Federal Council Tax Amnesty Debate

18. März 1994 N 549 Steueramnestie

Engler Rolf (C, AI) unterbreitet im Namen der Kommission für #ST# 92.3249

Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:

Motion des Ständerates

1. Am 18. Januar 1993 reichte der Kanton Jura eine Standesin-

itiative ein, welche den Erlass einer Steueramnestie verlangt.

(Delalay)

Er begründet dies insbesondere mit den grossen Defiziten der Generelle Steueramnestie

öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden) und den Motion du Conseil des Etats

enormen Summen auf Treuhandguthaben, unter anderem (Delalay)

auch im Ausland, die steuerlich nicht deklariert sind. Amnistie fiscale générale

2. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, wel-

cher dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte

die Standesinitiative am 23. November 1993. Sie hält fest,

dass das vom Kanton Jura vorgebrachte Anliegen bereits auf-

grund einer Motion des Ständerates (92.3249) vom 1. März Wortlaut der Motion vom 1, März 1993

1993 zur Diskussion steht. Auch eine bessere Einhaltung der Steuergesetze trägt zur Sa-

Die Mehrheit der Kommission vertrat dabei die Auffassung, die nierung der Finanzlage bei. Die Amnestien von 1945 im Be-

geforderte Amnestie führe einerseits zu mehr Steuergerechtig- reich der Verrechnungssteuer und von 1969 haben diesbe-

keit und andererseits sei auch die Beschaffung von Mehrein- züglich positive Ergebnisse gezeitigt. Eine Amnestie pro Ge-

nahmen positiv zu werten. neration (alle 25 Jahre) lässt sich also rechtfertigen.

Die Minderheit der Kommission hat sich demgegenüber bei Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Bestimmungen

der Vorberatung dieser Motion gegen eine Steueramnestie für eine generelle Steueramnestie, die sich auf Bundes-, Kan-

ausgesprochen in der Auffassung, dass ein solches Ausser- tons- und Gemeindesteuern erstreckt, vorzubereiten. In die-

kraftsetzen des Gesetzes einen Einbruch in die bestehende sen Bestimmungen sollen der Zeitpunkt für die Amnestie zwi-

Rechtsordnung bedeuten und die Defraudanten einseitig be- schen 1993 und 1997 festgelegt und die Voraussetzungen

günstigen würde. und die Auswirkungen definiert werden.

Im übrigen verweist die Kommission auf die Beratungen zur

erwähnten Motion des Ständerates. Texte de la motion du 1er mars 1993

L'assainissement des finances passe aussi par un meilleur res-

Engler Rolf (C, AI) présente au nom de la Commission des af- pect des lois fiscales. Les amnisties de 1945 en matière d'impôt

faires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: anticipé et de 1969 ont donné à cet égard des résultats positifs

et une telle mesure par génération (25 ans) est justifiée.

1. Le 18 janvier 1993, le canton du Jura a déposé une initiative Le Conseil fédéral est prié de préparer la législation instituant

demandant une nouvelle amnistie fiscale fédérale. Il a justifié une amnistie fiscale générale ayant effet pour les impôts fédé-

sa demande en invoquant les déficits importants des collectivi- raux, cantonaux et communaux Ces dispositions fixeront le

tés publiques (Confédération, cantons, communes) et les moment de cette amnistie entre 1993 et 1997 et en définiront

sommes énormes non déclarées qui sont investies en place- les conditions et les effets.

ments fiduciaires, entre autres à l'étranger.

2. La Commission des affaires juridiques du Conseil national, Antrag der Kommission

qui a été chargée d'examiner cet objet, s'est penchée sur l'ini- Mehrheit

tiative le 23 novembre 1993. Elle a constaté que la demande Überweisung der Motion

formulée par le canton du Jura fait déjà l'objet d'une discus- Minderheit

sion, une motion ayant été transmise à ce sujet le 1er mars (Rechsteiner, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Grendel-

1993 par le Conseil des Etats (92.3249). meier, Herczog, Stamm Judith)

La majorité de la commission a estimé que l'amnistie deman- Ablehnung der Motion

dée rendrait la fiscalité plus équitable et qu'en outre, les recet-

tes supplémentaires qui en résulteraient seraient un élément Proposition de la commission

positif. Majorité

La minorité de la commission, quant à elle, s'est prononcée Transmettre la motion

contre une amnisitie fiscale lors de l'examen de la motion pré- Minorité

citée; elle a en effet estimé qu'une telle modification de la loi (Rechsteiner, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Grendel-

ouvrirait une brèche dans le régime juridique actuel et favorise- meier, Herczog, Stamm Judith)

rait les fraudeurs. Rejeter la motion

Pour le reste, la commission renvoie aux délibérations à pro-

pos de la motion du Conseil des Etats précitée.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 9 zu 8 Stimmen bei 2 Enthal- #ST# 93.3540

tungen, die Initiative abzuschreiben.

Motion RK-NR (92.3249)

Proposition de la commission (Minderheit Rechsteiner)

La commission propose, par 9 voix contre 8 et avec 2 absten- Wirksamere Ausgestaltung

tions, de classer l'initiative. des Steuerhinterziehungsverfahrens

Motion CAJ-CN (92.3249)

(minorité Rechsteiner)

Forme plus efficace de la procédure

en matière de fraude fiscale

Wortlaut der Motion vom 23. November 1993

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten

Vorschläge für eine wirksamere Ausgestaltung des Steuerhin-

terziehungsverfahrens zu unterbreiten.

Amnistie fiscale 550 N 18 mars 1994

Texte de la motion du 23 novembre 1993 der Täter zumindest gefasst ist, wird - wie die zurzeit laufen-

Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres fédéra- den faktischen Amnestien etwa im Drogenbereich zeigen - im

les des propositions visant une forme plus efficace de la procé- Falle der Steueramnestie die Täterschaft erst durch Selbstan-

dure en matière de fraude fiscale. zeige bekannt Man ist ihrer also zum Zeitpunkt der Amnestie

überhaupt nicht gewahr. Da haben wir also den wesentlichen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bühlmann, de Dardel, Unterschied.

von Feiten, Grendelmeier, Herczog (6) Ein Blick zurück zeigt, dass in der Schweiz immer wieder

Steueramnestien zur vollständigen Ausschöpf ung des Steuer-

Schriftliche Begründung substrates angeordnet worden sind. 1945 wurde im Zusam-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen menhang mit der Einführung der Verrechnungssteuer die er-

eine schriftliche Antwort ste Steueramnestie auf Bundesebene durchgeführt. Im Zeit-

raum von 1945 bis 1969 gewährte der Bund im Gefolge von

Développement par écrit insgesamt nicht weniger als 16 kantonalen Steueramnestieer-

Les auteurs renoncent au développement et demandent lassen jeweils für seine Steuer eine beschränkte Anschluss-

une réponse écrite. amnestie. Auf den 1. Januar 1969, also vor 25 Jahren, ordnete

der Bund, gestützt auf eine klare Zustimmung von Volk und

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Ständen, die letzte generelle Steueramnestie an, welche sich

vom 28. Februar 1994 namentlich auch auf die Steuern der Kantone und Gemeinden

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. erstreckte.

Bis zur Realisierung des heutigen Amnestieprojektes werden

Déclaration écrite du Conseil fédéral demnach wieder mehr als 25 Jahre vergangen sein, oder,

du 28 février 1994 wenn Sie so wollen, die Hälfte des ganzen Zeitabschnittes,

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. während der ein Steuerpflichtiger für gewöhnlich in seinem Le-

ben Steuern bezahlt Allein dieser Zeitabschnitt von 25 Jahren

Dettling Toni (R, SZ), Berichterstatter: Gestatten Sie mir als wäre eigentlich Grund genug - oder er spricht jedenfalls nicht

Berichterstatter der vorberatenden Kommission für Rechtsfra- dagegen -, im gegenwärtigen Zeitpunkt wieder eine Steuer-

gen, einleitend einige Klarstellungen vorzunehmen. Zwischen amnestie in Betracht zu ziehen.

den drei Steueramnestiegeschäften - Standesinitiativen Wal- Zwei Kantone, nämlich Wallis und Jura, in unterschiedlichen

lis und Jura, Motion Ständerat (Delalay) - besteht ein enger Regionen gelegen und mit unterschiedlicher wirtschaftlicher

sachlicher Zusammenhang. Sie verlangen allesamt eine Struktur, fordern denn auch heute einen solchen Amnestieer-

Steueramnestie, wobei die Motion des Ständerates betreffend lass zur vollständigen Ausschöpfung des Steuersubstrates.

den Erlass von gesetzlichen Bestimmungen für eine generelle Ein solcher Ruf ist aber auch, wie die Diskussion zur Mehrwert-

Steueramnestie wohl am weitesten geht steuervorlage vom vergangenen November gezeigt hat, in an-

Der Ständerat hat in der Märzsession 1993, also mittlerweile deren Kantonen laut geworden. Gerade die Kantone und Ge-

vor Jahresfrist, gegen den Widerstand des Bundesrates die meinden sind es denn auch, welche in erster Linie ein sehr ge-

Motion Delalay mit 22 zu 10 Stimmen, d. h. im Verhältnis von 2 wichtiges Interesse an der Offenlegung bisher nicht erfasster

zu 1, klar überwiesen und gleichzeitig beschlossen, die bei- Vermögenswerte haben.

den Standesinitiativen Wallis und Jura als erfüllt abzu- Wie der bereits zitierte Bericht über die Amnestie von 1969 her-

schreiben. vorhebt, war das Ergebnis erfreulich. Das damals amnestierte

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen Vermögen betrug nicht weniger als 11,5 Milliarden Franken,

des Nationalrates beantragt Ihnen bei einem Stimmenverhält- was einem heutigen Wert von rund 30 Milliarden Franken ent-

nis von 9 zu 8 dasselbe Vorgehen, d. h. Abschreibung der bei- spricht. Solche Vermögen und der Ertrag daraus gelangen zur

den Standesinitiativen Jura und Wallis, dafür aber Überwei- nachhaltigen Besteuerung, weil sie fiskalisch für gewöhnlich

sung der Motion des Ständerates. dauernd erfasst bleiben. Es besteht denn auch in Bankkreisen

Demgegenüber lehnt die Minderheit Rechsteiner die Motion kein Zweifel darüber, dass einer generellen Steueramnestie

des Ständerates ab, und wiederum eine Minderheit Rechstei- auch heute ein bedeutender Erfolg beschieden wäre. Unsere

ner will an deren Stelle eine Motion zur wirksameren Ausge- öffentlichen Kassen aller Stufen könnten nachhaltig davon

staltung des Steuerhinterziehungsverfahrens beliebt machen. profitieren, ohne dass eine neue Steuer eingeführt oder eine

Diese Motion wird von der Kommissionsmehrheit bei einem bestehende Steuer erhöht werden müsste.

Stimmenverhältnis von 10 zu 8 abgelehnt. Dabei ist es keinesfalls so, dass nur die Kantone und Gemein-

Nach dieser Klärung des Verfahrensstandes und der Unterla- den profitieren würden und der Bund via Minderertrag bei der

gen nun zum konkreten Vorhaben einer generellen Steuer- Verrechnungssteuer der Verlierer wäre. Abgesehen davon,

amnestie. Was versteht man überhaupt darunter? Wie ist diese dass der Bund an einer korrekten Besteuerung mehr als am

zu beurteilen, und warum soll der Bundesrat gerade heute mit Verrechnungssteuerertrag interessiert sein müsste, profitiert

einer Motion beauftragt werden, eine diesbezügliche Vorlage er via direkte Steuer infolge der Amnestie ebenfalls vom bisher

auszuarbeiten? Unter einer Steueramnestie wird nach schwei- unversteuerten Vermögensertrag. Zum anderen zeigt der zi-

zerischem Rechtsverständnis die spontane und freiwillige De- tierte Bericht, dass der Verrechnungssteuerertrag in der Peri-

klaration bisher unversteuerter Werte zu einem bestimmten ode 1968 bis 1971 nicht abgenommen, sondern zugenom-

Stichtag verstanden, wobei der Fiskus auf die ihm zustehende men hat, was deutlich macht, dass ein beachtlicher Teil des

rückwirkende Strafverfolgung und Nachbesteuerung verzich- amnestierten Vermögens beziehungsweise dessen Ertrag an

tet, und zwar auf allen Ebenen, also auf Bundes-, Kantons- und der Verrechnungssteuer vorbeigeschoben worden ist

Gemeindestufe. Im übrigen stellt sich die Frage, ob es in moralischer Hinsicht

Der Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom gerechtfertigt ist, dass der Bund seine beachtlichen Steuerein-

1. Juni 1972 über die letzte in der Schweiz durchgeführte ge- nahmen aus der Verrechnungssteuer via Rückbehalt unver-

nerelle Steueramnestie vom Jahre 1969 führt «das erfreuliche steuerter Erträge und zu einem schönen Teil zu Lasten der

Ergebnis» nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, dass diese Kantone und Gemeinden beziehen soll. Zu erinnern ist in die-

ohne jeglichen äussern Druck auf die Steuerpflichtigen er- sem Zusammenhang daran, dass wir mit den Sparübungen in

folgte, sorgfältig vorbereitet und notabene von Staates wegen der Vergangenheit durch Lastenumlagerung nicht zuletzt den

mit beachtlichen finanziellen Mitteln und einer kraftvoll geführ- Kantonen und Gemeinden den Schwarzen Peter zugescho-

ten Aufklärungskampagne unterstützt wurde. ben haben. Es steht fest, dass die Amnestie von 1969 fiska-

Eine so verstandene Steueramnestie hebt sich demnach so- lisch gesehen erfolgreich war und dass diese keineswegs -

wohl von einer Amnestie im Strafrecht als auch von der im Ver- ich betone: keineswegs - nachteilige Auswirkungen auf die

waltungsverfahren und insbesondere von der im Steuerrecht Steuerdisziplin hatte, im Gegenteil. Der bereits zitierte Bericht

praktizierten Selbstanzeige ab. Während bei der Amnestie im hält ausdrücklich fest, dass es für die künftige Entwicklung des

Strafrecht gewöhnlich bereits eine Verurteilung vorliegt oder Steuerwesens als positiver Faktor zu werten sei, dass dank der

18. März 1994 N 551 Steueramnestie

Amnestie die Zahl der Steuerehrlichen zugenommen habe, 1. weil die auf den 1. Januar 1995 erfolgenden grundlegenden

was im Kampf gegen die Steuerhinterziehung von eminenter Veränderungen der steuerpolitischen Landschaft in der

Bedeutung sei. Demzufolge werden nicht nur die bisherigen Schweiz eine Amnestie rechtfertigen und weil zudem mehr als

«Schwarzfahrer» profitieren, sondern auch die korrekten 25 Jahre seit der letzten Amnestie im Jahre 1969 vergangen

Steuerzahler, indem die zusätzlichen Steuereinnahmen län- sind;

gerfristig den Gesamtertrag nachhaltig mehren und damit ten- 2. weil die Steueramnestie eine nachhaltige Verbesserung der

denziell zur Senkung der Steuerbelastung für alle beitragen Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte bringen wird

werden. Auch der volkswirtschaftliche Nutzen einer Steuer- und damit gewissermassen auch ein öffentliches Interesse da-

amnestie ist nicht zu verkennen, indem gerade in Rezessions- für besteht;

zeiten die Deblockierung der Schwarzgelder erwünscht und 3. weil der Souverän bzw. Volk und Stände an der Urne über

deren Einsatz als Finanzierungsmittelwillkommen ist. den Erlass einer Steueramnestie zu befinden haben werden

Es kommt aber vor allem hinzu, dass wir am 1. Januar 1995 ei- und wir Volk und Ständen hierzu die Gelegenheit bieten

nen Meilenstein erreichen werden, indem sich unsere steuer- sollten.

politische Landschaft grundlegend verändern wird. Auf diesen Es geht hier nicht um eine Gesetzesvorlage über eine gene-

Zeitpunkt hin tritt bekanntlich das totalrevidierte Bundesge- relle Amnestie. Vielmehr steht einzig und allein die Frage zur

setz über die direkte Bundessteuer in Kraft. Zudem werden Diskussion, ob ein solches Gesetzgebungsprojekt überhaupt

eine Reihe von Kantonen auf diesen Termin hin im Rahmen an die Hand genommen werden soll oder ob dies aus Ab-

des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten schied und Traktanden fällt Zur konkreten Ausgestaltung der

Steuern der Kantone und Gemeinden ihre kantonalen Gesetz- Steueramnestie, also über die Art und Weise, über den Zeit-

gebungen über die Einkommens- und Vermögenssteuern an- punkt, werden wir uns als Parlament wieder äussern können.

passen. In all diesen Erlassen wird es zu einer Verschärfung Angesichts dieser Tatsachen und angesichts der Tatsache,

der steuerrechtlichen Bestimmungen über die Folgen der un- dass der Ständerat - immerhin das juristische Gewissen der

richtigen Versteuerung kommen. Ich nenne hier nur die Aus- Bundesversammlung - mit 22 zu 10 Stimmen und die Kan-

dehnung der Haftungsbestimmungen auf Liquidatoren, auf tone Wallis und Jura ein solches Vorgehen nachdrücklich

Verwaltungsräte und auf Steuervertreter, die massive Erweite- wünschen, empfehlen wir Ihnen, der Motion des Ständerates

rung der Verjährungsvorschriften - alles gesetzliche Massnah- (Delalay) zuzustimmen und die beiden Standesinitiativen Wal-

men, die die Selbstkontrolle im Steuerbereich gerade in kriti- lis und Jura, weil diese damit erfüllt sind, abzuschreiben.

schen Fällen erheblich verstärken dürften. Sodann werden auf

den 1. Januar 1995 bekanntlich rund 75000 neue Steuer- Ducret Dominique (C, GÈ), rapporteur: Nous sommes saisis

pflichtige im Dienstleistungsbereich durch die Mehrwertsteuer de deux initiatives cantonales, l'une du canton du Jura, l'autre

erfasst. du canton du Valais, ainsi que d'une motion du Conseil des

Diese grundlegenden Neuerungen im eidgenössischen Etats (Delalay), ces trois interventions demandant une amnis-

Steuerbereich, verbunden mit der damit einhergehenden di- tie fiscale générale.

rekten und indirekten Hinterziehungsbekämpfung, bilden Le Conseil des Etats, dans sa séance du 1 er mars 1993, a ac-

zweifellos eine wichtige Voraussetzung, um gerade jetzt den cepté la motion Delalay par 22 voix contre 10, donnant ainsi une

Erlass einer generellen Steueramnestie ins Auge zu fassen. Es suite implicite favorable aux deuxinitiatives cantonales. Quanta

gilt auch hier der Grundsatz, dass unter diesen besonderen notre Commission des affaires juridiques, elle s'est, pour sa

Umständen den reumütigen Defraudanten, wie sie auch ge- part, prononcée en faveur de la motion du Conseil des Etats par

nannt werden, die Gelegenheit zu einem Neuanfang geboten 9 voix contre 8 et avec 2 abstentions. Elle propose en consé-

werden soll. Auch hier bringt eine Tabula-rasa-Lösung per quence, à la même majorité, de classer les deux initiatives juras-

saldo für alle Beteiligten wesentlich mehr als ein puristisches sienne et valaisanne. La minorité Rechsteiner s'oppose à cette

Rechtsverständnis und stures Festhalten an der Bestrafung motion et propose en contrepartie une motion destinée à ren-

der Fehlbaren. Denn es ist klar, dass es die kumulativ ausge- forcer la lutte contre lafraudefiscale. Celle-ci aété refusée par la

stalteten und daher vor allem in ihrer Wirkung nicht selten rui- majorité de la commission par 10 voix contre 8.

nös wirkenden Steuerstrafbestimmungen selbst dem reumüti- L'acte d'amnistie relève de la souveraineté de l'Etat qui re-

gen Sünder schwermachen, auf den Pfad der Tugend zurück- nonce à poursuivre et à punir un nombre non déterminé de

zukehren. personnes, mais dont les délits présentent des caractères

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine generelle identiques ou au moins communs. Elle est prononcée lorsqu'il

Steueramnestie einer verfassungsrechtlichen Grundlage be- existe des raisons importantes d'intérêt général. Une amnistie,

darf, weil vorab aus Gründen der kantonalen Finanzhoheit quelle qu'en soit la nature et la portée, dépend toujours de cri-

eine Ermächtigung in der Verfassung unerlässlich ist Damit tères politiques. Elle est accordée dans l'intérêt de l'Etat et non

wird also der Souverän letzten Endes selbst über die politische en considération des personnes concernées. Ce n'est pas

Opportunität einer Steueramnestie zu befinden haben und ihr une grâce, c'est une loi d'exception qui doit être décrétée

damit zweifellos auch die rechtsstaatliche Legitimität geben lorsqu'il existe des circonstances exceptionnelles qui la justi-

oder eben verweigern. Wer also, was durchaus begreiflich ist, fient.

Bedenken hat, dass mit einer Steueramnestie bloss begange- L'amnistie fiscale aété définie plus précisément par le Tribunal

nes Unrecht nachträglich legitimiert werde, kann sich immer- fédéral comme une impunité pour des déclarations d'impôts

hin auf den Entscheid des Souveräns stützen; indessen muss antérieures insuffisantes. Ainsi, dans le cas où le contribuable

man dem Souverän erst einmal die Gelegenheit zu einem Ent- déclare de son propre chef des éléments imposables dissimu-

scheid geben. Es ist daher zweifellos falsch, den gerade heute lés auparavant, le fisc ne peut réclamer après coup le paie-

unüberhörbaren Ruf breiter Volkskreise nach einer Steuer- ment des impôts soustraits, ni infliger des pénalités. Elle l'em-

amnestie durch übersteigerte oder politisch-ideologische Be- pêche donc de revenir sur des décisions relatives à l'assujet-

denken gleichsam abzuwürgen. tissement et à la taxation. Il est ainsi fait abstraction d'éléments

Es ist in diesem Zusammenhang immerhin daran zu erinnern, connus et le fisc procède dès lors sciemment à des taxations

dass in der Volksabstimmung über die letzte Steueramnestie qu'il sait insuffisantes.

vom 18. Februar 1968 das Volk mit 400 900 Jastimmen gegen Dans un rapport présenté en 1962, le Conseil fédéral avait lui-

247 255 Neinstimmen, oder mit 62 Prozent Jastimmen, und même défini l'amnistie fiscale comme l'acte par lequel l'Etat

sämtliche Stände die vorgelegte Verfassungsgrundlage ge- renonce, pour des raisons d'opportunité, à poursuivre pénale-

nehmigt und abgesegnet haben. Man kann mit Fug und Recht ment un certain nombre de personnes désignées individuelle-

davon ausgehen, dass auch heute eine ähnlich deutliche Zu- ment ou à faire exécuter les peines par elles encourues.

stimmung von Volk und Ständen resultieren würde. En Suisse, les trois dernières amnisties fiscales datent de

Ich fasse hier zusammen und empfehle Ihnen Zustimmung 1940, de 1945 et de 1969.

zur Motion des Ständerates (Delalay) und gleichzeitig Ab- En 1940, elle avait trouvé son origine et sa justification dans

schreibung der Standesinitiativen Wallis und Jura, und zwar le sacrifice demandé aux citoyens en faveur de la défense

aus drei Gründen: nationale.

Amnistie fiscale 552 N 18 mars 1994

En 1945, c'est l'augmentation de l'impôt anticipé, porté de 15 cantonale que sur la fiscalité fédérale, suppose, selon la doc-

à 25 pour cent pour permettre de lutter contre la fraude fiscale, trine et comme en 1968, une modification de la constitution.

qui servit de fondement à l'amnistie. Elle ne pourrait donc pas intervenir, comme certains l'imagi-

Enfin, en 1969, ce fut l'aggravation des déficits fédéraux, can- naient, pour le début de l'année 1995. Mais, et ceci est une ga-

tonaux et communaux qui motiva l'amnistie générale. Celle-ci rantie supplémentaire, ce sont finalement le peuple et les can-

fut acceptée en vote populaire par une majorité nette de tons qui devraient avoir le dernier mot puisqu'il s'agirait d'une

400 900 voix contre 247 255. Son résultat financier fut tout modification constitutionnelle.

aussi clair. Le temps presse, je vous invite donc, au nom de la majorité, à

La fortune globale amnistiée représenta 11,5 milliards de soutenir la motion du Conseil des Etats, respectivement la mo-

francs, ce qui équivaut à plus de 30 milliards de nos francs en tion Dettling qui a été déposée dans l'intervalle, et cela fait, de

1994. Un contribuable sur cinq fit usage de la faculté d'autodé- classer les initiatives des cantons du Jura et du Valais.

nonciation, et les analyses qui ont été faites et publiées à son

sujet démontrent qu'elle concerna toutes les classes de reve- Rechsteiner Paul (S, SG), Sprecher der Minderheit: Dieser

nus et tous les groupes professionnels. Rat hat in den letzten Jahren verschiedene Amnestiebegehren

Dès lors, et selon les prévisions des spécialistes, ce sont des behandelt, und er hat alle diese Amnestiebegehren knallhart

recettes de l'ordre d'un demi-milliard de francs qui devraient abgelehnt: ein Amnestiebegehren für Personen, die kleine

être obtenues par une amnistie sur les revenus, et de Drogendelikte begangen haben, ein Amnestiebegehren für

300 millions de francs grâce à une amnistie sur la fortune. On die Jugendlichen nach den Jugendunruhen in den achtziger

peut estimer à environ 10 pour cent de ce pactole la part qui Jahren, ein Amnestiebegehren für Personen, die kleine Straf-

reviendrait à la Confédération. taten begangen haben, von Herrn Fischer-Sursee anlässlich

On connaît l'état des finances publiques dans notre pays. Cu- der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Alle diese Amne-

mulés, leurs déficits représentent environ 17 milliards de stiebegehren sind abgelehnt worden - mit der Begründung,

francs, dont 8 pour la Confédération, 5 à 6 pour les cantons, et dass eine Amnestie einen gravierenden Einbruch in die

3 à 4 pour les communes. A cette situation inquiétante et qui Rechtsstaatlichkeit, in die Rechtsbeständigkeit und in die

justifierait à elle seule que l'on s'interroge sur l'opportunité Rechtssicherheit bedeute. Es wurde argumentiert, dass dieser

d'une amnistie, s'ajoute la réforme fiscale fondamentale qui Einbruch in die Rechtsstaatlichkeit nicht hingenommen wer-

est en train de se mettre en place: modification de la législation den dürfe, auch gegenüber Kleindelinquentinnen und Klein-

sur l'impôt fédéral direct, adaptation des législations cantona- delinquenten nicht

les, adaptation du droit de timbre, entrée en vigueur de la TVA Nur gegenüber den Steuerhinterziehern und Steuerbetrügern

Toutes ces nouvelles mesures fiscales constituent autant de soll dies jetzt anders sein. Diesen soll das gewährt werden,

raisons pertinentes pour permettre aux contribuables de «re- was allen anderen verweigert worden ist: eine generelle Amne-

mettre leurs compteurs à zéro», si vous me passez l'expres- stie für ihre Sünden, obwohl diese Sünden dem Staat und der

sion, et pour les inciter à mettre de l'ordre dans leur fiscalité. Öffentlichkeit in der Regel weit mehr geschadet haben als die

A tous ces motifs s'ajoute le fait que la doctrine admet généra- Bagatelldelikte, die bei den früheren Amnestiebegehren zur

lement qu'une telle mesure est possible une fois par généra- Diskussion gestanden haben. Warum ist die Mehrheit des

tion. Or, la dernière amnistie remonte, je vous le rappelle, à Ständerates und die knappe Mehrheit der Rechtskommission

1969, soit il y a vingt-six ans. des Nationalrates auf diesem Auge plötzlich blind? Warum

Enfin, il faut tenir compte de quelques considérations supplé- triefen die Voten der Herren Dettling und Ducret, die wir gerade

mentaires: gehört haben, geradezu vor Mitleid, vor Verständnis für die ar-

1. Dans une conjoncture défavorable, la remise dans le circuit men Steuerhinterzieher?

économique d'importants capitaux non déclarés, donc blo- Die Vertreter der Kommissionsmehrheit rechtfertigen ihr Ein-

qués, est favorable à de nouveaux investissements. treten für die Amnestie mit dem Argument, dass die Amnestie

2. Le rapatriement et l'investissement en Suisse de capitaux zu Mehreinnahmen für den Fiskus führe. Sie behaupten also,

placés à l'étranger sont favorables à la relance, mais égale- dass sie das Schicksal des Fiskus, der Staatsschulden im

ment à la baisse des taux. Auge hätten. Zu diesem Argument der Mehreinnahmen für

3. Une amnistie fiscale n'est pas seulement faite pour les frau- den Staat drei Bemerkungen:

deurs, car certains contribuables sont en infraction sans leur 1. Schon in der Vergangenheit war jeweils umstritten, wieweit

faute - si l'on pense notamment aux cas de successions non eine Steueramnestie dem Staat letztlich Mehreinnahmen ge-

déclarées. bracht hat. Der fiskalische Erfolg der früheren Amnestien wird

4. Les précédentes amnisties, je l'ai déjà dit tout à l'heure, ont in der Literaturals bescheiden betrachtet. Zu berücksichtigen

démontré qu'elles ne bénéficient pas seulement aux gros sind nicht einfach nur die neu angegebenen Einkommens-

contribuables ou aux fraudeurs, mais à toutes les classes de la und Vermögensbestandteile, sondern beispielsweise auch

population. das, was bei der Verrechnungssteuer wegfällt

5. Après une amnistie, il y a, par la force des choses, moins de 2. Die These der Mehreinnahmen für den Fiskus wird brü-

fraudeurs et l'opinion publique montre dès lors moins de com- chig, wenn wir den gegenwärtigen Rhythmus der Steuer-

préhension pour ceux qui persistent à rester en infraction. amnestie, nämlich eine Steueramnestie alle 20 bis 25 Jahre,

Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission ap- mit berücksichtigen. Gewisse Vertreter und Anhänger der

prouve le principe d'une amnistie fiscale dans les délais les Steueramnestie vertreten offen die Auffassung, dass jede Ge-

plus brefs, ceci malgré l'hostilité marquée par le Conseil fédé- neration das Anrecht auf eine Steueramnestie habe, was dem

ral, tout particulièrement par M. Stich, et malgré les états Rhythmus von 20 bis 25 Jahren seit der Amnestie von 1969

d'âme, voire les oppositions, compréhensibles d'ailleurs, de entsprechen würde. Alle 20 bis 25 Jahre soll man einmal

la minorité. beichten dürfen, worauf einem die Absolution sicher ist. Was

S'agissant des conditions de fond et des conditions d'ac- heisst ein solcher Entscheid aber für die Zukunft? Für die

compagnement de l'amnistie - et ceci est important - la mo- Steuerpflichtigen und für ihre professionellen Berater, von

tion du Conseil des Etats et les deux initiatives cantonales denen einige im Rat sitzen und Anhänger der Steueramne-

n'apportent aucune précision. Il appartiendra donc au stie sind, bedeutet eine solche Steueramnestie, die jeder Ge-

Conseil fédéral de faire des propositions, toutes les possibili- neration praktisch zugesichert ist, doch alles andere als eine

tés restant ouvertes - amnistie sur appels, sur pénalités, pé- Aufforderung zur Ehrlichkeit: Es ist eine Einladung, den Fis-

riode fiscale considérée, cercle des contribuables, etc. -, la kus auch in Zukunft übers Ohr zu hauen, weil man damit so

seule exigence, découlant du contenu de la motion et des gute Erfahrungen gemacht hat. Längerfristig sind also mit ei-

initiatives, étant qu'elle doit porter aussi bien sur la fortune ner solchen Amnestie für jede Generation nicht Mehr-, son-

que sur les revenus des contribuables. dern Mindereinnahmen programmiert.

Un mot encore pour dissiper tout malentendu et tout faux es- 3. Wenn tatsächlich die Mehreinnahmen für den Fiskus das

poir. Une amnistie générale, comme celle qui est demandée entscheidende Argument sein sollen, dann muss also keine

par le Conseil des Etats, qui porte aussi bien sur la fiscalité Steueramnestie, sondern etwas ganz anderes gemacht wer-

18. März 1994 N 553 Steueramnestie

den. Es ist unbestritten, dass eine bessere Bekämpfung der In der Märzsession 1993 hat der Ständerat eine Motion von

Steuerhinterziehung dem Staat bedeutende Mehreinnahmen Ständerat Edouard Delalay überwiesen, die in die gleiche

brächte, und zwar nicht bloss vorübergehend, sondern dauer- Richtung zielt wie die Walliser Standesinitiative.

haft. Das schweizerische Recht behandelt die Steuerhinterzie- Es gibt drei Gründe, die für den Erlass einer generellen Steuer-

hung zwar nicht gerade als Volkssport, aber doch als reines amnestie sprechen:

Kavaliersdelikt. Die Fiskalbehörden haben kaum Möglichkei- 1. die desolate Finanzlage: Amnestie als ein Beitrag zur Sanie-

ten für eine effiziente Bekämpfung. Sie können praktisch nur rung der öffentlichen Finanzen;

Fragen stellen; aber wenn diese Fragen nicht beantwortet wer- 2. die schwierige Wirtschaftslage: Amnestie als ein Beitrag zur

den, sind ihre Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Sie Revitalisierung der schweizerischen Wirtschaft;

können Ermessensveranlagungen durchführen, aber sie ha- 3. Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

ben keine Untersuchungskompetenzen, wie sie beispiels- steuer und Einführung der Mehrwertsteuer: Gelegenheit zur

weise im Verwaltungsstrafrecht bestehen. Wenn es um Mehr- Flurbereinigung.

einnahmen für den Fiskus geht, dann braucht es mehr Kom- Zu Punkt 1, Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen:

petenzen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch 1993 wird für alle drei politischen Ebenen - Bund, Kantone

mehr Personal für deren Bekämpfung. und Gemeinden - mit einem kumulierten Defizit von rund

Viel brächte übrigens auch die Unterstellung von Anlagen im 17 Milliarden Franken gerechnet, nämlich 8 Milliarden Fran-

Ausland unter die Verrechnungssteuer. Das wird aber be- ken beim Bund, 5 bis 6 Milliarden Franken bei den Kantonen

zeichnenderweise von genau denselben Kreisen abgelehnt, und 3 bis 4 Milliarden Franken bei den Gemeinden. Das ent-

die jetzt eine Steueramnestie durchsetzen wollen. spricht 5 Prozent des schweizerischen Bruttosozialproduktes.

Überhaupt: Wem nützt denn eine Steueramnestie? Eine Trotz Sparmassnahmen und Mehreinnahmen, vor allem dank

Steueramnestie nützt doch nicht all den Arbeitnehmerinnen der Annahme der Mehrwertsteuer zum Satz von 6,5 Prozent,

und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern, die bleibt ein hohes strukturelles Defizit. Dieses beträgt allein beim

aufgrund eines Lohnausweises oder aufgrund einer Renten- Bund rund 4 Milliarden Franken.

bescheinigung steuern müssen; sie nützt auch nicht all den Es ist völlig klar, dass dieses Defizit durch Sparen allein nicht

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen beseitigt werden kann. Dazu braucht es auch Mehreinnahmen.

und Rentnern, die auf dem Schweizer Sparbuch Verrech- Ich will hier nicht behaupten, mit einer Steueramnestie könn-

nungssteuer bezahlen müssen. Alle diese kleinen Leute müs- ten die öffentlichen Finanzen der Schweiz saniert werden.

sen ihre Steuern schon heute auf Franken und Rappen bezah- Eine allgemeine Steueramnestie kann aber dazu einen gewis-

len. Eine Amnestie nützt den Leuten mit den grossen Vermö- sen Beitrag leisten. Dies hat auch die letzte Amnestie vom

gen und den grossen Einkommen ohne Lohnausweis - den Jahre 1969 gezeigt. Es wäre politisch unklug, aus dogmati-

Leuten, die soviel Geld haben, dass sie es im Ausland anlegen schen Gründen diese Möglichkeit abzulehnen.

können - und all den Spekulanten, die im letzten Immobilien- Zu Punkt 2, Beitrag zur Revitalisierung: Mit einer allgemeinen

boom Schwarzgelder im grossen Stil abkassiert haben und Steueramnestie kann nicht nur ein Beitrag zur Sanierung der

diese jetzt bei erster Gelegenheit legalisieren wollen. Genau öffentlichen Finanzen, sondern auch ein Beitrag zur Revitali-

für diese Leute will die Kommissionsmehrheit das Gesetz aus- sierung der schweizerischen Wirtschaft geleistet werden, in-

ser Kraft setzen. dem blockiertes Schwarzgeld für neue Investitionen freige-

Es ist sowieso seltsam, dass die Steueramnestie von densel- setzt wird. Gerade im Verlauf der Hochkonjunktur und der

ben Kreisen gefordert wird, die sonst nicht genug die Bedro- Bauspekulation der achtziger Jahre hat sich viel Schwarzgeld

hung des Rechtsstaates und die Bedrohung der inneren Si- gebildet, das heute für dringend notwendige Investitionen

cherheit beschwören können. Von Herrn Allenspach bei- nicht eingesetzt werden kann. Von einer allgemeinen Steuer-

spielsweise liegt jetzt gerade eine Interpellation zur Gewährlei- amnestie dürfte somit ein wesentlicher Impuls zugunsten ei-

stung des Rechtsstaates auf dem Tisch, die selbstverständlich nes konjunkturellen Aufschwung ausgehen.

von allen Promotoren der Steueramnestie unterschrieben Im Gegensatz zu anderen Ankurbelungsmassnahmen wie

worden ist, von Herrn Dettling bis zu Herrn Maximilian Rei- dem Investitionsbonus oder dem zeitlich vorgezogenen Vor-

mann. Diese Interpellation Allenspach wendet sich mit harten steuerabzug bei der Mehrwertsteuer brächte die allgemeine

Worten gegen die Kapitulation des Rechtsstaates. Sie fordert Steueramnestie für die öffentliche Hand keine Mehrkosten.

zur Gewährleistung des Rechtsstaates dringliche Massnah- Zu Punkts, Flurbereinigung: Eine allgemeine Steueramnestie

men wie den Bau von Gefängnissen. Es ist mehr als seltsam, einmal pro Generation ist meines Erachtens vertretbar. Die

dass genau denselben Kreisen die Gewährleistung des letzte allgemeine Steueramnestie geht auf das Jahr 1969 zu-

Rechtsstaates im Zusammenhang mit den Steuern egal ist. rück. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die di-

Diese Widersprüchlichkeit sollte nicht noch mit einer Amnestie rekte Bundessteuer und der Einführung der Mehrwertsteuer

belohnt werden. am 1. Januar 1995 werden in der Schweiz auch die Steuer-

Im Ständerat hat die Rechtskommission die Steueramnestie strafbestimmungen verschärft. Auch aus diesem Gesichts-

abgelehnt. Sie ist damit im Plenum leider unterlegen. In der punkt erscheint es angemessen, mit einer allgemeinen

Kommission sind wir in der knappen Minderheit geblieben, Steueramnestie die Voraussetzungen zu schaffen, nichtdekla-

was hoffen lässt, dass wenigstens das Plenum diese Angele- rierte Vermögen und Einkommen anzugeben.

genheit nun anders beurteilt. Das Inkrafttreten der neuen Bundesfinanzordnung sollte ge-

Namens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Motion nutzt werden, um eine allgemeine Flurbereinigung vorzu-

des Ständerates (Delalay) abzulehnen und statt dessen die nehmen.

Motion der Minderheit für die bessere Bekämpfung der Steuer- Die CVP-Fraktion stimmt der Steueramnestie mehrheitlich zu.

hinterziehung zu überweisen. Sie tun damit nicht nur etwas für

den Fiskus und gegen die Staatsverschuldung, sondern Sie Bär Rosmarie (G, BE): Seit es auf dieser Welt die Pflicht des

leisten damit einen ganz konkreten und wirksamen Beitrag für Steuerzahlens gibt, gehört sie zu den unbeliebtesten Pflichten

die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. der Bürgerinnen und Bürger. Ebensoalt wie diese Pflicht ist

das Problem der Steuerhinterziehung und die Frage, wie der

Hildbrand Franz-Joseph (C, VS) : Der Grosse Rat des Kantons Staat dieses Delikt ahnden soll. Seit jeher haben sich deshalb

Wallis hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 1992 mit 96 zu die Rechts- und Staatstheorien mit der Frage der Besteue-

11 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Standesinitiative gutge- rung, mit der Rechtfertigung der Besteuerung und mit der ihr

heissen, welche die eidgenössischen Behörden auffordert, zugrundeliegenden Moral auseinandergesetzt. Auch die

eine allgemeine Steueramnestie anzuordnen. Diese soll sich Theologie beschäftigt sich ja mit diesem Thema - nicht zuletzt

auf die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern beziehen gestützt auf die Worte im Matthäusevangelium, wo Jesus auf

und mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die di- die Frage der Pharisäer, ob es erlaubt sei, Steuern zu fordern,

rekte Bundessteuer und der Einführung der Mehrwertsteuer antwortete: «Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.»

(Bundesbeschluss vom 18.6.1993 über die Finanzordnung) Galt im 19. Jahrhundert noch die Opfertheorie, die in der

auf den 1. Januar 1995 koordiniert werden. Steuerpflicht der Bürger eine höhere sittliche Rlicht sah, sind

Amnistie fiscale 554 N 18 mars 1994

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute an vielen Orten Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion des

gesellschaftsfähig geworden. Ständerates (Delalay) abzulehnen und die Motion der Kom-

Wer Steuern hinterzieht, ist ein planmässiger Staatsschädiger, missionsminderheit zu überweisen.

der dem Staat Mittel vorenthält, die er zur Erfüllung seiner Auf-

gaben braucht Das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen Frey Claude (R, NE): Quels sont les objectifs d'une amnistie

des Staates, der Steuerbetrüger begeht somit ein Vermögens- fiscale? Ils sont rappelés dans le rapport du Département fédé-

delikt Wer Amnestie für Steuerbetrüger verlangt, muss eine ral des finances qu'on a déjà cité tout à l'heure et qui date de

Grundsatzdebatte führen - eine Grundsatzdebatte über die 1972. On attend une amélioration de la morale fiscale, un

Verantwortung gegenüber dem Staat, der ein dem Gemein- nombre de contribuables aussi élevé que possible devant

wohl verpflichtetes Steuersystem betreibt Er muss eine retrouver la voie de l'honnêteté fiscale. En deuxième lieu, il

Grundsatzdebatte über Gerechtigkeit, über die Rechtsgleich- s'agit de réinsérer dans le circuit fiscal des revenus et des for-

heit und über die Rechtssicherheit führen. Es gilt zu definieren, tunes jusqu'ici soustraits à l'impôt et, partant, d'assurer des re-

was «höheres öffentliches Interesse» ist. Denn das Instrument cettes fiscales supplémentaires, notamment aux cantons et

der Amnestie ist ein ganz besonderes, das behutsam einzu- aux communes.

setzen ist, und dies erst recht, wenn es für Steuersünder einge- Le groupe radical fait siens ces deux objectifs, mais pour qu'ils

setzt wird. puissent être atteints, il faut deux conditions. La première:

Bei der Steueramnestie geht es nicht um einen Akt der Versöh- l'amnistie ne peut pas être une mesure que l'on galvaude

nung und des Neuanfangs wie bei der Amnestierung von Ver- parce qu'on l'utiliserait fréquemment. Une fois par génération,

urteilten. Es geht darum, einer anonymen Masse einen Vorteil c'est véritablement un maximum. Nous observons que dans

gegenüber den Ehrlichen zu verschaffen. Nur nebenbei sei ce cas-ci, la condition est respectée.

festgehalten, dass Steuerhinterzieher in der Regel nicht Leute La deuxième condition: il faut des changements importants

mit einem Lohnausweis und ohne Vermögen sind. «Amnestie dans la législation fiscale et nous dirons que c'est le cas ici, et

kann ein Sicherheitsventil des Rechts sein», schrieb der doublement parce que sur le plan fédéral, il y a la TVA et quel-

grosse Rechtsgelehrte Rudolf von Ihering. Mit einer Amnestie que 75 000 contribuables de plus, d'où l'importance de repar-

kann somit ein Rechtsmangel behoben und damit mehr Ge- tir sur des bases saines, d'où la nécessité de donner l'occa-

rechtigkeit herbeigeführt werden. Bei den hier zur Diskussion sion de les assainir.

stehenden Vorstössen ist dies zweifellos nicht der Fall. Sie Sur le plan cantonal, observons que la situation financière diffi-

werden ja auch nicht so begründet. cile des cantons les oblige souvent à revoir leurs barèmes fis-

Zum einen werden sie mit dem Loch in der Bundeskasse be- caux, à prélever des suppléments d'impôt Alors, Madame

gründet, zum anderen mit einer logischen Kadenz von Steuer- Bär, Monsieur Rechsteiner, voulez-vous que seuls les contri-

amnestien. «Eine Amnestie pro Generation.... lässt sich also buables honnêtes supportent ces charges supplémentaires?

rechtfertigen», heisst es im Wortlaut der Motion des Ständera- A l'évidence, non. Donc, il est important d'accorder une amnis-

tes (Delalay). Die Sprecher der Kommission und vorhin Herr tie générale aux trois niveaux fédéral, cantonal et communal.

Hildbrand für die CVF-Fraktion haben dieses Argument wie- En votant la motion du Conseil des Etats (Delalay), nous per-

derholt Damit postulieren sie eine Steueramnestie quasi als mettrons aux cantons de retrouver des contribuables égarés

Generationengrundrecht: Alle 25 Jahre eine Amnestie als wie- dans la fraude fiscale.

derkehrendes, voraussehbares Ritual. Or, la Confédération a un intérêt évident à favoriser l'assainis-

Wenn Ihnen damit ernst ist, dann schlage ich vor, dass wir sement des finances cantonales aussi. Il y a interdépendance.

gleich einen neuen Artikel in der Bundesverfassung aufneh- La Confédération ne peut pas bien se porter si les cantons

men. Absatz 1 würde dann lauten: Der Bund ist verpflichtet, s'endettent en s'enfonçant dans les chiffres rouges. Les can-

mindestens alle 25 Jahre eine Steueramnestie durchzuführen. tons - Monsieur le Président de la Confédération, vous le sa-

Absatz 2: Wer in der Zwischenzeit sein Geld ehrlich versteuert, vez bien - qui ont des finances équilibrées ont une propension

ist selber schuld. moindre à vous demander toujours plus de subventions.

Amnestie ist und bleibt ein Einbruch in das Rechtssystem und Je veux encore aborder deux questions avant de conclure. La

ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie gleichzeitig ein Akt grös- première concerne les bénéfices escomptés. On l'a dit, rappe-

serer Staatsklugheit ist. Vorausplanbare und regelmässige lons que ce sont quelque 500 millions de francs par année. La

Steueramnestien gehören zweifellos nicht dazu. démonstration de 1972 dans le rapport, les calculs faits aussi à

Das grosse Staatsdefizit muss als zweites Argument für das la suite de l'amnistie de 1945 montrent une grande constance,

Amnestiebegehren herhalten. Die Lage der öffentlichen Fi- c'est environ, en francs constants, 500 millions de francs de

nanzen mache eine Amnestie erforderlich, hat Herr Dettling ge- recettes supplémentaires par année. En 1969, la fortune am-

sagt. Das ist eine kühne, um nicht zu sagen eine schräge Be- nistiée atteignait 11 milliards de francs, c'est-à-dire 30 mil-

gründung. Zuerst wird der Staat von einer ganzen Anzahl von liards de francs actuels. Donc, c'est important pour les

Steuerzahlern um seinen rechtmässigen, namhaften Anteil be- cantons.

trogen. Dann werden die fehlenden Mittel beklagt, und zum La deuxième question est fondamentale et vous avez raison,

Schluss verlangt man «GnadefürGeld». Das höhere öffentliche Madame Bär, c'est à ce niveau qu'il faut situer le débat: elle est

Interesse, das bei einer Amnestie zwingend geboten und ver- aussi d'ordre moral. Veut-on par l'amnistie favoriser une caté-

langt ist, würde sich hier somit auf ein geldmässiges beschrän- gorie de contribuables? Les gros, bien évidemment, selon

ken. Das aber reicht unserer Meinung nach nicht aus. vous ou M. Rechsteiner. La réponse est claire, elle est péremp-

«Auch eine bessere Einhaltung der Steuergesetze trägt zur Sa- toire. Les analyses qui ont été faites en 1972 par votre départe-

nierung der Finanzlage bei», steht im Wortlaut der Motion des ment, Monsieur le Président de la Confédération, montrent

Ständerates (Delalay). Das stimmt zweifellos, nur führt eine clairement que pour la fortune, on constate qu'en moyenne un

Amnestie nicht zwangsläufig zur besseren Einhaltung der contribuable sur cinq a fait usage de l'amnistie et on observe

Steuergesetze. Sonst würde jetzt nicht bereits 24 Jahre nach que les différences, je cite le rapport: «sont étonnamment fai-

der letzten Amnestie wieder eine neue verlangt Wer dem Staat bles d'une classe de fortune à l'autre». Qu'est-ce que ça signi-

tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen verhelfen will, muss die fie? Entre 50 000 francs de fortune imposable et 1 million de

Ausgestaltung des Steuerhinterziehungsverfahrens ändern, francs, il y a entre 19 et 22 pour cent de contribuables qui ont

die Instrumente zur Verhinderung der Steuerhinterziehung be- fait appel à l'amnistie; la différence n'est donc que de 3 pour

reitstellen und dem Finanzdepartement mehr Personal für die cent Voilà les résultats chiffrés, la réalité telle qu'elle est, et pas

Kontrolle bewilligen. telle que vous l'avez décrite.

Die Einhaltung der Gesetze soll das Geld bringen, nicht deren Il en va de même des groupes professionnels les plus impor-

Ausserkraftsetzung. tants. Les contribuables exerçant une activité lucrative indé-

«Amnestien sind politische Weisheit oder politische Schwä- pendante (20 pour cent) ont demandé à bénéficier de l'amnis-

che», schrieb Professor Haffter in einem Aufsatz. Heute eine tie, ainsi que ceux qui ont une activité lucrative dépendante

Steueramnestie zu beschliessen, wäre nicht bloss eine politi- (19 pour cent), les rentiers et les retraités (17 pour cent). On

sche Schwäche, sondern ein rechtsstaatlicher Fehltritt voit bien qu'il y a ici aussi une répartition relativement uniforme

18. März 1994 N 555 Steueramnestie

des contribuables qui ont fait usage de l'amnistie. Et il en va de Der Ständerat hat einer generellen Steueramnestie bereits vor

même - comme on l'a dit - pour les montants de fortune am- einem Jahr, im März 1993, zugestimmt Die Mehrheit der FDP-

nistiés. Fraktion bittet Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen.

Pour conclure, nous rappellerons ce qui a été dit par les rap-

porteurs: «L'amnistiefiscale nécessite un vote populaire.»

Reimann Maximilian (V, AG): Die SVP-Fraktion stimmt der

Alors, moi je vous demande, Madame Bär, Monsieur Rechstei-

Durchführung einer Steueramnestie grundsätzlich zu, nicht

ner, de laisser le peuple trancher. Si c'est vraiment ce que vous

einstimmig, aber doch grossmehrheitlich. Sie ersehen daraus,

avez dit, à savoir que seuls, les gros contribuables en bénéfi-

dass wir uns den Entscheid nicht leicht gemacht haben, aber

cient, n'ayez aucune crainte, le peuple rejettera la demande

ein Ja zur Motion des Ständerates bzw. des Walliser CVP-Stän-

d'amnistie. Nous pouvons observer que cela n'a pas été le cas

derates Delalay und zu den beiden Standesinitiativen Wallis

pour l'amnistie de 1969 puisque 400 900 citoyens et citoyen-

und Jura bedeutet ja noch nicht, dass die Amnestie wirklich

nes ont dit oui et seulement 247 255 citoyens et citoyennes ont

durchgeführt wird. Ein Ja bedeutet lediglich - das haben die

dit non. Voilà la réalité, C.Q.F.D.! Premièrement, l'amnistie

beiden Kommissionssprecher mit aller Klarheit herausgestri-

n'est pas un privilège accordé à une riche minorité. Deuxième-

chen -, dass der Souverän Gelegenheit erhalten soll, sich an

ment, elle rapporte 500 millions de francs de recettes supplé-

der Urne für oder gegen die Amnestie auszusprechen. Als

mentaires.

Volkspartei haben wir nichts dagegen, wenn unser Volk mehr

Dès lors, Monsieur le Président de la Confédération, respon-

als ein Vierteljahrhundert nach der letzten Steueramnestie er-

sable des finances fédérales, est-ce bien raisonnable de dire

neut zu diesem heiklen Thema Stellung beziehen kann. Sollte

non? Le groupe radical ne le pense pas. Il vous invite à voter la

sich der Souverän für eine Amnestie entscheiden, dann ist das

motion. Mesdames et Messieurs, donnez l'occasion au peu-

Balsam auf die tiefen Wunden vieler Finanzdirektoren in den

ple de trancher cette question en dernier recours.

Kantonen und Gemeinden.

Gerade die beiden Standesinitiativen aus der Romandie unter-

Steiner Rudolf (R, SO) : Entgegen der Meinung des Bundesra-

mauern, dass viele Kantone auf diese Mehreinnahmen ange-

tes ist eine Steueramnestie sehr wohl geeignet, die Einnah-

wiesen sind. Es sind ja nachgerade die Kantone und Gemein-

men von Bund, Kantonen und Gemeinden zu steigern. Der

den, die unter den Sparübungen und Sanierungsmassnah-

Bundesrat kann es drehen, wie er will: Die Steueramnestie von

men, die wir hier auf Bundesebene durchzuziehen haben, am

1969 hat 11,5 Milliarden Franken Vermögen und einen ent-

meisten leiden. Warum können wir in dieser finanzpolitisch

sprechenden Ertrag zutage gebracht Heute dürfte es ein

einschneidenden Phase den Kantonen von der Bundesebene

Mehrfaches sein. Hochrechnungen, welche die Teuerung be-

her nicht auch einmal entgegenkommen? Ich glaube, auch

rücksichtigen, ergeben 30 Milliarden Franken Vermögen - bei

das wäre gelebte eidgenössische Solidarität

5 Prozent Zins über 1,4 Milliarden steuerbaren Ertrag mit ent-

Es erstaunt mich, dass sich ausgerechnet der Finanzminister

sprechenden Mehreinnahmen. Der Minderertrag bei der Ver-

des Bundes gegen eine neue Amnestie derart quergelegt hat

rechnungssteuer wird sich demgegenüber bescheiden aus-

Schon im Jahre 1988 hatte ich mit einem Vorstoss versucht,

nehmen, da zumindest die sogenannten grossen Fische ihr

den Weg für eine neue Steueramnestie zu ebnen. Damals

nichtdeklariertes Vermögen kaum verrechnungssteuerpflich-

schrieben wir in der Staatsrechnung noch schwarze Zahlen.

tig angelegt haben.

Die bundesrätliche Antwort war schroff negativ. Die zu erwar-

Aus finanziellen Gründen ist also einer Steueramnestie klar zu-

tenden Mehreinnahmen beeindruckten den Bundesrat nicht,

zustimmen. Bleibt die Frage, ob ethische Gründe dieses er-

ja er taxierte die Durchführung einer neuen Amnestie wörtlich

hebliche öffentliche Interesse aufwiegen. Nach unserer Mei-

als «ein Eingeständnis der Machtlosigkeit des Staates gegen-

nung: nein. Denn anders als der Bundesrat sind wir über-

über Steuerwiderhandlungen». Ich sehe es anders: Ich stelle

zeugt, dass eine Amnestie zu vermehrter Ehrlichkeit führt

eine Machtlosigkeit des Staates fest, seine Ausgabenpolitik

Denn wer bisher hinterzogenes Vermögen deklariert, wird sich

wieder in den Griff zu bekommen.

künftig vor erneuter Hinterziehung hüten, hat er doch die Auf-

In Abwägung dieser beiden Rechtsgüter - Straffreiheit für

merksamkeit der Steuerbehörden geweckt, was zusätzliche

Steuersünder einerseits, Beitrag zur Verbesserung der kata-

Kontrollen provoziert.

strophalen Finanzlage in Bund, Kantonen und Gemeinden an-

Unter dem sogenannten ethischen Aspekt ist auch zu beach-

dererseits - tendiert unsere Fraktion dazu, das letztere mehr

ten, dass viele unbescholtene, einfache Bürger kleinere Ver-

zu gewichten. Daraus abzuleiten, wir bestraften die steuerehr-

mögenswerte versteckt halten; Herr Claude Frey hat darauf

lichen Bürger und begünstigten die Hinterzieher, trifft aber

hingewiesen. Diese Leute handelten nicht schuldhaft als Kri-

nicht zu, denn - ich wiederhole -: Das letzte Wort hat der Sou-

minelle, sondern aus verschiedensten Beweggründen, wie

verän. Er soll entscheiden, ob er unausgeschöpfte Finanz-

vermeintliche Schlauheit, Zukunftsangst, falsche Beratung

quellen von vielleicht 30 oder 40 Milliarden Franken neu der

durch Dritte, häufig aber auch als Erben von unversteuerten

Besteuerung anheimstellen will oder ob er zulassen will, dass

Vermögen. Die Mehrzahl von ihnen hat ein schlechtes Gewis-

grosse Vermögensmassen, die einem erbberechtigten

sen, sieht sich aber wegen den rigorosen Nach- und Strafsteu-

Steuerpflichtigen häufig gar wider Willen zufliessen, weiterhin

ern ausserstande, eine Selbstanzeige zu erstatten.

vor dem Fiskus versteckt bleiben sollen. In diese Kategorie,

Diesen an sich redlichen Leuten kann mit einer Amnestie gehol-

Frau Bär, gehören auch viele Steuerpflichtige mit Lohnaus-

fen werden, zum Nutzen des Staates, aber auch zum Nutzen

weis.

der ehrlichen Steuerzahler, die ja entsprechend den neuen

Geben Sie unserem Volk diese Wahlchance! Entscheiden Sie

Steueraufkommen entlastet werden. So ist nach allgemeiner

nicht eigenmächtig am Volk vorbei! Stimmen Sie deshalb der

Rechtslehre die Steueramnestie ein durchaus legales Mittel,

Motion des Ständerates (Delalay) und den beiden Standesin-

um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zu fördern.

itiativen zu!

Auch die zeitliche Abfolge spricht nicht gegen eine neue

Schliesslich noch ein Wort zur Motion der von Herrn Rechstei-

Steueramnestie. Zum einen wird ja nicht Gewohnheitsrecht

ner angeführten Kommissionsminderheit, die wirksamere

geschaffen, zum anderen sind seit der letzten Amnestie im-

Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung fordert: Gegen

merhin 25 Jahre verstrichen, darunter viele Jahre des wirt-

solche Massnahmen haben wir nichts einzuwenden. Aber

schaftlichen Wohlergehens, das ohne Zweifel zu zusätzlichen

diese Motion ist als Alternative zur Steueramnestie gedacht,

Hinterziehungen verlockt hat.

und deshalb müssen wir sie im Zusammenhang mit dieser

Sachliche Anknüpfungspunkte sind unter anderem die Inkraft-

Vorlage vorsorglich ablehnen. Als flankierende Massnahme

setzung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

nach erfolgter Durchführung einer Amnestie würden solche

auf den 1. Januar 1995, das vermehrte Kontrollmöglichkeiten

Massnahmen aber durchaus Sinn machen.

bringt, sowie die neue Finanzordnung milder Mehrwertsteuer.

Letztlich: Wir sind nicht das Gewissen des Volkes. Das Volk

wird an der Urne entscheiden, und wir sind überzeugt, dass Leuba Jean-François (L, VD): Les libéraux sont en principe

das Volk unseren heutigen positiven Entscheid an der Urne opposés aux amnisties fiscales, en tout cas aux amnisties fis-

bestätigen wird. cales à répétition.

Amnistie fiscale 556 N 18 mars 1994

1. L'amnistie fiscale énerve, au sens premier du terme, la faisons le raisonnement suivant: si 20 ou un peu moins de

conscience civique et l'honnêteté du contribuable. 20 pour cent des contribuables, comme cela a été le cas en

2. Elle paraît foncièrement injuste au contribuable honnête 1969, bénéficient de l'amnistie fiscale, mais que plus de

qui, année après année, a déclaré correctement ses ressour- 50 pour cent des votants sont d'accord avec une amnistie fis-

ces et qui voit que son voisin qui ne l'a pas fait bénéficie tout cale, cela signifie donc qu'un certain nombre de contribuables

d'un coup d'une exemption pour des impôts qu'il aurait dû honnêtes admettent qu'on peut voter une amnistie fiscale et

payer. Ces deux sentiments sont d'autant plus forts que les ne s'opposent pas à celle-ci. C'est la différence entre la majo-

amnisties se répètent à espaces rapprochés. rité acceptante et le nombre de contribuables qui, véritable-

3. Enfin, troisième argument qui s'oppose à l'amnistie fiscale: ment, bénéficient de l'amnistie fiscale. Cet élément nous paraît

en proclamant une amnistie, l'Etat reconnaît ouvertement son devoir être pris en compte dans l'appréciation morale que l'on

incapacité à faire respecter les règles qu'il pose lui-même pour doit faire de l'amnistie.

le traitement équitable des citoyens devant la loi. Dans ces Tout cela pour vous dire que les libéraux, sans enthousiasme,

conditions, l'Etat reconnaît qu'il n'est pas capable d'appliquer mais parce qu'ils considèrent que c'est un acte politique rai-

la loi qu'il s'est pourtant donnée. sonnable dans la situation actuelle, voteront pour l'adoption

Il y a donc un aspect moral au problème de l'amnistie fiscale. de la motion.

Nous sommes peu enclins à accorder des amnisties pénales,

même pour des délits relativement minimes, et on donne l'im- Borradori Marco (D, TI): II nostro gruppo è favorevole ad

pression, avec l'amnistie fiscale, selon une formule répandue un'amnistia fiscale generale, applicabile dunque alle imposte

que nous réprouvons, que «voler l'Etat, ce n'est pas voler». federali, cantonali e comunali.

L'honnêteté à nos yeux est indivisible. Una misura simile, dalla portata però più limitata, è già interve-

Mais comment se pose la question aujourd'hui? Pour qu'on nutauna prima voltanel1945ehacondotto-percosìdire-alla

puisse se déclarer néanmoins d'accord avec une amnistie fis- luce, all'epoca, una somma imponibile di 6,5 miliardi di franchi,

cale, il faut trois conditions à nos yeux La première, c'est corrispondenti a circa 30 miliardi di franchi indicizzati ad oggi.

qu'un long espace de temps se soit déjà écoulé depuis la der- Nel 1968 il decreto federale riguardante un'amnistia fiscale ge-

nière amnistie fiscale. L'allongement de ce délai diminue les nerale è stato accolto in modo inequivocabile da tutti i Cantoni

inconvénients que je viens de souligner. Deuxième condition, e in modo altrettanto netto dal popolo, con 400 900 voti contro

l'amnistie doit être liée à une modification de la loi fiscale ou 247 255.

des lois fiscales, ou en tout cas à une modification de la prati- La dottrina ammette che una circostanza eccezionale com'è,

que fiscale, notamment en ce qui concerne les contrôles. Troi- un'amnistia fiscale, si giustifica una volta per generazione,

sième condition, l'amnistie doit intervenir dans une époque quindi pressapoco ogni 25 anni. Non deve infatti intervenire

qui a vu une sensible modification de la situation économique troppo sovente per non incitare a commettere l'illecito, specu-

et - mais c'est un élément qui à nos yeux est tout de même se- lando su un perdono facile e programmato.

condaire - une sensible modification de la situation financière D'altro canto si deve poter far capo all'amnistia con una fre-

de la collectivité qui accorde l'amnistie fiscale. A nos yeux, le quenza tale da consentire a quei cittadini che si trovano in uno

problème des finances fédérales n'est pas le problème fonda- stato di infrazione senza loro colpa, per esempio nei casi di

mental de l'amnistie fiscale, mais c'est simplement un effet: successione, di rimettersi in regola

l'effet de l'amnistie fiscale peut être l'amélioration des ressour- Scopo principale dell'amnistia è infatti quello di riportare, per

ces pour l'Etat. così dire, sulla «retta via» coloro che, per un motivo o per l'altro,

A l'égard de ces trois conditions, nous constatons que la der- si sono allontanati dall'onestà fiscale. Nel contempo si concre-

nière amnistie fiscale remonte à vingt-cinq ans. Cela nous pa- tizza però la possibilità di apportare nuovi introiti e nuova linfa

raît être un délai minimum - jusqu'au moment où l'amnistie alle casse pubbliche che, come ben sappiamo, sono pur-

entrera en vigueur, le délai se sera allongé - mais c'est un mini- troppo del tutto agonizzanti nell'attuale periodo di «vacche

mum. Contrairement à ce qu'a dit tout à l'heure Mme Bär, j'ai- magre».

merais rappeler que la particularité, c'est que l'on n'est jamais L'amnistia fiscale possiede inoltre un vantaggio decisivo. Con

assuré d'avoir une amnistie fiscale à l'avenir, et aucun contri- essa non viene introdotta nessuna nuova imposta e neppure

buable ne peut compter qu'on lui accordera une telle amnistie. viene aumentata un'imposta già esistente.

L'amnistie fiscale doit être une décision prise de cas en cas, en Con i tempi che corrono, difficilissimi per tutti, la circostanza

ne donnant naturellement aucune assurance au contribuable non è certo da sottovalutare. Non dobbiamo inoltre dimenti-

qu'il en bénéficiera, ce qui en atténue aussi les effets. care che, mai come negli ultimi anni, la congiuntura internazio-

En ce qui concerne la deuxième condition, nous constatons nale e le banche svizzere hanno facilitato e incoraggiato inve-

que nous allons avoir l'entrée en vigueur de la loi révisée sur stimenti in obbligazioni che non soggiacciono all'imposta pre-

l'impôt fédéral direct, ainsi que l'entrée en vigueur de la TVA A ventiva, e che quindi sfuggono dalle mani della Confedera-

première vue, la TVA ne joue pas un rôle décisif s'agissant des zione, poiché sono effettuati all'estero. Pur non volendo con

impôts directs. Néanmoins, étant donné l'augmentation ciò dire che tutti i contribuenti che hanno investito all'estero

considérable du nombre de contribuables soumis à la TVA, sono degli evasori fiscali, dobbiamo cionondimeno ritenere

cette augmentation permettra à l'administration fiscale - et che fra essi ve ne siano alcuni che, considerato il non-assog-

c'était d'ailleurs un argument que nous avions aussi évoqué à gettamento di questi particolari investimenti all'imposta pre-

l'égard de la TVA - de procéder à des recoupements qui de- ventiva, non dichiarano i redditi che ne derivano.

vraient aider à lutter contre la fraude fiscale, raison pour la- Dobbiamo tenere bene in considerazione gli aspetti congiun-

quelle c'est probablement le bon moment d'introduire une turali legati al possibile rientro in patria di capitali non dichiarati

amnistie fiscale. nonché la pressione al ribasso sui tassi d'interesse che ne

Enfin, en ce qui concerne la situation économique, personne conseguirebbe.

ne peut contester qu'elle a été bouleversée depuis 1969. Nous I capitali neri che vengono sottratti al fisco sono infatti al tempo

avons d'abord vécu, durant les années 1980, une période stesso dei mezzi finanziari considerevoli che non possono es-

d'expansion et d'enrichissement considérable - il faut bien le sere mobilitati e liberati per investimenti qui da noi. Benefi-

dire - de la majorité de nos concitoyens, puis ensuite, depuis ciando di un'amnistia, essi potrebbero rientrare nel circuito

1990, une dépression, voire même une crise qui a modifié economico del nostro Paese e dare così una bella spinta al ri-

considérablement la situation financière de nombreux de nos lancio. Si può ben dire che non capita tutti i giorni di riuscire a

concitoyens. Dès lors, face à ce bouleversement de la situa- fare coincidere - in una situazione congiunturale sfavorevole

tion économique, il est parfaitement compréhensible qu'un per giunta - dei vantaggi per le casse pubbliche con una poli-

certain nombre de contribuables souhaite remettre leur situa- tica economica di rilancio degli investimenti e di diminuzione

tion financière et leur situation fiscale en ordre après ces bou- dei tassi d'interesse, aumentando nel contempo e in modo du-

leversements. raturo la massa fiscale.

L'amnistie fiscale ne pourra intervenir-on l'a dit à plusieurs re- La nostra economia asfittica non può permettersi di rinunciare

prises ici - qu'après un vote du peuple et des cantons. Nous ad una simile boccata di ossigeno.

18. März 1994 557 Steueramnestie

Certo, è vero che la Confederazione non ha un interesse parti- Zum Schluss möchte ich ein sehr prominentes Mitglied unse-

colarmente grande a decretare un'amnistia fiscale. Ciò che res Rates zitieren. Der Name ist mir gerade entfallen - doch,

essa guadagna a titolo d'imposta federale diretta, grazie alla Herr Leuenberger Ernst! Vor zwei Tagen hat er an diesem Red-

messa in luce dei capitali dissimulati, lo perde infatti in gran nerpult gesagt: «Erst kommt das Fressen, dann kommt die

parte nell'ambito dell'imposta preventiva Ben altra è invece la Moral.» Das ist ein Satz von Bertolt Brecht; Herr Leuenberger

posizione dei Cantoni e dei Comuni, che da un'amnistia gene- hat das zugegeben, er hat sich nicht mit fremden Federn ge-

rale trarrebbero dei notevoli vantaggi sotto forma di un consi- schmückt. Aber dieser eine Satz hat mich eigentlich über-

derevole volume di entrate supplementari. Si può ben dire che zeugt, dass man hier ja stimmen muss. (Heiterkeit)

i Cantoni e i Comuni sarebbero i veri beneficiari di questa ope-

razione. Steinemann Walter (A, SG): Eine Steueramnestie kann sich

La Confederazione, per solidarietà nei confronti di questi ul- zweifellos, wie wir schon oft gehört haben, als Beitrag zur Sa-

timi, dovrebbe permettere loro di conseguire da un'amnistia fi- nierung der Bundesfinanzen auswirken. Neu wäre übrigens

scale generale quei vantaggi sostanziali di cui essi, special- ein solcher Erlass für unseres Land auch nicht. Wie wir wissen,

mente di questi tempi, necessitano. wurden schon 1940,1945 und 1969 allgemeine Steueramne-

Teniamo conto del fatto che gli sforzi di risparmio, recente- stien durchgeführt. Schon damals stufte der Gesetzgeber die

mente intrapresi dalla Confederazione, si concretizzano prin- Vorteile einer Amnestie höher ein als gewisse Bedenken ge-

cipalmente negli ormai famigerati e temutissimi trasferimenti genüber der Ahndung der Steuerdelikte. Eine Amnestie ist

di oneri sulle spalle di Cantoni e Comuni. Un atto di solidarietà aber jedenfalls jeder Steuererhöhung vorzuziehen, da der ehr-

a loro favore, quasi una sorta di compensazione nei loro ri- liche Steuerzahlerauch von einer Amnestie profitiert.

guardi da parte della Confederazione, si giustifica e si impone Schon in der Fragestunde vom 7. Dezember 1992 wollte ich

in ogni caso. die Vorteile einer Steueramnestie zur Sanierung der leeren

Quanto alle varie obiezioni che vengono sollevate, va detto Bundeskasse nicht unberücksichtigt lassen. Immerhin

quanto segue: trovo perlomeno curioso il fatto che il Consi- brachte die Amnestie 1969 einen Betrag von etwa 11,5 Milliar-

glio federale abbia sostenuto l'abolizione del divieto delle den Franken neu zur Besteuerung, so dass gemäss Schät-

case da gioco e che si opponga ora ad un'amnistia fiscale, zung dem Fiskus etwa 300 Millionen Franken jährlich neu zu-

quasi per delle ragioni morali. Si intrawede qui una contrad- gute kamen.

dizione difficile da spiegare. Comprendo invece maggior- Die Fraktion der Auto-Partei wird eine Steueramnestie unter-

mente le riserve formulate a proposito dei principi del nostro stützen, da es dabei keinesfalls um eine Belohnung von Steuer-

Stato di diritto e della loro messa in discussione con un'amni- hinterziehung geht. Die Vorbehalte gegenüber der vielleicht

stia fiscale generale. Si dice infatti, non a torto, che con que- von manchen als fragwürdig dargestellten Massnahme -

sto strumento si legittima a posteriori un illecito commesso welche einerseits die Defraudanten, andererseits, wie erwähnt,

precedentemente. Vi sono però delle circostanze particolari: die Bundeskasse begünstigen würde, die sich in einem desola-

sono trascorsi ormai 25 anni dall'ultima amnistia e un inte- ten Zustand befindet-können als zuwenig stichhaltig beurteilt

resse pubblico predominante giustifica questo passo. Nell'in- werden.

teresse pubblico va annoverato principalmente il reperimento Neuen Schätzungen zufolge würde die Amnestie Bund, Kan-

di nuove entrate e lo sfruttamento integrale di tutte le poten- tonen und Gemeinden - das haben wir auch schon gehört -

ziali fonti d'introito, tenendo conto che di ciò e del benessere zusätzliche Einnahmen von rund 1 Milliarde Franken aus bis-

che ne deriva approfitta in ultima analisi anche e in partico- lang unversteuertem Vermögen bringen. Zu holen wäre eini-

lare il contribuente medio che onestamente ha sempre di- ges, und es würde allen reuigen Sündern und vor allem den

chiarato i suoi redditi. Erben von nichtversteuerten Vermögen erlauben, ihre Gelder

Considerato poi che un'amnistia fiscale generale richiede una endlich korrekt zu deklarieren. Dass Gelder, die jetzt irgendwo

modifica costituzionale, il popolo potrà e dovrà comunque dire schwarz «herumvagabundieren», für Investitionen und Kon-

la sua e, se del caso, conferire legittimazione a questo stru- sum eingesetzt werden könnten, darf in der heutigen Zeit nicht

mento e a questa opportunità politica unberücksichtigt bleiben. Eine Steueramnestie ist gerechtfer-

tigt und weder ein politischer Fehltritt noch eine Schwäche.

Maspoli Flavio (D, TI): Eine Minderheit unserer Fraktion Wir bitten Sie, die Vorstösse zugunsten einer Steueramnestie

stimmt dieser Amnestie ohne grossen Enthusiasmus zu. Die zu unterstützen.

Fraktion ist geteilt in solche Mitglieder, die enthusiastisch, und

in solche, die weniger enthusiastisch sind, aber wir stimmen Dreher Michael (A, ZH): Wir reden hier nicht über die legale

einer Überweisung der Motion alle zu. Steuervermeidung, die durch Voraussicht, Planung, Standort-

Der Hauptgrund, welcher zu diesem unserem Entschluss ge- wahl usw. professionell erfolgt und ein Element der Wirt-

führt hat, ist vor allem die Ebbe in den Kassen des Staates - schafts- und Ansiedlungspolitik ist, das gewisse Kantone mit

eine Ebbe, die ausschliesslich die ehrlichen Bürgerinnen und allergrösstem Erfolg praktizieren. Wir reden von der Steuerhin-

Bürger unseres Landes zu spüren bekommen. Die Besteue- terziehung. Wir reden davon, dass zu versteuerndes Einkom-

rung durch die Gemeinden, die Kantone und den Bund hat men einfach beiseite geschafft wurde und sich der Hinterzie-

den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes arg zu- her schlechten Gewissens an diesem kleineren oder grösse-

gesetzt. Wir haben mit unserem Steuersystem die Mittelklasse re n Haufen freut.

angegriffen, ihr Substanz entzogen. Heute spricht man von ei- Dieses Vorgehen ist jedoch ganz und gar nicht auf den gros-

ner Welle der neuen Armut in der Schweiz; denken Sie zudem sen Mann beschränkt. Auch die Putzfrau, die sich «na liewo»

an die ständig steigenden Kosten bei der Krankenversiche- (auf die linke Hand) bezahlen lässt, wie der stehende russi-

rung, bei den Dienstleistungen usw. sche Ausdruck aus dem realen Sozialismus gelautet hat, und

Mit diesem einen Instrument der Steueramnestie können wir dieses Einkommen nicht deklariert, hinterzieht. Werregelmäs-

dazu beitragen, die Lage unserer Bundesfinanzen etwas zu sig kleine Arbeiten verrichtet und das Geld am Fiskus vorbei-

verbessern. Bei einigen Massnahmen, die seitens des Bun- führt, ist genauso ein Defraudant Das Gesetz der grossen

desrates gross angepriesen worden sind - zum Beispiel bei Zahl gilt insbesondere auch hier, denn so kommen die gros-

der Treibstoffzollerhöhung -, ist ja «de Schuss hinden use», sen Beträge zusammen.

wie man Schweizerdeutsch sagt. Hier wäre nun also die Mög- Probleme entstehen dann, wenn ein Defraudant langsam das

lichkeit gegeben, einen Schuss nach vorne abzufeuern. Rentenalter erreicht und etwa beim Anblick der goldenen

Dann ist es auch eine Sache der Moral: Ich glaube, es ist so, Harfe im Tonhalleorchester zu Zürich daran denken könnte,

wie Morgenstern sagte: «Moral ist, wenn man moralisch ist.» seinen Nachlass regeln zu müssen. Denn Sie wissen, des

Ich meine, dass es mindestens so moralisch ist, wenn man die Menschen Leben währt nur eine kurze Zeit. Es kommt zu Erb-

Steuerhinterzieher-auch über Umwege-zur Kasse bittet, wie gängen und dem oft damit verbundenen Streit-falls die Nach-

wenn man sie einfach weiter gewähren lässt. Es ist natürlich kommen, wie das in anständigen Familien der Fall ist, ein ge-

auch eine Sache der Instrumente, die der Staat zur Verfügung sundes, diesseitsbezogenes Verhältnis zum Geld haben -

hat, um diese Steuerhinterziehungen zu unterbinden. und damit nicht selten auch zu einer kleineren oder grösseren

Amnistie fiscale 558 N 18 mars 1994

Katastrophe. Man sollte daher die Gelegenheit schaffen, diese log zur Landesausstellung odersonsteinemfröhlichen Fest. Es

Mittel in den Kreislauf des Fiskus zurückzuführen, sonst läuft hat nur einen Haken: So ein 25-Jahre-Steuerfest würde kein

man Gefahr, dass sie für alle Zeiten in einer liechtensteini- echtes Volksfest werden. Denn ein Volk besteht ja - wie wir alle

schen Anstalt oder «off shore» verschwinden. wissen - auch noch aus der dummen Mehrheit, jener Mehrheit

Ich will die Wirkung einer Amnestie nicht überschätzen. Ich nämlich, die bezahlt hat und um keinen einzigen Rappen

weiss nicht, ob die Zahlen, die heute genannt wurden, schummeln konnte. Dieses dumme Volk wäre dann nicht da-

stimmen; wir würden es gegebenenfalls post festum wissen. bei; es wäre also nicht ein Volksfest, sondern etwas elitärer.

Dieses hinterzogene Geld ist aber auch eine Art stille Reserve Freuen könnten sich vor allem diejenigen mit dem schwärze-

des Fiskus, die mit der Amnestie aktiviert wird. Das geht ein sten Gewissen, mindestens jene, welche den Unterschied zwi-

einziges Mal. schen Bedrücktheit und Erleichterung dazu benützen könn-

Ich bin nämlich nicht überzeugt, dass sie ein Beitrag zur Sanie- ten, weiter zu defraudieren. Die Kleinen - ich gebe es zu, da

rung der Bundesfinanzen sein wird, weil das Geld ja von der gibt es bestimmt welche, die mal ein Nebeneinkünftchen «ver-

bürgerlichen Mehrheit in diesem Parlament unbekümmert des gessen» haben oder bei denen eine kleine Erbschaft irgend-

Milliardendefizits zum Fenster hinausgeworfen wird: hier eine wie unters Eis geriet-haben nur ein dunkelweisses Gewissen,

Million mehr, dort eine mehr, dort 86 Millionen Franken für ein und da ist die Freude auch nicht so gross - die Gewissenser-

Umwelthaus - diese Vorlage kommt in der Junisession, wenn leichterung auch nicht.

ich richtig orientiert bin! Oder was Sie mit der Krankenversi- Spass beiseite: Ich finde es überhaupt nicht witzig, was hier

cherung beschlossen haben, den Gleichstellungsbüros, den diskutiert wird. Die Begründung, weshalb wir von der LdU/

Blauhelmen usw. Das kostet doch alles einen zusätzlichen EVP-Fraktion gegen eine Steueramnestie sind, heisst: Es ist

Haufen Geld, den wir nicht haben! ein Einbruch in die bestehende Rechtsordnung. Das tönt sehr

Wir müssen den Sozialisten Gerechtigkeit widerfahren lassen: abstrakt und ein bisschen vornehm; wir sind schlicht dage-

In diesem Staat sind von 46 Ständeräten 42 bürgerlich, und in gen, dass man den Steuerbetrug letztlich legalisiert Was hier

einem Zweikammersystem kann keine Ausgabe beschlossen eingeführt werden soll, ist nichts anderes als die Belohnung ei-

werden, ohne dass diese auf dem Papier bürgerliche Mehrheit ner kriminellen Handlung. Dies passt schlecht in die heutige

im Ständerat zustimmt. Mit anderen Worten: Diese aufgelö- Landschaft, wo doch allerorten nach einer härteren Gangart

sten «stillen Reserven» werden sie in kurzer Zeit verprassen, bezüglich des Anfassens von Kriminellen geschrien wird! Aber

und für die Bundeskasse bleibt herzlich wenig übrig; man Kriminelle im weissen Kragen sind offenbar ein bisschen et-

könnte also auf die Übung auch verzichten. was anderes.

Die Steuerpolitik in diesem eigentumsfeindlichen Land Hier handelt es sich eigentlich um die Einführung einer Be-

Schweiz, im eigentumsfeindlichen Kanton Zürich erreicht mitt- trugserlaubnis pro Generation. Mir verschlägt es die Sprache,

lerweile Höhen, welche zur Defraudation einladen müssen - wenn ich mir vorstelle, mit welchem Beschönigungsvokabular

ich kenne Leute, die das tun; ich selber verurteile es! Eine an- Steuerbetrug angepriesen wird, als handelte es sich um ganz

ständige Steuerpolitik dagegen war noch immer der beste Ga- normale Gesetzgebung, ganz normale Überlegungen, wie

rant, um die Defraudation zu verhindern. Aber wenn Sie mal denn dieser geplagte Staat zu seinen gerechten Einkünften

mit der AHV irgendwo im Bereich von 50 bis 60 Prozent kommt Vollendet absurd aber wird es da, wo eine Amnestie

Steuern angelangt sind, wenn Sie im Kanton Zürich bei einer nicht mehr als allenfalls einmalige, völlig unerwartete - d. h.

Liegenschaft, die Sie nach 100 Jahren verkaufen, noch überraschende und daher nicht berechenbare - Massnahme

20 Prozent vom Gewinn abführen müssen, dann ist das kein in Erwägung gezogen wird, sondern wo man die Amnestie in-

Umfeld, das die Steuerharmonie zwischen Pflichtigem und stitutionalisiert und damit auch noch berechenbar macht.

Staat begünstigt. Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor: Ein junger Mensch tritt

Sie wissen, dass die Zürcher Sozialisten wieder einmal die mit 20 Jahren ins Erwerbsleben ein und plant nun nicht nur,

Übung mit der Reichtumssteuer probieren. Wie ich höre, ist wie dies bisher üblich war, seine Karriere, sondern er plant

man im Kanton Schwyz vorsorglich am Überlegen, ob man die auch gleich seine Steuerbetrügereien, seine Hinterziehungen,

Bauzonen erweitern soll, um all die Zürcher Millionäre aufzu- bis er 40 oder 45 Jahre alt sein wird. Bei guter Gesundheit wird

nehmen, die damit vertrieben werden. Dann werden im Kan- er es locker schaffen, ein-, zwei-, dreimal amnestiert zu wer-

ton Zürich die Steuern wieder steigen, und es wird wieder den, d. h. ein Leben lang keine Steuern zu bezahlen. Phanta-

neue Pflichtige geben, die defraudieren. Das ist ein teuflischer stisch! Das nenne ich eine kriminelle Karriere von der feineren

Kreislauf, der weitgehend durch die Dummheit der Gesetzge- Art: Staat und Gauner unter einer Decke - eine neue Form von

ber bestimmt ist. «Tangentopoly». Das planen wir hier und reden ganz ernsthaft

darüber. Ich finde das skandalös!

Grendelmeier Verena (U, ZH): Ich wundere mich über die vie- Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen LdU/EVP-Fraktion,

len ernsten Gesichter in diesem Saal. Eigentlich müsste eine diese Attacke auf den Rechtsstaat abzulehnen und einen aller-

Lachsalve die andere ablösen. Was hier stattfindet, ist ein letzten Hauch von Anstand zu wahren.

Stück echter Realsatire, ein Kabarett - dessen Titel, Herr Dre-

her, aber keineswegs von den goldenen Harfen in der Zürcher Züger Arthur (S, SZ): Seit 19 Jahren bin ich Gemeindekassier.

Tonhalle künden müsste. Sondern der Titel müsste etwa heis- In dieser ganzen Zeit habe ich nicht einen einzigen Menschen

sen: «Staat und Steuergauner im kollusiven Lotterbett!» So getroffen, der gerne Steuern bezahlt - nicht einmal ich selbst

könnte man das doch bezeichnen. tue das gern! Darum meine Annahme: Wenn Steuern bezah-

Natürlich habe ich Verständnis für das Anliegen, natürlich len freiwillig wäre, würde vermutlich kein Schnauz einen Fran-

habe ich Verständnis zuerst einmal für den Staat, der dringend ken abliefern. Also braucht es einen gewissen Druck, damit

Geld braucht - das Geld nämlich, um das man ihn zuerst «be- dieser Staat zu seinen Einnahmen kommt.

schissen» hat Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Herr Natürlich gibt es auch solche, die praktisch keine Wahl haben,

Stich froh wäre, endlich einmal etwas aufatmen zu können - Sanktionen hin oder her. Das sind Arbeitnehmerinnen und Ar-

ich höre jetzt schon seinen Erleichterungsseufzer. Immerhin, beitnehmer mit dem Lohnausweis. Aber lassen wir diese;

Herr Dettling hat es gesagt: Heute würden die damaligen sprechen wir von den ändern - von jenen, die eine Amnestie

11,5 Milliarden 30 Milliarden Franken ausmachen. Da kommt wünschen, die eine Amnestie brauchen, um das gehortete

einem wirklich das Augenwasser. Schwarzgeld weisswaschen zu können. Denn Geld, das man

Dann habe ich aber auch Verständnis für die reuigen Steuer- nicht frei einsetzen kann, vermehrt sich so schlecht und macht

sünder - «Pentiti» heissen die ja neuerdings -: Sie könnten auch wenig Freude. Also eilt man zum gleichen Staat, den

so ihr rabenschwarzes Gewissen entlasten, dem Staat unge- man eben hemmungslos betrogen hat, und bittet ihn um die

straft - ohne Strafe, ohne Nachsteuern usw. - das zukom- totale Absolution. Ja, man probiert ruchlos, diesem Staat weis-

men lassen, was diesem eben zusteht. Alle wären also glück- zumachen, er profitiere auch davon, und sagt mit keinem

lich, vor allem, wenn man daraus eine Tradition macht Das Wort, dass der Staat gar nicht darauf angewiesen wäre, wenn

finde ich das Pikante an der Geschichte: Alle 20 bis 25 Jahre man ihn vorher nicht nach allen Regeln der Kunst «beschis-

feiern wir demnach das Fest der Landessteueramnestie, ana- sen» hätte!

18. März 1994 N 559 Steueramnestie

Schauen Sie, ich rede nicht vom alten Mütterchen, das ir- will die Minderheit Rechsteiner?. Ich möchte doch noch kurz

gendwo ein unversteuertes Kassenbüchlein liegen hat; es auf dieses Vorhaben eingehen. Er will eine «wirksamere Aus-

kommt ja mit der Verrechnungssteuer gebührend zur Kasse. gestaltung des Steuerhinterziehungsverfahrens». Er glaubt

Vielmehr denke ich an die vielen Spekulanten, die sich in den also, dass durch eine Änderung der Gesetzgebung bezüglich

fetten achtziger Jahren im Immobilienhandel und in ähnlichen Steuerhinterziehung mehr Steuern eingenommen werden

Schattenfeldern auf Kosten von uns Bürgern und Mitbürgern könnten und dass unsere heutige Gesetzgebung ungenü-

«dumm und dämlich» verdient haben - denn es lässt sich nicht gend sei.

nur kassieren, irgend jemand muss dieses Geld auch verdie- Ich darf in diesem Zusammenhang immerhin darauf hinwei-

nen, und das im wahrsten Sinne des Wortes. sen, dass wir auf den 1. Januar1995ein neues, totalrevidiertes

Wenn sich also diese Amnestien in regelmässigem Abstand Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer in Kraft setzen

folgen, wenn man sich sozusagen darauf verlassen kann, ist und daselbst auch wirksamere Instrumente bezüglich Steuer-

das nichts anderes als eine inoffizielle, staatliche Einladung hinterziehung vorsehen werden. Ich darf ferner daran erin-

zur Steuerhinterziehung. Das ist doch klar kontraproduktiv. So nern, dass wir per 1. Januar 1995 die Mehrwertsteuer in Kraft

fördert man die Rechtsunsicherheit und stempelt den ehrli- setzen und auch dort das Konzept bezüglich Steuerhinterzie-

chen Steuerzahler zum Idioten der Nation. Ich frage Sie: Wol- hung neu ausgestalten werden. Zudem besteht kein Zweifel,

len Sie das wirklich? Warum wählen wir nicht den offenstehen- dass zwischen diesen beiden wichtigen Steuerarten in Zu-

den gesetzlichen Weg, den einer effizienten Kontrolle? Haben kunft auch der Durchgriff erfolgt, indem das Meldewessn ent-

Sie Angst vor dieser Kontrolle? Wenn ja, warum? Drei Amne- sprechend ausgestaltet wird.

stien innert 50 Jahren, das ist mehr als eine pro Generation! Endlich möchte ich in bezug auf die Motion der Minderheit

Das ist des Guten - oder eher des Schlechten - zuviel. Das fin- Rechsteiner auf die Antwort verweisen, die der Bundesrat am

den nicht nur ich und meine Fraktion, Herr Dettling: Das finden 1. September 1993 - sie ist also brandaktuell - gegeben hat.

22 der 26 kantonalen Finanzdirektoren. Und das sind weiss Der Bundesrat hat in der Beantwortung meiner Motion auf sei-

Gott nicht alles Rotgrüne und vor allem keine Puritaner! Die nen Bericht vom 19. Dezember 1983 über Massnahmen zur

packen doch in der Regel jede Gelegenheit, um ihre notleiden- Bekämpfung der Steuerhinterziehung hingewiesen. Er hat

den Kassen zu füllen. Doch hier haben auch diese ihre Hem- dort festgestellt, dass verschiedene neue Instrumente zur Be-

mungen, Herr Dettling, auch unser Schwyzer Finanzdirektor kämpfung der Steuerhinterziehung geschaffen worden sind.

Marty. Merken Sie etwas? Ich zitiere hier nur den entscheidenden Schlusssatz, den ich

«Ehrliche Steuerzahler werden für dumm verkauft» Das ist vor allem auch Herrn Rechsteiner in Erinnerung rufen möchte:

nicht von mir, Herr Dettling, das stammt aus der Feder von «Die Aussage im erwähnten Bericht» - nämlich im Bericht von

Franz Marty, und der hat immer recht, ist er doch die grosse 1983, an dem ja der Herr Bundespräsident auch massgeblich

Hoffnung der Schwyzer Mehrheitspartei - das für das Stimm- mitgearbeitet hat - «über Massnahmen zur Bekämpfung der

verhalten der CVF gedacht Steuerhinterziehung, wonach die gesetzlichen Möglichkeiten

Nun zurück auf die Bundesebene: Wir Sozialdemokraten leh- weitgehend genügen, um erfolgreich gegen die Steuerhinter-

nen diese Ungerechtigkeitsmotion ab, selbstverständlich ziehung angehen zu können, trifft somit noch vermehrt zu.»

auch alle Standesinitiativen, und empfehlen, die Motion der Das ist die Aussage des Bundesrates, weiss Gott ein unver-

Minderheit Rechsteiner zu überweisen. dächtiger Zeuge. Wir haben also hinreichende gesetzliche In-

Jetzt spreche ich noch mit dem Bundespräsidenten: Sollte al- strumente. Immerhin trifft zu, dass die personelle Situation

lerdings die generelle Steueramnestie in diesem Rate trotz- noch verbessert werden kann. Und wir sind auch durchaus

dem mehrheitsfähig sein - was ich nicht hoffe, wir sind ja alles der Meinung, dass nach Durchführung der Amnestie die Per-

Ehrenfrauen und -männer -, dann bitte ich den Bundesrat, sonalfrage neu anzugehen ist.

diese Amnestie im Rahmen des Sanierungsprogrammes III Es wurden in erster Linie rechtsstaatliche Bedenken gegen die

durchzuführen und mit einer rückwirkenden Besteuerung von Steueramnestie angeführt Ich will dieses Problem keinesfalls

mindestens vier Jahren zu optimieren, sozusagen als ange- vom Tisch wischen. Diese Bedenken bestehen, das ist ganz

messene Schadensbegrenzung, fiskalisch und psycholo- klar, und sie können auch nicht leichtfertig übergangen wer-

gisch! Herr Stich, Sie finden diesen Dreh dann schon. den. Aber ich will hier noch einmal klar sagen, warum wir zum

Abschliessend noch eine Bemerkung zu den Sprechern der Instrument der Amnestie gekommen sind.

befürwortenden Fraktionen. Alle, das habe ich gehört, alle wol- Die steuerpolitische Landschaft verändert sich auf den 1. Ja-

len dem «armen Staat» und dem «ehrlichen Steuerzahler» hel- nuar 1995 grundlegend. Deshalb ist auch die Überlegung an-

fen. Ich frage Sie: Wer hat denn den Staat arm gemacht? Und gezeigt, zu diesem Zeitpunkt eine solche Amnestie in Aussicht

wer stempelt den armen ehrlichen Steuerzahler zum Trottel? zu nehmen. Das ist einer der zentralen Punkte. Nicht so sehr

Meine Herren - die Befürworter waren alles Herren -, Ihr seid der Zeitablauf, sondern diese grundlegende Veränderung an

Rosstäuscher! Euch geht es nicht um den Staat, Euch geht es der steuerpolitischen Front steht im Vordergrund. Das ist auch

nicht um den ehrlichen Steuerzahler, Euch geht es um die meines Erachtens der eigentliche Rechtfertigungsgrund für

dicken Fische, um die Steuergauner! (Beifall) die Steueramnestie. Ich darf immerhin darauf hinweisen, dass

der Bund im Jahre 1969, bei der letzten Steueramnestie,

Bonny Jean-Pierre (R, BE): Lieber Arthur Züger, wir haben 700 000 Franken eingesetzt hat, um eine Aufklärungskampa-

Dich ja alle gern, und auch Deine sehr temperamentvollen gne zu betreiben. Was damals, im Jahre 1969, recht war, kann

Ausbrüche tragen durchaus zur Belebung bei; Du musst aller- uns doch heute nur billig sein, weil zudem noch veränderte

dings wegen der Herztätigkeit ein wenig aufpassen. Umstände vorliegen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bund

Wenn ich hier das Wort ergreife, dann nur, um einen einzigen 1969 ein unmoralisches Institut finanziert hat, sondern dass

Satz zu sagen: Dieses Votum stammt von einem sehr ehren- sich auch damals die Einsicht der Realpolitik durchgesetzt

werten Gemeindefunktionär aus dem Kanton Schwyz, und wir hat; deshalb wurde diese Amnestie damals auch gewährt

alle wissen, dass sich der Kanton Schwyz- ich will jetzt keine Es ist eine Behauptung aus dem hohlen Bauch, wenn man

Reklame machen - ausgezeichnet als Fiskaldomizil eignet. heute ins Feld führt, es seien nur Leute mit grossen Vermögen,

Man muss nur sehen, wer alles aus dem Raum Zürich in den die von einer Amnestie profitierten.

Kanton Schwyz abgewandert ist Wenn Sie im Bericht des Finanzdepartementes vom 1. Juli

1972 nachlesen, dann finden Sie dort die folgenden Zahlen:

Dettling Toni (R, SZ), Berichterstatter: Nach diesem-mit Ver- Damals besassen 87,2 Prozent der Amnestiebenützer bis zu

laub gesagt - eher kabarettistischen Auftritt von Kollega Zü- 200 000 Franken Vermögen. Mit anderen Worten: Die Pflichti-

ger, den ich noch sehr gut aus dem Kantonsrat in Schwyz gen in der unteren Vermögenskategorie haben in erster Linie

kenne, möchte ich wiederum zur Sache zurückkehren. von dieser Amnestie profitiert Ebenso muss man sich die Er-

Verschiedene Sprecher haben ausgeführt, es würde nichts gebnisse vor Augen halten, wenn man jetzt wieder ausführt, es

gegen die Steuerhinterziehung gemacht. Herr Rechsteiner - seien nur die Selbständigerwerbenden Nutzniessergewesen.

er ist zwar nicht im Saale - hat deshalb eine Motion deponiert, Ich gebe Ihnen auch hier die Zahlen. Damals waren 20,4 Pro-

die die Kommission mit 10 zu 8 Stimmen abgelehnt hat Was zent der Amnestiebenützer Selbständigerwerbende, 18,5 Pro-

Amnistie fiscale 560 N 18 mars 1994

zent Unselbständigerwerbende und 17 Prozent Rentner. Auf- muss ganz klar festhalten: Der Bundesrat wünscht keinen sol-

grund dieser Erhebungen kann man doch nicht sagen, es sei chen Auftrag. Der Bundesrat ist eindeutig gegen eine Steuer-

nur eine gewisse Klasse, die profitieren würde! Vielmehr ist amnestie; er lehnt also die Motion ab. Er wäre allenfalls bereit

festzuhalten, dass Personen aus allen Klassen und Bevölke- und hat sich auch bereit erklärt, die Motion der Minderheit

rungskreisen von der letzten Steueramnestie profitiert haben. Rechsteiner zu akzeptieren. Diese wird vom Bundesrat nicht

Ich möchte nochmals feststellen: Wir beraten heute keine-ich bestritten.

muss das unterstreichen - konkrete Vorlage, sondern es geht Warum ist der Bundesrat dagegen? Vorerst muss man sich

lediglich um die Zustimmung zu einer Motion, die der Stände- einmal bewusst sein, dass eine Steueramnestie einen schwe-

rat bereits überwiesen hat Es geht also um einen Auftrag an ren Eingriff in die, eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit dar-

den Bundesrat zur Ausarbeitung einer Vorlage. Wir werden stellt Sie müssen sich darüber im klaren sein, was es bedeu-

diese Vorlage hier beraten und die Möglichkeit haben, dazu ten würde, wenn man bei Steuerzahlern, die den Staat bis

unsere Meinung zu sagen. Letzten Endes - das muss hier be- heute betrogen haben, alles vergessen würde, nur weil der

tont werden - wird es der Souverän - also Volk und Stände - Staat dadurch mehr Geld erhielte. Selbst wenn dem so wäre,

sein, der darüber zu befinden hat ist der Bundesrat überzeugt, dass man die Rechtsstaatlichkeit

Es ist hier immer wieder gesagt worden, man institutionalisiere nicht preisgeben kann, um sich Geld zu beschaffen; die

eine Steueramnestie alle 25 Jahre. In diesem Zusammenhang Rechtsstaatlichkeit ist ein höheres Gut

möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen doch ein Ich bin erstaunt, wenn ich daran danke, wie hoch in den letzten

sehr unverdächtiges Zitat anbringen: Herr Nationalrat Mat- Monaten die Rechtsstaatlichkeit gehandelt worden ist, wieviel

thias Eggenberger, seines Zeichens Sankt Galler Nationalrat Gewicht man darauf gelegt hat, dass man Leute einsperren

und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, Vorgänger soll; dass man harte Massnahmen gegen Gesetzesbrecher

von Herrn Rechsteiner - und, wenn ich richtig orientiert bin, durchsetzen soll. Aber hier, wenn es um Vermögensdelikte

war er sogar mit Herrn Bundespräsident Stich im Rat -, hat als geht, will man Gnade vor Recht ergehen lassen. Es ist die glei-

Berichterstatter zu der Vorlage für die Steueramnestie 1969 che Rechtsstaatlichkeit - es ist keine andere. Die Rechtstaat-

ausgeführt - dies zeigt, wie die damalige Steueramnestie be- lichkeit ist nicht teilbar. Betrug ist Betrug, ob Sie einen Laden-

urteilt wurde -: «Ich bin überzeugt, dass es auch durchaus im diebstahl begehen oder den Staat betrügen. Der Unterschied

Interesse des ehrlichen Steuerzahlers liegt, wenn er jetzt, nach ist nicht so gross; vielleicht im Ausmass, aber nicht in der

23 Jahren, wiederum einmal dem unehrlichen Steuerzahler Sache.

das Tor zur Ehrlichkeit aufmacht.» Herr Eggenberger kommt Es ist zu Recht gesagt worden: Wir haben 1945 eine Steuer-

dann zum Schluss: «Ich habe die Auffassung, dass jetzt, nach amnestie gehabt. Damals hat man gleichzeitig die Verrech-

23 Jahren, eine neue Steueramnestie allgemeiner Art wieder nungssteuer von 15 auf 25 Prozent erhöht Wir haben 1969

notwendig geworden ist Auch ich bin der Überzeugung: man eine Steueramnestie gehabt, und nun will die Kommission auf

soll mit dem Gedanken der Amnestie nicht spielen, man soll den 1. Januar 1995 eine neue Steueramnestie. Das ist auf den

nicht alle Augenblicke Gelegenheit geben, seine Steuersün- 1. Januar 1995 nicht mehr möglich! Es wird also ein späterer

den durch eine Amnestie aus der Welt zu schaffen. Aber in ge- Zeitpunkt sein. Wenn die Motion des Ständerates (Delalay)

wissen langen Zeiträumen, glaube ich, ist es doch notwendig, überwiesen wird, stellt sich für uns die Frage: Aufweichen Zeit-

dass man die Amnestie auf diesem Gebiete gewährt.» punkt sollen wir das machen? Wenn sämtliche Steuerzahler in

(AB 1967 N 158). Diesen Ausführungen eines Sozialdemokra- der Schweiz wissen, dass es eine Amnestie gibt?

ten habe ich nichts mehr beizufügen. Die Zeit vom Zeitpunkt der Überweisung der Motion bis zur

Ich ersuche Sie, die Motion des Ständerates (Delalay) zu über- Durchführung der Amnestie ist für die Steuerverwaltung eine

weisen, als ein Akt - wie Herr Leuba es treffend gesagt hat - schwierige Zeit, weil im Grunde genommen jeder versucht zu

der Realpolitik. Gleichzeitig bitte ich Sie, die Motion der Min- sagen: «Es gibt ja eine Amnestie, also warten wir darauf und

derheit Rechsteiner abzulehnen. versteuern jetzt nichts mehr.» Das ist die Wirkung. Deshalb

werden wir dafür sorgen müssen, dass wir diese Amnestie

Ducret Dominique (C, GÈ), rapporteur: Je ferai au préalable nicht wie beim letzten Mal mit der ordentlichen Steuererklä-

une brève remarque personnelle à M. Züger. J'aimerais qu'il rung zusammenlegen. 1969 hat man die Amnestie mit der

fasse preuve d'autant de vigueur, d'enthousiasme et de foi Steuererklärung durchgeführt. Sie können sich heute lange

lorsqu'il parle des devoirs du citoyen et de l'Etat de droit dans über diesen Bericht aus dem Jahre 1972 über die Auswirkun-

le cadre du débat sur l'objection de conscience! gen der Amnestie unterhalten; es sind letztlich nur Schätzun-

Cela étant, et puisque l'on a parlé de la motion de la minorité gen, die man gemacht hat, und nichts anderes. Niemand hat

Rechsteiner concernant de la fraude fiscale, je voudrais tout angeben müssen, wieviel er bis jetzt hinterzogen hat und nun

d'abord soutenir la remarque de M. Leuba selon laquelle une in dieser Steuererklärung deklariert. Man musste also

amnistie fiscale s'entend toujours avec des mesures d'accom- schauen, wo mehr versteuert wurde, und dann einschätzen,

pagnement, principalement en matière de lutte contre la ob dies vorher hinterzogen worden war oder ob dies nun plötz-

fraude. C'est au demeurant une des tâches essentielles de lich neues Einkommen war. Aber es war eine blosse Schät-

l'Etat, une de ses tâches permanentes que de lutter contre la zung und sagt deshalb auch nichts aus.

fraude fiscale. A Genève, c'est d'ailleurs un conseiller d'Etat li- Wenn wir eine neue Amnestie durchführen müssten, wenn sie

béral qui, récemment, a pris des mesures pour renforcer cette also beschlossen würde, dann musste man sich überlegen,

lutte. ob man diese Amnestie nicht zwischen der Veranlagung

S'agissant de la motion de la minorité Rechsteiner, c'est le durchführt und, statt 700 000 Franken für die Propaganda aus-

Conseil fédéral lui-même qui a donné des arguments à la ma- zugeben - es ist richtig, Herr Dettling, das hat man damals ge-

jorité de la commission pour rejeter cette proposition. Dans la macht; ich würde das heute nicht tun -, den Steuerpflichtigen

réponse qu'il donne à la motion Dettling, il indique en effet qu'il Formulare sendet, in denen sie deklarieren können, was sie

n'est pas nécessaire, en l'état actuel des choses, de prendre bis jetzt hinterzogen haben. Dann wissen wir in Zukunft auch,

des mesures supplémentaires pour lutter contre la fraude fis- was die Amnestie wirklich gebracht hat und welche Gruppen

cale. Les administrations, qu'elles soient fédérales ou canto- sie betroffen hat Wir können also hier noch etwas sparen,

nales, disposent déjà de moyens suffisants pour mener ce wenn wir die Amnestie durchführen müssen. Aber das setzt

combat voraus, dass der Betreffende eine Schulderklärung unter-

En conclusion, le jour où le peuple et les cantons auront dé- schreiben muss.

cidé cette amnistie, il s'agira, parallèlement, de prendre un cer- Hier muss ich noch beifügen, damit es keine Missverständ-

tain nombre de mesures de contrôle et de répression, nous en nisse gibt: Wenn im Zeitpunkt, in dem die Steueramnestie in

sommes tous convaincus. Kraft tritt, bereits ein Strafverfahren über Steuerhinterziehung

eingeleitet worden ist, wirkt die Amnestie nicht rückwirkend;

Stich Otto, Bundespräsident: Es ist zu Recht gesagt worden, die Strafverfahren, die zu diesem Zeitpunkt im Gang sind, wer-

die Motion des Ständerates (Delalay) stelle einen Auftrag an den auch nach Annahme einer Amnestie durchgeführt Das ist

den Bundesrat dar, es sei noch kein definitiver Entscheid. Ich selbstverständlich.

18. März 1994 N 561 Steueramnestie

Man kann davon ausgehen - das ist auch gesagt worden -, besser, wenn Sie hier dem Bundesrat folgen und nicht diese

dass es überall Steuerhinterziehung gibt. Es gibt sie im Klei- Amnestie beschliessen würden.

nen; vielleicht die Putzfrau, die einige Stunden arbeitet und die Es ist gesagt worden, die Amnestie sei ein Beitrag zur Sanie-

Entschädigung dafür nicht deklariert. Es gibt aber auch an- rung der Bundesfinanzen. Täuschen Sie sich bitte nicht! Ich

dere: z. B. Steuerhinterzieher, die einfach 10 Millionen Fran- habe es bereits gesagt: Was man das letzte Mal beim Kapital

ken vergessen oder am Bund vorbeischmuggeln wollen. Man ausgewiesen hat, das sind Schätzungen. Die Vermögenser-

muss sehen: Das sind doch erhebliche Unterschiede. Meines träge sind nicht geschätzt worden, weil man gesehen hat,

Erachtens ist es nicht richtig, wenn man sagt, es betreffe alle; dass das völlig willkürlich gewesen wäre.

die Wirkung ist nämlich sehr unterschiedlich, aber bestraft sol- Herr Züger hat bereits darauf hingewiesen: Die kantonalen Fi-

len grundsätzlich alle werden. nanzdirektoren haben mir gesagt, dass sie sich in ihrer Diskus-

Wenn wir aber nur alle 25 oder 30 Jahre eine Amnestie durch- sion über die Amnestie grossmehrheitlich, mit 22 von 26 Stim-

führen, und das würde genau in diese Zeitordnung hinein- men, dagegen entschieden hätten. Daraus können Sie auch

passen, könnten wir dem Vorschlag von Frau Bär folgen und schliessen, dass die kantonalen Finanzdirektoren nicht erwar-

sagen: Wir schreiben es gerade in die Bundesverfassung hin- ten, dass es Mehreinnahmen gibt, sonst hätten sie vermutlich

ein - das wäre eine Rationalisierungsmassnahme -: Die zugestimmt. Aber die kantonalen Finanzdirektoren überlegen

nächste Amnestie kommt in 25 Jahren. Es würde einige Inse- sich genau das gleiche wie ich. Eine Steueramnestie bringt

rate mehr geben; heute schon machen Banken und Versi- nicht mehr Geld, sondern führt dazu, dass ältere Leute viel-

cherungsgesellschaften ohnehin immer wieder grosse Rekla- leicht eine Abrechnung machen. Aber alle übrigen werden na-

men: «Wir helfen Ihnen Steuern sparen!» Wenn man alle türlich direkt eingeladen, die Steuern in Zukunft zu hinterzie-

25 Jahre eine Amnestie durchführt, kann man auf längere hen. So ist die Situation und nicht anders, und deshalb sind

Frist effektiv planen. die kantonalen Finanzdirektoren auch ganz klar dieser An-

Es ist aber nicht richtig, wenn man davon ausgeht, dass jede sicht.

Generation Anrecht auf eine Amnestie habe. Es ist nicht so, Herr Hildbrand hat noch davon gesprochen, das sei eine

dass man für jede Generation einen Rechtsbruch begehen Massnahme zur Revitalisierung. Eine Revitalisierungsmass-

soll. Eine Amnestie einzuführen wäre nur dann zulässig, wenn nahme wäre es, wenn wir endlich einmal die direkten Steuern

gravierende Dinge verändert würden, wenn also wirklich et- jährlich veranschlagen und auch eine gewisse Harmonisie-

was Gravierendes passieren würde. Das ist aber nicht der Fall. rung durchführen würden; das ergäbe eine gewisse Vereinfa-

Das Bundesgesetz, das auf den 1. Januar 1995 in Kraft tritt, ist chung. Aber es ist nicht so, dass mehr Geld in den Kapital-

zwar nicht ein totalrevidiertes Bundesgesetz, sondern es ist markt fliesst, wenn Sie eine Steueramnestie durchführen. Ich

das erste Bundesgesetz, das die Eidgenossenschaft dafür denke, wenn ein Steuerhinterzieher 10 Millionen Franken hin-

überhaupt hat. Aber im wesentlichen hat man doch den bishe- terzogen hat, dann legt er diese 10 Millionen nicht zu Hause

rigen Bundesbeschluss über die direkte Bundessteuer über- hinter den Ofen, sondern er legt sie trotzdem an; das Geld ist

nommen. Es ist also trotz allem nicht sehr viel Neues darin ent- trotzdem im Wirtschaftskreislauf.

halten. Das sind alles keine Argumente, die für die Durchführung ei-

Die Mehrwertsteuer ist eine neue Steuer, aber sie betrifft ein ner Amnestie sprechen. Es kommt noch etwas Weiteres dazu,

ganz anderes Gebiet. Das muss man auch sehen. Dass ge- und ich möchte Sie bitten, auch daran zu denken: Man spricht

wisse Leute Angst haben, man könnte vielleicht ihr Vermögen in letzter Zeit ja sehr viel vom Föderalismus, und man spricht

und ihr Einkommen etwas exakter berechnen, ist an sich rich- davon, dass man die Kantone stärken solle, dass man die

tig. Aber das richtet sich in die Zukunft und nicht in die Vergan- Gliedstaaten stärken solle. Heute wollen Sie mit einer Motion

genheit Deshalb kann die Vorlage über die Mehrwertsteuer erzwingen, dass wir die Kantone verpflichten, eine Steuer-

nichteinen solch gravierenden Rechtsbruch sanktionieren. amnestie durchzuführen, also einen Rechtsbruch zu bege-

Es wurde auch behauptet, in den Kantonen seien die Gesetze hen. Es kann aber nicht die Aufgabe des Bundesstaates sein,

verschärft worden. Dem ist nicht so. Wenn Sie einen Bericht die Kantone zu einem Rechtsbruch zu verführen oder sie so-

von 1983 zitiert haben -falls ich Sie richtig verstanden habe, gar dazu zu zwingen. Das ist nicht möglich!

Herr Dettling -, so habe ich an diesem Bericht sicher nicht mit- Ich bitte Sie, die Motion des Ständerates (Delalay) und auch

gewirkt. Ich war nie Bundesbeamter, und 1983 war ich noch alle anderen Vorstösse, die eine Amnestie verlangen, abzuleh-

nicht im Bundesrat. Ich bin erst am 7. Dezember 1983 gewählt nen. Letztlich geht es hier um die Rechtsstaatlichkeit Es geht

worden und infolgedessen an diesem Bericht völlig unschul- darum, ob wir einen Rechtsstaat haben wollen oder ob wir für

dig, ob er gut ist oder schlecht Diesen können Sie mir nicht die Zukunft ein Zeichen setzen wollen, dass es in der Schweiz

anlasten. straflos möglich und selbstverständlich ist, Steuern zu hinter-

Seither hat sich verschiedenes geändert Beispielsweise hat ziehen. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.

das Bundesgericht am 11. Oktober 1993 in einem Rekursfall Ich bitte Sie: Folgen Sie dem Bundesrat, und lehnen Sie diese

entschieden, dass auch im Steuerrecht Artikel 6 der Europäi- Begehren nach einer Steueramnestie ab!

schen Menschenrechtskonvention anzuwenden sei. Das be-

deutet konkret, dass in einem Hinterziehungsverfahren der Motion 92.3249

Angeschuldigte nicht mehr gezwungen ist, mitzuwirken und

sich selbst zu belasten. Vielmehr muss der Bund bzw. die Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Steuerverwaltung den Nachweis erbringen, dass der Ange-

schuldigte hinterzogen hat. Das ist ein wesentlicher Unter- Für Überweisung der Motion stimmen:

schied, und die Wirkung ist die, dass im Kanton Zürich die Votent pour la transmission de la motion:

behandelten Hinterziehungsfälle rapid zurückgegangen sind. Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,

Es ist also nicht so, dass eine Verschärfung eingetreten ist, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer

sondern durch die Rechtsprechung ist eine Milderung einge- Roland, Borradori, Bortoluzzi, Burgi, Caccia, Camponovo, Ca-

treten. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat die Motion vadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby,

der Kommissionsminderheit akzeptiert Selbst wenn Sie Daepp, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Engler, Epiney, Fehr,

diese ablehnen, werden wir uns überlegen müssen, was wir Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey

tun können. Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet,

Wir müssen auch daran denken, dass die Steuergesetzge- Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hegetschweiler,

bung letztlich nicht nur eine interne Angelegenheit ist, sondern Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kel-

sie hat auch eine grosse Wirkung nach aussen. Darüber ha- ler Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leuba,

ben wir - das habe ich Ihnen schon bei einer anderen Gele- Maître, Mamie, Maspoli, Maurer, Moser, Mühlemann, Müller,

genheit gesagt - auch Diskussionen mit der Europäischen Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona,

Union geführt. Die Frage war, ob man nicht Amtshilfe in Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-

Steuersachen leisten solle. Das sind dann andere Begehren, stuhl, Ruf, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy,

und deshalb wäre es auch von dieser Warte aus zweifellos Schmidhalter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler

Amnistie fiscale 562 N 18 mars 1994

Hanspeter, Stalder, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hans-

Rudolf, Theubet, Tschuppert Karl, Vetterli, Wittenwiler, Wyss peter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Stei-

Paul, Zölch (95) nemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschuppert Karl, Wan-

ner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch (91 )

Dagegen stimmen - Rejettent la motion:

Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:

François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Dormann, Ducret, Maitre, Poncet, Seiler Rolf (5)

Bühlmann, Carobbio, Caspar-Mutter, Couchepin, Danuser, de

Dardel, David, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Ey- Abwesend sind - Sont absents:

mann Christoph, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Fritschi Bührer Gerold, Bundi, Darbellay, Duvoisin, Eggly, Fankhau-

Oscar, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, ser, Herczog, Mauch Rolf, Nabholz, Pidoux, Scherrer Jürg,

Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Tschopp, Wiederkehr, Zwahlen (14)

Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jae-

ger, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leu- Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:

enberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Haller (1)

Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Sa-

muel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Ro- Initiativen 92.304,93.301 -Initiatives 92.304,93.301

bert, Ruffy, Rychen, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmied Abgeschrieben - Classé

Walter, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry,

Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger Hans, Stucky, Suter, Thür,

Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wyss

William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (87)

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Poncet, Strahm Rudolf, Wanner (3) #ST# 92.3456

Abwesend sind - Sont absents: Postulat Pini

Bührer Gerold, Bundi, Darbellay, Duvoisin, Eggly, Fankhau-

ser, Herczog, Mauch Rolf, Nabholz, Pidoux, Scherrer Jürg, Allgemeine Steueramnestie

Tschopp, Wiederkehr, Zwahlen (14) Postulato Pini

Amnistia fiscale generale

Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Postulat Pini

Haller (1)

Amnistie fiscale générale

Motion 93.3540

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Wortlaut des Postulates vom 30. November 1992

Der Urheber dieses Postulates ruft sein Postulat und die ent-

Für Überweisung der Motion stimmen: sprechende Begründung vom 2. März 1983 in Erinnerung und

Votent pour la transmission de la motion: ersucht den Bundesrat, unter Berücksichtigung folgender

Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei Punkte, die Durchführung einer allgemeinen Steueramnestie

François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Cam- zu prüfen:

ponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Comby, Cou- a starke Verschlechterung der Wirtschaftslage in unserem

chepin, Danuser, de Dardel, Deiss, Diener, Dünki, Eggenber- Land;

ger, Eymann Christoph, Fasel, von Feiten, Friderici Charles, b. alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit;

Gardiol, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros c. Notwendigkeit, die versteckten, dem Fiskus wahrscheinlich

Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin, Haering Binder, Hafner hinterzogenen Gelder wieder dem aktiven Wirtschaftskreislauf

Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Jae- zuzuführen, mit dem Ziel, insbesondere im öffentlichen Inter-

ger, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, esse einen neuen Investitionsschub auszulösen.

Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Ma-

mie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Testo del postulato del 30 novembre 1992

Samuel, Meyer Theo, Misteli, Marbel, Nebiker, Philipona, II postulante richiamando il medesimo atto parlamentare e la

Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, San- sua motivazione presentata il 2 marzo 1983, presenta al lode-

doz, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, vole Consiglio federale la proposta di studiare l'introduzione di

Schweingruber, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger una amnistia fiscale generale tenendo conto, oggi, dei se-

Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, guenti rilievi:

Vetterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Zi- a grave degrado della congiuntura economica nel Paese;

syadis, Züger, Zwygart (89) b. aumento allarmante della disoccupazione;

c. opportunità, di rimettere nel circuito attivo dell'economia del

Dagegen stimmen - Rejettent la motion: Paese, quella porzione di capitali finanziari, verosimilmente

Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, sommersi perché sottratti al fisco, allo scopo di permettere un

Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer apporto nuovo di forza d'investimenti, soprattutto nel quadro

Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bürgi, Caccia, dei pubblici interessi.

Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Daepp, David, Dett-

ling, Dreher, Engler, Epiney, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi- Texfe du postulat du 30 novembre 1992

scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, L'intervenant rappelle son postulat (accompagné d'un déve-

Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Grossenbacher, loppement) du 2 mars 1983 concernant le même objet et pro-

Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hild- pose au Conseil fédéral d'examiner la possibilité de déclarer

brand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kel- une amnistie fiscale générale en tenant compte des circons-

ler Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Loeb François, Maspoli, tances actuelles suivantes:

Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Neuenschwan- a grave dégradation de la conjoncture économique dans le

der, Oehler, Perey, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, pays;

Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Savary, Schmidhalter, b. augmentation alarmante du chômage;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion RK-NR (92.3249) (Minderheit Rechsteiner) Wirksamere Ausgestaltung des

Steuerhinterziehungsverfahrens

Motion CAJ-CN (92.3249) (minorité Rechsteiner) Forme plus efficace de la procédure en

matière de fraude fiscale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3540

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 549-562

Page

Pagina

Ref. No 20 023 833

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.