National Conference on Switzerland's European Role

26. September 1994 891 Interpellation Cavelty

USA einen nahezu uneinholbaren Vorsprung auf. Das Natio- Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral

nal Health Institute der USA soll allein in den Sektoren der me- est prêt à accepter le postulat.

dizinischen Spezialforschung, unter Einbezug der Gentech-

nologie, jährlich 8 Milliarden Dollar in Forschung und Entwick- Überwiesen - Transmis

lung investieren. Es ist daher für uns entscheidend, dass wir

die sich uns bietenden Möglichkeiten bestmöglichst nutzen.

Hier setzt mein Postulat an: «Um wettbewerbsfähig und wirt-

schaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage

sein, wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend #ST# 93.3480

in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesse-

rung des Umfelds für innovative Investitionen ist in der heuti- Interpellation Cavelty

gen Wirtschaftslage besonders dringlich. Wissenschafts-, For- Nationale Einigungskonferenz

schungs- sowie Wirtschafts- und Technologiepolitik müssen

vermehrt koordiniert und strategisch ausgerichtet werden. Der

zur Europafrage

Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob nicht ein Innovati- Conférence nationale

onsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufgaben, sur la Suisse et l'Europe

deren Lösung vordringlich ist, unterstützt Solche Aufgaben

sind:

- Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses;

- Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen-

den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas; Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1993

- Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer Seit der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zum EWR

Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der herrscht in weiten Kreisen Uneinigkeit über den einzuschla-

Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick- genden Weg und über die anzustrebende Stellung der

lungslinien; Schweiz in Europa

-fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti- Um international wirksam verhandeln zu können, sollte zu-

gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.» nächst ein möglichst breiter nationaler Konsens in dieser wich-

Ein Innovationsrat kann auch Ansätze für eine gezielte Unter- tigen Frage herrschen.

stützung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen Ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung eines breitabgestütz-

der mittleren und kleinen Unternehmen liefern. Seinerzeit ten Konzeptes eine nationale Konferenz (eine Art Etats géné-

wollte man bundesseits eine Investitionsrisikogarantie schaf- raux) unter Einbezug von Vertretern der Jugend, der Politik

fen, um diese Bedürfnisse abzudecken. Dies ist indessen ab- (Bund und Kantone, seinerzeitige Befürworter und Gegner

gelehnt worden. Mein Vorstoss zielt nicht in diese Richtung, des EWR), der Wirtschaft (Bauern, Gewerbe, Gewerkschaften,

aber er kann zu günstigen Voraussetzungen insbesondere für Industrie, Tourismus) und der Wissenschaft einzuberufen?

diese Unternehmenskategorien führen. Auch Strategien zur Um Erfolg zu versprechen, sollte die Konferenz trotz breiter

Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Ver- Abstützung in einem möglichst kleinen und vertraulichen Rah-

fahren sind gefragt Fronterfahrene Mitglieder des Innovati- men gehalten werden.

onsrates können ihr Sachwissen in eine solche Arbeit einbrin-

gen. Es handelt sich durchwegs, dafür gibt es sehr viele kon- Texte de l'interpellation du 6 octobre 1993

krete Beispiele, um Aufgaben von der Weiterentwicklung der Depuis la votation populaire du 6 décembre 1992 sur l'EEE, le

Förderungspolitik bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verbes- désaccord règne dans la majeure partie de la population en ce

serung des Investitionsklimas. qui concerne le parti à adopter et la position que doit avoir la

Wirtschafts- und Technologiepolitik stehen in einem engen Suisse en Europe.

Zusammenhang, den es zu erkennen und effizient umzuset- Afin de pouvoir mener au plan international des négociations

zen gilt. Mildem Institut des Innovationsrates hat man in ande- efficaces, il faudrait trouver un large consensus national sur

ren Ländern sehr gute Erfahrungen gemacht, es bringt kaum cette question primordiale.

materielle und personelle Belastungen für Staat und Verwal- Le Conseil fédéral est-il prêt, afin d'élaborer un projet bénéfi-

tung, im Gegenteil: Die politischen Führungsorgane erhalten ciant d'un large soutien, à convoquer une conférence natio-

Impulse, Anregungen, Vorschläge und Ideen erfahrener Fach- nale (une sorte d'états généraux) à laquelle participeraient des

leute und können dann entscheiden, ob und wieviel sie allen- représentants des jeunes, des cercles politiques (Confédéra-

falls umsetzen wollen. Ein solcher ressortübergreifender Inno- tion et cantons, partisans et adversaires de l'EEE lors du scru-

vationsrat sollte demnach mitführenden Leuten aus der Wirt- tin du 6 décembre 1992), des milieux économiques (agri-

schaft besetzt werden und seine Vorschläge und Berichte in culture, artisanat, syndicats, industrie, tourisme) et des milieux

der Folge direkt dem Bundesrat unterbreiten. scientifiques ?

Der Vorstoss ist als Postulat konzipiert, damit das Anliegen im En gage de succès, la conférence devrait, bien qu'elle ait une

Gesamtrahmen geprüft werden kann, zumal nun offenbar base large, se dérouler autant que possible en un cercle res-

auch die Privatwirtschaft, nach anfänglicher Zurückhaltung, treint

ihr Interesse signalisiert hat, die materiellen Voraussetzungen

im Umfeld der Abdeckung der Innovationsrisiken g zu schaf- Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun

fen. Wenn seitens der Privatwirtschaft eine Einrichtung zur Fi-

nanzierung des Innovationsrisikos geschaffen werden sollte, Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Bei der vorliegenden Inter-

was zur Diskussion gestellt wird, werden sich neue Schnittstel- pellation handelt sich wohl um meinen letzten parlamentari-

lenprobleme ergeben. Man wird sich seitens des Bundes zu schen Vorstoss in diesem Haus und wohl auch in meinem Le-

überlegen haben, wie diese Probleme zu lösen sind, d. h., wie ben. Dafür hätte ich mir eine bessere Zeit gewünscht Doch je-

die staatliche Begleitung organisiert werden soll - wohl nicht mand muss wohl auch am Montagabend der letzte sein.

mit einer eigenen Bürgschaftslimite, sondern eher mit Bera- Die heute zur Diskussion stehende Interpellation habe ich vor

tung. Es besteht heute bereits eine Kommission für wissen- einem Jahr anlässlich der Genfer Session eingereicht. Ich

schaftliche Forschung, die möglicherweise auch die entspre- stand noch unter dem Bann der EWR-Abstimmung und hatte

chenden Funktionen übernehmen könnte, damit nicht zwin- schon damals den Eindruck, die Gegner und Befürworter des

gend ein neues Gefäss geschaffen werden muss. Entschei- EWR würden sich immer mehr voneinander entfernen, statt

dend ist auf jeden Fall, dass sich schwergewichtig Fachleute, sich zusammenzuraufen und gemeinsam Lösungen im Inter-

auch aus der Wirtschaft, mit diesen Problemen befassen, und esse der Schweiz zu suchen. Um eine Ausweitung des aufge-

dies nicht nur im Rahmen einer auch noch zu bearbeitenden rissenen Grabens zu vermeiden, regte ich mit meiner Interpel-

Aufgabe. lation die Einberufung einer hochkarätigen, nationalen Konfe-

Mein Postulat verlangt die Überprüfung dieser Anliegen. renz der klügsten und wachsten Köpfe aus allen Lagern an,

Interpellation Cavelty 892 26 septembre 1994

die sich über die Grundlagen der Schweiz mit Blick auf Europa genannt und konkret umschrieben werden. Ich bin überzeugt,

im Rahmen einer Art Generalstände, Etats généraux, ausspre- dass nicht vieles als unüberbrückbar übrigbleibt, wenn für die

chen und auf eine gemeinsame Plattform einigen sollten. Konferenz das richtige Klima der Bedeutsamkeit und der Fei-

Unser Rat lehnte damals die Behandlung der Interpellation erlichkeit geschaffen werden kann, getragen vom Bewusst-

und anderer Vorstösse zu Europa ab, mit der Begründung, zu- sein der allergrössten Verantwortung für die Zukunft unseres

nächst solle der Bericht des Bundesrates über die Aussenpoli- Landes. Diesbezüglich vertraue ich auf die Sentenz des Dich-

tik der Schweiz in den neunziger Jahren erstellt und behandelt ters Paul Valéry: «Dans la vie, il n'y a pas de solutions, il y a des

werden, von dem man eine Klärung der Situation erwarte. Der forces qu'il faut mettre en marche.»

Bericht des Bundesrates kam; er wurde in den Räten breit be- Die Überzeugung, dass es sich um etwas Bedeutsames han-

handelt und dann still klassiert, ohne dass sich eine Beruhi- delt, die Aufbruchstimmung, die Begeisterung für eine wieder

gung eingestellt hätte. Im Gegenteil, das gegnerische Miss- geeinigte Schweiz im Herzen Europas müssten Motor und

trauen frass sich tiefer in die Herzen einer immer breiter wer- Seele des Vorhabens sein.

denden Bevölkerungsschicht ein und äusserte sich in allen fol- Ich hoffe, mit diesen vielleicht etwas unkonventionellen, aber

genden Abstimmungen mit grenzüberschreitendem Bezug nicht minder wichtigen und dringend notwendigen Gedanken

wie bei der Vorlage über die erleichterte Einbürgerung, beider beim Bundesrat auf tätiges Verständnis zu stossen.

Blauhelmvorlage und bei der Alpen-Initiative. Das letzte Kapi-

tel in dieser Serie wurde an der gestrigen Abstimmung über Oelamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je regrette vive-

die Vorlage zum Verbot der Rassendiskriminierung geschrie- ment que M. Cavelty, annonçant sa dernière intervention - en

ben, bei welcher die hohe Zahl der Neinstimmen sehr zu den- ce qui me concerne, j'espère que c'est seulement l'avant-der-

ken geben muss. nière intervention et que nous aurons encore l'occasion de

Nach den Abstimmungen vom vergangenen Juni wurde nous revoir-, doive entendre réponse du gouvernement dans

auch der Bundesrat hellhörig und gab offiziell zu, dass «die un hémicycle remarquablement peuplé quant à la qualité,

ablehnenden Mehrheiten Grundsatzfragen aufwerfen, die an- mais un peu moins quant à la quantité.

gegangen werden müssen», wie er während seiner Erklärung Votre interpellation, Monsieur Cavelty, est en effet celle de

vom 13. Juni 1994 ausführte. Weiter heisst es: «In Wahrneh- l'homme engagé que vous avez toujours été, d'un homme qui

mung seiner Führungsaufgabe hat der Bundesrat beschlos- aimerait que son pays bouge avec lui et avec nous, dans le

sen, den Gründen für den Graben zwischen unserem Volk sens d'une intégration européenne plus profonde. Je vou-

und den politischen Behörden nachzugehen und nach Mit- drais que votre intervention ait tout l'écho qu'elle mérite, car le

teln zur Verbesserung der Situation zu suchen.» Soweit der Conseil fédéral est parfaitement d'accord avec votre réflexion

Bundesrat im vergangenen Juni nach den Abstimmungen et votre proposition.

mit negativem Ausgang. Il y aura en effet, comme il y a toujours eu, dans les mois qui

Hier nun greift meine Interpellation ein mit der angeregten na- viennent, une série d'information continue, tout d'abord à vos

tionalen Konferenz zur Erarbeitung einer gemeinsamen Platt- commissions, ensuite au plénum du Conseil des Etats, sur la

form über Grundwerte und Visionen der Schweiz in Gegen- marche du dossier européen. Il y aura quelques résultats com-

wart und in Zukunft - über Grundwerte wie Identität, Unabhän- muniqués, s'agissant du rapprochement que nous opérons

gigkeit, Neutralität, Demokratie, Rolle und Einfluss der actuellement de l'Union européenne. Il y aura, au tournant de

Schweiz in Europa und in der Welt. l'année, cette réflexion plus générale que nous vous avons

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das Parla- promise sur l'état de la question, une année après l'entrée en

ment hierzu kaum in der Lage ist, auch wenn es noch so lange vigueur, sans nous, de l'Espace économique européen. Ces

und noch so intensiv diskutiert und Statements produziert. rapports pragmatiques et ces rapports scientifiques que nous

Darum schiene es mir nicht angezeigt, die dringend notwen- vous présenterons à ce moment-là permettront de réactualiser

dige Lösung des Vertrauensproblems auf eine Totalrevision le dossier.

der Bundesverfassung zu verschieben. Die angeregte Konfe- Mais tout cela se fera dans le cadre du Parlement et, pour pri-

renz könnte vielmehr als Vorbereitung dazu dienen. Es mordial qu'il soit, ce cadre ne suffit pas. C'est la raison pour la-

braucht hier ein anderes, offeneres Gremium, ein weniger for- quelle l'idée de déclencher une sorte d'états généraux de la

malistisches, das weniger prestigeträchtig denkt und handelt Suisse autour de l'intégration européenne est une idée excel-

Es braucht dabei die selbstlose und verständnisvolle Zusam- lente, tant il est vrai que ce qui a manqué à notre cause, dans

menarbeit der besten Köpfe unseres Landes, Leute, die etwas les dernières décisions populaires, c'était une préparation et

zu sagen haben und die auch bereit sind, andere Meinungen une information suffisantes pour faire bouger un certain nom-

ernsthaft anzuhören. Es sollen nicht nur die Wirtschaft und die bre de convictions tenaces et changer un certain nombre de

Politik, sondern auch die Wissenschaft, die Berufsverbände, vues héritées d'un passé même très récent, mais qui ne résis-

die Kantone, die Zuversicht der Jugend und die Weisheit des tent pas aux changements qui sont intervenus dans ce sens.

Alters in diesem Gremium vertreten sein. Selbstverständlich Je donne donc, au nom du Conseil fédéral, Monsieur Cavelty,

sollen auch Freunde und Gegner Europas vertreten sein, die notre feu vert à l'idée que vous venez de développer. Le fait

endlich aufhören sollten, sich gegenseitig Vorwürfe zu ma- d'organiser ainsi des états généraux pour une vaste réflexion

chen und sich zu rechtfertigen. Zur Förderung der Offenheit nationale me paraît excellent, à la condition toutefois que nous

und Vertraulichkeit sollten erst die Resultate, nicht schon die prenions bien garde d'insérer cette étape de notre réflexion

einzelnen Voten veröffentlicht werden. dans un cadre qui lui soit favorable.

Wer soll das Gremium bezeichnen und einberufen? Da gibt es Selon nous, ce cadre devrait tout d'abord être un cadre d'évo-

angesichts der Hochkarätigkeit nur eine hoch genug angesie- lution européenne qui permette de dégager mieux qu'au-

delte Instanz, und dies ist der Bundesrat jourd'hui ce que sera l'architecture européenne, du moins de

Ebenso bedeutsam wie die Konferenz selbst ist ihre Vorberei- l'Europe occidentale, dans les années qui viennent Cela im-

tung. Bereits hierzu sind Vertreter der verschiedenen Kreise plique que nous connaissions préalablement les décisions de

beizuziehen, die nach Möglichkeit intern, in Vorbereitungs- trois pays de l'AELE quant à leur appartenance ou non à

gruppen, bereits Vorschläge für eine entsprechende Plattform l'Union européenne.

erarbeiten und zur Diskussion stellen. Zu prüfen wäre, ob man Ensuite, il s'agira de tenir ces états généraux avant que ne

das technische Know-how von Spezialisten wie zum Beispiel soient proposées à la décision populaire les initiatives populai-

des World Economie Forum Davos oder ähnlicher Institutio- res qui sont actuellement déposées sur le bureau de la Chan-

nen beanspruchen könnte. cellerie. Vous conviendrez avec moi qu'il est indispensable

An der Konferenz, deren Dauer nicht von vornherein be- que ce débat, tel que vous le souhaitez, puisse précéder natu-

schränkt sein soll, sollten zunächst die gemeinsamen und die rellement le débat formel qui entourera et qui précédera ces

trennenden Punkte inventarisiert, verglichen und konkret ge- initiatives.

geneinander abgewogen werden, mit dem Zweck, die Diffe- Troisièmement, et c'est là probablement le plus délicat et le

renzen zu beseitigen. Was schliesslich nach redlichem Bemü- plus difficile, il s'agira de trouver les conditions qui permet-

hen als unüberbrückbare Differenz bleibt, soll beim Namen tent un véritable débat, et non pas une espèce de débat alibi,

26. September 1994 S 893 Interpellation Cavelty

un peu factice, qui regrouperait toujours les mêmes argu-

mentaires, pour et contre, tels que nous les connaissons,

mais qui soient plus larges, plus représentatifs, non seule-

ment de l'économie - c'est le ministre de l'économie qui

vous parle ce soir -, mais il s'agit bien sûr de prendre en

compte tous les autres aspects de l'affaire, les aspects politi-

ques, de défense, culturels, liés à l'intégration. C'est là que

réside sans doute une des difficultés, mais aussi une des

conditions, du succès d'une telle entreprise: être capable de

trouver non pas les abonnés du régime habituel, mais de

trouver vraiment une représentation pro et contra des diffé-

rents courants de pensée les plus représentatifs qu'il y ait en

Suisse, qui soient ainsi les dépositaires d'une pensée qui

puisse faire progresser la cause ou, le cas échéant, l'orienter

sur une nouvelle trajectoire.

Ces trois conditions - conditions extérieures quant à la cons-

truction de l'Europe, conditions intérieures quant au calen-

drier des initiatives populaires et conditions quant à la nature

représentative des choses - une fois réunies, le Conseil fédé-

ral est prêt à apporter sa caution à l'organisation de tels états

généraux. Il se pose, et c'est en relation avec la troisième

condition, deux questions de procédure et de mécanisme,

Monsieur Cavelty.

Première question: est-ce le Conseil fédéral, en tant que tel,

qui doit avoir et l'idée, et ensuite la responsabilité de l'organi-

sation, de l'invitation et de la conduite d'une telle opération?

Sur ce point, je n'en suis pas convaincu, mais c'est une ques-

tion qui est ouverte et, en tout cas, à tout le moins, le Conseil

fédéral doit-il avoir en cette matière l'initiative, c'est sûr.

Deuxième question: est-ce qu'une formule ingénieuse,

comme celle que vous proposez, de reprendre un surgeon du

symposium économique de Davos ne serait pas la bonne?

C'est certainement, en tout cas dans la méthode, de ce côté-là

qu'on a un certain nombre de choses à apprendre, nous, un

peu fermés, un peu officiels, un peu trop veston noir/pantalons

rayés, qui devrions trouver dans ces initiatives plus libres, plus

spontanées, moins officielles, si vous voulez, le lieu et le cadre

du développement d'une telle organisation.

Ce sont là finalement les deux questions de faisabilité qui se

posent Personnellement, je suis pour une solution souple,

ouverte, dont le Conseil fédéral garde l'initiative, mais dont

l'exécution puisse être le fait d'autres que le seul Conseil fédé-

ral. A cet égard, votre avant-dernière intervention, Monsieur

Cavelty, est extrêmement positive et intéressante, et je veux

vous en remercier.

Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich danke Herrn Bundesrat

Delamurazfür seine ermutigende Antwort und erkläre mich als

sehr befriedigt

Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr

La séance est levée à 21 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Cavelty Nationale Einigungskonferenz zur Europafrage

Interpellation Cavelty Conférence nationale sur la Suisse et l'Europe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3480

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1994 - 17:15

Date

Data

Seite 891-893

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