Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3673 KI-generiert

Drug Prevention Law Debate and Postulate

Geschäftsnummer VPB 93-3673
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The National Council debated a motion to create a comprehensive drug prevention law, mandating a national, coordinated policy against drug abuse and promoting responsible use of addictive substances, with a focus on youth and funded by confiscated drug money. The Council ultimately decided to transmit the motion as a postulate, allowing the Federal Council discretion in its approach, acknowledging the need for stronger prevention but differing on the method, with the majority favoring the Federal Council's existing, step-by-step legislative process for legal substances rather than a new, overarching law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 1 dieses, Art. 93 BGG; Drug Prevention Law Debate and Postulate: The Council ultimately decided to transmit the motion as a postulate, allowing the Federal Council discretion in its approach, acknowledging the need for stronger prevention but differing on the method, with the majority favoring the Federal Council's existing, step-by-step legislative process for legal substances rather than a new, overarching law.

Schlagwörter

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Jugendpolitik Betäubungsmittelgesetz Drogensucht Verfahrensmissbrauch Vorbeugung von Umweltrisiken Beschränkungen unterliegende Stoffe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 BGG

This provision is likely implied as the context is a parliamentary debate on a motion, which is a procedural step rather than a final court order. Without a dispositive section from a court, no specific legal provision can be definitively identified as used in the final orders.

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Volltext

Motion du Conseil national 302 14 mars 1995

Art. 8 Abs. 3 des gesundheitlich verantwortlichen Umgangs mit Sucht-

Antrag der Kommission und/oder Genussmitteln ganz allgemein einzubeziehen. Da-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates bei sind diese Massnahmen auf die besondere Gefährdung

der Jugendlichen abzustützen. Den menschlichen, gesell-

Art. 8 al. 3 schaftlichen und kulturellen Aspekten und Erfordernissen ist

Proposition de la commission dabei gebührend Rechnung zu tragen.

Adhérer à la décision du Conseil national Zur Finanzierung der Präventionsmassnahmen sind in erster

Linie konfiszierte Drogengelder zu verwenden.

Angenommen -Adopté

Texte de la motion du 6 octobre 1994

Ziff. Ibis (neu) Soucieux d'instaurer une politique globale de lutte contre les

Antrag der Kommission problèmes dus à la consommation de substances entraînant

Titel la dépendance et à ses implications sociales et sociétales,

Übergangsbestimmungen nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre au Parlement

Wortlaut dans les plus brefs délais un projet de loi sur la prévention des

Für jede HlV-infizierte Person, die den Beitrag nach der bisher toxicomanies, projet qui mettra l'accent sur une politique,

geltenden Fassung von Artikel 1 dieses Beschlusses bereits coordonnée au niveau national, de lutte et de prévention

erhalten hat, betragen die Leistungen 50 000 Franken. contre la drogue.

Pour mettre sur pied une prévention à caractère global, le

Ch. Ibis (nouveau) Conseil fédéral intégrera au projet des mesures d'accompa-

Proposition de la commission gnement destinées à promouvoir chez l'individu, de manière

Titre générale, une attitude saine et responsable envers les subs-

Dispositions transitoires tances et produits qui engendrent la dépendance (drogue,

Texte médicaments, alcool, tabac). Il les choisira en pensant tout

Les prestations auxquelles ont droit les personnes infectées particulièrement aux dangers auxquels sont exposés les jeu-

par le VIH qui ont déjà perçu le montant alloué selon nes et il tiendra suffisamment compte des exigences et des as-

l'article 1er, ancienne version de l'arrêté fédéral, s'élèvent à pects humains, sociaux et culturels.

50 000 francs. Les mesures de prévention que nous demandons seront fi-

nancées, au premier chef, par l'argent de la drogue confisqué.

Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

Ziff. Il

Mehrheit

Antrag der Kommission

Überweisung der Motion als Postulat

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Meier Josi, Huber, Onken, Prongué, Simmen)

Ch.ll

Überweisung der Motion

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la commission

Angenommen -Adopté Majorité

Transmettre la motion comme postulat

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Minorité

Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Meier Josi, Huber, Onken, Prongué, Simmen)

(Einstimmigkeit) Transmettre la motion

Schiesser Fritz (R, GL), Berichterstatter: Ich habe die vor-

An den Nationalrat-Au Conseil national nehme Aufgabe, Ihnen in Vertretung von Herrn Schoch die Po-

sition der Kommissionsmehrheit darzulegen.

Ihre Kommission hat sich mit 6 zu 5 Stimmen dafür ausgespro-

chen, die Motion nur in der Form des Postulates zu überwei-

sen. Darf ich Ihnen kurz die Gründe darlegen, die die Mehrheit

#ST# 93.3673 der SGK dazu geführt haben, diesen Vorstoss in der Form des

Postulates überweisen zu wollen?

Motion des Nationalrates Die Motion, die heute zur Diskussion steht, verlangt vom Bun-

(christlichdemokratische Fraktion) desrat, dass er «baldmöglichst ein Suchtpräventionsgesetz»

Suchtpräventionsgesetz. Ein Gesetz vorlege, das «schwergewichtig eine gesamtschweizerisch ko-

für die Förderung der Gesundheit ordinierte Politik zur Drogenbekämpfung und Drogenpräven-

tion» anstrebe. Das ist die Kernforderung dieser Motion. In ei-

Motion du Conseil national nem weiteren Forderungskatalog verlangen die Motionäre,

(groupe démocrate-chrétien) «im Sinne einer ganzheitlich orientierten Suchtprävention»

Prévention de la toxicomanie. Loi seien in diesem Gesetz «flankierende Massnahmen zur Förde-

rung des gesundheitlich verantwortlichen Umganges mit

Sucht- und/oder Genussmitteln ganz allgemein einzubezie-

hen». Schliesslich bestimmt der Motionstext, zur Finanzierung

der Präventionsmassnahmen seien «in erster Linie konfis-

Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1994 zierte Drogengelder» zu verwenden.

Um eine ganzheitliche Politik gegenüber der Suchtproblema- Eines sei der Klarheit halber vorangestellt: Auch die Kommis-

tik und ihren gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftli- sionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass die Anstrengungen

chen Folgen zu ermöglichen, wird der Bundesrat beauftragt, im Bereich der Prävention zu verstärken seien. Hier bestehen

dem Parlament baldmöglichst ein Suchtpräventionsgesetz zwischen Mehrheit und Minderheit keine Differenzen. Wir ha-

vorzulegen, das schwergewichtig eine gesamtschweizerisch ben namentlich im Zusammenhang mit den Zwillings-lnitiati-

koordinierte Politik zur Drogen bekämpf u ng und Drogenprä- ven immer wieder betont, dass auch im Bereich der Suchtmit-

vention anstrebt tel oder legalen Drogen die Präventionsmassnahmen unter al-

Im Sinne einer ganzheitlich orientierten Suchtprävention sind len Umständen zu verstärken seien. Bisher fehlte es offenbar

in diesem Gesetz flankierende Massnahmen zur Förderung vor allem an Geld.

14. März 1995 303 Motion des Nationalrates

Unterschiedlich sind die Vorstellungen von Mehrheit und Min- Volksgesundheit, auf die ganze Gesellschaft - besonders die

derheit über den einzuschlagenden Weg. Die Mehrheit vertritt Jugend und die Familien -, auf die Wirtschaft und die allge-

mit dem Bundesrat die Auffassung, der eingeschlagene Weg meine Politik sind allzu offensichtlich. Das hat zu zahlreichen

sei weiter zu beschreiten. Welcher Weg ist das? Aus der schrift- Vorstössen geführt, welche auf das Ungenügen des heutigen

lichen Stellungnahme des Bundesrates vom 23. März 1994 Betäubungsmittelgesetzes im Kampf gegen das Suchtverhal-

sowie aus den Ausführungen der Verwaltung in der Kommis- ten hinwiesen und in immer kürzeren Abständen dessen Revi-

sion geht klar hervor, dass Lücken im Bereich der Prävention sion und Ausweitung verlangten.

vor allem bei den legalen Suchtmitteln bestehen. So schreibt Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres

der Bundesrat, die Massnahmen, welche vom Bund im Be- Rates hatte im Rahmen einer der letzten Kommissionssitzun-

reich der illegalen Drogen seit 1991 getroffen worden seien, gen Gelegenheit, Suchtkranken zu begegnen. Jedes Ge-

hätten sich bisher als kohärent und wirksam erwiesen, und spräch bestätigte das, was Sie in Ihrem Erfahrungskreis selbst

ihre Umsetzung werde weiter verfolgt täglich beobachten können. Der Ausstieg aus einem Sucht-

Damit ist der Kernpunkt der Motion abgedeckt, der ja in der verhalten ist enorm schwierig. Es ist denn auch längst klarge-

Forderung besteht, es sei ein Suchtpräventionsgesetz vorzu- worden, dass weder Repression noch Therapieangebote al-

legen, das schwergewichtig eine gesamtschweizerisch koor- lein zum Ziel führen. Es muss vorab alles getan werden, damit

dinierte Politik zur Drogenbekämpfung und Drogenprävention Leute überhaupt nicht in ein zerstörerisches Suchtverhalten

anstrebe. einsteigen oder nicht erneut einsteigen, wenn sie einmal her-

Wollen wir den Bundesrat wirklich zwingen, den Entwurf zu ei- ausgefunden haben. Vorbeugen ist auch da besser als heilen.

nem neuen Gesetz vorzulegen, obwohl sich die bestehenden Prävention ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die zerstö-

Rechtsgrundlagen bis heute bewährt haben? Wollen wir, dass rerischen Süchte, vor allem wenn Sie den Ersteinsteigern und

Kräfte innerhalb der Verwaltung von anderen Arbeiten abgezo- damit den Jugendlichen in der schwierigen Lebensphase der

gen und hier eingesetzt werden, obwohl hier derzeit kein aus- Pubertät zu Hilfe kommen wollen.

geprägter Handlungsbedarf besteht? Ich meine, die Antwor- Gerade diese Prävention kann ein Betäubungsmittelgesetz

ten auf diese Fragen liegen klar auf der Hand. aber nicht leisten, nicht einmal ein umgebautes. Sein Ansatz

Bedeutende Lücken im Präventionsbereich bestehen bei den ist total anders. Es geht erstens von den Stoffen aus und um-

legalen Suchtmitteln. In diesem Bereich sind Bundesrat und schreibt, welche wo verwendet werden dürfen, währenddem

Verwaltung aber an der Arbeit Zwei Massnahmenpakete sind die Prävention beim Menschen ansetzen muss, der gegen

hier in Ausarbeitung, eines im Bereich des Medikamenten- den Missbrauch von Stoffen zu wappnen ist Es kümmert sich

missbrauchs, ein anderes im Alkohol- und Tabakbereich. Da- zweitens ohnehin nur um die illegalen Drogen. Die im Ergeb-

bei geht es vor allem auch um wichtige Fragen der Kompe- nis ebenso katastrophalen Missbräuche von legalen Sucht-

tenzabgrenzungen und der Finanzierung. mitteln, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, werden vom

Bei den legalen Suchtmitteln, also gerade dort, wo heute der Betäubungsmittelgesetz naturgemäss nicht erfasst und kön-

grossie Handlungsbedarf besteht, verlangt die Motion aber le- nen darüber nicht angegangen werden.

diglich flankierende Massnahmen zur Förderung des gesund- Genau dieser Mangel führt zur Motion, die eine ganzheitliche

heitlich verantwortlichen Umgangs mit Sucht- und/oder Ge- Suchtverhütung fördern will. Der Bundesrat hat wiederholt

nussmitteln ganz allgemein. Gerade dort, wo etwas gesche- selbst erklärt, er sei für eine substanzunabhängige Suchtprä-

hen muss, sieht die Motion nur flankierende Massnahmen vor. vention. Er bestätigt - der Sprecher der Mehrheit hat das eben

Diese Feststellung erhellt einmal mehr, dass die vorliegende auch wieder getan -, dass Alkohol und Tabak in diesem

Motion nicht den richtigen Weg aufzeigt Ja, sie läuft Gefahr, Kampf Stiefkinder seien. Er weiss auch, dass unser Versuch,

dem Bundesrat in seinen heutigen Bemühungen um Verstär- bei den Zwillings-lnitiativen diesem Kampf finanzielle Grundla-

kung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Prävention gen zu liefern, scheiterte. Er sagte, sein einziger Grund, das

bei legalen Suchtmitteln Fesseln anzulegen. Der Bundesrat Postulat der Motion vorzuziehen, liege darin, dass er die Frei-

müsste von seinem Konzept der Bausteine im Präventionsbe- heit behalten möchte, die verschiedenen Suchtmittel in ver-

reich abgehen und mit den Arbeiten zu einem neuen Sucht- schiedenen Gesetzen zu regeln. Er konzentriert sich also auf

präventionsgesetz beginnen. Sollen wir den Bundesrat jetzt das semantische Problem.

wirklich zwingen, das Pferd zu wechseln? Wäre es nicht sinn- Es wäre nun verhängnisvoll, bei dieser Sachlage ein falsches

voll, einmal abzuwarten, was uns der Bundesrat mit den bei- Signal zu setzen. Genau das tun Sie aber, wenn Sie die Motion

den Massnahmenpaketen in den Bereichen Medikamenten- nur als unverbindliches Postulat überweisen, denn diese Mo-

missbrauch sowie Alkohol und Tabak vorlegt? «Hart in der Sa- tion legt dem Bundesrat keineswegs unerträgliche Fesseln an.

che, offen im Weg», so muss doch unsere Losung lauten. Es bleibt ihm selbstverständlich unbenommen, im Kampf ge-

Überweisen wir die Motion in der Form des Postulates! Ge- gen die Süchte und deren Folgen mehr zu tun als das, was ein

währen wir doch dem Bundesrat damit einen Spielraum im Suchtpräventionsgesetz leisten kann. Die Motion verlangt

Vorgehen, aber verlangen wir von ihm griffige Massnahmen! nicht, dass ausschliesslich in diesem angestrebten Gesetz

Das ist das richtige Vorgehen. Die Überweisung der Motion alle Drogenprobleme, bis hin zu Repression von Drogenhan-

würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten und - das del und Überlebenshilfegrenzen, umfassend geregelt werden.

ist von Bedeutung - zu einer ins Gewicht fallenden Verzöge- Der Bundesrat muss aber, gestützt auf die Motion, die Präven-

rung bei der Prävention im Bereich der legalen Suchtmittel füh- tion beim Missbrauch von Alkohol, Tabak, Medikamenten und

ren. Das wollen wir nicht illegalen Drogen endlich koordiniert angehen, und er muss ei-

Die Mehrheit der Kommission hat sich deshalb entschieden, nen ersten seriösen Schritt zur Finanzierung dieses Kampfes

Ihnen zu beantragen, den Vorstoss als Postulat zu überwei- tun. Die Motion macht dazu Vorschläge, die aber nicht ein-

sen, den Bundesrat aufzufordern, in diesen Bereichen (Prä- schränkend sind.

vention bei Medikamentenmissbrauch sowie Alkohol und Ta- Wir haben es mit einer dringlichen, neuen Aufgabe im heuti-

bak) vorwärts zu machen und uns entsprechende griffige Pa- gen Zusammenleben zu tun. Wir können sie nicht erst dann in

kete vorzulegen. Angriff nehmen, wenn alle möglichen Winkel des möglichen

Ich bitte Sie, diese Motion als Postulat zu überweisen. Kampfes gegen den Drogenmissbrauch ausgeleuchtet sind.

Der Bundesrat mag neben dem Suchtpräventionsgesetz also

Meier dosi (C, LU), Sprecherin der Minderheit: Ich beantrage auch noch anderes planen und in die Wege leiten, aber er soll

Ihnen im Namen der Minderheit, den Vorstoss als Motion zu mindestens sofort das formulieren, was ein koordiniertes Vor-

überweisen. Der Nationalrat hat das nach einer eingehenden gehen zur Suchtvermeidung erlaubt Die Bevölkerung muss

Debatte mit einem Stimmenverhältnis von 78 zu 34 Stimmen endlich einsehen, dass Sucht Sucht ist und dass der eine

getan. In Ihrer Kommission ist die Minderheit nur mit einer Missbrauch allzuleicht zum anderen führt

Stimme - das Verhältnis war 6 zu 5 - unterlegen. Deshalb Es ist klar, dass ein Gesetz nie durch seine blosse Existenz die

rechtfertigt es sich, die Sache im Plenum auszutragen. Welt verändert. Es muss auch noch angewendet werden. Ich

Ich kann es mir ersparen, das Drogenelend in unserem Land darf aber voraussetzen, dass niemand hier das Gegenteil will,

breit auszumalen. Die Folgen von Suchtverhalten auf die wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

Motion Morniroli 304 14 mars 1995

Bedenken Sie bitte bei Ihrem Entscheid, dass beim Drogen- tés successives d'étendre le champ de la prévention et d'ap-

missbrauch Vorbeugen nicht nur besser, sondern auch billi- puyer surtout de façon générale les cantons dans leurs activi-

ger ist als heilen. Jene Landgemeinden, die heute für ihre Dro- tés, j'indique que c'est sur le chemin et non sur le but que nous

genkranken sorgen müssen und damit an den Rand der Zah- voyons là une divergence.

lungsunfähigkeit geraten, jene Familien, die unter der Last von J'ajouterai que, parmi les différents instruments à mettre en

Suchtkranken zusammenbrechen, aber auch die Invaliden- place, il en est un autre qui m'occupe actuellement, c'est les

versicherung werden es Ihnen zu danken wissen, wenn Sie possibilités ouvertes par la loi fédérale sur l'assurance-mala-

heute durch die Überweisung der Motion das richtige Signal die, qui devraient nous permettre, par la promotion de la santé,

setzen. Ich will also nicht, dass man das Pferd wechselt, son- de développer aussi les activités de promotion générale et de

dern dass man das beste Pferd endlich ins Ziel führt. prévention de comportements pathogènes comme des com-

Die Mitglieder von FDP-, CVP- und SP-Fraktion möchte ich portements de dépendance.

noch darauf hinweisen, dass letzte Woche die Expertenge- Encore une fois, d'accord sur le but, pas d'accord sur le che-

spräche zum Thema «Gemeinsame Drogenpolitik» fortgeführt min. La meilleure des façons de trancher cette divergence est

wurden. Zu den verabschiedeten Massnahmen gehörte die certainement que vous nous transmettiez la motion sous

einstimmige Unterstützung der vorliegenden Motion. Es muss forme de postulat. Le Conseil fédéral est déjàau travail, l'admi-

sich nun weisen, was für Erfolgsaussichten diese Zusammen- nistration aussi, et nous nous rapprocherons ainsi de ce but

arbeit hat Folgerichtigkeit würde die Überweisung der Motion commun.

erfordern.

Schiesser Fritz (R, GL), Berichterstatter: Ich glaube, die wich-

Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral par- tigsten Ausführungen sind gemacht worden. Ich möchte noch

tage avec les motionnaires le sentiment qu'il y a un problème einmal darauf hinweisen, was Frau Bundesrätin Dreifuss so-

général de dépendance, et que ce problème de dépendance eben gesagt hat: Es geht nicht um das Ziel, sondern es geht

est indépendant des substances auxquelles recourent les per- um den Weg. Es geht darum, dass der Bundesrat mit seinen

sonnes dépendantes. Vorarbeiten für Massnahmenpakete im Bereich der Prävention

Il est vrai que nous sommes dans une société qui, pour des rai- bei den legalen Suchtmitteln und beim Medikamentenmiss-

sons qui doivent nous inquiéter, a de plus en plus recours à dif- brauch bereits weit fortgeschritten ist. Diese Pakete sollten

férentes substances pour créer des états de bien-être artificiel demnächst vorgelegt werden. Es handelt sich um Bausteine,

et cela vaut tout aussi bien pour l'alcool, comme pour la dro- die auch kombinierbar sein sollen. Die Mehrheit Ihrer Kommis-

gue, pour le tabac, comme pour les amphétamines. Il y a des sion sieht nicht ein, warum man jetzt diesen Weg verlassen

différences dans les pratiques thérapeutiques et dans les pra- und mit den Arbeiten für ein neues, allgemeines Gesetz über

tiques judiciaires, face à ces différentes substances, mais le Suchtmittelprävention von vorne beginnen soll.

mouvement qui mène l'être humain à chercher ce que l'on ap- Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit

pelait un jour des paradis artificiels ou des transformations de zu folgen und den Vorstoss in der Form eines Postulates zu

son sentiment d'existence et de son bien-être, par le recours à überweisen. Wir werden damit schneller zum Ziel kommen, als

des substances externes, est vraisemblablement le même. wenn wir jetzt wieder neu beginnen.

Nous sommes, dans ce sens-là, une société qui pratique une

large dépendance. Vous avez raison de souligner, Madame Meier Josi (C, LU), Sprecherin der Minderheit: Ich will keines-

Meier, qu'il faut donner l'indication que «Sucht ist Sucht», quel wegs einen Neubeginn, aber ich will einen Beginn. Dieser Be-

que soit le produit concerné. ginn soll eben mit der Prävention erfolgen. Da gibt es gemein-

Le fait est que les produits sont différents, il y a des produits lé- same Punkte; es ist der Weg, den diese Motion im Einverneh-

gaux et des produits illégaux; notre instrument d'intervention men mit den Experten der grossen Parteien vorschlägt. Dies,

n'est, dans ce sens-là, pas le même et le Conseil fédéral, en damit mein Votum nicht falsch verstanden wird.

demandant que cette motion soit transformée en postulat, en- Ich beantrage Ihnen Überweisung der Motion.

tend poursuivre une activité législative qui ressemble à un jeu

de construction et qui permet de prendre les différents élé- Abstimmung - Vote

ments les uns après les autres ou les uns parallèlement aux Für Überweisung als Motion 20 Stimmen

autres, de façon à parvenir finalement à cette vue d'ensemble Für Überweisung als Postulat 20 Stimmen

que demandent les motionnaires. Mais il ne souhaite pas re-

courir à la solution d'une loi unique qui nous est demandée au Mit Stichentscheid des Präsidenten

premier paragraphe ni se fixer sur le financement, dans le troi- wird die Motion überwiesen

sième, où l'on demande que les mesures de prévention soient Avec la voix prépondérante du président

financées en premier lieu par l'argent de la drogue confisqué. la motion est transmise

Vous avez raison, Madame Meier, au nom des motionnaires,

de souligner que la voie que le Conseil fédéral entend em-

prunter, ce sont les instruments qu'il entend mettre en place,

qui marquent la différence avec les propositions des motion-

naires et non pas la volonté d'ensemble de considérer que #ST# 94.3579

l'oeuvre de prévention doit être beaucoup plus générale. La

volonté du Conseil fédéral d'agir est là La base légale n'est Motion Morniroli

pas la même et il doit compléter point par point les instru-

ments dont il a besoin. Il a aujourd'hui des instruments dans Schweizerisches Drogenkonzept

le domaine de la loi fédérale sur les stupéfiants. Cette loi doit Politique suisse de la drogue

être modifiée et le Conseil fédéral a mis en place le proces-

sus de cette modification.

Le Conseil fédéral veut également agir le plus rapidement pos-

sible contre ce fléau, je dirais autrement plus dangereux pour

la société et pour la santé publique qu'est l'abus du tabac, par Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994

des instruments de prévention, mais qui reposent sur la colla- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Drogenkonzept auszuar-

boration étroite, organique, entre les associations privées, les beiten und dem Parlament, zusammen mit den notwendigen

cantons et les différents groupements concernés. L'étape sui- Gesetzesänderungen, zur Genehmigung vorzulegen. Vorgän-

vante sera certainement de procéder de la même façon en ce gig ist der Grundsatzentscheid zu fällen, ob man den Drogen-

qui concerne l'alcool et, finalement- et là nous n'avons pour le konsum in unserem Lande überhaupt bekämpfen will oder ob

moment qu'une base légale pour les stupéfiants -, dans le do- man sich auf jene Massnahmen beschränken will, die auf die

maine de l'abus des médicaments, autre problème particuliè- Bewältigung der Drogenfolgeprobleme und auf die Präven-

rement grave dans notre société. En expliquant ainsi les volon- tion hinzielen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (christlichdemokratische Fraktion) Suchtpräventionsgesetz. Ein

Gesetz für die Förderung der Gesundheit

Motion du Conseil national (groupe démocrate-chrétien) Prévention de la toxicomanie. Loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3673

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 302-304

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Ref. No 20 025 651

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