Federal Council's Postponement of Air Pollution Control Strategy Update

Motion Gonseth 582 N 18 mars 1994

das einen Bestandteil der Schlussdeklaration bildet, ist die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

materielle und sonstige Unterstützung von Frauenhäusern, Im Oktober 1986, ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der

Nottelefonen und ähnlichen Institutionen durch den Staat Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV), hat der Bundesrat das Luft-

Bekämpfung der Gewalt und Hilfe für Gewaltopfer sind ein Be- reinhalte-Konzept (LRK) verabschiedet. Damit sollten bis

standteil der Sozialpolitik und deshalb von gesamtschweizeri- 1. März 1994 die Vorgaben der LRV erreicht werden.

scher Bedeutung. Heute zeichnet sich ab, dass der Bundesrat die gesteckten

Nach Artikel 64ter der Bundesverfassung sorgen Bund und Ziele des LRK bei weitem nicht erreicht. Durch eine mutlose

Kantone dafür, dass die Opfer von Straftaten gegen Leib und und inkohärente Politik besonders bei der Umsetzung der An-

Leben Hilfe erhalten. Gestützt auf diese Bestimmung wurde träge der Kantone ist er für das Scheitern des LRK massgeb-

1991 das Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5, AS 1992 2465) er- lich verantwortlich. Der Bundesrat wurde deswegen auch wie-

lassen, das seit 1. Januar 1993 in Kraft ist Nach Artikel 3 OHG derholt von den Kantonen gerügt

sorgen die Kantone für Beratungsstellen. Der Bund gewährt Lediglich bei den Schwefeldioxiden konnte die notwendige Re-

nach Artikel 18 OHG den Kantonen während den ersten sechs duktion (annähernd?) erreicht werden. Dagegen besteht nach

Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Bundesbeiträge in wie vor ein grosser Handlungsbedarf zur Beseitigung der über-

Form einer Pauschale für den Aufbau der Opferhilfe. Einige mässigen Ozon- und Stickstoffdioxidbelastung. Weiterhin

Kantone (z. B. Schaffhausen) haben die Frauenhäuser als Be- hauptverantwortlich für die übermässigen Stickstoffdioxid-

ratungsstellen nach OHG anerkannt Die vom Bund nach Arti- werte sind der zunehmende Schwerverkehr und auch der Indi-

kel 18 OHG ausgerichtete Aufbauhilfe kann in einem solchen vidualverkehr, trotz Katalysator. Die Anstrengungen von Indu-

Fall für die Finanzierung eines Teilbereichs der von den Frau- strie und Gewerbe zur Reduktion der VOC als Mitverantwortli-

enhäusern wahrgenommenen Aufgaben verwendet werden. chefürdie Ozonbildung führen nurdann zum Erfolg, wenn end-

Ob die Frauenhäuser bei der Durchführung ihrer ausseror- lich auch Massnahmen beim Verkehr ergriffen werden.

dentlich wichtigen Aufgabe allenfalls noch in anderer Form un- Die schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf

terstützt werden können, bedarf noch der Prüfung. Mensch (zum Beispiel massive Zunahme der Atemwegsaller-

gien), Tier- und Pflanzenwelt (zum Beispiel Ernte-Einbussen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates bis zu 15 Prozent, Waldsterben nach neuem Sanasilva-

Déclaration écrite du Conseil fédéral Bericht), die Verschmutzung und Schädigung historischer

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Kulturgüter und anderer Gebäude usw. bleiben weiterhin be-

wandeln. stehen und stellen ein ernstes gesundheitliches, ökologi-

sches und auch ökonomisches Problem dar, auch im Hinblick

Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat auf Langzeitauswirkungen.

Bisher haben zahlreiche Kantone weiter gehende Massnah-

men, soweit sie in die Kompetenz der Kantone fielen, entspre-

chend ihren Massnahmenplänen, realisiert. Zur Senkung der

Luftschadstoffe auf das für Mensch und Umwelt unschädliche

Niveau der LRV bedarf es aber weiterer Anstrengungen. We-

sentliche Aufgaben muss der Bund endlich anpacken.

#ST# 93.3663

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Motion Gonseth vom 23. Februar 1994

Nachfolgekonzept zur Einhaltung der Rapport écrit du Conseil fédéral

Luftreinhalte-Verordnung (LRV) du 23 février 1994

Die vom Bundesrat in seinem Luftreinhalte-Konzept festge-

Respect de l'ordonnance sur la legte Strategie zur Reduktion der Luftverschmutzung ist wei-

protection de l'air (OPair) terhin gültig. Die hierfür notwendigen Massnahmen sind aller-

dings erst teilweise realisiert, so dass die 1986 festgelegten

Fristen nur teilweise eingehalten werden können. So befindet

sich die Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der unter

anderem eine VOC-Abgabe eingeführt werden soll, noch in

Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993 der parlamentarischen Beratung. Auch bei der Erstellung und

Der Bundesrat wird gebeten, Umsetzung der Massnahmenpläne auf Kantonsebene haben

1. umgehend eine konkrete Nachfolgestrategie bzw. eine Ak- sich in unterschiedlichem Ausmass Verzögerungen ergeben.

tualisierung des Luftreinhalte-Konzepts (LRK) vom Oktober Insbesondere bei den Stickoxid- und den VOC-Emissionen

1986 vorzulegen, mit konkreten Schritten und Massnahmen, bestehen noch erhebliche Ziellücken. Eine vom EDI einge-

die alle die LRV betreffenden Bereiche (nicht nur stationäre An- setzte interdépartementale Arbeitsgruppe «Luft» hat den Auf-

lagen) mit einbezieht; trag, die noch ausstehenden Massnahmen auf Bundesebene

2. einen konkreten Fahrplan zu erstellen, bis wann er die so rasch wie möglich voranzutreiben und die Anträge, die die

neuen Umsetzungsstrategien erreichen will. Kantonsregierungen im Rahmen ihrer Massnahmenpläne ge-

stellt haben, zu koordinieren und zu bearbeiten. Der Bundes-

Texte de la motion du 17 décembre 1993 rat wird voraussichtlich im Sommer 1994 über ein drittes Paket

Le Conseil fédéral est chargé von kantonalen Anträgen entscheiden und dabei auch das

1. de soumettre au plus vite aux Chambres une stratégie com- weitere Vorgehen mit entsprechendem Zeitplan für konkrete

plémentaire, à savoir un projet d'actualisation delà SLPA d'oc- Massnahmen vorlegen.

tobre 1986, qui soit assorti de mesures et d'étapes concrètes Die Bemühungen, die Ziele des Luftreinhalte-Konzeptes zu er-

et qui prenne en compte tous les domaines relevant de l'OPair reichen, sind auf verschiedenen Ebenen im Gange. Die vor-

(et non uniquement les installations stationnaires); handenen Lücken müssen dabei so rasch als möglich ge-

2. d'établir un calendrier concret indiquant le délai dans lequel schlossen werden. Der Bundesrat hält deshalb an seiner be-

il entend réaliser les objectifs de cette stratégie complémen- stehenden Strategie fest

taire.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, Bi- Déclaration écrite du Conseil fédéral

schof, Bühlmann, Dormann, Fasel, Gardiol, Gross Andreas, Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hollenstein, Jöri, Keller Rudolf, wandeln.

Maeder, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Re-

beaud, Schmid Peter, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, We- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

der Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis (27)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gonseth Nachfolgekonzept zur Einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)

Motion Gonseth Respect de l'ordonnance sur la protection de l'air (OPair)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3663

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 582-582

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Ref. No 20 023 844

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