Court Rejects Tax and Fee Freeze Request

Motion Giezendanner 600 N 14 mars 1995

die Bemühungen um die Privatisierung von Bundesbetrieben Nach der Annahme der Mehrwertsteuer zu einem Satz von

und Bundesabteilungen intensiv vorangetrieben werden. Nur 6,5 Prozent steht der Abbau der strukturellen Defizite über

dann können Bundesbetriebe und Bundesstellen wieder zeit- eine Reduktion der Ausgaben im Vordergrund. Solange das

gemäss geführt werden, was mit diesem unzeitgemässen Be- zweite Sanierungsprogramm noch nicht realisiert und das

amtenrecht nicht mehr möglich ist vom Bundesrat angekündigte dritte noch nicht verabschiedet

Der Bundesrat und auch die sozialdemokratische Fraktion ha- ist, wäre es jedoch unverantwortlich, einen Steuer- und Abga-

ben davon Kenntnis zu nehmen, dass dieser Entscheid des benstopp zu erlassen. Des weiteren wäre ein solches «Morato-

Rates den Bemühungen um die Privatisierung von Bundesbe- rium» allfälligen Steuerreformen im Rahmen des Programms

trieben neuen Auftrieb geben wird. zur marktwirtschaftlichen Erneuerung hinderlich. Zu denken

ist hier insbesondere an Reformen im Bereich der Unterneh-

mensbesteuerung. Aber auch die Einführung von Energielen-

Angenommen -Adopté kungsabgaben würde verunmöglicht

Ein Steuer- und Abgabenstopp ist auch angesichts der mode-

raten Steuerbelastung in der Schweiz nicht gerechtfertigt Ge-

mäss Statistiken der OECD für das Jahr 1991 weist die

Schweiz mit 20,4 Prozent die tiefste Steuerquote (Steuern im

Verhältnis zum BIP) aller 24 OECD-Staaten auf. Unsere wich-

#ST# 93.3590 tigsten Handelspartner Deutschland, Frankreich und Italien

haben Steuerquoten von 23,9 bzw. 24,8 und 26,6 Prozent Bei

Motion Giezendanner der Fiskalquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im

Verhältnis zum BIP) liegt die Schweiz mit 31,0 Prozent auf dem

Steuern und Abgabenstopp fünften Rang. In Deutschland beträgt die Fiskalquote 39,2 Pro-

Impôts et gel des redevances zent, in Frankreich 44,2 Prozent und in Italien 39,7 Prozent

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Wortlaut der Motion vom 9. Dezember 1993

Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember Dreher Michael (A, ZH): Herr Giezendanner musste verwun-

1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte und indirekte deter Pferde wegen den Saal verlassen, so dass ich seinen

Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. De- Vorstoss zu interpretieren versuche.

zember 1993 eingefroren. Der Vorstoss verlangt, dass bis Ende 1997 weder Steuern

noch Abgaben erhöht werden dürfen. Der Bundesrat ist natür-

Texte de la motion du 9 décembre 1993 lich dagegen; etwas anderes hätten wir auch nicht erwartet

La Confédération renonce à percevoir tout nouvel impôt, di- Wenn Sie aber der Sache auf den Grund gehen, dann hat der

rect ou indirect, jusqu'au 31 décembre 1997. Elle gèle égale- Vorstoss seine Berechtigung. Zunächst ist auf den fortge-

ment toutes les taxes au niveau qu'elles ont atteint le schrittenen zeitlichen Ablauf zu verweisen. Herr Giezendanner

1er décembre 1993. verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass in den näch-

sten zwei Jahren und neun Monaten keine Steuern und Abga-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Borer Roland, Bor- ben erhöht werden dürfen. Daraus spricht die normative Kraft

radori, Bortoluzzi, Cincera, Dettling, Dreher, Fischer-Seengen, des Faktischen, der hier Rechnung zu tragen ist Denn wir

Friderici Charles, Früh, Giger, Gysin, Hegetschweiler, Jenni wissen doch alle, dass keine Steuererhöhungen mehrdrinlie-

Peter, Kern, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Neuenschwan- gen - ich wüsste nicht wo. Die direkte Bundessteuer befindet

der, Reimann Maximilian, Scherrer Jürg, Stamm Luzi, Steine- sich in der «Röhre» der Abschaffung. Es ist ja auch überfällig,

mann (24) dass dieses Kriegskind endlich verschwindet. Die Erhöhung

der Treibstoffzölle wurde konsensuell - mindestens von denje-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit nigen Parteien, die sich bürgerlich nennen - abgelehnt; ich

Nachdem nun die Mehrwertsteuer mit 6,5 Prozent angenom- weiss nicht, ob überhaupt oder nur bis zu den nächsten

men wurde, soll der Bund das Budget mit haushälterischem Wahlen, diese finden am 22. Oktober statt Ich weiss nicht, ob

Umgang der vorhandenen Mittel ausgleichen. wir bereits in der Wintersession 1995 wieder ein Referendum

Jede neue Steuer und Abgabe entzieht der Volkswirtschaft in Sachen Treibstoffzoll beschliessen werden.

weitere Mittel. Industrie und Gewerbe dürfen nicht mehr weiter Weitere Möglichkeiten für Erhöhungen von irgendwelchen

belastet werden. Höhere Belastungen gefährden den Produk- Steuern kann ich nicht ausmachen. Eine COs-Steuer ist zwar

tionsstandort Schweiz. im Voranschlag als mögliche Einnahme gedruckt-es wurden

Die heutige tiefgreifende Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren kleine Punkte eingesetzt, wo die Zahlen stehen sollten. Aber

hinterlassen. Die Substanz vieler Betriebe nahm drastisch ab. eine COa-Steuer muss der Bundesrat erst einmal haben. Ich

Der Lichtblick betreffend Erholung der Wirtschaft garantiert bin mir gar nicht so sicher, ob sie die Hürde eines obligatori-

noch keine besseren Margen in den Betrieben. Um die Sub- schen oder fakultativen Referendums wird passieren können.

stanz der Unternehmen wieder in Ordnung zu bringen, Alles in allem: Der Vorstoss hat seine Berechtigung, und Sie

braucht es mindestens drei Jahre. setzen auch ein Zeichen gegenüber einem steuermüden Sou-

Bundesrat wie Parlament haben die Möglichkeit, mit Minder- verän, gegenüber einem verärgerten Souverän, der mit einer

ausgaben des Bundes die Privatwirtschaft von höheren Abga- unerhörten Mehrheit eine Ausgabenbremse beschlossen hat

ben zu entlasten. Die Ausgabenbremse ist zugleich ein Nein zu neuen Abgaben

und ein Nein zu neuen Steuern. Sie ist zudem ein Sparauftrag,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates wie er klarer nicht hätte erteilt werden können. Zugleich ist sie

vom 16. Februar 1994 eine Absage an die bundesrätliche Sanierungspolitik, die bei

Rapport écrit du Conseil fédéral jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit davon redet,

du 16 février 1994 dass eine Sanierung des Bundeshaushaltes ohne neue Ein-

Die vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung nahmen nicht möglich sei.

1991-1995 geäusserte Absicht, die strukturellen Defizite zu So redet man natürlich dann, wenn man kein Ausgabensen-

beseitigen, gilt nach wie vor. Mit der Annahme der Motion der kungsprogramm durchführen will, wie es, das wissen Sie, die

Finanzkommission des Ständerates zur Bremsung des Aus- Freiheits-Partei schon seit mindestens drei Jahren vorschlägt:

gabenwachstums hat das Parlament ebenfalls bereits deutlich 10 bis 15 Prozent Kostensenkung, weg mit dem «Konjunktur-

gemacht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnah- fett». Das ist zugegebenermassen eine Aufgabe, um die sich

men notwendig sein werden. keine Regierung reisst, erst recht nicht eine Koalition der Art,

14. März 1995 N 601 Bundesaufträge

wie wir sie in der Schweiz pflegen. Aber dass ein Ausgaben- Stich Otto, Bundesrat: Ich kann nur sagen, dass von uns aus

senkungsprogramm Wirkung hat und eine solche Sparübung gesehen die Auszahlungen heute in Ordnung sind. Sie müs-

in der breiten Öffentlichkeit mindestens zu zwei Dritteln oder sen mir schon präzise sagen, wo dies nicht der Fall ist In Ein-

drei Vierteln mehrheitsfähig sein dürfte, wird niemand im Ernst zelfällen kann das immer wieder vorkommen, das ist ganz

bestreiten wollen. selbstverständlich.

Ich möchte das Zeitbudget nicht ausnützen und beantrage Ih- Zum letzten Thema, zu den EDV-Problemen: Hier verstehe ich

nen, diese Motion Giezendannerzu überweisen. Sie sehr gut Ich wäre auch sehr froh, wenn gelegentlich pri-

vate Firmen, die Aufträge erhalten, diese so erledigen würden,

Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. dass die Systeme funktionieren.

Sie wissen vermutlich kaum mehr, worum es geht, denn sie ist

schon so alt Sie datiert vom 9. Dezember 1993 und lautet:

«Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember

1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte oder indirekte

Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. De-

zember 1993 eingefroren.»

Sammeltitel -Titre collectif

Wir haben seither Erhöhungen von Abgaben vorgenommen.

#ST#

Sie können sie meines Erachtens nicht mehr rückgängig ma-

chen. Deshalb müssen Sie diese Motion so oder so ablehnen. Bundesaufträge

Commandes de la Confédération

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion 39 Stimmen

Dagegen 73 Stimmen

#ST# 93.3343 93.3283

Interpellation Loeb François Interpellation Comby

Zahlungsfristen der öffentlichen Hand Bundesaufträge.

Pouvoirs publics. Délais de paiement Anteil der Romandie

Commandes de la Confédération.

Diskussion - Discussion Attributions à la Suisse romande

Siehe Jahrgang 1993, Seite 2025 - Voir année 1993, page 2025

Diskussion - Discussion

Siehe Jahrgang 1993, Seite 2024-Voir année 1993, page 2024

Loeb François (R, BE): Auch meine Interpellation ist recht alt,

sie stammt vom 18. Juni 1993, aber das Problem besteht nach

wie vor: Die öffentliche Hand hat Schwierigkeiten, die Zah-

lungstermine für Bestellungen einzuhalten, die sie gemacht

hat, für Leistungen, die sie von Gewerbebetrieben in Anspruch

genommen hat. Mir scheint es sehr wichtig zu sein, dass die

93.3639

öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Es wurden mir

immer wieder Fälle gemeldet, wo es nicht klappte, wo der Zah- Motion Zwahlen

lungstermin überschritten wurde, wo aber die Lieferanten Aufträge und Investitionen

Bedenken hatten, das an die grosse Glocke zu hängen, weil des Bundes.

sie Schwierigkeiten haben, sich gegenüber der öffentlichen Gerechtere Verteilung

Hand-sie ist ein grosser Auftraggeber-zu manifestieren.

Meine Bitte geht dahin, Herr Bundesrat, dass man dafür sorgt, Répartition plus équitable

dass diese Zahlungsfristen wirklich eingehalten werden. Der des commandes et des investissements

Staat hat hier eine Beispielfunktion. Gerade die kleinen und de la Confédération

mittleren Unternehmen brauchen die pünktliche Zahlung,

brauchen diese Gelder, sonst müssen sie sich verschulden;

das ist für sie die einzige Alternative.

Ich habe auch die Meldung bekommen, dass vor allem bei Um-

stellungen auf neue EDV-Systeme immer wieder Probleme auf- Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993

tauchen. Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen, wie es bei der Die Ratsmitglieder aus der Westschweiz laden den Bundesrat

Umstellung auf neue EDV-Systeme steht: Können Sie dafürsor- ein:

gen, dass auch hier die Probleme möglichst klein gehalten wer- 1. genau untersuchen zu lassen, warum die Westschweiz und

den und dass diese Zahlungen möglichst rasch erfolgen? der Kanton Tessin nicht die gleichen Chancen haben wie die

Sie haben in Ihrer seinerzeitigen Antwort noch ein spezielles Deutschschweiz, Aufträge des Bundes (Regiebetriebe einge-

Problem erwähnt, nämlich dass bei den Zahlungen der Invali- schlossen) zu erhalten, und dabei namentlich eine Umfrage

denversicherung Verspätungen vorkommen. Ich hoffe, dass bei den Unternehmen anzuordnen, die keine Aufträge erhal-

dort das Problem behoben ist, denn auch in diesem Bereich ten haben;

ist es wichtig, dass die öffentliche Hand ihre Zahlungen recht- 2. eine umfassende Untersuchung über die Produktionsorte

zeitig durchführt durchführen zu lassen, damit sichtbar wird, welches Gewicht

Ich danke Ihnen schon jetzt dafür, dass Sie sich dafür einset- die Zu- und Unterlieferanten innerhalb der Zahlungsstatistik

zen, beim Bund und ebenfalls in den Regiebetrieben. Es haben;

scheint mir wichtig, dass der Staat hier als Beispiel gelten 3. durch konkrete Massnahmen für eine Einkaufs- und Sub-

kann. Er will seine Steuereinnahmen ja auch rechtzeitig - mit ventionspolitik zu sorgen, die den Grundsätzen des Föderalis-

Recht, denn wir müssen aufeinander vertrauen können, dass mus - wonach die Investitionen möglichst gleichmässig auf

alle Zahlungsfristen eingehalten werden. die Regionen zu verteilen sind - Rechnung trägt

32-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Giezendanner Steuern und Abgabenstopp

Motion Giezendanner Impôts et gel des redevances

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3590

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 600-601

Page

Pagina

Ref. No 20 025 414

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.