Federal Institute for Intellectual Property and Railway Tunnel Construction Case

Interpellation Schmid Peter 2586 N 17 décembre 1993

Organisation sowie mit anderen in- und ausländischen Organi- genössischen Justiz- und Polizeidepartement erteilt Das Sige

sationen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zusammen- bliebe, immer gemäss Vernehmlassungsentwurf, in die Ko-

arbeitet? Bereits das Bage hat über eine sogenannte «interne operationsmechanismen des Verwaltungsorganisationsge-

Richtlinie» von 1986 die Patenterteilungsvorschriften mit weit- setzes eingespannt. Geltendes Recht und namentlich das Pa-

reichenden Folgen «uminterpretiert». Wer ist zukünftig für sol- tentgesetz könnten mit diesen Weisungen nicht ausser Kraft

che Vorgänge und ihre Konsequenzen beim alsdann «privati- gesetzt werden.

sierten» Sige verantwortlich? 3. Die legislativen Kompetenzen bleiben bei der vorgeschla-

genen Umwandlung des Bage in ein Sige unverändert. Der im

Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993 Vernehmlassungsentwurf enthaltene Auftrag an das Sige, den

Dans le projet du Conseil fédéral visant à changer l'Ofpi en Bundesrat in Fragen der Rechtsetzung auf dem Gebiet des

Ispi, on peut lire que, pour ce qui est de l'exécution de ses tâ- geistigen Eigentums zu beraten, ist eine verwaltungsinterne

ches, ledit Ispi est lié aux directives. Kompetenzbestimmung, welche den ordentlichen Rechtset-

Dans ce contexte, je prie le Conseil fédéral de répondre aux zungsprozess nicht berührt.

questions suivantes: Im übrigen ist dem Bundesrat nicht ersichtlich, inwiefern eine

1. Comment ces directives pourront-elles se marier avec la parlamentarische Kommission bei der Behandlung der Revi-

compétence qu'a l'Ispi de préparer et d'exécuter(l) les actes sion des Patentgesetzes von 1989 (BB11989 III 232) «ausge-

législatifs portant sur les brevets d'invention ou surtout autre schaltet» worden wäre. Die eidgenössischen Räte haben

aspect de la propriété intellectuelle? diese Gesetzesrevision selbst sistiert, weil Fragen rund um

2. Qui édictera ces directives et quel sera leur statut face au den Schutz biotechnologischer Erfindungen, einschliesslich

droit en vigueur (loi fédérale sur les brevets d'invention)? der nicht Gegenstand jener Vorlage bildenden Frage der Pa-

3. Qui, en fin de compte, conseillera qui en matière de législa- tentierbarkeit von Organismen, auf internationaler Ebene im

tion, nationale et internationale, sur la propriété intellectuelle et Rahmen der Gatt-Verhandlungen und des EG-Rechts noch

de quelles compétences le législatif sera-t-il encore investi? Je nicht geklärt waren.

rappelle que l'ancienne commission chargée d'examiner la ré- 4. Das Sige hat sich wie bereits das Bage und alle anderen

vision de la loi fédérale sur les brevets d'invention est mise Bundesämter an geltendes Recht zu halten. Bei den von der

«hors jeu» jusqu'à ce qu'elle ait à adapter le droit suisse aux Interpellantin angesprochenen amtsinternen «Richtlinien für

accords internationaux conclus dans le domaine de la pro- die Sachprüfung» handelt es sich nicht um eine «Uminterpre-

priété intellectuelle (directives de la CE, cycle d'Uruguay du tation» der Patenterteilungsvorschriften, sondern um ein den

Gatt). Patentexperten des Bage zur Verfügung stehendes Hilfsmittel.

4. L'Ispi devra-t-il se conformer à la législation suisse actuelle Da im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens

lorsqu'il coopérera avec l'Office européen des brevets ou avec (EPUe) das materielle Patentrecht der EPUe-Mitgliedstaaten

toute autre organisation, suisse ou étrangère, travaillant dans harmonisiert ist, widerspiegeln diese Richtlinien auch die

le domaine de la propriété intellectuelle? Pour mémoire, l'Ofpi Spruchpraxis der Beschwerdekammern des Europäischen

avait, dans une «directive interne» datant de 1986, interprété Patentamts. Aus Gründen der Transparenz sind die Bage-

très à sa manière, et non sans conséquences, les prescrip- Richtlinien seit jeher öffentlich zugänglich.

tions relatives à la délivrance des brevets. Qui portera à l'ave-

nir, dans un Ispi «privatisé», la responsabilité de tels agisse- Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

ments et de leurs conséquences? desrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bundi, Danuser, von Abstimmung - Vote

Feiten, Gardiol, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ru- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

dolf, Hämmerle, Jori, Ledergerber, Leemann, Mauch Ursula, Dagegen Minderheit

Nabholz, Vollmer, Wanner, Zbinden (17)

Verschoben - Renvoyé

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 24. November 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral #ST# 93.3516

du 24 novembre 1993

1. Bei der im Vernehmlassungsentwurf des Eidgenössischen Interpellation Schmid Peter

Justiz- und Polizeidepartementes vorgeschlagenen Umwand- Nichteinhaltung von Bestimmungen

lung des Bundesamtes für geistiges Eigentum (Bage) in ein beim Bau der Vereinabahn

Schweizerisches Institut für geistiges Eigentum (Sige) handelt

es sich nicht um einen Akt der Privatisierung. Das Sige soll Non-observation de dispositions

eine öffentlich-rechtliche Institution bleiben. Der Vernehmlas- dans le domaine de la construction

sungsentwurf ist ein reiner Organisationserlass, der an der du tunnel de la Vereina

heute bestehenden Kompetenzordnung nichts ändern will.

Die Weisungsgebundenheit des Sige findet ihre Grenze dort,

wo heute aufgrund der immaterialgüterrechtlichen Spezialge-

setzgebung dem Bage die Rechtsanwendung obliegt Das

Schwergewicht der Weisungsgebundenheit würde beim Sige Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993

somit wie heute beim Bage und allen anderen Bundesämtern Artikel 6 des Bundesbeschlusses über die Vereinabahn

im Bereich der Rechtsetzungsvorbereitung und der Vertre- schreibt vor, dass das EVED regelmässig über den Fortschritt

tung der politischen Interessen in In- und Ausland liegen. In der Bauarbeiten und die Entwicklung der Kosten zu berichten

den Bereichen Betriebsführung und Organisation wäre das hat Um Kreditüberschreitungen zu vermeiden, hat der Bun-

Sige freilich selbständig. Der Bundesrat wird diese differen- desrat eine strenge Kontrolle mit einer sogenannten rollenden

zierte Autonomie in seiner Botschaft zur Umwandlung des Blockierungsplanung vorgesehen, die er aber bereits für ei-

Bage genau darlegen. nen ersten Nachtragskredit wieder aufzugeben gedenkt.

2. Mit Bezug auf die Weisungskompetenz gälte für das Sige In Artikel 7 des Bundesbeschlusses sind erforderliche Mass-

das gleiche wie heute für das Bage und die anderen Bundes- nahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt eine Bedin-

ämter. Die Weisungen würden - allenfalls auf der Grundlage gung für die Plangenehmigung des Bauvorhabens. Sie müs-

parlamentarischer Vorgaben -vom Bundesrat bzw. vom Eid- sen während des Betriebes überwacht und gegebenenfalls er-

17. Dezember 1993 N 2587 Interpellation Schmid Peter

gänzt werden. Wie aus Meldungen einer Zeitschrift zu erfahren Eine private Firma hat jedoch der RhB angeboten, auf der Süd-

ist, erfolgt neuestens der Transport des Tunnelaushubs mit seite anfallendes aufbereitungswürdiges Ausbruchmaterial zu

Lastwagen, und der Bau eines Anschlussgeleises zur Kiesver- erwerben und direkt von der Baustelle auf der Strasse abzu-

wertungsanlage wird nicht mehr erwogen. Zudem erweist sich führen.

der ursprüngliche Deponiestandortfür nicht verwertbares Ma- Für die Bahn wäre dies finanziell eine günstige Lösung, die

terial als zu klein, so dass neuestens weiteres Kiesabbaumate- aber im plangenehmigten Projekt nicht vorgesehen war.

rial zwecks Vorbereitung eines weiteren Deponiestandorts Da es sich dabei um eine nachträgliche Aenderung des ge-

mittels Lastwagen durch die Dörfer verfrachtet wird. nehmigten Projekts handelt, hat das zuständige Bundesamt

Meine Fragen: für Verkehr (BAV) Ende Juni 1993 gemäss Artikel 35 der Ver-

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es sich bei den ordnung vom 23. Dezember 1932 über die Planvorlagen für Ei-

umfangreichen Kies- und Aushubtransporten um einen Ver- senbahnbauten (PIW; SR 742.142.1) ein neues Plangenehmi-

stoss gegen Artikel 7 des Bundesbeschlusses handelt? gungsverfahren eingeleitet. In dessen Verlauf können der Kan-

2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Umweltverträg- ton, die betroffene Gemeinde sowie jedermann, der nach dem

lichkeitsvorschriften beim Bau derVereinabahn Nachachtung Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG;

zu verschaffen? SR 172.021) Partei ist, zur vorliegenden Aenderung Stellung

3. Wird die Berichterstattung über die Kostenentwicklung ge- nehmen. Das Verfahren wird durch eine Verfügung des BAV im

mäss Artikel 6 nicht zur Farce, wenn die rollende Blockie- Sinne von Artikel 5 VwVG abgeschlossen werden.

rungsplanung bereits für den ersten Nachtragskredit nicht In diesem Verfahren wird insbesondere auch zu entscheiden

mehr gilt? sein, ob die Durchführung der genannten Transporte der Um-

weltschutzgesetzgebung des Bundes entspricht.

Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993 Das Verfahren ist zurzeit noch hängig. Das BAV hat der RhB

L'article 6 de l'arrêté fédéral sur le chemin de fer de la Vereina die Durchführung der hier in Frage stehenden Strassentrans-

prescrit que le DFTCE est tenu de faire rapport régulièrement porte vorläufig untersagt. Ueber den Ausgang des Verfahrens

sur les progrès des travaux de construction et sur l'évolution können zurzeit keine näheren Angaben gemacht werden.

des coûts. Afin d'éviter les dépassements de crédit, le Conseil 2. Die im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren

fédéral a prévu d'exercer un contrôle strict au moyen d'une durchgeführte Prüfung des Projekts hat ergeben, dass dieses

planification permanente dite de blocage, dont il entend déjà der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes entspricht. In

faire à nouveau abstraction à l'occasion de l'octroi d'un pre- den behördlichen Baubewilligungsentscheiden sind im Sinn

mier crédit supplémentaire. des genannten Artikels 7 zur Präzisierung - soweit nötig - die

L'article 7 fait des mesures pour la protection de l'être humain erforderlichen Auflagen gemacht worden. Dasselbe gilt für die

et de l'environnement une condition de l'approbation des seit diesen Entscheiden im Zusammenhang mit der Vereina-

plans du projet. Ces mesures doivent être vérifiées pendant bahn eingereichten Detailprojekte und Projektänderungen.

l'exploitation et le cas échéant être complétées. Or, on ap- Für künftige Baubewilligungen wird in gleicherweise vorzuge-

prend par des articles parus dans une revue que le transport hen sein.

des déblais se fait depuis quelque temps au moyen de ca- Damit ist die Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung des

mions et que l'on n'envisage plus la construction d'une voie Bundes gewährleistet.

de raccordement à l'installation de traitement de la pierraille. 3. Im heutigen Zeitpunkt sind für die Ausführung des Projekts

En outre, l'emplacement initialement prévu pour la décharge in seinem vollen Umfang Mehrkosten von 63 Millionen Fran-

des matériaux non recyclables s'étant révélé trop petit, des ken (Preisbasis 1985; alle Kostenangaben haben aus Ueber-

quantités supplémentaires de pierre concassée destinées à sichtlichkeitsgründen diese Preisbasis) zu verzeichnen.

une nouvelle décharge sont depuis peu transportées par ca- Mit Botschaft vom 30. Juni 1993 über einen zusätzlichen Bei-

mions à travers les villages. trag für den Bau der Vereinalinie (BB11993 III 205) beantragt

Questions: der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Gewährung

1. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que ces transports volu- weiterer Mittel. Der zusätzliche Beitrag soll 33 Millionen Fran-

mineux de déblais et de pierraille contreviennent à l'article 7 ken ausmachen. Davon würde der Bund 28 Millionen Franken

de l'arrêté fédéral? übernehmen und der Kanton 5 Millionen Franken. Der Bun-

2. Que pense-t-il faire pour assurer le respect des dispositions desrat beantragt dem Parlament also nicht die Uebernahme

relatives à la protection de l'environnement pendant la cons- der vollen Kosten.

truction de la ligne de la Vereina? Zunächst hat das BAV die RhB beauftragt, projektbegleitend

3. L'obligation faite à l'article 6 de rendre compte de l'évolu- laufend aufzuzeigen, welche Redimensionierungsmassnah-

tion des coûts n'est-elle pas déjà tournée en dérision par men notwendig sind, um den bewilligten Kostenrahmen ein-

l'abandon de la planification permanente dite de blocage à halten zu können. Dieses Führungsinstrument wird «rollende

l'occasion de l'octroi du premier crédit supplémentaire? Blockierungsplanung» genannt.

Der Bundesrat zeigt in der erwähnten Botschaft vom 30.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bär, Baumann, Bühlmann, Juni 1993 auf, dass die konsequente Durchführung dieser Pla-

Danuser, David, Diener, Dünki, Eggenberger, Gardiol, Gon- nung aus seiner Sicht eine zu geringe Autotransportkapazität

seth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner zur Folge hätte und sich nicht mehr sämtliche Mehrkosten auf

Ursula, Herczog, Hollenstein, Ledergerber, Leemann, Mae- diesem Weg auffangen lassen.

der, Marti Werner, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Bei der Festlegung der Höhe des zusätzlichen Beitrags hat der

Robert, Sieber, Steffen, Strahm Rudolf, Thür, Weder Hansjürg, Bundesrat aber soweit möglich Elemente der rollenden

Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwygart (34) Blockierungsplanung einbezogen. Dadurch lassen sich

rund 30 Millionen Franken blockieren. Diese Massnahmeführt

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zum obengenannten zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Franken.

eine schriftliche Antwort. Daraus ist ersichtlich, dass die rollende Blockierungsplanung

keinesfalls aufgegeben worden ist und weitergeführt wird.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. November 1993 Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Rapport écrit du Conseil fédéral rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.

du 17 novembre 1993

1. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens hat die Rhä- Abstimmung - Vote

tische Bahn (RhB) erklärt, das Ausbruchmaterial aus den Tun- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

nelvortrieben, das nicht im Projektbereich Verwendung finden Dagegen Minderheit

kann, per Bahn abzutransportieren. Der laufende Abtransport

findet grundsätzlich auf diese Weise statt. Verschoben - Renvoyé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Schmid Peter Nichteinhaltung von Bestimmungen beim Bau der

Vereinabahn

Interpellation Schmid Peter Non-observation de dispositions dans le domaine de la

construction du tunnel de la Vereina

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3516

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 2586-2587

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Ref. No 20 023 576

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