Brewery Tax Disadvantages and Tiered System Reform

Interpellation Schnider 1218 N 17 juin 1994

es der Arbeitsmarkt zulässt. Bei den ordentlichen und ausser- #ST# 93.3648

ordentlichen Besoldungserhöhungen (Art 40, 41 BtG) wird

der Bundesrat allfällig erweiterte Kompetenzen dahin gehend Interpellation Schnider

nutzen, um in Zeiten schwacher Konjunktur und schlechter Fi-

nanzlage diese Zulagen angemessen reduzieren zu können. Aufhebung der steuerlichen

Es soll damit verhindert werden, dass der Bund durch zu de- Wettbewerbsnachteile

taillierte Vorgaben im Beamtengesetz weiterhin gezwungen inländischer Bierbrauereien

ist, nicht marktgerechte Lohnerhöhungen gewähren zu müs- Brasseries indigènes.

sen. Damit dürfte das Anliegen des Interpellanten mindestens

teilweise erfüllt werden können.

Suppression

3. Im Legislaturprogramm hat der Bundesrat festgelegt, dass des désavantages fiscaux

bis zum Jahr 2000 die Entwicklungshilfeausgaben der öffentli-

chen Hand 0,40 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) errei-

chen sollen. Da sich die Finanzlage des Bundes in der Zwi-

schenzeit aber massiv verschlechtert hat, wird er im Rahmen

des dritten Sanierungsprogramms alle Ziele neu überprüfen Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1993

müssen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Prüfung aus- Aufgrund verschiedener Überlegungen gelangt der Interpel-

fällt, ist nicht auszuschliessen, dass das Ziel im Bereich der öf- lant mit vorliegender Eingabe an den Bundesrat und unterbrei-

fentlichen Entwicklungshilfe nach unten korrigiert wird. tet ihm folgende Frage:

Würde die jährliche Zuwachsrate der Entwicklungshilfeausga- Ist der Bundesrat bereit, im Zuge der Einführung der Mehr-

ben aber auf 3 Prozent verringert, wie dies der Interpellant an- wertsteuer und der damit verbundenen Anpassung der Bier-

regt, so würde die öffentliche Entwicklungshilfe bei 0,33 Pro- steuer die steuerlichen Wettbewerbsnachteile der inländi-

zent des BSP und damit unter dem 1993 erreichten und für schen Brauereien allgemein aufzuheben und speziell für

1994 vorgesehenen Niveau von 0,34 Prozent stabilisiert Die Klein- und Mittelbrauereien eine EG-konforme Staffelung des

Entwicklungshilfeleistungen unseres Landes gingen somit Steuersatzes einzuführen?

zurück.

4. Die Hilfe zugunsten der Länder Osteuropas wurde bereits Texte de l'interpellation du 16 décembre 1993

im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1993 und bei der Be- Se fondant sur des considérations diverses, l'auteur de l'inter-

ratung des Budgets 1994 durch das Parlament auf mehr Jahre pellation demande au Conseil fédéral de répondre à la ques-

erstreckt als vorgesehen. Jede Kürzung der Zahlungskredite tion suivante:

führt zwangsläufig zu einer Verlangsamung bei den Verpflich- Le Conseil fédéral est-il disposé, à l'occasion de l'institution de

tungen. Angesichts der Bedürfnisse der Empfängerländer, la taxe sur la valeur ajoutée et de l'adaptation de l'impôt sur la

der Interessen unseres Landes und der Tatsache, dass unser bière qu'elle entraînera, à supprimer les dispositions fiscales

Beitrag (im europäischen und im internationalen Vergleich) qui provoquent des distorsions de la concurrence désavanta-

ohnehin bescheiden ist, erscheint eine weitere Erstreckung geant les brasseries indigènes en général et à appliquer

problematisch, wenn unser Handeln eine gewisse Glaubwür- notamment aux petites et moyennes entreprises de cette

digkeit behalten soll. Die durchschnittliche Zuwachsrate der branche, un taux fiscal échelonné conforme aux prescriptions

Ausgaben von 15 Prozent, die im Finanzplan 1995-1997 in de la CE?

diesem Bereich vorgesehen ist, ist darauf zurückzuführen,

dass in den vergangenen Jahren namhafte Kürzungen vorge- Mitunterzeichner-Cosignataires: Aregger, Bürgi, Columberg,

nommen wurden und dass es sich hierbei um ein neues, sich Dormann, Hari, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Schwab, Seiler

in Entwicklung befindendes Tätigkeitsgebiet handelt Hanspeter, Tschuppert Karl (11)

5. Mit der Inkraftsetzung der revidierten Asylverordnung 2

über Finanzierungsfragen wurde der den Kantonen für die Un-

terstützung von Asylbewerbern ausgerichtete Betrag auf eine Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Pauschale von 18 Franken pro Person und Tag festgesetzt Die derzeitige steuerliche Belastung des inländischen Bieres

(exklusive Gesundheits- und Unterbringungskosten). Nach erzeugt stossende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den

den bisherigen Bestimmungen konnten die Kantone die Un- ausländischen Produkten.

terstützungskosten für Asylbewerber dem Bund mit Aus- Klein- und Mittelbrauereien sind von diesen Wettbewerbs-

nahme des Taschengeldes und der individuellen Transportko- nachteilen besonders hart betroffen. Auch auf europäischer

sten nach den auch für die übrigen Bedürftigen geltenden Ebene hält man an den nationalen Biervielfalten als Teil der

Richtsätzen der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Kultur und Tradition eines Landes fest und unterstützt durch

Fürsorge (SKöF) in Rechnung stellen (für eine Übergangsfrist die Einführung eines differenzierten Steuersystems (Glossner

bis Ende 1994 ist eine Abrechnung nach dem alten oder dem Staffel), das den Satz der Biersteuer nach «Stärke» des Bieres

neuen Recht möglich). Diese Unterstützungskosten betragen (Stammwürzegehalt) bestimmt, aktiv die nationalen Klein- und

für die übrigen Bedürftigen im Durchschnitt rund 24 Franken Mittelbrauereien.

pro Person und Tag. Die für die Asylbewerberfürsorge vorge- Mit der Anpassung der Besteuerung an das EG-Recht wird er-

sehenen Unterhaltsansätze liegen damit bereits tiefer als die- reicht, dass die importierten Biere nicht wie bis anhin zum Teil

jenigen für andere Fürsorgeempfänger. bis zu 15 Prozent weniger belastet werden als in der Schweiz

Der Bundesrat wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf gebraute Biere. Dabei muss festgehalten werden, dass es bei

die Kostenentwicklung im Asyl- und Flüchtlingsbereich rich- dieser Anfrage nicht um eine Verminderung des unter dem Ti-

ten. Mit der Einführung einer Pauschale will der Bundesrat den tel Biersteuer erhobenen Steuerertrages geht, sondern primär

Kantonen einen zusätzlichen Sparanreiz bieten und dazu bei- darum, die fiskalische Belastung der Brauereien gerechter zu

tragen, die Fürsorgekosten für Asylbewerber in einem ange- verteilen und somit die Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

messenen Rahmen zu halten. Zudem wird im Rahmen der Ar-

beiten zum dritten Sanierungspaket geprüft, ob im Bereich der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Asylbewerberfürsorge weitergehende Einsparungen möglich vom 23. März 1994

sind. Rapport écrit du Conseil fédéral

du 23 mars 1994

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Die Besteuerung des Bieres beruht heute auf Artikel 41 ter Ab-

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait satz 4 Buchstabe b der Bundesverfassung, wonach die Ge-

samtbelastung durch die Biersteuer, die Zollzuschläge auf

Braurohstoffen und Bier sowie die Warenumsatzsteuer, im

Verhältnis zum Bierpreis, auf dem Stand vom 31. Dezember

1970 zu bleiben hat

17. Juni 1994 N 1219 Interpellation Hafner Ursula

Die Biersteuer wird nach der Menge, d. h. spezifisch, bemes- 5. Wie soll bzw. kann die IV künftig zu präventiv (statt nur reak-

sen. Alle Biere aus der Inlandfabrikation sowie aus dem Import tiv) wirksamen Massnahmen ermächtigt und befähigt werden,

unterliegen - unabhängig von der Aufmachung und vom Alko- um ihrem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» gerecht wer-

holgehalt - der gleichen Besteuerung. Für die Festsetzung den zu können und zu verhindern, dass die Zahl psychosoma-

des Steuersatzes wird der von den Inlandbrauereien festge- tisch Krankerweiterhin so anwächst?

setzte Engrospreis für offenes Lagerbier herangezogen. Bei 6. Ist der Bundesrat bereit, in dem Sinne auf die Kantone ein-

Preiserhöhungen durch die Brauereien kann der Bundesrat zuwirken, dass sie mehr psychosomatisch und psychosozial

die Steuerbelastung entsprechend angleichen. orientierte Therapieangebote bereitstellen?

Auch in der Europäischen Union ist die Biersteuer spezifisch

ausgestaltet Der Steuersatz wird indessen je Grad Piato oder Texfe de l'interpellation du 2 mars 1994

Grad Alkohol ohne Beziehung zum Preis festgesetzt Zum Ces dernières années, le nombre de rentes Al versées pour

Schutz und zur Erhaltung der klein- und mittelständischen cause de maladie a fortement augmenté. La progression est

Brauereistruktur können die Mitgliedstaaten die Steuersätze particulièrement frappante dans le cas des rentes versées

nach der hergestellten Menge bis auf 50 Prozent ermässigen. pour cause de troubles psychiques ou psychosomatiques: de

Insbesondere aus wettbewerbspolitischer Sicht sowie aus 1987 à 1992, cette catégorie avait déjà enregistré la plus forte

Gründen der Eurokompatibilität steht der Bundesrat einer Um- augmentation des rentes Al versées pour cause de maladie.

gestaltung des schweizerischen Besteuerungssystems posi- En 1993, cette tendance s'est encore renforcée. En réponse à

tiv gegenüber. Eine entsprechende Revision unter Berück- l'interpellation Nabholz du 8 octobre 1993, le Conseil fédéral

sichtigung des Anliegens des Interpellanten wird zurzeit ge- se borne à faire un rapprochement avec le chômage de lon-

prüft Dabei gilt es vorab abzuklären, welche Auswirkungen gue durée. Or, des scientifiques ont souligné que l'évolution

eine Staffelung der Steuerbelastung zur Folge hat und ob ver- précitée avait encore d'autres causes (résultats du PNR 26B;

fassungsmässige oder vertragsrechtliche internationale Be- Dr K Müller dans la «NZZ» du 22.12.93). Je prie donc le

stimmungen nicht dagegen sprechen. Ferner soll der Brauin- Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

dustrie und anderen interessierten Kreisen Gelegenheit gege- 1. A combien le Conseil fédéral évalue-t-il les coûts consécu-

ben werden, sich zu diesem Vorhaben zu äussern. tifs à des maladies psychosomatiques devenues chroniques

(absentéisme, recours à des prestations médicales, rentes Al,

Erklärung des Interpellanten: befriedigt etc.)?

Déclaration de l'interpellateur: satisfait 2. Le Conseil fédéral entrevoit-il des mesures efficaces à titre

préventif qui permettraient de remédier à cette situation?

3. Comment peut-on faire en sorte que les médecins-conseil

des caisses-maladie puis, de l'Ai, procèdent à une expertise

94.3074 des avis de maladie et des diagnostics de troubles psychoso-

matiques avant que le mal chronique et, par là même, l'invali-

#ST#

dité ou l'incapacité de travail permanente soient déjà entrés

Interpellation Hafner Ursula dans les faits?

Krankheitsbedingte IV-Renten 4. La formation médicale et, notamment, la spécialisation en

Allocation de rentes AI médecine interne FMH doivent-elles être complétées de ma-

nière à comprendre la connaissance des maladies psychoso-

en cas de maladie matiques?

5. Comment pourrait-on faire en sorte que l'Ai soit dorénavant

habilitée et apte à prendre des mesures efficaces qui soient

préventives (et non plus seulement «ré-actives») afin qu'elle

puisse pleinement appliquer le principe de l'insertion avant la

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1994 rente et éviter que le nombre des malades psychosomatiques

In den letzten Jahren ist die Zahl der IV-Renten, die aufgrund ne continue à croître?

einer Erkrankung ausgezahlt wurden, stark angewachsen. 6. Le Conseil fédéral est-il prêt à influer sur les cantons de ma-

Besonders auffallend ist die Zunahme von Berentungen, wel- nière à ce qu'ils offrent plus de thérapies à orientation psycho-

che auf psychischen oder psychosomatischen Störungen somatique et psychosociale?

beruhen: sie machten schon von 1987 bis 1992 den grössten

Teil des Zuwachses an krankheitsbedingten IV-Renten aus. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Borei

1993 hat sich der Trend noch verstärkt. In Beantwortung der François, Bundi, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Goll, Hae-

Interpellation Nabholz vom 8. Oktober 1993 geht der Bundes- ring Binder, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Lee-

rat nur auf den Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosig- mann, MeyerTheo, Rechsteiner, Strahm Rudolf, Ziegler Jean

keit ein. Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass die (18)

genannte Entwicklung noch weitere Ursachen hat (Ergeb-

nisse des NFP 26B; Dr. K Müller in der «NZZ» vom Schriftliche Begründung - Développement par écrit

22.12.1993). Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Der Bundesrat reagiert auf die wachsenden Defizite der IV nur

Stellung zu nehmen: mit einer Erhöhung der Beitragssätze. Mit Ursachenforschung

1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Folgekosten der Chro- und daran anknüpfenden Präventivmassnahmen Hesse sich

nifizierung psychosomatischer Leiden ein (durch Arbeitsaus- auch etwas gegen den Kostenanstieg tun. Unter anderem

fälle, Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, IV-Renten trägt der Mangel an psychosomatisch und psychosozial orien-

usw.)? tierten Therapieangeboten von Kantonen (im stationären Ge-

2. Sieht der Bundesrat praktische Möglichkeiten, diesem sundheitswesen) und niedergelassenen Ärzten (im ambulan-

Sachverhalt mit präventiv wirksamen Massnahmen entge- ten Gesundheitswesen) zur wachsenden Belastung von Bund

genzusteuern? und Versicherten bei und unterläuft auch den Grundsatz der IV

3. Wie kann erreicht werden, dass Krankmeldungen und Dia- «Eingliederung vor Rente».

gnosen von psychosomatisch Kranken von den Vertrauens-

ärzten der Krankenkassen und schliesslich der IV nicht erst Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

zu einem Zeitpunkt begutachtet werden, in dem in der Regel vom30. Mail994

bereits ein chronisches Leiden und damit Invalidität bzw. Rapport écrit du Conseil fédéral

dauernde Arbeitsunfähigkeit bestehen? du 30 mai 1994

4. Müssen die ärztliche Ausbildung und insbesondere die 1. Auch wenn der Begriff «psychosomatische Leiden» nicht

Weiterbildung zum Arzt für Innere Medizin FMH mit dem eindeutig definiert werden kann, ist heute unbestritten, dass

Ziel einer psychosomatischen Zusatzkompetenz ergänzt neben somalischen auch psychische und psychosoziale Fak-

werden? toren für die Krankheitsentstehung und -entwicklung relevant

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Schnider Aufhebung der steuerlichen Wettbewerbsnachteile inländischer

Bierbrauereien

Interpellation Schnider Brasseries indigènes. Suppression des désavantages fiscaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3648

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Data

Seite 1218-1219

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