Small Business Flat-Rate VAT Proposal Accepted for Review

Postulat Delalay 34 1er mars 1994

tiert; es werden Dienstleistungen im Rahmen der Vermögens- è sottoposto, reputo necessaria una riduzione dei dazi IVA per

verwaltung exportiert Man erwartet dort vom Bundesrat, dass le prestazioni colpite in questo settore. In questo senso si è

er nicht eine Lösung trifft, die schliesslich 20 000 Arbeitsplätze espresso in occasione della procedura di consultazione an-

in Frage stellt und dem Finanzplatz Schweiz Schaden zufügt che il nostro Governo cantonale.

Wir warten dort noch immer auf ein Einlenken. Und ein dritter Appoggio perciò senza limitazioni la mozione Küchler.

Wirtschaftsbereich ist jener, den Herr Küchler nun heute anvi-

siert, nämlich der Tourismus. DerTourismus ist ganz eindeutig Stich Otto, Bundespräsident: Ich werde nicht übermütig,

ein Stück Exportwirtschaft, und deshalb ist es nicht mehr als wenn mich in diesem Saale überhaupt niemand unterstützt!

logisch, hier im «Geist des Gesetzes» im Sinne von Herrn Aber für alles, worauf Sie nicht verzichten, müssen wir einen

Küchler etwas zu tun. Ausgleich finden, und ich wäre dankbar, wenn beispielsweise

4. Natürlich bringt jede Erleichterung Ausfälle an Einnahmen, Herr Küchler als Verwaltungsratspräsident der Käseunion

das bedaure ich ausserordentlich. Aber vielleicht müssten wir diese 250 Millionen Franken dort einbringen würde. Man kann

etwas langfristiger, strategisch denken. Ich glaube, unsere schon die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beklagen, man

Bundesfinanzen kommen nur dann in Ordnung, wenn unsere kann die hohen Löhne beklagen, aber letztlich sind auch die

Wirtschaft auf der ganzen Breite langfristig floriert Dazu gehört hohen landwirtschaftlichen Preise für die Hôtellerie ausschlag-

primär die Exportwirtschaft; sie bringt jeden zweiten Franken, gebend - sie sind mindestens ebenso massgebend, nicht al-

dazu gehören aber auch der Tourismus, das Bankengewerbe lein die Löhne; die beiden Dinge muss man natürlich schon

als eminentes Dienstleistungsgewerbe, das von ganz zentra- zusammen sehen.

ler Bedeutung ist Ich glaube, wenn wir jetzt diese Wirtschaft Ich bin erstaunt, dass sich hier niemand an die Diskussionen

entsprechend fördern, werden wir langfristig mehr Geld ha- erinnern will, die stattgefunden haben. Ich gebe zu, vor allem

ben, als wenn wir jetzt auf der Kasse hocken und kurzfristigen im Nationalrat ist ganz eindeutig die Meinung gewesen -auch

Erfolg haben wollen. Es gilt hier nach wie vor das Wort aus der in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) -, dass

alten jüdischen Weisheitslehre, das ich Ihnen schon einmal im man hier zum zweiten Mal keine Erleichterung gewähren

Rahmen der Behandlung des Budgets präsentiert habe: «Wer würde. Der Hinweis auf das Ausland ist sachlich nicht richtig,

den Handel schröpfen will, muss ihn zuerst fördern.» denn das Ausland hat Mehrwertsteuersätze von 15, 20 und

Darum ersuche ich Sie, der Überweisung der Motion Küchler 25 Prozent, der tiefste Satz ist 5 Prozent Also sollten wir auch

zuzustimmen. nicht gerade auf 2 Prozent gehen - ganz abgesehen davon,

dass wir die Meinung nicht teilen, dass der Bundesrat eine sol-

Schallberger Peter-Josef (C, NW): Ich empfehle Ihnen eben- che Übung auf dem Wege der Verordnung durchführen

falls, der Überweisung der Motion Küchler zuzustimmen. könnte; er müsste ein Gesetz machen, anders wäre das nicht

Der Tourismus ist ein sehr arbeitsintensiver Wirtschaftszweig. denkbar.

Die Schweiz gilt als ein Land mit einem vergleichbar hohen Ich bitte Sie, sich trotz allem zu überlegen, wie Sie den Bun-

Lohnniveau. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie als Reaktion auf deshaushaltsanieren wollen, wenn Sie überall nur Geschenke

diese Tatsache in der Industrie und auch in Dienstleistungs- machen, überall! Bei den Banken kommt es natürlich, Herr

zweigen zunehmend Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, Ruesch, das ist auch selbstverständlich, aber irgendwoher

damit man im internationalen Wettbewerb noch bestehen zu sollten auch wir das Geld bekommen. Die Theorie, dass es in

kann. Das Gastgewerbe kann nicht ein Gleiches tun. Der aus- einem Land wirtschaftlich besser gehe, wenn man keine

ländische Gast will nicht von Robotern, sondern von Men- Steuern erhebe, dass der Umsatz grösser werde, haben in

schen bedient werden. Die Tourismusbranche ist an den Amerika zwei Präsidenten vertreten, Reagan und Bush - mit

Standort und die Strukturen gebunden und kann dem höhe- dem Ergebnis, dass die USA heute 20 Prozent der Steuerauf-

ren Lohnniveau und den höheren Investitionskosten nicht aus- kommen brauchen, um die Zinsen zu zahlen. Wir werden im

weichen. nächsten Jahr auch schon bei 10 Prozent sein. Glauben Sie,

Der Wettbewerb mit den anderen Alpenländern ist hart. Wenn es sei sehr sinnvoll, Steuern zu erheben, nur damit man die

wir die Betriebskosten des Gastgewerbes über den Maximal- Zinsen zahlen kann? Es ist natürlich auch eine Umverteilung,

satz bei der Mehrwertsteuer zu stark erhöhen, wird die Wettbe- aber nicht von Reich zu Arm, sondern von Arm zu Reich. Sie

werbsfähigkeit vermindert Es ist zu befürchten, dass in die- sollten auch bedenken, dass man hier Gegensteuer geben

sem Falle die Rechnung für die öffentliche Hand ganz und gar muss, und zwar rasch und massiv, und das setzt Opfer von al-

nicht aufgeht Eine Reduktion der arbeitsintensiven Touris- len voraus, selbst von der Hôtellerie!

musbranche würde zusätzliche Arbeitslose verursachen, was

nicht nur die bereits erschreckend hohen Kosten für die Ar- Abstimmung - Vote

beitslosenversicherung noch mehr erhöhen, sondern auch Für Überweisung der Motion 20 Stimmen

weitere unerwünschte Folgen mit sich bringen könnte. Den- Dagegen 9 Stimmen

ken Sie nur an die - teils durch Jugendarbeitslosigkeit verur-

sachte - Drogenproblematik.

Ich bitte Sie, auch solche Zusammenhänge zu beachten und

der Überweisung der Motion Küchler zuzustimmen.

Bühler Robert (R, LU): Ich unterstütze die Überweisung der

Motion. #ST# 93.3563

Während des Abstimmungskampfes - oder Abstimmungs-

krampfes - haben viele Befürworter - ich auch - einen redu- Postulat Delalay

zierten Satz für touristische Leistungen in Aussicht gestellt Wir Vereinfachte

erreichten dadurch die Unterstützung der Hoteliers, der Touri- Mehrwertsteuer-Abrechnungen

stikbranche und somit nicht zuletzt, Herr Bundespräsident, die

Zustimmung des Volkes. Es wäre nebst der sachlichen Be- Décomptes de taxe

gründung, wie sie der Motionär und weitere Befürworter vor- sur la valeur ajoutée simplifiés

getragen haben, ein unfairer Akt, wenn kein reduzierter Satz

realisiert würde.

Herr Bundespräsident, werden Sie nicht übermütig.

Morniroli Giorgio (D, TI): Intervengo solo brevemente, perché Wortlaut des Postulates vom 2. Dezember 1993

più o meno è già stato detto tutto. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer (MWSt) ist für die klei-

Tenendo conto del fatto che il settore del turismo è un pilastro nen Unternehmen ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren

fondamentale per l'economia del mio Cantone e della preoc- vorzusehen. Dadurch würde auch die Kontrolle durch die Ver-

cupazione per la sempre maggiore concorrenzialità a cui esso waltung erleichtert und billiger.

1. März 1994 35 Motion Salvioni

Der Satz von 6,5 Prozent des Umsatzes bleibt dabei unverän- la base des expériences faites avec les entreprises de la même

dert, aber der Vorsteuerabzug soll pauschal aufgrund von Er- branche qui établissent leurs décomptes complets.

fahrungszahlen berechnet werden. Von den kleinen Unterneh- Il faut souligner que le décompte simplifié serait proposé de

men - bis zu welchem Umsatz bleibt noch festzulegen (z. B. manière facultative, même les plus petites entreprises restant

750 000 Franken) - wird der mühsame Nachweis der den Lie- libres d'opter pour le décompte sur l'effectif détaillé. Toutefois,

feranten tatsächlich bezahlten Steuer nicht mehr verlangt ce choix serait à réaliser une fois pour toutes, car il ne serait

Diese Art der Abrechnung ist für die Unternehmen fakultativ. pas admissible d'utiliser un temps le système simplifié qui tien-

Sie führt zu keinen Wettbewerbsverzerrungen, wenn sie mit drait compte du remboursement forfaitaire de la TVA sur les

den Berufsverbänden abgesprochen wird und die Normen re- biens de production, et de passer au décompte effectif à la

gelmässig den Erfahrungswerten angepasst werden, die sich veille d'investissements importants donnant droit à une rétro-

bei denjenigen Unternehmen des gleichen Wirtschaftszwei- cession de TVA d'un fort montant Le passage du décompte

ges ergeben, die den effektiven Vorsteuerabzug berechnen. simplifié au décompte sur l'effectif ne serait justifié que par le

dépassement du chiffre d'affaires limite.

Texte du postulat du 2 décembre 1993 Le Conseil fédéral doittout mettre en oeuvre pour faciliter le tra-

Lors'de l'introduction de la taxe sur la valeur ajoutée (TVA), la vail administratif et ne pas contraindre les petits indépendants à

simplification des procédures est de mise pour l'établisse- des procédures coûteuses et parfaitement inutiles pour le

ment des décomptes des petites entreprises. Du même coup, maintien de conditions correctes de concurrence entre les fir-

leur contrôle par l'administration sera facilité et moins coûteux. mesd'une même branche. La réponseàce postulat constituera

Le taux de 6,5 pour cent sur le chiffre d'affaires reste applica- un test de la réelle volonté de simplifier les procédures.

ble mais la déduction de l'impôt préalable est calculée forfai-

tairement sur la base de chiffres expérimentaux. La preuve fas- Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat ist bereit, das

tidieuse de l'impôt effectivement payé aux fournisseurs n'est Postulat entgegenzunehmen.

dès lors plus exigée pour les petites entreprises dont le chiffre

d'affaires est à déterminer (par exemple 750 000 francs). Ce Überwiesen - Transmis

mode de décompte facultatif pour les entreprises n'entraîne

pas de distorsion de la concurrence s'il est mis au point avec

les associations professionnelles et que les normes sont révi-

sées à intervalles réguliers sur la base des expériences réali- 93.3333

sées avec les entreprises de la même branche d'activité dé-

#ST#

comptant l'impôt préalable effectif.

Motion Salvioni

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavadini Gerechtere Vertretung

Jean, Cottier, Coutau, Danioth, Gemperli, Huber, Kündig, Pil- der romanischen Sprachgruppen

ler, Reymond, Roth (12) in der allgemeinen Bundesverwaltung

Präsident: Herr Delalay kann sein Postulat nicht selbst vertre- Représentation plus équitable

ten; er hat einen Skiunfall erlitten und leidet an einer Armfrak- des communautés linguistiques latines

tur. Wir wünschen ihm gute und rasche Besserung und hoffen, dans l'administration générale

ihn die nächste Woche hier zu sehen. de la Confédération

Cottier Anton (C, FR): Ce postulat vise des décomptes de TVA

simplifiés. La grande différence entre le travail administratif

pour établir un décompte d'Icha, d'impôt sur le chiffre d'affai-

res, ou de TVA repose sur l'obligation, dans ce dernier cas, de Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993

justifier tous les impôts payés aux fournisseurs pour pouvoir Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat in

les porter en déduction des montants à acquitter à l'Adminis- ihrem Inspektionsbericht vom 1. April 1992 beanstandet, dass

tration fédérale des contributions. die lateinischen Minderheiten in der Bundesverwaltung unter-

En effet, pour un décompte d'Icha, il suffit de récapituler par vertreten sind. Sie verweist auf Mängel, die bereits aus frühe-

catégories de ventes le chiffre d'affaires réalisé au cours d'un ren Berichten und Stellungnahmen bekannt sind:

trimestre civil, et d'y appliquer le taux d'impôt prévu. Pour un 1. Gemäss den Erhebungen über die Vertretung der sprachli-

décompte de TVA, ce travail intervient aussi dans une mesure chen Minderheiten in der Bundesverwaltung zwischen 1982

simplifiée par l'existence d'un seul taux d'impôt, mais une tâ- und 1990 hat sich die Lage der Lateinischsprachigen nicht ver-

che supplémentaire attend les entreprises qui doivent, d'une bessert und entspricht den Leitgedanken der bundesrätlichen

manière ou d'une autre, tenir un compte précis de la TVA Weisungen noch nicht

payée à leurs fournisseurs au cours du trimestre, pour en por- 2. Die Entwicklung nach Besoldungsklassen zeigt, dass die

ter le total en déduction sur leurs décomptes. Cela se réalise, Minderheiten im mittleren und höheren Kader (Klassen 18-31

soit par la tenue d'un échéancier des factures des fournis- und Überklasse) nach wie vor schlecht vertreten sind.

seurs, soit par un registre d'une autre sorte remplissant la 3. Deren Vertretung in den Amtsdirektionen (1. April 1988) hat

même fonction. Si, pour les entreprises dotées de l'informati- sich nicht verbessert: Nur die Hälfte der Amtsleitungen ist

que et d'un programme adéquat, cela ne présente aucune dif- zweisprachig im Sinne der Weisungen des Bundesrates (vgl.

ficulté autre que l'enregistrement, les petites maisons, sans Ziff. 22).

comptabilité des créanciers, connaîtront en revanche un sur- 4. Deutschsprachige haben bessere Chancen, gewählt zu

croît de tâches administratives importantes. werden, da sie in den Besoldungsklassen (18-24), aus denen

Le postulat Delalay a pour ambition d'obtenir du Conseil fédé- sich der Kadernachwuchs rekrutiert, besser vertreten sind. In

ral l'autorisation d'établir des décomptes simplifiés pour des diesen Klassen ist eine Untervertretung der romanischen

entreprises de petite taille, jusqu'à un chiffre d'affaires de Sprachen festzustellen.

750 000 francs par an, par exemple. Elles seraient toujours Schon 1973 hat die «Association romande de Berne» ge-

contraintes de calculer leur chiffre d'affaires et d'y appliquer le schrieben: «Seit Jahren beschäftigen sich Behörde und Öf-

taux de 6,5 pour cent Par contre, la déduction de la charge fentlichkeit mit dem Problem einer ausgewogenen Mitbeteili-

antérieure d'impôt n'interviendrait plus sur les montants effec- gung der lateinischen Minderheiten an den Aufgaben der Bun-

tivement payés aux fournisseurs, mais sur la base d'un pour- desverwaltung. Parlamentarische Erklärungen, Interpellatio-

centage forfaitaire établi pour chaque profession, en tenant nen, Anfragen und Postulate, Antworten der Regierung, Wei-

compte du prix d'achat moyen des marchandises et des frais sungen des Bundesrates, Untersuchungen und Denkschrif-

généraux soumis à la TVA. Cela n'est pas difficile à établir d'en- ten bilden inzwischen ein dickes Aktenpaket, dessen Inhalt

tente avec les associations professionnelles patronales, et sur nichts an Aktualität verloren hat.»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Delalay Vereinfachte Mehrwertsteuer-Abrechnungen

Postulat Delalay Décomptes de taxe sur la valeur ajoutée simplifiés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3563

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.03.1994 - 08:00

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Seite 34-35

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Ref. No 20 023 991

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