Innovation Council Postulate for Economic Competitiveness

Postulat Gadient 890 26 septembre 1994

Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Ich sehe es genau #ST# 93.3585

gleich wie Herr Rhyner. Es wäre ein Signal in die falsche Rich-

tung, die Bundesbeiträge einzufrieren, während unsere Nach- Postulat Gadient

barländer diesem Sektor viel grössere staatliche Unterstüt-

zung gewähren. Wir müssten eigentlich in die Offensive ge- Schaffung eines Innovationsrates

hen, wenn wir in diesem vitalen Bereich nicht weiter Marktan- Pour un conseil de l'innovation

teile verlieren wollen; das ist das Entscheidende. Zum ande-

ren wurde dem Tourismusbereich bei der Mehrwertsteuer kein

Vorzugssatz gewährt, obschon es sich um ein wichtiges Ex-

portgewerbe unseres Landes handelt Die Tourismuskreise

sind stark enttäuscht, dass man die seinerzeit signalisierten Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1993

Möglichkeiten nun nicht wahrnimmt. Um wettbewerbsfähig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein,

Es handelt sich auch nicht um A-fonds-perdu-Beiträge, wie muss die Wirtschaft in der Lage sein, wesentliche wissen-

man aufgrund der Ausführungen von Herrn Loretan glauben schaftliche Erkenntnisse umgehend in neue Verfahren und

könnte. Es sind Investitionen in die Zukunft eines zentralen Produkte umzusetzen. Die Verbesserung des Umfelds für in-

Sektors unserer Volkswirtschaft, unserer Exportwirtschaft novative Investitionen ist in der heutigen Wirtschaftslage be-

Kleinliche Indexierung, kleinliches Indexdenken - man kann sonders dringlich.

es auch andersherum formulieren und sagen: Wenn man die Wissenschafts-, Forschungs- sowie Wirtschafts- und Techno-

Basisbeiträge stabilisiert und nicht mehr wie bis anhin bereit logiepolitik müssen vermehrt koordiniert und strategisch aus-

ist, diese periodisch anzupassen und aufzustocken, ist die Ge- gerichtet werden.

währung und Zubilligung eines Indexausgleiches, damit man Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob nicht ein Inno-

real nicht weiter absinkt und in der internationalen Konkurrenz vationsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufga-

entsprechend bestehen kann, sicher ein Minimum dessen, ben, deren Lösung vordringlich ist, unterstützt. Solche Aufga-

was verlangt werden kann. ben sind:

Aus all diesen Gründen kam die Kommission zum Ergebnis, - Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses;

dass man die Formulierung wählen sollte, wie sie Ihnen auf - Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen-

der Fahne vorliegt, also «.... 172 Millionen Franken, zuzüglich den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas;

die darin nicht berücksichtigte Teuerung...... - Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer

Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La proposition de Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick-

la commission est non seulement sympathique, mais parfaite- lungslinien;

ment justifiable. -effiziente und beförderliche Umsetzung relevanter For-

M. Rhyner a encore justement ajouté à la raison d'être et aux schungsergebnisse in Verfahren und Produkte;

significations du tourisme cette politique régionale qui nous -fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti-

tient à coeur. Je crois cependant que, dans ce carrefour des gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.

appréciations d'intérêt, la nécessité de nous tenir à une cer-

taine discipline financière me pousse - parce que je suis mem-

Texte du postulat du 8 décembre 1993

bre du Conseil fédéral et parce que j'ai le devoir de contribuer

Pour être compétitive et gagnante, l'économie doit pouvoir

à garder des finances aussi saines que possible - à dire que

sans délai transformer des découvertes scientifiques capitales

M. le député de Zofingue a raison.

en nouveaux produits ou procédés. Etant donné la conjonc-

ture actuelle, il faut impérativement promouvoir les investisse-

Abstimmung - Vote

ments au profit d'innovations.

Für den Antrag Loretan 14 Stimmen

Les différentes politiques en matière de science, de recher-

Für den Antrag der Kommission 13 Stimmen

che, d'économie et de technologies doivent être mieux coor-

données et fondées sur des plans stratégiques.

Art. 2

Le Conseil fédéral est chargé d'examiner s'il ne conviendrait

Antrag der Kommission

pas de créer un conseil de l'innovation qui l'assisterait dans

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

l'accomplissement de certaines tâches prioritaires. A cet

Proposition de la commission

égard, il s'agirait:

Adhérer au projet du Conseil fédéral

-de promouvoir l'esprit d'innovation;

- de déterminer les facteurs favorisant l'innovation et de ren-

Angenommen -Adopté

dre les conditions-cadres plus propices à l'innovation;

- de définir des priorités claires et d'élaborer une stratégie na-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

tionale pour la politique en matière de technologies et de re-

Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen

cherche, sur la base d'axes de développement technologi-

(Einstimmigkeit)

ques décisifs;

- de favoriser la transformation de découvertes scientifiques

importantes en nouveaux produits ou procédés;

An den Nationalrat-Au Conseil national

- d'observer en permanence les effets d'une stratégie de l'in-

novation sur le marché du travail et sur la politique de l'emploi.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Seiler Berhard, Uhlmann,

Zimmerli (3)

Gadient Ulrich (V, GR): Informationstechnik, Biotechnik und

Werkstoffe, neue Energien, Luft- und Raumfahrttechnik, Um-

welttechnik, alle diese Bereiche, die ich einleitend beispiel-

haft nenne, schaffen als neue Schlüsseltechnologien und

neue industrielle Felder anspruchsvolle Arbeitsplätze und

sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von grosser

Bedeutung.

In vielen Bereichen der neuen Hochtechnologien ist unser

Land nicht in wünschbarem Masse vertreten. In vielen Berei-

chen, wie etwa in der Gentechnologie, weisen Japan und die

26. September 1994 891 Interpellation Cavelty

USA einen nahezu uneinholbaren Vorsprung auf. Das Natio- Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral

nal Health Institute der USA soll allein in den Sektoren der me- est prêt à accepter le postulat.

dizinischen Spezialforschung, unter Einbezug der Gentech-

nologie, jährlich 8 Milliarden Dollar in Forschung und Entwick- Überwiesen - Transmis

lung investieren. Es ist daher für uns entscheidend, dass wir

die sich uns bietenden Möglichkeiten bestmöglichst nutzen.

Hier setzt mein Postulat an: «Um wettbewerbsfähig und wirt-

schaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage

sein, wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend #ST# 93.3480

in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesse-

rung des Umfelds für innovative Investitionen ist in der heuti- Interpellation Cavelty

gen Wirtschaftslage besonders dringlich. Wissenschafts-, For- Nationale Einigungskonferenz

schungs- sowie Wirtschafts- und Technologiepolitik müssen

vermehrt koordiniert und strategisch ausgerichtet werden. Der

zur Europafrage

Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob nicht ein Innovati- Conférence nationale

onsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufgaben, sur la Suisse et l'Europe

deren Lösung vordringlich ist, unterstützt Solche Aufgaben

sind:

- Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses;

- Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen-

den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas; Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1993

- Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer Seit der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zum EWR

Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der herrscht in weiten Kreisen Uneinigkeit über den einzuschla-

Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick- genden Weg und über die anzustrebende Stellung der

lungslinien; Schweiz in Europa

-fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti- Um international wirksam verhandeln zu können, sollte zu-

gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.» nächst ein möglichst breiter nationaler Konsens in dieser wich-

Ein Innovationsrat kann auch Ansätze für eine gezielte Unter- tigen Frage herrschen.

stützung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen Ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung eines breitabgestütz-

der mittleren und kleinen Unternehmen liefern. Seinerzeit ten Konzeptes eine nationale Konferenz (eine Art Etats géné-

wollte man bundesseits eine Investitionsrisikogarantie schaf- raux) unter Einbezug von Vertretern der Jugend, der Politik

fen, um diese Bedürfnisse abzudecken. Dies ist indessen ab- (Bund und Kantone, seinerzeitige Befürworter und Gegner

gelehnt worden. Mein Vorstoss zielt nicht in diese Richtung, des EWR), der Wirtschaft (Bauern, Gewerbe, Gewerkschaften,

aber er kann zu günstigen Voraussetzungen insbesondere für Industrie, Tourismus) und der Wissenschaft einzuberufen?

diese Unternehmenskategorien führen. Auch Strategien zur Um Erfolg zu versprechen, sollte die Konferenz trotz breiter

Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Ver- Abstützung in einem möglichst kleinen und vertraulichen Rah-

fahren sind gefragt Fronterfahrene Mitglieder des Innovati- men gehalten werden.

onsrates können ihr Sachwissen in eine solche Arbeit einbrin-

gen. Es handelt sich durchwegs, dafür gibt es sehr viele kon- Texte de l'interpellation du 6 octobre 1993

krete Beispiele, um Aufgaben von der Weiterentwicklung der Depuis la votation populaire du 6 décembre 1992 sur l'EEE, le

Förderungspolitik bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verbes- désaccord règne dans la majeure partie de la population en ce

serung des Investitionsklimas. qui concerne le parti à adopter et la position que doit avoir la

Wirtschafts- und Technologiepolitik stehen in einem engen Suisse en Europe.

Zusammenhang, den es zu erkennen und effizient umzuset- Afin de pouvoir mener au plan international des négociations

zen gilt. Mildem Institut des Innovationsrates hat man in ande- efficaces, il faudrait trouver un large consensus national sur

ren Ländern sehr gute Erfahrungen gemacht, es bringt kaum cette question primordiale.

materielle und personelle Belastungen für Staat und Verwal- Le Conseil fédéral est-il prêt, afin d'élaborer un projet bénéfi-

tung, im Gegenteil: Die politischen Führungsorgane erhalten ciant d'un large soutien, à convoquer une conférence natio-

Impulse, Anregungen, Vorschläge und Ideen erfahrener Fach- nale (une sorte d'états généraux) à laquelle participeraient des

leute und können dann entscheiden, ob und wieviel sie allen- représentants des jeunes, des cercles politiques (Confédéra-

falls umsetzen wollen. Ein solcher ressortübergreifender Inno- tion et cantons, partisans et adversaires de l'EEE lors du scru-

vationsrat sollte demnach mitführenden Leuten aus der Wirt- tin du 6 décembre 1992), des milieux économiques (agri-

schaft besetzt werden und seine Vorschläge und Berichte in culture, artisanat, syndicats, industrie, tourisme) et des milieux

der Folge direkt dem Bundesrat unterbreiten. scientifiques ?

Der Vorstoss ist als Postulat konzipiert, damit das Anliegen im En gage de succès, la conférence devrait, bien qu'elle ait une

Gesamtrahmen geprüft werden kann, zumal nun offenbar base large, se dérouler autant que possible en un cercle res-

auch die Privatwirtschaft, nach anfänglicher Zurückhaltung, treint

ihr Interesse signalisiert hat, die materiellen Voraussetzungen

im Umfeld der Abdeckung der Innovationsrisiken g zu schaf- Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun

fen. Wenn seitens der Privatwirtschaft eine Einrichtung zur Fi-

nanzierung des Innovationsrisikos geschaffen werden sollte, Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Bei der vorliegenden Inter-

was zur Diskussion gestellt wird, werden sich neue Schnittstel- pellation handelt sich wohl um meinen letzten parlamentari-

lenprobleme ergeben. Man wird sich seitens des Bundes zu schen Vorstoss in diesem Haus und wohl auch in meinem Le-

überlegen haben, wie diese Probleme zu lösen sind, d. h., wie ben. Dafür hätte ich mir eine bessere Zeit gewünscht Doch je-

die staatliche Begleitung organisiert werden soll - wohl nicht mand muss wohl auch am Montagabend der letzte sein.

mit einer eigenen Bürgschaftslimite, sondern eher mit Bera- Die heute zur Diskussion stehende Interpellation habe ich vor

tung. Es besteht heute bereits eine Kommission für wissen- einem Jahr anlässlich der Genfer Session eingereicht. Ich

schaftliche Forschung, die möglicherweise auch die entspre- stand noch unter dem Bann der EWR-Abstimmung und hatte

chenden Funktionen übernehmen könnte, damit nicht zwin- schon damals den Eindruck, die Gegner und Befürworter des

gend ein neues Gefäss geschaffen werden muss. Entschei- EWR würden sich immer mehr voneinander entfernen, statt

dend ist auf jeden Fall, dass sich schwergewichtig Fachleute, sich zusammenzuraufen und gemeinsam Lösungen im Inter-

auch aus der Wirtschaft, mit diesen Problemen befassen, und esse der Schweiz zu suchen. Um eine Ausweitung des aufge-

dies nicht nur im Rahmen einer auch noch zu bearbeitenden rissenen Grabens zu vermeiden, regte ich mit meiner Interpel-

Aufgabe. lation die Einberufung einer hochkarätigen, nationalen Konfe-

Mein Postulat verlangt die Überprüfung dieser Anliegen. renz der klügsten und wachsten Köpfe aus allen Lagern an,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gadient Schaffung eines Innovationsrates

Postulat Gadient Pour un conseil de l'innovation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3585

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1994 - 17:15

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Seite 890-891

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Ref. No 20 024 715

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