Swiss Diplomatic Service Personnel Policy Concept

27. September 1994 919 Postulat Simmen

En revanche, s'agissant du point 5 je demande un plan relatif à Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bloet-

l'information du Parlement et du peuple sur des questions de zer, Cottier, Delalay, Gadient, Meier Josi, Onken, Piller, Rhi-

politique européenne. Nous constatons des faiblesses dans la now, Roth, Ruesch, Schiesser (14)

communication, raison pour laquelle il est indispensable de

recevoir du Conseil fédéral un projet concret. Simmen Rosmarie (C, SO): Für die Vertretung der Schweiz

Dès lors, je propose que le point 5 de ma motion soit transmis. nach aussen kommt auch heute, in Zeiten grösserer Reisetä-

En revanche, pour les points 1 à 4, j'admets la transformation tigkeit der Bundesräte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

en postulat. im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegen-

heiten, insbesondere den Angehörigen des diplomatischen

Punkte 1-4 - Points 1-4 und konsularischen Corps, eine Schlüsselrolle zu. Diese Mit-

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat arbeiterinnen und Mitarbeiter stellen ein wertvolles Kapital für

die schweizerische Aussenpolitik dar, und es ist nicht gleich-

Punkt 5 - Point 5 gültig, wie die Schweiz von diesem Kapital Gebrauch macht

Wie an allen Orten in unserem Staat ist auch in der Aussenpoli-

Abstimmung - Vote tik das Kapital knapp, und die Bedürfnisse sind immer grösser

Für Überweisung der Motion 20 Stimmen als die Möglichkeiten, diese zu erfüllen. Dem Einsatz der Mitar-

(Einstimmigkeit) beiterinnen und Mitarbeiter - auf neudeutsch Management

der «human resources» - kommt deshalb eine grosse Bedeu-

tung zu.

Wir sind in den letzten Jahren Zeugen einer kompletten Umge-

staltung der Landkarte geworden, von der Oder-Neisse-

#ST# 93.3604 Grenze bis nach Zentralasien und vom Baltikum bis zum Kau-

kasus. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen

Postulat Simmen Reiches hat sich die Zahl neuer oder vielfach schon alter Staa-

ten gewaltig erhöht, und es stellt sich die Frage, wie wir unsere

EDA. Personalpolitisches Konzept Beziehungen mit all diesen wieder in die Selbständigkeit zu-

DFAE. Politique du personnel rückgekehrten, zum Teil recht kleinen Ländern gestalten wol-

len und können. Daher meine erste Frage im Postulat: Wie

viele Botschaften soll die Schweiz in Zukunft unterhalten, wo

sollen sie liegen, und für welche Länder sollen sie zuständig

sein?

Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1993 Ebenso wichtig wie die Quantität ist aber auch die Qualität

Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ist eine Reihe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was für Anforderungen

von Staaten neu oder wieder entstanden. Damit stellt sich für stellen wir an sie? Sollen sie Generalisten sein, von denen wir

alle Länder die Frage, wie sie sich bei diesen Staaten diploma- verlangen, dass sie sich in jedem Land der Welt zurechtfin-

tisch vertreten lassen wollen. Besonders für kleine Länder mit den, oder sind es vielmehr Spezialisten, deren Einsatz auf ein

beschränkten Mitteln können sich unter Umständen Probleme ganz bestimmtes Land oder einen Kulturkreis beschränkt ist?

ergeben. Die Schweiz sollte ihre Kräfte so einsetzen, dass sie Kommt für Tokio nur ein Japanologe in Frage? Kann in einem

bei möglichst allen Staaten der Völkergemeinschaft optimal streng muslimischen Land nur ein Islamwissenschafter sinn-

vertreten ist. Dazu gehört auch eine effiziente Nutzung der per- voll wirken? Und wie steht es mit dem Dienst in Ländern wie

sonellen Ressourcen. der Zentralafrikanischen Republik, Neuseeland oder Costa

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, ein Konzept vorzule- Rica? Das ist der Inhalt meiner zweiten Frage: Welches An-

gen, das insbesondere folgende Fragen beantwortet: forderungsprofil müssen Diplomatinnen und Diplomaten, ins-

1. Wie viele Botschaften soll die Schweiz in Zukunft unterhal- besondere Botschafterinnen und Botschafter, in Zukunft er-

ten, wo sollen sie liegen, und für welche Länder sollen sie zu- füllen?

ständig sein? In ihrem Bericht vom 24. November 1992 hat sich die Ge-

2. Welches Anforderungsprofil müssen Diplomatinnen und Di- schäftsprüfungskommission mit der Planung und Koordina-

plomaten, insbesondere Botschafterinnen und Botschafter, in tion im Bereich der Aussenpolitik befasst. Sie kam damals zum

Zukunft erfüllen? Schluss, dass wir nicht nur eine Aussenpolitik, sondern deren

3. Welche Rolle kommt Angehörigen der Fachdepartemente acht hätten, nämlich je eine pro Departement und dann noch

innerhalb der schweizerischen Diplomatie zu? diejenige des Bundesrates. Ich will gleich zugeben, dass die

4. Wie kann gewährleistet werden, dass die Botschaftsange- Formulierung so nicht im Bericht steht. Was aber im Bericht

hörigen den Kontakt zur Schweiz bestmöglich behalten? steht, ist die Empfehlung, ein Konzept für die Aussenpolitik

vorzulegen, das folgende Punkte enthalten soll: erstens Zu-

Texte du postulat du 13 décembre 1993 ständigkeit des EDA, Federführung und Primat der Fachkom-

De l'effondrement de l'Union soviétique sont issus un certain petenz; zweitens Planung; drittens Koordination. Meine dritte

nombre d'Etats, nouvellement créés ou reconstitués. Reste Frage, welche Rolle Angehörigen der Fachdepartemente in-

donc à savoir comment la Suisse sera représentée auprès de nerhalb der schweizerischen Diplomatie zukommt, bezieht

tous ces Etats. Il peut y avoir des problèmes notamment pour sich auf dieses Thema

les petits pays ayant peu de ressources. La Suisse devrait s'ef- Der letzte Punkt meines Postulates ist vielleicht der wichtigste

forcer d'être représentée du mieux qu'elle peut, si possible überhaupt. Er lautet: Wie kann gewährleistet werden, dass die

dans tous les Etats de la communauté internationale. Cette Botschaftsangehörigen den Kontakt zur Schweiz bestmöglich

politique inclut également la gestion efficace des ressources behalten?

humaines. Botschaftsangehörige sind im buchstäblichen Sinn Botschaf-

Le Conseil fédéral est donc prié de présenter aux Chambres terinnen und Botschafter der Schweiz, d. h., sie vermitteln

un projet qui réponde notamment aux questions suivantes: Kenntnisse über Land und Leute. Oft sind sie die Hauptquelle

1. Combien d'ambassades la Suisse compte-t-elle entretenir à oder die einzige Quelle solcher Kenntnisse für die Gesprächs-

l'avenir, où se trouveront-elles et de quels pays s'occuperont- partner in ihren Gastländern. Ihre Stellung in der Gesellschaft

elles? des Gastlandes ist nicht selten von einer gewissen Isolation

2. Quel profil devront avoir les diplomates et notamment les geprägt, sei es durch überkommene Konventionen, sei es

ambassadeurs à l'avenir? ganz einfach aus Sicherheitsgründen, was in vielen Ländern

3. Quel rôle joueront les agents des autres départements dans ein Dauerproblem ist Diplomatinnen und Diplomaten haben

la diplomatie suisse? sozusagen aus Berufsgründen und infolge der Verhältnisse in

4. Comment pourra-t-on assurer que les diplomates gardent den verschiedenen Ländern einen Lebensstil, der sich von

le contact le plus étroit possible avec la Suisse? dem in der Schweiz allgemein üblichen stark unterscheidet

Empfehlung Onken 920 27 septembre 1994

Die Gefahr einer Entfremdung von der Schweiz ist deshalb ont ainsi manifesté publiquement leur solidarité envers Sal-

nicht von der Hand zu weisen. Es ist darum ausserordentlich man Rushdie tout en soulignant leur volonté de s'engager

wichtig, dass Botschafts- und Konsulatsangehörige mit ihren pour que sa condamnation à mort soit levée.

Familien regelmässig in die Schweiz zurückkehren, und zwar Pour l'instant, la Suisse n'a encore fait aucun geste officiel

nicht nur für Ferien, sondern um den schweizerischen Alltag, aussi significatif. Bien au contraire, elle ne l'a même pas auto-

den politischen und den gesellschaftlichen, während einiger risé à venir à Genève - ce qu'on ne s'explique pas - pour y re-

Zeit zu erleben. Können sie das nicht, so verlieren die Betref- cevoir le Prix Colette. La tradition humanitaire de notre pays

fenden mit der Zeit den hautnahen Kontakt mit den Realitäten voudrait pourtant que l'on fasse un geste marquant qui

ausgerechnet jenes Landes, das sie vertreten. confirme notre engagement en faveur des droits de l'homme.

Bis heute kennt die Schweiz für ihre im Aussendienst tätigen

Beamten das System der Rotation, indem das versetzbare Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Personal des EDA etwa zwei Drittel seiner Zeit im Ausland auf

Posten verbringt und ein Drittel in der Schweiz auf der Zentrale Onken Thomas (S, TG): Über Salman Rushdie schwebt seit

arbeitet. Das heisst mit anderen Worten, dass diese Leute Februar 1989 die Fatwa, der Todesbann der Ajatollahs. Seither

während ihrer Schweizer Zeit, da sie in Bern arbeiten, Stellen muss sich der Dichter der «Satanischen Verse» im Untergrund

haben müssen, wo sie auf ihrem Gebiet arbeiten können. verkriechen. Er lebt in permanenter Angst um sein Leben, das

In diesen grösseren Zusammenhang der Rotation gehört nun jederzeit von einem militanten Fundamentalisten ausgelöscht

auch die vielgestellte Frage nach den sogenannten Querein- werden könnte. Der Bannstrahl ist nicht widerrufen. Er ist im

steigern. Sollen sie ebenfalls dem Rotationsprinzip unterwor- Gegenteil erst unlängst bekräftigt worden. Die existentielle Be-

fen sein? Wie lange ist allenfalls ihre Verweildauer auf dem drohung Salman Rushdies hat in den fünf Jahren nichts von

Posten, und sind sie nach Beendigung ihrer Mission dann ihrer vernichtenden Schärfe und Lebensgefährlichkeit einge-

Queraussteiger? büsst

Die Beantwortung all dieser Fragen ist für ein reibungsloses Ich bin Salman Rushdie in Helsinki an einer Kulturkonferenz

Funktionieren unserer Auslandvertretungen unerlässlich. Ich des Nordischen Rates begegnet Seine Moral ist ungebro-

ersuche den Bundesrat deshalb um die Bereitschaft, mein chen und bewundernswert: Mit dem Mute der Verzweiflung er-

Postulat entgegenzunehmen und bald ein entsprechendes hält er eine Zukunftszuversicht aufrecht Sie gründet auf der

Konzept vorzulegen. Solidarität, die man ihm da und dort entgegenbringt. Doch an

dieser tapferen Selbstbehauptung nagt insgeheim die Angst,

Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat vergessen und fallengelassen zu werden. Denn wie lange ist

entgegenzunehmen. dieser Kampf noch durchzustehen? Wer hat den längeren

Atem?

Überwiesen - Transmis Salman Rushdie ist sicher, solange er das Interesse der Welt-

öffentlichkeit hinter sich weiss. Sein bester Schutz sind einer-

seits öffentliche Anteilnahme und Solidarität, die ihm bekun-

det werden, andererseits der Stachel, den die internationale

#ST# 93.3686 Ächtung dieses Anschlages auf die elementarsten Menschen-

rechte für das iranische Regime bedeutet

Empfehlung Onken So paradox es klingt: Aufgetaucht in die breite Öffentlichkeit

und empfangen oder solidarisch anerkannt, ist er abgeschirm-

Unterstützung für Salman Rushdie

ter und protegierter als im Untergrund der Halbvergessenheit.

Recommandation Onken Dort lauert - und das weiss er ganz genau, und wir müssen es

Appui à Salman Rushdie auch wissen - die tödliche Vollstreckung des Urteils.

«Salman Rushdie» ist nur ein Schicksal unter vielen, wenn-

gleich ein besonders krasses und aufwühlendes. Salman

Rushdie ist zu einem Symbol geworden. Er steht für viele Kul-

turschaffende, seien es Schriftsteller, Theaterleute oder bil-

Wortlaut der Empfehlung vom 17. Dezember 1993 dende Künstler, die von totalitären Machthabern verfolgt wer-

Hiermit lade ich den Bundesrat ein, in geeigneter Weise seine den. Er steht stellvertretend für das Los der kritischen Intellek-

nachhaltige Unterstützung für den noch immer mit dem To- tuellen und Menschenrechtler in aller Welt, deren Überzeu-

desbann belegten Schriftsteller Salman Rushdie zum Aus- gungen, deren aufgeklärte Redlichkeit, deren aufrechten

druck zu bringen und ihn bei Gelegenheit auch in die Schweiz Gang die Mächtigen in ihrer Unsicherheit überall so sehr

einzuladen. fürchten:

Salman Rushdie ist in jüngster Zeit vom britischen Premier In Bangladesh wird die Ärztin Taslima Nasreen für ihre Kritik an

John Major, vom US-Präsidenten Bill Clinton und vom deut- der fundamentalistischen Auslegung des Korans und an der

schen Aussenminister Klaus Kinkel empfangen worden. Sie Geringachtung der Frauen verfolgt und mit Todesstrafe be-

alle haben damit in aller Öffentlichkeit ihre Solidarität mit Sal- droht Sie muss nach Schweden ins Exil fliehen.

man Rushdie bekundet und ihren Willen bekräftigt, sich für die In der Türkei wird der satirische Autor Aziz Nesin verfolgt Auch

Aufhebung des Todesurteils durch das Teheraner Regime ein- für ihn ist die Todesstrafe gefordert

zusetzen. In Algerien ist der Romancier Rachid Boudjedra bedroht und

In der Schweiz hat es bisher an einer solchen wirksamen und seines Lebens nicht mehr sicher.

offiziellen Geste gefehlt. Im Gegenteil: Salman Rushdie wurde Der Dichter und Journalist Tahar Djaout hat sein Schreiben be-

es unbegreiflicherweise nicht einmal ermöglicht, den ihm zu- reits mit dem Leben bezahlt

gesprochenen Prix Colette in Genf persönlich in Empfang zu In Brasilien wurden kürzlich der Historiker und Poet Hermoge-

nehmen. Es läge indes in der humanitären Tradition unseres nes da Silva und der Menschenrechtler Reinaldo Guedes von

Landes und ganz auf der Linie unseres Einsatzes für die Men- Todesschwadronen umgebracht. Die Reihe Hesse sich belie-

schenrechte, hier ein markantes Zeichen zu setzen. big fortsetzen.

In vielen Ländern herrschen Unduldsamkeit, Intoleranz, Mei-

Texte afe la recommandation du 17 décembre 1993 nungsterror, und es sind immer wieder die Schriftsteller und

J'invite le Conseil fédéral à apporter un soutien durable à l'écri- die Intellektuellen, die ihm besonders ausgesetzt sind. Dage-

vain Salman Rushdie, toujours sous le coup de la condamna- gen muss, Herr Bundesrat, in Solidarität öffentlicher Wider-

tion à mort prononcée par le régime de Téhéran, et à l'inviter stand geleistet werden, auch durch uns, durch eine Schweiz,

en Suisse quand l'occasion se présentera die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit hochhält und

Ces derniers temps, Salman Rushdie a été reçu par le premier sich weltweit für Toleranz und für die Achtung der Menschen-

ministre John Major, par le président Bill Clinton et par le minis- rechte einsetzt Der Protest gegen die Fatwa, gegen diesen

tre allemand des affaires étrangères Klaus Kinkel. Tous trois Todesbann, genügt allein nicht, schon gar nicht, wenn er fol-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Simmen EDA. Personalpolitisches Konzept

Postulat Simmen DFAE. Politique du personnel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3604

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1994 - 08:00

Date

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Seite 919-920

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Ref. No 20 024 723

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