Court Rejects Universal Rent Reduction, Cites Practical Issues and Market Concerns

Droit de bail 950 N 9 juin 1994

mande ou s'il ne répond pas, le locataire peut saisir l'autorité gulierungen betreffend missbräuchliche Mietzinse abzuschaf-

de conciliation dans un délai de 30 jours. fen. So steht es nur dort, jedoch nicht in meiner Motion. Meine

On constate ainsi que la législation en vigueur octroie déjà au Motion behält diese Missbrauchsgesetzgebung vor. Auch

locataire la possibilité de faire valoir ses droits en cas de baisse alle, die für die parlamentarischen Initiativen Hegetschweiler

des intérêts hypothécaires et de demander une diminution de gestimmt haben, wollen den Schutz der Mieter vor Missbräu-

loyer. chen beibehalten.

Bien que le Conseil fédéral ait une certaine compréhension Wir alle wissen, dass die Wohnbauproduktion nach wie vor un-

pour la demande du motionnaire, force est de constater genügend ist, um wirklich Markt zu schaffen. Wir sollten auch

qu'une réduction générale des loyers, décidée par le biais wissen, dass es nicht vertretbar ist, ein Drittel und mehr der

d'un arrêté fédéral urgent, entraînerait de grandes difficultés Wohnungsbauproduktion nun mit staatlicher Unterstützung

dans la pratique et que des collisions entre divers instruments zu realisieren. Auch hier werden mir Aussagen unterstellt, wel-

juridiques seraient inéluctables. L'élément de l'usage local ou che ich nicht gemacht habe. Ich habe nie gesagt, es seien

de l'usage dans le quartier en particulier ainsi que les réserves 1 Milliarde Franken Bundesgelder verloren und dergleichen.

figurant dans les contrats individuels de baux à loyer seraient Es stimmt anderseits auch nicht, was in der erwähnten Bro-

pratiquement vidés de leur substance. Enfin, les loyers s'éloi- schüre steht: Es geht nicht nur um die 100 Millionen Franken

gneraient encore davantage du marché. Direkthilfe des Bundes, sondern es sind viele Millionen Fran-

Le Conseil fédéral n'entend pas suivre le motionnaire lui de- ken der Kantone und der Gemeinden zu berücksichtigen. Ich

mandant de présenter aux Chambres un projet d'arrêté fédé- mache lediglich immer wieder darauf aufmerksam, dass die

ral urgent Cela étant, il faut cependant bien constater que cer- Eventualleistungen des Bundes, diese Bürgschaften, letztlich

tains locataires ignorent leurs droits ou hésitent à en faire doch gefährdet sein können und gefährdet sein werden, näm-

usage. C'est pourquoi le Conseil fédéral invite les bailleurs à lich dann, wenn sich die Schere öffnet zwischen den laufen-

procéder aux baisses de loyer économiquement indiquées, den Erhöhungen der Mietzinse - alle zwei Jahre nach WEG -

faute de quoi les bases légales devraient faire l'objet d'un und den Löhnen, die möglicherweise nicht mehr mit der glei-

réexamen approfondi. chen Schnelligkeit zu steigen vermögen. Diese Gefährdung

besteht

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Für alle Fachleute - ich möchte das im einzelnen nicht wieder-

Déclaration écrite du Conseil fédéral holen, Herr Jaeger hat darüber gesprochen - liegt es auf der

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- Hand, dass der überdehnte Mieterschutz, und nur um diesen

tulat geht es, heute zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führt. Ich

verweise auf die neueste Umfrage Farago (1993, Band 54 der

Schriftenreihe «Wohnungswesen»). Diese hat aufgezeigt,

dass das Mietrecht nicht nur zu einer Zurückhaltung der Inve-

storen und damit zu Nachteilen für die Mieter geführt hat, son-

#ST# 93.3677 dern dass es auch ein Hindernis für die zunehmend wichtige

Erneuerung - ich erinnere an die Wohnbaubestände der sech-

Interpellation Hegetschweiler ziger Jahre - von Altwohnungen darstellt Auch der Göhner-

Merkur-Chef hat übrigens - Sie haben das am 3. März in der

Fragen zum Bericht «Handelszeitung» gelesen - ganz klar gesagt, das Mietrecht

der Studienkommission Marktmiete sei eindeutig die Investitionsbremse. Wir müssen da tatsäch-

Commission d'étude «Loyer libre» lich etwas unternehmen.

Der Bericht der Studienkommission Marktmiete ist erst her-

Diskussion - Discussion ausgekommen, nachdem der Bundesrat in seiner Stellung-

nahme vom 5. Mai 1993 beantragt hatte, meine Motion in ein

Siehe Seite 660 hiervor - Voir page 660 ci-devant Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat hatte damals auf die-

sen Bericht verwiesen und gesagt: Wenn wir mehr wissen,

können wir entscheiden. Heute wissen wir mehr, deshalb

müssen wir entscheiden und dem Bundesrat den Auftrag ge-

ben, nun das Nötige vorzukehren.

Le président: M. Carobbio communique qu'il retire sa motion. Der Bericht der Studienkommission Marktmiete, diese gelben

Je rappelle que nous débattons sur l'ensemble des interven- Bücher, die Sie gelesen haben oder vielleicht auch nicht - ich

tions. muss feststellen, dass beispielsweise Frau Kollegin Misteli oh-

nehin nur den Titel meiner Motion gelesen hat und nicht deren

Baumberger Peter (C, ZH): Bevor ich zu meiner Motion Inhalt -, hat sich nun zu Recht einerseits mit der reinen Markt-

komme, habe ich noch zwei, drei Vorbemerkungen, nachdem miete befasst; die sogenannte reine Marktmiete ist das, was

ich in der Diskussion zu den parlamentarischen Initiativen ver- die Leute vom Mieterverband meinen, was ich aber mit meiner

schiedentlich angegriffen worden bin - angegriffen einfach Motion nicht meine. Ich habe den Begriff anders definiert.

deswegen, weil die Leute offenbar nur die Titel der Vorstösse Im Zusammenhang mit der Marktmiete ist klar: Da kommen

lesen und nicht die Texte. auch die Probleme der Subjekthilfe, des Wohngeldes, zum

Auch wenn ich Präsident des Hauseigentümerverbandes Win- Tragen. Aber, Frau Misteli, Sie haben auch das nicht fertigge-

terthur bin, verfolgen diese Motion und das, was wir wollen lesen ; selbst in jenem Fall sind - auch gemäss Bericht der Stu-

und worüber wir abgestimmt haben, entgegen dem, was von dienkommission - diese Mehrausgaben durch die künftigen

selten organisierter Mieter gesagt wurde, keine gegen die Mie- Mehrerträge bezahlbar, das soll heissen, durch die auf den Er-

ter gerichteten Ziele. Die Motion strebt auch keine finanzielle trägen zu bezahlenden Steuern. Im übrigen ist wie bisher nicht

Umverteilung an, wie das von Herrn Strahm Rudolf erwähnt zu erwarten, dass die Vermieter die Möglichkeiten voll aus-

wurde, im Sinne von: Gewinne privat, Kosten dem Staat Es schöpfen würden.

geht vielmehr- auch in meiner Motion, ich bitte Sie, diese zu Verdienstvollerweise hat sich die Studienkommission Markt-

lesen - um den schrittweisen Übergang, ausdrücklich unter miete andererseits auch mit Teilschritten, mit einem schrittwei-

Beibehaltung des Schutzes vor Missbrauch. sen Übergang zu mehr Markt, befasst Es geht dabei um die

Die Motion will dies im Interesse der besseren und sozialeren Verstärkung der Marktelemente - Ortsüblichkeit usw. -, das

Wohnraumversorgung gerade für Familien und für jüngere wurde alles schon gesagt Die Kontroverse, die darüber in

Leute, und sie will es auch zur Förderung der Investitionen auf Gang gebracht wurde, ob eine Revision von Artikel 34septies

dem Wohnungsmarkt Meine Motion definiert diese Begriffe Absatz 1 der Bundesverfassung notwendig wäre, können wir

anders als der Mieterverband in der kürzlich publizierten Bro- beiseite lassen. Sie ist gegenstandslos, weil der Mieterschutz-

schüre. In dieser Broschüre schreibt der Mieterverband auf artikel auch gemäss meiner Motion beibehalten werden soll.

Seite 5, es gehe darum, bei der Marktmiete die staatlichen Re- Das steht in meiner Motion; man muss nur den Text lesenl

9. Juni 1994 N 951 Mietrecht

Die Studienkommission Marktmiete hat sich in ihrem Bericht Strahm Rudolf (S, BE): Mit der Annahme der beiden Initiativen

auf die Auflistung der Probleme beschränkt und den Ent- Hegetschweiler wurde die weitestgehende aller denkbaren

scheid richtigerweise der Politik überlassen. Deswegen kann Demontagen beschlossen. 18 Artikel und 2 Artikel, zusam-

ich mich nicht damit einverstanden erklären, die Motion heute men 20 Artikel, des OR sollen abgeschafft oder abgeändert

nur als Postulat zu überweisen. Vielmehr sind wir heute in der werden.

Lage, die Signale zu stellen, und wir müssen dies tun. Nebenbei gesagt: Wie eine parlamentarische Kommission mit

Der Bundesrat hat zu Recht in der Antwort auf die Interpellation einem derartigen Reformprojekt zu Rande kommen soll, ist al-

Hegetschweiler, die ebenfalls zur Diskussion steht, gesagt, len schleierhaft. Es war noch nie der Fall, dass eine so grosse

wichtig sei nun, «dass die politischen Instanzen über die erfor- Revision auf diesem Weg eingeleitet wurde. Normalerweise

derlichen Entscheidungsgrundlagen verfügen» (AB 1994 N hat man die Botschaft des Bundesrates, die auf den Ergebnis-

661 ; Ziff. 2). Wir verfügen darüber, und die Situation ist schon sen einer Expertenkommission beruht, abgewartet

lange nicht mehr so günstig gewesen wie heute. Ich verweise Was jetzt beschlossen worden ist, ist in den zentralen Punkten

auf die Hypothekarzinssenkung und auf den Leerwohnungs- die Abschaffung des Mieterschutzes. Ich kann jetzt schon sa-

bestand, die den Markt wieder ermöglichen. Es ist klar, dass gen: Das verhärtet die Situation.

Schritte zur Marktmiete unter Beibehaltung des Mieterschut- Ich persönlich habe nicht geglaubt, dass die Mehrheit dieses

zes, unter Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens, das es Rates die beiden parlamentarischen Initiativen Hegetschwei-

überall im Leben geben kann, ein besserer Weg sind als der ler annehmen wird. Selbst Kreise des Immobilienhandels auf

staatliche Interventionismus. Dieser schrittweise Übergang dem «härtesten Pflaster», in Zürich, haben nicht daran ge-

zur Marktmiete muss selbstverständlich sozialverträglich aus- glaubt Ich meinte, die Mehrheit dieses Rates sei sich be-

gestaltet sein. wusst, dass damit in einem zentralen sozialen Bereich in die-

Die CVP-Fraktion hat diese Motion seinerzeit als Teil des Euro- sem Land - die Mieter- und die Wohnungsfragen sind ein

papaketes l im Dezember 1992 veröffentlicht - als wichtige zentraler Bereich - eine Verhärtung eintritt Unsere Anpas-

Massnahme zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft sungsbereitschaft, muss ich selbstkritisch sagen, hat sich

Für die CVP, für mich und wohl auch für Sie alle ist es klar, dass nicht gelohnt.

wir das sozialverträglich machen müssen und dass nament- Wie wollen Sie jetzt die Subjekthilfe angehen? Die Studien-

lich für Altmieter, welchen bisher ein - sozial nicht immer ge- kommission Marktmiete - auch die Befürworter, auch der Ver-

rechtfertigtes - Privileg zukam, dieser Übergang zur Markt- treter des Hauseigentümerverbandes - hat immer gesagt: Das

miete zu Härten führen kann. Es liegt auch für mich auf der sind soziale Härten; diese müssen mit einem Wohngeldzu-

Hand, dass die Altmieter nicht zum Opfer der bisherigen ver- schuss, mit einer Subjekthilfe, durch den Staat abgefedert

fehlten Mietrechtspolitik werden dürfen. werden. Kosten: 900 Millionen Franken bis 1,6 Milliarden

Die CVP hat an ihrem Parteitag in Wollishofen auch keines- Franken. Wer soll das bezahlen?

wegs (wie behauptet wurde) explizit darauf verzichtet, Schritte Ich muss Herrn Jaeger zugestehen: Er war in dem Sinne kon-

zu mehr Markt vorzusehen, sondern wir haben generell ge- sequent, dass er gesagt hat, diese Summe müsse in der Logik

sagt, wir wollten grundsätzlich auf allen Gebieten die soziale der Marktwirtschaft aus den 5 Milliarden Franken Vermieter-

Marktwirtschaft, aber wir wollten hier nicht Fehlinterpretatio- rente abgeschöpft werden, also aus den Mehreinnahmen der

nen Vorschub leisten - deswegen habe ich persönlich meinen Vermieter, und/oder auch aus einer Bodenrente, die dann für

Antrag am Parteitag wieder zurückgezogen. Härtefälle zur Verfügung gestellt würden. Dann hat man aber

Der Begriff Marktmiete ist in der Zwischenzeit negativ besetzt, in helvetischer Manier gesagt, eine neue Steuer komme nicht

denn Marktmiete/Abschaffung des Mieterschutzes sind zu ei- in Frage; zuletzt ist man dort gelandet, wo wir immer landen:

nem Begriffspaar geworden. Und diese Assoziation wollte ich Die Kantone sollen zahlen. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück

nicht, weil ich anderer Meinung bin. Deswegen wehre ich mich bei den Verhandlungen mit den kantonalen Finanzdirektoren,

gegen diese Unterstellungen. dort geradezustehen, wenn eben doch nach dem Motto «Die

Zusammenfassend kann gesagtwerden, dass einevernünftige Gewinne privat und die Kosten dem Staat» funktioniert wird.

Lockerung des Mietrechtes - ich bin froh, dass auch von seilen Sie kennen mich und meine wirtschaftspolitischen Vorstellun-

des Mieterverbandes hier nun Zeichen gesetzt wurden - um so gen gegen mehr Markt beim Baumarkt, beim Bodenmarkt,

kostengünstiger und sozialverträglicher sein wird, je rascher beim Kapitalmarkt Der Wohnungsmarkt hat viele Engpässe,

wir die Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen. das beginnt beim Boden, und beim Boden zum Beispiel

Das heisst nun selbstverständlich nicht - diese Bemerkung braucht es eine Verflüssigung des Baulandangebotes. Die

muss ich noch anbringen, weil Kollege Strahm Rudolf auf diese gleichen Herren, die jetzt für die Marktmiete plädiert haben,

Frage eingegangen ist-, dass nicht auch die dem Wohnungs- haben in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und

bau vor- und nebengelagerten Märkte auf besseren Markt hin Energie die parlamentarische Initiative blockiert, die eine Be-

überprüft werden müssen. Hier decken sich - Herr Kollege steuerung des gehorteten Landes zum Verkehrswert will. Das

Strahm weiss das - die Auffassungen der Vermieter und der ist doch eine Doppelbödigkeit! Oder: Wie halten Sie es mit

Mieter in nicht unerheblichem Ausmasse. Bauland muss er- dem bodenrechtlichen Anschlussprogramm des Bundesra-

schlossen, Verdichtungsmöglichkeiten müssen geschaffen tes? Das will mehr Markt in allen vier Bereichen; es wurde von

werden. Aber wir dürfen jetzt nicht einfach warten, bis das eine den gleichen Kreisen abgeblockt. Oder: Wie halten Sie es

oder das andere passiert, sonst passiert nämlich gar nichts - beim Baumarkt? Dort gibt es Engpässe mit einem Kartellver-

sondern wir müssen die Probleme miteinander und hier und bot beim Baugewerbe.

heute angehen. Setzen Sie also-darum bitte ich Sie-durch die Auch im Bereich der Finanzierungen gibt es Engpässe. Am

Überweisung dieses Vorstosses als Motion - und nicht als Po- Ende der Kette steht der Mieter. Überall gibt es Engpässe, und

stulat, wie der Bundesrat das noch vor Vorliegen des Berichtes nur beim Mieter, am Schluss der Kette, will man jetzt auftun.

der Studienkommission Marktmiete empfohlen hatte-ein Zei- Sie haben die Verteuerung dann an einem anderen Ort, den

chen. Ich bitte auch den Bundesrat, diese Gelegenheit zu er- Stau gibt es trotzdem. Das ist doppelbödig und inkonsequent!

greifen, wenn er mit dieser Motion den Auftrag erhält, das Miet- Zur Frage der Investitionshemmung: Lesen Sie die Beilage zu

recht von seinen grössten -vom ganzen Parlament, auch von «Finanz und Wirtschaft», eine Erhebung von Wüest und Part-

Mieterseite erkannten - Schwächen zu befreien. ner bei 30 000 Wohnungen und einigen tausend Liegenschaf-

Mit der Motion vermeiden wir ja auch jene Einwände, die ge- ten. Die Rendite im Wohnungsbau ist höher, die Verluste sind

gen die parlamentarischen Initiativen Hegetschweiler vorge- tiefer als im Gewerbe-, Büro- und Wirtschaftsbau.

bracht wurden. Es wurde gesagt, die Revision sei zu kompli- Zur Frage der Hemmung der Investitionen: Wenn ein Journa-

ziert, das Parlament könne das nicht von sich aus erarbeiten. listeinen Investor fragt, «Hindert Sie das Mietrecht am Investie-

Mit der Motion erhält der Bundesrat die Möglichkeit, uns eine ren?», dann sagt er sowieso ja Sie können auch einen Arbeit-

vernünftige, sozialverträgliche Revisionsvorlage vorzulegen. geber fragen: «Sind die Löhne zu hoch?» Er wird immer ant-

Damit der Bundesrat diese Chance nutzen kann, bitte ich Sie, worten: «Ja, die Löhne sind zu hoch.»

mit der Überweisung der Motion den Bundesrat in diesem Es gibt eine repräsentative Umfrage, erstellt und bezahlt vom

Sinne zu beauftragen. Bund, bei Investoren, die zusammen 180 000 Wohnungen be-

Droit de bail 952 N 9 juin 1994

sitzen. Da wurde gefragt: «Was behindert Sie bei der Investi- De Dardel Jean-Nils (S, GE): J'annonce un intérêt en ce sens

tion?» Erster Grund: zu hohe Zinsen; zweiter Grund: zu teures que je suis secrétaire de l'Asloca pour la Suisse romande.

Bauland; dritter Grund: zu hohe Preise im Baumarkt; vierter Dans le débat d'aujourd'hui, certains ont prétendu, notam-

Grund: die Verzögerung der Bauverfahren. Dann kommt mit ment M. Jaeger, que si les loyers du marché étaient introduits

zwei oder drei Prozent - am Schluss - die Marktmiete. Das actuellement, cela ne ferait pas de grosses différences, ou de

sind die Hinderungsgründe. différences insurmontables, par rapport au niveau actuel des

Wer im Business ist, wer baut oder gebaut hat, weiss, dass loyers, compte tenu des hausses de loyers qui ont eu lieu ces

man mit dem Mietrecht leben kann. Ich gebe zu, dass es am dernières années. Je dois m'élever en faux contre cette affir-

Anfang Schwierigkeiten gab. Das Mietrecht ist Mitte 1990 neu mation qui ne correspond pas à l'examen approfondi de la réa-

in Kraft gesetzt worden, und das gab Verwirrung: Einige waren lité du niveau des loyers actuellement en Suisse.

zu spät mit der Produktion von Formularen, man kannte die D'abord, les loyers en Suisse sont les plus chers d'Europe. Il y

Vorbehaltspflicht nicht usw. a une enquête de l'OCDE, qui date de 1992, démontrant que le

Ein Jahr später hat die Freisinnig-demokratische Partei dann niveau général des loyers en Suisse est de 80 pour cent plus

mitten in der Einführungsphase das Schlagwort von der Markt- élevé que le niveau moyen des loyers en Europe.

miete als Antwort auf diese Verwirrung gebracht Rück- D'autre part, encore aujourd'hui, si l'on examine les loyers qui

blickend habe ich dafür ein gewisses Verständnis, weil wirklich augmentent le plus, c'est-à-dire le loyer des appartements qui

eine Verwirrung vorhanden war. Aber heute hat sich das einge- changent de locataire, les hausses de loyers sont considéra-

spielt In den Kantonen bestehen die Schlichtungsstellen. Es bles. Elles sont de l'ordre de 30 à 80 pour cent, et cela, c'est

wird von beiden Seiten eine grosse Triage vorgenommen. Wir l'examen des spécialistes, des professionnels de l'immobilier

haben in der Deutschschweiz 20 000 Beratungen pro Jahr für qui permet de le dire. Il est vrai que ces hausses, en cas de

Mieterinnen und Mieter - unentgeltlich übrigens! 90 Prozent changements de locataires, étaient, à la fin des années qua-

gehen nicht vor die Schlichtungsstelle, weil wir eine Triage vor- tre-vingt, encore plus élevées, mais aujourd'hui elles restent

nehmen und den Leuten sagen: Geht nicht, es lohnt sich extrêmement importantes. Ce critère des hausses de loyers en

nicht; wir kennen jetzt etwa die Praxis des Gerichts! Ich gebe cas de changements de locataires est le critère véridique qui

zu, dass das Bundesgericht bei der Interpretation auch einige montre que la loi, bien que ce soit une loi très souple et relati-

«Slalomfahrten» vollzogen hat, und deswegen habe ich Herrn vement faible, joue quand même un rôle modérateur sur le

Engler gegenüber die Bereitschaft bekundet, auf der Ebene niveau des loyers. Ce rôle modérateur est absolument né-

der Verordnung - es ist nämlich das meiste auf Verordnungs- cessaire.

stufe veränderbar-zu diskutieren. L'immense majorité de la population ne peut pas, aujourd'hui,

Noch zum Europaargument: Man kann schon jedes Argument supporter des hausses de loyers de 30 à 80 pour cent Ce

an den Haaren herbeiziehen; jetzt kommt Herr Baumberger n'est pas possible. Pour des catégories extrêmement nom-

und sagt noch, das sei im Rahmen des Europapakets! Es gibt breuses de la population, cela signifierait même le sort d'être

in Europa im Moment kein harmonisiertes Mietrecht, also: Mit jeté dans la pauvreté, ce qui est absolument inacceptable.

oder ohne EWR- oder EG-Beitritt haben wir vorläufig keinen Cela impliquerait tout un système d'allocations-logement, fi-

Zwang einer Anpassung. Wenn eine Anpassung stattfinden nancé soit par les cantons, soit par la Confédération, à l'heure

würde, würde der Grad der Intervention des Staates massiv où les finances publiques ne permettent pas une telle aide éta-

ansteigen. tique d'ordre social.

Wir haben eine Rechtsvergleichstudie, erstellt an der Universi- Certains ont dit que le droit de bail était trop compliqué - par

tät Lausanne - auch für die Studienkommission Marktmiete -, exemple, M. Engler - et qu'il fallait être ouvert à la discussion

und diese hat gezeigt, dass die Schweiz natürlich in ganz Eu- pour améliorer ce droit de bail. Certains ont cité, notamment,

ropa das liberalste Mietrecht hat In Deutschland und Öster- le problème des réserves. Sur cette question-là, je suis tout à

reich haben Sie zum Beispiel Kündigungserstreckungsdau- fait d'accord: il y a effectivement un problème de complication

ern von 10 Jahren, und zwar mit massiven Preiskontrollen. Un- excessive dans l'application du droit du bail. Cette complica-

ser Mietrecht hat nicht eine Preiskontrolle von Staates wegen. tion n'est pas tant due à la loi qu'à la jurisprudence. Sur cette

Es wurde immer wieder von Intervention des Staates gespro- question-là, il devrait être possible d'ouvrir une discussion.

chen: Der Staat greift nicht ins Mietverhältnis zwischen Vermie- Mais c'est un sujet très limité, alors que la motion Baumberger

ter und Mieter ein, er greift nicht von Amtes wegen ein, son- est extrêmement brutale et avancée, voulant, en fait, la sup-

dern nur, wenn eine Klage vorliegt. Dafür ist ein Mechanismus pression complète de tout le système légal actuel de protec-

eingeführt, dafür gibt es in allen Kantonen die Schlichtungs- tion des loyers.

stellen. Das hat zur Beruhigung beigetragen. Es hat vor allem Quelques mots sur la motion Baumberger: cette motion va

zur Beruhigung der massiven Mietpreisanstiege in den letzten beaucoup plus loin que les initiatives parlementaires He-

Jahren beigetragen. getschweiler que nous avons traitées tout à l'heure. Cette mo-

Wenn Sie jetzt das Mietrecht revidieren, wird das einige Jahre tion, cela a été reconnu par la Commission d'étude «Loyer li-

dauern, dann kommen Sie mit der Einführung der Liberalisie- bre», implique un changement de la constitution. Donc, je sou-

rung gerade in den nächsten Aufschwung hinein; in den neun- haite bonne chance à M. Baumberger s'il veut vraiment chan-

ziger Jahren haben Sie den vorausgesagten Anstieg. Es gab ger la constitution, même s'il le conteste, mais, à mon avis, tout

nach dem Zweiten Weltkrieg eine einzige Phase; zwei Jahre à fait en vain.

lang gab es eine Marktmiete: 1970 wurde der Mieterschutz li- L'autre élément, dans la motion Baumberger, c'est qu'elle

beralisiert Es dauerte ein Jahr, bis der freisinnige Bundesrat date du 18 décembre 1992 et qu'elle est aujourd'hui complè-

Celio eine neue Gesetzgebung auf dem Dringlichkeitsweg tement dépassée. Elle est dépassée par le problème de la

vorlegen musste, weil durch Mietpreiserhöhungen eine derar- baisse des intérêts hypothécaires. Jusqu'en 1993, les loyers

tige soziale Unrast entstanden war. 1972 wurde wieder eine ont augmenté de manière considérable, plus de 30 pour cent

neue interventionistische Missbrauchsgesetzgebung einge- en trois ans, à cause de la hausse des intérêts hypothécaires.

führt. Zwei Jahre Marktmiete! Ich sage Ihnen voraus: Es wird in Aujourd'hui, ce qu'il faut, c'est un processus de baisse des

den neunziger Jahren nicht anders sein, wenn die Initiativen loyers, et c'est ce que demande la population en Suisse. Ce

Hegetschweiler oder die Motion Baumberger nach ihrem que demandent les locataires, c'est que les hausses de loyers

Wortlaut vollzogen werden. de l'ordre de 30 pour cent qu'ils ont dû subir soient maintenant

Ich bitte Sie, das zu bedenken - Sie merken an meinem Auf- compensées, en tout cas en partie - par exemple, de l'ordre

tritt, dass ich einige Emotionen hier verschwende -: Ich bin de 10 pour cent -, par la baisse des intérêts hypothécaires qui

überzeugt, dass wir durch eine kooperative Lösung mehr her- est en train de se produire. Ce faisant, les locataires ne font

ausholen würden, so, wie die Gewerkschaften mit den Ge- qu'une seule chose, c'est de demander l'application adé-

samtarbeitsverträgen auch mehr herausholen. Der Weg dazu quate et équitable de la loi.

sind die Rahmenmietverträge. Aber wenn Sie diesen Weg mit Or, la loi ne fonctionne pas de manière suffisante. Les procé-

dem gewählten Vorgehen verbauen wollen, kann ich das nur dures pour demander des baisses de loyers sont astreignan-

bedauern. tes et difficiles. Les bailleurs, dans la pratique, mettent les

9. Juni 1994 N 953 Mietrecht

pieds contre le mur et ne baissent pas ou ne baissent que de Die Motion de Dardel ist also nicht nur sachlich nicht gerecht-

très peu les loyers, alors qu'ils devraient les baisser d'un ni- fertigt, sie bedeutet auch rechtlich einen Schlag ins Gesicht für

veau moyen de l'ordre de 10 pour cent environ, compte tenu all jene Vermieter, die sich bisher korrekt verhalten haben und

de la baisse très importante des intérêts hypothécaires qui die sich weiterhin korrekt verhalten werden.

s'est produite. Eingriffe ins Preisgefüge generell, vor allem derartige in Form

C'est la raison pour laquelle j'ai proposé - c'est une des mo- von Nacht- und Nebelaktionen mit dringlichen Bundesbe-

tions qui est à l'examen maintenant dans cette série d'inter- schlüssen, führen langfristig nicht zu tieferen Preisen, sondern

ventions personnelles - que la baisse des intérêts hypothécai- zu Nachteilen, auch für die Mieter.

res se fasse par un décret qui soit pris par le Conseil fédéral.

Par une décision du Conseil fédéral, on déciderait d'une

Hegetschweiler Rolf (R, ZH) : Ich bitte Sie, auch im Namen der

baisse générale du niveau des loyers et les propriétaires qui

freisinnig-demokratischen Fraktion, die Motion Baumberger

auraient des arguments contre cette baisse générale des

zu unterstützen. Sie zielt in die gleiche Richtung wie die drei

loyers pourraient alors les notifier sur des formules officielles

parlamentarischen Initiativen, die Sie bereits unterstützt

aux locataires qui, à leur tour, pourraient contester cette notifi-

haben.

cation auprès des commissions de conciliation. Le système

Bezüglich der Motion de Dardel beantrage ich Ihnen, diesen

que je propose inverse donc les initiatives à prendre en ma-

Vorstoss nicht zu unterstützen. Die Anordnung allgemeiner

tière de baisses de loyers par rapport à la contestation des

Mietzinsreduktionen im Fall von Hypothekarzinssenkungen

hausses de loyers, et donne en fait au gouvernement la possi-

geht eindeutig zu weit. Bereits das geltende Recht gibt dem

bilité de décréter une baisse générale des loyers.

Mieter ja die Gelegenheit, bei Hypothekarzinssenkungen

Cette motion pourrait être concrétisée par un arrêté fédéral ur-

seine Rechte wahrzunehmen und die Herabsetzung des Miet-

gent, parce que toute l'expérience actuelle montre que les

zinses zu verlangen.

loyers ne font au mieux que stagner, alors qu'ils devraient au-

Noch ein Wort zum Votum von Kollege Strahm Rudolf. Auch

jourd'hui baisser de manière très importante.

mit der Motion Baumberger wird keine Abschaffung des Mie-

terschutzes verlangt, das kann man nicht genug betonen. Das

Baumberger Peter (C, ZH): Sie haben es den Unterlagen ent-

zu behaupten ist falsch. Ich behaupte sogar, dass wir in der

nommen: Ich bekämpfe die Motion de Dardel auch in Postu-

Schweiz nicht zuletzt deshalb eine ausgezeichnete Woh-

latsform. Es ist zwar richtig, dass die Mietzinse im Zusammen-

nungsversorgung haben, weil unser Mietrecht bis 1990 recht

hang mit dem massiven Hypothekarzinsanstieg gestiegen

liberal war. Mit den überwiesenen Vorstössen möchten wir

sind, was jedoch genau das Resultat der faktischen Kosten-

wieder zu einem liberaleren Mietrecht zurückkehren.

miete ist, für welche die Mieterverbände, zu meinem Bedau-

Bezüglich meiner Interpellation zum Bericht der Studienkom-

ern, auch heute noch zu kämpfen scheinen.

mission Marktmiete bin ich von der Antwort des Bundesrates

Im übrigen nehmen Sie zur Kenntnis: Die Mietzinse sind weni-

insofern nur teilweise befriedigt, als der Bericht zu keinen

ger gestiegen, als sie hätten steigen können. Es ist nicht so,

Empfehlungen führte, die eine wohnungspolitische Marsch-

dass alle denkbaren legalen Möglichkeiten ausgeschöpft wor-

richtung aufgezeigt hätten. Auch vermisste ich eine Aussage

den wären. Seit die Hypothekarzinsen sinken, sinken auch die

darüber, wie und allenfalls mit welchen Mitteln die Erstellung

Mietzinse, allerdings natürlich wie seinerzeit ebenfalls mit Ver-

des erforderlichen Wohnraumangebots in den nächsten Jah-

zögerung. Im übrigen werden korrekterweise auch jene Kom-

ren sichergestellt werden könnte.

ponenten, die wieder eine Erhöhung rechtfertigen, nämlich Er-

Die Studienkommission Marktmiete hatte zwar nicht konkret

höhung von Gebühren, von Nebenkosten usw., dabei ver-

den Auftrag, Wohnungsbedarfsprognosen zu erstellen, doch

rechnet

wären Aussagen über den zukünftigen Bedarf und darüber,

Eine zweite Bemerkung zu Herrn Strahm Rudolf: Herr Strahm

wer diese Nachfrage befriedigen soll, sehr wichtig und nütz-

hat mich vorhin «auf die Rolle geschoben» - mit dem Hinweis

lich. Auch Aussagen darüber, wer mit welchen Mitteln den

auf Europa Ich habe Europa nicht in jenem Zusammenhang

Wohnungsbau wieder ankurbeln soll, sind gefragt, vor allem

erwähnt, sondern habe Europa im Zusammenhang mit der

wenn der Bund vermehrt als Geldgeber auftreten soll, was von

notwendigen Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft ge-

Mieterseite her bestimmt wieder gefordert wird.

nannt Statt zunehmend staatlichen Wohnungsbau zu fördern,

Der Bundesrat selber schreibt in seiner Stellungnahme vom

brauchen wir wieder Anreize für die privaten Investoren. Das

23. Februar 1994, bezüglich Mietzinsstatistiken sei «eine Ver-

war das Argument

besserung der Aussagekraft wünschbar» (AB 1994 N 661;

Und zur Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:

Ziff. 7). Der entsprechende Ausbau stosse jedoch auf Wider-

Es gibt auch Kollegen, die heute über Verflüssigung des Bau-

stände bei den betroffenen Vermietern und Gemeinden. Die

marktes reden und damals einer parlamentarischen Initiative

bisherige periodische umfassende Mietpreisstatistik sei des-

zustimmen wollten, die die Auszonung des Baulandes bis auf

halb in eine stark redimensionierte vierteljährliche Erhebung

das weitgehend überbaute Land verlangte! Das ist ja offenbar

und eine umfassende Strukturerhebung in grösseren Zeitab-

etwas anderes. Ich möchte deshalb doch die Mieterverbände

ständen aufgeteilt worden. Aus Kostengründen ist also das

und deren Vertreter hier ersuchen: Unterstützen Sie meine

Gegenteil von dem gemacht worden, was der Bundesrat sel-

Motion, die dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, selbst eine

ber als notwendig bezeichnet hat. Ein Abbau statt eine Verbes-

sozialverträgliche Mietrechtsrevisions-Vorlage vorzulegen.

serung der Aussagekraft von statistischen Erhebungen ist vor-

Damit könnten Sie ein vernünftiges Ziel erreichen, noch bevor

genommen worden.

das Parlament seinerseits an die Arbeit geht, nachdem Sie ja

Ich bedaure das und bin deshalb von der Antwort des Bundes-

dem Parlament diese Fähigkeit nicht zutrauen.

rates nur teilweise befriedigt

Noch zwei Bemerkungen: Natürlich kannten wir nur in den

Jahren 1970 bis 1972 die reine Marktmiete. In den sechziger

Jahren, Herr Strahm, hatten wir jedoch eine marktnahe Rege- Jaeger Franz (U, SG): Sie haben in der vorherigen Abstim-

lung, wo jährliche Mietzinsaufschläge von 5 Prozent zulässig mung mit relativ grosser Deutlichkeit beschlossen, dass die In-

waren. Wir hatten eine Art Mietzinsüberwachung, nicht dieses itiativen, die eine schrittweise Annäherung an die Marktmiete

strenge Regime von heute. Das Resultat warder Bauboom der wollen, vorläufig zu unterstützen sind.

sechziger Jahre. Ich möchte das nochmals festhalten, weil Herr Strahm Rudolf

Zum Hinweis, der Boden sei nicht vermehrbar usw., es be- das etwas anders interpretiert hat. Er hat gesagt, wir hätten be-

stehe eine besondere Marktsituation: Sie wissen, dass diese reits in 18 Punkten eine Globalrevision des Mietrechtes in An-

These gerade mit Rücksicht auf die verschiedenen Nutzungs- griff genommen. Das ist nicht richtig, denn wir werden in den

alternativen und mit Rücksicht auf die im Gange befindliche Verhandlungen, in der Kommission wie auch in den Räten,

Nutzungsintensivierung in dieser Form nicht mehr vertreten Punkt für Punkt diskutieren müssen, und wir werden beraten

werden kann. Im übrigen gibt es keine beliebig vermehrbaren müssen, wie weit wir gehen und wie wir diese Annäherung an

Güter. Die Frage ist, wie überall beim erfolgreichen Markt, jene die Marktmiete auch mit sozialen Massnahmen flankieren wol-

nach dem Gleichgewichtspreis. len. Das sind die Tatsachen, so liegen die Fakten.

Droit de bail 954 N 9 juin 1994

Ich bin mit Herrn Strahm voll und ganz der Meinung, dass es Sachez simplement que, si la Commission d'étude «Loyer li-

nicht angeht, den Ratsbeschluss umzuinterpretieren in der bre» a publié un rapport, en septembre dernier, dans lequel

Auffassung, es gehe nur darum, die Mieterschutzbestimmun- elle est incapable de prendre une direction résolue faute de

gen zu beseitigen und die flankierenden Massnahmen einfach majorité, nous sentons bien que le passage pur et simple à un

beiseite zu lassen. Ich bin überzeugt, dass ein grosserTeil der marché entièrement libre du logement est économiquement,

vorhin zustimmenden Ratsmehrheit folgendes will: politiquement et socialement impossible. En revanche, il faut

1. Eine solche Annäherung an die Marktmiete muss sozial ab- tendre à un marché qui en soit un.il faut y aller graduellement,

gesichert werden. Ich bin froh, dass Herr Strahm daran erin- mais sans jeter par dessus bord la protection légitime des lo-

nert hat, dass ich diese Vorschläge schon vor Jahren gemacht cataires contre les abus. C'est de cela qu'il s'agit La concilia-

habe. Ich glaube, ich habe als einer der allerersten die Vor- tion des intérêts n'est certes pas aisée à établir, mais elle n'en

schläge des Wohngeldes eingebracht, wonach für sozial be- est pas moins nécessaire.

nachteiligte Gruppen Wohnzuschüsse ausbezahlt werden Nous pouvons constater, depuis le moment où il a été ré-

müssen; ich habe vorgeschlagen, dass die Mittel dazu aus pondu à ces différentes interventions parlementaires, que les

den Mehrrenten der Vermieter abgeschöpft werden müssen, choses sont mûres maintenant pour aller, à l'automne et en hi-

solange es durch die Einführung der Marktmiete einen Mehr- ver, en consultation, s'agissant des ordonnances d'applica-

rentenertrag gibt. tion. Il s'agira d'alléger, de simplifier les réglementations, mais

Nun erhebt sich die Frage, ob es einen solchen Mehrertrag aussi de rendre ce droit plus accessible aussi bien aux locatai-

überhaupt gibt Denn die Frage, was letzten Endes die Markt- res qu'aux petits propriétaires, en le rendant plus transparent

miete bewirkt, kann niemand im einzelnen beantworten. Es C'est là la première étape de la transformation qu'il faudra ap-

hat zurzeit niemand eine aktuelle Untersuchung gemacht Ei- porter à notre réglementation.

nes wissen wir aber: Die Kostensteigerungen der letzten Jahre Comment et en quelle liaison devra s'opérer cette transforma-

haben die Kostenmiete generell näher an die Marktmiete her- tion, maintenant que vous venez de décider du principe de

angebracht Ich wiederhole es: In einzelnen Marktsegmenten, plusieurs initiatives parlementaires? C'est une question de co-

auch bei den Altwohnungen, ist sogar die Marktmiete erreicht ordination que nous examinerons étroitement avec vos com-

worden. Es gibt allerdings - das sehe ich auch, und ich würde missions spécialisées.

weiterhin diese Hypothese aufrechterhalten - Segmente, wo Il reste que la seconde étape, qui doit être envisagée pour aller

immer noch die Marktmiete über der Kostenmiete liegt dans une direction encore plus marquée, sera celle de la mo-

Aber denken Sie daran: Gerade in Neuwohnungen - die jenen dification du Code des obligations, laquelle sera précédée,

zukommen sollen, die jung sind, die den Zivilstand wechseln - bien entendu, des traditionnelles procédures de consultations

sind sehr oft auch die benachteiligten Mieter; dort liegt die Ko- qui, en l'occurrence, auront une importance toute particulière

stenmiete grösstenteils über der Marktmiete. Das ist in vielen et que l'on devrait pouvoir situer à l'horizon de l'année sui-

Regionen so, obwohl da regional differenziert werden muss. vante. J'aimerais ajouter que cette conception et cette modifi-

2. Zur Deregulierung der vorgelagerten Märkte. Da bin ich mit cation du Code des obligations devront continuer de s'accom-

Herrn Strahm einverstanden: Man kann nicht nur den Woh- pagner non pas de réglementations absolues, mais de mesu-

nungsmarkt deregulieren und gleichzeitig den Bodenmarkt res protectrices contre les abus. C'est dans cet esprit et selon

nicht verflüssigen. Auch hier müssen marktwirtschaftliche Be- cette direction que le Conseil fédéral entend opérer.

dingungen eingeführt werden. Das gilt auch für den Baumarkt; En revanche, ce qui n'est pas prévu et ce que le Conseil natio-

auch dort müssen die Kartelle abgeschafft werden. nal n'a pas demandé, me semble-t-il, du moins pas dans sa

Eines ist klar: Je mehr wir regulieren, um so mehr werden die majorité, ce serait une révision de la constitution qui, elle, se-

Kosten die Preise bestimmen. Je mehr Wettbewerb und je rait nécessaire pour la libération intégrale du marché du loge-

mehr Markt wir haben, um so mehr werden die Preise die Ko- ment Le Conseil fédéral n'a nulle intention de vous proposer

sten bestimmen. Wir sollten anstreben, dass der Wettbewerb une telle modification constitutionnelle.

auch hier zum Funktionieren kommt Das ist möglich, denn es C'est la raison pour laquelle, Monsieur Baumberger, le

ist nicht richtig zu sagen: Man kann den Markt nicht einführen, Conseil fédéral en reste à la formule adoucie de la transforma-

weil es sich um ein nichtvermehrbares Gut handelt. Die Nicht- tion de votre motion en postulat Sans doute, par certains as-

vermehrbarkeit haben wir durch unsere Baumarktregulierun- pects, votre motion exige-t-elle uniquement, apparemment,

gen herbeigeführt; hier geht es darum, die Marktkräfte zum une modification législative, celle du titre huitième du Code

Funktionieren zu bringen. In diesem Punkt bin ich der Auffas- des obligations. Mais à la rigueur de votre texte, lorsque vous

sung von Herrn Strahm. demandez de passer à un système de loyers libres - graduel-

Ich bedaure, Herr Baumberger, dass Sie in Ihrem Vorstoss lement, je veux bien -, s'opposent entre temps les références

nicht stringent und ganz klar auf diesen sozialen Ausgleich, et les études en notre possession et qui nous montrent que

auf die Modelle hingewiesen haben. Sie haben es allgemein l'accomplissement d'un tel système passerait bel et bien par

formuliert Aber ich würde nochmals sagen: Wichtig ist der une modification constitutionnelle. C'est de cela que nous ne

Entscheid von vorher; wichtig ist, dass dieser nicht umfunk- voulons pas, du moins pas dans l'état actuel des choses, ce

tioniert wird. Man kann da nicht einfach wieder aufteilen und qui nous conduit à demander la transformation de votre mo-

auftrennen. Diese Dinge gehören zusammen: erstens Dere- tion en postulat

gulierung der vorgelagerten Märkte; zweitens sozialer Aus- J'en viens, pour terminer, à la motion de Dardel, qui est évi-

gleich; drittens Herbeiführung oder Annäherung an einen demment inacceptable en tant que telle, dans le sens où elle

funktionierenden Wohnungsmarkt, d. h. Befreiung der Miete irait à contre-courant, naturellement si on la prenait à la lettre.

von Überregulierungen ohne Abbau des Schutzes vor Miss- En revanche, nous ne pouvons pas, dans l'état de démobilisa-

bräuchen. tion graduelle du système actuel, ne pas envisager les deux

Ich finde, das ist ein Konzept, auf das wir uns längerfristig si- aspects des choses: celui d'un cas de croissance des taux

cher auch einigen können. d'intérêts hypothécaires, et celui de la diminution de ces taux

La répercussion, en cas de baisse, mérite d'être examinée da-

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je n'ajouterai pas vantage, et c'est sous cette condition et dans cet esprit que la

grand-chose à ce long débat sur le logement que vous avez eu motion de Dardel peut être retenue sous la forme du postulat

et qui se prolonge maintenant par l'examen de quelques inter- J'aimerais d'ailleurs, sur ce point, rectifier quelque peu les af-

ventions personnelles. D'une part, je pense qu'un certain firmations faites sur la rigidité du marché du logement J'ob-

nombre de choses essentielles ont été dites dans cet hémicy- serve que l'indice des loyers s'est réduit, en mai de cette an-

cle, qui vous ont conduits à prendre des décisions qu'il s'agira née, de 0,7 pour cent en comparaison avec l'année précé-

de mettre en musique en coopération étroite entre vos com- dente; en mai 1993, nous étions à 100 pour cent, nous som-

missions spécialisées et le Conseil fédéral. D'autre part, nous mes maintenant à 99,3 pour cent La flexibilité n'est pas im-

avons répondu aux différentes interventions personnelles, il y mense et elle est décalée, je vous l'accorde, mais elle existe.

a quelques mois déjà, et il n'y a pas à corriger l'essentiel de Si je compare avec le trimestre précédent, le premier trimestre

ces réponses. 1994 présente une diminution de 1,3 pour cent de l'indice des

9. Juni 1994 N 955 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

loyers; c'est dire qu'il y a, aussi dans le sens de la baisse, une Abstimmung - Vote

certaine mobilité. Que celle-ci soit insuffisante, elle le sera tou- Für Überweisung des Postulates 63 Stimmen

jours, notamment aux yeux des locataires, elle n'est en tout Dagegen 73 Stimmen

cas pas nulle, comme cela avait été indiqué.

Au total donc, le Conseil fédéral vous ayant présenté ses de-

voirs: Interpellation 93.3677

1. il enregistre la disparition du générique de la motion Ca- Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

robbio; Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

2. il répond à M. Hegetschweiler d'une manière que celui-ci

juge partiellement satisfaisante;

3. il vous propose de transformer la motion Baumberger en

postulat; et #ST# 91.032

4. la motion de Dardel en postulat également

Motion 92.3576 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

gegen das Vermögen

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal und Urkundenfälschungen

Für Überweisung der Motion stimmen: CP et C P M. Infractions contre

Votent pour la transmission de la motion: le patrimoine et faux dans les titres

Allenspach, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bischof,

Blatter, Borer Roland, Bühler Simeon, Camponovo, Chevallaz, Differenzen - Divergences

Cincera, Couchepin, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly,

Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglin- Siehe Jahrgang 1993, Seite 953 - Voir année 1993, page 953

gen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Beschluss des Ständerates vomi. März 1994

Giger, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Hegetschweiler, Hess Décision du Conseil des Etats du 1 er mars 1994

Otto, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern,

Kühne, Leuba, Loeb François, Maître, Mauch Rolf, Miesch,

Mühlemann, Müller, Narbel, Nebiker, Oehler, Perey, Phili-

pona, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl,

Rutishauser, Sandoz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheu- B. Bundesgesetz über die wirtschaftliche

rer Rémy, Schmidhalter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Landesversorgung

Hanspeter, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Vet- B. Loi fédérale sur l'approvisionnement économique

terli, Weyeneth, Wyss William, Zwahlen (72) du pays

Dagegen stimmen - Rejettent la motion: Fischer-Sursee Theo (C, LU), Berichterstatter: Im Zuge der

Aguet, Bär, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bodenmann, Revision des Strafgesetzbuches müssen auch die Strafbe-

Borei François, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bundi, Carobbio, stimmungen beim Bundesgesetz über die wirtschaftliche Lan-

Columberg, Darbellay, de Dardel, David, Dormann, Dünki, Du- desversorgung angepasst werden. Materiell besteht nur noch

voisin, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gonseth, Gren- eine Differenz, nämlich bei Artikel 50a betreffend Strafverfol-

delmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, gung bei zunehmender Bedrohung.

Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hu- Wir beantragen Ihnen Festhalten an unserem Beschluss, d. h.

bacher, Jeanprêtre, Keller Anton, Ledergerber, Leemann, Le- Streichen von Artikel 50a Die Kommission hat diesen Be-

pori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, schluss mit 11 zu 2 Stimmen gefasst. Konsequenterweise hal-

Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Mi- ten wir auch bei den folgenden Artikeln und Bestimmungen an

steli, Ostermann, Rebeaud, Rechsteiner, Schmid Peter, unserem Streichungsantrag fest Gemäss Artikel 50a soll dem

Schwab, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Judith, Steiger Hans, Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden, bei gestörter

Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Landesversorgung und bei zunehmender Bedrohung zur

Weder Hansjürg, Wick, Zbinden, Zisyadis, Zwygart (63) Durchsetzung der Strafverfolgung auf dem Verordnungsweg

eine Strafprozessordnung zu erlassen.

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Der Ständerat stimmte dem zu, nachdem er am bundesrätli-

Borradori, Comby, Gobet, Jaeger, Pini, Tschopp, Tschuppert chen Vorschlag Verbesserungen angebracht hatte, indem er

Karl.Wittenwiler (8) einige Eckpfeiler festlegte, nämlich dass die Beschwerdein-

stanz eine verwaltungsunabhängige Behörde sein müsse,

Abwesend sind - Sont absents: dass mindestens zwei Instanzen vorzusehen sind, dass die

Aregger, Aubry, Baumann, Blocher, Bonny, Bortoluzzi, Brun- Verteidigungsrechte garantiert sein müssen und dass das Le-

ner Christiane, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia, Caspar-Hutter, galitätsprinzip gewahrt werde.

Cavadini Adriano, Daepp, Danuser, Diener, Fasel, Fischer- Der Ständerat wie auch Herr Bircher Peter (vgl. Antrag) lassen

Seengen, Frey Walter, Fritschi Oscar, Goll, Gysin, Haller, He- sich von arbeitsökonomischen Gründen leiten. Sie erachten

berlein, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu Josef, Ma- es als sinnvoll, nicht auf dem parlamentarischen Wege ein ei-

mie, Maspoli, Matthey, Maurer, Meier Hans, Moser, Nabholz, genes Bundesgesetz zu erlassen, bei dem es ungewiss ist, ob

Neuenschwander, Pidoux, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Ry- es je einmal angewendet werden muss. Dafür wollen sie dem

chen, Savary, Schmied Walter, Schnider, Sieber, Spoerry, Bundesrat die Kompetenz delegieren, für diesen eher selte-

Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Wanner, Wieder- nen Fall vorsorglich eine Strafprozessordnung zu erlassen.

kehr, Wyss Paul, Ziegler Jean, Züger (56) Um unsere Bedenken auszuräumen, die wir in der ersten Le-

sung hatten, hat der Ständerat die obenerwähnten Eckpfeiler

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: aufgestellt Unsere Kommission ist aber nach wie vor gross-

Frey Claude (1) mehrheitlich der Überzeugung, dass solche Verfahrensbe-

Motion 93.3076 stimmungen und einschneidende Massnahmen wie zum Bei-

Zurückgezogen - Retiré spiel Telefonüberwachung, Untersuchungshaft usw. nicht auf

dem Verordnungsweg, sondern auf dem Gesetzgebungsweg

Motion 93.3460 geregelt werden sollen, selbst wenn eine Delegationsnorm

besteht Unsere Kommission wendet sich also nicht gegen

Le président: Le Conseil fédéral propose de transformer la den strafrechtlichen Schutz bei Verstössen gegen die Vor-

motion en postulat. M. de Dardel accepte la transformation. Le schriften der wirtschaftlichen Landesvorsorge. Ohne einen

postulat est combattu. strafrechtlichen Schutz wäre dies eine Lex imperfecta; deshalb

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hegetschweiler Fragen zum Bericht der Studienkommission Marktmiete

Interpellation Hegetschweiler Commission d'étude «Loyer libre»

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

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Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3677

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1994 - 08:00

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Seite 950-955

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