Holy See Diplomatic Relations and Bishopric Establishment

Interpellation Bischof 1226 N 17juin1994

besondere Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die 3. Pourrait-on demander des comptes aux médecins prescri-

Tatsache, dass Staaten ohne katholische Volksgruppe mit vant des médicaments risquant d'engendrer une dépen-

dem Heiligen Stuhl diplomatische Beziehungen unterhalten, dance?

zeigt, dass es sich dabei um Beziehungen zwischen Staaten 4. A cet égard, a-t-on déjà entrepris des démarches juridiques,

handelt. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und ist nicht der Mei- voire procédé à des condamnations?

nung, dass die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen 5. Quelles mesures pourrait-on prendre pour empêcher que

Stuhl eine der Konfessionen begünstigen. ce type de médicaments soient prescrits à la légère?

3. In seiner Antwort auf die oben genannte Interpellation Du-

boule erklärte der Bundesrat, dass die Frage der Eröffnung ei- Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

ner diplomatischen Mission beim Heiligen Stuhl in Überein-

stimmung mit Artikel 85 BVden eidgenössischen Räten vorge- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

legt werde. Es handelt sich dabei um eine Angabe allgemeiner Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Natur hinsichtlich der Einrichtung bleibender Beamtungen eine schriftliche Antwort.

(Art. 85 Ziff. 3); die jüngere Rechtsprechung der Verwaltungs-

behörden des Bundes lässt diesen Hinweis im Falle der Eröff- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

nung einer Botschaft im übrigen als hinfällig erscheinen (VPB, vom 23. März 1994

56 [1992] No. 49). Ein solcher Entscheid liegt in der Zuständig- Rapport écrit du Conseil fédéral

keit des Bundesrates und bedarf, wie in der Vergangenheit, du 23 mars 1994

keines Abschlusses eines internationalen Vertrages. 1. Eine 1983/84 in der Deutschschweiz durchgeführte und

4. Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung sieht vor, dass 1986 publizierte Untersuchung (Gutscher/Hornung) über den

die Errichtung von Bistümern auf schweizerischem Gebiete Medikamentenmissbrauch gibt eine Übersicht über das Miss-

der Genehmigung des Bundes unterliegt. Sollten die Annah- brauchsproblem. Sie unterscheidet allerdings nicht zwischen

men des Interpellanten in einem konkreten Vorschlag ihren rezeptpflichtigen und -freien Medikamenten. Die Ergebnisse

Niederschlag finden, wird der Bundesrat gehalten sein, sich zeigen : Nur bei gerade 1,6 Prozent der Personen zwischen 20

darüber auszusprechen. und 40 Jahren gibt es Hinweise auf Medikamentenabhängig-

keit, während bei den 41- bis 60jährigen das Verhältnis auf

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- 4,2 Prozent und bei den über 61 jährigen Personen auf 8,4 Pro-

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. zent ansteigt

Eine 1987 durch die Schweizerische Fachstelle für Alkohol-

Abstimmung - Vote und andere Drogenprobleme durchgeführte Erhebung hat er-

Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen geben, dass täglich rund 200 000 Frauen und 120 000 Männer

Dagegen 72 Stimmen zu Schlaf-, Schmerz-, Beruhigungs- oder Anregungsmitteln

greifen.

2. Es gibt keine spezifische Statistik über jene Todesfälle, die

in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Medika-

#ST# 93.3549 mentenabhängigkeit stehen. Weder die vom Schweizerischen

Toxikologischen Informationszentrum noch die von den Spitä-

Interpellation Bischof lern gemachten Beobachtungen erlauben es, Klarheit zu er-

langen über die Zahl von medikamentenabhängigen Perso-

Medikamentenabhängigkeit

nen, die infolge einer Medikamentenvergiftung gestorben

Dépendance due à l'abus sind. Einerseits umfassen diese Daten den grössten Teil der

de médicaments tot aufgefundenen oder zuhause gestorbenen Personen

nicht, und andererseits ist die Medikamentenabhängigkeit oft

nicht bekannt. Zwar publiziert das Bundesamt für Statistik die

Fälle von tödlichen Medikamentenvergiftungen. Diese belie-

fen sich 1992 auf 189. Es weist aber nicht aus, wie viele davon

Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1993 auf eine Abhängigkeit zurückzuführen sind. (Zum Vergleich:

Im Anschluss an meine Frage betreffend Medikamentenab- Im selben Jahr ereigneten sich in der Schweiz insgesamt

hängigkeit, die ich in der Fragestunde gestellt habe, möchte 260 302 Todesfälle).

ich doch noch einige Fragen beantwortet wissen. 3. Prinzipiell können Ärzte zur Rechenschaft gezogen werden,

Ich bitte daher den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beant- wenn die Verschreibung von Medikamenten nicht nach den

worten. Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt oder wenn der Patient nicht

1. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis unserer Regierung auf die Risiken einer Abhängigkeit bei einer Anwendung über

von rezeptpflichtigen Medikamenten abhängig? längere Zeit aufmerksam gemacht worden ist Im Einzelfall ist

2. Welche Todesfälle sind direkt und wie viele indirekt der Me- es aber oft schwierig zu beweisen, dass ein Arzt nicht lege artis

dikamentenabhängigkeit zuzuschreiben? gehandelt hat

3. Könnten Mediziner, die Medikamente verschreiben, die zur 4. Es sind uns keine Fälle bekannt, wo gegen einen Arzt

Abhängigkeit führen, zur Rechenschaft gezogen werden? Rechtsschritte wegen exzessiver Verschreibung eingeleitet

4. Wurden in dieser Sache schon einmal juristische Schritte worden wären. Ebensowenig haben wir Kenntnis von Ge-

oder eventuell sogar Verurteilungen vorgenommen? richtsurteilen. Stellen hingegen die Krankenkassen bei Patien-

5. Welche Massnahmen könnten unternommen werden, da- ten einen übermässigen Medikamentenkonsum fest, können

mit der «leichtfertigen» Abgabe von diesen Medikamenten Ein- sie mit dem verschreibenden oder abgebenden Arzt Kontakt

halt geboten werden kann? aufnehmen und die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit

der Verschreibung gemäss Artikel 23 des KUVG (wiederaufge-

Texte de l'interpellation du 30 novembre 1993 nommen in Art 48 des Revisionsprojekts) überprüfen.

Dans le droit fil de la question concernant la pharmacodé- 5. Die Medikamentenabhängigkeit ist ein komplexes Problem.

pendance que j'avais posée à l'heure des questions, je sou- Probleme wie Ärger, Spannungen, Stress, schulische oder be-

haite obtenir encore quelques précisions de la part du rufliche Schwierigkeiten, Eheprobleme, soziale Schwierigkei-

Conseil fédéral: ten, Unannehmlichkeiten des Alters führen oft zu einem Medi-

1. A la connaissance de notre gouvernement, combien de per- kamentenmissbrauch. Manche Ärzte verschreiben gewisse

sonnes sont dépendantes de médicaments remis sous ordon- Medikamentengruppen wie die Tranquilizer zu schnell und zu

nance? lange. Nur Massnahmen im Rahmen einer globalen Präventi-

2. Quels types de décès sont dus directement à la pharmaco- onspolitik, die sich sowohl auf die Information der Medizinal-

dépendance? Combien de décès sont indirectement imputa- personen wie auch auf die Aufklärung der Bevölkerung bezie-

bles à ce phénomène? hen, können deshalb erfolgreich sein. Das Bundesamt für Ge-

17. Juni 1994 N 1227 Interpellation Aubry

sundheitswesen (SAG) plant für die nächsten Jahre eine ent- Peut-il nous dire dans quel but une telle distribution de serin-

sprechende Kampagne. gues a été faite et si l'Office fédéral de la santé a demandé une

Anders als in einigen Ländern (Holland, Deutschland, Skan- autorisation, vu que le trafic de drogue même en milieu carcé-

dinavien, USA, Kanada, Grossbritannien) gibt es in der ral est puni par la loi?

Schweiz bisher kein offizielles System zur Erfassung von De-

taildaten über Medikamente. Nur die Pharmaindustrie verfügt Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bischof, Borer Ro-

über entsprechende Statistiken. Diese sind jedoch nicht öf- land, Borradori, Bortoluzzi, Chevallaz, Cincera, Comby, Cou-

fentlich. Infolgedessen ist auch keine Statistik verfügbar, die chepin, Daepp, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney, Fehr, Frey

über den Konsum von rezeptpflichtigen oder -freien Medika- Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner,

menten mit Abhängigkeitspotential Auskunft gibt Der Bund Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Jenni Peter, Keller Ru-

hat jedoch einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Eine dolf, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Maspoli, Moser, Nar-

jüngst abgeschlossene Untersuchung im Auftrag des BAG bel, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Rohrbasser,

enthält Angaben über den Gesundheitszustand der Bevölke- Ruf, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, ScheurerRémy, Schmied

rung. Einige Angaben geben auch Auskunft über die Häufig- Walter, Schwab, Schweingruber, Stalder, Steffen, Steine-

keit des Medikamentenkonsums und darüber, ob diese Me- mann.Theubet (50)

dikamente von einem Arzt verschrieben worden sind. Die

nächste Erhebung, die wahrscheinlich 1996 durchgeführt Schriftliche Begründung - Développement par écrit

werden wird, wird den Bedürfnissen und Auswertungsresul- L'auteur renonce au développement et demande une

taten der gegenwärtigen Untersuchung entsprechend ge- réponse écrite.

nauer angepasst werden können.

Ferner gilt es, präzise diagnostische Kriterien für die Ermitt- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

lung einer Abhängigkeit zu erarbeiten. Solche Angaben sind vom 11. Mai 1994

heute praktisch nicht existent oder schwer zugänglich. So- Rapport écrit du Conseil fédéral

dann müsste der Aufbau eines entsprechenden Datenerfas- du 11 mai 1994

sungssystem geprüft werden, wie es in anderen Ländern 1. La situation actuelle

schon existiert. Dies würde zwar Mittel erfordern, wäre aber En dépit de tous les efforts entrepris pour l'enrayer, la

durchaus sinnvoll. Es würde zu einer besseren Kenntnis des consommation de drogue dans les établissements péniten-

Gebrauchs und Missbrauchs von Medikamenten beitragen tiaires est une réalité. L'utilisation des mêmes seringues par

und unentbehrliche Informationen für eine Präventionskam- plusieurs personnes, seringues qui, contrairement à la dro-

pagne liefern. gue, sont très difficiles à obtenir dans les prisons, présente le

danger de transmission de maladies, en particulier du sida

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- et de l'hépatite.

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. 2. Prévention du sida et de la toxicomanie dans les établisse-

ments pénitentiaires

Abstimmung - Vote Selon un avis de droit de l'Office fédéral de la justice, de juillet

Für den Antrag auf Diskussion 77 Stimmen 1992, les mesures de prévention du sida telles que la remise

Dagegen 56 Stimmen de seringues et de désinfectants dans les établissements pé-

nitentiaires sont compatibles avec la législation fédérale. Ces

Verschoben -Renvoyé établissements doivent tenir compte de la situation (consom-

mation de drogue avec le risque d'infection par le VIH qu'elle

implique) lorsqu'ils prennent des mesures d'ordre sanitaire.

Le devoir d'assistance à l'égard des détenus, qui leur incombe

et qui découle des rapports juridiques particuliers existants,

#ST# 94.3103 devrait prescrire en premier lieu des mesures sanitaires englo-

bant la prévention et le traitement

Interpellation Aubry L'Organisation mondiale de la santé (OMS) et l'Office fédéral

Spritzenabgabe in Hindelbank. de la santé publique (OFSP) fondent leurs recommandations

en matière de prévention du sida sur l'idée que les mesures de

Legalität prévention devraient être appliquées dans les établissements

La distribution de seringues à Hindelbank pénitentiaires au même titre qu'elles le sont en dehors de

couvre-t-elle le trafic de drogue? ceux-ci. Ils recommandent également, en complément aux of-

fres en matière de prévention primaire et de traitement qui vi-

sent l'abstinence, d'offrir une assistance (p. ex traitement de

substitution à la méthadone) aux détenus qui ne sont pas en-

core capables d'accepter un traitement visant l'abstinence. Il

Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1994 s'agit de réduire au minimum les dommages dus à la consom-

Wie wir vernommen haben, sollen in der Berner Strafanstalt mation de drogue, notamment ceux liés à l'infection à VIH, et

Hindelbank Spritzen abgegeben werden. Der Bund würde sie d'augmenter ainsi les chances pour un toxicomane de renon-

liefern. Wenn man nun aber Spritzen an Strafgefangene ab- cer à la drogue. L'OFSP recommande l'exécution de projets-

gibt, heisst das, dass sie auch Drogen besitzen. Damit unter- pilotes de prévention du sida incluant la remise de seringues

stützt der Bundesrat illegal die Drogensucht und verstösst ge- et leur évaluation scientifique, afin de rassembler des données

gen das Betäubungsmittelgesetz qui puissent servir de base pour les décisions ultérieures des

Kann er uns sagen, mit welchem Ziel die Spritzen verteilt wer- cantons.

den und ob das Bundesamt für Gesundheitswesen ange- 3. Projet-pilote au pénitencier de Hindelbank

sichts der Tatsache, dass der Drogenhandel auch im Gefäng- Le canton de Berne veut réaliser à Hindelbank un projet-pilote

nis strafbar ist, eine Bewilligung eingeholt hat? incluant la remise de seringues et qui fera l'objet d'un suivi

scientifique. Le trafic et la consommation de drogue resteront

Texte de l'interpellation du 15 mars 1994 punissables.

Nous avons appris qu'une distribution de seringues allait être La remise de seringues fera partie intégrante d'un ensemble

faite au pénitencier bernois de Hindelbank, la Confédération de mesures de prévention du sida et de la toxicomanie qui

en étant le fournisseur. Or, si l'on fournit des seringues à des comporte une prise en charge médicale et psychosociale

détenues, c'est qu'elles sont en possession de drogue pour ainsi que laformation et l'encadrement du personnel. Les buts

se l'injecter. C'est donc à un soutien illicite de la drogue que sont d'évaluer la faisabilité et l'acceptance du projet, d'instau-

participe le Conseil fédéral et il tombe sous le coup de la loi fé- rer une prévention globale de la toxicomanie et du sida, d'offrir

dérale sur les stupéfiants. une assistance psychosociale, d'atténuer les dommages su-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bischof Medikamentenabhängigkeit

Interpellation Bischof Dépendance due à l'abus de médicaments

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3549

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Data

Seite 1226-1227

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