Parliament's refusal to lower VAT for tourism upheld due to fiscal concerns.

15. Juni 1994 N 1081 Motion Bezzola

#ST# 93.3544 der Gesetzgebung für bestimmte im Inland erbrachte Touris-

musleistungen einen tieferen Satz der Umsatzsteuer festzule-

Motion Bezzola gen, sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass

durch Ausländer konsumiert werden und die Wettbewerbsfä-

Mehrwertsteuer. Sondersatz higkeit es erfordert

für touristische Leistungen Im Unterschied zur Mehrwertsteuervorlage, die in der Volksab-

Taxe à la valeur ajoutée. stimmung vom 2. Juni 1991 verworfen wurde und die einen re-

Taux particulier applicable duzierten Steuersatz von 4 Prozent für die gastgewerblichen

Leistungen während der ersten fünf Jahre vorsah, hat das Par-

aux prestations touristiques lament diesmal bewusst darauf verzichtet, für bestimmte Bran-

chen, z. B. für das Gastgewerbe oder die Bauwirtschaft, Son-

dersätze anzuordnen. Was die Leistungen des Gastgewerbes

oder, allgemeiner, die Tourismusleistungen anbelangt, waren

die Räte der Meinung, bei den beschlossenen tiefen Steuer-

Wortlaut der Motion vom 29, November 1993 sätzen (2 Prozent als ermässigter Satz und 6,5 Prozent als

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten,

Normalsatz) sei eine Besteuerung der Tourismusleistungen

gestützt auf Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der

zum Normalsatz vertretbar; mithin sei eine allfällige Sonderbe-

Bundesverfassung, einen Erlass vorzulegen, der gleichzeitig handlung dieser Umsätze erst ins Auge zu fassen, wenn eine

mit dem Wechsel zur Mehrwertsteuer die Anwendung eines

Erhöhung der erwähnten Steuersätze zur Diskussion stehe.

reduzierten Satzes für touristische Leistungen vorsieht. Aus dieser Willenskundgebung des Parlaments kann deshalb

geschlossen werden, dass es dem Bundesrat in Artikel 8 der

Texte de la motion du 29 novembre 1993 Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung die Kompe-

Le Conseil fédéral est chargé, comme l'y autorise l'article 8ter tenz hätte geben müssen und auch gegeben hätte, wenn es

des dispositions transitoires de la constitution, de présenter einen reduzierten Steuersatz für bestimmte Tourismusleistun-

aux Chambres un projet qui prévoira l'imposition des presta- gen, beispielsweise für Übernachtungen und Frühstück, so-

tions touristiques à un taux réduit lors du passage à la taxe sur fort hätte einführen wollen.

la valeur ajoutée. Es trifft zu, dass einige Länder des EWR für bestimmte gastge-

werbliche Leistungen einen reduzierten Steuersatz kennen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blatter, Bonny, Dazu muss jedoch bemerkt werden, dass diese Sätze im we-

Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Cavadini sentlichen dem Normalsatz entsprechen, wie er in der schwei-

Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Darbellay, zerischen Mehrwertsteuer zur Anwendung kommen soll, oder

Dettling, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Frey Wal- nur geringfügig darunter liegen. Im weiteren ist festzuhalten,

ter, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Grossenbacher, Gysin, Hari, dass die Höhe des Vorsteuerabzuges nicht nur vom Niveau

Heberlein, Hegetschweiler, Hildbrand, Iten Joseph, Miesch, des Normalsatzes, sondern noch viel mehr vom Ausmass der

Mühlemann, Müller, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, getätigten Investitionen und Betriebsmittelkäufe abhängig ist

Pini, Reimann Maximilian, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Der Bundesrat hat für das Anliegen der Hôtellerie zwar sehr

Seiler Hanspeter, Stalder, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, grosses Verständnis. Es gilt aber zu bedenken, dass ein redu-

Suter, Tschuppert Kart, Wittenwiler, Wyss Paul, Zölch (50) zierter Steuersatz von z. B. 2 Prozent für Übernachtungen und

Frühstück mit Einnahmenausfällen von mindestens 250 Millio-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nen Franken verbunden wäre. Angesichts der heutigen

Hôtellerie und Tourismus sind die Exportwirtschaft der Berg- schwierigen Finanzlage des Bundes sind Mindereinnahmen

regionen. Eine Alternative besteht nicht. Im Gegensatz zu an- grundsätzlich nicht verkraftbar. Jedenfalls ist die sofortige Ein-

deren Branchen steht die Hôtellerie im internationalen Preis- führung eines reduzierten Satzes für touristische Leistungen

kampf. Nicht weniger als 56 Prozent der im Jahr 1991 erbrach- nicht möglich. Aufgrund der Formulierung von Artikel 8ter der

ten Hoteldienstleistungen hatten Exportcharakter. Bei der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung sind zu-

Berghotellerie zeichnen sich bezüglich der Preise für das ge- sätzliche Abklärungen notwendig. So ist zu untersuchen, wel-

samte Leistungsbündel bereits heute Grenzwerte ab, bei de- che touristischen Leistungen als Exportleistungen anerkannt

ren Überschreitung es zu Abwanderungen ins Ausland werden können. Ferner muss geprüft werden, ob die interna-

kommt. tionale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus ge-

Die Einführung der Mehrwertsteuer ohne reduzierten Satz fährdet ist, bevor endgültig über die Einführung eines Sonder-

müsste bei gleichem Betriebsergebnis einen Teuerungs- satzes für diesen Wirtschaftszweig entschieden werden kann.

schub von rund 4 Prozent ohne jede für den Gast erkennbare

Mehrleistung auslösen. Dies führt zu einem Nachfragerück- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

gang, da das Preis-Leistungs-Verhältnis im Vergleich zur di- Déclaration écrite du Conseil fédéral

rekten Konkurrenz im Ausland noch stärker belastet wird. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Müssten die Mehrkosten vom Hotel getragen werden, so wür- wandeln.

den zahlreiche Betriebe, vor allem in den Bergregionen, in ih-

rer Existenz gefährdet Bezzola Duri (R, GR): Vorerst zu meinen Interessenbindun-

Aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit ist die Hôtellerie des- gen. Ich lebe in einer Tourismusregion und bin an einem Hotel

halb auf einen kostenneutralen, reduzierten Satz zumindest beteiligt.

auf dem Hauptexportanteil der Dienstleistung (d. h. dem Lo- Ende November 1993, nachdem Volk und Stände dem Sy-

gement) angewiesen. Alle wichtigen Konkurrenzländer, inner- stemwechsel zur Mehrwertsteuer zugestimmt haben, haben

halb des EWR (Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Frank- Ständerat Küchler und ich gleichlautende Motionen für die

reich), kennen zudem reduzierte Sätze für die Hôtellerie, wel- Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für ge-

che aufgrund der grösseren Differenz zwischen dem reduzier- wisse touristische Leistungen eingereicht. Die Motion Küchler

ten und dem Normalsatz sogar zu einer tieferen Nettoabgabe ist in der Frühjahrssession 1994 im Ständerat klar- mit 20 zu

führen, als dies in der Schweiz der Fall wäre. 9 Stimmen-überwiesen worden (AB 1994 S 31).

Ich bin dankbar, dass diese Diskussion noch während dieser

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Session stattfinden kann, eine Diskussion - so hoffe ich -, die

vom 7. März 1994 zugunsten einer bedeutungsvollen Branche in unserem Land

Rapport écrit du Conseil fédéral verläuft Im Namen der FDP-Fraktion, die meine Motion ohne

du 7 mars 1994 Gegenstimme unterstützt, bitte ich Sie, meine Motion eben-

Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas- falls zu überweisen.

sung gemäss Bundesbeschluss vom 18. Juni 1993 über die Warum einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für touristische

Finanzordnung gibt dem Bund die Kompetenz, auf dem Wege Leistungen? Gemäss Artikel 8ter der Übergangsbestimmun-

Motion Bezzola 1082 N 15 juin 1994

gen der Bundesverfassung müssen vor allem zwei Bedingun- Es geht nicht nur um die Exportwirtschaft in den Berggebieten,

gen erfüllt sein, um einen tieferen Satz einführen zu können: sondern es geht auch um die Hotels in den Städten. Ich denke

1. Die touristischen Leistungen müssen einen Exportcharak- da an den Kongresstourismus, an Firmenanlässe, Semina-

ter beinhalten. rien usw.

2. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Mit- Vor der Abstimmung über die Mehrwertsteuer haben Vertreter

konkurrenten muss gefährdet sein. der Exportindustrie und der Banken immer wieder mit der Ver-

10 Prozent der gesamten Exporteinnahmen unseres Landes legung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer gedroht Die

stammen aus dem Tourismus. Der Exportanteil des schweize- Tourismusbranche kann dies nicht. Die Tourismusleistungen

rischen Tourismus beträgt 61 Prozent, was immerhin 12,7 Mil- müssen vor Ort erbracht werden.

liarden Franken ausmacht. Tourismus ist also Exportwirt- Zu den Mindereinnahmen für den Bund: Es wird immer wieder

schaft, und zwar nicht nur der Berggebiete. Seine Leistungen behauptet, die Einnahmenausfälle betrügen 250 Millionen

werden in erheblichem Masse von Ausländern konsumiert Franken. Das stimmt nicht Gemäss meiner Motion wird in der

Die Voraussetzung für einen gerechten, reduzierten Satz ge- Hôtellerie ein Sondersatz für Teilleistung (Übernachtungen

mäss Artikel 8ter ist somit gegeben. Nicht zu vergessen ist, und Frühstück) verlangt Gemäss Berechnungen der Schwei-

dass Kompensationsgeschäfte nicht zugunsten des Touris- zerischen Gesellschaft für Hotelkredit und gemäss Bundes-

mus ausgehandelt werden und die Tourismusindustrie eben- amtfür Statistik betragen die Mindereinnahmen 134 Millionen

falls nicht von der Exportrisikogarantie profitieren kann. Franken - sicher ein hoher Betrag. Die Wertschöpfung der

Der Bundesrat hat bekanntlich kürzlich zugunsten des Finanz- Schweizer Tourismuswirtschaft beträgt 30 Milliarden Franken,

platzes Schweiz entschieden, Dienstleistungen, u. a die Ver- und 5 Prozent weniger machen immerhin 1,5 Milliarden Fran-

mögensverwaltung für Ausländer, durch die Mehrwertsteuer ken aus. Diese Einbusse würde sich gesamtwirtschaftlich ne-

nicht zu belasten. Persönlich unterstütze ich diesen Ent- gativer auswirken als die Anwendung eines reduzierten Mehr-

scheid. Auch die Tourismusbranche ist an einem starken Fi- wertsteuersatzes. Mit massiven Mindereinnahmen für die öf-

nanzplatz Schweiz interessiert. Der Systemwechsel zur Mehr- fentliche Hand müsste gerechnet werden.

wertsteuer entlastet bekanntlich vor allem die Industrie, spezi- Die Forderung nach einem gerechten Export-Mehrwertsteuer-

ell die Exportindustrie. Das ist aus gesamtwirtschaftlichen satz für bestimmte touristische Leistungen ist verfassungs-

Überlegungen auch richtig so. Ein Teil unserer Exportindu- rechtlich und auch volkswirtschaftlich gerechtfertigt Die

strie, die gesamte Tourismusbranche, wird aber durch den Sy- Schweiz ist ein Land, das für den Tourismus bestens geeignet

stemwechsel zusätzlich stark belastet. ist In vielen Regionen unseres Landes ist der Tourismus die

Nun, wie steht es mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber un- einzige Branche mit Zukunft Eine Alternative gibt es nicht Die

seren ausländischen Mitkonkurrenten, der zweiten erforderli- Schaffung gleicher Rahmenbedingungen wie für die Exportin-

chen Voraussetzung? dustrie muss deshalb eine Selbstverständlichkeit sein.

Der schweizerische Marktanteil im Tourismus ging in den letz- Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen.

ten drei Jahrzehnten von 7,3 auf 2,7 Prozent zurück, und die

Zahl der Logiernächte hat seit 1991 real ständig abgenom- Strahm Rudolf (S, BE): Ich bitte Sie dringend, die Motion Bez-

men. Allein im Jahr 1993 hat die Zahl der Hotelübernachtun- zola nicht als Motion zu überweisen. Wenn Sie heute zustim-

gen gegenüber 1992 um 1,16 Millionen abgenommen. Der men, liegt der Ertragsausfall - der notabene in der Budgetie-

Grund für diese Abnahme liegt u. a bei den Billigferienange- rung nicht vorgesehen ist-bei 250 Millionen Franken: ein Ge-

boten aus dem Ausland und sicher beim Zerfall der Flugtarife. schenk an die Hôtellerie!

Die Ertragslage der Saisonhotellerie ist bereits heute prekär. Ich bin hier vorne, weil ich mich zu jenen zähle, die seinerzeit

Gemäss Statistiken der Schweizerischen Gesellschaft für Ho- das Mehrwertsteuerpaket geschnürt haben. Es war immer

telkredit beliefen sich die Nettoergebnisse im Jahre 1992 klar, dass man in diesem Mehrwertsteuerpaket keine bran-

durchschnittlich auf 0,3 Prozent chenmässigen Privilegien mehr einbaut wie im ersten Paket

Die Hauptkonkurrenten aus dem Ausland profitieren von redu- 1991; diese Meinung ging quer durch alle Fraktionen. Und

zierten Mehrwertsteuersätzen. Ich erwähne einige: In Öster- schon aus dieser Grundhaltung heraus bekämpfe ich jetzt

reich gilt als Normalsatz 20 Prozent, für die Hôtellerie 10 Pro- eine sofortige Einführung eines Sondersatzes. Bevor die

zent; in Italien 19 Prozent, für die Hôtellerie 9 Prozent; in Spa- Mehrwertsteuer eingeführt ist, will man schon Privilegien.

nien 15 Prozent, für die Hôtellerie 6 Prozent; in Portugal Das ist keine Aversion gegen den Tourismus - ich stamme

16 Prozent, für die Hôtellerie 5 Prozent; in Frankreich 18,6 Pro- auch aus einem Kanton mit viel Tourismusindustrie -, aber ich

zent, für die Hôtellerie 5,5 Prozent finde: Hier müssen wir jetzt gradlinig die alte Haltung beibehal-

Warum haben die Regierungen von Spanien und Frankreich ten, die übrigens auch diejenigen an den Tag legten, die das

kürzlich mit sofortiger Wirkung beschlossen, die Sätze für Ho- Mehrwertsteuerpaket in diesem schwierigen Abstimmungs-

tels der oberen Klasse von 15 auf 6 Prozent in Spanien und kampf verteidigten. Einige Argumente:

von 18,6 Prozent auf 5,5 Prozent in Frankreich zu senken? 1. Ist es gerechtfertigt - rein vom sozialen Standpunkt aus -,

Weil man die Bedeutung der Tourismusbranche in diesen Län- Hotelgästen aus dem Ausland, die immerhin das Geld haben,

dern kennt, weil man einen noch härteren Konkurrenzkampf in der Schweiz Ferien zu machen, ein Privileg einzuräumen?

erwartet und dadurch einen Einbruch im Tourismus befürch- 2. Ist es gerechtfertigt, eine solche Ausnahme bei der Steuer-

tet, weil man nicht gewillt ist, weitere Arbeitsplätze in der Tou- bemessung für die ganze Hôtellerie und für das Tourismusge-

rismusbranche aufs Spiel zu setzen. werbe in globo zu bewilligen, wenn wir wissen, dass 40 Pro-

In der Schweiz finden immerhin 360 000 Personen ihre Arbeit zent der Hotelgäste in der Schweiz Inländer sind? Also geht es

in touristischen Betrieben. Immer mehr Leute machen immer fast zur Hälfte um ein Inländerprivileg.

länger Ferien, und trotzdem hat die Zahl der Übernachtun- 3. Ist es gerechtfertigt, Herr Bezzola- auch ich komme aus ei-

gen in unserem Land abgenommen. Der Feriengast wird im- ner Randregion und habe Verständnis dafür -, für die Hôtelle-

mer preisbewusster. Sicherlich auch aus Kostengründen ver- rie Privilegien einzubauen und damit Randgebiet- oder Berg-

bringen immer mehr Gäste ihre Ferien in Ferienwohnungen gebietförderung zu betreiben, wenn wir wissen, dass rund die

und immer weniger in traditionellen Hotels. Dass die Wert- Hälfte der ausländischen Hotelgäste nicht in den Tourismusre-

schöpfung in den traditionellen Hotels wesentlich höher ist gionen, den Tourismusgemeinden ihre Ferien verbringen?

als bei den Ferienwohnungen, muss ich nicht speziell er- Rund die Hälfte des Umsatzes der Schweizer Hôtellerie

wähnen. kommt nämlich von ausländischen Gästen, die in Genf Kon-

Eine Preisanpassung von 5 Prozent für die Schweizer Hôtelle- gresstourismus betreiben und in Zürich, Basel, Bern usw. ihre

rie, ohne dass dabei die Angebote verbessert würden, ist für Hotelübernachtungen bezahlen. Eine so globale Lösung für

unsere Hotels schlicht und einfach nicht möglich. Kostenre- eine so kleine Kategorie! Ich frage mich, ob solche Ausnah-

duktionen müssten beim Personal erfolgen (weniger Perso- men nötig und gerechtfertigt sind.

nal, schlechter ausgebildetes Personal), und auch Reparatur- 4. Das Hauptargument: Das Ausland habe auch Sondersätze.

und Unterhaltsarbeiten müssten gestrichen werden. Hier wer- Jawohl, das Ausland hat auch Sondersätze. Ich habe hier die

den das Gewerbe und die Zulieferindustrie angesprochen. Liste über die Mehrwertsteuer in etwa 15 Staaten: Diese haben

15. Juni 1994 N 1083 Motion Bezzola

Sondersatze, die von einem Mehrwertsteuersatz von 15 und satz? Welchem Bürger kann man so etwas erklären? Soll die

18 Prozent ausgehen, und dann haben sie Verbilligungen; Ermässigung nur für den ausländischen Reisetourismus gel-

aber praktisch alle Länder haben immer noch höhere Sätze als ten und für die Schweizer nicht? Wem soll man das dann erklä-

unsere 6,5 Prozent ren? Warum soll die Ermässigung nurfür das Logement gelten

Ich will hier nicht die ganze Liste herunterlesen, sondern nur und für die anderen Konsumationen in einem Hotel nicht? Was

unsere vier Nachbarländer erwähnen: Deutschland hat für soll diese Differenzierung?

sämtliche Hotel- und Restaurantleistungen einen Normalsatz Unterstützen Sie den Antrag des Bundesrates, schaffen Sie

von 14 Prozent, in Zukunft von 15 Prozent; Frankreich hat zwei nicht neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten; öffnen Sie

Sätze, nämlich für billige Hotels, Dreisternhotels und tiefere nicht Tür und Tor für unzählige Sonder- und Ausnahmerege-

Klassen, 5,5 Prozent, für die anderen gilt ein Mischsatz von lungen, jetzt kurz vor der Einführung der Mehrwertsteuer.

etwa 14 Prozent; Italien hat für die Beherbergung in Hotels

und in öffentlichen Etablissements 9 Prozent, der Normalsatz Cavadini Adriano (R, TI): Au moment où on avait discuté l'in-

wäre 19 Prozent; Österreich hat einen Mehrwertsteuersatz von troduction de la taxe sur la valeur ajoutée, on avait introduit cet

bisher 20 Prozent, und der reduzierte Satz für die Beherber- article pour laisser ouverte une possibilité d'un taux réduit

gung und sämtliche erbrachten Nebenleistungen beträgt pour l'hôtellerie. La motion Bezzola demande l'application de

10 Prozent - also immer noch etwa 50 Prozent mehr als der cette disposition; le groupe radical-démocratique a décidé de

Satz in der Schweiz! Deswegen ist es auch aus diesem transmettre la motion Bezzola en tant que telle.

Grunde nicht gerechtfertigt. I motivi principali che ci spingono a questa decisione sono i

Ich sehe, Herr Bezzola, eine Möglichkeit, wenn Ihr Vorstoss als seguenti: II turismo è un settore che esporta il 60 percento

Postulat überwiesen wird: Es wird ein Signal gegeben, dass delle sue prestazioni, e quindi va un po' nella direzione di una

bei einer zukünftigen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, industria d'esportazione che abbiamo voluto facilitare con l'in-

die früher oder später ansteht, ein Sondersatz für das Gastge- troduzione dell'IVA

werbe und den Tourismusbereich gewährt wird. Ich finde, die II turismo è un settore vitale per l'economia svizzera e special-

Motion ist die falsche Form, um hier Privilegien einzuführen. mente per certe regioni periferiche e regioni di montagna: 34

Ich bitte Sie dringend, diesen Vorstoss in Motionsform abzu- milioni di pernottamenti nel 1992,30 miliardi di franchi di valore

lehnen. aggiunto ogni anno.

Il turismo è soggetto a una forte concorrenza internazionale,

Bircher Peter (C, AG): Ich bin gleicher Auffassung wie mein soprattutto sui prezzi, e va detto che nel 1993 purtroppo i per-

Vorredner; ich bin gegen die Motion Bezzola Wir stehen kurz nottamenti negli alberghi sono diminuiti di poco più di un mi-

vor der Einführung der Mehrwertsteuer und sollten nicht jetzt lione. Una tendenza negativa che è cominciata nel 1991, che è

diese Änderung verlangen. Der Satz ist vertretbar. Er stellt proseguita nel 1992 e che si è confermata nel 1993. Ora, un

auch für die Tourismusbranche keine unbillige Härte dar. calo del 5 percento dei pernottamenti significa un miliardo e

Wenn wir jetzt eine Ausnahme einleiten, wird es von Ausnah- mezzo di franchi di entrate in meno.

mebegehren nur so hageln. Dieser Tage verlautete bereits von E' vero che il nostro tasso di IVA è un tasso relativamente con-

Seiten des Schriftstellerverbandes das Begehren um Aus- tenuto; però non dimentichiamo che il settore turistico, come

nahme beziehungsweise Reduktion des Satzes, um nur ein dicevo, è un settore importante. La Svizzera è un Paese caro,

Beispiel zu nennen. un Paese considerato con prestazioni particolarmente co-

Die Situation rund um die Bundesfinanzen muss ich erst gar stose e quindi questo spiega in parte anche il calo dei nostri

nicht darlegen, das ist im Laufe dieser Session bereits genug pernottamenti. E anche se il settore alberghiero con l'introdu-

geschehen. Sie ist äusserst dramatisch und unhaltbar. «Im zione dell'IVA ha un beneficio dal profilo degli investimenti

Chor» wurde erwähnt, es könne nicht mehr so weitergehen. perché può recuperare l'IVA, dobbiamo far sì che il settore turi-

Für eine Gesundung der Bundesfinanzen braucht es Sparwil- stico rimanga competitivo nei prezzi nei confronti dell'estero.

len, aber auch eine vernünftige Einnahmenpolitik. Im Rahmen Purtroppo, al di là del fatto che siamo un Paese caro, negli ul-

der Mehrwertsteuervorlage wurde klar gesagt, dass bei einem timi anni il franco svizzero si è rivalutato rispetto alle valute di

Satz von 6,5 Prozent eine Sonderregelung für die Tourismus- nazioni a noi vicine, e ciò ha determinato un ulteriore rincaro

branche jetzt nicht zur Diskussion stehen könne. Wir haben delle nostre prestazioni alberghiere. Infine l'ultimo argomento

aber ausdrücklich eine Regelung in der Kompetenz des Bun- è un argomento di politica regionale: Anche un Cantone come

desrates vorgesehen, die aus meiner Sicht, sollte der Satz ein- il Ticino, che realizza circa il 10 percento dei pernottamenti

mal erhöht werden müssen, noch genügend zum Tragen svizzeri, è interessato ad avere un settore turistico forte e con-

kommen kann. correnziale. Un calo del movimento turistico, perché vi è una

Vor mir liegen zwei kleine Konsumationszettel. Im Österreicher perdita di concorrenzialità, si farebbe sentire maggiormente

Speisewagen, der täglich durch die Schweiz rollt, wurde eine nelle regioni periferiche e di montagna, le quali pagheranno in

Mehrwertsteuer von sage und schreibe 20 Prozent auf den parte le conseguenze di una maggiorazione dei prezzi provo-

Getränken verrechnet. Im Hotel Rebstock, Badisch-Laufen- cata dall'introduzione dell'IVA

burg, gerade an der Schweizer Grenze, lautete der Mehrwert- Pure per evitare un ulteriore peggioramento della situazione e

steuersatz auf 15 Prozent, direkt auf der gesamten Konsuma- nuove disparità a livello regionale, il gruppo radicale ha deciso

tion. di sostenere la mozione Bezzola, certo che nella ricerca di una

Verschiedenen Publikationen über den Tourismus entnehme soluzione per la sua applicazione il Consiglio federale potrà

ich, wichtigste Einflussfaktoren seien: die Stärke des Schwei- trovare, d'accordo con il settore interessato, una formula sem-

zer Frankens, die sich negativ auswirke, die allgemein schwa- plice dal profilo dell'applicazione, equilibrata e anche abba-

che Konjunktur, Billigreiseangebote ins Ausland und die stanza ridotta dal punto di vista del suo contenuto burocratico.

grosse Unbekannte, das Wetter. Alles Faktoren, die mit dem Per questi motivi, vi invito a sostenere la mozione Bezzola

Mehrwertsteuersatz nicht viel zu tun haben. come mozione e non come postulato come lo chiede il Consi-

Es trifft zu, dass andere Länder einen spezifischen Tourismus- glio federale.

satz kennen. Aber auch eine Publikation von seilen des Präsi-

denten des Schweizer Hotelier-Vereins, Herrn Alberto Am- Chevallaz Olivier (R, VD): Si je partage, comme la plupart

stutz, zeigt deutlich, dass es ziemlich genau diese 6 Prozent d'entre vous, les préoccupations du président de la Confédé-

sind, in Belgien, in den Niederlanden, in Portugal, in Spanien ration, notre ministre des finances, je fais plus que partager les

und Frankreich; deren massigster Satz liegt in der Höhe von soucis et les préoccupations du tourisme helvétique, des hôte-

6 Prozent. liers dans le cas présent, en particulier.

Ich sehe in erster Linie den Einnahmenausfall. Aber ich sehe Vous me permettrez, Monsieur le grand Argentier, d'enfoncer

auch administrative Ungerechtigkeiten und Barrieren. Ist es une porte ouverte et de préciser, à toutes fins utiles, que dans

zum Beispiel vertretbar, dass das Hotel Viktoria-Jungfrau in In- la motion Bezzola, on n'incite pas à une augmentation des dé-

terlaken einen Sondersatz verrechnen kann und der Land- penses de la Confédération, tout au plus à quelques recettes

gasthof Rössli in Kienberg als Dorfwirtschaft nur den Normal- en moins de l'ordre de 134 millions de francs, et non de

Motion Bezzola 1084 N 15 juin 1994

250 millions de francs comme veulent le croire certains, Non dimentichiamo che il turismo è la principale industria e il

M. Strahm Rudolf en particulier, d'autant plus qu'il s'agit d'es- serbatoio di posti di lavoro più importante nelle regioni periferi-

timations: recettes supputées - est-il utile de le préciser? - et che, segnatamente in quelle di montagna, regioni in cui non

recettes générées - rappelons-le - par plus de 20 millions de esiste attualmente nessuna valida alternativa economica

nuitées imputables aux seuls hôtes venant de l'étranger, ré- A differenza dell'esportazione vera e propria, tradizionale, il

pondant ainsi à l'article 8ter des dispositions transitoires de la settore del turismo non può né razionalizzare o spostare a pia-

constitution, qui stipule pour mémoire que: «La Confédération cimento i posti di lavoro, né cambiare il genere di prodotto.

peut, par la voie législative, fixer un taux inférieur de l'impôt sur Anzi: le nostre aziende turistiche devono offrire le loro presta-

le chiffre d'affaires pour les prestations touristiques fournies zioni partendo da una posizione già oggi di svantaggio, do-

sur territoire suisse, pour autant qu'elles soient consommées vuta ad una produzione interna ad alto costo. La conseguenza

dans une large mesure par des étrangers et pour autant que la è che esse non sono in grado di realizzare che un utile estre-

situation concurrentielle l'exige.» Honnêtement, la situation mamente basso, dato che i costi supplementari non possono

concurrentielle l'exige, et ce, même de manière imperative! essere caricati integralmente sui prezzi e quindi sul cliente. La

Non seulement nous avons perdu certaines parts du marché situazione di mercato, assai precaria, non lo consente. Al pro-

touristique - dans l'hôtellerie à caractère saisonnier tout parti- posito basti rammentare che i pernottamenti sono in continua

culièrement -, non seulement les résultats d'exploitation, et diminuzione. L'IVA complicherà ulteriormente le cose, anche

les rendements par conséquent, sont moins bons qu'aupara- perché non è collegata ad un miglioramento della qualità delle

vant, mais encore, et surtout, nos voisins, très compétitifs sur prestazioni. Molti Paesi a noi vicini - che, non dimentichia-

le plan de la concurrence, ont introduit des taux réduits de la molo, sono anche i nostri principali concorrenti - hanno intro-

TVA pour les nuitées hôtelières ou ont même, pour certains dotto delle aliquote privilegiate sull'IVA per il settore dell'eco-

d'entre eux, diminué les taux appliqués jusqu'alors. Ces me- nomia turistica Soltanto se verrà accordato anche da noi un

sures entraînent en moyenne pour certains pays concurrents tasso preferenziale, la competitivita delle nostre aziende turi-

du nôtre des diminutions de prix de l'ordre de 13 pour cent. stiche non peggiorerà eccessivamente per rapporto alla spie-

Faut-il faire la douloureuse et délicate expérience d'un recul tata concorrenza internazionale.

encore plus marqué des nuitées hôtelières, qui souffrent déjà Mai come oggi tale rivendicazione risulta necessaria e vitale

d'une réputation de cherté, avant d'avoir la volonté, certaine- per il mantenimento e la sicurezza dei posti di lavoro, che in

ment trop tardive, le cas échéant, de réduire le taux de la TVA questo campo sono tantissimi. Nel settore alberghiero l'intro-

appliqué à l'hôtellerie, comme le suggèrent ceux qui s'oppo- duzione di un tasso IVA al 6,5 percento determinerebbe un au-

sent à la motion ou qui proposent, par politesse, de latransfor- mento dei prezzi, a parità di prestazioni offerte, non inferiore al

mer en postulat? 4 percento. La riduzione della domanda sarebbe, sempre nel

Ou alors, sagesse et raison obligent, voulons-nous nous ren- settore alberghiero, dell'ordine del 5 percento, il che signifi-

dre compte de la réalité du marché touristique, de l'impor- cherebbe una perdita di introiti pari a 1,5 miliardi di franchi.

tance économique de cette branche d'activité vitale pour notre Sull'economia generale, questo «ammanco» produrrà degli

pays, et, en conséquence, accepter la concession parfaite- effetti ben più negativi dei minori introiti previsti, pari a poco

ment fondée, objet de la motion Bezzola? meno di 150 milioni di franchi.

C'est, vous l'aurez compris, vers la voie de la raison, mais Se oggi appoggeremo la mozione, daremo la dimostrazione

aussi de la réflexion, que le groupe radical-démocratique vous concreta di avere a cuore, di avere un occhio di riguardo per

convie en vous invitant à soutenir et à transmettre la motion qui l'economia, spesso vacillante, dei Cantoni turistici e periferici.

vous est présentée. Nel periodo congiunturale ne va dell'avvenire della nostra

terza industria

Borradori Marco (D, TI): La discussione odierna, una volta di

più, affonda le sue radici nella coesione nazionale, nella soli- Comby Bernard (R, VS) : La motion Bezzola appelle de ma part

darietà tra le diverse regioni. Il turismo costituisce per molti cinq remarques.

Cantoni periferici, tra cui il Ticino, un pilastro essenziale, di im- Premièrement, le secteur touristique représente un apport

portanza vitale. considérable pour notre pays, en général, et pour les villes et

Vari settori della nostra economia devono confrontarsi oggi les régions de montagne en particulier. J'aimerais insister

con mercati di ampiezza mondiale. Diviene necessario raffor- aussi sur le fait que, dans notre pays, les villes exercent aussi

zare su scala internazionale la competitivita, in particolare une attractivité touristique remarquable. Les effets multiplica-

della nostra industria di esportazione, all'interno della quale teurs du tourisme ne sont plus à démontrer et, à l'instar des

vanno annoverate anche le attività turistiche, i cui introiti - si économistes, on peut dire qu'il s'agit ici d'une activité écono-

badi bene - provengono nella misura del 61 percento dal- mique motrice fondamentale qui engendre toute une série

l'estero, e più precisamente da ospiti stranieri. d'autres activités économiques. En Valais, par exemple, l'im-

Ora, per una parte della nostra economia di esportazione, un portance économique du tourisme se traduit par les chiffres

progresso, un passo avanti in tale direzione è già stato attuato suivants: une personne active sur trois, quelque 15 millions de

con l'adozione dell'IVA e la contestuale soppressione della nuitées hôtelières et parahôtelières et environ 4 milliards de

tassa occulta, che sempre aveva costituito un elemento forte- francs de revenus annuels.

mente penalizzante. In tale occasione il popolo svizzero ha Deuxièmement, la croissance, c'est un peu comme l'argent

dato prova di enorme solidarietà, non da ultimo nei confronti dans les dictons populaires: elle ne fait pas le bonheur, mais

delle finanze federali e del difficile momento che le stesse elle y contribue. Or, il faut bien admettre que le tourisme est le

stanno vivendo. Una decisione sofferta che - quando verrà secteur économique qui a le mieux résisté à la crise économi-

messa in vigore - non mancherà di creare notevoli ripercus- que la plus grave que nous ayons connue depuis l'après-

sioni all'interno di molti nuclei familiari. guerre.

Il settore del turismo, con tutti i rami che lo compongono, e le Troisièmement, faut-il rappeler que le tourisme est une activité

regioni che vivono grazie ad esso rivendicano ora un segnale d'exportation par excellence? Plus de la moitié des revenus

analogo di solidarietà da parte di Berna La questione oltre- générés proviennent de l'extérieur.

passa, e di molto, gli interessi particolari e settoriali. Essa tocca Quatrièmement, dans cette optique, la motion Bezzola de-

direttamente il substrato economico delle regioni più sfavorite. mandant un taux de la TVA réduit pour l'hôtellerie revêt une im-

E', non da ultimo, una questione di coerenza Non si può con- portance capitale, car cette disposition constituerait une me-

durre una politica, peraltro giustissima, intesa a garantire un sure d'encouragement au développement indispensable de

migliore equilibrio tra le regioni centrali e periferiche, e con- l'hôtellerie dans notre pays et contribuerait aussi à maintenir à

temporaneamente adottare un sistema fiscale che penalizza notre tourisme sa capacité compétitive sur le plan internatio-

pesantemente queste ultime. In un contesto segnato dalla cre- nal. Tous les pays européens importants en matière touristi-

scente concorrenza, aumentare la pressione, il carico fiscale que n'accordent-ils pas, comme on l'a relevé, des taux de TVA

sulle aziende turistiche può voler dire porre in pericolo l'esi- préférentiels? Il est certain toutefois que, dans le cadre des dis-

stenza medesima di alcune di esse. positions d'application, on pourrait trouver d'autres modalités

15. Juni 1994 N 1085 Motion Bezzola

pratiques, par exemple exonérer de la TVA les touristes étran- Columberg Dumeni (C, GR): Privilegien, Herr Strahm Rudolf,

gers par souci de logique et de cohérence. Herr Bircher Peter, fordern wir nicht, sondern eine rechtsglei-

Enfin, cinquièmement, contrairement à l'industrie d'exporta- che Behandlung in diesem Staat! Der Tourismus ist unsere

tion qui dispose de plusieurs mesures d'encouragement, le drittwichtigste Exportindustrie. An erster Stelle stehen die Me-

tourisme, activité d'exportation lui aussi, ne jouit d'aucun sou- tall- und die Maschinenindustrie, an zweiter Stelle die chemi-

tien spécial pour sa contribution à l'obtention de devises étran- sche Industrie, an vierter und fünfter Stelle die Uhren- und die

gères. Un taux réduit pour l'hôtellerie est donc une mesure qui Textilindustrie. Vier davon sind der Verpflichtung, eine Mehr-

s'impose. wertsteuer zu entrichten, enthoben; der Tourismus nicht. Das

Dans cet esprit, je vous invite vivement à transmettre la motion ist doch eine rechtsungleiche Behandlung.

Bezzola Ich betone es: Es geht nicht um Privilegien für den Tourismus,

sondern um eine Gleichstellung mit der Exportindustrie. Sie

Seiler Hanspeter (V, BE): Nach der Volkswirtschaftslehre wer- wissen, wie wenig der Staat für den Tourismus leistet; das ist

den Teile der Tourismuswirtschaft, die in unserem Land zu den ausserordentlich gering. Die staatlichen Leistungen an den

bedeutendsten Wirtschaftszweigen zählt, allgemein der Ex- Tourismus sind im Vergleich zu den Förderungsmassnahmen

portwirtschaft zugeordnet Rund drei von fünf Übernachtun- für andere Branchen ausserordentlich gering! Was wir heute

gen, d. h. drei Fünftel des Gesamtertrags, stammen aus dem fordern, sind nur vernünftige Rahmenbedingungen. Wir sind

Ausland. Diese Tatsache ist unbestritten. Wie die Maschinen-, sehr bescheiden, wir fordern keine Befreiung für den ganzen

Uhrenindustrie und andere Industriezweige steht der Touris- Tourismussektor, und wir fordern keinen Verzicht auf eine Be-

mus damit in direktem Wettbewerb mit dem Ausland, insbe- steuerung, sondern nur einen reduzierten Satz.

sondere mit den entsprechenden Unternehmungen in den Wie man dazu kommen kann, Herr Strahm, von einem Ge-

Ländern des west- und mitteleuropäischen Raums. schenk an die Hôtellerie zu sprechen, verstehe ich überhaupt

Dass Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit relative Begriffe sind, nicht, denn von einem Geschenk kann keine Rede sein. Wie

zeigt wieder einmal diese Diskussion. Die Forderung des Mo- genaue Berechnungen ergeben haben, geht es auch nicht um

tionärs, analog zu den anderen Exportzweigen für gewisse eine Viertelmilliarde Franken, sondern bei diesem reduzierten

Tourismusbereiche einen reduzierten Satz für die Mehrwert- Satz geht es lediglich um 135 Millionen Franken. Das ist

steuer anzusetzen, erscheint eigentlich als eine absolut natür- durchaus tragbar.

liche Sache. Einer Gesetzgebung, die Wirtschaftszweige mit Jahrelang hat man zu Recht und mit Nachdruck hier und über-

genau gleichen volkswirtschaftlichen Funktionen mit verschie- all auf den Verzicht der Taxe occulte gepocht Dies, um die

denen Ellen messen würde, müsste von Anfang an der Makel Konkurrenzfähigkeit unserer Exportwirtschaft nicht massiv zu

rechtsungleicher Behandlung anhaften. Das ist für mich ein beeinträchtigen. Erfreulicherweise haben wir nun dieses

wesentlicher Aspekt, der mich bewogen hat, für die Überwei- schwerwiegende Hindernis beseitigen können und eine we-

sung der Motion Bezzola einzutreten. sentliche Erleichterung und Entlastung für den Exportbereich

Bei allen wirtschaftlichen Betrachtungsweisen haben wir- EU, Industrie erzielt. Genau Sie, Herr Bircher, kommen aus einer

EWR und Gatt hin oder her- auch die Brillengläser aufzuset- Region, die wesentlich von dieser Befreiung profitiert hat Nun,

zen, die uns über die Landesgrenzen hinaus blicken lassen. da es um eine Gleichstellung ähnlich gelagerter Betriebe in

Wir sprechen soviel von Europakompatibilität und haben in ei- der Schweiz geht, sind Sie dagegen. Das verstehe ich wirklich

ner Swisslex-Runde aus vorwiegend volkswirtschaftlichen nicht.

Überlegungen eine ganze Reihe von Gesetzgebungen ange- Wir befreien zu Recht gewisse Industriezweige, und gleichzei-

passt Konsequenterweise wäre das auch hier zu tun. tig führen wir eine deutliche Erschwernis für den Tourismus

Die meisten touristisch tätigen Staaten des europäischen ein, d. h. für jene Aktivitäten, die sich zu zwei Drittel in Berg-

Raums mit Mehrwertsteuersystem - wir haben das bereits und Randgebieten abwickeln. Diese Ungereimtheiten müs-

gehört - haben längst erkannt, dass man Bereiche des Tou- sen wir nun schleunigst beseitigen. Die rechtlichen Grundla-

rismus als Teil der Exportwirtschaft mit einem Sondersatz be- gen dafür sind vorhanden.

steuern muss; wir denken insbesondere an das Logement in Ich ersuche Sie dringend, im Sinne einer rechtsgleichen Be-

der Hôtellerie. Dabei ist für die Steuerbelastung, Herr Strahm handlung wie der Ständerat zu entscheiden (vgl. gleichlau-

Rudolf und Herr Bircher Peter, nicht der dortige Steuersatz tende Motion Küchler; AB 1994 S 31 ) und also die Motion Bez-

massgebend, sondern entscheidend ist die Differenz zwi- zola zu überweisen. Es ist eine gerechtfertigte Forderung, die

schen Normalsatz und reduziertem Steuersatz. Nur dieser den Staat eigentlich nichts kostet

Vergleich ist anwendbar. In den erwähnten Staaten macht

dieser Sondersatz für touristische Leistungen im Schnitt etwa Oehler Edgar (C, SG): Sie müssen nicht meinen, dass der

ein Drittel bis die Hälfte des Normalsatzes aus. Europakom- nächste Redner von der CVP nun das Gegenteil von dem er-

patibilität darf nicht im einen Fall angewendet und im ande- zählt, was sein Vorredner gesagt hat. Ich spreche hier im Na-

ren nicht gültig sein, sonst machen wir mit «europakompati- men der CVP-Fraktion und möchte Ihnen mitteilen, dass eine

bel» hüst und hott. Wer im Bereich der Exportwirtschaft dem sehr grosse Mehrheit unserer Fraktion der Überweisung der

Grundsatz «Konsequenz» verpflichtet ist, muss zur Motion Motion zustimmt

Bezzola ja sagen. Eine gleichlautende Motion wurde von Herrn Küchler im Stän-

Schliesslich: Wozu all die zeitraubenden Diskussionen über derat eingereicht Der Vorstoss - dessen «geistiger Vater» Herr

Impulsprogramme, über Hilfe fürwirtschaftlich bedrohte Regio- Blatter ist-wird hiervon Herrn Bezzola vorgelegt.

nen, über Revitalisierung, wenn wir im gleichen Atemzug die Wir haben unsere Gründe für die Unterstützung, sie wurden

Leitindustrie, vor allem der Berggebiete - ohne die die anderen zum Teil von Herrn Columberg bereits dargelegt Man kann

Wirtschaftszweige wie Berglandwirtschaft, Gewerbe und allge- Kühe nicht melken, wenn sie nicht zuvor auf der Wiese gestan-

meine Dienstleistungen nicht überlebensfähig wären-.gegen- den sind. In diesem Fall heisst das: Es wird im Tourismus

über der stets stärkeren ausländischen Konkurrenz benachtei- keine Mehrwertsteuer in dem Ausmass geben, wie Sie es er-

ligen? Es ist doch widersinnig, mit zu hohen und neuen Steuer- warten, Herr Stich, wenn der Tourismus nicht mehr die Sum-

belastungen wirtschaftliche Hürden aufzubauen, die wir da- men erwirtschaftet, die er heute vorweisen kann.

nach mit anderen Staatsmitteln wieder abbauen. Das erinnert Wir wissen alle, dass es in unserem Land Regionen gibt, wo

mich viel eheran einen Schildbürgerstreich. verschiedene Industrien ansässig sind; es gibt jedoch auch

Ich bitte Sie, keine volkswirtschaftlichen Eigengoals zu schies- Regionen, in denen weder eine Maschinenindustrie noch eine

sen. Die überlassen wir den Fussballern. Herr Bircher Peter, ich Uhrenindustrie Hauptträger der Volkswirtschaft ist, sondern

erkläre Ihnen sehr gerne den Unterschied zwischen dem Hotel der Tourismus. Unserer Meinung nach sind hier die Rahmen-

«Viktoria-Jungfrau» und Ihrem «Rössli» - Unterschiede, die bedingungen so zu setzen, dass Regionen mit dieser Wirt-

nämlichgar keinesind, wenn man esganzgenau betrachtet Es schaft eine solche Entwicklung vor sich haben und nehmen

handelt sich nur um das Logement können, wie wir es erwarten.

Ich bitte Sie, der Überweisung der Motion Bezzola zuzu- Es wurden Vergleiche mit dem Ausland gemacht, vor allem

stimmen. Herr Strahm Rudolf hat dargelegt, dass Österreich eine Mehr-

Motion Bezzola 1086 N 15 juin 1994

wertsteuer von 20 Prozent habe und der reduzierte Satz Ce parallélisme entre les diverses prestations de services ex-

10 Prozent sei, was man nicht verleugnen kann. Aber als An- portées permettrait, outre de garantir une certaine égalité de

rainer von Österreich, Herr Stich, möchte ich Ihnen sagen, traitement avec les prestataires de services financiers, de res-

dass beispielsweise Preissteigerungen wegen der Mehrwert- pecter la volonté du Parlement et du peuple exprimée lors de

steuer diesseits des Rheins, also auf unserer Seite, wegen des l'acceptation de l'article constitutionnel.

Preisgefälles zwischen der Schweiz und Österreich, nicht C'est seulement dans l'objectif de trouver une solution qui

mehr möglich sind. Wenn wir das durchrechnen, sieht das wie favorise la compétitivité de notre hôtellerie que nous accepte-

folgt aus: Hat ein Unternehmen ein Logement von 100000 rons de transmettre la motion Bezzola, même si nous redis-

Franken, so muss es, gemäss Vorstellungen des Bundesra- cuterons de la forme à lui donner lorsque la loi nous sera

tes, 6500 Franken bezahlen; kann es hiervon einen Vorabzug, soumise.

also beispielsweise 2000 Franken, machen, so liegt letztlich

für dieses Unternehmen die Mehrbelastung bei rund 5000 Maître Jean-Philippe (C, GE): La motion Bezzola nous pro-

Franken. Ein jeder von Ihnen weiss, dass es weder der Hôtelle- pose, en réalité, une pure mesure de politique économique.

rie noch dem Gastgewerbe in unserem Land so gutgeht, dass Cette mesure a été, d'ores et déjà, prévue lorsque nous avons

sie es sich leisten könnten, neben den anderen zusätzlichen débattu du principe même du régime de la TVA La preuve,

Abgaben zusätzliche Steuern zu entrichten. Es sei denn, es c'est que les dispositions transitoires de la constitution le men-

werde auf Dienstleistungen verzichtet, was angesichts der tionnent expressément II était donc assez surprenant que

Entwicklung des Tourismus in den vergangenen Jahren nicht M. Strahm Rudolf, en particulier, déclare lui-même être surpris

möglich ist que cette motion soit présentée. C'est une pure question de

An die Adresse der Landwirtschaft, die offenbar damit liebäu- bonne foi. De deux choses l'une: ou bien on devait prévoir cela

gelt, zur Auffüllung der Bundeskasse den Normalsatz von dans les dispositions transitoires pour un débat futur et, à ce

6,5 Prozent einzuverlangen, möchte ich einfach sagen: Es ist moment-là, il est logique qu'on en débatte; ou bien, alors,

nicht möglich, die Produktion der Landwirtschaft in unserem c'était une sorte de trompe-l'oeil destiné à calmer le secteur

Land zu vermarkten, wenn nicht die entsprechenden Leistun- touristique et cela ne serait tout simplement pas correct

gen des Tourismus angeboten werden, damit die Gäste aus Les conditions des dispositions transitoires sont au nombre

dem Ausland auch kommen. Irgend jemand muss diese Lei- de deux: il s'agit, d'une part, d'admettre qu'il faut être en pré-

stungen der Landwirtschaft ja auch wieder als Speis und Trank sence de prestations touristiques qui sont consommées dans

anbieten und so dem zuführen, für den sie produziert werden, une large mesure par des étrangers et, d'autre part, il faut qu'il

nämlich für den Magen. y ait une situation concurrentielle qui l'exige. Ces deux condi-

Aus diesem Grunde glauben wir in unserer Fraktion, dass es tions sont incontestablement réunies et il est dès lors logique

angebracht ist, wenn der Satz, den Herr Blatter im Zusammen- que nous ayons ce débat maintenant et qu'il ne soit pas re-

hang mit der Mehrwertsteuervorlage anvisiert hatte, auch von porté à plus tard.

diesem Rat verlangt wird, und zwar sollte der Vorstoss nicht, La situation concurrentielle -je voudrais m'y attarder un bref

wie es der Bundesrat gerne hätte, als Postulat, sondern als instant - existe de toute évidence. Tous les pays concernés,

Motion überwiesen werden. comparables à un titre ou à un autre au nôtre sur le plan touris-

tique, agissent de la même manière. On a entendu dire, il y a

Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral partage les préoc- quelques instants par des orateurs qui sont opposés à la mo-

cupations du motionnaire quant à l'avenir du secteur hôtelier tion Bezzola, qu'en réalité ces pays connaîtraient un taux de

dans notre pays. Il est totalement conscient du rôle important TVA général beaucoup plus élevé que le nôtre. Mais cet argu-

de l'industrie touristique dans la création globale de richesses ment n'est pas pertinent Ce qui est pertinent, c'est d'examiner

au sein de l'économie suisse, ainsi que des difficultés actuel- le différentiel qui existe entre le taux de TVA global et le taux

les traversées par l'hôtellerie. Même s'il considère l'argumen- préférentiel qui serait réservé aux activités touristiques. Or,

tation de M. Bezzola quelque peu apocalyptique, le groupe li- quand on prend quelques exemples, on est édifié. Prenons

béral partage les inquiétudes exprimées. Il accepte ainsi l'idée l'Espagne qui a un taux de 18,6 pour cent: ce taux est ramené

qui nous est soumise. pour les hôtels à 6 pour cent La France, qui est très directe-

Comme le rappelle le Conseil fédéral, en prévoyant dans les ment en situation concurrentielle avec notre pays, voit son

dispositions transitoires de la constitution la possibilité d'intro- taux passer de 18,6 pour cent à 5,5 pour cent, parfois même à

duire dans la loi un taux inférieur pour l'hôtellerie, le Parlement 2,1 pour cent dans certaines régions du paysl On voit donc

avait clairement affirmé que cette mesure ne serait envisagée que la pertinence de l'argument qui a été évoqué concernant

que lorsqu'il serait question d'une majoration du taux. Le Pa- le taux de la TVA, plus élevé dans d'autres pays, n'est manifes-

rlement considérait ainsi que le taux de 6,5 pour cent corres- tement pas vérifiée.

pondait à peu près au taux réduit consenti par les pays voisins, Le tourisme est une des rares matières premières de notre

donc concurrents, à leur secteur hôtelier. Il n'y a dès lors pas pays. Il est donc absolument logique, et afortiori dans la situa-

lieu, dans la situation actuelle, de prévoir un taux encore infé- tion concurrentielle que nous connaissons, de prendre les

rieur. mesures nécessaires pour le développer. Ce n'est rien d'autre

Nous sommes cependant d'accord de réexaminer la question que d'adopter ce qu'on nous dit souvent: une des conditions-

lors de la discussion sur la loi d'application de la TVA, comme cadres permettant à ce secteur économique de se développer

semble d'ailleurs le demander la motion Bezzola Nous pen- valablement

sons que la solution préconisée d'un taux réduit uniforme pour Je voudrais ajouter, en conclusion, que peu d'activités autant

tous les clients des hôtels n'est pas forcément la meilleure. Les que le tourisme dégagent des effets induits aussi positifs dans

libéraux suggèrent au Conseil fédéral - hélas, il n'est pas là l'économie. Les études économiques permettent d'admettre,

pour nous entendre, mais nous espérons qu'il lira le Bulletin d'une manière générale, que lorsqu'on investit 1 franc dans le

officiel - la possibilité suivante: pour déterminer quelles pres- tourisme, c'est en réalité 4 francs qui sont dégagés dans l'éco-

tations hôtelières constituent réellement une prestation expor- nomie à titre de répercussion. Il y a donc un intérêt évident à

tée, nous proposons de prendre en considération le domicile réserver pour le tourisme - une de nos rares matières premiè-

du client des établissements. Puisque les fiches d'hôtel sont res-un traitement préférentiel dans le cadre de la TVA C'est la

encore obligatoires dans notre pays, ce pourrait être assez santé d'un secteur économique tout à fait capital pour notre

simple. L'idée serait la suivante: exonérer totalement de la TVA pays qui l'exige.

les clients domiciliés à l'étranger, tandis que les touristes suis-

ses seraient soumis au taux normal. On pourrait ainsi séparer Bodenmann Peter (S, VS): Wie Sie unschwer feststellen wer-

de manière précise les prestations exportées des prestations den, sind in dieser Frage die Meinungen in unserer Fraktion

indigènes. On respecterait une certaine analogie avec la déci- leicht geteilt

sion, prise récemment par le Conseil fédéral au niveau de l'or- Wahr ist sicher, dass die Hôtellerie im wesentlichen eine Ex-

donnance, d'exonérer les clients bénéficiaires de prestations portindustrie ist, die in einem internationalen Wettbewerb

de services domiciliés à l'étranger. steht Es ist unzweifelhaft richtig und wichtig, dass wir in der

15. Juni 1994 N 1087 Motion Bezzola

Schweiz eine konkurrenzfähige Hôtellerie haben, weil die Hô- duzierter Satz vorgesehen. Das Ergebnis war, dass ausge-

tellerie von den verschiedenen Formen des Tourismus sowohl rechnet der Schweizerische Gewerbeverband uns vorwarf, wir

ökonomisch wie ökologisch an und für sich mit Abstand die würden das Gewerbe rechtsungleich behandeln. Das Schick-

sinnvollste ist sal dieser Vorlage kennen Sie; sie ist abgelehnt worden.

Nun sind alle Argumente, die von bürgerlicher Seite vorge- Aufgrund dieser Situation haben wir in diesem Rat lange dar-

bracht wurden, längst bekannt. Wir haben in der Kommission, über diskutiert, Herr Bezzola, ob man einen reduzierten Satz

die entsprechende Vorlage vorbereitet hat, ausführlich dar- haben soll. In diesem Rat und im Ständerat ist dieser redu-

über diskutiert Am meisten erstaunte mich, dass in dieser zierte Satz abgelehnt worden. Woher nehmen Sie nun die

Kommission die CVP und auch die Mehrheit des Freisinns ge- Kompetenz, zu verlangen, dass wir das Gegenteil von dem tun

schlossen keine Entlastung der Hôtellerie wollten. Wir haben - sollten, was Sie beschlossen haben? Wissen Sie, bei Vorla-

das ist noch nicht so lange her-den genau gleichen Sachver- gen, die aus meinem Departement kommen, gilt vor der Ab-

halt diskutiert, und da haben die Vertreter der FDP und die Ver- stimmung das gleiche wie nach der Abstimmung. (Teilweiser

treter der CVP gesagt, sie wollten vorläufig keinen Sondersatz, Beifall)

denn wenn wir einen Sondersatz einführen würden, müssten Dazu kommt, dass man gesagt hat, wenn der Steuersatz in Zu-

wir ja gesamthaft auch den Mehrwertsteuersatz erhöhen, da- kunft erhöht werde, sei es Zeit, eine Vergünstigung für die Hô-

mit der Bund nicht die Kosten dieser Übung trägt tellerie zu prüfen. Auch das gilt für die Zukunft, aber erst, wenn

Richtig ist natürlich nach wie vor, dass die Hôtellerie die Entla- der Satz erhöht wird. Soweit sind wir noch nicht Das Geld hät-

stung braucht, richtig ist aber auch, dass der Bund es sich ten wir nötig, aber wir sind nicht soweit. Ich empfehle Ihnen da-

nicht erlauben kann, dass ein so grosses Loch in seine Kasse her, abzuwarten und auf Ihre Motion zu verzichten.

«geschossen» wird. Von daher gibt es nach meiner Meinung Den Anliegen der Motion können wir ohnehin nicht Rechnung

nur einen Ausweg aus der Situation, nämlich: dass dieses An- tragen. Das Ausland hat tiefere Sätze für die Hôtellerie, das ist

liegen bei der nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rah- richtig, aber sie sind im Prinzip gleich hoch wie unser Höchst-

men der Sanierung der Bundeskasse berücksichtigt wird. satz; deshalb ist auch der internationale Vergleich kein Argu-

Denn es geht nicht - meine Damen und Herren von der CVP ment Wenn Sie, Herr Bezzola, die Kostensituation im Hotelge-

und der FDP -, dass Sie zuerst in der Kommission sagen, Sie werbe beklagen, könnte man wahrscheinlich hoffen, dass die

wollten die Entlastung nicht, dann die blosse Möglichkeit Bauleistungen etwas billiger werden, wenn wir im Bauge-

schaffen, diese Entlastung später vorzunehmen, und diese werbe einmal mehr Wettbewerb haben.

Entlastung dann noch vor Inkrafttreten realisieren wollen. Hier Sie sagen, die Leistungen, die Hotels in der Schweiz erbrin-

haben Sie nicht mit offenen Karten gespielt gen, seien zu teuer: Wenn Sie auf diese 250 Millionen Franken

Das Anliegen ist berechtigt, das halte ich noch einmal fest; verzichten, müssen wir dafür sorgen, dass wir für die Landwirt-

aber realisierbar ist es erst, wenn wir effektiv auch für diesen schaft etwas weniger ausgeben und dort die Preise senken.

Sektor die entsprechenden Mehreinnahmen über eine Erhö- Dann geht es der Hôtellerie wahrscheinlich besser. Das ist die

hung der Mehrwertsteuer realisieren. Konsequenz. (Heiterkeit)

Sie können ruhig lachen. Aber ich lese dauernd Fragen der

Meier Hans (G, ZH): Ich durfte gestern auch beim parlamenta- Art: Wann tritt der Bundespräsident, der 8 Milliarden Franken

rischen Ausflug nach Sörenberg mit dabeisein. Ich bin von Defizit produziert hat, zurück? Ich könnte den Journalisten ein-

den Leistungen unserer Berglandwirtschaft und vom Touris- mal empfehlen, zu fragen, wann endlich jene Leute aus dem

mus beeindruckt. Ich kann aber nicht verstehen, dass man National- und Ständerat zurücktreten, die den Bund aushöh-

jetzt der Bundeskasse nochmals 250 Millionen Franken oder len und immer nur für sich etwas haben wollen. Dann wäre die-

sogar mehr entziehen will mit der Begründung, im Ausland ser Rat nämlich bedeutend kleiner, bzw. es würde wahrschein-

habe man auch eine Reduktion des Steuersatzes. Das Aus- lich verschiedene neue Gesichter geben.

land hat 15 Prozent Mehrwertsteuer; wir haben 6,5 Prozent Wenn Sie an die ganze Diskussion denken, die wir hier geführt

Das ist doch bereits ein reduzierter Satz, und dieser ist verkraft- haben, müssen Sie sich nun die Frage der Glaubwürdigkeit

bar, auch für unseren Tourismus! Eine Herabsetzung des des Parlaments stellen. Wenn das Parlament-wenigstens in

Steuersatzes wird überall Begehrlichkeiten wecken. diesem Fall - einigermassen glaubwürdig bleiben will, muss

Die grüne Fraktion wird die Überweisung der Motion Bezzola es diese Motion ablehnen.

geschlossen ablehnen.

Abstimmung - Vote

Stich Otto, Bundespräsident: Damit Sie wissen, worum es Für Überweisung der Motion 67 Stimmen

geht, möchte ich Ihnen die Motion Bezzola vorlesen. Die Mo- Dagegen 76 Stimmen

tion vom 29. November 1993 lautet: «Der Bundesrat wird be-

auftragt, den eidgenössischen Räten, gestützt auf Artikel 8ter

der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, einen

Erlass vorzulegen, der gleichzeitig mit dem Wechsel zur Mehr-

wertsteuer die Anwendung eines reduzierten Satzes für touri-

stische Leistungen vorsieht» Einen «Erlass»: Was ist ein Er-

lass, Herr Bezzola? Ich muss Ihnen sagen, mit einer Verord-

nung kann der Bundesrat die Übergangsbestimmungen der

Bundesverfassung nicht ändern. Das ist nicht möglich, son-

dern dazu braucht es ein Gesetz.

Wenn Sie bedenken, dass wir jetzt im Juni sind - wir haben ei-

gentlich vorgesehen, die Verordnung gelegentlich zu ver-

abschieden, damit sie auf den 1. Januar 1995 in Kraft treten

kann -, sind Sie sicher mit mir einverstanden, dass wir die

ganze Mehrwertsteuergesetzgebung nicht in einigen Wochen

erlassen können; in dieser kurzen Zeit ist es nicht möglich,

den Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen, das zu be-

schliessen hätte, die Referendumsfrist abzuwarten und das

Gesetz auf den 1. Januar 1995 in Kraft zu setzen. Das ist nicht

möglich, Herr Bezzola!

Ich muss Sie bitten, die Motion, an der Herr Bezzola festhält,

nicht zu überweisen.

Es gibt aber auch andere Gründe. Wir haben seinerzeit, am

2. Juni 1991, eine Abstimmung über eine Mehrwertsteuer ge-

habt Dort war für die Hôtellerie und das Gastgewerbe ein re-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bezzola Mehrwertsteuer. Sondersatz für touristische Leistungen

Motion Bezzola Taxe à la valeur ajoutée. Taux particulier applicable aux prestations

touristiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3544

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1994 - 15:00

Date

Data

Seite 1081-1087

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Ref. No 20 024 144

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