Wünschbare vom Notwendigen getrennt werden muss,

1. Wie bei «Bahn 2000» ist eine Etappierung im Alpentransit rechtfertigt es sich, das Zubringernetz zurückzustellen und

ebenfalls angezeigt. Nach der Redimensionierung der «Bahn später, wenn die primären Bedürfnisse abgedeckt sind, nach

2000», die hauptsächlich die Romandie trifft, müssen wir auch einer noch festzulegenden und mit der redimensionierten

bei den Alpentransversalen Prioritäten setzen. Der Lötsch- «Bahn 2000» abgestimmten Prioritätenordnung etappenweise

berg-Basistunnel ist kürzer, kostengünstiger, mit geringeren zu verwirklichen.

geologischen Risiken behaftet und teilweise durch Treibstoff-

gelder finanziert Die Lötschbergachse kann im vorgesehenen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Kostenrahmen - Kostenvorgabe gemäss Alpentransit-Be- vom 28. November 1994

schluss von 4,25 Milliarden Franken, Kostenschätzung erste Rapport écrit du Conseil fédéral

Etappe 4,33 Milliarden Franken zuzüglich Kosten für bahn- du 28 novembre 1994

technische Ausrüstungen - realisiert werden. Über die Linien- Die Motion zielt auf mehrere Probleme und erfasst verschie-

führung haben sich die Kantone Wallis und Bern weitgehend dene rechtliche Ausgangssituationen. Zum Teil will sie gere-

geeinigt Es besteht namentlich ein Konsens über die erste gelte Entscheidungsprozesse beeinflussen, zum Teil ist sie

Etappe, und zwar selbst in den betroffenen Regionen. Diese durch die Ereignisse überholt

Akzeptanz belegt die Machbarkeit des Lötschberg-Basistun- 1. Artikel 11 des Alpentransit-Beschlusses regelt das Vorpro-

nels. Die Termine können eingehalten werden. jekt-Genehmigungsverfahren. Nach Absatz 5 ist der Bundes-

16. Dezember 1994 N 2471 Postulat Loeb François

rat für die Genehmigung der Linienführung abschliessend zu- #ST# 94.3454

ständig. Gleichzeitig legt er die Bauetappen und den zeitli-

chen Ablauf fest Postulat Loeb François

Da es sich bei der schweizerischen Alpentransversale um ein

System von zwei gleichwertigen Achsen handelt, ist die Vor- IKRK in Bosnien.

projektgenehmigung zwingend auf vollständige Dossiers Diplomatische Offensive der Schweiz

über die Neubaustrecken beider Achsen und ein auf das Le CICR en Bosnie.

Ganze bezogenes Vernehmlassungsverfahren abzustützen. Offensive diplomatique suisse

Entsprechend ist die Planung bisher unter der Leitung des

Bundesamtes für Verkehr geführt worden und wird nun unter

der Verantwortung der beteiligten Bahnen als Bauherrinnen

abgeschlossen.

Gemäss Programm soll der Vorprojektentscheid des Bundes- Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994

rates im 1. Quartal 1995 fallen. Der Bundesrat wird sich in die- Im schwer geprüften Bosnien steht der dritte Kriegswinter be-

sem Zeitpunkt auf die neuesten Grundlagen und Beurteilun- vor. Er droht katastrophal zu werden. Viele Tausende von Men-

gen abstützen können. Dieser Bundesratsentscheid kann schen sind vom Tode bedroht Nach dem dringenden Appell

nicht im Zusammenhang mit der Beantwortung eines parla- des IKRK-Präsidenten Cornelio Sommaruga an die Völkerge-

mentarischen Vorstosses vorweggenommen werden. Aus meinschaft (Vertreter aller 185 Vertragsstaaten der Genfer

Gründen der Zuständigkeitsordnung kann der Bundesrat Konventionen) vom 7. September 1994 bitten wir den Bundes-

auch keine parlamentarischen Vorgaben entgegennehmen. rat, dass die Schweiz als Depositärstaat und Unterzeichnerin

2a. Die Huckepack-Übergangslösung am Lötschberg ist Ge- der Genfer Konventionen eine diplomatische Offensive bei al-

genstand des geltenden Transitvertrags mit der EG. Nach ein- len Regierungen unternimmt, um zu erwirken, dass das IKRK

gehender Prüfung der neuesten Situation, im Einvernehmen in Bosnien-Herzegowina endlich seine humanitäre Aufgabe

mit dem Bundesrat, der Finanzdelegation der eidgenössi- erfüllen und den gravierenden Verletzungen des humanitären

schen Räte und letzlich dem Parlament, das die entspre- Völkerrechts Einhalt gebieten kann und dass die Genfer Kon-

chende Budgetposition akzeptierte, hat der Vorsteher des Eid- ventionen von allen Parteien eingehalten werden. Die diplo-

genössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartemen- matische Offensive ist wichtig und dringend notwendig, damit

tes noch Ende Dezember 1993 den verbindlichen Ausfüh- insbesondere die in menschenunwürdigen Verhältnissen le-

rungsauftrag erteilt. Mit den Arbeiten ist unverzüglich begon- benden und eingeschlossenen Bewohner der sogenannten

nen worden. Schutzzonen in Bosnien geschützt werden und die kommen-

Die nun in Angriff genommene Lösung lässt sich in jeder Be- den Wintermonate überleben können.

ziehung verantworten. Aus Sicht der Bahn erlaubt sie volle be-

triebliche Flexibilität Die Lösung ist mit dem gleichzeitig ein-

geleiteten Ausbauprogramm Italiens für die Simplon- Texte du postulat du 7 octobre 1994

Südrampe identisch. Damit sind die zwingend notwendigen La Bosnie, fortement éprouvée, se prépare à affronter son troi-

Anschlussmassnahmen auf italienischer Seite im Hinblick auf sième hiver de guerre, hiver qui promet d'être catastrophique.

den Lötschberg-Basistunnel bereits sichergestellt. Ein mini- En effet, plusieurs milliers de personnes risquent d'y trouver la

males Angebot der rollenden Landstrasse durch die Schweiz mort. Dans le sillage de l'appel urgent lancé, le 7 septembre

für 4-Meter-Lastwagen entspricht den gegenwärtigen Verhält- 1994, par Cornelio Sommaruga, président du CICR, à la com-

nissen im europäischen Gütertransport. munauté internationale (plus précisément aux représentants

Nach der Annahme der Alpen-Initiative erhält die zeitgerechte des 185 Etats qui sont parties aux Conventions de Genève),

Realisierung des Huckepackkorridors Lötschberg-Simplon nous prions le Conseil fédéral de faire en sorte que la Suisse,

zusätzliche Bedeutung. en qualité d'Etat dépositaire et d'Etat signataire des Conven-

2b. Im Alpentransit-Beschluss ist als Verladeort im Norden des tions de Genève, lance une offensive diplomatique auprès de

Lötschberg-Basistunnels Heustrich vorgesehen. Die Planun- tous les gouvernements, afin que, d'une part, le CICR puisse

gen basieren denn auch auf dieser Lösung. Auf Begehren des enfin remplir ses tâches humanitaires en Bosnie-Herzégovine

Buwal werden indessen auch andere Verlademöglichkeiten et mettre un terme aux graves violations du droit international

wie Wimmis oder Frutigen geprüft humanitaire, et que, d'autre part, les Conventions de Genève

2c. Eine Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen soient respectées par toutes les parties contractantes. Il est

Räte betreffend die Aufnahme der Zubringer zum Lötschberg- important et extrêmement urgent de mener cette offensive di-

Basistunnel ins Nationalstrassennetz befindet sich in Vorberei- plomatique pour protéger les habitants, qui, cloîtrés dans ce

tung. Es geht um die Anschlüsse von den bestehenden Auto- qu'on appelle des zones de protection, vivent dans des condi-

bahnen im Raum Spiez und Gampel-Raron an die Autoverla- tions inhumaines, et les aider à survivre durant les mois d'hiver

destellen. Diese selber sind Gegenstand des Alpentransit- qui approchent

Beschlusses und dessen Finanzierung. Der Bundesrat wird

die Botschaft rechtzeitig koordiniert vorlegen. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Allenspach, Aregger,

Bär, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bez-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates zola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Bo-

Déclaration écrite du Conseil fédéral rei François, Borradori, Brunner Christiane, Bühler Simeon,

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Camponovo, Cas-

wandeln. par-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg,

Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, David,

Le président: MM. Cavadini Adriano, Herczog et Thür com- Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Du-

battent cette intervention. La discussion est renvoyée. voisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Chri-

stoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglin-

Verschoben - Renvoyé gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey

Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gobet,

Goll, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gros-

senbacher, Gysin, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle,

Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hildbrand, Hollen-

stein, Jaeger, Jeanprêtre, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne,

Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger

Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Mamie, Marti Werner,

Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel,

Meyer Theo, Miesch, Misteli, Mühlemann, Müller, Nabholz,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Suter Alpentransit. Priorität für die Achse Lötschberg-Simplon und den Gotthard-

Basistunnel

Motion Suter Transit alpin. Priorité à l'axe Loetschberg-Simplon et au tunnel de base du

Gothard

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3682

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1994 - 08:00

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Data

Seite 2470-2471

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Ref. No 20 024 958

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