Prosecuting Swiss Residents for Foreign Child Sexual Abuse and Trafficking

Motion Carobbio 1174 N 17 juin 1994

lieh bis zum Tod des Verurteilten. Allerdings ist bei Bewährung eine neue Form der Verwahrung vorsieht: Täter, die an einer

frühestens nach Verbüssung von 10 Jahren die Versetzung in tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung leiden und die jeman-

eine freier geführte Anstalt möglich (Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2 den körperlich, seelisch oder materiell schwer geschädigt ha-

StGB). Nach Verbüssung von mindestens 15 Jahren kann der ben oder schädigen wollten, sollen - nachdem sie schuldan-

Verurteilte ferner bedingt entlassen werden, aber nur, wenn gemessen bestraft worden sind - so lange verwahrt werden,

sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen als keine Gewähr besteht, dass sie in Freiheit nicht wieder de-

spricht und - insbesondere - wenn anzunehmen ist, er werde linquieren. Die Expertenkommission hat damit eine differen-

sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 StGB). Demzu- zierte Lösung präsentiert, die dem Sicherheitsaspekt der

folge dürfen zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilte Sanktionen in sehr weitem Masse Rechnung trägt.

nicht aus dem geschlossenen Strafvollzug entlassen werden, Im Sinne dieser Erwägungen ist der Bundesrat bereit, die Mo-

solange sie - und sei es bis an ihr Lebensende - eine Gefahr tion in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Im Rah-

für die öffentliche Sicherheit darstellen. Eine analoge Rege- men der laufenden Revision des Allgemeinen Teils des Straf-

lung gilt für die Verwahrung von Wiederholungstätern und die gesetzbuches soll einerseits eine Ergänzung des Gesetzes im

Massnahmen an geistig Abnormen. Auch ist festzuhalten, Sinne der oben erläuterten neuen Form der Verwahrung ange-

dass ein eigentliches Recht des Gefangenen auf Urlaub weder strebt und sollen andererseits die Bestimmungen über den

im Strafgesetzbuch noch in den entsprechenden Zusatzver- Vollzug der Sanktionen (bedingte Entlassung, Hafturlaub)

ordnungen des Bundes vorgesehen ist Die zuständigen Voll- überprüft werden. Selbstverständlich sind dabei die Ergeb-

zugsbehörden der Kantone gewähren die Hafturlaube auf- nisse des Vernehmlassungsverfahrens gebührend zu berück-

grund kantonalen Rechts und nach Massgabe entsprechen- sichtigen.

der Richtlinien der drei Strafvollzugs-Konkordate.

Für den Vollzug der Strafen und Massnahmen sind, gestützt Schriftliche Erklärung des Bundesrates

auf Artikel 64bis der Bundesverfassung, die Kantone zustän- Déclaration écrite du Conseil fédéral

dig. Die kantonalen Vollzugsbehörden entscheiden, ob einem Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Straftäter Hafturlaub gewährt werden soll. Sie beurteilen im deln.

Zeitpunkt einer möglichen Entlassung, ob sich ein Verurteilter

in der Freiheit bewähren wird, und entscheiden, ob er aus dem Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Rechsteiner be-

Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen werden kann. Die kämpft Die Diskussion wird verschoben.

Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten

gefährlichen Straftätern liegt somit heute weitgehend bei den Verschoben - Renvoyé

kantonalen Strafvollzugsbehörden. Diese sind zurzeit be-

kanntlich intensiv darum bemüht, ihre Praxis bei der Gewäh-

rung von Hafturlauben und bedingten Entlassungen zu über-

prüfen und zu verbessern.

Die mit der Motion geforderte Gesetzesänderung hätte zur

Folge, dass die Verantwortung für den Entscheid über den #ST# 93.3657

lebenslänglichen Freiheitsentzug vollumfänglich dem Richter

zugeschoben würde. Er müsste schon im Urteilsstadium

endgültig beurteilen, ob ein Straftäter so gefährlich ist und Motion Carobbjp

bleibt, dass er sein Leben lang inhaftiert werden muss. Indes- Kinderhandel. Änderung des StGB

sen ist zu diesem Zeitpunkt in der Regel nicht vorauszuse- Mozione Carobbio

hen, wie sich der Betreffende im Verlaufe von 15 und mehr Turismo pedpfilo e traffico di bambini.

Jahren entwickeln wird. Trotzdem würden künftig dem Verur- Modifica Codice penale

teilten von Beginn weg die Fähigkeit und der Wille zur Verän-

derung generell abgesprochen und ihm damit jede konstruk- Motion Carobbio

tive Lebensperspektive entzogen. Eine Gesetzesänderung Traite d'enfants.

im Sinne der Motion könnte deshalb leicht dazu führen, dass Modification du Code pénal

die Richter nur noch äusserst zurückhaltend auf Mord ent-

scheiden oder vermehrt Strafmilderungsgründe annehmen

würden. Es ist hier daran zu erinnern, dass wegen ähnlicher

Bedenken im Rahmen der am 1. Januar 1990 in Kraft getrete-

nen Revision der Delikte gegen Leib und Leben der Arti- Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993

kel 112 StGB dahin gehend geändert wurde, dass bei Mord, Zur wirksameren Bekämpfung des Pädophilie-Tourismus und

sofern keine Strafmilderungsgründe vorliegen, nicht mehr des Kinderhandels, an denen im Ausland-z. B. auf den Philip-

zwingend eine lebenslängliche Zuchthausstrafe auszufällen pinen - auch Schweizer beteiligt sind, verlangen die Unter-

ist Neu ist auch eine zeitlich begrenzte Zuchthausstrafe von zeichnenden:

mindestens 10 Jahren möglich. 1. dass das Schweizerische Strafgesetzbuch geändert und

Die Motion verlangt die Einführung des effektiv lebenslängli- um eine Bestimmung ergänzt wird, welche die Gerichte er-

chen Freiheitsentzugs nur für bestimmte Kategorien von Mör- mächtigt, in der Schweiz wohnhafte Personen wegen sexuel-

dern wie für «Triebtäter» oder «Kindsmörder». Diese Qualifizie- ler Handlungen mit Kindern und wegen Kinderhandels im Aus-

rungen sind einerseits unbestimmt (Triebtäter) und würden land zu verurteilen, auch wenn diese Delikte in den Ländern, in

andererseits nur einen willkürlich ausgewählten Personen- denen sie begangen wurden, nicht strafbar sind;

kreis (Kinder, Polizei- und Strafvollzugsbeamte) besonders 2. dass die Schweiz so bald wie möglich das Uno-Überein-

schützen. Das hätte die für das schweizerische Strafrecht un- kommen von 1989 über die Rechte des Kindes ratifiziert

gewöhnliche Folge, dass das Leben bestimmter Personen hö-

her bewertet würde als dasjenige der übrigen Bevölkerung. Im Testo de//a mozione del 16 dicembre 1993

übrigen ist nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches der Mord I sottoscritti, per combattere più efficacemente il turismo pedo-

eine besonders skrupellose vorsätzliche Tötung und damit filo e il traffico di bambini in cui sono implicati all'estero - nelle

selber schon ein qualifizierter Tatbestand, derim Einzelfall hei- Filippine ad esempio - anche degli svizzeri, chiedono:

kle Anwendungsprobleme stellen kann. Der Tatbestand sollte 1. che si modifichi il Codice penale svizzero, rafforzandolo, al

schon deshalb nicht noch weiter qualifiziert werden. fine di introdurre la competenza dei tribunali a giudicare i resi-

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im denti svizzeri per abusi sessuali su bambini e per traffico di

Sommer 1993 einen Expertenentwurf zur Revision des Allge- bambini commessi all'estero, anche quando quei crimini non

meinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung sono punibili nei Paesi dove sono stati compiuti,

geschickt Der Vorentwurf trägt den Anliegen der Motion Rech- 2. che la Svizzera ratifichi il più presto possibile la Conven-

nung, indem er neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe zione dell'ONU del 1989 relativa ai diritti del bambino.

17. Juni 1994 N 1175 Motion Carobbio

Texte de la motion du 16 décembre 1993 zera soltanto se o la vittima (principio della personalità pas-

Afin de combattre plus efficacement le tourisme pédophile et siva, art. 5 CP) o l'autore del reato (principio della personalità

le trafic d'enfantsjorsqu'il s'agit de crimes perpétrés à l'étran- attiva, art. 6 CP) sono cittadini svizzeri. La cittadinanza svizzera

ger- aux Philippines, par exemple - et dans lesquels des Suis- in due casi non è premessa di perseguimento penale in Sviz-

ses sont également impliqués, les soussignés demandent: zera di atti commessi all'estero: da un canto per i delitti e i cri-

1. Une modification du Code pénal suisse, plus précisément mini commessi all'estero contro lo Stato (principio della prote-

un renforcement de certaines dispositions afin que les tribu- zione dello Stato, art 4 CP) e, dall'altro, per i delitti e crimini

naux puissent juger les résidents suisses auteurs d'abus che la Confederazione si è impegnata a reprimere in virtù di un

sexuels sur des enfants et combattre le trafic d'enfants lorsque accordo internazionale (principio dell'universalità, art 6bis

ces délits sont perpétrés à l'étranger, même si ces crimes ne CP). Il principio dell'universalità rende anche possibile il per-

sont pas punissables dans les pays où ils ont été commis. seguimento penale di uno straniero che ha compiuto al-

2. La ratification par la Suisse, dans les meilleurs délais, de la l'estero un reato contro uno straniero. Giusta l'articolo 6bis

Convention des Nations Unies de 1989 relative aux droits de CP, il campo d'applicazione del Codice penale viene però

l'enfant. esteso soltanto ai reati commessi nell'ambito di giurisdizione

di quegli Stati nei confronti dei quali la Svizzera è vincolata da

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Bäumlin, Bé- una convenzione internazionale (il principio dell'universalità è

guelin, Brugger Cyrill, Danuser, de Dardel, Duvoisin, von Fel- previsto in forma meno restrittiva unicamente dagli artico-

ten, Goll, Gross Andreas, Herczog, Jöri, Leemann, Matthey, li 185,240 e 245 CP).

Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Zisyadis (18) Affinchè il perseguimento penale di un atto commesso al-

l'estero, cui il Codice penale svizzero commina una pena, sia

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - possibile in Svizzera, occorre che sia soddisfatta una seconda

Développement par écrit premessa fondamentale: l'atto dev'essere punibile nel luogo

II turismo pedofilo e il traffico di bambini ha assunto ampiezze in cui è stato compiuto (art. 5, 6 e 6bis CP). Un'eccezione è

e forme preoccupanti, come lo dimostrano diversi casi di cui data a questo proposito soltanto per i delitti contro lo Stato e la

ha riferito nel recente passato la stampa. In tali attività crimi- sicurezza militare secondo l'articolo 4 CP e per la presa

nose risultano implicati, all'estero - ad esempio nelle Filip- d'ostaggi giusta l'articolo 185 numero 5CP.

pine - anche dei residenti svizzeri. La premessa della doppia punibilità non può essere sod-

Una recente inchiesta del Comitato internazionale per la di- disfatta per i seguenti motivi o perlomeno può essere all'ori-

gnità dei bambini (Cide), organizzazione umanitaria che ha gine di problemi in materia di perseguimento penale: da un

sede a Losanna, il cui rapporto preliminare è stato trasmesso canto, poiché singoli Stati del Terzo Mondo o non rendono pu-

al Consiglio federale, ha analizzato il fenomeno sulla base di nibili gli atti sessuali con fanciulli oppure, se li rendono punibili,

una missione d'investigazione di due settimane nelle Filip- fissano l'età protetta a un livello inferiore. Dall'altro canto

pine. Inchiesta che ha considerato in particolare le possibilità poiché il diritto straniero attribuisce alle fattispecie che confi-

di assistenza giudiziaria tra i Paesi per combattere chi abusa e gurano l'abuso sessuale di fanciulli e la tratta dei fanciulli un

i trafficanti di bambini. assetto diverso che non le fattispecie relative del CP.

In particolare il rapporto in questione mette in evidenza la ne- Per rispondere ai desideri della mozione, l'articolo 183 CP (se-

cessità e la possibilità di una collaborazione internazionale per questro di persona e rapimento), l'articolo 187 CP (atti ses-

combattere quei crimini. In questa ottica rientra la possibilità di suali con fanciulli), l'articolo 189CP (coazione sessuale), l'arti-

azioni penali in Europa contro i pedofili e i trafficanti di bambini colo 190 CP (violenza carnale) nonché l'articolo 196 (tratta di

europei per i crimini commessi all'estero. esseri umani) potrebbero essere completati con una disposi-

Il Codice penale svizzero permette già di perseguire in tali casi zione analoga all'articolo 185 numero 5 CP, giusta la quale è

i residenti svizzeri. Ma un rafforzamento delle disposizioni in vi- punibile anche chi commette il reato all'estero, se è arrestato

gore s'impone, in particolare per permettere l'apertura di pro- in Svizzera e non viene estradato. In questi casi, la punibilità

cedure penali contro gli autori di abusi sessuali su bambini nel luogo di commissione del reato non sarebbe più premessa

commessi all'estero anche quando quei crimini non fossero di perseguimento penale in Svizzera (come sarebbe invece in

punibili nei Paesi in cui vengono compiuti. La Germania ha già principio indispensabile giusta gli art 6 e 6bis CP). La punibi-

adottato disposizioni del genere. lità sarebbe retta dal diritto svizzero, indipendentemente da un

Importante nell'ottica della repressione degli abusi sessuali e disciplinamento possibilmente divergente nello Stato di com-

del traffico di bambini è che la Svizzera ratifichi con sollecitu- missione del reato.

dine la Convenzione delle Nazioni Unite del 1989 relativa ai di- Questa soluzione terrebbe però insufficientemente conto dei

ritti del bambino. seguenti aspetti:

1. L'avamprogetto della commissione peritale che tratta la

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Parte generale del Codice penale, inviato in consultazione

vom 14. März 1994 l'estate scorsa, disciplina la giurisdizione svizzera da un'altra

Risposta scritta del Consiglio federale prospettiva.

dell 4 marzo 1994 Viene a cadere la premessa giusta la quale la vittima o l'autore

Rapport écrit du Conseil fédéral del reato devono essere cittadini svizzeri: i reati compiuti al-

du 14 mars 1994 l'estero dovranno essere perseguibili in Svizzera nella per-

Ad numéro 1 della mozione: sona dell'autore sempre che, fra l'altro, soggiorni in Svizzera o

Atti sessuali con fanciulli d'età inferiore a 16 anni sono punibili venga estradato alla Svizzera Con tale soluzione diventa pre-

giusta l'articolo 187 del Codice penale (CP); allo sfruttamento minente il principio della giustizia penale sostitutiva che può

dei fanciulli è comminata la pena giusta gli articoli 189 CP però essere applicato soltanto se un reato è punibile anche nel

(coazione sessuale) e 190 CP (violenza carnale). Per i casi di luogo in cui è stato commesso.

traffico di bambini cui si riferisce la mozione, entrano in linea di 2. Il perseguimento penale in Svizzera fallisce spesso non sol-

conto oltre alle fattispecie della coazione giusta l'articolo 181 tanto in ragione della mancante punibilità reciproca (che in

CP o del rapimento secondo l'articolo 183 numero 2 CP, se- molti casi sarebbe data), bensì in ragione dei problemi che

gnatamente le fattispecie della tratta di esseri umani ai sensi sorgono in ordine alle prove. Da un canto le autorità penali

dell'articolo 196CP. svizzere soltanto in rari casi ottengono indizi concreti a propo-

A questo proposito è essenzialmente da ripetere quanto il sito di atti sessuali di uno Svizzero con fanciulli all'estero,

Consiglio federale ha rilevato nella risposta alla mozione von poiché praticamente per nessun governo dei Paesi maggior-

Feiten (93.3474, mozione del 6 ottobre 1993; Sfruttamento mente interessati dalla questione, la lotta contro tale feno-

sessuale di fanciulli da parte di turisti svizzeri all'estero/Punibi- meno costituisce un intento centrale. Il rapporto del gruppo in-

lità). terdipartimentale di lavoro «Donne del Terzo Mondo» del 1988

Gli atti commessi all'estero che il Codice penale svizzero di- rileva che esiste evidentemente una certa inibizione a tagliare

chiara punibili possono essere perseguiti penalmente in Sviz- una fonte, ritenuta tale o effettiva di divise. D'altro canto risul-

Motion Baumberger 1176 N 17 juin 1994

tano difficoltà anche dalla circostanza che in diversi Stati #ST# 94.3056

l'abuso sessuale dei fanciulli è invero punibile, ma che l'età

protetta è però fissata a un livello più basso che non in Sviz- Motion Baumberger

zera Questi Stati presteranno assistenza giudiziaria alla Sviz-

zera soltanto nella misura in cui il reato è punibile anche nel Teilrevision Raumplanungsgesetz (RPG).

loro Paese. Dagli Stati che non puniscono atti sessuali con fan- Baurechtliche Vorentscheide

ciulli, poi, la Svizzera non può esigere assistenza giudiziaria di Révision partielle de la loi

sorta in merito a tali reati. Persino se è dato il sospetto concreto sur l'aménagement du territoire (LAT).

di un reato commesso, un tribunale svizzero avrà difficoltà a

ottenere le prove che possano sfociare in una condanna Pro- Jugement préjudiciel

blemi analoghi si pongono in ordine al traffico di bambini nella

miusra in cui si svolga unicamente all'estero. Fondando sulla

Convenzione internazionale relativa ai diritti del bambino, la

Svizzera dovrà rafforzare molto la collaborazione internazio-

Wortlaut der Motion vom 1. März 1994

nale in questo settore, segnatamente con gli Stati interessati.

Già dal 1990 nella Commissione per i diritti dell'uomo delle Na- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundes-

zioni Unite opera un relatore speciale che si occupa del tema gesetzes über die Raumplanung (namentlich Art. 33 Abs. 3

della tratta dei fanciulli - con il quale la Svizzera intrattiene con- RPG) vorzulegen, welche dafür sorgt, dass weiterhin pla-

tratti - che informa il mondo intero regolarmente su prostitu- nungs- und baurechtliche Vorentscheide in einem schnellen

zione e su pornografia infantili e propone pertinenti misure. Verfahren und mit verbindlicher Wirkung im Verhältnis zum

3. Si pone inoltre la questione a sapere se gli atti sessuali con Gesuchsteller möglich bleiben.

fanciulli e il traffico di bambini siano gli unici reati commessi al-

l'estero per i quali (oltre ai delitti e crimini contro lo Stato giusta Texte de la motion du 1er mars 1994

l'art 4 CP e la sicurezza militare giusta l'art. 185 n. 5 CP) un Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de révision

perseguimento penale in Svizzera debba essere possibile, partielle de la loi sur l'aménagement du territoire (LAT) et notam-

senza che sia data la premessa della punibilità nello Stato del ment de son article 33 alinéa 3 afin qu'il reste possible de pro-

reato commesso, oppure se debbano essere presi in conside- noncerrapidementdesjugements préjudiciels portantsurl'éla-

razione anche altri reati altrettanto gravi, quali ad esempio la boration des plans et les projets de construction et ayant un ca-

fabbricazione di oggetti o rappresentazioni pornografici con ractère contraignant en ce qui concerne le requérant.

fanciulli (art. 197 n. 3 CP) o la tratta di donne provenienti da

Paesi del Terzo Mondo e relativi delitti. In questo caso po- Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine -Aucun

trebbe essere accolta nella Parte generale del Codice penale

una disposizione generale a tutela di determinati beni degni di Schriftliche Begründung - Développement par écrit

essere protetti dalla legge. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich publizierten Ent-

4. Occorrerebbe infine esaminare anche se le fattispecie previ- scheid vom 9. September 1992 festgestellt, ein Vorentscheid-

ste nel Codice penale siano adeguate a rispondere ai pro- verfahren ohne Publikation verstosse gegen Artikel 33 Ab-

blemi cui si rifa la mozione, oppure se non si debbano even- satz 3 RPG und sei dementsprechend bundesrechtswidrig.

tualmente creare fattispecie nuove. Zur Begründung hat das Bundesgericht auf die fehlende Ver-

Lo sfruttamento dei fanciulli approfittando delle difficoltà in cui fahrensteilnahme Dritter, möglicherweise beschwerdelegiti-

si trovano o in cui sono i genitori ha assunto proporzioni pau- mierter Personen, hingewiesen.

rose in certi Paesi. Il Consiglio federale è deciso a prendere mi- Die unabdingbare Notwendigkeit schneller, auf Teilbereiche ei-

sure adeguate allo scopo di migliorare la protezione dei fan- nes Projektes beschränkter Vorentscheidverfahren mit mög-

ciulli che si trovano in tali situazioni. Una pertinente modifica- lichst verbindlichem Ergebnis ist im Hinblick auf die zuneh-

zione del Codice penale potrebbe sviluppare un certo effetto mend wachsenden Projektierungskosten und die sich deshalb

di prevenzione generale. Le questioni che si pongono in tale schrittweise entwickelnden Projekte allgemein anerkannt. Der

contesto devono però essere oggetto di chiarimenti appro- überwiegende Teil aller Kantone kennt in seinen Baugesetzen

fonditi. solche Vorentscheidverfahren. Dem Schutz der Rechte Dritter

Ad numero 2 della mozione: kann ausreichend Rechnung getragen werden, wenn die

La Svizzera ha firmato il 1 ° maggio 1991 la Convenzione delle Rechtsmittelinstanzen gegenüber Drittbeteiligten an derartige

Nazioni Unite relativa ai diritti del bambino, del 20 novembre Vorentscheide nicht gebunden sind bzw. wenn Richter, welche

1989. Il messaggio del Consiglio federale concernente la ratifi- bereits im Verhältnis Bauherr-Baubehörde entschieden haben,

cazione di tale convenzione sarà presumibilmente sottoposto inspäteren Verfahren in den Ausstand treten. DieVerfahrensan-

al Parlamento ancora quest'anno. Il numero 2 della mozione è forderungen, welche Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a RPG

quindi, per tale aspetto, senza oggetto. stellt, sind daher möglichst rasch anzupassen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Dichiarazione scritta del Consiglio federale vom 18. Mai 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral Rapport écrit du Conseil fédéral

II Consiglio federale propone di trasformare il numero 1 della du 18 mai 1994

mozione in postulato e di respingere il numero 2, perché Der Bundesgerichtsentscheid vom 9. September 1992, wel-

senza oggetto. cher dem Motionär Anlass zu seinem parlamentarischen Vor-

stoss gegeben hat, ist publiziert im Schweizerischen Zentral-

Punkt 1-Point 1 blatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Band 95, S. 66ff. Das

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Bundesgericht führt darin aus, über Baubewilligungen oder

Teil- und Grundsatzentscheide zu Baubewilligungen dürfe

Punkt 2-Point 2 sich die Entscheidbehörde gegenüber dem Gesuchsteller

Abgelehnt - Rejeté erst dann rechtlich bindend äussern, wenn grundsätzlich

auch legitimierte Dritte von ihren Verfahrensrechten Gebrauch

machen konnten. Es hat sich dafür - wie schon in den nicht

publizierten Entscheiden vom 20. Juni 1990 i. S. BRPundvom

29. Juli 1992 i. S. J. St - auf Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a

RPG gestützt Es hat zudem darauf hingewiesen, dass eine

frühere rechtliche Bindung zwischen Bewilligungsbehörde

und Gesuchsteller den Anspruch auf rechtliches Gehör und

damit die Bundesverfassung verletze.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Carobbio Kinderhandel. Änderung des StGB

Motion Carobbio Traite d'enfants. Modification du Code pénal

Mozione Carobbio Turismo pedofilo e traffico di bambini. Modifica Codice penale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3657

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1174-1176

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Ref. No 20 024 162

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