Health Insurance and Heroin Trial Financing

Interpellation Steinemann 1202 N 17 juin 1994

#ST# 93.3511 desrat zurückgewiesen. Dieser wird prüfen, ob und allenfalls

in welcher Form er das Geschäft im dritten Sanierungspaket

Interpellation Fischer-Hägglingen erneut den eidgenössischen Räten unterbreiten will.

2. Die effektiven Kosten der freiwilligen Versicherung sind

Freiwillige AHV/IV nicht bekannt, da bei der Rentenfestsetzung keine Unterschei-

für Auslandschweizer dung zwischen Beiträgen an die obligatorische und solchen

Assurance facultative AVS/AI an die freiwillige Versicherung gemacht wird. Mittels einer

pour les ressortissants suisses à l'étranger Modellrechnung schätzen wir die heutigen Ausgaben aber auf

130 Millionen Franken pro Jahr. Das Defizit geht grösstenteils

zu Lasten der obligatorischen AHV/IV. Der Beitrag der Eidge-

nossenschaft an die AHV beträgt 17,5 Prozent der jährlichen

Ausgaben und jener an die IV 37,5 Prozent Der Staat trägt

Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993 ausserdem die Durchführungskosten der freiwilligen Versi-

Gemäss seinen Ausführungen zu den Sanierungsmassnah- cherung (personell und materiell). Im Ausmass der zunächst

men 1993 will der Bundesratdie freiwillige AHV/IV für Ausland- progressiven Abschaffung der freiwilligen Versicherung ma-

schweizer streichen. Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger chen sich die finanziellen Auswirkungen für den Bund nicht

im Ausland sind jedoch auf diese Form der Altersvorsorge an- sofort bemerkbar. Je nach Modell kann der Wegfall von Bei-

gewiesen. In diesem Zusammenhang möchte ich deshalb tragszahlungen dem Bund kurzfristig sogar Mehrkosten verur-

dem Bundesrat folgende Fragen stellen: sachen. Langfristig rechnete der Bundesrat bei seinem Vor-

1. Der Bundesrat ist über die konkrete Verwirklichung seiner schlag mit Einsparungen ansteigend bis 40 Millionen Franken

Absicht bisher sehr vage geblieben. In welchen Schritten und im Jahr.

in welchem Zeitraum sieht er den vorgesehenen Abbau? 3. Ob und inwieweit soziale Lücken für Auslandschweizerin-

2. Welche Kosten verursacht die freiwillige AHV/IVfür Ausland- nen und Auslandschweizer entstehen, hängt von den weiteren

schweizer heute, und welche Summe will der Bundesrat mit ei- Anträgen des Bundesrates bzw. den Beschlüssen des Parla-

ner Aufhebung sparen? ments ab. Bei sozialen Härtefällen besteht gemäss Bundesge-

3. Wie gedenkt der Bundesrat die entstehende soziale Lücke setz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Ausland-

für die Auslandschweizer auszufüllen? Welche Massnahmen schweizer die Möglichkeit, Personen, die sich in einer Notlage

werden ergriffen, um soziale Härten auszugleichen? befinden, Fürsorgebeiträge des Bundes zu entrichten.

Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993 Déclaration de l'interpellateur: satisfait

Selon ses explications relatives aux mesures d'assainisse-

ment prévues pour 1993, le Conseil fédéral veut abolir l'assu-

rance facultative AVS et Al pour les Suisses résidant à l'étran-

ger. Un grand nombre de citoyens suisses vivant à l'étranger

dépendent pourtant de cette forme de prévoyance vieillesse.

Dans ce contexte, j'aimerais poser les questions suivantes au #ST# 93.3658

Conseil fédéral:

1. Jusqu'à aujourd'hui, le Conseil fédéral est resté très vague

quant à la réalisation de son intention. Quelles étapes et quel

Interpellation Steinemann

laps de temps prévoit-il pour abolir les dispositions en Heroinversuche und Krankenkassen

question? Distribution d'héroïne et caisses-maladie

2. Quels coûts l'assurance facultative AVS et Al pour les Suis-

ses résidant à l'étranger occasionne-t-elle aujourd'hui et

quelle somme le Conseil fédéral entend-il économiser par

cette abolition?

3. Comment le Conseil fédéral a-t-il l'intention de combler la la- Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1993

cune sociale qui découlera de sa décision pour les Suisses ré- Die gesetzlich fragwürdigen Heroinversuche des Bundesam-

sidant à l'étranger? Quelles mesures prendra-t-il pour aider les tes für Gesundheitswesen (BAG) sind vom Bund finanziert

personnes qui pourraient se retrouver dans une situation pré- Diese Bundesmittel decken aber nur einen Bruchteil der Ko-

caire? sten (bis 20 000 Franken pro Person und Jahr). Die Durchfüh-

rung der Versuche ist daher von wesentlichen Leistungen der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bortoluzzi, Bühler Simeon, Krankenkassen respektive der Kantone und der Städte ab-

Daepp, Fehr, Hari, Müller, Neuenschwander, Reimann Maxi- hängig.

milian, Rutishauser, Rychen, Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss Viele Krankenkassenmitglieder verlangen von den Kassen,

William, Zölch (14) dass mit ihren einbezahlten Geldern für die Hilfe und Unter-

stützung in kranken Tagen keine wissenschaftlich unhaltba-

Schrittliche Begründung - Développement par écrit ren Versuche finanziert werden. Das Konkordat der Schweize-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht rischen Krankenkassen hat bekanntlich die Mitfinanzierung

eine schriftliche Antwort. der Heroinversuche abgelehnt

Wir sind der Auffassung, dass aus Rücksicht auf die Prämien-

Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates zahler die Krankenkassen keinesfalls zu Leistungen in einem

vom 11. Mai 1994 höchst fragwürdigen Bereich gezwungen werden dürfen.

Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen ge-

du 11 mai 1994 beten:

1. Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 4. Oktober 1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage können die Kranken-

1993 im Rahmen der Botschaft über die Sanierungsmassnah- kassen in irgendeiner Form zur Mitfinanzierung von umstritte-

men 1993 für den Bundeshaushalt eine Aufhebung der freiwil- nen Versuchen mit Heroinabgabe gezwungen werden, die

ligen AHV/IVfür Auslandschweizerinnen und Auslandschwei- nicht nur den im Betäubungsmittelgesetz eng definierten me-

zer. Dabei sah er vor, dass ab Inkrafttreten der Gesetzesände- dizinischen Zwecken dienen?

rung keine Neubeitritte mehr zulässig sein sollten. Für Perso- 2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass einzelne Krankenkassen

nen, die zu diesem Zeitpunkt der freiwilligen Versicherung an- bereits Versuchskosten auf Druck von Kantonsregierungen

gehört hätten, wäre die Versicherung nach einer Übergangs- übernehmen sollen?

frist von zehn Jahren endgültig abgeschafft worden. National- 3. Wer bezahlt die entsprechenden Kosten für Versuchsperso-

rat und Ständerat haben die Vorlage inzwischen an den Bun- nen, bei denen kein Versicherungsschutz besteht?

17. Juni 1994 N 1203 Interpellation Steinemann

4. Hat man die Steuerzahler und Krankenversicherten jemals Die Projektplanung der Kantone und Gemeinden hat gezeigt,

gefragt, ob mit ihrem Geld Drogenversuche finanziert werden dass sie für einen Versuch von 50 Abhängigen mit jährlichen

sollen? Betriebskosten zwischen 700 000-und 1000000 Franken

5. Ist es Aufgabe der Krankenversicherung, gesellschaftspoli- rechnen müssen, d. h. 14 000 bis 20 000 Franken pro teilneh-

tische Probleme zu lösen? mender Person. In diesen Betriebskosten sind medizinische

6. Übernimmt der Bund oder eine andere Stelle die Haftung für und soziale Leistungen Inbegriffen. Über die ganze Vertrags-

drogenbedingte Todesfälle von Versuchspersonen? Können dauer gerechnet, beteiligt sich der Bund mit 8500 Franken pro

in solchen Fällen die Krankenversicherungen zu Leistungen Person. Die Versuchsteilnehmer und -teilnehmerinnen bezah-

herbeigezogen werden? len die Substanzen.

Die restlichen Beiträge werden von den einzelnen Kantonen

Texte de l'interpellation du 16 décembre 1993 und Städten übernommen. Bei den Versuchen mit privater

Les expériences de distribution d'héroïne menées par l'Office Trägerschaft besteht eine Defizitgarantie von seilen der Stadt

fédéral de la santé publique (OFSP) - expériences dont la lé- respektive des Kantons.

galité est contestable - sont financées par la Confédération. Die Verlautbarung des Konkordats der Schweizerischen Kran-

Ces fonds publics ne couvrent cependant qu'une partie des kenkassen, eine Pauschale für die medizinische Betreuung

coûts, qui peuvent atteindre 20 000 francs par personne et par der Patienten abzulehnen, führte dazu, dass einzelne Versu-

année. Aussi ces expériences de distribution dépendent-elles che ihre Budgetierungen überarbeiten mussten. Dies bewirkte

avant tout des prestations des caisses-maladie, voire de celles eine Verzögerung des Beginns einzelner Versuche.

des cantons et des municipalités. Zu den einzelnen Fragen:

De nombreux assurés ont exigé des caisses-maladie qu'elles 1. Die Krankenkassen sind gehalten, die von einem Arzt vorge-

ne financent aucune expérience scientifiquement injustifiable nommenen oder angeordneten therapeutischen oder diagno-

avec l'argent qu'ils ont versé et qui est censé les aider en cas stischen Massnahmen zu übernehmen, sofern diese den im

de maladie. On sait que le Concordat des caisses-maladie a KUVG festgelegten Kriterien genügen, d. h. wissenschaftlich

refusé de participer au financement de ces expériences. anerkannt, zweckmässig und wirtschaftlich sind (Art. 21 und

Nous sommes d'avis que les caisses-maladie, par égard pour Art. 21aVO III). Die Kosten eines Versuchsprogramms als sol-

les cotisants, ne devraient nullement se sentir obligées de ver- che gehören somit nicht zu den Pflichtleistungen der Kran-

ser des prestations dans des cas aussi contestables. kenkassen.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- Soweit gewisse Programme der kontrollierten Drogenabgabe

vantes: Leistungen beinhalten, die den genannten Kriterien entspre-

1. Sur quelle base légale peut-on se fonder pour obliger les chen, könnten die Kosten dieser Leistungen von den Kranken-

caisses-maladie à participer, de quelque manière que ce soit, kassen zurückerstattet werden.

au financement d'expériences aussi contestées que la distri- 2. Druckversuche von Kantonsregierungen auf einzelne Kran-

bution d'héroïne, étant donné que ces expériences ne servent kenkassen sind dem Bundesrat nicht bekannt

pas uniquement à atteindre les objectifs médicaux définis très 3. Siehe allgemeine Bemerkungen zur Finanzierung der Pro-

précisément dans la loi fédérale sur les stupéfiants? jekte.

2. Le Conseil fédéral sait-il que certains gouvernements canto- 4. Umfragen unter den Steuerzahlern und Krankenversicher-

naux ont obligé des caisses-maladie à prendre en charge les ten sind nicht üblich und zu einem willkürlich aufgegriffenen

coûts de ces expériences? Thema auch nicht angezeigt Die Behauptung, mit dem Geld

3. Qui paie les coûts engendrés par les personnes sans cou- der Krankenversicherten würden Drogenversuche finanziert,

verture d'assurance qui participent à ces expériences? ist nicht richtig.

4. A-t-on jamais demandé aux contribuables et aux assurés si 5. Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden

l'argent qu'ils versent devait servir à financer ces expériences kann, beabsichtigt der Bundesrat nicht, gesellschaftspoliti-

de distribution de drogue? sche Probleme mit Hilfe der Krankenversicherung zu lösen.

5. Est-ce le rôle de l'assurance-maladie de résoudre des pro- 6. Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung vom 21. Oktober 1992

blèmes sociaux? über die Förderung der wissenschaftlichen Begleitforschung

6. Est-ce la Confédération, ou une autre institution, qui répond zur Drogenprävention und Verbesserung der Lebensbedin-

de la mort des personnes participant à ces expériences gungen Drogenabhängiger setzt die Zustimmung einer medi-

lorsqu'elle est due à la drogue? Dans ces cas-là, peut-on obli- zinisch-ethischen Kommission voraus. Eine Bedingung der

ger les caisses-maladie à verser des prestations? überregionalen ethischen Kommission ist der angemessene

Versicherungsschutz für die Probanden. Diese Bedingung

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Bischof, muss von allen Projekten erfüllt werden. Dieser obligatorische

Bortoluzzi, Daepp, Dreher, Fehr, Frey Walter, Giezendanner, Versicherungsschutz schliesst versuchsbedingte Todesfälle

Hari, Jenni Peter, Kern, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Neuen- mit ein.

schwander, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg, Seiler Hans-

peter, Stalder, Steffen, Vetterli, Wyss William (24) Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. April 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 avril 1994

Allgemeine Bemerkungen zur Finanzierung der Projekte.

Die Kosten der Versuche lassen sich in drei Komponenten auf-

teilen:

1. Die wissenschaftliche Begleitforschung. Die Kosten von

jährlich 730 000 Franken werden vollumfänglich vom Bund

getragen.

2. Die medizinische Betreuung. Soweit es um die Behandlung

kranker Menschen geht, kommen Leistungen der Krankenver-

sicherung in Betracht. Subsidiär kommt die kantonale Für-

sorgezumzug.

3. Die soziale Betreuung. Sie ist Aufgabe der Kantone.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Steinemann Heroinversuche und Krankenkassen

Interpellation Steinemann Distribution d'héroïne et caisses-maladie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3658

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1202-1203

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Ref. No 20 024 201

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