Federal Council Reclassifies Crime-Fighting Motion as Postulate

Postulat Huber 948 29 septembre 1994

- aux moyens de preuves recueillis par les agents en question Danioth Hans (C, UR): Ich unterstütze diesen Vorstoss, sei es

d'être utilisés à charge dans les procédures d'enquête et de in der Form der Motion oder des Postulates. Dabei erinnere ich

jugement, l'identité des agents infiltrés devant être protégée. daran, dass ich vor einiger Zeit selber eine Motion zur Einfüh-

rung gesetzlicher Grundlagen für die verdeckte Fahndung ein-

Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Der Nationalrat gereicht habe. Die Motion ist, überwiesen als Postulat, ir-

möchte den Bundesrat verpflichten, mit einer Motion den Rä- gendwo verschwunden. Bemerkenswerterweise hat nun die

ten möglichst rasch in drei Punkten Gesetzgebungsvor- Bundesanwältin Del Ponte selber diese Idee aufgenommen

schläge zu unterbreiten. und verlangt sogar ein eigenes Gesetz für die verdeckte Fahn-

1. Er möchte, dass bei den Zentralstellen des Bundes selber dung generell, also nicht nur für den Einsatz der V-Leute, son-

Ermittlungskompetenzen geschaffen werden. dern auch für die Observation, das Telefonabhören usw. Ir-

2. Er möchte, dass die Zentralstellen V-Leute in die Kreise des gendwie müsste der Bundesrat das ganze Gesetzgebungs-

organisierten Verbrechens einschleusen können. programm situieren, vor allem, weil wir uns in diesem Falle

3. Er möchte, dass Beweismittel, die von solchen V-Leuten ge- auch noch mit dem Staatsschutzgesetz zu befassen haben

sammelt werden, bei den Ermittlungs- und Gerichtsverfahren werden. Insofern scheint es mir richtig, wenn diese Arbeiten

verwendet werden können. koordiniert werden.

Das ist ein grundsätzlich legitimes Anliegen; in der Kommis-

sion für Rechtsfragen des Ständerates war dies unbestritten. Koller Arnold, Bundesrat: Ich weiss nicht, ob ich Herrn Da-

Aber es bewegt sich auf zwei Ebenen: nioth richtig verstanden habe. Sind Sie der Ansicht, Ihr Vor-

Die eine Ebene ist die Frage der Ermittlungskompetenzen der stoss sei vergessen worden?

Zentralstellen. Ihre Kommission hat sich bei der Vorbereitung Das ist eindeutig nicht der.Fall! Aufgrund Ihrer Motion, die wir

dieses Geschäftes sowie bei anderen Geschäften, die in das als Postulat entgegengenommen haben, hat eine Arbeits-

gleiche Umfeld gehören, sehr sorgfältig Gedanken darüber gruppe meines Departements bereits fast fertige Entwürfe be-

gemacht, ob derartige Ermittlungskompetenzen ohne Verfas- treffend den Einsatz von V-Leute erarbeitet; diese Entwürfe

sungsergänzung verabschiedet werden können. Gestützt auf werden noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen. Wir

Berichte ist sie zur Ansicht gekommen, dass eine vertiefte Prü- nehmen auch Postulate ernst, Herr Danioth!

fung angezeigt ist und dass höchstwahrscheinlich eine Verfas-

sungsergänzung nötig ist Die Kantone müssen in diese Ab- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

klärungen einbezogen werden. Mit anderen Worten: Dieser er-

ste Bereich ist eigentlich ein klassischer Prüfungsauftrag, der

in Postulatsform verabschiedet werden müsste, auch wenn

das Anliegen als solches unbestritten ist. Man könnte sich so-

gar fragen, ob man auch kein Postulat überweisen sollte, weil

ja die Abklärungen bereits im Gange sind. Man könnte sich fra- #ST# 93.3547

gen, ob das Ganze abgeschrieben werden müsste. Ich bin

aber mit der Kommission der Meinung, dass wir damit ein fal- Postulat Huber

sches Zeichen setzen würden. Die Kommission war immer der Internationale Zusammenarbeit

Auffassung, dass hier ein gesetzgeberischer Handlungsbe-

bei der Bekämpfung der Kriminalität

darf-möglicherweise auf Verfassungsstufe-besteht.

Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass Punkt 1 der Collaboration internationale

Motion in jedem Fall als Postulat überwiesen werden sollte. dans la lutte contre la criminalité

Die beiden anderen Punkte könnte man durchaus formell als

Motion überweisen. Sie hängen aber mit dem ersten Punkt zu-

sammen. Es macht von daher gesehen wirklich keinen Sinn,

hier aufzuteilen und die beiden anderen Anliegen, die eben-

falls sehr wichtig sind, in Motionsform zu überweisen. Wortlaut des Postulates vom 29. November 1993

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb Überweisung der Soeben haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien

nationalrätlichen Motion als Postulat, nicht in der Meinung, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen

diese Art der Überweisung nehme dem Vorstoss die Sub- Kriminalität, des organisierten Verbrechens und des Terroris-

stanz, ganz im Gegenteil ist sie der Meinung, dass das die stu- mus durch eine Vereinbarung ausgeweitet und vertieft

fengerechte Art und Weise der Behandlung dieser wichtigen Der Bundesrat wird aufgefordert:

Anliegen ist. - mit beiden Staaten den Beitritt der Schweiz zum deutsch-ita-

Wir beantragen Ihnen also Überweisung dieser Motion als lienischen Abkommen zu realisieren; oder

Postulat - mit jedem Staat bilateral ein entsprechendes Abkommen zu

realisieren;

Koller Arnold, Bundesrat: Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn - allenfalls die Anregung des deutschen Bundeskanzlers auf-

Sie dem Antrag Ihrer Kommission folgen. Die Motion rennt bei zunehmen und die sektorielle Zusammenarbeit mit der Euro-

uns wirklich offene Türen ein. päischen Union auf diesem Gebiet in die Wege zu leiten.

Es ist vor allem auch in Ihrer vorberatenden Kommission im-

mer wieder zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es an Texte du postulat du 29 novembre 1993

sich unbefriedigend ist, dass diese neue Zentralstelle zur Be- La République fédérale d'Allemagne et l'Italie viennent de

kämpfung des organisierten Verbrechens nicht die gleichen conclure un accord visant à élargir et à approfondir leur colla-

Kompetenzen hat wie die bereits bestehende Zentralstelle zur boration en matière de lutte contre la criminalité internationale,

Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelhandels, welche le crime organisé et le terrorisme.

Ermittlungskompetenzen hat. Der Grund besteht allein darin, Le Conseil fédéral est invité:

dass wir diesen Schritt nicht tun konnten, weil wir hier eine - à faire en sorte que la Suisse adhère à cet accord,

ganz andere Verfassungslage haben. Im Bereich des Betäu- - ou à négocier avec chacun de ces pays un accord bilatéral

bungsmittelhandels haben wir eine klare Bundeskompetenz, en la matière;

währenddem uns hier eine solche fehlt. Allein deshalb haben - enfin à suivre, quoi qu'il arrive, la suggestion du chancelier

wir von dieser Möglichkeit Abstand nehmen müssen. Wir wer- allemand et à mettre en oeuvre la collaboration sectorielle

den sie zusammen mit den Kantonen aber so rasch als mög- avec l'Union Européenne.

lich realisieren müssen. Die Frage ist jetzt, auf welchem Weg.

Es steht uns aus föderalistischen Gründen auch gut an, wenn Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cavelty, Cottier,

wir gegenüber den Kantonen nicht mit einem Diktat kommen, Danioth, Delalay, Frick, Gemperli, Küchler, Kündig, Meier Josi,

sondern mit einem klaren politischen Willen, Lösungen in die- Roth, Schallberger, Schmid Carlo, Seiler Bernhard, Ziegler

ser Richtung zu suchen. Oswald (15)

29. September 1994 949 Postulat Huber

Huber Hans Jörg (C, AG): Beim letzten Geschäft hat Herr Bun- sen. Der Hinweis von Bundeskanzler Kohl entspricht genau

desrat Koller die Bemerkung gemacht, dass unsere Vorstösse dem, was die Grundlage meines Vorstosses sein soll.

ernst genommen würden. Dies ist nun bereits mein zweiter Aufgrund der Ausgangslage und der Entwicklung bin ich der

Vorstoss auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit Auffassung, dass wir uns in der internationalen Zusammenar-

bei der Bekämpfung der Kriminalität Der Regierungsrat mei- beit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beson-

nes Kantons hat sich seinerzeit gezwungen gesehen, sich mit ders engagieren sollten. Der äussere Anlass des Vorstosses

einem Brief an den Bundesrat zu wenden. Ich habe am 1. März ist die Vereinbarung, die zwischen Deutschland und Italien ab-

1993 eine Interpellation betreffend die Zusammenarbeit bei geschlossen worden ist und die ganz klar die Bekämpfung der

der grenzüberschreitenden Kriminalität eingereicht Die Ant- internationalen Kriminalität, des organisierten Verbrechens

wortwurde mir von Herrn Bundesrat Stich, dem obersten Chef und des Terrorismus zum Ziel hat.

des Grenzwachtkorps, gegeben. Ich muss Ihnen ehrlich sa- Ich fordere den Bundesrat auf, mit beiden Staaten einen Bei-

gen, ich war von dieser Antwort nicht überzeugt, und ich habe tritt der Schweiz zum deutsch-italienischen Abkommen auszu-

mich auch nur als «teilweise befriedigt» erklärt. handeln oder mit jedem Staat bilateral den Abschluss eines

Unterdessen haben wesentliche Entwicklungen stattgefun- entsprechenden Abkommens in die Wege zu leiten, allenfalls

den. Die von mir in meinem Vorstoss erwähnte Vereinbarung die Anregungen des deutschen Bundeskanzlers aufzuneh-

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien betref- men und die sektorielle Zusammenarbeit mit der Europäi-

fend die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des or- schen Union auf diesem Gebiet an die Hand zu nehmen.

ganisierten Verbrechens und des Terrorismus ist durch eine Es ist mir bekannt, dass aufgrund der Konventionen des Euro-

weitere Vereinbarung ausgeweitet und vertieft worden. Ihr De- parates Vereinbarungen abgeschlossen worden sind; 1983

partement, Herr Bundesrat Koller, ist nicht untätig geblieben. bezüglich des Terrorismus, 1992 bezüglich des Kampfes ge-

Es hat das Aktionsprogramm «Innere Sicherheit 1994» vorge- gen die Drogen. Es ist aber doch beachtlich, dass sich zwei

legt und arbeitet danach. Die Vorlage, die wir soeben behan- Länder, die dem Europarat mit bestimmender Kraft angehö-

delt haben, die Schaffung einer Zentralstelle zur Bekämpfung ren, nicht gescheut haben, separat ein zusätzliches bilaterales

des organisierten Verbrechens, wirkt nicht nur nach aussen, Abkommen abzuschliessen. Ich bin der Meinung, dass wir

sondern auch nach innen. Wissenschaft und Praxis beschäfti- uns aufgrund unserer geographischen und polizeilichen Lage

gen sich intensiver als früher mit diesem Thema Ich verweise zwischen diesen beiden Ländern mit aller Kraft darum bemü-

darauf, dass vom Bundesamt für Justiz ein Bericht über die hen müssen, uns der Vereinbarung, die sie zusätzlich abge-

Bedeutung des organisierten Verbrechens in der Schweiz in schlossen haben, oder der Zusammenarbeit, die aus dieser

Auftrag gegeben worden ist. Der Bericht ist im Oktober 1993 Vereinbarung resultiert, in irgendeiner Form anschliessen zu

erschienen, die Konklusion daraus ist folgende: «Es ist festzu- können.

halten, dass die Schweiz in erster Linie als Drehscheibe und Mein Vorstoss ist von 15 Mitgliedern unseres Rates unterstützt

logistisches Zentrum missbraucht wird. Demgegenüber tritt worden. Das zeigt, dass auch hier ein grosses Interesse am

organisierte Basiskriminalität nur vereinzelt und vor allem in vorgelegten Thema sowie an dessen Lösung besteht, nämlich

den grossen städtischen Zentren auf. Im Vordergrund stehen an einer bilateralen Zusammenarbeit mit zwei unserer Nach-

der Drogenhandel, Schutzgelderpressungen, Fahrzeugdieb- barstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung des organisierten

stähle. So kann bis heute weder von einer systematischen Verbrechens.

Durchdringung und Kontrolle der kriminellen Szene noch von Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie bei

einer eigentlichen Unterwanderung der staatlichen Institutio- dieser überaus aktuellen Thematik namens des Bundesrates

nen durch das organisierte Verbrechen gesprochen werden. bekanntgeben könnten, dass das Postulat entgegengenom-

Hinsichtlich der dritten Funktionsebene, die Schweiz als An- men wird und in seinen einzelnen Teilen realisiert werden

lage- und Investitionsort von Kapital aus organisiertem Verbre- kann.

chen, besteht ein massives Informationsdefizit Es ist um so

schwerer, als es sich um die, längerfristig betrachtet, gefähr- Koller Arnold, Bundesrat: Dass wir gegen das international or-

lichste Ebene handelt Dem sollte in Zukunft besondere Auf- ganisierte Verbrechen nur eine Chance haben, wenn wir auch

merksamkeit geschenkt werden.» auf der Abwehrseite intensiv zwischenstaatlich zusammenar-

Gleichzeitig hat der Kommandant der Kantonspolizei Basel- beiten, ist unbestritten und erklärtes Ziel des Bundesrates. Der

Stadt, Herr Mohler, in einem sehr beachteten Aufsatz in der Bundesrat ist auf diesem Gebiet verschiedentlich aktiv gewor-

«NZZ» darauf hingewiesen, dass die Schweiz durch den be- den. Er bemüht sich ständig, von der internationalen Zusam-

kannten Ausgang der Abstimmung über den EWR-Beitritt menarbeit - vor allem in Europa - nicht abgekoppelt zu wer-

auch in eine gewisse Informationsbeschaffungslücke hinein- den. Die Lage ist jedoch durch unsere integrationspolitische

geraten ist. Ich zitiere ihn: «Es war absehbar, dass den EWR- Situation nicht erleichtert worden. So haben wir zwar anläss-

Staaten besondere Angebote auf dem Gebiet der inneren Si- lich der halbjährlichen Treffen der Innen- und Justizminister

cherheit bzw. der polizeilichen Zusammenarbeit gemacht wür- der Europäischen Union nach wie vor die Möglichkeit, an-

den, und umgekehrt, dass bei einem EWR-Nein sich unsere gehört zu werden. Dieses Gremium möchte aufgrund des

Distanzen zu Europa in sensiblen Bereichen rasch vergrös- Maastrichter Vertrages den dritten Pfeiler, den sogenannten

sern würden. So wurden unseren bisher gleich behandelten Sicherheitspfeiler, ausbauen; der nächste wichtige Schritt

Efta-Partnern und jetzigen EWR-Staaten der Beobachterstatus wäre die Realisierung von Europol, einer Organisation also,

beim Schengener Abkommen und zusätzlich bedeutend bes- die in einer ersten Phase vor allem die intereuropäische Zu-

sere Mitwirkungsmöglichkeiten bei derTrevi-Organisation an- sammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen

geboten. Von all dem ist die Schweiz ausgeschlossen. Sie er- Drogenhandels realisieren will. Auch hier sind wir gegenüber

hält keine substantiellen Informationen aus den Trevi-Gre- der Europäischen Union bereits vorstellig geworden; wir ha-

mien, sie hat keinen Zugang zum Europol und zum Schenge- ben geltend gemacht, wir möchten unbedingt den Anschluss

ner Informationssystem Isis.» finden, und zwar am liebsten ähnlich wie im Asylwesen, wo die

Ob das heute noch zutrifft oder ob die Diplomatie nach aussen Europäische Union ein Parallelabkommen zum sogenannten

bereits Verbesserungen herbeiführen konnte, weiss ich nicht. Dubliner Abkommen in Aussicht gestellt hat

Ich stelle nur fest, das heute morgen «Le Nouveau Quotidien» Erfreulicherweise kann ich vermelden, dass von selten der Eu-

ein Exklusivinterview mit Bundeskanzler Kohl auf der ersten ropäischen Union ein eminentes Interesse an einer solchen bi-

Seite präsentiert unter dem Titel «Kohl en appelle à la Suisse lateralen Zusammenarbeit besteht. Die Europäische Union

pour lutter contre le crime organisé». Ich zitiere aus dem Arti- hat kein Interesse daran, dass die Schweiz mitten in Europa

kel: «J'imagine que même les Suisses qui montrent une ex- zur Insel der Unsicherheit wird.

trême réticence dans la question de l'adhésion ont un autre Anderseits machen wir auf diesem Gebiet zwei Erfahrungen:

avis pour ce qui touche à la lutte contre les réseaux mondiaux Die Fortschritte in der Europäischen Union selber sind hier

du crime organisé. C'est tout simplement un acte de raison.» sehr, sehr langsam. Es liegt in der Natur der Sache, dass die

Dieses offenbar auch über die Télévision Romande ausge- innere Sicherheit nach wie vor als ein derartig sensibler und

strahlte Interview hat einen besonderen Eindruck hinterlas- zentraler Bereich der staatlichen Souveränität, der Gewährlei-

Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite 950 29 septembre 1994

stung von Ruhe und Ordnung, betrachtet wird, dass selbst in sten für Ausbildungszwecke in schweizerische kantonale Poli-

der Europäischen Union das Zusammenspannen der polizeili- zeikorps aufgenommen worden sind. Das hat sich auch für

chen Arbeit relativ langsame Fortschritte macht Wir haben uns sehr positiv ausgewirkt, indem es uns hier - beispiels-

das mit dem Dubliner Abkommen erlebt, das aus dem Jahre weise jetzt auf dem Gebiete des illegalen Betäubungsmittel-

1990 stammt und immer noch nicht in Kraft gesetzt ist Leider handels - mehrmals aufgrund von Informationen über die Bal-

kommen auch die Arbeiten in bezug auf die Realisierung von kanroute, die wir durch die ungarische Polizei erhalten haben,

Europol nicht mit der von der Sache her notwendigen Ge- wesentliche Konfiskationen von Heroin und ändern illegalen

schwindigkeit voran. Betäubungsmitteln erlaubt hat Es ist zweifellos ein ganz zen-

Es wäre falsch, wenn dies für uns einen Trost bedeuten trales Anliegen, das auch auf der Stufe der Beamten nun fast

würde, kennen wir doch die Europäische Union gut genug: alltäglich geworden ist

Es dauert oft sehr lange, bis innere Widerstände überwunden Im Bereich der Arbeitsgruppen Südost und Südwest findet zu-

sind, aber plötzlich werden sprunghaft Fortschritte realisiert, dem ein- bis zweimal jährlich sowie anlässlich der alljährlichen

und dann ist es jeweils entscheidend, dass wir nicht abge- Tagungen der Chefs der nationalen Rauschgiftzentralstellen

koppelt werden. Bis heute habe ich keinerlei Anlass, solches ein solcher intensiver Informationsaustausch statt

anzunehmen - vielmehr wird von seilen der Europäischen Zu Deutschland: Ich verrate hier kein Geheimnis. Zu Deutsch-

Union immer wieder erklärt, sobald die internen Probleme land haben wir besonders intensive Beziehungen, und ich

gelöst seien, sobald das Dubliner Abkommen im Asylbereich habe vor allem auch mit grosser Genugtuung erfahren, dass

in Kraft getreten sei und sobald Europol und sein Datensy- Herr Innenminister Kanther uns auch im Rahmen der Europäi-

stem, das analog zu unserem Datensystem Dosis funktio- schen Union immer wieder die Türen öffnet, wofür ich vielleicht

niert, operativ geworden seien, sei man bereit, auch mit uns auch hier einmal in aller Öffentlichkeit danken darf.

in Verhandlungen zu treten. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, Ihr Postulat entge-

Sie sehen die Kooperationsbereitschaft der Europäischen genzunehmen.

Union; wir waren zwar ständig zweite und sind jetzt gegenüber

den beitrittswilligen Efta-Staaten erst dritte Priorität; das kön- Überwiesen - Transmis

nen wir der Europäischen Union nicht übelnehmen. Ich finde

es jedoch positiv, dass man - bisher ist das nie durch Fakten

Lügen gestraft worden - bereit ist, auch in diesem sicherheits-

politischen Bereich nach jedem intern realisierten Schritt nach

bilateralen Lösungen mit uns zu suchen.

Demselben Ziel diente meine jüngste Reise nach Russland;

dort wurden zwei Memoranden unterzeichnet: ein Memoran-

dum betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit und ein an-

deres Memorandum in bezug auf die Auslieferung. In bezug

91.034

auf die weitere wichtige Zusammenarbeit mit Russland - Sie

#ST#

wissen, dass Russland vom organisierten Verbrechen in ganz

besonderer Weise herausgefordert ist - wird nun sehr ent- Bundesgesetz über Schuldbetreibung

scheidend sein, ob Russland demnächst Mitglied des Europa- und Konkurs. Änderung

rates wird oder nicht Ich bin mit meinem Kollegen so überein- Loi fédérale sur la poursuite pour dettes

gekommen: Wird Russland demnächst Mitglied des Europa- et la faillite. Modification

rates, dann haben wir natürlich den eminenten Vorteil, dass

wir das Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen des Euro- Differenzen - Divergences

parates als eine wichtige gemeinsame Basis unserer künfti-

gen Zusammenarbeit verwenden können; sollte das nicht der Siehe Seite 729 hiervor - Voir page 729 ci-devant

Fall sein, werden später diese Memoranden durch bilaterale Beschluss des Nationalisâtes vom 22. September 1994

Verträge abgelöst werden müssen. Décision du Conseil national du 22 septembre 1994

Ich glaube, diese Beispiele zeigen, dass wir uns wirklich sehr,

sehr intensiv um internationale Zusammenarbeit bemühen,

aber ich sage es Ihnen ganz offen: Wir müssen das auch tun.

Wir müssen jedes halbe Jahr bei jeder neuen Präsidentschaft

der Europäischen Union vorstellig werden. Die einzige Gefahr, Art.5Abs.4

die uns vorderhand eigentlich droht, ist, dass wir schlicht ver- Antrag der Kommission

gessen werden. Die Europäische Union hat so viele interne Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Probleme, dass sie natürlich nicht in erster Linie an die

Schweiz denkt, und deshalb müssen wir auf diesem Gebiete - Art. 5 al. 4

wenn Sie mir den sportlichen Ausdruck erlauben - immer «am Proposition de la commission

Ball bleiben», und die Initiativen müssen von unserer Seite Adhérer à la décision du Conseil national

kommen.

Diese Bemühungen um internationale Zusammenarbeit be- Salvioni Sergio (R, TI), rapporteur: Je vous prie de m'excuser,

schränken sich aber nicht auf die politische Ebene, sondern parce que c'est une situation inhabituelle et j'espère qu'elle ne

sie sind auch heute schon auf der Ebene unserer Beamten se répétera pas. On reçoit les documents le soir, et on doit dis-

sehr intensiv - ganz im Sinne übrigens dieses Vertrages, den cuter des divergences le matin à 7 heures au sein de la com-

Sie nennen, dieses deutsch-italienischen Abkommens. mission, puis tout de suite après en plénum. Ce n'est pas une

Ich möchte Ihnen einige Beispiele geben: Im Drogenbereich façon défaire qui nous permet de travailler sérieusement, et je

geschieht dies etwa dadurch, dass heute praktisch wöchent- m'excuse si j'ai dû aller chercher les documents. Je souhaite,

lich fallbezogene polizeiliche Kontakte zwischen den schwei- au nom de la commission dans son ensemble, que cette situa-

zerischen, deutschen und italienischen Polizeidienststellen tion ne se répète pas.

bestehen. Alle erfolgreichen Aktionen, die wir im Bereiche Quant à la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite,

des illegalen Betäubungsmittelhandels in letzter Zeit durch- elle fait l'objet de divergences que votre commission a exami-

geführt haben, beruhten auf solchen durch die Zentralstelle nées. Avant tout, à l'article 5, le Conseil national a décidé

beim Bundesamt für Polizeiwesen koordinierten internationa- d'ajouter un alinéa 4 qui stipule: «La réparation morale est en

len Aktionen. outre due lorsque la gravité de l'atteinte le justifie.»

Im übrigen habe ich hier auch sehr positive Erfahrungen auf- Votre commission, à l'unanimité, vous invite à vous rallier à la

grund der Osthilfe gemacht, die wir auf diesem Gebiet gelei- décision du Conseil national.

stet haben. Sie wissen: Wir haben ein Pilotprojekt mit Ungarn

realisiert, das so weit gegangen ist, dass ungarische Polizi- Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Huber Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Postulat Huber Collaboration internationale dans la lutte contre la criminalité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3547

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 948-950

Page

Pagina

Ref. No 20 024 738

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.