Tax Revenue Impact of "Homeownership for All" Initiative

Interpellation Strahm Rudolf 1208 N 17 juin 1994

ranno esaminate dal Consiglio federale nell'ambito del pros- rücklagen zu bilden. Ferner nehmen wir an, dass die Anzahl

simo programma di risanamento. der Pflichtigen, die davon Gebrauch machen, mit zunehmen-

dem Einkommen kontinuierlich ansteigt und bei einem steuer-

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt baren Einkommen über 300000 Franken 15 Prozent der

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait Pflichtigen erreicht Unter der Annahme, dass ein entspre-

chender Abzug auf 5000 Franken festgelegt wird, beträgt der

geschätzte Ertragsausfall bei der direkten Bundessteuer

40 Millionen Franken und bei den Kantonen und Gemeinden

insgesamt 100 Millionen Franken pro Jahr. Bei einer Verdop-

#ST# 93.3560 pelung sowohl des Abzuges auf 10 000 Franken als auch der

Prozentanteile erhöhen sich die Ertragsausfälle auf 180 Millio-

Interpellation Strahm Rudolf nen Franken (Bund) bzw. auf 480 Millionen Franken (Kantone

Volksinitiative und Gemeinden).

«Wohneigentum für alle». 2. Die Auswirkungen einer steuerrechtlichen Begünstigung

Haushaltwirkungen beim Staat der Mittel der beruflichen Vorsorge einschliesslich der gebun-

denen Selbstvorsorge für den Erwerb und die Finanzierung

Initiative populaire von selbstbenutztem Wohn- oder Genossenschaftseigentum

«Propriété du logement pour tous». können nicht beziffert werden. Wie der Bundesrat bereits in

Conséquences financières pour l'Etat seiner Botschaft vom 19. August 1992 über die Wohneigen-

tumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge aus-

geführt hat, wird die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs eines

Teils der Vorsorgekapitalien als Kapitalleistung zu reduzierten

Rentenleistungen führen. Dies wird infolge der im Durch-

Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1993 schnitt erheblich vorteilhafteren steuerlichen Behandlung von

Wie hoch schätzt der Bundesrat die Steuerausfälle von Bund, Kapitalleistungen gegenüber Rentenleistungen Minderein-

Kantonen und Gemeinden, wenn die eidgenössische Volksin- nahmen zur Folge haben. Diese Mindereinnahmen werden al-

itiative «Wohneigentum für alle» im Sinne der Initianten reali- lerdings erst in etwa 20 Jahren voll zum Tragen kommen und

siert und in der Steuerpraxis angewandt werden müsste? sich in begrenztem Rahmen halten. Im weiteren hängen die

Wir bitten den Bundesrat um eine Hochrechnung aufgrund Steuereffekte wesentlich davon ab, in welchem Ausmass Ver-

der vorhandenen Erhebungen über die Eigenmietwerte und sicherte aufgrund der vorliegenden Regelung neu Wohnei-

Sparkapitalien (d. h. keine neuen Erhebungen), allenfalls un- gentum erwerben oder Hypotheken amortisieren. Je nach

terAnnahme von Minimal- und Maximalvarianten von Steuer- dem Ausmass, in dem einerseits bestehende Hypothekardar-

abzugs- und Ermässigungssätzen und von zukünftigen Miet- lehen reduziert werden (und damit die steuerlich abzugsfähi-

wertsteigerungen. gen Zinsen abnehmen) und andererseits von den neuen

Wohneigentümern zusätzliche Hypotheken aufgenommen

werden, ergeben sich Mehr- oder Mindereinnahmen.

Texte de l'interpellation du 1er décembre 1993 3. Zur Milderung der Anfangsbelastung sind gemäss Initiative

A combien le Conseil fédéral évalue-t-il le manque à gagner die Eigenmietwerte während zehn Jahren nach dem Erster-

pour la Confédération, les cantons et les communes, si l'initia- werb des selbstgenutzten Wohneigentums zu ermässigen.

tive populaire fédérale «Propriété du logement pour tous» de- Bei einer Reduktion um 3000 Franken wird der Ertragsausfall

vait être adoptée dans le sens indiqué par ses auteurs, et être auf rund 35 Millionen Franken beim Bund und 100 Millionen

ainsi appliquée dans la pratique fiscale? Franken bei den Kantonen und Gemeinden geschätzt. Bei ei-

Nous prions le Conseil fédéral de fournir une extrapolation qui ner Ermässigung um 6000 Franken dürften sich die Ertrags-

se fonde sur les impositions actuelles (et non sur les nouvel- ausfälle in etwa verdoppeln.

les) en matière de valeur locative et de capitaux épargnés. 4. Die Initiative schreibt vor, dass die Eigenmietwerte unter Be-

Cette extrapolation pourrait présenter une variante minimale et rücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und

une variante maximale pour les taux de retenue, les taux de ré- Selbstvorsorge massvoll festzulegen sind und dem besonde-

duction et les futurs relèvements de valeur locative. ren wirtschaftlichen und rechtlichen Charakter der Eigenheim-

nutzung Rechnung zu tragen ist Bei einer angenommenen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bodenmann, Reduktion der Eigenmietwerte um 4000 Franken ergibt sich

Bundi, Carobbio, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, ein geschätzter Ertragsausfall von 250 Millionen Franken beim

Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Bund und 700 Millionen Franken bei den Kantonen und Ge-

Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, meinden.

Matthey, Meyer Theo, Ruffy, Steiger Hans, Tschäppät Alexan- 5. Absatz 5 der Initiative läuft auf ein Einfrieren der Eigenmiet-

der, Vollmer, Zbinden, Ziegler Jean, Züger (25) werte hinaus, weil deren Anpassung nur noch nach einer

Handänderung möglich wäre, sofern bei einer Erbschaft der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit überlebende Ehegatte das Eigenheim nicht selbst weiter be-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht wohnt Eine verhältnismässige Erhöhung wäre nur noch mög-

eine schriftliche Antwort lich bei erheblichen wertvermehrenden Investitionen. Zwei-

felsohne würde diese Massnahme dazu führen, dass der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Steuerertrag in geringerem Masse ansteigen würde als bei ei-

vom 30. Mai 1994 ner periodischen Anpassung der Eigenmietwerte. Der Um-

Rapport écrit du Conseil fédéral fang der Mindererträge hängt weitgehend von der Entwick-

du 30 mai 1994 lung der Mietpreise ab, kann aber weder gerechnet noch ge-

1. Die Initiative schreibt vor, dassfürden Erwerb von selbstge- schätzt werden.

nutztem Wohneigentum bestimmte Spargelder vom Einkom-

men abgezogen werden können. Gemeint ist wohl, dass Spar- Erklärung des Interpellanten: befriedigt

rücklagen zwecks Beschaffung von selbstgenutztem Wohnei- Déclaration de l'interpellateur: satisfait

gentum jährlich bis zu einem gewissen Höchstbetrag von der

Einkommenssteuer befreit werden. Entscheidend für die Be-

rechnung des Ertragsausfalles ist einerseits die Höhe des Ab-

zuges, andererseits aber auch, in welchem Ausmass dieser in

den verschiedenen Progressionsstufen geltend gemacht

wird. Wir gehen davon aus, dass ab einem steuerbaren Ein-

kommen von 30 000 Franken begonnen würde, solche Spar-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Strahm Rudolf Volksinitiative «Wohneigentum für alle».

Haushaltwirkungen beim Staat

Interpellation Strahm Rudolf Initiative populaire «Propriété du logement pour tous».

Conséquences financières pour l'Etat

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3560

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1208-1208

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Ref. No 20 024 205

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