Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3539 KI-generiert

Budget Stabilization and Counter-Cyclical Policy

Geschäftsnummer VPB 93-3539
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court rejected a motion that proposed only submitting proposals with a stable or declining state spending ratio, arguing that such a measure would neglect the economic significance of the federal budget and contradict counter-cyclical fiscal policy. The court reasoned that during recessions, deficits and a temporary rise in the state spending ratio are necessary for economic stabilization, as mandated by the constitution. Implementing the motion would prevent automatic stabilizers from functioning and render counter-cyclical policy impossible.

Legislator-Regeste

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Art. 31quinquies BV; Budget Stabilization and Counter-Cyclical Policy: The court reasoned that during recessions, deficits and a temporary rise in the state spending ratio are necessary for economic stabilization, as mandated by the constitution. Implementing the motion would prevent automatic stabilizers from functioning and render counter-cyclical policy impossible.

Schlagwörter

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Haushaltspolitik Gegenvorschlag wirtschaftspolitische Massnahme Verfassung Steuerrecht Konsolidierung der Schuld

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 31quinquies BV

Cited in the reasoning to explain the principle of anticyclical financial policy, which the motion's demand contradicts. It is not explicitly cited in the dispositive section.

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Volltext

Motion CSSS-CN 588 N 18 mars 1994

Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Jenni Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg (6) Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Angesichts des desolaten Bundeshaushalts ist gegen die un- Abgelehnt - Rejeté

kontrollierte Ausdehnung und Aufblähungdes Staatsapparates

vorzugehen. Diemitderfinanzpolitischen Disziplinlosigkeit ver-

bundene Unsicherheit stellt für den Standort Schweiz eine

grosse Belastung dar. Je länger man mit energischen Korrektur-

massnahmen zuwartet, desto schwieriger und schmerzlicher #ST# 93.3539

werden die Einschnitte sein. Angesichts der rückläufigen Ein-

nahmenschätzungen kann der Bundeshaushalt mit konventio- Motion SGK-NR (92.438)

nellen Sparübungen nicht mehr in Griff genommen werden. (Minderheit Goll)

1970 betrug die Staatsquote in unserem Land noch 8,8 Pro- Mindesteingliederungseinkommen

zent, 1990 dann 10,1 Prozent, und 1994 wird diese die 12-Pro-

zent-Grenze überschreiten! Auch die Perspektivzahlen 1995 Motion CSSS-CN (92.438)

bis 1997 zeigen ein trostloses Bild. Die strukturelle Überstrapa- (minorité Goll)

zierung kommt im Anstieg der Staatsquote zum Ausdruck. Es Revenu minimum d'insertion

sind alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, damit diese

stabilisiert werden kann.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. Februar 1994 Wortlaut der Motion vom 12. November 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat wird ersucht, die Frage des Mindesteingliede-

du 16 février 1994 rungseinkommens im Rahmen der anstehenden Revision des

In den letzten Jahren musste eine drastische Verschlechte- Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzuschlagen.

rung der Finanzlage des Bundes, verbunden mit einem spür-

baren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese un- Texte de la motion du 12 novembre 1993

erfreuliche Entwicklung ist auf einen starken Aufgabenaus- Le Conseil fédéral est invité à inclure la question du revenu mi-

bau, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige nimum d'insertion (RMI) dans le cadre de la révision de la loi

Verpflichtungen zu verzichten, zurückzuführen. Es gilt aber sur l'assurance-chômage.

auch zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Staatsquote

teilweise auf die Einführung der verbesserten Rechnungsdar- Mitunterzeichner - Cosignataires: Brunner Christiane, Gon-

stellung des Bundes (Projekt Vereda) zurückzuführen ist In seth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hubacher, Rechsteiner,

den Jahren 1993 und 1994 ist die Erhöhung der Staatsquote Sieber (7)

zu einem bedeutenden Teil den Darlehen an den Ausgleichs-

fonds der Arbeitslosenversicherung anzulasten. Ausserdem Schriftliche Begründung

ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte Konjunkturlage nur Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

geringe oder gar negative Wachstumsraten des BIP mit sich eine schriftliche Antwort

brachte, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote

überproportional niederschlug. Développement par écrit

Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung Les auteurs renoncent au développement et demandent

des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher une réponse écrite.

mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu

beseitigen und die Ausgaben bei normalen wirtschaftlichen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Verhältnissen im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung vom 2. Februar 1994

(stabile Staatsquote) zu halten. Diese vom Bundesrat im Be- Die Einführung eines Mindesteingliederungseinkommens

richt über die Legislaturplanung 1991-1995 geäusserte Ab- kann nicht auf eine punktuelle Weise eingreifen. Die Einfüh-

sicht hat in den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 ihren rung sollte Gegenstand einer interdisziplinären Untersuchung

Niederschlag gefunden und gilt nach wie vor. sein, welche die Arbeitslosenversicherung wie auch andere

Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Stän- Sozialversicherungen (Invaliden-, Unfallversicherung) ein-

derates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Par- schliesst Dieses umfassende Projekt erfordert aufgrund des

lament ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wei- Koordinationsbedarfs und aufgrund der wissenschaftlichen

tere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig Untersuchungen, auf welche dieses sich zwangsweise stüt-

sein werden. zen muss, langwierige Arbeiten. Die Arbeiten werden zum

Die vom Motionär vorgebrachte Forderung, nur noch Voran- Zeitpunkt der Behandlung der zweiten Teilrevision des Ar-

schläge mit einer stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu beitslosenversicherungsgesetzes im Parlament in der ersten

unterbreiten, vernachlässigt die volkswirtschaftliche Bedeu- Hälfte des Jahres 1994 nicht vollendet sein, so dass diese erst

tung des Bundeshaushalts und ist kein taugliches Mittel zur im Rahmen einer weiteren Revision des Arbeitslosenversiche-

Haushaltsanierung. Sie widerspricht auch klar den Anforde- rungsgesetzes in Betracht gezogen werden können.

rungen einer antizyklischen Finanzpolitik. Diese verlangt,

dass in rezessiven Zeiten konjunkturelle Defizite und ein tem- Rapport écrit du Conseil fédéral

poräres Ansteigen der Staatsquote in Kauf zu nehmen sind. du 2 février 1994

Bei konjunktureller Überhitzung soll der Staat hingegen Über- L'introduction d'un revenu minimum d'insertion ne saurait

schüsse erzielen und die Staatsquote reduzieren. Durch die- intervenir de manière ponctuelle. Elle doit faire l'objet d'un exa-

sen stabilisierenden Mechanismus verhindert die öffentliche men multidisciplinaire englobant l'assurance-chômage, mais

Hand, dass die Konjunkturausschläge noch stärker ausfallen. aussi d'autres assurances sociales (assurance-invalidité, as-

Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Bun- surance-accidents). Ce projet global, de par le besoin de coor-

desverfassung. Gemäss Artikel 31quinquies BV sind Bund, dination qu'il nécessite et de par les études scientifiques sur

Kantone und Gemeinden verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer lesquelles il doit impérativement reposer, implique des travaux

Budgets die Erfordernisse der Konjunkturlage zu berücksichti- de longue haleine. Ceux-ci ne seront pas achevés lorsque le

gen. Die Erfüllung der Forderung des Motionärs würde dazu Parlement débattra du projet de deuxième révision partielle de

führen, dass sich die automatischen Stabilisatoren des Bun- la loi sur l'assurance-chômage au cours du premier semestre

deshaushaltes nicht mehr entfalten könnten. Eine antizykli- de 1994. Ils ne pourront être pris en considération que lors

sche Finanzpolitik würde verunmöglicht d'une révision ultérieure de la loi sur l'assurance-chômage.

18. März 1994 N 589 Motion Carobbio

Schriftliche Erklärung des Bundesrates connaissance des certificats de maturité en général, profes-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- sionnelle technique, commerciale et artistique en particulier;

wandeln. 2. les modifications législatives nécessaires pour garantir la re-

connaissance des certificats de maturité professionnelle tech-

Déclaration écrite du Conseil fédéral nique par toutes les écoles techniques supérieures.

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-

tulat Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Aguet, Bègue-

lin, Brügger Cyrill, de Dardel, Jeanprêtre, Matthey, Rechstei-

Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach be- ner, Ruffy, Spielmann, Ziegler Jean (10)

kämpft Die Diskussion wird verschoben.

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Verschoben - Renvoyé Développement par écrit

Sulla base delle disposizioni della legge sulla formazione pro-

fessionale relativa alla scuola media professionale e relativa

ordinanza d'applicazione sono stati istituiti a partire dall'anno

#ST# 93.3630 scolastico 1993/94 dei corsi di maturità professionale tecnica

(e commerciale e artistica). I corsi in questione dovrebbero

Motion Carobbio portare al conseguimento del certificato di maturità professio-

nale tecnica che assicurerebbe, senza ulteriori esami, l'ac-

Technische Berufsmatura. cesso alle scuole tecniche superiori (tecnicum). Una possibi-

Anerkennung lità questa che, a tutt'oggi, non sembra ancora effettivamente

Mozione Carobbio regolata Diverse scuole tecniche superiori sollevano riserve

Certificato di maturità per il riconoscimento di tale certificato.

professionale tecnica. Un problema questo, quello del riconoscimento dei certificati

Riconoscimento di maturità cantonali, che non riguarda solo il settore della for-

mazione professionale. Risulta infatti che riserve e opposizioni

Motion Carobbio sono state sollevate anche dal settore delle scuole secondarie

Maturité professionnelle technique. nell'ambito della procedura di consultazione sul progetto di re-

Reconnaissance visione dell'ordinanza federale concernente il riconoscimento

degli attestati di maturità (ORM). L'obiezione principale che

viene sollevata riguarda il fatto che di fronte alle trasformazioni

in atto nel settore scolastico - introduzione della maturità pro-

fessionale, alte scuole specializzate - sarebbe necessaria una

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1993 concezione generale dell'insegnamento postobbligatorio, e

Vor kurzem sind mit der Änderung einer Vollzugsverordnung una base legale più solida di quella di una semplice ordinanza

zum Berufsbildungsgesetz Kurse eingeführt worden, welche In ogni caso per quanto riguarda il riconoscimento della matu-

auf die technische Berufsmaturität vorbereiten. Das Berufsma- rità professionale tecnica il problema di assegnare alla stessa

turitätszeugnis technischer Richtung wird jedoch noch nicht una base legale ineccepibile che permetta di superare tutte le

von allen Höheren Technischen Lehranstalten als Ausweis für resistenze che possono venire dalle scuole tecniche superiori

die prüfungsfreie Aufnahme anerkannt. Wirfordern darum: si impone con urgenza In discussione è la credibilità dei corsi

1. dass für den postobligatorischen Unterricht ein Gesamtkon- di maturità professionale tecnica appena istituiti, sia presso

zept erstellt wird, in dem die ganze Frage der Anerkennung scuole professionali a tempo pieno, sia presso le scuole pro-

der Maturitätszeugnisse im allgemeinen und der Berufsmatu- fessionali industriali e artigianali.

ritätszeugnisse technischer, kaufmännischer und gestalteri- I corsi di maturità professionale tecnica hanno un senso solo

scher Richtung im besonderen dargestellt wird; se il certificato rilasciato alla fine degli stessi è riconosciuto a

2. dass die erforderlichen Änderungen der gesetzlichen Be- tutti gli effetti come documento che abilita all'accesso alle

stimmungen vorgeschlagen werden, damit die Berufsmaturi- scuole tecniche superiori senza altri esami. Da tale riconosci-

tätszeugnisse technischer Richtung von allen Höheren Tech- mento dipende la motivazione dei partecipanti ai corsi.

nischen Lehranstalten anerkannt werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Testo della mozione del 15 dicembre 1993 vom 2. Februar 1994

I sottoscritti, richiamata la recente istituzione sulla base di Risposta scritta del Consiglio federale

un'ordinanza d'applicazione della legge sulla formazione pro- del 2 febbraio 1994

fessionale dei corsi di maturità professionale tecnica e tenuto Rapport écrit du Conseil fédéral

conto che il certificato rilasciato alla fine degli stessi non è an- du 2 février 1994

cora riconosciuto da tutte le scuole tecniche superiori per l'ac- 1. I lavori relativi alla nuova legge sulle scuole universitarie pro-

cesso alle stesse senza esami, chiedono che: fessionali e l'introduzione delle maturità professionali - en-

1. sia definita una concezione generale dell'insegnamento trambe le misure mirano a mantenere attrattivo il tirocinio -

postobligatorio all'interno della quale definire tutta la proble- sono in fase molto avanzata Ancora nel corso di quest'anno, il

matica del riconoscimento dei certificati di maturità in generale Consiglio federale sottoporrà al Parlamento il messaggio e il

e di quelli professionali tecnici, commerciali, artistici; disegno di legge sulle scuole universitarie professionali; l'in-

2. vengano proposte le necessarie modifiche legislative per segnamento per conseguire la maturità professionale di tipo

garantire il riconoscimento dei certificati di maturità professio- tecnico è già iniziato, mentre l'emanazione del programma

nale tecnica da parte di tutte le scuole tecniche superiori. d'insegnamento per la maturità professionale di tipo commer-

ciale è imminente.

Texte de la motion du 15 décembre 1993 In considerazione della ripartizione degli oneri fra la Confede-

Se référant à la récente institution des cours de maturité pro- razione e i Cantoni, la definizione di una concezione generale

fessionnelle technique sur la base de l'ordonnance d'applica- dell'insegnamento postobbligatorio frenerebbe importanti ri-

tion de la loi sur la formation professionnelle, et compte tenu forme della formazione professionale, segnatamente l'elabo-

du fait que le certificat octroyé à la fin de ces cours n'est pas razione della legge sulle scuole universitarie professionali. Il

encore reconnu par toutes les écoles techniques supérieures Consiglio federale è però cosciente del fatto che non si de-

comme donnant accès sans examen d'entrée, les soussignés vono separare le misure nell'ambito della formazione profes-

demandent: sionale dagli altri rami dell'educazione e che l'intero sistema

1. l'élaboration d'une conception générale de l'enseignement educativo svizzero necessita di un costante adeguamento alla

post-obligatoire permettant de préciser les modalités de re- sua epoca

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion SGK-NR (92.438) (Minderheit Goll) Mindesteingliederungseinkommen

Motion CSSS-CN (92.438) (minorité Goll) Revenu minimum d'insertion

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3539

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 588-589

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Ref. No 20 023 851

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