Motion for Public Measures to Support a Diverse and Independent Press

1. Februar 1995 N 269 Motion Zbinden

lungstätern, welche frühzeitig aus der Haft entlassen wurden, #ST# 93.3558

leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie in schwerster Art

und Weise rückfällig wurden. Motion Zbinden

Es geht hier selbstverständlich - wie eigentlich immer, wenn

es um eine Strafgesetzbuchrevision geht - nur um eine sehr Presseartikel

kleine Minderheit von Mördern, welche absolut nicht mehr in- in der Bundesverfassung

tegrierbar ist; unsere Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, vor Constitution fédérale.

diesen geschützt zu werden. Leider hat es - wie schon er-

wähnt-in letzter Zeit einige Fälle von Wiederholungstätern ge-

Article sur la presse

geben. Ich bin sicher, dass die meisten dieser Morde hätten

vermieden werden können, wenn die gesetzlichen Bestim-

mungen für diese Leute härter gewesen wären. Manches Op-

ferwürde heute noch leben.

Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1993

Ich stelle also fest: Es geht nicht um alle, die je einen Mord ver- Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

übt haben, sondern nur um einige wenige. Der Bundesrat ist

eine Vorlage zu einem Presseartikel in der Bundesverfassung

bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, und der und zu einem Anschlussgesetz zu unterbreiten.

Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstan- Damit sollen öffentliche Massnahmen möglich werden, wel-

den. Da wundere ich mich, weshalb Herr Rechsteiner diesen

che eine vielfältige, qualitativ anspruchsvolle und unabhän-

Vorstoss bekämpft. Er sollte vielleicht einmal seinen Partei- gige Presse direkt und indirekt unterstützen helfen, die ihrer-

und unseren Ratskollegen Moritz Leuenberger fragen, wieviel

seits staatspolitisch und demokratisch für unsere offene Ge-

Ärger er genau mit dieser Problematik gehabt hat und viel- sellschaft unverzichtbar ist. Zum Beispiel durch:

leicht auch noch haben wird.

- direkte und indirekte Fördermassnahmen;

Man würde es auch kaum verstehen, wenn dieser Vorstoss ab-

- Fusionskontrollen;

gelehnt würde. Es ist unseres Erachtens unabdingbar notwen-

- Wissenschaftliche Presseforschung;

dig, dass die kommende Revision des Strafgesetzbuches sich - Ausbildung von Journalisten und Journalistinnen;

dieses Themas annehmen muss. Helfen Sie mit, dass in die- - Offenlegungspflichten;

sem Bereich der Druck auf den Gesetzgeber verstärkt wird. - Schutz der Redaktionsfreiheit;

Wir sollten heute keine falschen Signale aussenden. - Garantierte «Fenster» für Minderheiten in Monopolregionen.

Detaillierte rechtliche Erwägungen sind deshalb erst dann an-

zustellen, wenn die Strafgesetzrevision ansteht, sicher nicht

heute. Texte de la motion du 1er décembre 1993

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un

Koller Arnold, Bundesrat: Diese Motion von Herrn Keller ist, projet d'article constitutionnel sur la presse ainsi qu'une loi

wie angeführt wird, auf dem Hintergrund dieser bedenklichen d'exécution.

Tötungsdelikte in Zürich und in Bremgarten/Bern eingereicht Ces dispositions permettraient de prendre des mesures direc-

worden. Das ist denn auch der Grund, weshalb der Bundesrat tes ou indirectes visant à soutenir une presse indépendante,

bereit ist, ein Postulat entgegenzunehmen. diversifiée et de qualité. Du reste, notre société libérale ne sau-

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass auf diesem Gebiet rait se passer d'une telle presse tant d'un point de vue démo-

inzwischen einiges geschehen ist Die Kantone haben ihre cratique que politique.

ganze Urlaubspraxis überprüft Praktisch alle Kantone ha- Ces mesures pourraient porter sur les domaines suivants:

ben - vor allem in bezug auf Triebtäter - heute eine eindeutig - mesures d'encouragement directes ou indirectes;

strengere Urlaubspraxis mit viel mehr Kautelen als früher ein- - contrôle des fusions;

geführt. An sich besteht ja schon heute die Praxis-sowohl in - recherche scientifique dans le domaine de la presse;

bezug auf die lebenslängliche Zuchthausstrafe als auch in be- - formation des journalistes;

zug auf die Verwahrung -, einen Täter, solange er ein Sicher- - obligation de signaler les intérêts;

heitsrisiko darstellt, tatsächlich lebenslänglich in Gefangen- - protection de la liberté de rédaction;

schaft zu behalten. - garantie d'une tribune pour les minorités dans les régions où

Den Grund, weshalb wir die Motion als solche ablehnen, fin- régnent des monopoles.

den Sie in der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates.

Das würde nämlich dazu führen, dass der Richter im Zeitpunkt

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bodenmann, Ca-

des Urteils die ganze Verantwortung für eine lebenslängliche

robbio, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gross An-

Freiheitsentziehung übernehmen müsste. Da wäre der Richter

dreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jeanprêtre,

im Zeitpunkt des Urteils zweifellos überfordert.

Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey,

Wir müssen den Menschen eine Chance geben. Wir müssen

Meyer Theo, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät

noch mehr die Gesellschaft schützen. Diesbezüglich bin ich

Alexander, Vollmer, Ziegler Jean, Züger (24)

mit dem Antragsteller einverstanden. Deshalb werden wir Ih-

nen neben den Massnahmen, die die Kantone bereits jetzt ge-

troffen haben, im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Strafgesetzbuches auch adäquate Reformvorschläge un- Dieser Vorstoss ist in wesentlichen Teilen eine Wiederauflage

terbreiten. Das ist der Sinn unseres Antrages, die Motion in ein einer zwischenzeitlich verjährten Motion aus dem Jahre 1991

Postulat umzuwandeln. vom gleichen Motionär. Er ist eine logische Fortsetzung zweier

Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu überweisen. Vorstösse zur gleichen Sache:

- Interpellation Zbinden zur Konzentration im Pressewesen

Abstimmung - Vote vom 20. Juni 1991;

Für Überweisung des Postulates 45 Stimmen - Postulat Zbinden zum Auftrag an die Kartellkommission be-

Dagegen 38 Stimmen treffend Pressekonzentration vom 19. September 1991.

In der Zwischenzeit ist dieser Auftrag von der Kartellkommis-

sion erfüllt worden. Sie hat einen entsprechenden Bericht ver-

öffentlicht, der widersprüchlich beurteilt worden ist Kurzfazit:

«Die heutige Konzentration hat besorgniserregende Folgen

für das Informationsangebot.» Die Zahl den Zeitungstitel

schrumpft; letztes Jahr beispielsweise allein um 8 Prozent Für

die Kommission ist der Konzentrationsprozess «unvermeid-

lich». Sie schlägt aber Massnahmen zu dessen Abfederung

vor.

Motion Brunner Christiane 270 N 1er février 1995

Der staatspolitische Stellenwert von lebendigen und farbigen #ST# 93.3571

Printmedien für die demokratische und freiheitliche Kultur un-

serer Gesellschaft ist deklamatorisch nach wie vor unbestrit- Motion Brunner Christiane

ten. Um so beängstigender ist deshalb die Äusserung eines

offiziellen Gremiums, dass dieses notwendige Informationsin- Adoption

strument unvermeidlicherweise nur noch eingeschränkt funk- ausländischer Kinder in der Schweiz

tionieren kann. Es wird damit quasi akzeptiert, dass die Kon- Adoption

zentration (Text, Bild, intermediär), Kommerzialisierung, Inter-

d'enfants étrangers en Suisse

nationalisierung und Banalisierung der Presse politisch-

öffentlich weitgehend unbeeinflussbar geworden ist

Wir arbeiten hier an der Regierungs-, Verwaltungs- und Parla-

mentsreform, d. h. wir revidieren mit Mühe und Not zwei staat-

liche Gewalten, während sich gleichzeitig ein wichtiger Teil der Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1993

«vierten Gewalt» unter Ausschluss der Öffentlichkeit selbst re- Der Bundesrat wird ersucht, alle erforderlichen Massnahmen

vidiert Und zwar mit grossen Konsequenzen für das Funktio-

zu ergreifen, damit ausländische Kinder, die für eine Adoption

nieren aller anderen Gewalten. Das ist gesamtgesellschaftlich

in die Schweiz gebracht werden, sofort in jeder Hinsicht wie

nicht zu verantworten.

Schweizer behandelt werden, namentlich in den Bereichen

Anwesenheitsrecht (Gewährleistung des Aufenthalts), Adopti-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates onsrecht (Möglichkeit, sofort ein Adoptionsverfahren einzulei-

vom 18. Mai 1994 ten) und Sozialversicherung.

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 18 mai 1994

Die Kartellkommission hat in ihrem Bericht «Pressekonzentra- Texte de la motion du 7 décembre 1993

tion in der Schweiz» (Veröffentlichungen der Schweizerischen Le Conseil fédéral est invité à prendre toutes les mesures adé-

Kartellkommission und des Preisüberwachers, Nr. 4, 1993, quates afin que les enfants étrangers amenés en Suisse en

Seite 1ff. und 21ff.) tatsächlich Schwächen im Pressebereich vue d'une adoption soient immédiatement traités comme des

festgestellt und kartellrechtliche wie auch strukturelle Mass- enfants ressortissants suisses sous tous les différents as-

nahmen zur Vorbeugung und Begrenzung der negativen Aus- pects, notamment la garantie du séjour en Suisse, la possibi-

wirkungen der Pressekonzentration aufgezeigt Zurzeit be- lité d'entreprendre immédiatement des demandes en vue

müht sich die Kartellkommission darum, mit grösseren Me- d'une adoption et le traitement identique aux autochtones en

dienunternehmen Verhaltenskodizes auszuhandeln. Mit der matière d'assurances sociales.

Frage, ob in die Bundesverfassung ein Presseartikel aufge-

nommen werden soll, hat sich die Kartellkommission nicht Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Bé-

befasst; diese Frage war auch nicht Gegenstand ihrer Unter- guelin, Bodenmann, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Darbellay,

suchung. de Dardel, Deiss, Dormann, Epiney, Fankhauser, von Feiten,

Der Bundesrat ist sich der grundlegenden Bedeutung einer Gardiol, Gobet, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner

vielfältigen und unabhängigen Presse für einen demokrati- Ursula, Hämmerle, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann,

schen und pluralistischen Staat bewusst Deshalb hat er auch Matthey, Rebeaud, Robert, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Ru-

den in jüngerer Zeit im Pressewesen stattfindenden Konzen- dolf, Theubet, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zbinden, Ziegler

trationsprozess aufmerksam verfolgt Bereits 1983 schlug der Jean.Zwahlen (37)

Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer parlamentari-

schen Initiative über die Verfassungsgrundlagen im Bereich Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Presserechts und der Presseförderung einen Verfas- Une éventuelle ratification par la Suisse de la future Conven-

sungsartikel vor, wonach der Bund Massnahmen hätte treffen tion de La Haye relative à l'adoption transnationale pourrait

können für eine vielfältige und unabhängige Presse und ge- fournir à la Suisse l'occasion de revoir certains aspects du

gen den Missbrauch von Vormachtstellungen (vgl. droit suisse de l'adoption. Toutefois, ces procédures interna-

BB11983 III 799ff). Der Nationalrat trat jedoch nicht auf die tionales, ainsi que les procédures de ratification, sont particu-

Vorlage ein (vgl. AB 1986 N 135). lièrement lentes. C'est pourquoi il nous paraît nécessaire

In seinem Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 hat d'entreprendre immédiatement les premières démarches qui

der Bundesratfestgehalten, dass erdie Konzentrationserschei- s'imposent et qui ne dépendent que de notre volonté politique

nungen im Pressewesen beobachten und untersuchen wird; à les réaliser en Suisse.

gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse werde er nöti- Tant en ce qui concerne la couverture par les assurances so-

genfalls Massnahmen für die Erhaltung der Vielfalt und Un- ciales que la fragilité du statut de certains enfants lorsqu'ils

abhängigkeit der Presse und der Information treffen (vgl. atteignent l'adolescence ou l'âge adulte, nous connaissons

BB11992 II1119). Eine positive Auswirkung auf das Pressewe- en Suisse de nombreux cas dramatiques qui se heurtent aux

sen wird insbesondere von der eingeleiteten Revision des Kar- barrières administratives et légales. Il est donc urgent de tout

tellrechts erwartet, mit der eine wirksame Fusionskontrolle ge- entreprendre, particulièrement dans le cadre de l'Année de la

schaffen werdensoll. Der Bundesrat ist auch bereit, im Rahmen famille, pour que ces enfants puissent être accueillis dans

der nun laufenden Arbeiten anderTotalrevision der Bundesver- notre pays de la manière la plus simple et la plus juste qui

fassung die Notwendigkeit eines Presseartikels zu prüfen und soit

eine entsprechende Verfassungsbestimmung zur Diskussion

zu stellen oder zu beantragen. Eine vorgängige Partialrevision Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der Bundesverfassung wäre zeitlich nicht opportun. vom 16. Februar 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

Schriftliche Erklärung des Bundesrates du 16 février 1994

Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral estime que la plupart des objectifs auxquels

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- tend la motion Brunner Christiane peuvent être atteints par la

wandeln. mise en oeuvre des mécanismes procéduraux prévus par la

Convention de la Haye du 29 mai 1993 sur la protection des

Le président: M. Zbinden accepte la transformation de sa mo- enfants et la coopération en matière d'adoption internationale.

tion en postulat Cette convention constitue le seul instrument juridique qui soit

à même d'assurer une protection optimale de l'enfant en ma-

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat tière d'adoption internationale. C'est pourquoi le Conseil fédé-

ral a chargé l'Office fédéral de la justice d'entreprendre une

étude approfondie des modifications du droit suisse que né-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Zbinden Presseartikel in der Bundesverfassung

Motion Zbinden Constitution fédérale. Article sur la presse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3558

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.02.1995 - 15:00

Date

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Seite 269-270

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Ref. No 20 025 285

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