Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 93-3505 KI-generiert

Government Efficiency and Federal Contract Allocation in Graphic Arts

Geschäftsnummer VPB 93-3505
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed concerns about the government's efficiency and the distribution of federal contracts. Regarding government efficiency, the court noted ongoing efforts to identify areas for divestment, simplification, rationalization, and reorganization, emphasizing that such measures are continuously reviewed and implemented. Concerning the distribution of contracts, specifically in the graphic arts sector, the court acknowledged concerns about disparities in allocation among cantons. While acknowledging these concerns and the new public procurement law, the court also pointed out that the overall impact of federal contracts on any single sector is relatively small and that allocation is based on factors like the number of employees in the industry rather than solely on a canton's contribution to federal revenue.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 21 donne, Art. 21 de la nouvelle loi sur les marchés publics; Government Efficiency and Federal Contract Allocation in Graphic Arts: Regarding government efficiency, the court noted ongoing efforts to identify areas for divestment, simplification, rationalization, and reorganization, emphasizing that such measures are continuously reviewed and implemented. Concerning the distribution of contracts, specifically in the graphic arts sector, the court acknowledged concerns about disparities in allocation among cantons. While acknowledging these concerns and the new public procurement law, the court also pointed out that the overall impact of federal contracts on any single sector is relatively small and that allocation is based on factors like the number of employees in the industry rather than solely on a canton's contribution to federal revenue.

Schlagwörter

KI-generiert
öffentlicher Auftrag E-Government Staatlicher Sektor Kostenverlegung Druckvertrag Verwendung öffentlicher Mittel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 21 donne
et qu'il faut pratiquer une gestion rigoureuse, rationnelle et voté la nouvelle loi sur les marchés publics. L'article 21 donne
Art. 21 de la nouvelle loi sur les marchés publics
This article provides specific instructions on how contract awards should be made, which the Federal Council stated it would adhere to.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 21 de la nouvelle loi sur les marchés publics

This article provides specific instructions on how contract awards should be made, which the Federal Council stated it would adhere to.

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Volltext

Interpellation Maître 132 N 26 janvier 1995

stisch. In dieser Hinsicht sind die Lehren aus Effi-QM-BV, das oder künftiger Gesetzesrevisionen sollen auch die Umwelt-

diesbezüglich völlig übertriebene Erwartungen aufkommen schutznormen und -Standards einer kritischen Überprüfung

liess, gezogen worden. unterzogen werden.

Zu den einzelnen Fragen: In den zitierten Vorkehren sind durchaus auch die vom Inter-

1. Verzicht auf Tätigkeiten, Vereinfachung: Wie der Bundesrat pellanten geforderten Massnahmen mit langfristiger Wirkung

zur Motion II der Finanzkommission des Nationalrates vom enthalten, die indessen gerade wegen dieser Auswirkungen

10. November 1992 (Verwaltungstätigkeit Verzichtplanung; und wegen ihrer Komplexität einer besonders sorgfältigen

AB 1992 N 2403) ausgeführt hat, werden Verzicht und Verein- Überprüfung mit entsprechendem Zeitaufwand bedürfen.

fachungen regelmässig im Rahmen der Finanz-, Budget- und Abschliessend ist auf den Beitrag hinzuweisen, den das Parla-

Stellenplanung von den Departementen geprüft und mit Teil- ment zur Vereinfachung und Rationalisierung der Bundestä-

erfolgen verwirklicht. Verzichtsvorschläge werden zudem tigkeiten leisten könnte. Die Flut von Vorstössen und die Be-

auch im Rahmen der Botschaft zu den Sparmassnahmen gehren in finanzieller und gesetzgeberischer Hinsicht tragen,

1993 unterbreitet wie der Bundesrat mehrfach ausgeführt hat, wesentlich zur

In der zitierten Antwort hat der Bundesrat darauf hingewiesen, Ausweitung der Staatstätigkeit und zur Regelungsdichte der

dass auch die Einführung der periodischen Aufgabenüberprü- Gesetze bei (vgl. u. a die Stellungnahme zur parlamentari-

fung, die von der Firma McKinsey, in anderer Form von der schen InitiativeüberdieStellenplafonierung; BB11981III 929).

Verwaltungskontrolle (Bericht VKB, «Aufsicht des Bundesra-

tes», vom 19. Februar 1993) und neuerdings von den Ge- Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich stecke in einem Dilemma Ich

schäftsprüfungskommissionen vorgeschlagen wird, geprüft habe an sich auf meine Interpellation eine sehr ausführliche,

wird. zum Teil gute Antwort bekommen. Aber ich muss einfach sa-

Hinsichtlich Privatisierung oder Entlastung des Bundes auf an- gen: Mir fehlt etwas der Glaube, dass diese Reformen innert

dere Weise, zu der sich der Bundesrat im «Bericht über Privat- nützlicher Zeit umgesetzt werden. Wir haben gestern am

wirtschaft und Staatstätigkeit» vom 25. August 1982 (BB11982 Schluss der Beratungen über das Paket zur Sanierung der

III 81ff.) ausführlich geäussert hat, laufen verschiedene kon- Bundesfinanzen gesehen, dass wir mit diesem System nicht

krete Projekte auf Amtsstufe und bei den Regiebetrieben. Zu- mehr weiterkommen, dass dagegen grundlegende Änderun-

dem wird die Verwaltungskontrolle gemäss dem vom Bundes- gen in der Bundestätigkeit und in der Organisation der Verwal-

rat 1991 behandelten Grobkonzept eine Untersuchung über tung unbedingt erforderlich sind. Das möchte ich hier klar zum

die diversen Möglichkeiten, Varianten, Vor- und Nachteile Ausdruck bringen: Wir müssen einmal den Mut haben, die

durchführen (VKB-Projekt Nr. 19, «Entlastung des Bundes»). ganze Bundestätigkeit und die Bundesverwaltung von aussen

2. Rationalisierung und Reorganisation: Rationalisierungs- her zu durchleuchten. Es ist sonnenklar, dass der Bundesrat

massnahmen finden neben den unter Ziffer 1 genannten grös- und erst recht die Bundesverwaltung nicht den Ast absägen

seren Projekten praktisch überall permanent statt werden, auf dem sie selber sitzen und zum Beispiel die Exi-

Dasselbe gilt hinsichtlich kleinerer laufender Reorganisations- stenz von Bundesämtern, über die man zweierlei Meinung

massnahmen. Letztere werden im grösseren Rahmen gestützt sein kann, in Frage stellen werden.

auf das soeben vorgelegte Regierungs- und Verwaltungsorga- Ich erinnere zum Beispiel daran, welchen Luxus wir uns im

nisationsgesetz (RVOG) in Aussicht genommen, sofern das Versicherungswesen leisten. Dort leisten wir uns nicht weniger

Parlament dem Bundesrat die benötigte Organisationsfreiheit als drei Bundesstellen: ein Bundesamt für Privatversiche-

einräumt (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Motion Su- rungswesen, ein Bundesamt für Militärversicherung und die

ter, Straffung der Bundesverwaltung; AB 1993 N 1391 ). Suva Ich möchte nicht sagen, dass alle diese Stellen wegra-

3. Stabsstellen: Die mit zunehmender Komplexität notwendig tionalisiert werden müssen. Aber es ist ganz klar, dass wir uns

gewordene Aufstockung der Stabsstellen wird vom Bundesrat den heutigen Zustand, eine Verwaltung, deren Strukturen teil-

und von den Departementen durchaus unter Kontrolle gehal- weise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, nicht mehr lei-

ten. Es sind dem Bundesrat keine unverhältnismässig «aufge- sten können, sonst werden wir uns ewig mit Sanierungspake-

blähten» Stabsstellen bekannt ten auseinandersetzen, die doch nicht zum Ziele führen.

4. Subventionen: Gemäss Artikel 5 des neuen Subventions- Das Problem - wenigstens darüber herrschte in der Debatte

gesetzes hat der Bundesrat periodisch, mindestens alle sechs über das Sanierungspaket Einigkeit - ist die strukturelle Pro-

Jahre, alle Subventionsregelungen im Hinblick auf ihre Be- blematik. Wenn man die strukturelle Problematik - das gilt

gründung, Zweckmässigkeit usw. zu überprüfen und dem auch in der Privatwirtschaft - angehen will, dann muss man

Parlament hierüber Bericht zu erstatten. Das Eidgenössische Massnahmen treffen, die auf dieses Problem abzielen. Das,

Finanzdepartement bereitet zusammen mit den übrigen De- was wir heute tun, erfüllt diese Bedingung nicht

partementen eine solche Gesamtüberprüfung vor. Bericht

und Anträge an die eidgenössischen Räte sind spätestens

1996 zu erwarten.

Zudem finden Einzeluntersuchungen und entsprechende An-

passungen laufend statt Zum Beispiel hat der Bundesrat auf- #ST# 93.3505

grund eines Berichts der Verwaltungskontrolle vom 31. März

1993 eine gezielte Überprüfung der Nationalstrassenbeiträge Interpellation Maître

angeordnet Drucksachenbestellungen des Bundes.

5. Standard bzw. Regelungsdichte der Normen: Auch hier

sind vielerorts, z. B. im Rahmen des ersten Pakets der markt- Verteilung auf die Kantone

wirtschaftlichen Erneuerung, die gewünschten Bestrebungen Commandes de la Confédération

festzustellen. Der Bundesrat hat sich über die Ansatzpunkte dans le secteur des arts graphiques.

recht einlässlich im Rahmen der Stellungnahmen zur Einfa- Répartition entre les cantons

chen Anfrage Jeanneret (Abbau der Gesetzesdichte; AB 1992

N 669) und zur Motion Loeb François (Gesetzesabschaf- Diskussion - Discussion

fungs-Delegation; AB 1992 N 2161) geäussert, so dass der

Einfachheit halber hierauf verwiesen werden kann. Siehe Jahrgang 1994, Seite 659 - Voir année 1994, page 659

Im Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen 1993

hat zudem der Bundesrat die zuständigen Departemente be-

auftragt, Normen und Standards in den Bereichen Hoch- und

Strassenbau einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und

bis Ende 1994 Vorschläge für mögliche Vereinfachungen und Maître Jean-Philippe (C, GE): En développant cette interpella-

Einsparungen zu unterbreiten. Im Bereiche des Umwelt- tion, mon ambition était uniquement de proposer un cas test,

schutzes soll auf eine konsequente Durchsetzung des Verur- celui des arts graphiques, et de réfléchir à certaines anomalies

sacherprinzips hingearbeitet werden; im Rahmen laufender relatives aux commandes de la Confédération. Je suis pour

26. Januar 1995 N 133 Interpellation Maitre

cela parti de deux indicateurs: celui des achats de produits de soient mieux prises en considération dans cette répartition

l'industrie des arts graphiques par canton, et celui de la part de des commandes de la Confédération.

ces mêmes cantons aux recettes de la Confédération. Je rappelle que les chiffres qui sont publiés régulièrement par

Le résultat est assez édifiant. Le canton de Berne, c'est «La vie économique» disent que, pour la Suisse romande par

14 pour cent de part aux recettes de la Confédération, c'est exemple, ça représente chaque année un peu plus de

33,6 pour cent de commandes de la même Confédération 600 millions de francs sur quelque 8 milliards de francs. Je

dans ce secteur; Zurich, 16 pour cent de part aux recettes, vous laisse faire les calculs pour constater qu'il y a là une iné-

22 pour cent de commandes; Argovie, 5,7 pour cent de part galité flagrante dans la répartition de ces commandes au sein

aux recettes, 7,7 pour cent de commandes. Si on regarde du de notre pays.

côté romand, on constate par exemple que le canton de Vaud, En conclusion, à l'instar de M. Maitre, je souhaite que le

c'est 8,2 pour cent de part aux recettes et 4 pour cent de com- Conseil fédéral manifeste clairement sa volonté politique de

mandes; le canton de Genève, 6,1 pour cent de part aux recet- réaliser à l'avenir une meilleure répartition de ces comman-

tes, 1,8 pour cent de commandes seulement; je ne parle des, tout en respectant bien sûr l'économie de marché.

même pas du Valais qui représente 4,8 pour cent de part aux

recettes et qui ne bénéficie que de 0,5 pour cent de comman-

des. Bien entendu, dans ce secteur-là qui, encore une fois, est Couchepin François, chancelier de la Confédération: Venant

un cas cité à titre d'exemple, le canton de Berne peut bénéfi- moi-même du canton du Valais, je suis également préoccupé

cier, et c'est légitime, d'un avantage de site, d'un avantage de et je me suis occupé de ces problèmes. J'ai demandé - d'ail-

proximité. leurs le rapport écrit en fait état - au début de septembre 1993

A cela, le Conseil fédéral répond, ce dont on n'a jamais douté, que tout ce problème soit réexaminé, en particulier celui des

que ces achats se font selon le principe de la libre concurrence commandes dans les arts graphiques. Entre temps, vous avez

et qu'il faut pratiquer une gestion rigoureuse, rationnelle et voté la nouvelle loi sur les marchés publics. L'article 21 donne

économique. Il nous indique que ses choix ne sont jamais gui- des instructions précises sur la manière dont les adjudications

dés par le critère de la part des cantons aux recettes de la doivent être faites. C'est la volonté du Parlement et, comme

Confédération. J'estime que c'est un tort Cela ne doit évidem- d'habitude, le gouvernement s'y pliera

ment pas être un argument déterminant, et je ne l'ai jamais pré- Je l'ai déjà signalé plusieurs fois, je vous renvoie à ce que dit le

tendu. J'estime simplement que, dans les équilibres confédé- Conseil fédéral dans son rapport écrit, la part des commandes

raux, il faut tenir compte d'un certain nombre de flux, en parti- de l'ensemble de la Confédération dans le domaine des arts

culier des flux financiers qui sont exprimés par les parts des dif- graphiques est quasiment insignifiante; elle représente à peu

férents cantons aux recettes. J'ai un peu le sentiment que, près 2,3 pour cent de l'ensemble du chiffre d'affaires de la

dans ce domaine, on cède beaucoup plus volontiers à ce que branche. Cela signifie que, malgré toute la bonne volonté et

j'appellerai le critère de la «belle habitude», ou le critère de toutes les mesures que pourraient prendre le Conseil fédéral

l'inertie pesante: on a toujours fait comme ça, il n'y a donc pas et ses services, l'influence réelle sur l'économie sera totale-

de raison de changer. On a coutume de travailler avec tel type ment négligeable.

de fournisseur ou tel type d'entreprise, pourquoi voudrait-on En ce qui concerne la répartition des mandats et des achats,

que ça change? on peut évidemment prendre toutes sortes de critères. Le cri-

Les cantons romands en particulier souhaitent que ça change. tère qu'a choisi l'interpellant est fondé sur la participation des

Les cantons romands en particulier souhaitent que l'on pon- cantons au produit des recettes fédérales. Or, on peut très

dère un certain nombre de choix sur le principe desquels je bien imaginer que, dans un canton, la participation soit rela-

n'entends pas revenir, parce qu'ils sont pertinents, c'est-à-dire tivement importante, mais que, pour des raisons historiques,

des choix de libre concurrence, des choix de fournitures au par exemple, le nombre des entreprises qui font des arts gra-

meilleur prix J'estime cependant que la Confédération doit phiques soit réduit. Par conséquent, cette aune-là n'a pas de

être attentive, dans un souci de politique économique géné- valeur. Nous avons, nous, choisi de faire nos répartitions sur

rale, à la situation d'un certain nombre de cantons, en particu- la base d'un autre critère qui est celui du nombre de per-

lier de ceux qui sont très durement touchés sur le front du chô- sonnes employées dans la branche des arts graphiques par

mage. Dans la mesure où ils ont des offres compétitives, c'est canton.

une volonté politique qui doit ici s'exprimer et qui doit tenir La statistique que nous établissons et que nous tenons à jour

compte de leur situation pour leur donner ce coup de pouce en permanence, pour précisément tenir compte des problè-

auquel me semble-t-il ils ont droit. mes évoqués, donne l'information suivante: en 1993, huit can-

Je suis donc déçu de la réponse du Conseil fédéral, qui me tons avaient un quota d'attribution qui était supérieur au quota

paraît procéder d'un seul et unique réflexe: on a toujours fait auquel ils auraient eu droit selon le nombre de personnes em-

ainsi, il n'y a pas de raison de changer. ployées dans la branche; trois cantons, Claris, Schaffhouse et

le Jura, avaient l'équilibre, et les autres cantons, c'est-à-dire

Comby Bernard (R, VS): J'interviens très brièvement pour une quinzaine, étaient en dessous de ce quota La différence

appuyer l'interpellation qui vient d'être développée par en dessous de ce quota va de 0,1 pourcentàS pourcent.sauf

M. Maître. pour le canton de Zurich où là, effectivement, la différence en

Je crois qu'il a parfaitement raison de soulever le problème défaveur de ce canton est de 10 pour cent. Pourquoi cette dif-

d'une meilleure répartition des commandes de la Confédéra- férence? La question reste posée et nous allons l'examiner. Je

tion, notamment dans ce secteur précis des arts graphiques. ne crois pas que ce soit véritablement dans ce sens que les

Mais il faut aller au-delà de ce secteur et poser le problème cantons romands, notamment le représentant du canton de

de l'ensemble de la répartition des achats de la Confédéra- Genève, qui s'est exprimé tout à l'heure, souhaitent que nous

tion, aussi bien de l'administration fédérale que des régies. A fassions l'examen.

ce titre, j'avais déposé une interpellation le 8 octobre 1993 et Il faut quand même se rendre compte qu'en plus, cette statisti-

demandé la discussion, qui avait été votée lors de la session que n'est pas totalement exacte, parce qu'elle est fondée sur

de Genève (BO 1993 N 2024). J'attends toujours de pouvoir le lieu de paiement, et non pas sur l'endroit où les travaux se

la développer. Je souhaite que le Parlement m'en donne la font Or, cette manière de calculer favorise encore Zurich, ce

possibilité. qui me fait dire que Zurich est traité encore plus mal que ne le

Je rappelle par exemple que «La Vie économique» publie cha- laisse apparaître la statistique. En revanche, il est vrai, que

que année les chiffres relatifs à cette répartition, et chaque an- Berne - et j'étais heureux d'entendre que vous partagiez l'avis

née on peut relire les mêmes explications qui ne sont pas du que c'était presque inévitable -, la ville, a effectivement des at-

tout satisfaisantes. Je crois que nous partageons - comme l'a tributions qui dépassent ce à quoi elle aurait droit. Par contre,

dit M. Maitre- le souci de l'économie de marché, de la concur- cette augmentation est partiellement compensée par le fait

rence. Nous ne demandons pas des passe-droits, mais nous que le canton de Berne lui-même n'atteint pas les quotités

demandons que la Suisse romande en particulier, la Suisse la- qu'il aurait pu obtenir. J'ai tous les chiffres à votre disposition;

tine, mais aussi quelques régions de la Suisse alémanique je ne veux pas les citer ici.

Interpellation Moser 134 N 26 janvier 1995

Dès lors, on ne peut pas affirmer que ces problèmes de juste #ST# 93.3572

répartition ne soient pas pris en compte et au sérieux par le

gouvernement Interpellation Moser

En outre, si l'on tient compte du fait que les pressions dans ce

domaine sont journalières - l'Office central fédéral des impri- Missbrauch vertraulicher Informationen

més et du matériel, par exemple, reçoit pratiquement tous les durch die Presse

jours des demandes de pouvoir participer à un appel d'offres Divulgation par la presse

de toutes sortes d'entreprises -, on doit dire que l'équilibre ré-

sultant de l'étude approfondie faite, avec des chiffres, sur la

d'informations confidentielles

base que nous avons choisie tient quasiment du miracle. C'est Diskussion - Discussion

peut-être une fausse base, et je veux bien voir si d'autres solu-

tions s'imposent, mais je ne crois pas que les chiffres de com- Siehe Jahrgang 1994, Seite 1240-Voir année 1994, page 1240

paraison que vous avez choisis soient meilleurs que les nô-

tres, qui sont plus près de la vérité qui nous intéresse, pour sa-

voir à qui on doit donner des mandats.

Je le répète, compte tenu de ces circonstances, l'équilibre

tient quasiment du miracle. Il est dû au système de gestion Moser René (A, AG): Seit der Eingabe dieser Interpellation am

que j'ai évoqué, au contrôle des adjudications mis en place, il 7. Dezember 1993 hat sich bezüglich Missbrauch vertrauli-

est dû à la volonté très marquée de tenir compte des besoins cher Informationen durch die Presse einiges ereignet, so dass

de tous ceux qui travaillent dans cette branche dans une pro- diese Diskussion keineswegs vom Tisch ist

portion équitable. Ich bin von der Antwort des Bundesrates überhaupt nicht be-

Par conséquent, je regrette que l'on ait pu comprendre que ce friedigt Ich will aber nicht besonders auf diesen Fall eingehen

n'était pas là une préoccupation principale du gouvernement und gleich zu gewissen prinzipiellen Überlegungen kommen.

An der Antwort des Bundesrates ist ja höchst interessant, dass

Maître Jean-Philippe (C, GE): Un mot encore. Je crois vrai- sie wesentliche Passagen Wort für Wort aus dem sogenannten

ment qu'on a affaire à une sorte de dialogue de sourds. Verurteilungsprotokoll des Presserates des Schweizer Ver-

On minimise, du côté du Conseil fédéral, la part que représen- bandes der Journalistinnen und Journalisten vom Februar

tent les arts graphiques dans le volume total des commandes 1994 enthält. Der Bundesrat übernimmt also mit anderen Wor-

de la Confédération. C'est bien la raison pour laquelle j'ai dit ten die Stellungnahme des Schweizerischen Presserates.

que le sujet était cité ici uniquement à titre d'exemple révéla- Die Aussage des Bundesrates bezüglich der Missachtung von

teur d'un malaise qui peut être développé dans de nombreux Vertraulichkeiten durch Journalisten lautet: «Die Tatsache,

autres secteurs. C'est en particulier ce qu'ontfait MM. Comby, dass diese Regeln nicht immer mit der gewünschten Strenge

par son interpellation, etZwahlen, par sa motion 93.3639, dont befolgt werden, rechtfertigt Sanktionen gegen Journalisten

il serait urgent de discuter. noch keineswegs.» Das erstaunt mich schon. Wie ist denn

On peut prendre effectivement tous les chiffres qu'on veut Je das, wenn ich beim Parkieren einmal fünf Minuten Überzeit

dis simplement qu'il manque ici une volonté politique claire habe? Kann ich dann auch sagen, wenn ich dort eine Busse

d'essayer de faire la part des choses et de tenir compte de la erhalte, das bezahle ich jetzt nicht, das ist nicht verhältnismäs-

situation économique particulièrement difficile dans laquelle sig? Wohl kaum. Ich frage mich schon, was sich eine selbster-

se trouve aujourd'hui la Suisse romande. nannte Elite von Jouralisten noch alles leisten kann, bis der

Les six cantons romands, en 1992, ont obtenu 8,2 pour cent Bundesrat einschreitet

du total des commandes de la Confédération, alors qu'ils re- Nachdem kürzlich die Fahndungserkenntnisse im Fall der al-

présentent plus du 20 pour cent de la population totale. Vous gerischen Fundamentalistenorganisation FIS ebenfalls durch

voyez donc que si l'on prend ce critère, qui est à l'image des Journalisten in einer Wochenzeitung an die Öffentlichkeit ge-

données que vous avez cherché vous-même à utiliser, Mon- bracht worden sind, ist die Diskussion um die «Pressefreiheit

sieur le Chancelier, on ne s'y retrouve pas non plus. über alles» erneut aufgekommen. Diesmal hat die Bundesan-

J'ai véritablement l'impression, et je ne cache pas mon inquié- waltschaft eingegriffen. Der Aufschrei der gleichen Elitejourna-

tude à cet égard, que l'on a affaire à une forme de dialogue qui listen war nicht zu überhören. Als Anschlag auf die Pressefrei-

est effectivement un dialogue de sourds, qu'il est difficile de se heit wurde diese Aktion gewertet Kein Wort war darüber zu hö-

comprendre, parce que, pour pouvoir vraiment se compren- ren, dass es sich in diesem Fall grundsätzlich um die Frage

dre, il faut avoir la volonté politique de dépasser la redoutable unrechtmässig beschaffter vertraulicher Papiere handelte.

inertie que l'on constate aujourd'hui dans les administrations Aber eben: Pressefreiheit über alles - Hauptsache, das dient

fédérales à ce propos. der Auflagensteigerung.

Der Begriff Pressefreiheit wird mehr und mehr in unerträglicher

Couchepin François, chancelier de la Confédération: C'est Weise strapaziert, besonders wenn ich die Statements des

vrai que nous sommes en plein dialogue de sourds - il n'y a Präsidenten des Presserates, Roger Blum, zu dem von mir in

heureusement pas trop de monde pour l'entendre -, mais j'ai der Interpellation aufgegriffenen Fall und zu denjenigen von

des chiffres qui ne sont pas les vôtres. Maximilian Reimann in der Stellungnahme lese: «Es gibt im-

Lorsque vous invoquiez le total des paiements qui sont faits mer wieder Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten,

dans ce domaine par la Confédération, sans compter les CFF ihrem ethischen Imperativ folgend, vertrauliche Sachverhalte

et les PTT, qui ont encore des comptes séparés - mais enfin publik machen müssen, selbst wenn ihnen rechtliche Sanktio-

les efforts sont à peu près du même type -, je viens de faire le nen drohen. Der journalistische Berufskodex deckt sich nicht

calcul de tête et j'arrive à plus de 15 pour cent des comman- mit dem geltenden Recht Die vorgesehenen Sanktionen bei

des qui sont faites en Suisse romande. Si on se réfère au nom- Indiskretionen sind zu streichen oder zumindest zurückhal-

bre de citoyens suisses romands par rapports au nombre total tend anzuwenden.»

de Suisses, on est au-dessus de ce qu'exigeraient les chiffres. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat der Meinung des

Mais on peut toujours faire des calculs différents, n'est-ce Publizistikprofessors Blum anschliesst Die Antwort des Bun-

pas? desrates befriedigt mich nicht, ja sie beunruhigt mich sogar

Ce qui me choque dans ce qui est dit, c'est la conviction que sehr. Ist bei unseren Bundesräten die Angst vor gewissen

vous avez que nous ne sommes pas conscients du problème Presseleuten tatsächlich derart gross, dass sie in den Chor

et que nous ne voulons pas faire un effort dans ce sens, alors des Presserates einstimmen müssen? Sollen die Tore im Bun-

que, précisément, c'est mon combat depuis que je suis élu deshaus weiterhin weit offen sein für Journalisten, die nur auf

pour qu'on y arrive. Alors, là il y a un dialogue de sourds. Je Sensationen, Skandale und Unterhaltung ausgerichtet sind,

vous promets que je me bats dans ce sens. J'espère qu'un die mit Indiskretionen und anderen fragwürdigen Mitteln arbei-

jour nous nous rencontrerons. ten? Diese Frage bleibt offen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Maître Drucksachenbestellungen des Bundes. Verteilung auf die Kantone

Interpellation Maître Commandes de la Confédération dans le secteur des arts graphiques.

Répartition entre les cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3505

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.01.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 132-134

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Ref. No 20 025 248

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