Feiten's Postulate on Germline Therapy

Postulat von Feiten 596 18 mars 1994

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Texte du postulat du 16 décembre 1993

Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus ist eine Diverses machines agricoles performantes utilisées en Suisse

Daueraufgabe des Staates. Die jüngste Vergangenheit hat ge- ne peuvent être obtenues que sur le marché international.

zeigt, dass wir von einem plötzlichen Anstieg des gewalttäti- Souvent, les restrictions concernant leur homologation obli-

gen Extremismus überrascht werden können, wenn wir die gent à procéder à des transformations très coûteuses qui ren-

entsprechenden Szenen nicht im Auge behalten. Die Tatsa- chérissent inutilement les produits de notre agriculture.

che, dass der rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindli- Afin de renforcer la compétitivité de nos paysans et en prévi-

che Extremismus plötzlich zu einer explosionsartigen Zu- sion des mesures de déréglementation si souvent préconi-

nahme verbrecherischer Aktionen führte, ohne dass die sées, je demande au Conseil fédéral de tout entreprendre

Öffentlichkeit über die Existenz einer entsprechenden Szene pour que l'interprétation par l'administration, des dispositions

orientiert war, spricht eine deutliche Sprache. Der rechtsex- d'exécution concernant les machines agricoles automotrices

treme Terrorismus in Österreich, den man mit der Verurteilung permette d'éviter que nos agriculteurs n'aient à supporter des

der Führer erledigt glaubte, hat seine verbrecherische Energie frais inutiles pour la transformation desdites machines.

mit den Sprengstoffbriefen plötzlich wieder gezeigt.

Periodische Berichte des Bundesrates sind ein geeignetes Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Daepp,

Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Probleme des gewalttäti- Fehr, Fischer-Hägglingen, Hari, Hess Otto, Müller, Neuen-

gen Extremismus aufmerksam zu machen. Dies zeigen auch schwander, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rutishauser,

die periodischen Berichte des Verfassungsschutzes der BRD. Rychen, Schmied Walter, Zölch (14)

Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist - neben der direk-

ten staatlichen Repression - ein wichtiges Mittel zur Bekämp- Schrittliche Begründung - Développement par écrit

fung des gewalttätigen Extremismus. Die Urheber der poli- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

tisch motivierten Kriminalität müssen auch politisch isoliert eine schriftliche Antwort

werden. Dies kann nur geschehen, wenn die Öffentlichkeit

orientiert wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Derartige Berichte zeigen Parlament und Öffentlichkeit zu- vom 16. Februar 1994

gleich auf, in welcher Richtung die Organe des Staatsschutzes Déclaration écrite du Conseil fédéral

arbeiten. Fehlentwicklungen, wie sie in der Fichenaffäre zum du 16 février 1994

Ausdruck kamen, kann damit rechtzeitig entgegengetreten Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

werden. Dies überdies in einer Form, die es den Organen des

Staatsschutzes ermöglicht, ihren Beitrag zur Sicherheit der Überwiesen - Transmis

Menschen in diesem Lande deutlich zu machen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 2. Februar 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral #ST# 93.3612

du 2 février 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Postulat von Feiten

Überwiesen - Transmis

Bericht über die Keimbahntherapie

Lignées génétiques.

Applications thérapeutiques

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1993

#ST# 93.3652 Das geltende verfassungsmässige Verbot, in das Erbgut von

menschlichen Keimzellen einzugreifen, darf die verantwortli-

Postulat Wyss William chen Behörden nicht davon dispensieren, frühzeitig eine öf-

Selbstfahrende landwirtschaftliche fentliche Diskussion über die absehbaren Entwicklungen in

Arbeitsmaschinen. diesem Bereich einzuleiten.

Ausrüstungsvorschriften Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht über die Keim-

bahntherapie vorzulegen. Der Bericht soll die medizinischen,

Machines agricoles automotrices. ethischen, rechtlichen und geisteswissenschaftlichen As-

Homologation pekte der Keimbahntherapie beleuchten. Die Grundlagenfor-

schung ist schon lange im Gange. Wissenschaftler nehmen

an, dass der Schritt zur therapeutischen Anwendung in etwa

zehn Jahren zu erwarten ist Die Vertagung der Debatte birgt

die Gefahr, dass Forschung und Anwendung in gesellschaft-

lich unkontrolliertem Raum erfolgen. Eugenik im modernen

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1993 Gewand ist schon heute zu thematisieren.

In der Schweiz sind verschiedene leistungsfähige landwirt-

schaftliche Arbeitsmaschinen im Einsatz, die nur auf dem in- Texfe du postulat du 14 décembre 1993

ternationalen Markt beschafft werden können. La constitution interdit toute intervention dans le patrimoine

Verschiedentlich verursachen die inländischen, restriktiven génétique des cellules germinales humaines. Cette interdic-

Zulassungsbestimmungen hohe Umrüstungskosten, welche ton de dispense pas les autorités responsables d'engager en

die Produktionskosten der schweizerischen Landwirtschaft temps utile un débat public sur les conséquences prévisibles

unnötig erhöhen. de la recherche dans ce domaine.

Im Interesse einer konkurrenzfähigen schweizerischen Land- Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur lathéra-

wirtschaft und im Hinblick auf die vielgepriesenen Deregulie- pie par intervention dans la lignée germinale, qui devra analy-

rungsmassnahmen ersuche ich den Bundesrat, alles zu unter- ser les aspects médicaux, éthiques, légaux et scientifiques de

nehmen, damit die verwaltungsinternen Auslegungen der cette thérapie. La recherche fondamentale est déjà fort avan-

Ausrüstungsvorschriften für selbstfahrende landwirtschaftli- cée. Les chercheurs pensent que le passage à l'application

che Arbeitsmaschinen so ausgelegt werden, dass unseren thérapeutique pourra se faire dans une dizaine d'années. Le

Bauern keine unnötigen Umrüstungskosten entstehen. report du débat comporte le danger que la recherche et ses

18. März 1994 N 597 Postulat Seiler Hanspeter

applications progressent dans un espace non contrôlé socia- Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jae-

lement. On évoque la possibilité d'une réapparition de l'eugé- ger, Maeder, Meier Samuel, Sieber, Weder Hansjürg, Wieder-

nique sous un nouveau déguisement. kehr (8)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Brügger Cyrill, Caspar-Mutter, Danuser, Goll, Haering Binder, Das Umweltschutzgesetz sieht in Artikel 2 im Grundsatz das

Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Jori, Rechsteiner, Steiger Verursacherprinzip vor. Mit dem Treibstoffzollgesetz vom

Hans, Strahm Rudolf (14) 22. März 1985 wurde die Möglichkeit geschaffen, sich diesem

Grundsatz anzunähern und strassenverkehrsbedingte Um-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit weltschutzmassnahmen mitzufinanzieren. Allerdings ist kei-

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht neswegs die volle Kostendeckung der Umweltmassnahmen

eine schriftliche Antwort. vorgesehen. Durch die heutige Finanzlage ist man in der Aus-

richtung der Beiträge noch weiter eingeengt Bei der heutigen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Höhe der Beitragssätze wird der Verkehrsbereich indirekt

vom 28. Februar 1994 durch die Öffentlichkeit mitfinanziert, gerade auch in Berei-

Déclaration écrite du Conseil fédéral chen strassenverkehrsbedingter Umweltmassnahmen. So be-

du28février1994 steht etwa bei den Luftreinhalte-Massnahmen in den Agglo-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. merationen eine völlig ungenügende Kostendeckung. Um-

weltschutz darf jedoch nicht durch zu klein bemessene Bei-

Überwiesen - Transmis träge in Frage gestellt werden.

Der Bund hat die Kantone mit dem Vollzug des Umweltschutz-

gesetzes beauftragt. Heute bestehen eine Vielzahl von Sub-

ventionsverordnungen im Bereich Strassenverkehr, so dass

die Kantone Mühe haben mit der Handhabung. Neben den

vielen Verordnungen, wie zum Beispiel Luftreinhaltung, An-

#ST# 93.3661 schlussgeleise, Lärmschutz, Bau von Parkplätzen usw., wirkt

erschwerend, dass verschiedene Bundesämter zuständig

Postulat Zwygart sind. Ein einziger Ansprechpartner müsste hier zuständig wer-

Verstärkung des Verursacherprinzips den. Eine über alle Bereiche gehende Ausführungsverord-

bei strassenverkehrsbedingten nung zum Treibstoffzollgesetz oder mindestens eine gewisse

Zusammenfassung der bestehenden Verordnungen wäre für

Umweltschutzmassnahmen

alle Beteiligten hilfreich. Aber auch auf Kantonsebene gibt es

Circulation routière verschiedene Ansprechpartner. Eine bessere Übersichtlich-

et principe pollueur-payeur keit ist auf allen Ebenen in die Wege zu leiten, um auch den

Vollzug zu beschleunigen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. Februar 1994

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral

Mit der Revision des Treibstoffzollgesetzes wurde die Möglich- du 16 février 1994

keit geschaffen, strassenverkehrsbedingte Umweltschutz- Der Bundesrat ist bereit, die Verstärkung des Verursacherprin-

massnahmen mitzufinanzieren. Über verschiedene Ausfüh- zips zu prüfen. Internalisierung der Kosten heisst aber, den

rungsverordnungen werden die Beitragssätze festgeschrie- Automobilisten zusätzlich mit Kosten für den nicht gedeckten

ben. Eine volle Kostendeckung wird aber keineswegs erreicht. Teil zu belasten. Die blosse Umverteilung der heutigen Treib-

Ich bitte den Bundesrat, das Verursacherprinzip verstärkt an- stoffzollgelder von der Kreditrubriken der Strasseninfrastruk-

zustreben; und tur auf diejenigen des Umweltschutzes im Strassenbereich ist

- kurzfristig die Beitragssätze in den Ausführungsverordnun- nicht als Verstärkung des Verursacherprinzips zu bezeichnen.

gen gemäss Umweltwirksamkeit zu erhöhen;

- die verschiedenen Verordnungen zu vereinheitlichen oder Schriftliche Erklärung des Bundesrates

anzustreben, diese in eine einzige Verordnung zusammenzu- Déclaration écrite du Conseil fédéral

fassen; Der Bundesrat ist bereit, mit dieser Präzisierung das Postulat

- die Ansätze im Treibstoffzollgesetz anzuheben; entgegenzunehmen.

- längerfristig im Treibstoffzollgesetz eine Grundlage zu schaf-

fen zur Anrechnung externer Kosten des Strassenverkehrs. Überwiesen - Transmis

Texte du postulat du 16 décembre 1993

La révision de la loi concernant les droits d'entrée sur les car-

burants a rendu possible le cofinancement des mesures de

protection de l'environnement dans le domaine de la circula-

tion routière. Les taux des subventions ont été fixés dans diver-

ses ordonnances d'exécution. Mais une couverture intégrale

des frais ne peut être atteinte en aucun cas. #ST# 93.3653

Je demande au Conseil fédéral de poursuivre ses efforts afin

de mettre en oeuvre le principe pollueur-payeur et tout particu- Postulat Seiler Hanspeter

lièrement:

- d'augmenter les taux des subventions à court terme dans les Vollzug neue Finanzordnung

ordonnances d'exécution en tenant compte de l'impact sur Nouveau régime financier. Application

l'environnement;

- d'unifier les diverses ordonnances ou de veiller à ce que cel-

les-ci soient contenues dans une seule ordonnance;

- d'augmenter les taux dans la loi concernant les droits d'en-

trée sur les carburants; Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1993

- de créer, à plus long terme, une base juridique dans la loi Der Bundesrat wird ersucht, beim Vollzug der ab 1. Januar

concernant les droits d'entrée sur les carburants permettant 1995 gültigen neuen Finanzordnung (Mehrwertsteuerprinzip)

d'imputer les frais externes de la circulation routière. die folgenden Massnahmen zu berücksichtigen:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat von Felten Bericht über die Keimbahntherapie

Postulat von Felten Lignées génétiques. Applications thérapeutiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3612

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1994 - 08:00

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Seite 596-597

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Ref. No 20 023 864

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