VAT Reduction for Tourism Services

1. März 1994 31 Motion Küchler

#ST# 93.3546 Erbringer touristischer Nebenleistungen - ich erwähne die

Transportanstalten, die Läden, die Dienstleistungserbringer

Motion Küchler usw. - schlicht nicht mehr verkraften. Vor allem die Saisonho-

tellerie hätte wegen des durch die Mehrwertsteuer zu erwar-

Mehrwertsteuer. Sondersatz tenden Teuerungsschubes von rund 5 Prozent, der für den

für touristische Leistungen Gast ohne jegliche zusätzliche Dienstleistung einträte, auf

Taxe à la valeur ajoutée. Taux particulier dem internationalen Markt äusserst schwer zu kämpfen. Es

müsste mit weiteren Betriebsschliessungen gerechnet wer-

applicable aux prestations touristiques

den, und ein «Hotelsterben» im grössten Stil würde die wirt-

schaftlichen Randregionen äusserst schwer treffen und das

regionalpolitische Gleichgewicht aus dem Lot bringen. Ich

glaube, dies gilt es zu vermeiden.

Der Sondersatz ist also für die Tourismuswirtschaft im Alpen-

Wortlaut der Motion vom 29. November 1993 gebiet lebenswichtig. Anders als die übrige Exportindustrie ist

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten, der Tourismus mit seinen Dienstleistungen standortgebun-

gestützt auf Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der den. Er kann weder die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern

Bundesverfassung, einen Erlass vorzulegen, der gleichzeitig noch beliebig rationalisieren oder zentralisieren. Die Konkur-

mit dem Wechsel zur Mehrwertsteuer die Anwendung eines renz- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismusbranche

reduzierten Satzes für touristische Leistungen vorsieht. erfordert für die Leistungen dieser Branche einen Sondersatz,

wie dies praktisch alle touristischen Länder rings um unser

Texte de la motion du 29 novembre 1993 Land bereits kennen, die in den letzten Jahren die Mehrwert-

Le Conseil fédéral est chargé, comme l'y autorise l'article 8ter steuer eingeführt haben. Ich verweise auf Österreich, Frank-

des dispositions transitoires de la constitution, de présenter reich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Hol-

aux Chambres un projet qui prévoira l'imposition des presta- land usw. Dabei ist für die Steuerlast nicht etwa der dortige

tions touristiques à un taux réduit lors du passage à la taxe sur Sondersatz, sondern die Differenz zwischen dem Normalsatz

la valeur ajoutée. und dem reduzierten Sondersatz entscheidend. Von der Hô-

tellerie wird also beispielsweise ein reduzierter Satz von 2 Pro-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bisig, Bloetzer, zent auf dem sogenannten Logement als kostenneutral be-

Bühler Robert, Cavadini Jean, Cavelty, Danioth, Delalay, zeichnet

Flückiger, Frick, Gadient, Iten Andreas, Kündig, Loretan, Mar- Aus all dem ergibt sich, dass unsere Tourismusbranche auch

tin Jacques, Morniroli, Rhyner, Schallberger, Seiler Bernhard, die zweite Anforderung gemäss Artikel 8ter der Übergangsbe-

Ziegler Oswald (20) stimmungen der Bundesverfassung für einen Sondersatz er-

füllt, die mit «sofern .... die Wettbewerbsfähigkeit es erfordert»

Küchler Nikiaus (C, OW): Der Tourismus zählt in der Schweiz umschrieben wird. Damit sind also beide Erfordernisse gege-

zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen, und seit 1992 er- ben, um für die Tourismusbranche einen Sondersatz zu be-

brachte er rund 10 Prozent der Exporteinnahmen. Er stand so- schliessen. Wird der Exportsatz für die Tourismusbranche, vor

mit an dritter Stelle der schweizerischen Exportindustrie, noch allem aber für die Hôtellerie bzw. für das Logement als Haupt-

vor der Textil- und der Uhrenindustrie. exportanteil, nicht sofort mit Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-

Der eigentliche Exportanteil beim Schweizer Tourismus be- bestimmungen realisiert, dann nimmt die gesamte schweizeri-

trägt rund 61 Prozent; von 20,8 Milliarden Franken Gesamtein- sche Volkswirtschaft schweren Schaden daran.

nahmen des Tourismus stammen nämlich 12,7 Milliarden Was nützt die ganze Regionalpolitik, die wir immer wieder dis-

Franken aus dem Ausland. Tourismus ist also ganz eindeutig kutieren und aufgrund welcher wir entsprechende Massnah-

Exportwirtschaft, d. h., seine Leistungen werden in erhebli- men treffen, was nützt uns das ganze Gerede von Deregulie-

chem Masse durch Ausländer konsumiert, wie dies Artikel 8ter rung, von Revitalisierung, von Impulsprogrammen usw., wenn

der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung als Vor- wir in Zukunft gegen alle Logik und Vernunft die sogenannte

aussetzung für einen Sondersatz fordert. Leitindustrie unserer Berggebiete, nämlich den Tourismus,

Als arbeitsintensive Dienstleistungsbranche schafft der Touris- schlechterstellen als die ganze ausländische Konkurrenz? Mit

mus in unserem Land rund 360000 Arbeitsplätze. In der anderen Worten: Wir dürfen dem Tourismus in seinem harten,

Schweiz ist ungefähr jeder zehnte Erwerbstätige direkt oder in- brutalen Konkurrenz- und Überlebenskampf keinesfalls die

direkt in dieser Branche beschäftigt, in den Berggebieten so- Spiesse stumpfen. Bauen wir also nicht in kurzsichtiger Weise

gar jeder dritte. Tourismus hat also eine gewaltige volkswirt- durch zu hohe neue Steuerbelastungen volkswirtschaftliche

schaftliche Dimension. Der Tourismus und mit ihm die Hôtelle- Hindernisse, die wir danach mit anderen Staatsmitteln teuer

rie stellen gerade für die wirtschaftlich schwachen Regionen - bezahlen müssen. Hüten wir uns also, ein volkswirtschaftli-

vor allem die Bergregionen - die wichtigste Erwerbsquelle ches Eigengoal zu schiessen, und sorgen wir rechtzeitig da-

dar. für, dass unsere Tourismusbranche überlebt

Der Preis des touristischen Angebots stösst aber in der

Schweiz bereits heute an eine kritische Obergrenze, d. h., die Stich Otto, Bundespräsident: Artikel 8ter der Übergangsbe-

Abwanderungen ins Ausland nehmen zu. Die Zahl der Hotel- stimmungen der Bundesverfassung gemäss Bundesbe-

übernachtungen geht demzufolge laufend zurück. Alleine im schluss vom 18. Juni 1993 über die Finanzordnung gibt dem

Jahre 1993 hat die Zahl der Hotelübernachtungen gegenüber Bund die Kompetenz, auf dem Wege der Gesetzgebung für

dem Vorjahr um 1,1 Million abgenommen. Die sich daraus er- bestimmte im Inland erbrachte Tourismusleistungen einen

gebenden Mindereinnahmen werden letztlich auch das tieferen Satz der Umsatzsteuer festzulegen, sofern diese

Steueraufkommen stark beeinträchtigen. Bei einer Wert- Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausländer

schöpfung von 30 Milliarden Franken bedeutet allein schon konsumiert werden und die Wettbewerbsfähigkeit es er-

ein Sprozentiger Rückgang im Tourismus einen Verlust von fordert

1,5 Milliarden Franken für unsere Volkswirtschaft Im Unterschied zur Mehrwertsteuervorlage, die in der Volksab-

Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wer- stimmung vom 2. Juni 1991 verworfen wurde und die einen re-

den, dass beispielsweise der Entscheid des Hotelgastes über duzierten Steuersatz von 4 Prozent für die gastgewerblichen

die Logiernacht gleichzeitig auch den Konsum bzw. Nichtkon- Leistungen während der ersten fünf Jahre vorsah, hat das

sum aller übrigen Nebenleistungen bestimmt Die Logiernacht Parlament diesmal bewusst darauf verzichtet, für bestimmte

ist somit der eigentliche Motor des Tourismus mit einem ent- Branchen, z. B. für das Gastgewerbe oder die Bauwirtschaft,

sprechenden Multiplikatoreffekt, auf unsere Zulieferindustrie Sondersätze anzuordnen. Was die Leistung des Gastgewer-

nämlich. bes oder allgemein die Tourismusleistungen anbelangt, wa-

Einen Rückgang von 5 Prozent könnten die Schweizer Hôtel- ren die Räte der Meinung, bei den beschlossenen tiefen

lerie und von ihr abhängig auch die Zulieferindustrie und die Steuersätzen-2 Prozent als ermässigter Satz und 6,5 Prozent

Motion Küchler 32 1er mars 1994

als Normalsatz - sei eine Besteuerung der Tourismusleistun- Wenn man den Willen des Verfassungsgebers historisch und

gen zum Normalsatz vertretbar. Mithin sei eine allfällige Son- teleologisch interpretiert, wird sichtbar, dass er die Möglich-

derbehandlung dieser Umsätze erst ins Auge zu fassen, wenn keit eines reduzierten Satzes für den Tourismus scharfen

eine Erhöhung der erwähnten Steuersätze zur Diskussion wollte. Es ist wenig überzeugend und wenig plausibel, dass

stehe. Aus dieser Willenskundgebung des Parlamentes kann die vorerst durch Verordnung eingeführte Mehrwertsteuer kei-

deshalb geschlossen werden, dass es dem Bundesrat in Arti- nen reduzierten Satz für den Tourismus enthalten dürfte, wäh-

kel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung rend in der Folge die diese Regelung ablösende Bundesge-

die Kompetenz hätte geben müssen und auch gegeben hätte, setzgebung einen reduzierten Satz normieren könnte.

wenn es einen reduzierten Steuersatz für bestimmte Touris- So weit, so gut, ein solches Vorgehen wird offenbar abgelehnt

musleistungen, beispielsweise für Übernachtungen und Früh- So bleibt der Weg, jetzt über die Gesetzgebung das ge-

stück, sofort hätte einführen wollen. Sie sehen, Herr Küchler, wünschte Korrektiv einzubringen, und da ist nun doch auf die

der Bundesrat hält sich gelegentlich auch an die Weisungen inzwischen eingetretene Entwicklung massgeblich abzustel-

des Parlamentes. len. Wir halten dafür und müssen unter allen Umständen ver-

Der Bundesrat hat für das Anliegen der Hôtellerie zwar gros- langen, dass nun eine zügige Umsetzung erfolgt, d. h. in Form

ses Verständnis. Er ist aufgrund der durch das neue Verfas- eines Erlasses im Sinne der Motion Küchler, die einen redu-

sungsrecht geschaffenen Rechtsgrundlage, aber auch aus zierten Satz für touristische Leistungen gleichzeitig mit dem

weiteren Gründen der Meinung, dass von einer Sonderbe- Wechsel zur Mehrwertsteuer vorsieht

handlung des Gastgewerbes Abstand zu nehmen sei. Ein re- Die Bündner Regierung hat in ihrem Schreiben an den Bun-

duzierter Steuersatz, von z. B. 2 Prozent für Übernachtungen desrat darauf hingewiesen - ich erlaube mir, das als Vertreter

und Frühstück, wäre mit Einnahmenausfällen von mindestens des bedeutendsten Tourismuskantons zu erwähnen -, dass

250 Millionen Franken verbunden. In der heutigen, schwieri- der Bündner Souverän nicht zuletzt aufgrund der im Vorfeld

gen Finanzlage des Bundes könnten Mindereinnahmen in die- der Abstimmung zugunsten der Tourismuswirtschaft abgege-

sem Ausmass gar nicht verkraftet werden. benen Zusicherungen am 28. November 1993 alle vier Vorla-

Es trifft zwar zu, dass einige Länder des EWR für bestimmte gen der neuen Bundesfinanzordnung mit deutlichem Mehr

gastgewerbliche Leistungen einen reduzierten Steuersatz angenommen hat. Er hat damit seine Bereitschaft bekundet,

kennen. Dazu muss jedoch bemerkt werden, dass diese Sätze einen Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen zu leisten,

im wesentlichen dem Normalsatz entsprechen, wie er in der und dabei wurde nicht übersehen, dass mit dem Wechsel zur

schweizerischen Mehrwertsteuer zur Anwendung kommen Mehrwertsteuer eine ganz wesentliche steuerliche Entlastung

soll, oder nur geringfügig darunter liegen. der vorab in den Wirtschaftszentren verankerten Exportindu-

Im weiteren ist festzuhalten, dass die Höhe des Vorsteuerab- strie stattfindet Der Souverän nahm es in Kauf, dass die Wirt-

zuges nicht nur vom Niveau des Normalsatzes, sondern noch schaft der Rand- und Berggebiete hingegen durch den Sy-

viel mehr vom Ausmass der getätigten Investitions- und Be- stemwechsel stärker belastet wird, obwohl in steuerlicher Hin-

triebsmittelkäufe abhängig ist. sicht weite Bereiche der Tourismuswirtschaft der Exportindu-

Der Bundesrat wäre bereit, diesen Vorstoss als Postulat entge- strie gleichgestellt werden müssen. Zur deutlichen Annahme

genzunehmen, aber nicht als Motion. Wenn der Motionär ein- der vier Vorlagen hat der Umstand geführt, dass die eidgenös-

verstanden wäre, wäre ich bereit, diese Motion als Postulat sischen Räte den Zusammenhang erkannt und mit Artikel 8ter

entgegenzunehmen, sonst müsste ich diese Motion ableh- der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung im Bun-

nen. Man kann nicht für jede Sparte, d. h. immer und immer desbeschluss über die Finanzordnung die erforderliche

wieder, Ausnahmen machen, das ist nicht möglich. Und hier Rechtsgrundlage für diesen reduzierten Satz auf den Export-

hatte das Parlament die Gelegenheit, sich vorher zu äussern. anteil der Tourismuswirtschaft geschaffen haben.

Wir sind aber bereit, in der Zukunft die Frage in der weiteren Die Tourismusbranche ist insbesondere für die Berggebiete

Entwicklung zu prüfen. von existentieller Bedeutung. Der Motionär hat dies mit Zahlen

belegt Wir hätten auch gerne ausgewogenere volkswirtschaft-

Küchler Nikiaus (C, OW): Vorerst möchte ich Herrn Bundes- lichere Strukturen, aber es ist auch in den guten Jahren eigent-

präsident Stich für das Verständnis danken, das er der Touris- lich nie gelungen, hier einen Ausgleich zu schaffen. Das An-

musbranche entgegenbringt. Aber ich muss aufgrund der ge- siedlungspotential neuer Unternehmen war schon seit jeher

genwärtig kritischen Situation, die in der Tourismusbranche gering, und es ist im Lichte der Rezession noch bedeutend

tatsächlich herrscht, an der Motion festhalten. Die wirtschaftli- kleiner geworden. Es ist fast nicht mehr möglich, neue Arbeits-

che Situation erfordert es, dass wir heute handeln, d. h., dass plätze ausserhalb des Tourismus zu schaffen. Diese Branche

wir dem Bundesrat mit einer Motion den verbindlichen Auftrag hat demnach für die Berggebiete die grundlegende, existenti-

geben, dem Parlament so rasch als möglich den Sondersatz elle Bedeutung, wie dargelegt worden ist.

für diese schwer konkurrenzierte Branche vorzulegen. Der reduzierte Satz für die Tourismusbranche soll zur Anwen-

Die Margen sind ausgereizt. Die effektive Steuererhöhung, die dung gelangen, wenn die fraglichen Dienstleistungen in er-

durch die Mehrwertsteuer eintreten wird, kann nicht mehr von heblichem Umfang von Ausländern konsumiert werden und

der Tourismusbranche selber aufgefangen werden. Sie die Wettbewerbsfähigkeit dies erfordert Dem liegt der Ge-

müsste also auf den Gast überwälzt werden und würde die danke zugrunde, dass gegenüber Ausländern erbrachte

Konkurrenzsituation nochmals drastisch verschlechtern. Dienstleistungen dem Export gleichgestellt und von der

Mir ist auch bekannt, dass sich inzwischen verschiedene kan- Steuer befreit werden sollen. Das ist in der Tat ausgewiesen

tonale Parlamente mit der Thematik befasst haben und ihrer- und richtig. Der Verfassungsgeber wollte damit eine rechts-

seits die Kantonsregierungen beauftragt haben, beim Bun- gleiche Behandlung der ausländerorientierten Tourismusin-

desrat vorstellig zu werden. Sie haben eventuell auch mitbe- dustrie mit der übrigen Exportindustrie erreichen. Lassen Sie

kommen, dass am vergangenen Samstag in Graubünden mich das ganz kurz auch noch am Beispiel meines Kantons

eine grosse Konferenz unter Mitwirkung der Regierung und belegen.

weiter Tourismuskreise stattgefunden hat, wobei letztere auf Im Kanton Graubünden erfüllen die Tourismusbetriebe gene-

ihre Situation aufmerksam gemacht haben. Die Tourismus- rell und die Betriebe der Hôtellerie im besonderen die Voraus-

branche ist solidarisch hinter der Mehrwertsteuervorlage ge- setzungen für mehrheitlich gegenüber Ausländern erbrachte

standen, und ich meine, jetzt erwartet man eine Solidarität sei- Dienstleistungen. Rund 55 Prozent der Hotelübernachtungen

tens der übrigen Exportwirtschaft, seitens von uns Parlamen- im Kanton Graubünden werden von Ausländern gebucht und

tariern. Wir müssen beweisen, dass auch wir zu dieser volks- konsumiert Die Situation in anderen Tourismuskantonen ist

wirtschaftlich wichtigen Branche stehen. sicher vergleichbar, weshalb sich unter diesem Aspekt eine

Ich möchte Sie also ersuchen, der Überweisung der Motion Reduktion des Satzes sicherlich aufdrängt Aber auch

zuzustimmen. die zweite Bedingung - Herr Küchler hat das auch schon ge-

sagt -, wonach eine Reduktion aufgrund der Wirtschaftslage

Gadient Ulrich (V, GR): Ich ersuche Sie höflich, den Vorstoss erforderlich sein müsse, ist nach dem Dafürhalten der Bünd-

Küchler als Motion zu überweisen. ner Regierung klar erfüllt In der Tat ist dieses Abstellen auf die

1. März 1994 33 Motion Küchler

Wirtschaftslage durchaus vorbehalten. Also geht es heute Frick Bruno (C, SZ) : Die Ausführungen von Herrn Bundesprä-

darum, zu beurteilen, ob die aktuelle Wirtschaftslage einen sident Stich, wonach es nicht angehe, einer einzelnen Sparte

Handlungsbedarf in dieser Richtung aufzeigt. Das ist nach un- hier eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen, veranlas-

serer Überzeugung in der Tat der Fall. sen mich, zwei Gedanken vorzutragen.

Eine Verringerung der Gewinnspanne führt notgedrungen zu Der erste Gedanke betrifft die Sonderbehandlung. Wenn wir

einer Vernachlässigung der dringendsten Ersatzinvestitionen, die Motion Küchler überweisen, führen wir keine Sonderbe-

kurzfristig zu einem tieferen Auftragsvolumen für die ansässi- handlung ein. Die Hôtellerie, die Ausländer beherbergt, ist ein

gen Handwerksbetriebe und längerfristig infolge veralteter klassischer Exportartikel. Die Exportwirtschaft aber privilegie-

Häuser zum Verlust der Konkurrenzfähigkeit mit dem auslän- ren wir bei der Mehrwertsteuer. Dabei wird generell darauf ab-

dischen Hotelgewerbe. Unsere Hôtellerie kämpft heute um die gestellt, wo der Leistungsempfänger sein Domizil hat Und

Voraussetzungen für das Überleben. Wir haben schon in der hier ist es ebenfalls ein Ausländer, der eine schweizerische

vergangenen Zeit bei den Finanzierungsinstrumenten grosse Dienstleistung in Anspruch nimmt Es ist also keine Sonderbe-

Zurückhaltung geübt Also sollten wir jetzt in diesem Bereich handlung, sondern eine Gleichbehandlung.

nicht auch noch die Gesamtsicht verlieren und darauf verzich- Damit das Ganze klar und einfach praktikabel bleibt, soll ja nur

ten, diesen reduzierten Satz einzuführen. das Logement ausgenommen werden. Alle übrigen Leistun-

Ich kann weitersagen, dass unser Hotelierverein in Erwartung gen des Gastgewerbes - Restauration und Nebenleistungen -

eines reduzierten Steuersatzes, im Vertrauen auf diese Vor- bleiben voll der Mehrwertsteuer unterstellt. Wir haben tatsäch-

aussetzungen, aktiv für die Mehrwertsteuervorlage eingetre- lich grosse Sorge um unsere Hôtellerie. Es sind nicht die

ten ist. Diese Fakten sind gebührend zu berücksichtigen, 4,5 Prozent mehr oder weniger Mehrwertsteuer allein, die dem

wenn wir einen irreparablen und vorweg für die Berggebiete Hotelgewerbe «das Genick brechen» oder «den Rücken stär-

folgenschweren Schaden vermeiden wollen. ken» können. Diese steuerliche Last ist eine unter vielen, die

das Hotelgewerbe zu tragen hat. Es geht auch um erhöhten

Martin Jacques (R, VD): L'introduction du régime financier de Konkurrenzdruck aus dem Ausland. Das Hotelgewerbe ist in

la TVA a entre autres objectifs celui d'améliorer la compétitivité mancher Hinsicht weniger wettbewerbsfähig geworden. Im

de l'industrie d'exportation suisse par la suppression de la ganzen Bündel von Lasten, die das Hotelgewerbe zu tragen

taxe occulte. Or, nous devons considérer que le tourisme a un hat, ist es von den genannten Lasten zu befreien. Weniger die

caractère d'exportation indéniable. En conséquence, exiger Hôtellerie in den grössten Touristenorten, sondern vor allem

de cette branche la même charge fiscale que pour d'autres jene in den kleineren Orten leidet unter diesen Schwierig-

prestataires de services, tournés uniquement vers le marché keiten.

intérieur, est une option indéfendable au plan économique et Der zweite Gedanke, den ich äussern möchte: Wir müssen

au plan de l'équité. auch diese Frage mehr gesamtwirtschaftlich als nur von der

Je vous rappelle à cet égard que les pays de l'Union euro- Fiskalpolitik her betrachten. Die Situation in der Hôtellerie ist

péenne voisins ont largement admis cette exception touristi- tatsächlich alarmierend. Wenn wir durch Steuersätze dazu bei-

que puisque ce secteur y bénéficie de taux différentiés très fa- tragen, dass die Hôtellerie als Leitindustrie der Berggebiete

vorables. Cette situation aggrave encore le handicap de l'offre zusätzlich geschwächt wird, schwächen wir eben unser gan-

touristique helvétique, déjà chère, vu ses coûts plus élevés. De zes Staatswesen. Wir dürfen nicht unsere Kühe schlachten,

nombreuses études prouvent que le prix de la nuitée est un wenn wir Milch trinken wollen. Wir fahren gesamtwirtschaftlich

élément prépondérant du choix d'un pays de vacances, cela besser, wenn wir diese Begünstigung einführen. Der Gesamt-

tant pour les touristes suisses qu'étrangers. wirtschaft und dem gesamten Steueraufkommen in der

Dans ce contexte d'extrême concurrence, augmenter les char- Schweiz - auch jenem der Mehrwertsteuer - wird es dadurch

ges des entreprises touristiques aura une incidence sur l'exis- nicht schlechter, sondern wesentlich besser gehen.

tence même de certaines d'entre elles -je pense notamment à

la petite hôtellerie de type familial. Or, le tourisme est la princi- Ruesch Ernst (R, SG): Gestatten Sie mir noch folgende Be-

pale industrie et le premier pourvoyeur d'emplois dans les merkungen:

régions périphériques, notamment de montagne, régions 1. Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten herzlich dafür

dans lesquelles il n'existe, à l'heure actuelle, aucune alterna- danken, dass er uns garantiert, dass der Bundesrat wenig-

tive économique. stens gelegentlich die Beschlüsse des Parlamentes ausführen

La décision relative au tourisme dans le projet d'ordonnance will. Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis und werden es

relatif à l'application du régime financier de la TVA dépasse wohl in das neue Verwaltungsgesetz einbauen.

l'intérêt particulier de la branche. Il touche directement la 2. Wir haben in der Verfassungsvorlage, die vom Volk ange-

substance économique de régions défavorisées. Je demande nommen worden ist, bewusst darauf verzichtet, das Inkrafttre-

dès lors de la cohérence de la part du Conseil fédéral. On ne ten so weit hinauszuschieben, bis ein Bundesgesetz steht. Wir

peut pas à la fois mener une politique visant à un meilleur équi- haben deshalb dem Bundesrat direkte Verordnungskompe-

libre entre les régions de plaine et celles de la périphérie et dé- tenzen gegeben, damit die Vorlage möglichst rasch in die Tat

cider d'un régime fiscal qui les pénalise. umgesetzt werden kann, d. h. zu Beginn des nächsten Jahres.

Le gouvernement du canton de Vaud a rappelé, dans sa ré- Damit war natürlich nicht die Meinung verbunden, dass es

ponse à laconsultation relative à l'ordonnance concernée, l'im- dem Bundesrat dadurch verboten wäre, irgendwelche Erleich-

portance du tourisme pour son économie. Il propose ferme- terungen einzubauen. Hätten wir sofort ein Gesetz gemacht

ment au Conseil fédéral un taux réduit II considère en outre que statt dem Bundesrat Verordnungskompetenzen gegeben,

lafixation d'un taux particulier, telle qu'envisagée à l'article 8ter dann hätten wir zweifellos die Auseinandersetzung um das,

des dispositions transitoires de la Constitution fédérale, est de was Herr Küchler heute vorschlägt, im Parlament ausgetra-

laseule compétence de l'Assemblée fédérale. Par conséquent, gen. Sehr wahrscheinlich wäre die Meinung von Herrn Küchler

elle ne peut être proposée par voie d'ordonnance. auch durchgekommen.

Permettez-moi en outre de relever le paradoxe entre la politi- 3. Es gilt, die Motion Küchler am «Geist der Gesetze», gemäss

que de soutien volontariste à l'ONST et la non-entrée en ma- Montesquieu, hier am Geist des «Grundgesetzes», zu mes-

tière sur un taux de TVA modulé. Je peux comprendre la posi- sen. Ein wesentlicher Bestandteil der Idee der Mehrwertsteu-

tion d'un responsable des finances fédérales face aux excep- ervorlage war doch die, dass wir den Standort der schweizeri-

tions, mais la rigueur et l'absolu, Monsieur le Président de la schen Volkswirtschaft aufwerten wollen - mit dem Abschaffen

Confédération, ne résolvent pas toujours les problèmes dans der Taxe occulte, mit einer besseren Relation im Verhältnis

le sens de l'intérêt général. direkte/indirekte Steuern. Das war selbstverständlich nicht die

L'ensemble de ces raisons m'incite à vous demander de trans- einzige Idee, aber eine wichtige Teilidee im «Geist des Geset-

mettre la motion Küchler. Dans la période conjoncturelle diffi- zes» war die Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

cile que nous traversons, il en va de l'avenir de notre troisième Nun haben wir das für die Exportwirtschaft mit dem Fall der

industrie; il en va aussi du maintien de l'emploi dans des ré- Taxe occulte erreicht, aber zur Diskussion steht im Moment of-

gions particulièrement touchées. fensichtlich noch das Thema Banken. Auch dort wird expor-

Postulat Delalay 34 1er mars 1994

tiert; es werden Dienstleistungen im Rahmen der Vermögens- è sottoposto, reputo necessaria una riduzione dei dazi IVA per

verwaltung exportiert Man erwartet dort vom Bundesrat, dass le prestazioni colpite in questo settore. In questo senso si è

er nicht eine Lösung trifft, die schliesslich 20 000 Arbeitsplätze espresso in occasione della procedura di consultazione an-

in Frage stellt und dem Finanzplatz Schweiz Schaden zufügt che il nostro Governo cantonale.

Wir warten dort noch immer auf ein Einlenken. Und ein dritter Appoggio perciò senza limitazioni la mozione Küchler.

Wirtschaftsbereich ist jener, den Herr Küchler nun heute anvi-

siert, nämlich der Tourismus. DerTourismus ist ganz eindeutig Stich Otto, Bundespräsident: Ich werde nicht übermütig,

ein Stück Exportwirtschaft, und deshalb ist es nicht mehr als wenn mich in diesem Saale überhaupt niemand unterstützt!

logisch, hier im «Geist des Gesetzes» im Sinne von Herrn Aber für alles, worauf Sie nicht verzichten, müssen wir einen

Küchler etwas zu tun. Ausgleich finden, und ich wäre dankbar, wenn beispielsweise

4. Natürlich bringt jede Erleichterung Ausfälle an Einnahmen, Herr Küchler als Verwaltungsratspräsident der Käseunion

das bedaure ich ausserordentlich. Aber vielleicht müssten wir diese 250 Millionen Franken dort einbringen würde. Man kann

etwas langfristiger, strategisch denken. Ich glaube, unsere schon die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beklagen, man

Bundesfinanzen kommen nur dann in Ordnung, wenn unsere kann die hohen Löhne beklagen, aber letztlich sind auch die

Wirtschaft auf der ganzen Breite langfristig floriert Dazu gehört hohen landwirtschaftlichen Preise für die Hôtellerie ausschlag-

primär die Exportwirtschaft; sie bringt jeden zweiten Franken, gebend - sie sind mindestens ebenso massgebend, nicht al-

dazu gehören aber auch der Tourismus, das Bankengewerbe lein die Löhne; die beiden Dinge muss man natürlich schon

als eminentes Dienstleistungsgewerbe, das von ganz zentra- zusammen sehen.

ler Bedeutung ist Ich glaube, wenn wir jetzt diese Wirtschaft Ich bin erstaunt, dass sich hier niemand an die Diskussionen

entsprechend fördern, werden wir langfristig mehr Geld ha- erinnern will, die stattgefunden haben. Ich gebe zu, vor allem

ben, als wenn wir jetzt auf der Kasse hocken und kurzfristigen im Nationalrat ist ganz eindeutig die Meinung gewesen -auch

Erfolg haben wollen. Es gilt hier nach wie vor das Wort aus der in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) -, dass

alten jüdischen Weisheitslehre, das ich Ihnen schon einmal im man hier zum zweiten Mal keine Erleichterung gewähren

Rahmen der Behandlung des Budgets präsentiert habe: «Wer würde. Der Hinweis auf das Ausland ist sachlich nicht richtig,

den Handel schröpfen will, muss ihn zuerst fördern.» denn das Ausland hat Mehrwertsteuersätze von 15, 20 und

Darum ersuche ich Sie, der Überweisung der Motion Küchler 25 Prozent, der tiefste Satz ist 5 Prozent Also sollten wir auch

zuzustimmen. nicht gerade auf 2 Prozent gehen - ganz abgesehen davon,

dass wir die Meinung nicht teilen, dass der Bundesrat eine sol-

Schallberger Peter-Josef (C, NW): Ich empfehle Ihnen eben- che Übung auf dem Wege der Verordnung durchführen

falls, der Überweisung der Motion Küchler zuzustimmen. könnte; er müsste ein Gesetz machen, anders wäre das nicht

Der Tourismus ist ein sehr arbeitsintensiver Wirtschaftszweig. denkbar.

Die Schweiz gilt als ein Land mit einem vergleichbar hohen Ich bitte Sie, sich trotz allem zu überlegen, wie Sie den Bun-

Lohnniveau. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie als Reaktion auf deshaushaltsanieren wollen, wenn Sie überall nur Geschenke

diese Tatsache in der Industrie und auch in Dienstleistungs- machen, überall! Bei den Banken kommt es natürlich, Herr

zweigen zunehmend Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, Ruesch, das ist auch selbstverständlich, aber irgendwoher

damit man im internationalen Wettbewerb noch bestehen zu sollten auch wir das Geld bekommen. Die Theorie, dass es in

kann. Das Gastgewerbe kann nicht ein Gleiches tun. Der aus- einem Land wirtschaftlich besser gehe, wenn man keine

ländische Gast will nicht von Robotern, sondern von Men- Steuern erhebe, dass der Umsatz grösser werde, haben in

schen bedient werden. Die Tourismusbranche ist an den Amerika zwei Präsidenten vertreten, Reagan und Bush - mit

Standort und die Strukturen gebunden und kann dem höhe- dem Ergebnis, dass die USA heute 20 Prozent der Steuerauf-

ren Lohnniveau und den höheren Investitionskosten nicht aus- kommen brauchen, um die Zinsen zu zahlen. Wir werden im

weichen. nächsten Jahr auch schon bei 10 Prozent sein. Glauben Sie,

Der Wettbewerb mit den anderen Alpenländern ist hart. Wenn es sei sehr sinnvoll, Steuern zu erheben, nur damit man die

wir die Betriebskosten des Gastgewerbes über den Maximal- Zinsen zahlen kann? Es ist natürlich auch eine Umverteilung,

satz bei der Mehrwertsteuer zu stark erhöhen, wird die Wettbe- aber nicht von Reich zu Arm, sondern von Arm zu Reich. Sie

werbsfähigkeit vermindert Es ist zu befürchten, dass in die- sollten auch bedenken, dass man hier Gegensteuer geben

sem Falle die Rechnung für die öffentliche Hand ganz und gar muss, und zwar rasch und massiv, und das setzt Opfer von al-

nicht aufgeht Eine Reduktion der arbeitsintensiven Touris- len voraus, selbst von der Hôtellerie!

musbranche würde zusätzliche Arbeitslose verursachen, was

nicht nur die bereits erschreckend hohen Kosten für die Ar- Abstimmung - Vote

beitslosenversicherung noch mehr erhöhen, sondern auch Für Überweisung der Motion 20 Stimmen

weitere unerwünschte Folgen mit sich bringen könnte. Den- Dagegen 9 Stimmen

ken Sie nur an die - teils durch Jugendarbeitslosigkeit verur-

sachte - Drogenproblematik.

Ich bitte Sie, auch solche Zusammenhänge zu beachten und

der Überweisung der Motion Küchler zuzustimmen.

Bühler Robert (R, LU): Ich unterstütze die Überweisung der

Motion. #ST# 93.3563

Während des Abstimmungskampfes - oder Abstimmungs-

krampfes - haben viele Befürworter - ich auch - einen redu- Postulat Delalay

zierten Satz für touristische Leistungen in Aussicht gestellt Wir Vereinfachte

erreichten dadurch die Unterstützung der Hoteliers, der Touri- Mehrwertsteuer-Abrechnungen

stikbranche und somit nicht zuletzt, Herr Bundespräsident, die

Zustimmung des Volkes. Es wäre nebst der sachlichen Be- Décomptes de taxe

gründung, wie sie der Motionär und weitere Befürworter vor- sur la valeur ajoutée simplifiés

getragen haben, ein unfairer Akt, wenn kein reduzierter Satz

realisiert würde.

Herr Bundespräsident, werden Sie nicht übermütig.

Morniroli Giorgio (D, TI): Intervengo solo brevemente, perché Wortlaut des Postulates vom 2. Dezember 1993

più o meno è già stato detto tutto. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer (MWSt) ist für die klei-

Tenendo conto del fatto che il settore del turismo è un pilastro nen Unternehmen ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren

fondamentale per l'economia del mio Cantone e della preoc- vorzusehen. Dadurch würde auch die Kontrolle durch die Ver-

cupazione per la sempre maggiore concorrenzialità a cui esso waltung erleichtert und billiger.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Küchler Mehrwertsteuer. Sondersatz für touristische Leistungen

Motion Küchler Taxe à la valeur ajoutée. Taux particulier applicable aux prestations

touristiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3546

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.03.1994 - 08:00

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Seite 31-34

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