Switzerland's Response to PKK Activities: Surveillance Over Ban

Dringliche Interpellation Büttiker 994 13 décembre 1993

#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance nation entre les pays d'Europe occidentale dans l'action enga-

gée contre le PKK?

Montag, 13. Dezember 1993, Nachmittag 5. Compte tenu des activités du PKK et dans l'optique de ('«an-

Lundi 13 décembre 1993, après-midi née de la sécurité» que sera 1994, ne faudrait-il pas faire avan-

cer sans délai l'élaboration de la loi sur la sécurité de l'Etat?

17.15h

Büttiker: Meine Anliegen sind nicht etwa gegen die berechtig-

Vorsitz - Présidence: HerrJagmetti ten Interessen des kurdischen Volkes gerichtet.

1. Ich habe Verständnis für die berechtigten Klagen der leidge-

prüften kurdischen Bevölkerung in Südostanatolien. Auf die

menschenrechtlichen, kulturellen und sogar nationalen Be-

strebungen der kurdischen Minderheiten nicht nur in der Tür-

Präsident: Ich muss Ihnen mitteilen, dass unser Mitbürger, kei, sondern auch im Iran und den anderen Staaten der Re-

der am Donnerstag auf der Besuchertribüne einen Herzinfarkt gion muss auch in Zukunft Rücksicht genommen werden,

erlitten hat, leider gestorben ist Wir nehmen herzlich Anteil an aber für die dortige, beklagenswerte Situation ist gerade auch

der Trauer der Familie und haben unser Beileid schriftlich so- die PKK mitverantwortlich.

wie durch ein Blumengebinde zum Ausdruck gebracht 2. PKK-Verbot auch in der Schweiz? Es ist unbestritten, dass

Ich kann Ihnen weiter mitteilen, dass uns Herr Bundesrat Dela- die PKK, die 1978 in der Türkei gegründet wurde, seit 1984 in

muraz in einem Brief mitgeteilt hat, die Verhandlungen im Rah- ganz Westeuropa eine Terrorkampagne in Gang setzte und

men der Uruguay-Runde des Gatt könnten nach heutiger Be- daher auch in der Schweiz immer wieder Anschläge organi-

urteilung voraussichtlich am 15. Dezember abgeschlossen sierte. Der Bundesrat hat bereits 1992 im Extremismusbericht

werden. Um über dieses bedeutungsvolle Vertragswerk um- seine Sorge über die PKK-Gewalttätigkeit geäussert, so im

fassend zu orientieren, wird er bis nächsten Donnerstag einen Hinblick auf das Eintreiben von Spenden- und Schutzgeldern.

ersten Zwischenbericht verfassen. 1985 wurden in Lausanne ein Mann erschossen und zwei wei-

Bevor wir auf die Traktanden eingehen, möchte ich unserem tere Personen verwundet. Am 4. November dieses Jahres

Kollegen Plattner zum Geburtstag gratulieren, den er letzten kam es sogar zu einer neuen, europaweiten Anschlagserie.

Freitag begehen durfte. Wir nehmen die Gelegenheit wahr, Die PKK ist eine unerfreuliche Realität. Dieser Ausländer-

ihm unsere Glückwünsche auszusprechen. (Beifall) extremismus muss in der Schweiz in die Schranken gewiesen

werden.

3. Jede Form von Gewaltanwendung, auch diejenige zur

Durchsetzung von berechtigten politischen Forderungen, ist

strikte abzulehnen und sofort zu verhindern. Auf die Terror-

#ST# 93.3556 und Gewaltaktionen der PKK gibt es in einem Rechtsstaat nur

eine konsequente Antwort: das Verbot. Wir brauchen ein

Dringliche Interpellation Büttiker glaubwürdiges Signal gegen den politischen Terrorismus. Mit

Rolle der PKK in der Schweiz einem Verbot geht es heute darum, auch in der Schweiz ein

deutliches Signal gegen jede Form von Extremismus seitens

Interpellation urgente Büttiker ausländischer Extremisten zu setzen. Es braucht eine klare

Rôle du PKK en Suisse Antwort des Staates auf Terror und Gewalteskalationen. Wir

dürfen es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulas-

sen, dass Konflikte, die ihren Ursprung im Ausland haben, hier

mit Gewalt ausgetragen werden und dass politisch Anders-

denkende terrorisiert werden. Es geht nicht zuletzt auch

Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1993 darum, alle türkischen und kurdischen Bürgerinnen und Bür-

Die PKK wurde in Deutschland verboten. In Frankreich steht ger, die in der Schweiz mit der PKK nichts zu tun haben wollen

ein PKK-Verbot unmittelbar bevor. In der Schweiz hat der Bun- und rechtstreu sowie in Frieden bei uns leben möchten, vor

desrat aber noch keinen Entscheid gefällt. den PKK-Extremisten zu schützen.

Das wirft Fragen auf: 4. Was bringt ein PKK-Verbot? In einem liberalen Rechtsstaat

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Aktivitäten der PKK in der ist bei Verboten gegen politische Gruppierungen äusserste

Schweiz? Zurückhaltung zu üben. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

2. Rechnet der Bundesrat nach dem Verbot der PKK in Die Beurteilung einer Gewaltorganisation wie der PKK wird in

Deutschland mit einem wachsenden Zustrom von PKK-Leuten der Schweiz aber immer eine Gratwanderung zwischen libera-

in der Schweiz? ler Toleranz und der Garantie des Staates für die Sicherheit der

3. Warum hat der Bundesrat bis heute auf ein PKK-Verbot ver- Bürgerinnen und Bürger gemäss Artikel 2 der Bundesverfas-

zichtet? Sind andere Massnahmen geplant? sung sein. Auch die Wirksamkeit von Verboten ist bestritten,

4. Warum ist die Schweiz in bezug auf ein PKK-Verbot mit sei- und die Kontrolle von solchen Gruppierungen wird anschlies-

nen Nachbarländern nicht solidarisch? Warum gibt es keine send eher schwieriger. Weil nun aber die PKK mit ihren verbre-

Koordination in Westeuropa im Vorgehen gegen die PKK? cherischen Gewaltmethoden bereits weitgehend im Unter-

5. Wäre im Zusammenhang mit der PKK und im Hinblick auf grund operiert, kann von einem Ausweichen der PKK aus der

das «Jahr der Sicherheit» 1994 nicht sofort mit dem Staats- öffentlichen Kontrolle nicht mehr gesprochen werden. Diese

schutzgesetz vorwärtszumachen? sonst übliche Argumentation ist im Falle der PKK deshalb

nicht stichhaltig. Hingegen darf doch davon ausgegangen

fexfe de l'interpellation du 30 novembre 1993 werden, dass die Verbotsmassnahme und ihre konsequente,

II y a peu, l'Allemagne a interdit le PKK et la France est sur le polizeiliche Durchsetzung jede weitere Aktivität der Extremi-

point de le faire. Chez nous, le Conseil fédéral n'a pas encore sten wohl erheblich behindern.

pris de décision. Cette attitude soulève les questions sui- 5. Wo bleibt die europäische Solidarität? Wenn nicht alle Län-

vantes: der bei einer solchen Verbotsaktion solidarisch mitmachen, ist

1. Que pense le Conseil fédéral des activités du PKK en mit einem «PKK-Aktivistentourismus» zu rechnen. Deutsch-

Suisse? land hat ein PKK-Verbotausgesprochen, und in Frankreich hat

2. Après l'interdiction prononcée par l'Allemagne, le Conseil vier Tage später die französische Regierung zwei kurdische

fédéral s'attend-il à un afflux de membres du PKK en Suisse? Organisationen verboten, die der PKK als Tarnorganisationen

3. Pourquoi le Conseil fédéral s'est-il jusqu'ici abstenu d'inter- gedient haben sollen. Deshalb muss unser Land jetzt handeln,

dire le PKK? Prévoit-il d'autres mesures? wenn es nicht zur «PKK-Herberge» werden will. Viele Leute fra-

4. Pourquoi la Suisse n'est-elle pas solidaire avec ses voisins, gen sich auch, wo in bezug auf das PKK-Verbot die vielge-

s'agissant d'interdire le PKK? Pourquoi n'y a-t-il pas de coordi- rühmte europäische Zusammenarbeit geblieben ist. Ohne ein

13. Dezember 1993 995 Dringliche Interpellation Büttiker

PKK-Verbot besteht die echte Gefahr, dass die Schweiz zu ei- zulassen will, dass Ausländer - namentlich Türken und Kur-

ner PKK-Operationsbasis für ganz Europa wird. den - ihre internen Auseinandersetzungen auf unserem Ge-

6. Mit dem Staatsschutzgesetz ist vorwärtszumachen. Das biet gewaltsam austragen. Er hat deshalb eine ganze Reihe

Jahr 1994 soll in der Schweiz zum Jahr der inneren Sicherheit zusätzlicher Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

ausgerufen werden. Gerade eine Gruppierung wie die PKK be- beschlossen. Er hat die zuständigen Behörden von Bund und

weist, dass der Staat Instrumente braucht, um die Sicherheit Kantonen angewiesen, vermehrte Einreisesperren gegen

der Bevölkerung zu garantieren. Deshalb ist es nun höchste identifizierte PKK-Kader zu erlassen. Er hat sodann beschlos-

Zeit, mit dem angekündigten neuen Staatsschutzgesetz vor- sen, die Informationslage durch internationale und inner-

wärtszumachen, denn ohne Staatsschutzgesetz bliebe dem schweizerische Kontakte wesentlich zu verbessern. So fand

Bundesrat als Rechtsgrundlage für ein PKK-Verbot nur das so- letzte Woche in der Bundesrepublik Deutschland eine interna-

genannte Polizeiverordnungsrecht gemäss Artikel 102 Zif- tionale Tagung zu diesem Zwecke statt Heute hat der Chef der

fern 8, 9 und 10 der Bundesverfassung betreffend die Wah- Bundespolizei die in den Kantonen zuständigen Polizeior-

rung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossen- gane zu einer Sitzung in Bern versammelt Wir haben weiter

schaft Hier ist zuzugeben, dass ohne Staatsschutzgesetz ein angeordnet, dass vermehrt Personenkontrollen durchgeführt

PKK-Verbot zurzeit nur eine äusserst fragwürdige Rechts- werden sollen, damit auch das bereits im Sommer erlassene

grundlage hätte. Waffentragverbot für Türken besser durchgesetzt werden

Weniger Verständnis habe ich hingegen für die Einwände, ein kann. Ferner haben wir verfügt, dass Propagandamaterial,

PKK-Verbot könne Vollzugsprobleme mit sich bringen. Es das eindeutig zu Gewalt aufruft, beschlagnahmt werden soll.

kann doch niemand ernsthaft behaupten, eine Organisation, Wir haben ferner einige weitere Massnahmen beschlossen,

die Schutz-und Spendengelder erpresst sowie Uebergriffe auf die aus Gründen der Geheimhaltung hier aber nicht bekannt-

türkische Einrichtungen verübt, könne nicht von Vereinen ab- gegeben werden können.

gegrenzt werden, deren einziger Zweck die Pflege der Gesel- Sollte sich die Lage weiter verschärfen und sollte es nament-

ligkeit und der kurdischen Kultur ist Das nahe Ausland muss lich mit den ergriffenen Massnahmen nicht möglich sein, zu

ja auch beweisen, dass ein PKK-Verbot vollzogen werden verhindern, dass die PKK ihre Führungsstrukturen vermehrt in

kann. die Schweiz verlagert und ihren Kampf von der Schweiz aus

Ich habe nichts gegen die berechtigten Interessen des kurdi- weiterführt, würde der Bundesrat selbstverständlich eine neue

schen Volkes. Ich habe aber etwas gegen die Gewaltmetho- Lagebeurteilung vornehmen. Wir sind aber überzeugt - ge-

den der PKK in unserem Land. Ich fordere den Bundesrat auf, rade auch aufgrund der Erfahrungen in Deutschland, wo sich

mit dem Staatsschutzgesetz vorwärtszumachen, damit Orga- gezeigt hat, dass die Implementation, also die Durchsetzung

nisationen wie die PKK auch in der Schweiz verboten werden des Verbotes, auf erhebliche Schwierigkeiten gestossen ist-,

können. Denken wir auch im Zusammenhang mit der PKK dass der Bundesrat mit seinen Massnahmen, die vor allem auf

daran: Je fester man eine Nessel anfasst, desto weniger eine intensivere Ueberwachung hinauslaufen, richtig gehan-

brennt sie. delt hat. In Deutschland kam es in mehreren Bundesländern

zu Besetzungen, die nicht sofort beendet werden konnten,

Bundesrat Koller: Zu Frage 1 : Wie der Interpellant selber aus- und vor allem mussten auch jene Lokalitäten, die nicht eindeu-

geführt hat, haben wir im Bericht zum Extremismus in der tig von der PKK und ihren Tarnorganisationen benützt werden,

Schweiz vom 16. März 1992 bereits ausführlich auf die Gefah- den Angehörigen des kurdischen Volkes wieder überlassen

ren hingewiesen, die von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) werden.

ausgehen. Ich verweise auf unsere Ausführungen auf Sei- Zu Frage 4: Was die internationale Koordination anbetrifft,

te 45ff. des Extremismusberichtes. Die Gefahr besteht vor al- habe ich mich am Ratstreffen der Justiz- und Innenminister der

lem darin, dass gemäss den Worten des Führers der PKK, Ab- EU über die Haltung der übrigen europäischen Staaten hin-

dullah Oecalan, der bewaffnete revolutionäre Volkskrieg auch sichtlich der PKK informieren können. Der Rat hat im Rahmen

in Europa und damit auch in der Schweiz weiterzuführen ist seiner Terrorismusaussprache das von der Bundesrepublik

Bekanntlich scheuen kurdische Extremisten zur Verfolgung ih- Deutschland erlassene Verbot zur Kenntnis genommen, aber

rer Ziele auch in Europa nicht vor Gewalttätigkeiten zurück weder Entscheide gefällt noch gemeinsame Strategien festge-

und erpressen, wie wir heute aufgrund einiger Gerichtsurteile legt.

nachweislich wissen, Gelder von Landsleuten. Den Bemer- Ausser Deutschland und Frankreich haben bisher keine ande-

kungen in unserem Extremismusbericht ist eigentlich nichts ren Staaten der Europäischen Union oder der Efta ein Verbot

beizufügen. Die damaligen Feststellungen sind auch heute ausgesprochen, im Gegenteil: Die meisten von der PKK-Pro-

noch gültig. blematik mitbetroffenen europäischen Staaten haben sich

Mit ihren beiden europaweit durchgeführten Anschlagserien vielmehr wie die Schweiz für eine Strategie der intensiveren

vom 24. Juni und 4. November 1993, welche die Schweiz Ueberwachung der PKK entschieden. Man kann also in keiner

massgeblich mitbetroffen haben, hat diese Organisation ihre Weise davon sprechen, dass die zusätzlichen Massnahmen

Gefährlichkeit erneut unter Beweis gestellt Der Bundesrat be- gegenüber der PKK Ausdruck einer mangelnden Solidarität

trachtet die PKK und ihre Tarnorganisationen daher im gegen- mit den anderen europäischen Staaten wären.

wärtigen Zeitpunkt als eine erhebliche Gefahr für die innere Si- Zu Frage 5: Der Gesetzgebung im Bereiche des Staatsschut-

cherheit unseres Landes. zes kommt aus der Sicht des Bundesrates vor allem aus

Zu Frage 2: Nachdem in Deutschland und in Frankreich Ver- staatspolitischen Gründen eine hohe Priorität zu. Wir sehen al-

bote ausgesprochen wurden, kann nicht ausgeschlossen lerdings nicht vor, dass wir irgendwelche Verbotsbestimmun-

werden, dass die PKKTeile ihrer Führungsstrukturen vermehrt gen in das Staatsschutzgesetz aufnehmen, weil wir überzeugt

in andere europäische Länder, auch in die Schweiz, verlagern sind, dass Verbote von Organisationen nach unserer schwei-

wird. Derzeit ist allerdings noch keine endgültige Beurteilung zerischen Tradition zu Recht Ultima ratio bleiben und dann im

möglich. Angesichts dieser Gefahren hat der Bundesrat aber Sinne von Polizeinotrecht direkt auf die Verfassung abgestützt

am vergangenen 6. Dezember zusätzliche Massnahmen zur werden können.

Wahrung der inneren Sicherheit und zur Gefahrenabwehr ge- Das Staatsschutzgesetz, das in derVernehmlassung bekannt-

genüber der PKK beschlossen. lich sowohl generell als auch in vielen einzelnen Punkten zu

Zu Frage 3: Der Bundesrat hat sich anlässlich seiner Sitzun- Kontroversen geführt hat, hat leider in der Schlussphase we-

gen vom 29. November und 6. Dezember dieses Jahres ein- gen Problemen des Datenschutzes nochmals eine Verzöge-

gehend mit der PKK befasst Er hat die Frage eines Verbotes rung erfahren. Der Gesetzentwurf soll dem Parlament aber vor

diskutiert, ist aber zum Schluss gekommen, dass die gegen- der Märzsession des nächsten Jahres zugeleitet werden.

wärtige Bedrohungslage eine solch schwerwiegende und für Zusammenfassend: Unsere Massnahmen gegenüber der

die Schweiz unübliche Massnahme nicht rechtfertigt. Der Bun- PKK richten sich - offenbar in Uebereinstimmung mit dem In-

desrat hat bekanntlich seit Ende des Zweiten Weltkrieges kei- terpellanten - nicht gegen das kurdische Volk. Hingegen kön-

nerlei staatsgefährdende Organisationen mehr verboten. Der nen wir in keiner Weise dulden, dass Türken und Kurden ihre

Bundesrat hält aber auch ausdrücklich fest, dass er es nicht internen Auseinandersetzungen gewaltsam in unserem Land

Accord généraux d'emprunt Participation de la Suisse 996 13 décembre 1993

austragen. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass wir mit Im Sinn einer Vereinfachung haben wir in der KöB beschlos-

den Massnahmen, die wir schon im Sommer dieses Jahres sen, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zu folgen und die-

getroffen, und mit den zusätzlichen Vorkehren, die wir jetzt An- sem Streichungsantrag zuzustimmen.

fang Dezember eingeleitet haben, die notwendigen Massnah-

men zur Wahrung der inneren Sicherheit getroffen haben - Angenommen -Adopté

Neuentwicklungen und Neubeurteilungen der Lage natürlich

immer vorbehalten.

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Buttiker: Ich möchte Herrn Bundesrat Koller für die Antwort

danken. Ich teile die Beurteilung des Bundesrates über die

Gefährlichkeit der PKK

Ich danke Herrn Bundesrat Koller für die eingeleiteten Mass-

nahmen, vermisse allerdings etwas die europäische Solidari-

#ST# 93.076

tät Hier hätte man etwas mehr erwarten können.

Ich bin dankbar, dass es anscheinend mit dem Staatsschutz- Allgemeine Kreditvereinbarungen

gesetz vorwärtsgeht Was das Verbot anbetrifft: Es ist kontra- des Internationalen Währungsfonds.

produktiv - heute, aber auch morgen -, das Verbot auf die Zu- Teilnahme der Schweiz

kunft zu verschieben. Ich hätte hier eigentlich eine etwas kon- Accords généraux d'emprunt

sequentere Haltung erwartet

du Fonds monétaire international.

Ich bin von der Antwort deshalb teilweise befriedigt

Participation de la Suisse

Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. September 1993 (BBIIII625)

Message et projet d'arrêté du 15 septembre 1993 (FF III 585)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 1993

Décision du Conseil national du 6 décembre 1993

#ST# 93.052

Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Zivile Baubotschaft 1993 genden schriftlichen Bericht:

Constructions civiles 1993

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die

Differenzen - Divergences Verlängerung der schweizerischen Teilnahme an den Allge-

meinen Kreditvereinbarungen (AKV) des Internationalen Wäh-

Siehe Seite 755 hiervor-Voir page 755 ci-devant rungsfonds (IWF) um weitere fünf Jahre. Der Verlängerungs-

Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1993 beschluss war in der Zehnergruppe und im IWF unumstritten.

Décision du Conseil national du 2 décembre 1993 Die Schweizerische Nationalbank soll sich mit einer unverän-

derten Kreditzusage von 1020 Millionen Sonderziehungsrech-

ten (2135 Millionen Franken) an den AKV beteiligen.

1. Entstehung der AKV

Die AKV wurden 1962 in einer Zeit erhöhter Währungsinstabili-

Art. 1 Abs. 2, Art. 2 tät vom IWF mit den zehn wichtigsten Industrieländern zwecks

Antrag der Kommission Schaffung zusätzlicher Mittel zur Ueberbrückung ihrer Zah-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates lungsbilanzschwierigkeiten für vorerst vier Jahre abgeschlos-

sen. Dabei ging es um die Schaffung eines eigentlichen «Si-

Art. 1 al. 2, art. 2 cherheitsnetzes». Die Vereinbarungen wurden in der Folge

Proposition de la commission viermal (1966, 1970, 1975, 1980) ohne inhaltliche Aenderun-

Adhérer à la décision du Conseil national gen verlängert. 1964 assoziierte sich die Schweiz mit den AKV;

im Frühjahr 1984 wurde sie Vollmitglied bei den AKV und damit

Bisig, Berichterstatter: Ich Übernehmeden Part von Herrn Uhl- auch in der Zehnergruppe.

mann und kann mich kurz fassen. Die Kommission für öffentli- In den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens wurden die AKV

che Bauten (KöB) Ihres Rates empfiehlt Ihnen, dem Beschluss neunmal wie folgt in Anspruch genommen: Grossbritannien

des Nationalrates zuzustimmen. Das heisst konkret, dass in 1964,1965,1967,1969 und 1977; Frankreich 1968 und 1969;

Artikel 1 der Gesamtbetrag des Verpflichtungskredites um Italien 1977 und USA 1978. Die Schweiz erteilte unter den AKV

10 Millionen Franken gekürzt wird und sinngemäss die Buch- insgesamt vier Kredite (1964,1965 und 1976 an Grossbritan-

staben a und b von Absatz 2 gestrichen werden. nien, 1977 an Italien). Aus diesen Engagements erwuchsen ihr

Bei den 10 Millionen Franken als Sammelkredit für teuerungs- keine Verluste.

bedingte Mehrkosten vertreten der Bundesrat und die KöB die 2. Revision der AKV von 1983

Meinung, dass ein Handlungsspielraum gewährt werden soll, Nachdem im gleichen Zeitraum die AKV kaum aufgestockt

wenn es darum geht, teuerungsbedingte Mehrkosten, die so wurden, verloren sie als Sicherheitsnetz für das internationale

oder so anfallen und bewilligt werden müssen, in einem admi- Währungssystem zusehends an Bedeutung. Nachdem im Zu-

nistrativ einfachen Verfahren abzuwickeln. Das ist bis heute sammenhang mit der Schuldenkrise Anfang der achtziger

nicht möglich gewesen, weil dem Bundesrat dafür der Kredit Jahre die Ziehungen auf den IWF Rekordbeträge erreichten

gefehlt hat Wir haben dem in einer ersten Lesung zugestimmt und sich die normalen Fondsreserven zu erschöpfen began-

Der Nationalrat lehnt dies ab, in der irrigen Meinung, damit nen, einigte man sich 1983 darauf, die AKV als Abwehrdisposi-

10 Millionen Franken gespart zu haben. Selbstverständlich tiv wie folgt substantiell zu verstärken: einmal über die Erhö-

hat er das nicht getan. Es passiert das gleiche wie bis anhin: hung des Gesamtbetrages der AKV auf 17 Milliarden Sonder-

Diese teuerungsbedingten Mehrkosten werden einfach im ziehungsrechte (35,6 Milliarden Franken) und durch die Aus-

Rahmen von Nachtragskrediten wieder auftauchen. Ein klei- weitung der Verwendungsmöglichkeiten auf Länder ausser-

ner Vorteil ist mit der Streichung der Kredite allerdings verbun- halb der Zehnergruppe unter genau festgelegten Be-

den: Man muss sich jedesmal vertieft Rechenschaft darüber dingungen.

geben, ob die teuerungsbedingten Mehrkosten tatsächlich 3. Entwicklung seit 1983

sachlich begründet sind oder ob es verdeckte Mehrauslagen Seit der Revision von 1983 und der ohne Aenderung vollzoge-

sind. nen Verlängerung im Jahre 1988 wurden die AKV nicht mehr in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Büttiker Rolle der PKK in der Schweiz

Interpellation urgente Büttiker Rôle du PKK en Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3556

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1993 - 17:15

Date

Data

Seite 994-996

Page

Pagina

Ref. No 20 023 693

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.