Federal Council Foreign Policy Reporting

Postulat Grendelmeier 1190 N 17 juin 1994

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ver les points faibles de ces contrôles, à indiquer les remèdes

Der aussenpolitische Bericht des Bundesrates hat sich - an- qu'on pourrait y apporter, enfin à proposer les mesures qui

gesichts der Situation nach dem EWR-Nein durchaus ver- s'imposent

ständlicherweise - auf die schweizerische Aussenpolitik in Eu-

ropa beschränkt Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Maeder, Meier Sa-

Ausserhalb Europas vollziehen sich aber grosse Veränderun- muel, Weder Hansjürg, Zwygart (5)

gen, die für die Schweiz und ihre Aussenpolitik eine bedeu-

tende Rolle spielen. Erinnert sei hier nur an den wirtschaftli-

chen Aufstieg der Länder Südostasiens und an deren zuneh- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

mende militärische Bedeutung. Blutspenden und Blutpräparate spielen in der Medizin eine

Ein Bericht des Bundesrates, der immer auch entsprechende grosse Rolle. Die gute Qualität von Blut und Blutspenden und

Berichterstattungen in den Medien auslöst, ist ein Mittel, das Blutpräparaten ist deshalb gesundheitspolitisch äusserst

Schweizervolk auf die Bedeutung der weltpolitischen Verän- wichtig. Gute Qualität bedeutet dabei vor allem, dass Blut und

derungen ausserhalb Europas aufmerksam zu machen. Nach Blutpräparate nicht mit Krankheitserregern verseucht sind.

der weitgehenden Konzentration auf die Europapolitik dürften Es wird vermutlich nie möglich sein, jede Gefährdung durch

aussereuropäische Fragen auch in den parlamentarischen Blut und Blutpräparate vollständig auszuschliessen. Wenn es

Beratungen wieder an Gewicht gewinnen. Es wäre deshalb sich um Importe handelt, müssen wir uns darauf verlassen,

nützlich, wenn der Bundesrat den eidgenössischen Räten dass ausländische Behörden ihre Verantwortung wahrneh-

seine Vorstellungen auf diesem Gebiet zur Kenntnis bringen men. Zur Sicherheit gehört damit auch die Möglichkeit, bei all-

würde. fälligen Verseuchungen von Blutkonserven oder Blutpräpara-

ten so rasch als möglich die Herkunft, mögliche Lagerbe-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates stände und die bereits erfolgte Verwendung festzustellen. Ist

vom 18. Mai 1994 dies nicht möglich, so sind einerseits weitere Infektionen mög-

Rapport écrit du Conseil fédéral lich, und andererseits greift die Verunsicherung unter den

du 18 mai 1994 Empfängern um sich.

Der Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik in den neunzi- Bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Affäre in

ger Jahren beschränkt sich keineswegs auf die Aussenpolitik Deutschland hat es sich gezeigt, dass die obenerwähnten

in Europa; es handelt sich vielmehr um einen umfassenden Feststellungen nicht in der nötigen Vollständigkeit, mit der er-

Strategiebericht, der die aussereuropäischen Elemente der forderlichen Sicherheit und der angemessenen Geschwindig-

schweizerischen Aussenpolitik bereits abdeckt Der Bericht ist keit getroffen werden konnten. Im Rahmen der ohnehin nöti-

nicht nach geographischen Räumen, sondern nach aussen- gen Überprüfung der Heilmittelkontrolle sollte deshalb dem

politischen Zielen, die weltweit gelten, aufgebaut Im übrigen Problem der Blutkonserven und Blutpräparate die gebüh-

hat der Bundesrat im «Nord-Süd-Leitbild» und in der «Bot- rende Aufmerksamkeit gewidmet werden.

schaft über die Weiterführung der technischen Zusammenar-

beit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern» Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

aussereuropäische Aspekte ausführlich behandelt Schliess- vom 23. März 1994

lich hat sich der Bundesrat durch die Entgegennahme des Rapport écrit du Conseil fédéral

Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständera- du 23 mars 1994

tes «Aussenpolitische Berichterstattung» (93.098) bereit er- In der Schweiz sind die Kompetenzen bezüglich der Prüfung

klärt, eine regelmässige Berichterstattung zur Aussenpolitik- und Zulassung von Blut und Blutprodukten zwischen dem

in welcher Form auch immer - zu prüfen. Den Anliegen der Bund und den Kantonen aufgeteilt Auf Stufe Bund kontrolliert

Postulantin wird auch in diesem Zusammenhang Rechnung das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) diejenigen Blut-

getragen werden. produkte, die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ver-

wendet werden (z. B. Immunglobuline). Grundlage dafür sind

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Artikel 30 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970

Déclaration écrite du Conseil fédéral (SR 818.101) und die Verordnung vom 23. August 1989 über

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu- die immunbiologischen Erzeugnisse (SR 812.111). Die Kan-

schreiben. tone sind für die Kontrolle von Blut und der übrigen Blutpro-

dukte zuständig. Sie haben untereinander für die Kontrolle der

Abgeschrieben - Classé Heilmittel eine Vereinbarung abgeschlossen, die Interkanto-

nale Vereinbarung von 1971 über die Kontrolle der Heilmittel

(SR 812.101). In diesem Rahmen haben sie die Zulassung

und Kontrolle von bestimmten Blutprodukten (u. B. Gerin-

nungsfaktoren) der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmit-

93.3623

#ST#

tel (IKS) übertragen. Für alle übrigen Blutprodukte (z. B. Zell-

präparate) sowie Vollblut oder Plasma ist die Kontrolle Sache

Postulat Grendelmeier der einzelnen Kantone.

Am 9. April 1986 hat der Bundesrat die Verordnung über die

Kontrolle von Blut und Blutpräparaten Verhinderung der Übertragung von gefährlichen Infektions-

Sang et dérivés du sang. Contrôle krankheiten durch Blut und Blutprodukte (SR 818.112) erlas-

sen. Er hat darin eine Testpflicht auf das Human Immunodefi-

ciency Virus (HIV) sowie das Hepatitis-B- und Hepatitis-C-

Virus vorgeschrieben. Die Einfuhr von Blut oder Blutproduk-

ten in die Schweiz bedarf einer Bewilligung des BAG. Die Ein-

Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1993 fuhrbewilligung muss für jede einzelne Sendung eingeholt

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht über werden.

die Kontrolle von Blut und Blutspenden und von Blutpräpara- Die Frage, ob in diesem Bereich Schwachstellen bestehen

ten in der Schweiz zu erstatten, Schwachstellen und Verbesse- und mit welchen Massnahmen diese allenfalls behoben wer-

rungsmöglichkeiten aufzuzeigen und geeignete Massnah- den können, wurde durch eine Arbeitsgruppe «Blut und Aids»

men vorzuschlagen. überprüft Das Eidgenössische Departement des Innern hat

diese Arbeitsgruppe am 22. März 1993 eingesetzt mit dem

Texte du postulat du 15 décembre 1993 Auftrag:

J'invite le Conseil fédéral à présenter au Parlement un rapport - abzuklären, unter welchen Umständen im Jahre 1985 sowie

sur les contrôles auxquels sont soumis en Suisse tant le sang früher oder später Patienten durch Transfusionen von Blut und

des donneurs que les dérivés du sang; je l'invite encore à rele- Blutprodukten mit dem Aids-Virus infiziert worden sind;

17. Juni 1994 1191 Postulat von Feiten

- festzustellen, ob im Falle dieser Infektionen die gesetzlichen #ST# 94.3136

Bestimmungen oder die Regeln einer effizienten Verwaltungs-

tätigkeit verletzt wurden sowie ob medizinisch-ethisch richtig Postulat von Feiten

gehandelt wurde;

- die Arbeitsteilung zwischen dem Bundesamt für Gesund- Aktualisierung des BFS-Berichtes

heitswesen, dem Bundesamt für Sozialversicherung, der Inter- »Auf dem Weg zur Gleichstellung?»

kantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, den Kantonen, dem Mise à jour du rapport sur l'égalité

Schweizerischen Roten Kreuz, der Stiftung Zentrallaborato- de l'Office fédéral de la statistique

rium des Roten Kreuzes, der Vereinigung der Blutspendedien-

ste sowie anderen Blutspendezentren und anderen privaten

Gesellschaften auf den Gebieten der Blutspenden, der Trans-

fusionen von Blut und Blutprodukten sowie ähnlicher Hand-

lungen und der Verhütung von durch Blut übertragbaren

Wortlaut des Postulates vom 17. März 1994

Krankheiten zu untersuchen und zu beurteilen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichte im Februar

Ziel dieser Untersuchung war es, für die Zukunft Vorschläge zu 1994 einen breiten, aber noch nicht lückenlosen Bericht über

erarbeiten, um eine rasche und wirkungsvolle Reaktion der die Situation der Frauen und Männer in der Schweiz aus stati-

Behörden im Bereich Blut und Blutprodukte sicherzustellen. stischer Sicht. Es hat damit eine wichtige Grundlage für die Er-

Die Arbeitsgruppe hat ihren Bericht Ende Januar 1994 abgelie- füllung des Gleichstellungsauftrages auf allen staatlichen Ebe-

fert. Der Bundesrat hat vom Inhalt und von den Schlussfolge- nen sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.

rungen des EDI Kenntnis genommen. Anschliessend wurde Dieser Bericht stellt im Rahmen des Gleichberechtigungspro-

der Bericht veröffentlicht. Der von der Postulantin gewünschte zesses und der damit verbundenen Umsetzung des Gleich-

Bericht liegt demnach vor. stellungsgesetzes ein wichtiges Arbeitsinstrument dar. Die Be-

Die Arbeitsgruppe folgert aus ihren Untersuchungen, dass richtsverfasser und Berichtsverfasserinnen bemerken jedoch

das Bluttransfusionswesen in der Schweiz neu organisiert zu Recht, dass er diese Funktion nur wahrnehmen kann, wenn

werden muss. Es sei notwendig, das Bluttransfusionswesen einerseits alles Datenmaterial zur lückenlosen Analyse der Si-

einer einzigen Instanz zu unterstellen, die dann gesamt- tuation von Frauen und Männern aufgearbeitet wird und ande-

schweizerische Kontrollbehörde wäre und in Grundsatzfragen rerseits alle Daten periodisch neu aufbereitet und zugänglich

Entscheidungen treffen könnte. Dies vor allem im Hinblick auf gemacht werden.

mögliche andere Epidemien, deren Erreger durch Blut künftig Der Bundesrat wird deshalb ersucht, verwaltungsintern die

übertragen werden könnten. Voraussetzungen zu schaffen, damit

Die Arbeitsgruppe kommt zudem zum Schluss, dass Heilmit- 1. das fehlende Datenmaterial - ganz besonders jenes über

tel, die im Land frei zirkulieren, einer einzigen Reglementie- die Verteilung der finanziellen Ressourcen - raschestmöglich

rung und einer einzigen Behörde unterstehen sollten. Die Re- zur Verfügung steht; und

glementierung sollte in Form eines Bundesgesetzes erfolgen. 2. die zur Verfügung stehenden Daten periodisch aktualisiert

Die Behörde könne ein neues Bundesamt, eine neue Abtei- und mindestens alle zwei Jahre in geeigneter Form publiziert

lung des BAG oder aber ein autonomes Institut des öffentli- werden.

chen Rechts, an dem sich die Kantone beteiligten, sein.

Der Bereich Blut und Blutprodukte wird im Rahmen der Erar- Texte du postulat du 17 mars 1994

beitung einer künftigen Bundes-Heilmittelgesetzgebung mit L'Office fédéral de la statistique a publié en février 1994 un rap-

einzubeziehen sein. port circonstancié, mais qui n'est pas encore complet, intitulé

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist von der «Vers l'égalité? Aperçu statistique de la situation des femmes

Notwendigkeit und der Dringlichkeit für eine flexiblere und ra- et des hommes en Suisse». Cet office a ainsi élaboré une base

schere Organisation innerhalb der Bundesverwaltung sowie importante permettant de remplir le mandat d'égalité à tous

der Schaffung von einheitlichen Rechtsgrundlagen auf Bun- les niveaux des pouvoirs publics et dans tous les domaines de

desebene überzeugt Insbesondere sind dem BAG zum Auf- la société. Il s'agit en effet d'un précieux instrument de travail

bau eines Inspektorates zur Kontrolle der Blutimporte, zur dans le cadre du processus d'égalité et de la mise en oeuvre

Qualitätskontrolle der mikrobiologischen Laboratorien sowie des principes énoncés dans la loi sur l'égalité. Les auteurs du

zum Ausbau und zur Verbesserung der Registrierung und rapport remarquent toutefois à juste titre que celui-ci ne peut

Kontrolle von Blutpräparaten Ende 1993 vier zusätzliche Stel- remplir sa fonction d'une part que si toutes les données font

len zugesprochen worden. In Zusammenarbeit mit der Inter-

l'objet d'une analyse complète de la situation des femmes et

kantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel (IKV)

des hommes et si d'autre part toutes les données sont périodi-

wird das EDI die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten quement mises à jour et rendues accessibles à ceux qui en ont

möglichst bald an die Hand nehmen. besoin.

C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité àfaire le nécessaire

Schriftliche Erklärung des Bundesrates au sein de l'administration pour que

Déclaration écrite du Conseil fédéral 1. les données qui font encore défaut - notamment celles qui

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. concernent la répartition des ressources financières - soient

mises à disposition le plus rapidement possible;

Abgeschrieben - Classé

2. les données à disposition soient actualisées périodique-

ment et publiées sous une forme appropriée au moins tous les

deux ans.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Boden-

mann, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bundi, Danuser, Dû-

voisin, Eggenberger, Fankhauser, Gross Andréas, Haering

Binder, Hafner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Lederger-

ber, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander,

Vollmer, Zbinden, Züger (24)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Grendelmeier Kontrolle von Blut und Blutpräparaten

Postulat Grendelmeier Sang et dérivés du sang. Contrôle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3623

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1190-1191

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Ref. No 20 024 183

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