Munitions Production Restructuring Upheld

Interpellation Büttiker 422 31 mai 1994

möglichen würde. Wir sind also sehr offen. Wir möchten auch an einem Standort zu konzentrieren, trägt, so meinen wir, den

die neuen Betriebe so managen, wie wir das jetzt schon versu- Anliegen der Regionen in angemessener und ausgewogener

chen, nämlich nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen. Weise Rechnung und verteilt die Lasten der Umstrukturierung

Ich habe gesagt, dass der ganze Bereich, wo wir produktiv tä- möglichst gerecht.

tig sind, dieser Restrukturierung unterworfen wird, genau so Es ergibt sich also hier nach Auffassung des Bundesrates kein

wie das Departement an sich auch. Die Entscheide sind im Widerspruch zu den Zielen der regionalen Berggebietsförde-

Prinzip erst bei den Munitionsfirmen getroffen worden, und rung. Deshalb sieht der Bundesrat im Moment auch keinen

jetzt sind wir an der Umsetzung. In den anderen Bereichen ist Anlass, zusätzliche Massnahmen zu treffen. Er hat ja vor allem

die Arbeit erst im Gange. Es ist eine äusserst komplexe Auf- die Lex Bonny in einer ordnungspolitisch weniger heiklen

gabe, so etwas zu restrukturieren. Es sind noch zwei Bereiche. Form jetzt auch zur Verlängerung vorgeschlagen. Das wird Sie

Es ist der Bereich Maschinen, Waffen usw. Hier sind die Kon- ja in diesem Räume auch nächstens noch beschäftigen. Wir

struktionswerkstätte Thun und die Waffenfabrik Bern betrof- glauben also, dass wir die sozialpolitischen, betriebswirt-

fen. Es ist auch die KMV betroffen. Also im Raum Bern, Herr schaftlichen und regionalpolitischen Aspekte - soweit wir das

Danioth, wird in der Zukunft auch noch einiges restrukturiert überhaupt können - berücksichtigt haben. Der Bundesrat ist

werden müssen. Dass wir wahrscheinlich den guten Mittelweg weiterhin bereit und gewillt, den föderalistischen Rahmenbe-

gefunden haben, zeigt sich daran, dass die beiden Kantonsre- dingungen Rechnung zu tragen.

gierungen mit äquivalentem Missmut jeweilen bei mir vorspre- Was in der Bundesverwaltung auch immer wieder ansteht, ist,

chen. Ich glaube doch, dass wir versuchen, nicht die einen ge- dass man etwas interdépartemental denkt Sie haben das zu

gen die anderen auszuspielen. Recht angeführt. Man kann nicht das EMD allein zwingen, mit

Es kommt noch der Bereich Flugzeuge, mit dem Flugzeug- Geld, das es gar nicht hat, die ganze Regionalpolitik zu betrei-

werk Emmen, mit dem BAMF, der auch in eine Art Einheit über- ben. Mir fällt auf, dass man immer beim EMD Konversion for-

führt werden soll, zumindest Teile davon. Das alles ist jetzt erst dert, bei den SBB und bei den PTTnie! Das hat vielleicht auch

in Planung; dort werden auch noch Entscheide anstehen, die gewisse politische Hintergründe, aber man muss doch die Ar-

nicht leicht zu fällen sein werden. beitsplätze des Bundes und die Aufgabe des Bundes als Gan-

Ich komme nun speziell zu den aufgeworfenen Problemen im zes betrachten und nicht nur das EMD isoliert sehen.

Bereich der Munitionsherstellung in Thun und Altdorf. Im Rah- Ich möchte abschliessend ausdrücklich betonen, dass wir auf

men der Reorganisation dieser Munitionsbetriebe wird die Mu- den Kanton Uri angewiesen sind. Wir wissen das. Wir wissen,

nitionsfabrik Altdorf nicht zu einer «Filiale von Thun» degra- dass wir Uri im Bereich Andermatt für die Ausbildung brau-

diert. Wir sind nicht dieser Meinung. Die drei bisherigen Pro- chen. Das wird auch in der Zukunft ein Schwerpunkt bleiben,

duktionsstandorte Altdorf, Thun und Wimmis bleiben gleich- auch mit Bezug auf die Regionalisierung der Ausbildung. Wir

berechtigt mit ihren zugeordneten Geschäftseinheiten erhal- wissen auch, dass die Bevölkerung von Uri immer treu zur Ar-

ten. Von ihrer Zusammenfassung unter eine gemeinsame Lei- mee gestanden ist. Das haben wir gewissen Abstimmungser-

tung sind die Direktionen und Stabsstellen der drei Betriebe in gebnissen entnehmen können. Wir wissen, dass wir eine Ver-

gleicher Weise betroffen. Auf die Arbeitsplätze im Produktions- antwortung in diesen Regionen haben, und ich möchte den

bereich hat die Reorganisation keine unmittelbaren Auswir- Bevölkerungen aller betroffenen Regionen, aller Regionen, wo

kungen. wir arbeiten dürfen, aber auch der Bevölkerung von Uri aus-

Ich sehe schon, dass es Ihnen vor allem um qualifizierte und drücklich für diesen Goodwill danken, den wir sehr zu schät-

um Kaderstellen geht; die reine Produktion wird nicht betrof- zen wissen und dem wir mit besonderer Verantwortung unse-

fen. Als Sitz der Geschäftsleitung der neuen Munitionsfirma rerseits begegnen möchten.

wären Thun und Altdorf an sich beide in Frage gekommen. Die

Wahl fiel schliesslich auf Thun, weil sich mit der Munitionsfa- Danioth Hans (C, UR): Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner

brik Thun und der Pulverfabrik Wimmis zwei der drei Betriebe Brust. Ich danke herzlich für das Verständnis, für die bisheri-

der neuen Firma in derselben Region befinden, also ein gen Aktivitäten des EMD und vor allem auch für die Art und

Schwergewicht bilden. Dazu kommt die räumliche Nähe der Weise, wie das EMD versucht, diesen unvermeidlichen

Pulvermühle in Aubonne. Schrumpfungsprozess durchzuziehen, um hier ein gewisses

Ausschlaggebend waren natürlich auch die räumliche Nähe Gleichgewicht herzustellen.

zum Hauptkunden und der Umstand, dass sich die Fachabtei- Nur zum Teil befriedigt erklären kann ich mich natürlich von

lung Ballistik und Munition der Gruppe für Rüstungsdienste, der Antwort auf die Kernfrage - es kann offenbar nichts mehr

die auch damit in Zusammenhang gesehen werden muss, geändert werden -, nämlich auf die Frage des Sitzes der Ge-

schon in Thun befindet samtunternehmungsleitung, denn auch die Gründe hierfür

Diese Optimierung ist ein Teilprojekt der laufenden Reform. sind nicht nachvollziehbar. Als geborener Optimist hoffe ich

Ich habe das bereits gesagt Es kommen alle dran, und diese aber vor allem auf die positiven Aspekte, d. h. vor allem auf die

Reform ist noch keineswegs zu Ende. Die Projektleitung liegt Gewährung einer grösstmöglichen Autonomie für diese Ge-

in den Händen des Rüstungschefs. Es sind aber auch externe schäftseinheiten.

Beratungsfirmen intensiv beteiligt. Sie haben diesen Punkt in

Ihrer Interpellation in eine Frage eingebaut Wir machen das

also mit fachtechnischer Begleitung von aussen, weil wir glau-

ben, dass wir einen Moderator brauchen, der unsere Arbeit #ST# 93.3645

begleitet, der neue Impulse gibt, der einen immer wieder

zwingt, zurück zum Wesentlichen zu kommen und nicht von Interpellation Büttiker

den Grundsätzen abzuweichen. Und das hat sich sehr gut be- Neuausrichtung der Zentralstelle

währt. Diese aussenstehende, sehr renommierte Beratungs-

firma war an der Gestaltung der neuen Munitionsfirma wesent-

für Gesamtverteidigung (ZGV)

lich mitbeteiligt. Réorientation de l'Office central

Wir haben aber auch versucht, neben den rein betriebswirt- de la défense (OC D)

schaftlichen Aspekten beim Projekt «Pulver und Munition»

auch regionalpolitische Gesichtspunkte einzubeziehen. Des-

halb hat die Projektleitung statt zwei Geschäftseinheiten, was

aus betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Sicht näh-

ergelegen wäre, deren drei nach Altdorf vergeben. Wir glau- Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1993

ben, dass wir damit ein gewisses Gegengewicht zur Direktion Mitteilungen in der Presse konnte entnommen werden, dass

haben schaffen können und dass damit auch ein gewisser zu- der Bundesrat das EMD und die Bundeskanzlei beauftragte,

sätzlicher Erhalt von Kaderstellen in der Region Uri möglich aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage unter

sein wird. Der Entscheid, die drei Standorte Thun, Wimmis, Alt- anderem auch die Aufgaben der Zentralstelle für Gesamtver-

dorf beizubehalten und lediglich die übergeordnete Leitung teidigung (ZGV) zu überprüfen.

31. Mai 1994 423 Interpellation Büttiker

Es ist seit langem bekannt, dass die Tätigkeit der ZGV zu uner- Büttiker Rolf (R, SO): Ich begründe meine Interpellation be-

wünschten Doppelspurigkeiten/unerwünschter Konkurrenzie- treffend Neuausrichtung der ZGV wie folgt: Ich stelle fest, dass

rung in Aufgabenbereichen und Zuständigkeiten anderer In- wir beim Bund mehrere Stellen bzw. Instanzen haben, die sich

stanzen führt. Beispiele jüngeren Datums beweisen, dass mit den gleichen oder ähnlichen Bereichen der Sicherheitspo-

Kantone, Armee, Zivilschutz, Katastrophenhilfekorps sowie öf- litik befassen. Zu erwähnen sind insbesondere die Bereiche

fentliche und private Organisationen zufolge ihrer klaren Strategie, Nachrichten, Lage, Ausbildung, Katastrophenhilfe.

Strukturen und Erfahrung besser und effizienter in der Lage Oder ist Ihnen zum Beispiel bekannt, welche Stellen sich mit

sind, die im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz Ausrüstung, Einsatz und Ausbildung im Bereich Katastro-

geforderte Befähigung zur Katastrophenbewältigung/Koordi- phenhilfe befassen? Es sind dies: das Bundesamt für Luft-

nation diesbezüglicher Massnahmen zu erreichen. schutztruppen, das Bundesamt für Zivilschutz, das Schweize-

Ich frage den Bundesrat an: rische Katastrophenhilfekorps, der Stab Operative Schulung,

1. Welches sind die Vorgaben/Rahmenbedingungen bezüg- die Zentralstelle für Gesamtverteidigung, diese alle auf Stufe

lich des künftigen Aufgabenkreises der ZGVund speziell für die Bund, und dazu das interkantonale Ausbildungszentrum SRK

Definition der Unterstützungsaufgabe zugunsten der Kantone? in Nottwil sowie auf Kantonsebene die Verantwortlichen für

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine Reorga- Gesamtverteidigung, die Polizeikorps, die Feuerwehren, die

nisation der ZGVvor Inkraftsetzung der Armee- und Zivilschutz- Zivilschutzorganisationen. Es ist deshalb unverständlich, wes-

reform (1995) abzuschliessen sei, damit die materiellen und per- halb vor einiger Zeit auf Bundesebene zusätzlich ein Koordina-

sonellen Strukturen geschaffen werden können, die einer Auf- tionsorgan für die Vorbereitung der Katastrophenhilfe (Com-

gabenerfüllung gemäss «Bericht 90» tatsächlich entsprechen? cat) geschaffen wurde, wo doch erwiesenermassen die Kan-

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit Blick auf die tone in der Lage sind, die Koordination der Massnahmen zur

Verwirklichung von «Armee 95» und «Zivilschutz 95», insbe- Bewältigung von Katastrophen selber sicherzustellen. Uri,

sondere auf die darin zum Ausdruck gebrachte Komponente Graubünden und das Wallis haben es 1987, die Kantone Wal-

«Hilfeleistung an zivile Behörden», die bei der ZGV zu setzen- lis und Tessin wiederum im letzten Jahr klar bewiesen. Wo war

den Schwergewichte im Koordinationsbereich und bei der zum Beispiel das Engagement dieses Vorbereitungsorgans

Ausbildung in der Gesamtverteidigung liegen und die Mittel Comcat bei den Naturereignissen 1993 in Brig und Locamo?

mit Priorität dort aufgewendet werden müssen? Was hat dieses in den beiden Katastrophenfällen genützt?

4. Sind «Koordination der Mittel» und «Ausbildung» im Bereich Welche Lehren für die Vorbereitung wurden gezogen?

der Gesamtverteidigung nicht vorwiegend Funktionen, wel- Hat die Zentralstelle für Gesamtverteidigung in den letzten

che mit Vorteil von der Bundeskanzlei als Stabsorgan des Jahren nicht zuletzt deshalb ihr gutes Image verloren, das zen-

Bundesrates wahrgenommen werden können und demzu- trale Fachorgan des Bundes und der Kantone zu sein, weil an-

folge dort einzugliedern sind? dere Instanzen Lücken füllen bzw. lernen mussten, die anste-

henden Gesamtverteidigungsaufgaben besser, schneller und

Texte de l'interpellation du 16 décembre 1993 damit auch kostengünstiger zu bearbeiten und zu lösen? Mu-

II ressort de communications publiées dans la presse que le tet es nicht seltsam an, wenn kantonale Verantwortungsträger

Conseil fédéral a chargé le DMF et la Chancellerie fédérale de in den Bereichen strategische Führung, Ausbau der Gesamt-

réexaminer entre autres le cahier des charges de l'OCD en rai- verteidigung sowie bei der Gesamtverteidigungsausbildung

son de la modification de la situation sur le plan de la politique Defizite beklagen, die Zentralstelle diese Mängel aber nicht

de sécurité. wahrnimmt?

Il est notoire depuis longtemps déjà, que l'activité de l'OCD Bedenklich sind zudem auch die Resultate der strategischen

crée des doubles emplois fâcheux et que cet office empiète Vordenkerfunktion der Zentralstelle. Hat man resigniert und

sur les tâches et les attributions d'autres autorités. Des faits ré- sich gar mit diesem Zustand abgefunden? Oder hat man, ich

cents prouvent que les cantons, l'armée, la protection civile, le stelle die Frage, sich bereits damit abgefunden, dass es die

Corps suisse d'aide en cas de catastrophe et des organisa- ZGV post 1995 möglicherweise gar nicht mehr gibt? Der Hand-

tions publiques et privées sont mieux à même, par leur struc- lungsbedarf ist meines Erachtens dringend. In Anbetracht der

ture bien agencée et leur expérience, de lutter efficacement gespannten Finanzlage ist eine Straffung, eine Schwerge-

contre des fléaux et de coordonner les dispositions à prendre wichtsbildung bei den Aufgaben der ZGV, unumgänglich,

dans ce domaine, comme le requiert le «Rapport 90 sur la poli- wenn nötig mit den entsprechenden Konsequenzen. Es geht

tique de sécurité de la Suisse». mir nicht nur um die Behebung des auch in der Presse immer

Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions wieder kritisierten Leistungsdefizites und um das Image der

suivantes: ZGV. Es geht mir vielmehr auch um die Gesamtverteidigung

1. Comment délimitera-t-on à l'avenir la compétence de l'OCD als solche und um deren Akzeptanz bei den Behörden und bei

et plus spécialement comment définira-t-on la tâche de soute- der Bevölkerung.

nir les cantons qui lui incombe? Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er als Sofortmass-

2. Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis qu'il faut termi- nahme Prioritäten bei den Aufgabenbereichen der ZGV setzt.

ner la réorganisation de l'OCD avant d'appliquer la réforme de Ich habe kein Verständnis für die seit einigen Jahren betrie-

l'armée et de la protection civile (prévue pour 1995), afin que bene Nischenpolitik und für die Konkurrenzierung anderer

soient créées les structures permettant, aussi bien sur le plan Dienst-und Fachstellen, insbesondere für eine sich dergestalt

matériel que sur celui du personnel, d'accomplir effectivement offenbarende «Koordinationsmanie» im Katastrophenwesen.

les tâches dévolues comme le conçoit le «rapport 90»? Gefragt ist Leadership bei der ZGV, will man die gesetzten

3. Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion selon laquelle, en Prioritäten durchsetzen. Mit Blick auf das Ganze ist zuwenig

prévision de la réalisation des projets «Armée 95» et «Protec- ausgelastetes Personal vorübergehend anderen Bundesstel-

tion civile 95», il convient, compte tenu notamment de l'impor- len zur Verfügung zu stellen. Solche Massnahmen präjudizie-

tance accordée aux tâches de soutien des autorités civiles, de ren weder laufende Reformprojekte der Departemente, noch

mettre l'accent, dans les attributions de l'OCD, sur sa fonction verzögern sie die Reformen «EMD95» und «Zivilschutz 95».

de coordination et sur son rôle relatif à l'instruction dans le do- Es geht meines Erachtens jetzt vor allem um eine Steigerung

maine de la défense générale, de telle sorte que les moyens der Effizienz und des Engagements der ZGV, und zwar durch

mis à disposition doivent être utilisés en priorité à ces fins? verbindliche Vorgaben des Bundesrates, damit der «Be-

4. La coordination lors de l'engagement des moyens disponi- richt 90» umgesetzt werden kann.

bles et l'instruction dans le domaine de la défense générale ne Herr Bundesrat Villiger, ich bitte Sie dringend, diese von der

sont-ils pas des tâches que la Chancellerie fédérale, en sa geplanten Verwaltungsreform unabhängigen Sofortmassnah-

qualité d'organe d'état-major du Conseil fédéral, est mieux à men in Ihrer gewohnt speditiven Art an die Hand zu nehmen.

même d'exécuter et n'est-il pas, par conséquent, préférable Ich danke Ihnen im voraus dafür.

de les confier à celle-ci?

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich danke für dieses Kompliment,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun aber es ist manchmal etwas schwierig, alles gleichzeitig auf

Interpellation Büttiker 424 31 mai 1994

den Kopf zu stellen! Hin und wieder muss man im Rahmen von Ich glaube, wir müssen im Rahmen des Überdenkens von Ar-

Sofortmassnahmen auch gewisse Rhythmen einhalten. mee, des Departementes, der Regierung, der Regierungstä-

Zur Interpellation Büttiker: Die gestellten Fragen kommen zu tigkeit usw. die ZGV neu beurteilen. Heute ist sie fachlich kei-

einem Zeitpunkt, in dem man sie nicht beantworten kann. Die nem Departementsvorsteher unterstellt. Meine persönliche

Beantwortung ist deshalb etwas schwierig, weil alle diese Gre- Erfahrung in den letzten fünf Jahren ist, dass man immer dazu

mien, Zusammenarbeit und Koordination, derzeit wegen der neigt, zu sagen, was querschnittvernetzt sei, dürfe man nicht

verschiedenen Reformen im Fluss sind. Es ist nicht ganz ein- einem Departement unterstellen, sonst werde das - wenn es

fach, alle diese zum Teil abhängigen, vernetzten, aber zum Teil beispielsweise dem EMD unterstellt ist - militarisiert.

unabhängigen Reformen so zu führen, dass nachher alles zu- Umgekehrt habe ich die Erfahrung gemacht, dass etwas, was

sammenpasst. Ich denke an die Regierungsreform, ich denke nicht einem Departement unterstellt ist, auch irgendwie frei

an die Departementsreform, ich denke an die Armeereform, schwebt; niemand fühlt sich dafür richtig verantwortlich.

ich denke an die geplante Überprüfung der Zentralstelle für Das kann zur Folge haben, dass das zu einer gewissen Isola-

Gesamtverteidigung (ZGV) selber usw. Es sind sehr viele un- tion der Amtsstelle führt. Ob die Bundeskanzlei hier besser

terschiedliche verantwortliche Gremien involviert, und es ist wäre, weiss ich nicht, denn der Bundeskanzler ist auch kein

manchmal überaus schwierig, hier ein Puzzle zusammenzu- Bundesrat mit Antragsrecht, der gleichgewichtig seine Ge-

setzen, wo nachher jedes Teilchen genau ins andere passt schäfte vertreten kann.

Wir bemühen uns zwar, aber man kann nicht alles immer Man sagt auch nicht, die Finanzen, die eine Querschnittauf-

gleichzeitig tun. gabe sind, dürfen keinem Departementschef unterstehen und

Ich will aber etwas weiter ausholen. Die fortschreitende Inter- müssen irgendwo bei der Bundeskanzlei angeordnet sein,

nationalisierung der politischen Geschehnisse, der Lagever- sondern es gibt einen verantwortlichen Minister. Wir haben ei-

änderungen, aber auch die zunehmende Verflechtung von al- nen Verantwortlichen für die Justizprobleme - querschnitt-

lem und jedem auf diesem Planeten, Risiken, Chancen usw., mässig -, und wir haben für die aussenpolitischen Probleme

binden die Schweiz immer mehr in Bedrohungsszenarien und einen Querschnittverantwortlichen mit eigenem Departement.

in Risiken ein, welche den Handlungsspielraum unserer Ich glaube, dass man bei der Sicherheit ähnlich denken muss,

Selbstbestimmung einschränken und reduzieren könnten. wenn man will, dass die Sicherheitspolitik Durchschlagskraft

Das gilt vor allem, wenn Mehrfachkrisen und multidimensio- hat, wo immer Sie sie ansiedeln wollen.

nale Verfahren mehrere Teilbereiche der Gesellschafts- und Ich bin also aus rein praktischen Gründen etwas gegen diese

Wirtschaftsordnung gleichzeitig treffen. Wir stehen also stän- Stabsunterstellungen irgendwo, weil die einen nachher fru-

dig vor «kleinen Multiproblemen», die sehr vernetzt sind. Den- striert sind, weil sich niemand um sie kümmert, und die ändern

ken Sie an das, was vor der türkischen Botschaft in Bern pas- denken: Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Das ist

siert ist, was da alles miteinbezogen worden ist, was das für das Problem als ganzes, aber nicht die ZGV an sich, denn ihre

Kreise gezogen und Konsequenzen gehabt hat Das alles ist Arbeit ist besser als ihr Ruf.

relativ vernetzt worden und bedarf der Koordination und der Handlungsbedarf besteht vor allem mit Blick auf Strategiefor-

Sicht übers Ganze. mulierung der Sicherheitspolitik. Der Bericht 90 über die Si-

Die Sicherheitspolitik muss diesen Entwicklungen Rechnung cherheitspolitik der Schweiz, der Bericht über die Aussenpoli-

tragen. Sie muss deshalb als umfassende Politik angelegt tik der Schweiz in den neunziger Jahren und der Bericht zur

sein, die der Vernetzung der Risiken, aber auch der Vernet- Neutralität haben gezeigt, dass die heutige Sicherheitspolitik

zung der Mittel Rechnung trägt und entsprechende Abwehr- Dimensionen aufweist, die weit über das Gesamtverteidi-

strategien formuliert. Das sind selten mehr einfache Strate- gungskonzept hinausgehen. Der Bundesrat ist also der Auf-

gien. Man muss allerdings aufpassen, dass sie nicht so kom- fassung, dass die Aufgaben der ZGV, deren Statut und deren

pliziert werden, dass sie keiner mehr versteht. Eingliederung in die Verwaltungsorganisation überprüft wer-

Heute ist es besonders wichtig, dass alle sicherheitspoliti- den sollen. Die Aufgaben muss irgendwer machen. Ob das

schen Instrumente und Massnahmen aufeinander abge- auch in Zukunft immer genau gleich sein wird wie bisher, ist si-

stimmt werden, dass sie im Einsatz zusammenwirken können, cher zu überprüfen.

und zwar im Interesse der Effizienz, aber auch im Interesse der Es drängt sich vielleicht sogar eine grundsätzliche Neuaus-

Kostenwirksamkeit. richtung der ZGV auf. Der Bundesrat hat deshalb im Okto-

Die ZGV ist ein Teil der Leitungsorganisation für die Gesamt- ber 1993 das EMD und die Bundeskanzlei gemeinsam beauf-

verteidigung; sie wurde Ende der sechziger Jahre zu diesem tragt, im Rahmen einer Arbeitsgruppe verschiedene Lösungs-

Zweck geschaffen, um die Querschnittvernetzung sicherzu- varianten auszuarbeiten. Diese Lösungsvarianten - und das

stellen und zu vermeiden, dass unabhängig voneinander «In- macht es etwas schwierig - müssen auch den Anliegen der

sellösungen» getroffen werden. Regierungsreform Rechnung tragen, was eine Abstimmung

Sie muss also die Koordination zwischen den verschiedenen der Beschlüsse der eidgenössischen Räte über die Revision

sicherheitspolitisch engagierten Stellen auf Bundesebene, des Verwaltungsorganisationsgesetzes erforderlich machen

aber auch zwischen den verschiedenen föderalistischen Ebe- wird. Es muss aber auch irgendwie in die Departementsreform

nen, zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, sicherstel- passen. Das alles ist relativ komplex, so dass taugliche Sofort-

len. Diese Aufgabe hat einerseits eine planerisch-strategische massnahmen relativ problematisch wären.

Dimension, sie dient zur Formulierung oder Mitformulierung Das ist der Grund, Herr Büttiker, warum wir Ihre Fragen im Mo-

von Basisstrategien, sie hat aber auch eine Dimension der ment von ihrem materiellen Gehalt her nicht beantworten kön-

operativen Umsetzung in verschiedenen Formen. Dazu gehö- nen. Aber Ihre Fragen sind berechtigt Sie werden uns im

ren auch Schulung, Beratung der Kantone bei der Vorberei- Laufe dieser Reformen begleiten müssen. Für den Bundesrat

tung für die Gesamtverteidigung, für die Ausbildung ziviler und steht fest, dass eine Neuausrichtung der ZGV die schon fortge-

militärischer Kader des Bundes und der Kantone wie auch für schrittenen Reformprojekte - «Zivilschutz 95», «Armee 95»,

die Koordination des Katastrophenwesens. Die erwähnte «EMD 95»-nichtverzögern darf.

Comcat ist an sich nur eine Arbeitsgruppe der ZGV, die nicht Eine weitere Problematik: Es muss alles zusammen passen,

zuviel eigenständiges Gewicht besitzt; hier ist nicht ein neuer aber was sich der Reife nähert, muss eben auch realisiert wer-

Wasserkopf entstanden. den können, sonst wird zuletzt gar nichts realisiert.

Ich weiss, dassdie ArbeitderZGV, Herr Büttiker, hin und wieder In diesem Sinne kann ich Ihnen versichern, dass wir alles dar-

kritisiert wird. Sie hat vielleicht daund dort Lücken; personell ist ansetzen werden, für die Zukunft der ZGV und ihre Aufgaben

diese Zentralstelle nicht überdotiert; man darf nicht sagen, sie vernünftige, finanziell tragbare und einfache Lösungen zu

sei unterbelastet, im Gegenteil. Ich meine, dass ihre Arbeit bes- finden.

ser ist, als man es annimmt, dass sie eher unterschätzt wird.

Aber sie wurde zu einem Zeitpunkt geschaffen, als die Mass- Büttiker Rolf (R, SO): Ich möchte Herrn Bundesrat Villiger vor

nahmen der Gesamtverteidigung noch einseitig auf den Fall allem für das Zugeständnis, dass man bei der Neuausrichtung

des militärischen Angriffes auf die Schweiz ausgerichtet waren. der ZGV eine gewisse Überprüfung vornehmen will, danken

Die Rahmenbedingungen haben sich markant verändert. und bin für diesen Teil auch mit der Antwort befriedigt

31. Mai 1994 425 Parlamentarische Initiative. Öffentliche Investitionen

Aber ich bin auch der Meinung, dass in gewissen Bereichen Die Staatspolitische Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir

ein sofortiger Handlungsbedarf besteht, dass also eine Art So- uns im Grundsatz nun dem Nationalrat anschliessen und den

fortmassnahmen ergriffen werden müssen. Wenn Sie jetzt wie- Passus übernehmen, wonach die Anhörung obligatorisch

der die Zahlen der ZGV in der Rechnung 1993 anschauen - stattzufinden hat, hingegen der neue Absatz Ibis betreffend

ungefähr 4 Millionen Franken; 3,5 Millionen Franken sind Per- Abschreibung von Initiativen zu streichen sei. Wir nehmen an,

sonalausgaben, und für die Ausbildung werden 15 000 Fran- dass damit die Differenz zwar nicht bereinigt ist, dass sich aber

ken aufgewendet-und die Effizienz betrachten, muss man sa- der Nationalrat seinerseits dieser Version anschliessen wird.

gen, dass hier ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Dann wäre dieses Verfahren endgültig beendet.

Deshalb bin ich von der Antwort des Bundesrates teilweise be- Der Antrag lautet, wir sollten den Absatz 1 bis streichen und

friedigt. uns bezüglich Absatz 3 dem Nationalrat anschliessen.

Angenommen -Adopté

An den Nationalrat-Au Conseil national

#ST# 93.430

Parlamentarische Initiative

(SPK-SR)

94.400

Verfahren der Standesinitiative

#ST#

Initiative parlementaire Parlamentarische Initiative

(CIP-CE) (WAK-NR)

Procédure relative Förderung

aux initiatives des cantons der öffentlichen Investitionen

Differenzen - Divergences Initiative parlementaire

(CER-CN)

Siehe Jahrgang 1993, Seite 1107 - Voir année 1993, page 1107 Encouragement

Beschlussdes Nationalrates vom 14. März 1994 des investissements publics

Décision du Conseil national du 14 mars 1994

Differenzen - Divergences

Siehe Seite 324 hiervor - Voir page 324 ci-devant

Beschluss des Nationalisâtes vom 17. März 1994

A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes- Décision du Conseil national du 17 mars 1994

versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung

und das Inkrafttreten ihrer Erlasse

(Geschäftsverkehrsgesetz)

A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale,

ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur Antrag der Kommission

des actes législatifs Festhalten ( = Nichteintreten)

(Loi sur les rapports entre les conseils) Proposition de la commission

Maintenir ( = Ne pas entrer en matière)

Art. 21 octies Abs. 1 bis, 3

Antrag der Kommission Ruesch Ernst (R,SG), Berichterstatter: Nachdem wir Nichtein-

Abs. Ibis treten auf das Geschäft beschlossen hatten, und zwar mit 23

Streichen zu 16 Stimmen, hatte der Nationalrat am letzten Donnerstag

Abs. 3 abend der Frühjahrssession das Geschäft nochmals behan-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates delt und knapp, mit 66 zu 63 Stimmen, an seinem Eintreten

festgehalten. Der Bericht kam am Morgen bei den Schlussab-

Art. 21 octies al. Ibis, 3 stimmungen zu uns. Ihre Kommission konnte nicht mehr Stel-

Proposition de la commission lung beziehen. Das Geschäft wurde auf die Sommersession

Al. Ibis vertagt.

Biffer Inzwischen hat sich die Lage vollkommen verändert Diese

Al. 3 Vorlage bestand in einem Junktim, in einer Verknüpfung zwi-

Adhérer à la décision du Conseil national schen einem Investitionsbonus, für den das Parlament zustän-

dig ist, und dem Beschluss des Bundesrates, den Vorsteuer-

Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Der Ständerat hat - in abzug bei der Mehrwertsteuer schon auf 1. Juli dieses Jahres

erster Lesung - im Zusammenhang mit Artikel 21 octies Ab- zu gewähren, also einer Kompetenz auf der Ebene des Exeku-

satz 3 beschlossen, dass die Kommission des Erstrates bei tive. Die Exekutive hat nun von ihrer Kompetenz Gebrauch ge-

der Vorprüfung von Standesinitiativen eine Vertretung des je- macht und diesen Vorsteuerabzug nicht gewährt. Damit ist die

weiligen Kantons anhören kann - nicht anhören muss. Dem- Vorlage in dieser Form «gestorben». Hätten wir damals zuge-

gegenüber wollte der Nationalrat eine obligatorische Anhö- stimmt, so wäre die Vorlage ebenfalls «gestorben», denn die

rung vorsehen. Dabei sollte aber die Kommission des Zweitra- zweite Bedingung war nicht erfüllt.

tes an dieser Anhörung teilnehmen können. Wenn wir das Geschäft weiterbehandeln möchten, müssten

Wir haben dann im Rahmen der Differenzbereinigung be- Sie heute beschliessen, die Vorlage wieder an die Kommis-

schlossen, festzuhalten (16.12.1993). Darauf hat sich der Na- sion zurückzuweisen, um sie formell zu entkoppeln. Wir müss-

tionalrat seinerseits in einer Kompromisslösung versucht ten diese Entkoppelung von der Mehrwertsteuervorlage erst

Diese Kompromisslösung sieht so aus, dass in gewissen Fäl- formulieren, und man müsste einen anderen Zeitplan festle-

len - Sie finden das auf der Fahne in Absatz 1 bis - auf Antrag gen, weil inzwischen Zeit vergangen ist

der Kommission eine Initiative ohne Vorprüfung abgeschrie- Das Geschäft weiterzuverfolgen erachtet ihre Kommission als

ben werden kann, dass aber grundsätzlich die Verpflichtung nicht sinnvoll, allzumal der Investitionsbonus im jetzigen Mo-

der Anhörung durch die Kommission des Erstrates bestehen- ment eher prozyklisch wirken könnte. Die Lage hat sich seit

bleiben soll. unserer letzten Behandlung im Rate auch wirtschafts- und ar-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Büttiker Neuausrichtung der Zentralstelle für Gesamtverteidigung (ZGV)

Interpellation Büttiker Réorientation de l'Office central de la défense (OCD)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3645

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 31.05.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 422-425

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