Gotthard Base Tunnel Car Transport Proposal Rejection

Postulat Jagmetti 1018 4 octobre 1994

Ihnen das nicht genügt, aber wir sind der Meinung, dass damit nehmen müssen. Ich stelle insbesondere fest, dass das Rück-

das Bahnangebot generell eindeutig verbessert wird. Von ei- grat von «Bahn 2000» für unseren Kanton, nämlich die

nem Leistungsabbau kann nicht gesprochen werden, denn im Schnellzugsverbindung aus der grossen Agglomeration Kon-

Vergleich zum heutigen Angebot sind wesentliche Verbesse- stanz/Kreuzungen nach Zürich, nicht realisiert wird. Das wäre

rungen vorgesehen. eine echte Aufwertung für unseren Kanton gewesen, die nun

Die erste Etappe von «Bahn 2000» beinhaltet alles, was aus aber nicht verwirklicht wird.

heutiger Sicht wirtschaftlich vertretbar ist, alles, was aus heuti- Sie dürfen uns nicht mit den Strassen vertrösten. Gewiss, wir

ger Sicht finanzierbar ist, und alles, was aufgrund der Kunden- haben die N 7. Wir werden sie auch bis an die Landesgrenze

bedürfnisse angestrebt werden muss. Teilweise werden die führen. Wir werden den Zusammenschluss mit dem deut-

Angebotsverbesserungen aber nicht mit Beton - das ent- schen Autobahnnetz sicherstellen, aber gleichzeitig muss

spricht Ihnen ja -, sondern mit modernster Technik, mit High- doch auch der regionale Schienenverkehr gestärkt werden.

Tech, erreicht Zurückgestellt wird nur das, was aus heutiger Wir können unsere Verkehrsbedürfnisse in Zukunft doch nicht

Sicht noch nicht notwendig ist. nur auf der Strasse abwickeln, sondern wir müssen auch ein

Dank der Verwirklichung des Knotenprinzips profitiert auch entsprechendes Angebot auf der Schiene haben, sonst be-

der Regionalverkehr. Die Fahrplangestaltung für die in den steht in unserem Kanton ein ganz krasses Ungleichgewicht,

Haupt- und Zwischenknoten anschliessenden Regionalbah- das sich in der Lebensqualität niederschlagen wird.

nen und Buslinien wird mit dem für die Ostschweiz geplanten In diesem Sinne appelliere ich an Sie, in den weiteren Etappen

Vorgehen wesentlich erleichtert. Es ist jedoch nicht sinnvoll, von «Bahn 2000», wenn es sie geben wird, die Ostschweiz und

Herr Onken, zehn Jahre zum voraus verbindliche Fahrplanver- namentlich den Kanton Thurgau besser einzubeziehen. Diese

sprechungen zu machen. Der dannzumalige Fahrplan muss weiteren Etappen hängen noch völlig in der Luft, und ich hoffe

der dannzumaligen Nachfrage entsprechen. nur, dass sie realisiert werden und dass wir dann zum Zuge

Die Zurückstellung des Brüttenertunnels führt in der nächsten kommen werden.

Zeit weder zu Kapazitätsengpässen noch zu Angebotslücken

auf der Strecke Zürich-Winterthur. Wenn Sie Zahlen wollen,

wenn Sie «facts and figures» wünschen, bin ich gerne bereit,

Ihnen diese zu geben. Dann werden Sie erkennen, dass in der

heutigen Zeit diese rund 600 Millionen Franken für eine Re-

duktion, für eine ganz kleine Reduktion - es geht um eine

Fahrzeitverkürzung von wenigen Minuten -, nicht notwendig #ST# 93.3495

sind. Sollte aber die Zugsverbindung von Stuttgart Richtung

Kanton Thurgau nach Zürich international an Bedeutung ge- Postulat Jagmetti

winnen, werden wir den Brüttenertunnel vorschlagen. Im jetzi- Autoverlad

gen Moment ist dieser Brüttenertunnel weder für die internatio- durch den Gotthard-Basistunnel

nale Verbindung nach München noch für die noch nicht so gut

ausgebaute Verbindung nach Stuttgart notwendig. Chargement des automobiles

St. Gallen wird von Zürich aus im Halbstundentakt, Frauen- à travers le tunnel de base du Gothard

feld, Kreuzungen und Romanshorn werden im Stundentakt

bedient, das heisst so, Herr Onken, wie es in der Botschaft von

1985 vorgesehen war. Das Führen zusätzlicher Züge zu den

Stosszeiten ist grundsätzlich möglich, aber die Züge müssten

dann auch benützt werden. Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1993

In der ersten Etappe von «Bahn 2000» wurden ökologische, Die Lage am Gotthard gleicht an Spitzentagen jener der Eröff-

raumplanerische und regionalpolitische Anliegen stark ge- nung der Nationalstrasse mit dem damaligen Autoverlad Gö-

wichtet, was sich im bedeutenden volkswirtschaftlichen Nut- schenen-Airolo. Statt die Erstellung eines zweiten Autotun-

zen der ersten Etappe auch niederschlägt Die Wahl der Ver- nels auf der Höhenlage von 1100m ü. M. zu projektieren,

kehrsträger für ein Angebot im öffentlichen Verkehr wird mit sollte die Kapazität des Eisenbahn-Basistunnels auf dem Ni-

der Revision des Eisenbahngesetzes auf eine neue Grundlage veau von 470 bzw. 330 m ü. M. auch für den Autoverlad ge-

gestellt, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend nutzt und dadurch die Umweltbelastung in Uri und in der Le-

diskutieren können. ventina sowie der Gesamtenergieverbrauch gesenkt werden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Die Antwort auf Ihre Der Bundesrat wird eingeladen, in die Projektierung des Ei-

fünf Fragen haben Sie schriftlich. Der Thurgau, Ihr Kanton, um senbahn-Basistunnels auf der Gotthardlinie gemäss Alpen-

jetzt konkret auf Ihre Bemerkungen einzugehen, ist natürlich transit-Beschluss den Autoverlad einzuplanen und damit die

mit der Autobahn und den Beschlüssen, die der Bundesrat vor Kapazitäten zu nutzen, die auf der Tunnelstrecke bei entspre-

einem Monat getroffen hat, strassenmässig bald einmal sehr chender Ausgestaltung höher liegen werden als auf den Zu-

gut erschlossen. Deshalb steht die Bahn hier in starker Kon- fahrten. Allfällige Mehrkosten wären aus den Erträgen der

kurrenz zur Strasse, und es gilt auch hier, was ich vorhin für Treibstoffbelastung zu finanzieren.

den Kanton Jura und den Kanton Bern gesagt habe: Man kann

natürlich nicht eine Strasse ausbauen und dann damit rech- Texfe du postulat du 7 octobre 1993

nen, dass die Züge immer voll besetzt sind. Wir müssen ein- Certains jours de pointe, la circulation au Gothard ressemble à

mal grundsätzlich über das Thema reden, uns einige Fragen ce que l'on pouvait observer à l'époque au point de charge-

stellen und dann auch einige harte Antworten akzeptieren. ment des automobiles de la ligne Göschenen-Airolo, avant

Die SBB machen einen Markttest, indem sie zwischen Kon- l'ouverture de la route nationale. Au lieu de prévoir la cons-

stanz und Weinfelden zusätzliche Züge einsetzen. Wir werden truction d'un deuxième tunnel routier à une altitude de

dann sehen, ob die Bevölkerung das Angebot nutzt. Im übri- 1100 mètres, il serait plus judicieux d'utiliser la capacité du

gen haben Sie auch festgestellt, dass betreffend die Boden- tunnel ferroviaire de base situé entre 470 et 330 mètres d'alti-

seelinie eine interessante Auseinandersetzung im Gange ist, tude et d'y charger les voitures, ce qui permettrait de réduire

die vielleicht dazu führt, dass der Zug in Ihrem Kanton neu ent- non seulement la pollution dans le canton d'Uri et dans la Lé-

deckt wird. ventine, mais aussi la consommation totale d'énergie.

Le Conseil fédéral est prié d'intégrer le chargement des auto-

Onken Thomas (S, TG): Ich danke dem Bundesrat für die Ant- mobiles à travers le tunnel de base du Gothard dans le projet

wort auf meine Fragen. Ich bin davon, wie Sie verstehen wer- de tunnel ferroviaire prévu par l'arrêté sur le transit alpin; cette

den, Herr Bundesrat, nicht befriedigt. Ich anerkenne zwar ge- solution permettrait d'utiliser les capacités du tunnel, qui, à

wisse Verbesserungen, die gemacht worden sind. Ihnen ste- aménagements comparables, seront supérieures à celles des

hen ebenso viele Verschlechterungen des Angebots gegen- voies d'accès. Les coûts supplémentaires potentiels seraient

über, die wir in jüngster Zeit mit grossem Bedauern haben hin- financés par les revenus de la taxe sur les carburants.

4. Oktober 1994 1019 Postulat Jagmetti

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti- gemacht? Aber hier kommt es ja darauf an, ob man mit gutem

ker, Gadient, Gemperli, Onken, Petitpierre, Rhyner, Ruesch, Willen an die Projektierung herantritt oder nicht. Ein Projekt

Schiesser, Schoch, Schule, Simmen, Weber Monika (14) kann ich Ihnen nicht vorlegen. Andere haben das gemacht,

und man wird Herrn Professor Grob nicht vorwerfen können,

Jagmetti Riccardo (R, ZH): Das vor einem Jahr eingereichte er sei inkompetent gewesen. Auch einen grafischen Fahrplan

Postulat kann leider erst jetzt im Rat behandelt werden. Das habe ich - wiederum im Gegensatz zu anderen - nicht ge-

gab anderen Gelegenheit, ihrerseits mit ähnlichen Ideen an zeichnet, obwohl ich dafür seinerzeit- unter Mithilfe auch der

die Öffentlichkeit zu treten. Meine Vorstellungen sind aber un- SBB - sogar militärisch ausgebildet worden bin.

abhängig von denen des WWF entwickelt worden und decken Mein Vorstoss ist ganz bescheiden ein Postulat, mit dem der

sich auch nicht mit jenem Projekt, das ja im Gegensatz zu mei- Bundesrat eingeladen wird, den Autoverlad in die Projektie-

nem Vorstoss die Schliessung des bestehenden Strassentun- rung einzubeziehen. Kann eine absolut vernünftige Argumen-

nels erreichen will, was mir selbstverständlich fernliegt. Hinge- tation Anlass sein, ein Projekt daraufhin anzuschauen und wei-

gen anerkenne ich gerne, dass der Gedanke des Autoverlads terzubearbeiten? Ich hoffe es.

auf der Basisstrecke nicht neu ist, sondern schon in den sech- Ich bitte um Überweisung meines Postulates.

ziger Jahren von meinem damaligen Kollegen an der ETH,

Professor Hans Grob, Ordinarius für Strassen- und Tunnel- Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist schon hart, ein Postulat des hoch-

bau, ursprünglich als Alternative zum Autobahnbau vehement verehrten Herrn Präsidenten ablehnen zu müssen. Ich bin

vertreten und durch ein veröffentlichtes Projekt belegt worden aber überzeugt, dass Herr Jagmetti für meine Darstellung der

ist. Problematik Verständnis aufbringen wird.

Die Lage hat sich seither entwickelt Der Strassentunnel ist ge- Warum lehnt der Bundesrat dieses Postulat ab? Dafür gibt es

baut, vermag aber in den Spitzenzeiten nicht zu genügen, so drei Gründe:

dass sich Staus bilden, ähnlich wie jene vor der Eröffnung des 1. Im Gotthardtunnel fehlt die Kapazität für zusätzliche Auto-

Tunnels. Der von Professor Grob vorgeschlagene und bei der züge. Seit der Einreichung des Postulates vom 7. Oktober

Präsentation des Projektes in der «Schweizer Bauzeitung» 1993 wurde die Alpen-Initiative angenommen. Diese An-

1968 vom damaligen Ständerat Jauslin unterstützte Basistun- nahme wird zur Folge haben, dass der Gotthard für Güterzüge

nel wird gebaut. Geändert hat sich am 20. Februar 1994 so- gebraucht wird und dass er auch für den schnellen Personen-

dann die Rechtslage. Der neue Artikel 36sexies der Bundes- verkehr gebraucht wird. Also wird es schwierig sein, noch Ka-

verfassung legt in Absatz 3 fest: «Die Transitstrassenkapazität pazitäten für einen Autoverlad Altdorf-Faido zu finden, der in

im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Ausgenommen sind die Region Airolo, Faido oder Ambri führen müsste. Das Po-

Umfahrungsstrassen zur Entlastung von Ortschaften vom stulat enthält keine Angaben darüber.

Durchgangsverkehr.» 2. Es stellt sich die Frage nach den zur Verfügung zu stellen-

Gewiss, es gibt Auslegungskünstler, die behaupten, man den Landreserven. Herr Jagmetti hat den Kanaltunnel er-

könne dennoch eine zweite Autobahnröhre am Gotthard wähnt Der Bedarf an Landreserven wird relativ gross sein; er

bauen. Man müsste sich dann allerdings fragen, was die Bür- wird vielleicht weniger im Kanton Tessin zum Problem, sicher

ger denn eigentlich mit ihrem Mehrheitsentscheid beschlos- aber im Kanton Uri. Das wäre eine weitere Belastung für den

sen haben, wenn das zulässig sein sollte. Es kann doch kein Kanton Uri.

Zweifel daran bestehen, dass die Verfassung den weiteren 3. Ein letzter Grund, aus dem der Bundesrat nach intensiver

Ausbau der Strassenverbindung verbietet. Ob deswegen alle Abwägung zum Schluss kam, dass er dieses Postulat ableh-

zu Hause bleiben, bleibt wohl eine rhetorische Frage. nen muss: Der Autoverlad am Gotthard könnte seine Kosten

Wenn sich damit die Verkehrslage und die Rechtslage geän- nicht decken. Ich weiss nicht, ob nach Annahme der Alpen-

dert haben, so hat sich etwas nicht geändert und wird sich in Initiative und nachdem mit dem Gotthard-Basistunnel die

lang überblickbarer Zukunft nicht ändern, nämlich die Höhen- Fahrzeiten stark verkürzt werden, für diesen Autoverlad in dem

lage von Göschenen und Airolo. Da werden Unmengen von Ausmass, wie Herr Jagmetti es dargestellt hat, noch genü-

Tonnen auf 1100 beziehungsweise fast 1200 Meter über Meer gend Bedarf respektive genügend Interesse vorhanden wäre.

hinaufgefahren, um wieder hinuntergebremst zu werden. Luft- Wir werden mit der Behandlung und der Umsetzung der Al-

belastung, CO2-Ausstoss und Lärm sind die Folgen. Wer die pen-Initiative die ganze Verkehrspolitik noch einmal überprü-

Landschaft geniessen will, ist gewiss in den Tälern und auch fen müssen. Wir werden auch die Situation am Gotthard

auf dem Pass höchst willkommen. Aber wer nur möglichst überprüfen. Aber wir gehen davon aus, dass die Annahme,

rasch mit dem PW oder dem Lastwagen durchfahren will, der von der das Postulat ausgeht, doch ein Einzelanliegen be-

sollte doch nicht gezwungen werden, sich unökologisch zu trifft, das wenig Chancen auf Erfolg hat im Vergleich mit den

verhalten. übergeordneten Interessen, die wir mit dem Gotthard-Basis-

Da bietet sich eine Lösung an, die es zu nutzen gilt. Der Eisen- tunnel nach Annahme der Alpen-Initiative beurteilen und ver-

bahn-Basistunnel wird eine höhere Kapazität haben als die Zu- wirklichen müssen. In Anbetracht dieser Ausgangslage - der

fahrtsstrecken. Es ist mir aus Kreisen des Stabes für Kontrolle Gotthardbasistunnel wird die Fahrzeit für den Personenver-

und Koordination sogar erklärt worden, eine Verteilung des kehr deutlich verkürzen, der Gotthard wird stark durch Güter-

Verkehrs auf zwei Alpendurchstiche sei nicht primär wegen züge belastet sein - wird es nicht mehr möglich sein, einen

der tonnenmässigen Kapazität der Tunneldurchfahrten, son- auch wirtschaftlich gesehen erfolgversprechenden Verlad

dern wegen der beschränkten Belastbarkeit der Zufahrts- nur über die kurze Strecke Raum Altdorf-Raum obere Leven-

strecken im Mittelland nötig. Selbst wenn der Transitverkehr tina anzubieten.

so stark zunehmen sollte, wie das einmal angenommen wor- Deshalb muss ich Sie, Herr Präsident, schweren Herzens bit-

den ist, wird die Durchfahrtskapazität bei den Tunnels bleiben. ten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundesrat dieses Po-

Auch der Drang nach Süden, beziehungsweise nach Norden, stulat zur Ablehnung empfiehlt.

scheint sich im Güterverkehr in engeren Grenzen zu halten,

als die Prognosen voraussagten. Jedenfalls verfügen die SBB Jagmetti Riccardo (R, ZH): Ich muss gestehen, dass ich nicht

heute gerade wegen der Verkehrsentwicklung am Gotthard recht verstehe, warum Herr Bundesrat Ogi die Autos in Ambri

über ungenutzte Personal- und Materialkapazitäten. Würden oder in Faido ausladen will. Ich habe gesagt, der Eisenbahn-

die Autos verladen, könnte ein Höhenunterschied gegenüber Basistunnel sei als Transportweg zu gebrauchen, und der

dem Strassentunnel von 630 Metern im Norden beziehungs- endet nicht dort. Da ist mir die Äusserung des Bundesrates

weise 780 Metern im Süden eingespart werden. nicht ganz klar.

Am Ärmelkanal werden demnächst moderne Verladeanlagen Hingegen hat Herr Bundesrat Ogi in einem Punkt völlig recht:

in Betrieb genommen. Wir selber verfügen über jahrzehnte- Die Alpen-Initiative ist angenommen worden, und diese ver-

lange Erfahrungen mit älteren Methoden. Dieses Know-how bietet jeden Ausbau der Strasse. Da stellt sich doch die Frage:

gilt es zu nutzen. Was machen wir? Einfach nichts? Oder bieten wir dort, wo

Man wird mir natürlich erklären, das sei alles nicht möglich. Transportkapazität da ist, diese Transportkapazität an? Das ist

Welcher Parlamentarier hat diese Erfahrung nicht auch schon doch die Frage. Und dass in der Tunneldurchfahrt mehrTrans-

Interpellation Danioth 1020 4 octobre 1994

portkapazität liegt als in den Zufahrtsstrecken, ist mir von Ih- Eindruck erweckt, als ob ein Bergführer eine alpinistisch sehr

rem unmittelbaren Umfeld bestätigt worden. unterschiedlich ausgebildete Gruppe auf einer heiklen Route

Sie kennen die Geschichte von jenem Gelehrten in der Antike, zum Gipfel führen muss; dabei hat er Mühe, im Nebel den rich-

der seine Kreise in den Sand gezeichnet hatte. Als er überfal- tigen Einstieg für diese heikle Route zu finden. Es will mir

len wurde, war sein einziges Anliegen: «Noli turbare circulos scheinen, dass der Bundesrat als Bergführer mit seinem Kon-

meos.» Ich frage mich manchmal schon, ob es einfach Auf- zept den Kompass richtig eingestellt hat, ich meine den Kom-

gabe des Parlamentes ist, die Kreise der Verwaltung nicht zu pass der Kostenwahrheit Sein inzwischen auch in die Ver-

stören, oder ob man auch einmal einen Gedanken einbringen handlung eingeflossenes Konzept zeigt, wie diese Fahrt zwi-

kann, der Beachtung verdienen würde. schen Skylla und Charybdis erfolgen soll. Eine hundertpro-

Ich bitte Sie um Zustimmung. zentige Verlagerung allertransitierenden Lastwagen durch die

Schweiz wäre nur mit Zwangsmassnahmen erreichbar. Diese

Abstimmung - Vote verstossen gegen internationales Recht, aber mit marktwirt-

Für Überweisung des Postulates 16 Stimmen schaftlichen Instrumenten lassen sich nur-aber auch immer-

Dagegen 3 Stimmen hin - Annäherungswerte erzielen. Gemäss diesen Annähe-

rungswerten kann man praktisch von einer Verlagerung aus-

gehen. Diese Lösung würde damit dem Verfassungsauftrag

sinnvollerweise gerecht werden. Überdies würde uns das die

Tür zu den dringend nötigen bilateralen Verhandlungen mit

#ST# 94.3051 der EU öffnen.

Ich möchte mit Schiller sagen: «Das Ziel ist hoch, der Preis ist

Interpellation Danioth würdig.»

Die marktwirtschaftlichen Instrumente, nämlich Tunnel- bezie-

Umsetzung der Alpen-Initiative hungsweise Transitgebühren und andere Massnahmen, stel-

Mise en oeuvre de l'initiative len tatsächlich den sehr wahrscheinlich einzigen Ausweg aus

pour la protection des Alpes diesem Dilemma dar. Diese Lösung muss den ganzen alpen-

transitierenden Güterverkehr erfassen, den in- und ausländi-

Diskussion - Discussion schen, also nicht nur den Verkehr von Grenze zu Grenze.

Diese Pille kann und wird innenpolitisch nur geschluckt wer-

Siehe Seite 772 hiervor-Voir page 772 ci-devant den, wenn das betroffene einheimische Gewerbe, das sich mit

Recht besorgt zeigt, und wenn die betroffenen Regionen, vor

allem Tessin und Wallis, die sich ebenfalls besorgt zeigen,

nicht benachteiligt werden. Auch ein Abdrängen des betroffe-

nen Verkehrs auf die Nachbarländer Frankreich und Öster-

Danioth Hans (C, UR): Ich habe mich am 16. Juni 1994 von reich würde uns aussenpolitisch nicht weiterhelfen.

der Antwort befriedigt erklärt, erlaube mir jetzt aber doch in Die Lösung besteht nur darin, den kombinierten Verkehr noch

Kenntnis der wesentlichen Konturen des Konzeptes noch ei- attraktiver zu gestalten und so zu versuchen, die Kostenwahr-

nige zusätzliche Überlegungen. heit in einem Gesamtkonzept zu verwirklichen.

Das Hauptanliegen des neuen Artikels 36sexies der Bundes- Gestern stand im «Bund» ein längerer Bericht über eine Aus-

verfassung, nämlich die Verlagerung des Gütertransits von sprache mit dem Ministerratsvorsitzenden der EU-Verkehrsmi-

der Strasse auf die Schiene, stellt uns zweifelsohne vor un- nister, Herrn Matthias Wissmann. Seine zentrale Aussage lau-

gleich höhere Herausforderungen als die Klausel betreffend tete: «Wichtig ist eine gewisse Verlässlichkeit der Aussagen»,

Strassenausbau im Alpengebiet, denn dabei ist nicht allein un- nämlich der schweizerischen Behörden.

sere Glaubwürdigkeit gefordert, sondern auch ein Höchst- Ich meine, diese Verlässlichkeit ist auch in einer Demokratie

mass an Phantasie und Selbstüberwindung. notwendig. Sie ist nicht einfach ein Diktum für den Bundesrat,

Die Annahme der Alpen-Initiative mit ihrem guten Kern der Gü- sondern sie ist auch eine Pflicht für das Parlament und - so

tertransitverlagerung, aber auch mit ihrer unausgereiften Aus- meine ich - sogar auch für die Bürger; Stichwort: rasche Reali-

gestaltung entfaltet in der europäischen Verkehrspolitik eine sierung der Neat

eigentliche Hebelwirkung. Die kurze Übergangsfrist bringt uns Mit diesem Gesamtkonzept ist der Bundesrat auf der richtigen

nicht nur in Zugzwang bei der Realisierung der Neat, sondern Fährte; es liegt an uns, ihn zu unterstützen. Ich möchte mich

es droht auch die formelle Verletzung des Transitabkommens, auch im Licht der neuen Erkenntnisse und vor allem des Kon-

und zwar während fast eines Jahres vor dessen Auslaufen. Es zeptes, das der Bundesrat erarbeitet hat, von der Antwort zur

ist klar, dass die Behörden bei der Respektierung des Volks- Interpellation als befriedigt erklären.

willens die neue Verfassungsbestimmung unter Wahrung des

Völkerrechtes zu vollziehen haben, und ich begrüsse die kla- Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Danioth erklärt sich befriedigt von

ren Absichtserklärungen von Herrn Bundesrat Ogi und von der Antwort, die ich früher gegeben habe. Er hat sich in seinen

Herrn Direktor Friedli, die dahin gehen, dass die Schweiz die Ausführungen mit dem Konzept, das wir in der Zwischenzeit

eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des internationa- erarbeitet und vorgelegt haben, einverstanden erklärt Ich

len Rechtes einhalten will. danke ihm dafür. Es ist wichtig, dass Signale aus dem Parla-

Nun ist in der eher unüblichen, rein deklaratorischen Form des ment kommen, die den Bundesrat auf dem Weg, den er be-

genannten Artikels 36sexies Absatz 2 der Bundesverfassung schreiten will, unterstützen. Sie haben zu Recht gesagt, Herr

keine imperative Forderung enthalten. Das Wort «Zwang» Danioth, unser Problem sei die Verlässlichkeit gegen aussen.

steht nirgends, zumal die Initianten vor der Abstimmung aus- Das heisst, dass es eben nicht mehr genügt, wenn ein einzel-

drücklich und unwidersprochen erklärt hatten, das Ganze ner Bundesrat auftritt und sagt: Wir bringen Ihnen dieses und

könne auch ohne Zwang über die Bühne gehen. Die Trapez- jenes Konzept zur Kenntnis. Es sollte möglichst der ganze

übung zur Umsetzung des Verlagerungsauftrages, die der Bundesrat auftreten; dem Bundesrat sollten sich auch die

Bundesrat vor internationalem Publikum vollbringt, ist heikel Kommissionen, das Parlament und am Schluss das ganze

und riskant Die gleichzeitig vom Souverän angenommene Volk anschliessen. Das ist ja nicht möglich. Deshalb sind die

Verfassungsbestimmung für eine leistungs- und verbrauchs- Signale aus der Innenpolitik, die belegen, dass der Weg «Al-

abhängige Schwerverkehrsabgabe könnte sich gleichsam als penschutz ja - Egoismus nein» auch im Parlament Unterstüt-

Auffangnetz anbieten. Der Bundesrat hat inzwischen sein Kon- zung findet, sehr wichtig. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

zept vorgelegt und es in Brüssel deponiert. Wie nicht anders An der letzten Verkehrsministertagung hat man uns weitere

zu erwarten war, sind natürlich nicht nur die Vorteile, sondern Fragen gestellt, es sind immer die gleichen. Sie betreffen ein-

auch die Schattenseiten zum Vorschein gekommen, und die mal den Preis der Durchfahrt Hier haben wir noch nicht die

Diskussion in der Öffentlichkeit ist in vollem Gange. Diese öf- nötigen Unterlagen, um sagen zu können, wieviel eine Lastwa-

fentlichen Diskussionen haben bei mir in letzter Zeit oft den gendurchfahrt kosten wird. Wir werden das selbstverständlich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jagmetti Autoverlad durch den Gotthard-Basistunnel

Postulat Jagmetti Chargement des automobiles à travers le tunnel de base du Gothard

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3495

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1018-1020

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Ref. No 20 024 760

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