Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3576 KI-generiert

Federal Council Rejects Early Input Tax Deduction for Investment Goods

Geschäftsnummer VPB 93-3576
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A motion proposed advancing the deduction of input tax on investment goods to July 1, 1994, arguing it would stimulate investment and support economic recovery. The Federal Council rejected this, stating that analysis showed significant revenue losses and potential delays in the VAT implementation if the deduction was advanced. Furthermore, economic conditions had improved, making additional fiscal stimulus unnecessary. Consequently, the Federal Council decided not to grant the early deduction and also to forgo its authority to limit input tax deduction for a period after the VAT's introduction, ensuring full deduction from January 1, 1995.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 8 eine, Art. 8 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung; Federal Council Rejects Early Input Tax Deduction for Investment Goods: The Federal Council rejected this, stating that analysis showed significant revenue losses and potential delays in the VAT implementation if the deduction was advanced. Furthermore, economic conditions had improved, making additional fiscal stimulus unnecessary. Consequently, the Federal Council decided not to grant the early deduction and also to forgo its authority to limit input tax deduction for a period after the VAT's introduction, ensuring full deduction from January 1, 1995.

Schlagwörter

KI-generiert
Vorsteuerabzug Wirtschaftlicher Verlust Steuerbehörde Kapitalsteuer Kapitalertragssteuer Beteiligungsgewinnsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 8 eine
lier, on peut observer une reprise régulière des investisse- betreffend die Finanzordnung (Art. 8 Abs.
Art. 8 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung
This constitutional provision grants the Federal Council the authority to regulate the transition to the new VAT system, including the possibility to restrict or advance the deduction of input tax for investment goods.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 8 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung

This constitutional provision grants the Federal Council the authority to regulate the transition to the new VAT system, including the possibility to restrict or advance the deduction of input tax for investment goods.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

6. Oktober 1994 N 1819 Mehrwertsteuer

#ST# 93.3576 Pour simplifier la tâche de l'administration, le Conseil fédéral

pourra fixer le montant minimum des investissements à partir

Motion duquel la déduction de l'impôt préalable sera possible.

der freisinnig-demokratischen Fraktion Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Mehrwertsteuer. vom 17. August 1994

Vorsteuerabzug Gemäss dem von Volk und Ständen gutgeheissenen Bundes-

Motion beschluss über die Finanzordnung lautet der neue Artikel 8

du groupe radical-démocratique Absatz 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas-

Taxe à la valeur ajoutée. sung folgendermassen:

«Der Bundesrat regelt den Übergang von der Warenumsatz-

Déduction de l'impôt préalable steuer zur neuen Umsatzsteuer. Er kann auch für die erste Zeit

sur les biens d'investissement nach deren Inkrafttreten den Vorsteuerabzug für Anlagegüter

einschränken oder zeitlich vorverlegen.«

Die im zweiten Satz dieser Verfassungsbestimmung dem Bun-

desrat zustehende Kompetenz ist wirtschafts- und konjunktur-

politisch begründet. Es geht darum, für den Fall eines durch

Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1993 die absehbare Einführung der Mehrwertsteuer (MWSt) mögli-

Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 8 der Über- cherweise verursachten Investitionsstaus und von davon aus-

gangsbestimmungen der Bundesverfassung, den Vorsteuer- gehenden spürbaren negativen Einflüssen auf die allgemeine

abzug für Anlagegüter auf den 1. Juli 1994 vorzulegen. Es ist Wirtschaftslage gewappnet zu sein. Die Wortwahl («für die er-

eine Mindestgrösse des Anlagegutes festzusetzen. ste Zeit nach», «zeitlich vorverlegen») sowie die Eingliederung

in Absatz 3 von Artikel 8 der Übergangsbestimmungen zur

Texte de la motion du 8 décembre 1993 Bundesverfassung zeigen klar auf, dass es sich hierbei um

Le Conseil fédéral est chargé, comme l'y autorise l'article 8 eine rein übergangsrechtliche Kompetenzdelegation an den

des dispositions transitoires de la constitution, d'avancer au Bundesrat handelt.

1er juillet 1994 la déduction de l'impôt préalable, en fixant un Sowohl aus diesem Grund als auch wegen der sich schnell

plancher des biens d'investissement. ändernden Konjunkturlage, welche eine rasche Reaktions-

weise erfordert, ist es zweifellos geboten, die Kompetenz zum

Erlass einer Verordnung zur zeitweiligen Einschränkung oder

Sprecher-Porte-parole: Stucky zur zeitlichen Vorverlegung des Vorsteuerabzuges abschlies-

send dem Bundesrat zuzuweisen. Die Motion vermag deshalb

Schriftliche Begründung an dieser in der Bundesverfassung festgelegten Zuständigkeit

Am 1. Januar 1995 tritt die Mehrwertsteuer voraussichtlich in des Bundesrates nichts zu ändern.

Kraft. Sie übt allerdings schon Wirkungen auf das Investitions- Durch die Worte «für Anlagegüter» wird weiter klargestellt,

klima vor diesem Datum aus. Wird der Vorsteuerabzug auf An- dass der Bundesrat keine Kompetenz hat, generell vom in Arti-

lagegütern ab 1. Juli 1994 gewährt, ermuntert dies zu Investi- kel 8 Absatz 2 Buchstabe h der Übergangsbestimmungen der

tionen ab Mitte nächsten Jahres, andernfalls kommt es zu ei- Bundesverfassung statuierten allgemeinen Recht der Steuer-

nem Stau, weil jeder Investor die respektable Steuererleichte- pflichtigen auf den integralen Vorsteuerabzug im Rahmen der

rung von 6,5 Prozent der Anschaffungskosten auf Anlagegü- MWSt abzuweichen, sondern nur für die Investitionen in Bau-

tern ausnützen will und auch muss. Die allgemeine Wirt- ten und Ausrüstungen.

schaftslage in einem heiklen Stadium des Wiederauf- Der Bundesrat befasste sich seit der Einreichung der Motion

schwungs erfordert es, die Möglichkeit einer wettbewerbsneu- mehrmals mit der Frage einer zeitlichen Vorverlegung des Vor-

tralen Ankurbelung der Binnenwirtschaft seitens des Bundes steuerabzuges für Anlagegüter. Im Eidgenössischen Finanz-

zu nutzen. Eine Bremsung könnte den Rückfall in die Rezes- departement wurde in den vergangenen Monaten untersucht,

sion bedeuten. mit welchem Ertragsausfall und administrativen Aufwand für

Es sei daran erinnert, dass die Wust auf diesen Anlagegütern Steuerpflichtige und Verwaltung eine zeitliche Vorverlegung

bezahlt, der Vorsteuerabzug also vorfinanziert werden muss des Vorsteuerabzuges für Anlagegüter auf Mitte 1994 verbun-

und dem Staat insofern kein Steuerausfall entsteht, als der den wäre. Diese Abklärungen haben ergeben, dass im laufen-

Vorsteuerabzug für aufgeschobene Investitionen in einem den Jahr bedeutende Steuerausfälle (von mindestens 600 Mil-

späteren Zeitpunkt ohnehin erfolgen würde. lionen Franken) zu erwarten wären. Weiter müsste aufgrund der

Zur Vereinfachung des administrativen Aufwandes kann eine begrenzten Ressourcen der Eidgenössischen Steuerverwal-

Mindestgrenze für die Kosten des Anlagegutes festgesetzt tung damit gerechnet werden, dass wegen des schwierigen

werden. Vollzuges der 1. Januar 1995 als vorgesehenes Datum des In-

krafttretens der MWSt mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht ein-

gehalten werden könnte. Die Verschiebung dieses vom Bun-

Développement par écrit desrat anvisierten Termins für das Inkrafttreten der MWSt wäre

Le régime de la taxe sur la valeur ajoutée entrera en vigueur aber weder im Interesse der Wirtschaft noch des Bundes.

vraisemblablement le 1er janvier 1995. La TVA influencera In der Zwischenzeit haben sich nach allgemeiner Auffassung

toutefois les investissements bien avant cette date. En effet, auch die Konjunkturaussichten glücklicherweise stark verbes-

s'il autorise la déduction de l'impôt préalable à compter du sert. Insbesondere kann beobachtet werden, dass sich die In-

1er juillet 1994, le Conseil fédéral stimulera les investisse- vestitionen in Bauten und Ausrüstungen seit dem zweiten

ments pour les six mois qui suivront; dans le cas contraire, Halbjahr 1993 kontinuierlich erholt haben. Diese positive Ent-

les investissements seront bloqués, car les investisseurs vou- wicklung entkräftet in entscheidendem Masse die in der Be-

dront, que dire! devront attendre la date du 1er janvier 1995 gründung zur Motion geäusserte Auffassung, die Aussicht auf

pour profiter des 6,5 pour cent de réduction. La Confédéra- die baldige Einführung der MWSt führe ohne zeitliche Vorver-

tion se doit donc d'utiliser la possibilité qui lui est donnée de legung des Vorsteuerabzuges für Anlagegüter zu einem Inve-

relancer l'économie, laquelle remonte lentement la pente, en stitionsstau bis zum Inkrafttreten der MWSt und verzögere so-

prenant une mesure qui n'aura pas d'effets sur la concur- mit den wirtschaftlichen Aufschwung.

rence. Tout coup de frein la ferait retomber dans la récession. Vor allem angesichts der zweifellos stark verbesserten wirt-

Rappelons que l'Icha devra être payée sur les investissements schaftlichen Ausgangslage, welche keiner zusätzlichen An-

effectués avant le 1 er janvier 1995, autrement dit que la déduc- kurbelung mittels weiterer und sehr kostspieliger Regulierun-

tion de l'impôt préalable sera payée d'avance, donc qu'il n'y gen bedarf, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. Mai

aura pas, pour l'Etat, de manque à gagner fiscal immédiat, vu 1994 abschliessend beschlossen, den vorzeitigen Vorsteuer-

que la déduction de l'impôt préalable se fera plus tard. abzug für Anlagegüter nicht zu gewähren.

Taxe sur la valeur ajoutée 1820 N 6 octobre 1994

Gleichzeitig hat er entschieden, auch von seiner Kompetenz séance du 4 mai dernier de ne pas accorder la déduction anti-

zur Einschränkung des Vorsteuerabzuges für Anlagegüterfür cipée de l'impôt préalable sur les biens d'investissement Au

die erste Zeit nach dem Inkrafttreten der MWSt keinen Ge- surplus, il a renoncé à limiter cette déduction pour la période

brauch zu machen. Somit steht fest, dass den Steuerpflichti- initiale suivant l'introduction de la TVA Ainsi, il est maintenant

gen ab Inkrafttreten der MWSt am 1. Januar 1995 sofort der in- certain que les contribuables pourront déduire intégralement

tegrale Vorsteuerabzug, d. h. auch für Anlagegüter, zustehen l'impôt préalable, donc aussi sur les biens d'investissement,

wird. dès l'entrée en vigueur de la TVA le 1 er janvier prochain.

Rapport écrit du Conseil fédéral Schriftliche Erklärung des Bundesrates

du 17 août 1994 Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.

Selon l'arrêté fédéral sur le régime financier approuvé par le

peuple et les cantons, le nouvel article 8 alinéa 3 des disposi- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tions transitoires de la Constitution fédérale a la teneur sui- Le Conseil fédéral propose de classer la motion.

vante:

«Le Conseil fédéral assure la transition entre le régime actuel

et le nouveau régime. Il peut également limiter ou anticiper,

pour la période initiale consécutive à l'entrée en vigueur du

nouveau régime, la déduction de l'impôt préalable grevant les #ST# 93.3599

biens d'investissement»

La compétence dont il est question dans la deuxième phrase Motion der Fraktion

de cette disposition constitutionnelle appartient au Conseil fé- der Schweizerischen Volkspartei

déral et se fonde sur un souci de politique économique et Vorsteuerabzug auf Investitionen

conjoncturelle. Le Conseil fédéral devait en effet disposer d'un

instrument efficace au cas où l'introduction prochaine de la Motion du groupe

taxe à la valeur ajoutée (TVA) provoquerait un blocage des in- de l'Union démocratique du centre

vestissements influençant négativement la situation économi- Déduction de l'impôt préalable

que générale. Le choix des termes («pour la période initiale sur les investissements

consécutive», «anticiper») et l'emplacement de cette disposi-

tion à l'alinéa 3 de l'article 8 des dispositions transitoires de la

constitution montrent à l'évidence qu'il s'agit d'une simple dé-

légation temporaire de compétence au Conseil fédéral.

Compte tenu de ce caractère temporaire et de la nécessité de Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1993

pouvoir réagir rapidement à l'évolution de la conjoncture, il ne Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten,

fait aucun doute qu'il convient de réserver au Conseil fédéral la welche es den Unternehmen ermöglicht, die Vorsteuer auf In-

compétence d'édicter une ordonnance sur la limitation tempo- vestitionen bereits ab 1. Juli 1994 geltend zu machen und in

raire ou l'introduction anticipée de la déduction de l'impôt Abzug zu bringen.

préalable. La motion ne saurait par conséquent rien changer

sur ce point. Texfe de la motion du 13 décembre 1993

En limitant la compétence du Conseil fédéral aux seuls «biens Le Conseil fédéral est chargé de préparer un projet dans

d'investissement», c'est-à-dire aux constructions et aux équi- lequel il permettra aux entreprises de déduire l'impôt préala-

pements, la constitution dispose clairement que le Conseil fé- ble sur les investissements à compter du 1 er juillet 1994.

déral n'est pas habilité à restreindre le droit général fixé à

l'article 8 alinéa 2 lettre h des dispositions transitoires de la Sprecher-Porte-parole: Maurer

constitution, accordant aux contribuables la déduction inté-

grale de l'impôt préalable dans le cadre de la TVA Schriftliche Begründung

Depuis le dépôt de la motion, le Conseil fédéral s'est occupé Das Volk hat am 28. November 1993 mit solider Mehrheit der

plusieurs fois de la question d'une introduction anticipée de la Einführung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Mit dem Ver-

déduction de l'impôt préalable sur les biens d'investissement schwinden der Taxe occulte gewinnen die schweizerischen

Ces derniers mois, le Département fédéral des finances a Unternehmen und die gesamte Wirtschaft an Konkurrenzfä-

examiné quelles seraient la charge de travail (tant pour les higkeit gegenüber dem Ausland. Das Bundesamt für Konjunk-

contribuables que pour l'administration) et la perte de recettes turfragen sieht erste Anzeichen einer konjunkturellen Erho-

qu'entraînerait l'introduction anticipée, au 1 er janvier 1994, de lung. Trotz dieser positiven Zeichen wird die Arbeitslosenrate

la déduction de l'impôt préalable sur les biens d'investisse- weiter ansteigen, und der Aufschwung wird, so paradox dies

ment Ces recherches ont montré qu'il faudrait s'attendre à klingen mag, auch noch durch die Mehrwertsteuer verzögert.

une importante diminution des recettes fiscales d'au moins Die Investitionen werden so lange zurückgehalten, bis der Vor-

600 millions de francs pour l'année en cours. En outre, vu les steuerabzug geltend gemacht werden kann; dies ist erst 1995

ressources limitées de l'Administration fédérale des contribu- möglich.

tions, les difficultés d'exécution empêcheraient très probable- Mit der vorzeitigen Entlastung der Investoren könnte hier Ab-

ment l'introduction de la TVA à la date prévue, le 1er janvier hilfe geschaffen werden. Ein vorgezogener Vorsteuerabzug

1995. Un report de cette date ne servirait cependant ni les inté- würde die Bundeskasse in geringem Masse betreffen, da bis-

rêts de l'économie ni ceux de la Confédération. her die Ausfälle der Wust beim Investitionsrückstau nicht auf-

De l'avis général, les perspectives économiques se sont heu- gerechnet wurden.

reusement nettement améliorées dans l'intervalle. En particu- Laut den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung

lier, on peut observer une reprise régulière des investisse- betreffend die Finanzordnung (Art. 8 Abs. 3) besitzt der Bun-

ments dans la construction et les équipements depuis le mi- desrat die Kompetenz, den Vorsteuerabzug für Anlagegüter

lieu de 1993. Cette évolution positive infirme largement l'opi- zeitlich vorzulegen. Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass

nion exprimée dans la motion d'après laquelle l'introduction er eine Vorverlegung nicht in Betracht zieht. Aus diesen Grün-

prochaine de la TVA conduirait à un gel des investissements den beauftragen wir den Bundesrat, eine Vorlage auszuarbei-

jusqu'à son entrée en vigueur à défaut d'introduction anticipée ten, welche es den Unternehmen erlauben soll, die Vorsteuer

de la déduction de l'impôt préalable pour les biens d'investis- auf Investitionen bereits ab 1. Juli 1994 in Abzug zu bringen.

sement et retarderait ainsi la relance de l'économie.

Compte tenu avant tout de l'amélioration incontestable des Développement par écrit

conditions économiques, qu'il n'est nullement besoin de sti- Le 28 novembre 1993, le peuple a approuvé à une confortable

muler encore par le biais d'une nouvelle réglementation fort majorité l'introduction d'une taxe sur la valeur ajoutée. Avec la

coûteuse, le Conseil fédéral a finalement décidé dans sa disparition de la taxe occulte, les entreprises suisses, et par-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug

Motion du groupe radical-démocratique Taxe à la valeur ajoutée. Déduction de l'impôt

préalable sur les biens d'investissement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3576

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1994 - 15:00

Date

Data

Seite 1819-1820

Page

Pagina

Ref. No 20 024 526

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.