Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3566 KI-generiert

Federal Savings Commissioner Debate

Geschäftsnummer VPB 93-3566
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The parliamentary debate concerned a postulate proposing the creation of a federal savings commissioner to identify and reduce unnecessary government spending and "luxury." Proponents argued that existing parliamentary efforts to cut budgets often resulted in the elimination of services rather than efficiency gains, and an external, independent commissioner could challenge entrenched practices. The Federal Council, however, argued against the postulate, stating that existing mechanisms like the Finance Control Act revisions and internal reviews were sufficient, and a separate commissioner would create redundancy and offer limited impact beyond recommendations, ultimately emphasizing that parliamentary will and awareness are key to savings.

Legislator-Regeste

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Federal Savings Commissioner Debate: The Federal Council, however, argued against the postulate, stating that existing mechanisms like the Finance Control Act revisions and internal reviews were sufficient, and a separate commissioner would create redundancy and offer limited impact beyond recommendations, ultimately emphasizing that parliamentary will and awareness are key to savings.

Schlagwörter

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parlamentarisches Postulat wirtschaftlich bedingte Entlassung Steuerzwecke Kapitalreserve Spareinrichtung Steuermonopol
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Volltext

21. September 1994 857 Postulat Cavelty

Budgetdebatte, aber Herr Ruesch hat signalisiert, dass auf der Persönlichkeit, ein Sparbeauftragter, durch voraussetzungslo-

Einnahmenseite nichts zu holen sei. Ich bin überzeugt, es geht ses Hinterfragen auch seit vielen Jahren bestehender Ge-

nicht allein über das Sparen. Einnahmen braucht es auch. wohnheiten die Durchsetzung des notwendigen Sparwillens

noch bedeutend verstärken. Der Sparbeauftragte sollte - äh-

Stich Otto, Bundespräsident: Wir bemühen uns immer um Ef- nlich wie die Finanzkontrolle - im Auftrag von Bundesrat und

fizienz in der Verwaltung und im Bundesrat. Deshalb haben wir Parlament wirken. Zur Vermeidung von Automatismen und ge-

Ihnen beantragt, die Motion, die ihren Zweck erfüllt hat, jetzt wohnheitsmässigen Abläufen sollte er im Mandatsverhältnis

gerade abzuschreiben und nicht später noch einmal eine Dis- tätig sein und ausserhalb der Verwaltung stehen.

kussion darüber zu führen, wenn Sie das Budget haben, denn In diesem Sinne wird der Bundesrat hiermit eingeladen, die

das Budget ist gemacht. Von jetzt an wird an diesem Budget Einsetzung eines Sparbeauftragten zu prüfen und in die Wege

nichts mehr geändert. Da können Sie Motionen machen bis zu leiten.

dahin und dorthin, das ändert nichts.

Von mir aus dürfen Sie mit der Motion machen, was Sie wol- Texfe du postulat du 6 décembre 1993

len. Sie dürfen die Motion abschreiben -was ich Ihnen emp- Les efforts faits par le Parlement en matière d'économies

fehle -, Sie dürfen sie überweisen; aber ich denke, der Stände- aboutissent en règle générale à la seule réduction de certains

rat hätte wichtigere Dinge zu tun, als sich mit Motionen zu be- crédits inscrits au budget. Souvent, cela a pour effet de sup-

fassen, die an sich Geschichte sind. Die Motion bezieht sich primer les tâches correspondantes de l'Etat, d'en limiter la

auf das strukturelle Defizit mit Blick auf den Voranschlag 1995, portée ou de remettre leur exécution à l'année suivante. Ce-

sie ist also ganz zielgerichtet. pendant, les décisions prises par le Parlement en matière

Sie werden auch begreifen, dass ich heute keine Budgetde- d'économies n'influent pas suffisamment sur la façon dont

batte führe und auch nicht zu irgendwelchen Zahlen Stellung l'Etat utilise réellement les crédits alloués; elles ne permettent

nehme. Das wäre dem Ständerat nicht zuzumuten, ohne dass notamment pas d'obtenir que l'on renonce à des dépenses

er die Zahlen mindestens vier Wochen vorher bekommen hat; inutiles et au luxe ainsi qu'à des prescriptions et à des usa-

deshalb verzichte ich darauf. ges surannés ou qui ne sauraient plus se justifier. Or, c'est

justement sur ce point que le peuple attend avec raison que

Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: Juste deux mots pour l'Etat fasse des économies.

dire que j'observe que la motion de la Commission des finan- Nous n'ignorons pas que le Conseil fédéral et l'administration

ces du Conseil des Etats n'est pas combattue. Il y a même eu font de leur mieux dans ce domaine aussi. Pourtant, une per-

des avis qui ont été émis qu'il fallait transmettre la motion et sonnalité spécialement chargée de réduire les dépenses, au-

pas simplement la classer. trement dit un délégué fédéral aux économies, renforcerait

Le Conseil fédéral nous dit qu'il faut la classer parce que le ré- considérablement la disposition à épargner en remettant sys-

sultat exigé par la motion est atteint Je veux bien croire que ce tématiquement en question d'anciennes habitudes. A l'instar

résultat est atteint, mais j'attends d'en avoir la preuve lors de la du Contrôle des finances, le délégué aux économies devrait

discussion du budget 1995. Je crois que, finalement, cela ne travailler au nom du Conseil fédéral et du Parlement. Afin d'évi-

sert à rien d'épiloguer sur le fait de savoir s'il faut classer ou ter tout automatisme et la routine, il devrait recevoir un mandat

transmettre la motion. Cela ne dérangera personne de la et rester indépendant de l'administration.

transmettre, sauf que la Commission des finances du Conseil En ce sens, j'invite le Conseil fédéral à étudier la possibilité de

national devra aussi en débattre. Ce n'est, à mon avis, pas ab- nommer un délégué aux économies et à prendre les mesures

solument inutile que la Commission des finances du Conseil nécessaires à cet effet.

national en prenne connaissance.

C'est la raison pour laquelle je vous prie de transmettre la mo- Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

tion.

Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich kann mich bei der Be-

Abstimmung - Vote gründung meines Postulates kurz halten, da ich die Idee eines

Für Überweisung der Motion 17 Stimmen Sparbeauftragten schon anlässlich der letzten Budgetdebatte

Dagegen 2 Stimmen im Rat entwickelte (AB 1993 S 812). Herr Bundesrat Stich hat

damals für dieses Anliegen nur eine massige Gegenliebe de-

monstriert. Seine Stellungnahme war allerdings spontan.

Seine Begründung lautete, der eigentliche Sparbeauftragte

sei er und damit genüge es.

#ST# 93.3566 Ich möchte dartun, dass dem nicht so ist. Wenn wir im Parla-

ment von Sparen reden und solche Postulate gelegentlich rea-

Postulat Cavelty lisieren, so werden konkrete Kredite gekürzt oder gestrichen.

Diese Art von Sparen, indem man Aufgaben des Staates und

Eidgenössischer Sparbeauftragter deren Dringlichkeit im Lichte der finanziellen Möglichkeiten

Délégué fédéral aux économies überprüft, ist durchaus geboten und richtig. Man muss bereits

bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, die soge-

nannte Verpflichtungskredite zur Folge haben, vermehrt dar-

auf achten, welche finanziellen Konsequenzen unsere Be-

schlüsse haben und wie sie finanziert werden sollen. So hat

Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1993 Herr Kollega Schmid Carlo in dieser Session ausgerechnet -

Die Sparanstrengungen des Parlamentes finden in der Regel er hat es selbst ausgeführt -, dass für die laufende Session

ihre Grenzen darin, dass einzelne Budgetkredite herabgesetzt neue Verpflichtungskredite für etwa 8 Milliarden Franken be-

werden. Oft hat dies zur Folge, dass die entsprechenden Auf- antragt werden. So kann es wahrlich nicht weitergehen. Wir

gaben des Staates gestrichen, gekürzt oder auf das folgende müssen bei den Verpflichtungskrediten konkret viel kritischer

Jahr verschoben werden. Keinen genügenden Einfluss haben werden, und dies ab sofort. Das ist die eine Seite.

Sparbeschlüsse des Parlamentes jedoch auf die Art und Unter Sparen verstehen aber das Volk und auch ich nicht nur

Weise, wie der Staat die bewilligten Kredite konkret verwendet, diese Seite, ja nicht einmal in erster Linie diese, namentlich

namentlich darauf, dass auf unnötigen Aufwand und Luxus dann, wenn es um die Frage eines Verzichts geht, eines Ver-

und auf veraltete oder nicht mehr zu rechtfertigende Vorschrif- zichts auf notwendige Auf- und Ausgaben des Staates. Sparen

ten und Usanzen verzichtet wird. Mit Sparen meint das Volk je- sollte auch heissen: weniger perfektionistisch sein, weniger

doch zu Recht gerade diesen Aspekt der Staatsausgaben. Luxus betreiben, mehr bezogen auf den Zweck und auf einen

Es sei hier nicht verkannt, dass der Bundesrat und die Verwal- sinnvollen Mitteleinsatz handeln als auf den Umstand, dass es

tung sich auch in dieser Richtung redlich bemühen. Dennoch halt immer so gemacht worden sei und weiterhin so gemacht

würde eine eigens zum Zweck des Sparens zu bezeichnende werden möge.

Postulat Cavelty 858 21 septembre 1994

Auf dieses Sparen im eigentlichen Sinn, wie ich es meine, hat Stich Otto, Bundespräsident: Nach dem Willen des Herrn

das Parlament keinen oder nur einen minimen Einfluss. Sind Postulanten soll der Sparbeauftragte quer durch die Verwal-

die Kredite einmal gesprochen, so fliesst das Geld in den «al- tung jene Bereiche ausfindig machen, in denen auf unnötigen

ten Kanälen» der Verwaltung und der Ämter weiter - «Ka- Aufwand und Luxus verzichtet werden kann. Er soll im Auf-

näle», die im Laufe der Zeit ein Eigenleben entwickeln und tragsverhältnis tätig sein, um diese Aufgabe unabhängig und

auf strukturelle, konkrete Sparbedürfnisse der Zeit zuwenig unvoreingenommen wahrnehmen zu können.

Rücksicht nehmen. Glücklicherweise - das gebe ich zu - ist Nach dem Finanzhaushaltgesetz ist der Bundeshaushalt nach

das bei weitem nicht immer und überall der Fall. Aber Leute den Grundsätzen der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit so-

aus der Praxis versichern mir, dass in ihren Bereichen, zum wie der Sparsamkeit zu führen. Dieser Daueraufgabe kommt

Beispiel in der Baubranche, bei den Meliorationen, aber auch in finanziell schwierigen Zeiten besondere Bedeutung zu. In

im Bereich von Lehre und Forschung, sehr viel Geld gespart zahlreichen Aufgabengebieten des Bundes ist in den letzten

werden könnte, wenn man ohne Rücksicht auf veraltete Vor- Jahren ein dichtes Netz von teilweise sehr kostspieligen Nor-

schriften und verkrustete Praktiken und auch Prestigedenken men und Standards entstanden. Diese belasten nicht nur den

handeln würde. Bundeshaushalt, sondern auch Kantone und Gemeinden.

Man wird einwenden, es sei Sache der jeweiligen Linie der Ver- Durch eine vertiefte Überprüfung im Rahmen des Sanierungs-

waltungsabteilung und schliesslich des Bundesrates selbst, programmes soll hier Abhilfe geschaffen werden. Für die Be-

dafür zu sorgen, dass gespart werde. Das ist richtig. Ich reiche Strassenbau, Umweltschutz und Hochbau hat der Bun-

möchte Bundespräsident Stich den Ehrentitel eines «Sparmei- desrat bereits die entsprechenden Aufträge erteilt. Ferner sol-

sters», den er gestern in einem Boulevardblatt erhielt, nicht len sämtliche Finanzhilfen und Abgeltungen nach den Grund-

streitig machen. Aber der Bundesrat hat doch noch anderes sätzen des Subventionsgesetzes systematisch überprüft wer-

zu tun, er hat viele andere Aufgaben. Es herrschen einge- den. Dadurch soll der Abbau nicht mehr prioritärer Leistungen

spielte Mechanismen der Verwaltung, die einem Sparen im des Bundes erreicht werden.

hier gemeinten Sinn entgegenstehen könnten. Ein frischer Unverzichtbare Elemente einer modernen und effizienten Ver-

Wind von aussen täte gut waltungsführung bilden ein transparentes Rechnungswesen

Nun haben wir heute morgen die Revision des Finanzkontroll- und ein modernes Controlling. Die vom EFD erarbeitete Con-

gesetzes beschlossen, mit der wesentlichen und wertvollen trolling-Methode soll generell auf alle wichtigen Bereiche der

Ausweitung der Kompetenzen der Finanzkontrolle auf Vor- Bundesverwaltung ausgedehnt werden.

nahme einer Wirkungsanalyse zur Korrektur von Fehlentwick- Die Einflussmöglichkeiten eines eidgenössischen Sparbeauf-

lungen. Ich danke dem Bundesrat und unserem Rat dafür, tragten wären begrenzt. Seine Aufgabe müsste sich schwer-

dass dieser bedeutsame Schritt getan wurde, womit ein Teil gewichtig auf die Erarbeitung von Vorschlägen beschränken.

meines Postulats, wie in der Botschaft festgehalten, erfüllt Daher wären von ihm kaum Sparwunder zu erwarten.

wurde. Aufgrund dieser Überlegungen gelangt der Bundesrat zum

Ganz erfüllt werden meine Vorstellungen aber dadurch doch Schluss, dass sich die Einsetzung eines Sparbeauftragten

nicht. Die Wirksamkeitsprüfung der Finanzkontrolle - diese nicht aufdrängt Doppelspurigkeiten sollen - wenn immer

neue Aufgabe - ist nur eine akzessorische Tätigkeit Die Fi- möglich - vermieden werden. Letztlich entscheiden Sparbe-

nanzkontrolle hat hauptsächlich andere wichtige Aufgaben wusstsein und Spanwille. Sparvorschläge nützen wenig, wenn

und erfüllt diese neue Aufgabe eigentlich nur so nebenbei sie nicht realisiert werden. Hierin kommt dem Parlament eine

und gelegentlich. Damit hat auch die Finanzkontrolle - selbst grosse Verantwortung zu, der es sich nicht entziehen kann.

ein Teil der Verwaltung, die mit der Zeit mit eingespielten «Ka- Ich möchte beifügen: Wenn wir einen Sparbeauftragten ein-

nälen», Traditionen und Mechanismen wird leben müssen - setzen wie einen Datenschutzbeauftragten und andere Beauf-

für Wirksamkeitsprüfungen kaum genug Zeit, und es wird tragte, so bedeutet das natürlich nicht eine Person mehr, son-

wohl auch nur eine dosierte Bereitschaft dafür vorhanden dern dann ist Null Komma plötzlich ein Stab von 25 Leuten da

sein. Ich muss sagen: Wir haben vor einigen Jahren eine Verwal-

Was mir, Herr Bundespräsident, mit einem Sparbeauftragten tungskontrolle des Bundesrates eingeführt, auch etwa fünf

vorschwebt, wäre eine Institution ausserhalb der Verwaltung, oder neun Leute. Sie haben eine parlamentarische Verwal-

einzig befasst mit der Aufgabe des Sparens im geschilderten tungskontrolle eingeführt Ich weiss nicht, wie viele Leute das

Sinn, mit Möglichkeit der Berichterstattung an das Parlament, sind. Ich habe nur festgestellt, dass sich die Parlamentsdien-

an den Bundesrat und vor allem auch an die Öffentlichkeit. Mit ste zahlenmässig viel, viel stärker entwickelt haben als die

anderen Worten: Mir schwebt eine Art Institution vor, ähnlich ganze Bundesverwaltung. Sie haben sich zahlenmässig innert

dem Preisüberwacher, nur mit einer anderen Aufgabe betraut, etwa vier Jahren verdreifacht

nämlich mit der Aufgabe des Sparens. Deshalb habe ich einen Grundsatz im Bundesrat: Jedes Po-

Natürlich kann ein Sparbeauftragter nicht alles prüfen. Er stulat, das in der heutigen Zeit einen Bericht oder eine zusätzli-

muss einzelne Fälle, die besonders nötig und besonders che Aufgabe verlangt, bekämpfe ich.

krass sind, quer durch die Bundesverwaltung und durch die Deshalb muss ich Ihnen empfehlen, das Postulat abzuweisen,

Institutionen herausgreifen. In einzelnen Fällen würde er auch in der Sicherheit, dass Sie es trotzdem überweisen werden.

von Privaten auf besondere Situationen aufmerksam ge- Das zum Trost von Herrn Cavelty, dessen Anstrengungen in

macht. Dadurch würden auch die Stimmbürger und die Aus- dieser Hinsicht ich sehr schätze. Das muss ich auch sagen.

führenden für das Sparen richtiggehend sensibilisiert Wenn wir nicht bereit sind, das Postulat entgegenzunehmen,

Ich kann mir diesbezüglich Erfolgsmeldungen lebhaft vorstel- hat das mit unserer Wertschätzung nichts zu tun.

len, die auch dem Volk den Eindruck vermitteln, dass jetzt

beim Bund ganz konkret gespart wird. Es gäbe eine Art von Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich danke Herrn Stich für

neuem Sparwillen quer durch die Verwaltung, den Bund, die seine Wertschätzung, die ich erwidere. Ich danke auch für das

Kantone und das Volk. Verba movent, exempla trahunt, das Wohlwollen, dass er dem Postulat prinzipiell entgegenge-

wäre eigentlich der Sinn, einzelne Beispiele zu nennen. Die- bracht hat Dennoch möchte ich festhalten, dass es mich

sem Aspekt sollte über die Revision des Finanzkontrollgeset- schon etwas enttäuscht, wenn er sagt: Postulate, die zusätzli-

zes hinaus vermehrt Beachtung geschenkt werden. che Arbeit und Studien zur Folge hätten, würden grundsätz-

Der Bundesrat sollte jetzt, da er mit der Revision des Finanz- lich abgelehnt Mir ist dabei nicht wohl. Gerade Postulate, die

kontrollgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung getan auf das Sparen abzielen, sollte man nicht aus grundsätzlichen

hat, nicht bereits nachlassen und auf den Lorbeeren ausru- Erwägungen unüberprüft vom Tisch wischen.

hen, sondern vielmehr im geschilderten Sinn fortfahren, neue Er selbst hat auf «normal standards» hingewiesen, die überall

Möglichkeiten prüfen und den Mut und den Willen haben, ge- herrschen. Gerade an die «normal Standards» denke ich,

gebenenfalls neue, ungewöhnliche Wege zu beschreiten. wenn ich für einen frischen Wind von aussen plädiere. Diese

Um ein öffentliches Zeichen des Sparens zu setzen, bitte ich «normal Standards» sind einmal ohne Präjudiz zu betrachten.

um Überweisung des Postulates, was mindestens bedeutet, Etwas ist nicht zu vernachlässigen: Herr Stich sagt, dass höch-

dass dieses Anliegen vertieft geprüft wird. stens Empfehlungen von diesem Sparbeauftragten verab-

21. September 1994 859 Motion/Interpellation Salvioni

schiedet werden könnten. Sogar wenn es nur Empfehlungen #ST# 93.3615

sind und diese an die Öffentlichkeit geraten - ich denke vor al-

lem an die Öffentlichkeit -, haben sie einen immensen Effekt. Interpellation Salvioni

Ich denke weniger an den Datenschutzbeauftragten als Sie,

Bestellungen von Drucksachen

Herr Stich, dessen Tätigkeit ich eigentlich noch nicht kenne.

Wie schon gesagt, denke ich mehr an den Preisüberwacher, und grafischen Produkten

der gerade in der letzten Woche, kraft seiner Bedeutung in der aus dem Kanton Tessin

Öffentlichkeit, wesentliche Erfolge verzeichnen konnte. Ich bin Interpellanza Salvioni

sicher, dass sich die Auslagen für ein paar Leute, die mit einem Acquisti di stampati

Sparbeauftragten beschäftigt würden, tausendfach bezahlt e prodotti grafici

machen würden. Ich glaube, es hat einen Sinn, eine originelle

Idee - die noch nirgends verwirklicht worden ist, die genau in

in Ticino

die Zeit fällt, wo sie nötig ist-vertieft zu prüfen. Interpellation Salvioni

Deshalb möchte ich Sie bitten, das Postulat doch zu über- Commandes d'imprimés

weisen. et d'autres articles graphiques

dans le Tessin

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates 12 Stimmen

Dagegen 9 Stimmen

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1993

Aus der Anlwort des Bundesrales auf die Inlerpellalion Maiire

#ST# 93.3634 gehl hervor, dass 1991 33 Prozent der Drucksachen im Kan-

ton Bern und 22 Prozent im Kanton Zürich bestem wurden. Im

Motion Salvioni Kanlon Tessin wurden 1991 nur 4,4 Prozenl und 1992 gar nur

2,4 Prozenl beslelll. Der Bundesral versichert, er bemühe

Bessere Verteilung der Einkäufe sich, bei den Bestellungen alle Regionen zu berücksichtigen;

und Ausschreibungen des Bundes dies scheinl allerdings angesichts der erwähnten Zahlen nicht

Répartition plus équitable des achats der Wahrheil zu enlsprechen. Ich ersuche den Bundesrat dar-

et des soumissions de la Confédération zulegen, in welchen Fällen und aus welchen Gründen nicht

der Anbieier mil dem besten Angebot den Zuschlag für den

Auftrag erhielt.

Des weiteren ersuche ich den Bundesrat, den Rückgang der

Bestellungen im Kanton Tessin von 4,4 Prozent auf 2,4 Pro-

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1993 zent zu erklären.

Der Bundesrat wird eingeladen:

1. genau untersuchen zu lassen, warum die italienischspra- Testo dell'interpellanza del 14 dicembre 1993

chige und die französischsprachige Schweiz nicht die glei- Dalla risposta del Consiglio federale ali' inlerpellanza Maitre ri-

chen Chancen haben wie die Deutschschweiz, Aufträge des sulta che nel 1991 il 33 per cento degli acquisti di stampati è

Bundes (Anstalten und Regiebetriebe eingeschlossen) zu er- andato al Canton Berna e il 22 per cento al Canton Zurigo. Il

halten, und dabei namentlich eine Umfrage bei den Unterneh- Canton Ticino è passato dal 4,4 per cento nel 1991 al 2,4 per

men anzuordnen, die keine Aufträge erhalten haben; cento nel 1992. Il Consiglio federale afferma di sforzarsi di ef-

2. eine Untersuchung über die Produktionsorte durchführen fettuare le ordinazioni in lutte le regioni: ciò non sembra vero

zu lassen, damit sichtbar wird, welches Gewicht die Zu- und di fronte alle cifre sopra riportale. Si chiede di indicare in quali

Unterlieferanten innerhalb der Zahlungsstatistik haben; casi le aggiudicazioni non sono andate al migliore offerente e

3. durch konkrete Massnahmen für eine Einkaufs- und Sub- di spiegarne il motivo.

ventionspolitik zu sorgen, die den Grundsätzen des Föderalis- Si chiede inoltre di spiegare la caduta delle ordinazioni in Ti-

mus - wonach die Investitionen möglichst gleichmässig auf cino dal 4,4 al 2,4 per cento.

die Regionen zu verteilen sind - Rechnung trägt

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1993

Texte de la motion du 15 décembre 1993 A en juger par la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation

Le Conseil fédéral est invité à: Maitre, il appert qu'en 1991,33 pour cent des imprimés ont élé

1. entreprendre une étude approfondie sur les raisons qui commandés dans le canton de Berne et 22 pour cent dans ce-

sont à l'origine de l'inégalité dans les chances d'obtenir des lui de Zurich. Pour le canton du Tessin, ce chiffre est passé de

commandes par la Confédération (y inclus les établissements 4,4 pour cent en 1991 à 2,4 pour cent en 1992. Le Conseil fé-

et les régies) dans la Suisse italienne et romande, par exemple déral affirme s'efforcer de passer des commandes dans toutes

en interrogeant les entreprises qui n'ont pas obtenu de com- les régions. Il semble qu'il n'en est rien, à en juger par les chif-

mandes; fres susmentionnés. Le gouvernement est donc prié d'indi-

2. analyser en détail les lieux de production afin de mieux quer dans quels cas les adjudications ne sont pas allées au

connaître l'influence réelle de la sous-traitance sur la statisti- meilleur offrant et de dire pourquoi; il est aussi prié d'expliquer

que des paiements; la chute des commandes au Tessin de 4,4 pour cent à

3. adopter des mesures concrètes pour garantir une politique 2,4 pour cent

d'achats et de soumissions conforme aux principes fédéralis-

tes qui visent à répartir équitablement les investissements Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

entre régions. suno-Aucun

Mitunterzeichner- Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavadini

Jean, Collier, Coulau, Delalay, Martin Jacques, Pelilpierre, Salvioni Sergio (R, TI): La motion el l'interpellation ont le

Piller, Rolh (10) même but

L'inlerpellation se rapporte à l'activité dans le domaine des

arts graphiques, simplement parce que j'ai reçu des chiffres le

concernant. J'ai donc pu présenter une interpellation plus dé-

taillée avec les chiffres que je connaissais et qui étaient conte-

nus dans l'interpellation Maitre (93.3505) au Conseil national

(BO 1994 N 659). Par contre, je n'ai pas de chiffres en ce qui

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Cavelty Eidgenössischer Sparbeauftragter

Postulat Cavelty Délégué fédéral aux économies

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3566

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 857-859

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Ref. No 20 024 700

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