Women's Shelters Funding Postulate

18. März 1994 N 581 Motion Goll

sammenarbeit mit den Jugendverbänden - welche mit wach- #ST# 93.3593

sendem Geschick die letzten zwei Jugendsessionen vorberei-

tet haben - die notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Motion Goll

Anliegens einzuleiten.

Unterstützung der Frauenhäuser

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Soutien des maisons pour femmes battues

vom 2. Februar 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 2 février 1994

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Jugendsessionen

durchaus eines von mehreren Mitteln sein können, um die po- Wortlaut der Motion vom 9. Dezember 1993

litische Integration der Jugendlichen zu fördern und das Ver- Der Bundesrat wird ersucht, die Frauenhäuser in der Schweiz

ständnis zwischen den Generationen zu verbessern. Deshalb zu unterstützen.

hat er auch seine Bereitschaft erklärt, im Anschluss an die er-

ste Jugendsession im Jahre 1991 eine Nachfolgesession zu Texte de la motion du 9 décembre 1993

unterstützen, die - organisiert von der Schweizerischen Ar- Le Conseil fédéral est chargé de subventionner les maisons

beitsgemeinschaft der Jugendverbände - am 4. Dezember pour femmes battues en Suisse.

1993 stattgefunden hat Der Bundesrat ist bereit, die von den

Jugendverbänden in eigener Initiative und in eigener Verant- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin, Brunner

wortung geplanten und organisierten Jugendsessionen finan-

Christiane, Bühlmann, Caspar-Mutter, Danuser, Diener, Dor-

ziell auch in Zukunft zu unterstützen. Er hat die entsprechen-

mann, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Gonseth, Grendel-

den finanziellen Mittel im Voranschlag und Finanzplan 1994 meier, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Lee-

bis 1997 eingestellt. mann, Lepori Bonetti, Mauch Ursula, Misteli, Robert, Stamm

Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass die in der Motion

Judith, Wittenwiler (24)

vorgeschlagene staatliche Institutionalisierung eines eidge-

nössischen Jugendparlamentes erhebliche materielle und or-

ganisatorische Konsequenzen hätte, die bei der gegenwärti- Schrittliche Begründung - Développement par écrit

gen Finanzlage des Bundes einer sehr sorgfältigen Überprü- Gewalt an Frauen und Kindern ist kein individuelles Problem,

fung bedürfen. Ein ständiges Jugendparlament ist zudem nur sondern gesellschaftlich bedingt

eine Form von Möglichkeiten jugendpolitischer Partizipation Die finanzielle Situation der 13 Frauenhäuser in der Schweiz

und Einflussnahme. Andere Modelle könnten gegebenenfalls ist keineswegs befriedigend und für Trägervereine, Stiftungen

die mit der Motion anvisierte Zielsetzung des Meinungsaus- und Mitarbeiterinnen zunehmend belastend. Jm vergangenen

tausches zwischen den Jugendlichen und der Bundespolitik, Jahr haben die Frauenhäuser über 42 000 Übernachtungen

der Förderung des demokratischen Bewusstseins und des von Frauen und Kindern verzeichnet. Rund 630 Frauen und

Verständnisses für die politischen und parlamentarischen In- fast ebenso viele Kinder wurden aufgenommen, doch min-

stitutionen ebenso gut erfüllen. destens 750 Frauen, die Schutz vor Gewalt suchten, mussten

Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass - ausgehend wegen Platzmangels abgewiesen werden. Die Jahresberichte

von den Erfahrungen der bisher durchgeführten Jugendses- zeigen, dass die Frauenhäuser unter Geld- und Personal-

sionen-verschiedene Modelle und Formen jugendpolitischer knappheitleiden.

Partizipation (dazu gehört auch die Institutionalisierung eines Nicht jeder Kanton verfügt über ein Frauenhaus, weshalb

Jugendparlamentes) geprüft werden müssen. Dabei sollen schutzsuchende Frauen und Kinder auch auf entsprechende

die Erfahrungen, die mit den in den letzten Jahren durchge- ausserkantonale Einrichtungen angewiesen sind. Je nach

führten Jugendsessionen und institutionalisierten Jugendpar- Standortkanton werden individuelle Finanzierungsmöglich-

lamenten auf kantonaler und lokaler Ebene gemacht worden keiten und unterschiedliche Subventions- oder Defizitverträge

sind, berücksichtigt werden. Nach eingehender Prüfung der ausgehandelt

Möglichkeiten ist der Bundesrat auch bereit, zusammen mit Aufgrund der unbestrittenen Notwendigkeit und der finanziell

den Jugendverbänden abzuklären, wie Anliegen und Impulse bedrohlichen Situation der Frauenhäuser in der Schweiz

von Jugendsessionen oder anderer Formen jugendpoliti- muss der Bund in die Verantwortung mit einbezogen werden.

scher Partizipation in einer verbindlicheren Form in die eidge- Frauenorganisationen haben heute (9. Dezember 1993) Un-

nössische Politik Eingang finden könnten. Er wird die Notwen- terschriftenbogen ihrer Petition «Stopp der Gewalt» einge-

digkeit und Möglichkeiten entsprechender gesetzlicher reicht, in der sie den Bundesrat zu einer breit angelegten Kam-

Grundlagen prüfen. Zur Abklärung aller offenen Fragen bean- pagne gegen Gewalt auffordern. Die Finanzierung der Frauen-

tragt der Bundesrat jedoch, die Motion in ein Postulat umzu- häuser in der Schweiz wäre ein konkreter Beitrag.

wandeln.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Februar 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- du 16 février 1994

wandeln. Der Bundesrat anerkennt ausdrücklich die immense Aufbau-,

Betreuungs- und Öffentlichkeitsarbeit, welche die Frauenhäu-

Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Bischof bekämpft ser und Notaufnahmestellen für Kinder und Jugendliche seit

Die Diskussion wird verschoben. den siebziger Jahren vollbracht haben. Ohne ihren - in den

Anfangszeiten fast ausschliesslich unentgeltlich geleisteten -

Verschoben - Renvoyé Einsatz wäre die Gewalt gegen Frauen und Kinder nach wie

vor ein Tabuthema Dank der Öffentlichkeitsarbeit der Frauen-

organisationen, der Frauenbewegung und nicht zuletzt der

Frauenhäuser ist heute anerkannt, dass es sich bei dieser Art

von Gewalt nicht um ein Randphänomen, sondern um ein ge-

sellschaftliches und deshalb gesamtschweizerisch politisch

anzugehendes Problem handelt

Die dritte Europäische Fachministerinnen- und Fachminister-

konferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann im Oktober

1993, an der auch die Schweiz vertreten war, verabschiedete

eine Deklaration über die Politik zur Bekämpfung der Gewalt

gegen Frauen. Ein wichtiger Punkt des Aktionsprogrammes,

Motion Gonseth 582 N 18 mars 1994

das einen Bestandteil der Schlussdeklaration bildet, ist die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

materielle und sonstige Unterstützung von Frauenhäusern, Im Oktober 1986, ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der

Nottelefonen und ähnlichen Institutionen durch den Staat Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV), hat der Bundesrat das Luft-

Bekämpfung der Gewalt und Hilfe für Gewaltopfer sind ein Be- reinhalte-Konzept (LRK) verabschiedet. Damit sollten bis

standteil der Sozialpolitik und deshalb von gesamtschweizeri- 1. März 1994 die Vorgaben der LRV erreicht werden.

scher Bedeutung. Heute zeichnet sich ab, dass der Bundesrat die gesteckten

Nach Artikel 64ter der Bundesverfassung sorgen Bund und Ziele des LRK bei weitem nicht erreicht. Durch eine mutlose

Kantone dafür, dass die Opfer von Straftaten gegen Leib und und inkohärente Politik besonders bei der Umsetzung der An-

Leben Hilfe erhalten. Gestützt auf diese Bestimmung wurde träge der Kantone ist er für das Scheitern des LRK massgeb-

1991 das Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5, AS 1992 2465) er- lich verantwortlich. Der Bundesrat wurde deswegen auch wie-

lassen, das seit 1. Januar 1993 in Kraft ist Nach Artikel 3 OHG derholt von den Kantonen gerügt

sorgen die Kantone für Beratungsstellen. Der Bund gewährt Lediglich bei den Schwefeldioxiden konnte die notwendige Re-

nach Artikel 18 OHG den Kantonen während den ersten sechs duktion (annähernd?) erreicht werden. Dagegen besteht nach

Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Bundesbeiträge in wie vor ein grosser Handlungsbedarf zur Beseitigung der über-

Form einer Pauschale für den Aufbau der Opferhilfe. Einige mässigen Ozon- und Stickstoffdioxidbelastung. Weiterhin

Kantone (z. B. Schaffhausen) haben die Frauenhäuser als Be- hauptverantwortlich für die übermässigen Stickstoffdioxid-

ratungsstellen nach OHG anerkannt Die vom Bund nach Arti- werte sind der zunehmende Schwerverkehr und auch der Indi-

kel 18 OHG ausgerichtete Aufbauhilfe kann in einem solchen vidualverkehr, trotz Katalysator. Die Anstrengungen von Indu-

Fall für die Finanzierung eines Teilbereichs der von den Frau- strie und Gewerbe zur Reduktion der VOC als Mitverantwortli-

enhäusern wahrgenommenen Aufgaben verwendet werden. chefürdie Ozonbildung führen nurdann zum Erfolg, wenn end-

Ob die Frauenhäuser bei der Durchführung ihrer ausseror- lich auch Massnahmen beim Verkehr ergriffen werden.

dentlich wichtigen Aufgabe allenfalls noch in anderer Form un- Die schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf

terstützt werden können, bedarf noch der Prüfung. Mensch (zum Beispiel massive Zunahme der Atemwegsaller-

gien), Tier- und Pflanzenwelt (zum Beispiel Ernte-Einbussen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates bis zu 15 Prozent, Waldsterben nach neuem Sanasilva-

Déclaration écrite du Conseil fédéral Bericht), die Verschmutzung und Schädigung historischer

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Kulturgüter und anderer Gebäude usw. bleiben weiterhin be-

wandeln. stehen und stellen ein ernstes gesundheitliches, ökologi-

sches und auch ökonomisches Problem dar, auch im Hinblick

Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat auf Langzeitauswirkungen.

Bisher haben zahlreiche Kantone weiter gehende Massnah-

men, soweit sie in die Kompetenz der Kantone fielen, entspre-

chend ihren Massnahmenplänen, realisiert. Zur Senkung der

Luftschadstoffe auf das für Mensch und Umwelt unschädliche

Niveau der LRV bedarf es aber weiterer Anstrengungen. We-

sentliche Aufgaben muss der Bund endlich anpacken.

#ST# 93.3663

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Motion Gonseth vom 23. Februar 1994

Nachfolgekonzept zur Einhaltung der Rapport écrit du Conseil fédéral

Luftreinhalte-Verordnung (LRV) du 23 février 1994

Die vom Bundesrat in seinem Luftreinhalte-Konzept festge-

Respect de l'ordonnance sur la legte Strategie zur Reduktion der Luftverschmutzung ist wei-

protection de l'air (OPair) terhin gültig. Die hierfür notwendigen Massnahmen sind aller-

dings erst teilweise realisiert, so dass die 1986 festgelegten

Fristen nur teilweise eingehalten werden können. So befindet

sich die Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der unter

anderem eine VOC-Abgabe eingeführt werden soll, noch in

Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993 der parlamentarischen Beratung. Auch bei der Erstellung und

Der Bundesrat wird gebeten, Umsetzung der Massnahmenpläne auf Kantonsebene haben

1. umgehend eine konkrete Nachfolgestrategie bzw. eine Ak- sich in unterschiedlichem Ausmass Verzögerungen ergeben.

tualisierung des Luftreinhalte-Konzepts (LRK) vom Oktober Insbesondere bei den Stickoxid- und den VOC-Emissionen

1986 vorzulegen, mit konkreten Schritten und Massnahmen, bestehen noch erhebliche Ziellücken. Eine vom EDI einge-

die alle die LRV betreffenden Bereiche (nicht nur stationäre An- setzte interdépartementale Arbeitsgruppe «Luft» hat den Auf-

lagen) mit einbezieht; trag, die noch ausstehenden Massnahmen auf Bundesebene

2. einen konkreten Fahrplan zu erstellen, bis wann er die so rasch wie möglich voranzutreiben und die Anträge, die die

neuen Umsetzungsstrategien erreichen will. Kantonsregierungen im Rahmen ihrer Massnahmenpläne ge-

stellt haben, zu koordinieren und zu bearbeiten. Der Bundes-

Texte de la motion du 17 décembre 1993 rat wird voraussichtlich im Sommer 1994 über ein drittes Paket

Le Conseil fédéral est chargé von kantonalen Anträgen entscheiden und dabei auch das

1. de soumettre au plus vite aux Chambres une stratégie com- weitere Vorgehen mit entsprechendem Zeitplan für konkrete

plémentaire, à savoir un projet d'actualisation delà SLPA d'oc- Massnahmen vorlegen.

tobre 1986, qui soit assorti de mesures et d'étapes concrètes Die Bemühungen, die Ziele des Luftreinhalte-Konzeptes zu er-

et qui prenne en compte tous les domaines relevant de l'OPair reichen, sind auf verschiedenen Ebenen im Gange. Die vor-

(et non uniquement les installations stationnaires); handenen Lücken müssen dabei so rasch als möglich ge-

2. d'établir un calendrier concret indiquant le délai dans lequel schlossen werden. Der Bundesrat hält deshalb an seiner be-

il entend réaliser les objectifs de cette stratégie complémen- stehenden Strategie fest

taire.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, Bi- Déclaration écrite du Conseil fédéral

schof, Bühlmann, Dormann, Fasel, Gardiol, Gross Andreas, Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hollenstein, Jöri, Keller Rudolf, wandeln.

Maeder, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Re-

beaud, Schmid Peter, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, We- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

der Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis (27)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Goll Unterstützung der Frauenhäuser

Motion Goll Soutien des maisons pour femmes battues

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3593

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 581-582

Page

Pagina

Ref. No 20 023 843

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.