Government Motion to Enhance Enforcement Against Violent and Pornographic Content Distribution

Motion von Feiten 1182 N 17 juin 1994

Ob jedermann voraussetzunglos als Kleinreisender zugelas- leistungen (z. B. PTT, öffentlicher Verkehr, öffentliche Verwal-

sen werden soll, bedarf hingegen ebenfalls einer Überprü- tungen, Gesundheitswesen) führen zu einem schleichenden

fung. All diese Fragen sollen im Zusammenhang mit der von Rückzug aus der Fläche. Das Dienstleistungsangebot in den

der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren be- dünnbesiedelten Regionen wird mosaiksteinchenweise im-

antragten Vereinheitlichung der Wandergewerbe-Gesetzge- mer mehr ausgedünnt. Zudem bauen Banken, Versicherun-

bung, die einen Konnex zum HRG aufweist, geprüft werden. gen, die PTT, viele Bahnen und öffentliche Verwaltungen an

der Front ab, reduzieren damit Arbeits- und Ausbildungsplätze

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und/oderverlagern sie Richtung Zentren. Mobilität wird -zum

Déclaration écrite du Conseil fédéral Teil von Staates wegen -gefordert und gefördert

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Parallel dazu werden automatisch auch Führungsaufgaben

wandeln. und Entscheidungskompetenzen ausgelagert bzw. den er-

wähnten Regionen entzogen und entsprechend zentralisiert

Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat und konzentriert Dies führt zu schleichender Auspowerung,

zu Abbau von tatsächlicher Autonomie und zu wachsender

Abhängigkeit mit zunehmender Fremdbestimmung. Die

volkswirtschaftlichen, siedlungspolitischen und nicht zuletzt

die staatspolitischen Auswirkungen dieses Prozesses sind

#ST# 94.3159 nicht unbedenklich und dürfen nicht unterschätzt werden. Es

verwundert nicht, dass immer mehr Bevölkerungskreise diese

Motion Seiler Hanspeter Entwicklung mit wachsender Besorgnis verfolgen.

Der Bund darf dieser langsamen Schritt-um-Schritt-Entwick-

Gesamtheitliche Regionalpolitik lung nicht tatenlos zuschauen. Er hat vielmehr seine gesamt-

Politique régionale. Vision globale heitliche Regionalpolitik den neuen Gegebenheiten und Ver-

änderungen anzupassen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 11. Mai 1994

Wortlaut der Motion vom 18. März 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat wird ersucht, du 11 mai 1994

- die Regionalpolitik gesamtheitlich und umfassend zu über- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

prüfen und sie den neuen Gegebenheiten und Veränderun-

gen anzupassen; Überwiesen - Transmis

- Massnahmen zu treffen, welche die Folgen des neu begon-

nenen «Ausdünnungsprozesses» in den davon betroffenen

Regionen unseres Landes mildern oder verhindern.

#ST# 93.3655

Texte de la motion du 18 mars 1994

Le Conseil fédéral est chargé Motion von Feiten

- de procéder à un réexamen général et complet de la politi- Durchsetzung

que régionale, afin de l'adapter aux nouvelles données en te-

nant compte des modifications de la situation;

des Brutale- und Pornoverbots

- de prendre des mesures visant à atténuer, sinon à éliminer, Scènes de violence et pornographie.

les conséquences des progrès de la marginalisation récem- Interdiction

ment constatée de certaines régions de notre pays.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Binder,

Bonny, Bühler Simeon, Bürgi, Columberg, Daepp, Fehr, Gy-

sin, Hari, Keller Rudolf, Maeder, Marti Werner, Maurer, Miesch, Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993

Rychen, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schmied Walter, Kürzlich erschienene Presseberichte über die Verbreitung

Schnider, Schwab, Stamm Luzi, Strahm Rudolf, Wittenwiler, strafrechtlich relevanter Darstellungen auf PC über Mailbox

Wyss William, Zolch.Zwygart (28) und über das leicht zu umgehende Passwortsystem gegen

den Zugriff auf die einschlägigen 156er Nummern zeigen auf,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit dass die vor drei Jahren beschlossenen Strafrechtsbestim-

Die im Gang befindliche rasante technologische Entwicklung mungen betreffend Brutalo- und Pornoverbot (Art 135 und

und die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft füh- Art. 197 StGB) gegen diese Arten der technischen Verbreitung

ren zu umfassenden Strukturveränderungen in praktisch allen nicht mehr wirken.

Wirtschaftszweigen und verstärken die daraus entstehenden Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche und/oder techni-

Konzentrationsprozesse. Zusätzlich erschweren die als Folge sche Massnahmen zu ergreifen, die zur Durchsetzung der

der prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte unum- strafrechtlichen Bestimmungen betreffend Brutalo- und Por-

gänglich gewordenen Sparbemühungen im Bund und in den noverbot geeignet sind.

meisten Kantonen das Wahrnehmen der regionalwirtschaft-

lich und staatspolitisch bedeutungsvollen Ausgleichsfunktio- Texte de la motion du 16 décembre 1993

nen des Staates. Von dieser Entwicklung werden die dünnbe- Ainsi que l'ont montré de récents articles de presse concer-

siedelten Regionen unseres Landes sieht- und fühlbar stark nant la diffusion - sur ordinateur personnel, par messagerie

betroffen. électronique et au moyen du système de code facilement

Die durch eine sinnvolle Regionalpolitik in den siebziger und contournable contrôlant l'accès aux numéros 156 - de scè-

achtziger Jahren erzielten Fortschritte (zum Beispiel Stoppen nes punissables en vertu du droit pénal, les dispositions arrê-

der Entleerungstendenzen in den Rand- und Berggebieten, tées il y a trois ans concernant la représentation de la vio-

Annäherung des Pro-Kopf-Einkommens an den gesamt- lence et la pornographie (art. 135 et 197 CP) n'ont plus au-

schweizerischen Durchschnitt, Abbau des infrastrukturellen cune efficacité lorsqu'il s'agit de lutter contre ces modes de

Nachholbedarfs in diesen Regionen) werden gefährdet diffusion technique.

Die mit dem Argument der besseren Wirtschaftlichkeit und Le Conseil fédéral est donc chargé de prendre des mesures

scheinbarer Kosteneinsparung begründeten Zentralisie- juridiques et, le cas échéant, techniques, afin de garantir l'ap-

rungsbestrebungen zum Beispiel im Banken- und Versiche- plication des dispositions pénales visant à interdire la repré-

rungswesen, aber ebenso im Bereich der öffentlichen Dienst- sentation de la violence et la pornographie.

17. Juni 1994 N 1183 Motion Columberg

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Danu- Elektronische Briefkästen (Mailboxes) können Gewaltdarstel-

ser, Diener, Dormann, Gardiol, Goll, Gonseth, Grossenba- lungen und harte Pornographie zum Abruf mittels einer 156er

cher, Haering Binder, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Mi- Nummer oder eines PC bereithalten. In beiden Fällen fallen

steli, Robert (15) diese Angebote in den Anwendungsbereich des StGB. Aus-

serdem müssen die Mailboxes, die über 156er Nummern er-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit reicht werden können, eine Identifikation mittels Passwort vor-

Diese Motion wurde im Zusammenhang mit der Übergabe der sehen, wenn sie Pornographie enthalten (Art. 18a FDV). In die-

Petition «Stopp der Gewalt» an den Bundesrat vom 9. Dezem- sem Sinn trägt die bestehende Gesetzgebung den Anliegen

ber 1993 eingereicht. Die Petition wurde vom Evangelischen der Motion bereits Rechnung.

Frauenbund der Schweiz lanciert und von 19 Frauenverbän- Hingegen könnte geprüft werden, ob dieselbe Passwort-

den unterstützt pflicht, die derzeit ausschliesslich für Videotex und Telekiosk

Die Unterzeichnerinnen der Motion gehen davon aus, dass die gilt, auf andere Telekommunikationsdienste ausgedehnt wer-

öffentliche Darstellung von Gewalt zur weiteren Brutalisierung den sollte, die vergleichbare Informationsangebote umfassen

der Gesellschaft führt können (wie z. B. die über PC abrufbaren Mailboxes).

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Bestim-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates mungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Leib, Leben

vom20. Aprili994 und sexueller Integrität sowie die obenerwähnten administrati-

Rapport écrit du Conseil fédéral ven Massnahmen es erlauben, rechtswidrige Handlungen zu

du20avril1994 ahnden, die mittels der Dienstleistungen Telekiosk und Video-

Im Lauf der letzten Jahre wurde im Strafgesetzbuch (StGB) tex (inklusive über 156er Nummern zugängliche Mailboxes)

das Verbot der Gewaltdarstellung (Art 135 StGB) und der Por- begangen werden können. Im Bereich Telekommunikation

nographie (Art 197 StGB) verankert. Ziel war es, die Jugend verfügen die zuständigen Behörden somit bereits über eine

vor den schädlichen Einflüssen solcher Produkte zu schützen. Auswahl an geeigneten Massnahmen. Darüber hinaus ist der

Im Bereich Telekommunikation hat der Gesetzgeber im Fern- Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Passwortpflicht nach Arti-

meldegesetz (FMG) und in der Verordnung über Fernmelde- kel 18a FDV beispielsweise auf die via PC zugänglichen Mail-

dienste (FDV), beide in Kraft seit dem 1. Mai 1992, vorgese- boxes auszudehnen ist.

hen, dass die PTT-Betriebe ein Abonnement für ihre Dienstlei-

stungen verweigern respektive widerrufen können, wenn sie Schriftliche Erklärung des Bundesrates

annehmen müssen, dass der Gesuchsteller das Abonne- Déclaration écrite du Conseil fédéral

ment zu rechtswidrigen Zwecken missbrauchen wird respek- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

tive missbraucht (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 FMG). Ob wandeln.

ein Abonnent rechtswidrig handelt, ist schwierig zu beurtei-

len, bevor er die Dienstleistung überhaupt erbringen konnte. Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Wenn hingegen gegen einen Abonnenten ein gerichtliches

Urteil vorliegt, können die PTT-Betriebe sofort wirksame

Massnahmen treffen, indem sie beispielsweise den An-

schluss des Abonnenten sperren oder sein Abonnement wi- 94.3042

derrufen. Im Jahre 1993 verstärkte der Bundesrat den straf-

#ST#

rechtlichen Schutz für die Dienstleistungen Videotex und Te-

lekiosk (156er Nummern), indem er den Anbietern solcher Motion Columberg

Dienstleistungen gewisse administrative Massnahmen aufer- Rasche Einführung

legte. Diese neu eingeführten Bestimmungen verbieten den einer leistungsabhängigen

Anbietern, rechtswidrige Nachrichten zum Abruf bereitzuhal- Schwerverkehrsabgabe

ten und rechtswidrige Gespräche oder Mitteilungen (Art. 18a

Abs. 1 FDV) zuzulassen. Darüber hinaus sollen Personen un- Introduction rapide

ter 16 Jahren auch vor weicher Pornographie im Sinne von d'une redevance sur le trafic

Artikel 197 Ziffer 1 StGB geschützt werden. Deshalb dürfen des poids lourds liée aux prestations

Anbieter nur dann erotische Nachrichten zum Abruf bereit-

stellen oder erotische Gespräche ermöglichen, wenn sie ge-

währleisten können, dass die Benutzer diese Dienstleistung

nur nach vorgängiger Identifikation mittels eines persönli-

chen Passworts in Anspruch nehmen können. Ein solches Wortlaut der Motion vom 28. Februar 1994

darf unter keinen Umständen an eine Person unter 16 Jahren Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

abgegeben werden. unverzüglich eine Vorlage zur Einführung einer leistungs- oder

Was die Telekiosk-Angebote betrifft, tragen das StGB und die verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu unterbrei-

administrative Regelung in Artikel 18a FDV den Anliegen der ten, die mit der EU zu koordinieren ist

Motion Rechnung, indem sie das Anbieten von Gewaltdarstel-

lungen und harter Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) mittels Texte de la motion du 28 février 1994

Bild- und Tonaufnahmen, Bildern sowie anderer Gegenstände Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres

an alle Personen sowie auch weicher Pornographie an Perso- sans délai un projet d'instauration d'une redevance sur le trafic

nen unter 16 Jahren unter Strafe stellen. In einem Entscheid des poids lourds liée soit aux prestations soit à la consomma-

vom 25. Juni 1993 (BGE 109 IV 151) hält das Bundesgericht tion, qui soit coordonnée avec les projets de l'UE en la matière.

fest, dass Aufnahmen, die unter einer 156er Nummer angebo-

ten werden, als Tonaufnahmen im Sinne von Artikel 197 StGB Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Peter, David, Dor-

zu werten sind. Die Einführung eines persönlichen Passwor- mann, Engler, Epiney, Grossenbacher, Keller Anton, Leu Jo-

tes, das nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben wer- sef, Kühne, Mühlemann, Nabholz, Ruckstuhl, Seiler Rolf,

den darf, verhindert den Zugang von Jugendlichen zu dieser Stamm Judith, Wanner, Wick (16)

Art von Diensten.

Ende Dezember 1993, d. h. einen Monat nach Inkrafttreten Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Artikels 18a FDV, stellten die PTT-Betriebe fest, dass Am 20. Februar 1994 haben das Schweizervolk mit 1 221 473

260 Telekiosk-Anbieter auf ihr Abonnement verzichtet hatten. (67,1 Prozent) gegen 597 673 (32,9 Prozent) Stimmen und

Innerhalb desselben Zeitrahmens setzten die PTT-Betriebe fast alle Stände dem Artikel 36quater BV zur Einführung einer

108 Anschlüsse für die Dauer eines Monats ausser Betrieb, leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsab-

weil die Abonnenten die erforderlichen Schutzmassnahmen gabe zugestimmt Diese breite Zustimmung ist Ausdruck der

nicht ergriffen hatten. Akzeptanz für eine verursachergerechte Belastung der Stras-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion von Felten Durchsetzung des Brutalo- und Pornoverbots

Motion von Felten Scènes de violence et pornographie. Interdiction

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3655

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Data

Seite 1182-1183

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Ref. No 20 024 172

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