Switzerland's Agricultural System and GATT Compatibility

Interpellation Comby 1308 N 19 septembre 1994

Zusätzliche Vorbehalte ergeben sich im phytosanitären Be- chung von internationalen Standards, solange sie wissen-

reich. Eine weitgehende Ausserkraftsetzung unserer Lebens- schaftlich gerechtfertigt werden können und verhältnismässig

mittelgesetzgebung kann im Interesse der Volksgesundheit sind.

nicht geduldet werden. Der Standpunkt, nationales Recht sei

in diesem Bereich über das Gatt-Ankommen zu stellen, ist auf- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

rechtzuerhalten. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Alle, auch die Landwirtschaft, sind auf eine funktionierende Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Wirtschaft angewiesen. Nichts wäre zum jetzigen Zeitpunkt wandeln.

schädlicher als eine weitere Abschottung unserer Landes und

seiner Wirtschaft Durch entsprechende, auch gesamtwirt- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

schaftlich verantwortbare Massnahmen zugunsten jener, die

aus den Gatt-Verhandlungen heraus Verluste zu erwarten ha-

ben, können unnötige und schädliche Auseinandersetzungen

vermieden werden.

#ST# 93.3470

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. November 1993 Interpellation Comby

Rapport écrit du Conseil fédéral Vereinbarkeit des Dreiphasensystems

du 17 novembre 1993 mit dem Gatt

Die Gatt-Vorschläge im Agrarbereich gehen weitgehend in die

gleiche Richtung wie die im 7. Landwirtschaftsbericht darge- Le système des trois phases

legte Neuorientierung der Agrarpolitik. Dies gilt besonders für et le Gatt

die Akzentverschiebung von der produktgebundenen Stüt-

zung zu den Direktzahlungen. So sind bereits in diesem Jahr

verschiedene Produktepreise gesenkt und die neuen Direkt-

zahlungen gemäss den Artikeln 31 a und 31 b des Landwirt-

schaftsgesetzes in Kraft gesetzt worden. Die vorgesehenen Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1993

Reformen werden unter Einbezug der vor- und nachgelager- Nach meinen Informationen enthält das schweizerische Ver-

ten Stufen unabhängig vom Ausgang der Gatt-Verhandlungen handlungsangebot vom April 1992 die Forderung nach der Er-

konsequent weitergeführt. haltung des Dreiphasensystems.

Zu den drei Begehren der Motion hält der Bundesrat folgen- Wir leben zweifellos in einer Weltwirtschaft, die zunehmend

des fest: von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt ist; einer von zwei in

1. In der Regel sollen die Gatt-konformen Massnahmen der der Schweiz verdienten Franken kommt aus dem Welthandel.

Agrarpolitik beibehalten werden, wie es vom Motionär verlangt Ausserdem ist die Förderung des freien Handels für die Bele-

wird. Allerdings können diesbezüglich Ausnahmen nicht von bung der Weltwirtschaft unerlässlich. Auf die schweizerische

vornherein ausgeschlossen werden. Ein Ausbau gewisser Landwirtschaft lassen sich die Regeln des Wettbewerbs und

Massnahmen ist angebracht, beispielsweise bei den produk- der Marktwirtschaft jedoch nicht strikt anwenden.

tionsneutralen Direktzahlungen. In anderen Fällen ist dies Aus diesem Blickwinkel können wir den Entscheid, Direktzah-

nicht notwendig oder kollidiert sogar mit den Postulaten der lungen an die Landwirtschaft einzuführen, nur begrüssen.

Deregulierung und Revitalisierung. Wir stellen aber fest, dass der Obst- und der Gemüsebau un-

2. Der Bundesrat wird Kürzungen aus Spargründen soweit seres Landes nur in sehr geringem Masse davon profitieren.

notwendig in erster Linie bei nicht Gatt-konformen Massnah- Wir ersuchen daher den Bundesrat, diese Zahlungen zugun-

men, so bei der produktgebundenen Stützung, vorschlagen. sten des Obst- und Gemüsebaus erheblich zu erhöhen. Wir

Er kann jedoch keine verbindliche Zusicherung abgeben, bitten ihn und seine Vertreter ausserdem, im Rahmen der

sämtliche Gatt-konformen Massnahmen unabhängig von der Gatt-Verhandlungen vehement für die Erhaltung des Dreipha-

Lage der Bundesfinanzen von Sparmassnahmen vollständig sensystems, das für die Obst- und Gemüseproduktion eine

auszunehmen. Gatt-konforme Massnahmen und namentlich unverzichtbare Unterstützung darstellt, einzutreten. Dieser

die neuen Direktzahlungen sind für die nächsten Jahre je- minimale Schutz ist Voraussetzung für das Überleben der

doch ein fester Bestandteil von Budget und Finanzplanung. genannten Produktionszweige! Müsste die Schweiz aus

So sind für die Direktzahlungen gemäss den Artikeln 31 a und zwingenden Gründen diese Regulierung des Obst- und Ge-

31 b des Landwirtschaftsgesetzes die folgenden Beiträge vor- müseimports aufgeben, sollten unbedingt neue Schutzmass-

gesehen: 1994: 821 Millionen Franken, 1995: 970 Millionen nahmen, beispielsweise die Errichtung eines Tarifsystems,

Franken, 1996:1120 Millionen Franken, 1997:1270 Millionen das die Bildung von Kontingenten erlaubt, vorgesehen wer-

Franken. Der Bundesrat wird allfällige Preissenkungen oder den. Nur zu diesem Preis ist es möglich, den Obst- und den

andere Abbaumassnahmen im Rahmen seiner finanzpoliti- Gemüsebau zu erhalten!

schen Möglichkeiten mit Direktzahlungen kompensieren, so- Wir danken dem Bundesrat zum voraus für seine Bemühun-

weit es die Existenz einer leistungsfähigen Landwirtschaft er- gen in dieser Richtung und hoffen auch, dass die Schlussakte

fordert der Uruguay-Runde eine erweiterte Schutzklausel zugunsten

3. Der Bundesrat sieht sich nicht in der Lage, die Zusicherung der Landwirtschaft enthalten wird.

abzugeben, dass die im Gatt-Vertrag vorgesehenen Bestim-

mungen über phytosanitäre Massnahmen der nationalen Le- Texte de l'interpellation du 6 octobre 1993

bensmittelgesetzgebung untergeordnet werden. Einerseits Selon les informations obtenues, l'exigence du maintien du

gilt es den Grundsatz zu beachten, wonach Völkerrecht dem système des trois phases figure dans l'offre de la Suisse d'avril

Landesrecht vorgeht. Zum anderen würde der Handlungs- 1992.

spielraum des Bundesrates in den Gatt-Verhandlungen zu Certes, nous vivons dans une économie internationale, mar-

stark eingeschränkt, da bei einer Kollision zwischen nationa- quée de plus en plus du sceau de l'interdépendance, et

lem und internationalem Recht ein Gatt-Vertrag nicht ratifiziert 1 franc sur 2 gagnés en Suisse provient du commerce interna-

werden könnte. Selbstverständlich wird sich der Bundesrat tional. En outre, la promotion du libre-échange constitue sans

dafür einsetzen, dass die vorgesehenen phytosanitären Mass- doute un élément indispensable de la relance de l'économie

nahmen möglichst unserem hohen Standard der nationalen mondiale. Mais l'agriculture suisse échappe largement aux rè-

Lebensmittelgesetzgebung entsprechen. Im übrigen definie- gles pures de la concurrence et de l'économie de marché.

ren die entsprechenden Gatt-Vorschläge auch in diesem Be- Dans cette optique, nous saluons les décisions prises d'intro-

reich lediglich die Rahmenbedingungen; der nationale Gestal- duire des paiements directs à l'agriculture. Toutefois, nous

tungsspielraum bleibt erhalten. Ausserdem erlaubt das Gatt constatons que ceux-ci sont dérisoires pour l'économie frui-

phytosanitäre Massnahmen auf nationaler Ebene in Abwei- tière et maraîchère de notre pays. C'est pourquoi nous prions

19. September 1994 N 1309 Postulat Schwab

instamment le Conseil fédéral d'augmenter de manière signifi- #ST# 94.3139

cative ces paiements en faveur de l'économie fruitière et ma-

raîchère de notre pays. En outre, dans le contexte des négo- Postulat Schwab

ciations du Gatt, nous demandons au Conseil fédéral et à ses

représentants de soutenir avec vigueur le maintien du sys- Milchproduktion als tragende Säule

tème des trois phases, qui représente une aide indispensable einer flächendeckenden Bewirtschaftung

à l'économie fruitière et maraîchère. Cette protection minimale unseres Landes

représente une condition de survie de ce type d'agriculture! Si

La production laitière.

la Suisse devait, pour des raisons imperatives, abandonner

cette régulation des importations de fruits et légumes, il fau- Vecteur de mise en valeur économique

drait absolument prévoir d'autres mesures protectionnistes,

telles que l'instauration d'un système de tarification permet-

tant l'introduction de contingents. La sauvegarde de l'écono-

mie fruitière et maraîchère est à ce prix.

D'avance, nous remercions le Conseil fédéral de tous ses ef- Wortlaut des Postulates vom 17. März 1994

Der Bundesrat wird ersucht, bei den Vorarbeiten für eine neue

forts dans ce sens et souhaitons également que l'agriculture

Milchpolitik die Verwirklichung folgender Ziele anzustreben:

puisse bénéficier d'une clause de sauvegarde élargie dans

1. Die milchwirtschaftliche Gesetzgebung ist schrittweise, stu-

l'acte final de l'Uruguay Round.

fengerecht und unter Einhaltung einer genügend langen An-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, BuhrerGerold, Cou- passungsphase zu überarbeiten.

In einer ersten Phase ist die Anpassung an die Gatt-Vorschrif-

chepin, Darbellay, Epiney, Kühne, Perey, Philipona, Schmid-

halter, Wanner, Zwahlen (11) ten vorzunehmen, ohne dabei den Grenzschutz für unsere

Milchprodukte mehr zu senken, als zwingend vorgeschrieben

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wird.

In einem zweiten Schritt sind die Bestimmungen über die Len-

L'auteur renonce au développement et demande une

kung und Stützung von Milchverarbeitung und Handel anzu-

réponse écrite.

passen. Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern die der Milch-

produktion nachgelagerten Stufen (Käserei, Molkerei, Han-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 23. Februar 1994 del) einem neuen Leistungssystem zu unterstellen sind.

Erst in einer dritten Phase, d. h. nach Erfüllung der Gatt-

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 23 février 1994 Bestimmungen im Jahre 2002, sind die Stützungsmechanis-

men auf der Stufe Milchproduktion (Milchablieferungs- und

Dans la phase finale des négociations de l'Uruguay Round, le

Conseil fédéral a accepté la tarification généralisée, c'est-à- Übernahmepflicht, garantierter Milchpreis) zu überprüfen.

2. Von einer Übernahme des in weiten Teilen Europas stark kri-

dire la conversion en droits de douane de toutes les mesures

tisierten Richtpreis- und Interventionssystems ist abzusehen.

de protection à la frontière y compris le système des trois pha-

ses. Il a ainsi renoncé aux exceptions qu'il avait demandées, 3. Die Erhaltung unserer Produktionsmenge muss vorrangige

dans son offre d'avril 1992, pour certains produits dont notam- Stelle haben.

ment les fruits et légumes. Cette décision a été prise d'entente

avec les milieux intéressés de la production afin de ne pas de- Texte du postulat du 17 mars 1994

voir accorder en contrepartie des possibilités supplémentai- Le Conseil fédéral est invité à prendre en compte les objectifs

res d'accès au marché. suivants lorsqu'il préparera la réforme de l'économie laitière:

La tarification du système des trois phases représente une 1. Il révisera la législation en la matière par étapes progres-

transformation du système de la protection à la frontière. Le sives, en ménageant une période transitoire suffisamment

Conseil fédéral considère que le nouveau régime permettra de longue.

continuer à fournir une protection appropriée aux producteurs En une première phase, il entreprendra les adaptations aux

de fruits et légumes de notre pays. Accords du Gatt, sans réduire les mesures de protection en fa-

Par ailleurs, sur un plan plus général, la Suisse a obtenu que veur de nos produits laitiers plus qu'il n'est obligatoire.

les Accords du Gatt relatif à l'agriculture comprenne une En une deuxième phase, il adaptera les dispositions concer-

clause de sauvegarde quantitative plus efficace et tienne nant l'orientation et l'encouragement de la transformation et

mieux compte du principe de la multifonctionnalité de l'agri- de la commercialisation du lait. Il examinera notamment dans

culture. quelle mesure les secteurs situés en aval des producteurs de

En ce qui concerne les cultures spéciales, le Conseil fédéral lait (fromageries, laiteries, commerces) ne devraient pas être

a, dans le cadre de ses décisions du 26 janvier 1994 concer- soumis à un nouveau système de prise en charge.

nant l'agriculture, tenu compte des intérêts des producteurs En un troisième temps seulement, c'est-à-dire après la concré-

de fruits et légumes. Il a décidé de compter dorénavant dou- tisation des dispositions issues de l'Uruguay Round, en 2002,

ble la surface des cultures spéciales pour déterminer le droit il examinera les mécanismes de soutien au niveau de la pro-

à la contribution (limite minimale 3 hectares) des paiements duction laitière (livraison et prise en charge obligatoires, prix

directs complémentaires ainsi que des contributions éco- garanti).

logiques. 2. Il faut s'abstenir de reprendre le système de prix indicatifs et

d'intervention, fortement critiqué dans une grande partie de

Erklärung des Interpellanten: befriedigt l'Europe.

Déclaration de l'interpellateur: satisfait 3. Le maintien de notre volume de production doit avoir la

priorité.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bühler Simeon,

Bürgi, Daepp, Fischer-Hägglingen, Hari, Jäggi Paul, Kühne,

Maurer, Müller, Ruckstuhl, Schmied Walter, Schnider, Seiler

Hanspeter, Tschuppert Karl, Wittenwiler (16)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eine Verringerung der Produktionsmenge sowie die Einfüh-

rung eines Richtpreis- und Interventionssystems hätte für un-

ser Land, insbesondere für die abgelegenen Regionen, ver-

heerende Auswirkungen. Gerade in diesen Regionen sind die

Bauernhöfe mit z. T. grossen finanziellen Aufwendungen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Comby Vereinbarkeit des Dreiphasensystems mit dem Gatt

Interpellation Comby Le système des trois phases et le Gatt

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3470

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1994 - 14:30

Date

Data

Seite 1308-1309

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Ref. No 20 024 413

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